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5.12.2019

C2) Linke Militanz in Facebook & Co.

Michael Ginsburg von der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen stellte zum Thema der Linken Militanz in Sozialen Medien das Projekt "iLeft" an der Gedenkstätte vor, was durch Mittel des Programms "Demokratie Leben" gefördert wurde. Hier sollten Jugendliche erreicht werden, die potentiell von einer Radikalisierung hinsichtlich Linker Militanz gefährdet seien und zwischen 17 und 27 Jahre alt sind. Darüber hinaus sollten MulitplikatorInnen erreicht werden, wie in der Jugendhilfe Tätige oder SozialarbeiterInnen . Linke Militanz wurde im Rahmen des Modellprojektes laut Ginsburg als militante Ausprägung von Antikapitalismus und Antifaschismus in Verbindung mit einer Ablehnung der Demokratie definiert,

Das Projekt ging dabei grundsätzlich von drei Aspekten der Prävention von Linker Militanz in Sozialen Netzwerken aus: Die Basis des Projekts war eine Website, des Weiteren wurde eine Facebookseite, ein Twitter-Account sowie ein Instagram-Profil für das Projekt angelegt. Um ihre Identität zu schützen, haben die Projektmitarbeiter in der Erprobungsphase zunächst Profile angelegt, die sich an den realen Personen orientieren, jedoch nicht den Klarnamen offenbarten. Da es praktisch sehr wenig Forschung zu diesem Themenkomplex gäbe, hätten sie sich zunächst einen Überblick über die Diskurse und das Agieren der linksmilitanten Szene im Internet verschafft und Interventionen durchgeführt. Anschließend seien sie unter dem Projektnamen offen im Internet aufgetreten. Unter anderem stießen sie bei ihren Recherchen auf eine deutsche linksmilitante Gruppe, die im Syrienkonflikt mit Kalaschnikow-Maschinengewehren posierte.

Im weiteren Verlauf seien die Mitarbeitenden des Projektes dann in Diskussionen in Sozialen Medien eingestiegen, so zum Beispiel auch bei einem Post einer vom Verfassungsschutz beobachteten Antifa-Gruppe, die die Bezahlung von Pflegekräften in Deutschland kritisierte. Eine Erkenntnis des Projekts sei, dass linksmilitante Gruppen oft berechtigte Kritik an gesellschaftlichen, ökonomischen oder ökologischen Entwicklungen sich zunutze machen, um anschließend für die Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu werben. Darüber hinaus wurden über die Facebookseite und auch den Instagram-Account Memes und auch Symboliken der linksextremen Szene dargestellt und erläutert.

In der darauffolgenden Diskussion wurde kritisch nach dem didaktischen Ziel und der Methodik des Modellprojektes gefragt. Kritisch gesehen wurde zum einen, dass einerseits die Richtlinie war, sich lediglich auf gewalttätige Linke Militanz zu fokussieren, dann jedoch in den Dialog getreten wurde, als in Sozialen Medien subjektiv empfundene soziale Ungleichheiten dargestellt wurden. Auch wurde die Effektivität des Formates von einzelnen Teilnehmenden hinterfragt. Des Weiteren ging es in der Diskussion mit dem Plenum darum, welche Lehren man aus den im Modellprojekt gesammelten Erfahrungen ziehen könne? Ginsburg erläuterte, dass das Projekt erstmals im Bereich der linken Militanz einen Zugang zu gefährdeten Jugendlichen erprobt habe.

Es wurde vonseiten des Moderators der Runde kritisch angemerkt, dass das Projekt fast schon sicherheitsbehördliche Methoden nachahme, indem Fake-Accounts angelegt würden, und ob dies den Initiatoren bewusst sei? Ginsburg sagte, dass die Recherche so nur zu Beginn des Projekts und nur im öffentlichen Raum stattfand und journalistische Methoden angewendet wurden. Der Moderator entgegnete, dass auch Sicherheitsbehörden zu großen Teilen Erkenntnisse aus öffentlich einsehbaren Quellen gewinnen würden. Ginsburg zeigte daraufhin das Spannungsfeld auf, das die

Interventionen, die ohne Nennung der Institution stattgefunden haben, erfolgreicher gewesen seien, als die Interventionen unter dem Namen des Modell-Projekts. Er begründete es damit, dass staatliche Einrichtungen unter Jugendlichen nicht die Glaubwürdigkeit hätten wie reale Personen. Deshalb sei es künftig zielführender MultiplikatorInnen-Schulungen anzubieten, statt als staatliche oder staatsnahe Institution aktiv zu werden.
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