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26.2.2020

Workshop: Die Transformation Osteuropas: Kooperation oder Konfrontation?

Prof. Dr. Jürgen Dieringer startete mit der Begriffsklärung, was unter "Osteuropa" zu verstehen sei. (© bpb, BILDKRAFTWERK/Zöhre Kurc)


Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Jürgen Dieringer vom Vesalius College Brüssel stellte die wirtschaftliche, politische und strukturelle Entwicklung in Osteuropa vor und entwickelte mit den Workshopteilnehmenden politische Szenarien für die zukünftigen Perspektiven in Osteuropa.

Zu Beginn stellte Dieringer die Eingangsfrage: "Was ist überhaupt Osteuropa?" Die Teilnehmenden diskutierten intensiv und versuchten eine Definition von Osteuropa zu geben. Mit Osteuropa wird der östliche, Mitteleuropa benachbart gelegene Teil Europas bezeichnet. Bis 1989 wurde in Westeuropa meist der Begriff Ostblock verwendet, um jene Staaten Mittel- und Osteuropas zu kennzeichnen, die im Einflussgebiet der Sowjetunion lagen und sich selbst als sozialistisch bezeichneten. In den Sozial- und Politikwissenschaften wurde aufgrund der zahlreichen Unterschiede in den jeweiligen Regionen die Definition unterteilt und nun der Begriff "Süd-, Mittel- und Osteuropa" eingeführt.

Die Osterweiterung der Europäischen Union (EU) war das dominierende politische Projekt der 1990er und 2000er Jahre. Diese Osterweiterung setzt einen Schlusspunkt hinter den Kalten Krieg. Die Staaten Mittel- und Osteuropas erweitern somit den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, bilden einen geostrategischen Puffer nach Osten und Südosten und ergeben nicht zuletzt neue Märkte für die Expansion westeuropäischen Kapitals.

In den letzten Jahren haben die illiberalen Tendenzen einiger ostmittel- und südosteuropäischer Länder nahezu alle Gesellschaftsschichten erfasst, von Oppositionsparteien und Parlamenten über Justiz- und Aufsichtsbehörden bis hin zu lokalen und regionalen Selbstverwaltungsorganen, Medien, NGOs, Vertretern der Privatwirtschaft und Minderheiten. Dieser Prozess könne als "illiberal drift" bezeichnet werden, zum Teil, weil die für die Demokratie wesentlichen Institutionen nicht zerstört oder grundlegend in Frage gestellt werden, sondern im Laufe der Zeit neu interpretiert und Veränderungen unterworfen werden. Jene Institutionen hatten die Demokratisierungsprozesse der 1990er Jahre und die Osterweiterung der EU zu Beginn der 2000er Jahre geführt.

Die Realität des europäischen Wirtschaftsprozesses und die Struktur traditioneller westeuropäischer Parteiensysteme seien voneinander entkoppelt. In den alten Parteiensystemen Westeuropas bildeten Konservative, Liberale und Sozialdemokraten/Sozialisten das Zentrum, und der Großteil der Wähler war zentriert. Da sich Nationalisten und Kommunisten außerhalb der Hauptachse des Parteikampfs befanden, organisierten sie keine nennenswerte Wahlunterstützung, die über die Gruppe der Parteimitglieder und Aktivisten hinausging. In einigen neuartigen Parteiensystemen veränderte sich das Hauptfeld des Parteienwettbewerbs in seiner Form, beziehungsweise gebe es eine transnationale Spaltung als Hauptachse des Parteienwettbewerbs: So ließe sich eine Trennlinie zwischen "GAL" (grüne/alternative/libertäre Werte) und "TAN" (Tradition/Autorität/Nation) feststellen. 

Dokumentation: Zoi Malakonaki
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