Der folgende Artikel wurde mit freundlicher Genehmigung des Autors wie des Verlages aus den „VIERTELJAHRSHEFTEN FÜR ZEITGESCHICHTE", 2. Heft, April 1957, Deutsche Verlangsanstalt Stuttgart, übernommen.
Nach dem Zusammenbruch der Bismarckschen Staatsordnung in der Novemberrevolution von 1918 bestand nicht die Gefahr, daß das Reich von innen her auseinanderfallen würde, wohl aber mußte mit der Möglichkeit gerechnet werden, daß die Alliierten Deutschland die staatliche Anerkennung versagen würden. Vor allem Frankreich suchte die Gelegenheit zu nützen, um mit einzelnen Bundesstaaten Sonderfriedensverträge abzuschließen: das hätte die Auflösung des Reiches bedeutet. Die trotz aller Wirren schnelle und ordnungsgemäße Einberufung der verfassunggebenden Nationalversammlung im Jahre 1919 sowie die beschleunigte Beratung und Verabschiedung der neuen Reichsverfassung erfolgten auch im Interesse der internationalen Vertragsfähigkeit Deutschlands zur Sicherung des Staatsbestandes. Nur ungern sah man daher in Paris die schnellen Fortschritte der Arbeiten der Weimarer Nationalversammlung.
Man verfolgte, wie hier nicht darzulegen ist, französischerseits weitestgehende Ziele deutscher Entmachtung. Ohne den zähen Widerstand Wilsons und Lloyd Georges hätte die Politik Clemenceaus zu Gebiets-verlusten und Abtrennungen geführt, die das Reich in seiner Existenz überhaupt in Frage gestellt haben würden. Daran hatte vor allem England kein Interesse; und zwar einmal mit Rücksicht auf das kontinentale Gleichgewicht, zum anderen weil es in der Existenz eines intakten Staates in Mitteleuropa einen Schutz gegen die Gefahren einer revolutionären Expansion Sowjetrußlands sah.
Schon 1917 hatten die beiden Führer der bolschewistischen Revolution, Lenin und Trotzki, diese auf das durch den dreijährigen Krieg erschöpfte Deutschland und Österreich-Ungarn auszudehnen versucht. Sie hatten diesen Versuch beim Umsturz 1918 wiederholt, waren aber am entschiedenen Widerstand der Sozialdemokratie gescheitert. Eine Industriealisierung Rußlands, als Voraussetzung für das Gelingen der Revolution, erschien damals nur aussichtsreich, wenn es über die hochqualifizierten Arbeitskräfte in Mitteleuropa und das deutsche Industriepotential verfügte. Vor allem hätte eine Bolschewisierung des Reiches oder auch nur seiner östlichen und mittleren Teile eine erhöhte Sicherheit für Sowjetrußland gegenüber etwaigen Angriffen des kapitalistischen Westens bedeutet und damit gleichzeitig Aussichten für eine Revolutionierung ganz Europas geboten. Bis 1923 versuchte man daher von Moskau her immer wieder, die Revolution in Europa, vor allem in Deutschland, zu entfachen.
Erst Stalin, der Nachfolger Lenins, hat weitgehend auf weltrevolutionäre Experimente verzichtet, um sich ganz auf die Konsolidierung der neuen Herrschaftsordnung in Rußland und auf dessen wirtschaftlichen Aufbau zu konzentrieren. Auch in Deutschland hatte es außerhalb des kommunistischen Lagers kleine radikale konservative und militärische Kreise gegeben, die für eine Anlehnung an Sowjetrußland eintraten, teilweise unter Preisgabe westlichen Reichsgebietes, um später im Kampf gegen Polen und gegen den Westen mit russischer Hilfe das Reich wiederherzustellen. Diese romantischen Bestrebungen, deren Verwirklichung leicht auch zu einem Llmsturz der Gesellschaftsordnung hätte führen können, fanden aber wenig Beachtung.
Die Weimarer Nationalversammlung stand vor der schweren Entscheidung, das Friedensdiktat mit seinen großen Gebietsverlusten, weitgehenden Einschränkungen der deutschen Souveränität und großen Be-
INHALT DIESER BEILAGE:
Theodor Eschenburg:
„Das Problem der deutschen Einheit nach den beiden Weltkriegen"
• • • Die Opposition in der Sowjetzone am 17. Juni 1953 und heute" (S. 361)
lastungen anzunehmen oder abzulehnen. Zum Teil erschienen diese Bedingungen unerfüllbar, so daß mit weiteren Repressalien gerechnet werden mußte. Die Opposition hatte es relativ leicht, geschlossen „nein" zu sagen, aber der Gegensatz zwischen Annahme und Ablehnung ging mitten durch die drei Parteien der Regierungskoalition — Zentrum, Demokraten und Sozialisten — hindurch. Wenn es zweifelhaft sein mochte, wie weit England und Amerika bei etwaiger deutscher Ablehnung gehen würden, so war doch sicher, daß Frankreich auch allein die süddeutschen Staaten und das noch nicht okkupierte Gebiet des Westens, vor allem an der Ruhr, zu besetzen entschlossen war, um diese Länder und Provinzen, die es von aller Zufuhr absperren konnte, zum Sonderfrieden zu zwingen.
Der Reichspräsident Friedrich Ebert forderte die Opposition auf, die Regierung zu bilden und damit die Verantwortung für die Ablehnung zu übernehmen. Diese war unterdessen nur daran interessiert, sich ein Alibi zu schaffen, nicht aber bereit, das Risiko der Ablehnung zu über-nehmen. Wenige Stunden, bevor am 23. Juni 1919 das Ultimatum ab-lief, einigten sich sämtliche Fraktionen auf eine gegenseitige Verpflichtung, wonach sie ausdrücklich anerkennen würden, daß die dem Vertrag Zustimmenden aus vaterländischer Pflicht gehandelt hätten. Indem der Vertrag dann mit einfacher Mehrheit angenommen wurde, war die Einheit des Reiches gerettet. Ein großer Teil der Opposition jedoch hat das gegebene Wort später nicht gehalten. Die Ja-Sager, die mit Zivilcourage durch ihre Abstimmung den Bestand des Reiches bewahrt hatten, wurden in gemeiner Weise diffamiert.
Deutschland hatte den Friedensvertrag von Versailles in der stillschweigenden Erwartung unterzeichnet, daß sich in der Praxis der Ausführung eine wesentliche Milderung der Bestimmungen erreichen lassen würde, während Frankreich auf die Gelegenheit hoffte, durch Verschärfung die abgelehnten Forderungen ganz oder zum erheblichen Teil durchzusetzen. In den Vereinigten Staaten verweigerte der Senat die Ratifizierung des Versailler Vertrages, und auch die von England und Amerika Frankreich zugesagte Garantie seiner neuen Ostgrenzen kam nicht zustande. Um so mehr glaubte Frankreich sich berechtigt, seine im Friedensvertrag nicht anerkannten Ansprüche, vor allem die Abtrennung der westlichen Gebiete vom Reich, nachträglich noch durchzusetzen.
Dieser Gegensatz zwischen Deutschland, das die Erfüllung seiner Verpflichtungen hinauszuzögern oder sogar zu unterlassen trachtete, und Frankreich, das nach Rechtstiteln zur Steigerung seiner Ansprüche suchte, führte zu einer immer weiteren Zuspitzung der Beziehungen zwischen beiden Staaten.
Sie erreichte im Januar 1923 den Höhepunkt mit Frankreichs Einmarsch in das Ruhrgebiet. Ganz Deutschland antwortete mit einem Aufschrei der Empörung. „Man kann wohl ohne Übertreibung sagen, daß die Stimmung im ganzen Reich niemals seit August 1914 so einheitlich gewesen ist, wie in jenen Tagen“
Frankreich trennte durch eine Zollgrenze die Ruhr vom übrigen Reichsgebiet ab.
Aus Protest gegen die französische Aktion zog Amerika seine Besatzungstruppen aus dem Rheinland zurück, während England durch ein Krongutachten die Unrechtmäßigkeit der Ruhrbesetzung feststellte.
Beide Staaten betrachteten mit Sorge eine Entwicklung, die durch die weitere Schwächung des Deutschen Reiches Frankreich zur beherrschenden Macht Europas machen mußte und Deutschland mit seiner sprunghaft steigenden Inflation in die Gefahr der Bolschewisierung hinein-trieb. Die französische Regierung unter Poincare aber beharrte auf ihrem Standpunkt. Die Vereinigten Staaten waren zu einer Intervention aus isolationistischen Überlegungen nicht bereit, und England verfügte über keine Druckmittel gegenüber Frankreich. Dennoch hatte die fast neun Monate währende, waffenlose, imposante Demonstration an der Ruhr eine weltweite Wirkung. Frankreich konnte nicht wagen, über die Sicherung der produktiven Pfänder hinauszugehen. Hätte die Reichsregierung gegen die Besetzung in einer noch so nachdrücklichen Form protestiert, so hätte ein solcher Protest nicht die Aufmerksamkeit der Welt so zu erregen und zu fesseln vermocht, wie diese Aktion von Millionen im Ruhrgebiet. Das Bedeutsame war ja weniger das Verbot der deutschen Regierung, für die französische Besatzungsmacht tätig zu sein, als vielmehr, daß dieses Verbot, das mit staatlichen Mitteln nicht hätte erzwungen werden können, freiwillig neun Monate lang befolgt worden ist.
Zwar wurde Frankreich durch den passiven Widerstand, der praktisch ein Generalstreik gegenüber der Besatzungsmacht war, um die wirtschaftliche Ausnutzung der Okkupation gebracht, aber Deutschland und das Ruhrgebiet drohten an diesem Widerstand zugrunde zu gehen.
Am Tage des Ruhreinmarsches entsprachen 10 000 Reichsmark'dem Wert eines Dollars, im September 1923 160 Millionen. Zu ungefähr gleicher Zeit kostete jede Woche passiven Widerstandes 3 50 Mill.
Goldmark. Vergeblich hatte Stresemann, der seit August 1923 an Stelle des hilflosen Reichskanzlers Cuno die Führung der Reichsregierung übernommen hatte, einen Weg der Verständigung mit Poincare zu finden versucht. Frankreich war erst nach bedingungsloser Aufgabe des passiven Widerstandes zu Verhandlungen bereit.
Am 26. September proklamierte die Reichsregierung die Einstellung des passiven Widerstandes. Aber damit war noch nicht die Reichseinheit gerettet, sondern im Augenblick nur der Zerfall Deutschlands verhindert. Unter dem Schutz und mit heimlicher Förderung der französischen Besatzungsmacht hatten sich im Rheinland und in der Pfalz separatistische Banden gebildet, deren Anhängerschaft an sich ganz klein war, die aber doch dank französischer Hilfe wirken konnten. Frankreich versuchte durch diese Gruppen, das Ziel der staatlichen Abtrennung des linken Rheinufers von Deutschland zu erreichen.
Als Ende September und im Laufe des Oktober regelrechte Putschversuche stattfanden und Regierungen der „Rheinland-Republik" proklamiert wurden, setzte sich die Bevölkerung leidenschaftlich zui Wehr.
Die deutsche Polizei, die pflichtgemäß gegen diese Hoch-und Landesverratsaktionen vorging und die Bevölkerung vor diesem Bandenterror schützte, wurde von französischen Truppen entwaffnet und verhaftet.
Die deutsche Regierung, deren Mitglieder nicht mehr das besetzte Gebiet betreten durften, war machtlos. Trotzdem gelang es den Separatisten nicht, sich an irgend einer Stelle wirksam und dauerhaft zu halten. Die separatistische Bewegung, die im Laufe des Jahres überall sonst zusammenbrach, behauptete sich noch eine kurze Zeit dank besonderer Protektion der französischen Truppen in der Pfalz. Als aber die englische Regierung durch eine Untersuchung Anfang 1924 öffentlich feststellte, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung den Separatismus, der seine Existenz ausschließlich der offiziellen französischen Förderung verdankte, entschieden ablehnte, wurden auch die letzten Reste der Separatistenherrschaft liquidiert. Damit war die separatistische Bandenpolitik Frankreichs erledigt.
Dieser zähe Widerstand der Bevölkerung des Rheinlandes, mit all seinen Gefahren und Risiken, — 180 000 Deutsche hatte die französische Besatzungsmacht ausgewiesen —, verdient um so mehr Respekt, als in jenen Wochen die Existenz des Reiches selbst in Frage gestellt war. Die sprunghaft sich verschärfende Wirtschaftskrise und die von den Radikalen links und rechts geschürte politische Erregung führten zu fast anarchischen Zuständen. Bayern hatte sich von der Reichsgewalt zumindest formell gelöst — man sprach vom Marsch auf das „rote" Berlin. In Sachsen und Thüringen bildeten die von Kommunisten beherrschten Regierungen eigene Streitkräfte und riefen zu Gewalttätigkeiten gegen die Reichswehr auf. Dadurch daß diese in Sachsen und Thüringen einrückte, schuf sich die Reichsregierung auch gegenüber Bayern Autorität und riegelte Mitteldeutschland gegen einen etwaigen Vorstoß gegenrevolutionärer Organisationen und Privatarmeen ab. Indem die Reichsexekution gegen Bayern, für die alle verfassungsmäßigen Voraussetzungen vorlagen, von Ebert und Stresemann bewußt unterlassen wurde, konnten sie den Bürgerkrieg vermeiden. Auch hier lag der Erfolg im Verzicht. Hitler, der beim Ruhreinmarsch der Franzosen im Münchener Bürgerbräukeller verkündet hatte: „Nicht nieder mit Frankreich, sondern nieder mit den Novemberverbrechern muß es heißen", versuchte am 9. November einen Staatsstreich in München und proklamierte die Bildung einer Nationalregierung unter seiner Führung. Ein Gelingen seines Putsches oder ein ernsthafter Bürgerkrieg hätte damals den Bestand des Reiches in Frage gestellt. Frankreich brauchte einer gegenrevolutionären Regierung nur die Anerkennung zu versagen, um freie Hand in den besetzten Gebieten zu haben und damit dem Separatismus neuen Auftrieb zu geben. Die französische Okkupation hätte nachträglich vor der Welt ihre Rechtfertigung gefunden.
Mit der Niederwerfung des Hitlerputsches durch bayerische Polizei und Reichswehr war der Höhepunkt der Krise überschritten. Am 15. November wurde die Währung stabilisiert. Aber damit trat ein neues ernsthaftes Problem auf. Frankreich hatte auch nach der Aufgabe des passiven Widerstandes Verhandlungen mit der Reichsregierung über die Wiederherstellung normaler Verhältnisse an der Ruhr trotz der intensiven Bemühungen Stresemanns abgelehnt. Das Ruhrgebiet blieb auch jetzt noch wirtschaftlich durch eine Zollgrenze vom Reich abgetrennt. Nach wie vor mußte das Reich durch seine Zuschüsse die Not der Arbeitslosen im Ruhrgebiet lindern. Die Währungsstabilisierung aber ließ sich nur durchhalten, wenn die Notenausgabe gerade im Anfang mit äußerster Strenge kontrolliert wurde. Die hohen Zuwendungen an das Ruhrgebiet konnten sonst in kurzer Frist zu einer neuen Inflation führen. Die Einstellung der Reichshilfe andererseits aber mußte das Rhein-Ruhr-Gebiet in die Verelendung und zum Chaos treiben, es sei denn, daß sich dieses Gebiet durch Schaffung einer selbständigen Währung, die wiederum eine vom Reich unabhängige Wirtschaftspolitik bedingte, selbst half. Das aber hätte den Anfang einer staatlichen Loslösung des Rhein-und Ruhr-Gebietes vom Reich bedeutet.
Konrad Adenauer berichtet selber, daß schon 1919 führende Kreise in Köln die ernste Sorge gehabt hätten, ob das Rheinland dem Druck Frankreichs, dieses Gebiet vom Reich abzutrennen, auf die Dauer würde standhaften können.
Der November 1923 war der kritischste Monat. Eine Entscheidung zwischen Sicherung der Reichswährung unter Duldung einer Loslösung der besetzten Gebiete vom Reich oder der Aufrechterhaltung der Reichs-hilfe für Rhein und Ruhr unter erneuter Gefährdung der eben geschaffenen Marktstabilisierung schien unausweichlich zu sein.
Der französische Hochkommissar Tirard, der Prokonsul der französischen Regierung im besetzten Gebiet, war zu Verhandlungen über die Wiederankurbelung der Ruhrwirtschaft nur bereit, wenn dem Sicherheitsbedürfnis des französischen Volkes durch einen selbständigen Rhein-Ruhr-Staat Rechnung getragen würde. Die französische Generalität und hohe Bürokratie hatten sich in der Gesellschaft ihrer separatistischen Söldlinge nie recht wohl gefühlt. Nunmehr versuchte Frankreich unter Ausnutzung der akuten Wirtschaftskrise an Rhein und Ruhr, das alte Ziel auf scheinbar legalem Wege zu erreichen. Zahlte das Reich weiter an die Ruhr, so konnte es die Stabilisierung der Währung nicht durchhalten, also auch keine Reparationen leisten, was Frankreich den formalen Rechtstitel gab, das Ruhrgebiet als Pfand zu behalten;
stellte aber das Reich seine Zuwendungen ein, dann war das westliche Industriegebiet auf französisches Entgegenkommen angewiesen. Die Vertreter von Rhein und Ruhr sollten die Abtrennung anbieten, dann wäre Frankreich auch vor der Welt gerechtfertigt gewesen. Das Reich stand vor der schicksalsschweren Entscheidung des Miteinander oder Nebeneinander, das leicht zu einem Auseinander führen konnte. Der Sitzung in Hagen folgten weitere dramatische Auseinandersetzungen. In dieser höchst kritischen Situation wurde Stresemann aus Gründen, die mit den Westproblemen in keiner Weise zusammenhingen, im November 1923 vom Reichstag gestürzt — ein Zeichen dafür, daß die drohende Gefahr in weiten Kreisen des Parlaments überhaupt nicht erkannt worden war.
Berlin rang mit dem Gedanken einer vorübergehenden Abtrennung. Man bezeichnete hier das besetzte Gebiet als den „Mühlstein, der das unbesetzte Deutschland in den Abgrund ziehe“. Dennoch hielt sich in der Hauptstadt eine unerschütterliche, fast fatalistische Zuversicht, ohne daß im Augenblick eine wirklich rettende Lösung gesehen wurde. Im Westen wurden von maßgebenden Persönlichkeiten Verhandlungen über die Errichtung eines „rheinischen Bundesstaates“ unter Lösung — allerdings nur — von Preußen, aber mit internationaler Gendamerie, selbständigem Gesandtschaftsrecht, nur loser Vertretung im Reichsrat und eigener Währung als einzig gangbaren Ausweg geführt.
Die wirtschaftliche und finanzielle Konsolidierung des Reiches machte indessen schnellere Fortschritte als die Beratung über die Bildung des rheinischen Bundesstaates. Vor allem besserte sich dank der Energie des Reichsfinanzminister Luther die Finanzlage des Reiches unerwartet in so kurzer Frist, daß der Bevölkerung des besetzten Gebietes weiter geholfen werden konnte. An der Jahreswende 1923/24 war auch diese lebensgefährliche Krise im wesentlichen überwunden. Diplomatische und finanzielle Hilfe des Auslandes hatten wesentlich dazu beigetragen.
Belgien distanzierte sich von der französischen Separationspolitik, England intervenierte gegen sie. Amerika machte auf Antrag der deutschen Regierung den Vermittlungsvorschlag einer sachverständigen Feststellung der deutschen Reparationsleistungen. Die Ruhrindustrie schloß ein Abkommen mit der französischen Regierung, wodurch zwar das besetzte Gebiet zunächst zu einer Reparationsprovinz Frankreichs wurde, aber die Wirtschaft wieder angekurbelt werden konnte, ohne daß die staatliche Zugehörigkeit dieses Gebietes zum Reich in Frage gestelllt wurde.
In Frankreich war als Folge der Wahlen im Frühjahr 1924 die Regierung des nationalen Blockes unter Poincare gestürzt worden und an deren Stelle eine Linksregierung unter Herriot getreten, die nunmehr endgültig das Ziel einer Reichsteilung aufgab. Das deutsche Volk ist sich damals dieser großen Gefährdung der Reichsexistenz ebensowenig bewußt gewesen, wie es die bedeutsame Leistung ihrer Meisterung erkannt hat.
Im Sommer 1924 verpflichtete sich Frankreich im Rahmen eines Reparationsvertrages zwischen den Alliierten und Deutschland, der für das Reich eine schwere finanzielle Belastung darstellte, binnen Jahresfrist das Ruhrgebiet zu räumen, Frankreich unterließ alle separatistischen Bestrebungen. Der Kalte Krieg im Westen war beendet. 1919 bis 1924 — fünf Jahre lang — hatte das Reich um seine äußere und innere Existenz gerungen. Es hatte den zähen und harten Kampf mit Frankreich um seine westlichen Gebiete bestanden. Erst jetzt begann der Friede.
Die Aufteilung Deutschlands unter dem Druck Stalins
Wer in Deutschland einen neuen Krieg wagte, mußte sich bewußt sein, daß er die schon im ersten Weltkrieg umkämpfte Existenz des Reiches aufs Spiel setzte und vor allem jene Gebiete erneut gefährdete, die in den Versailler Verhandlungen nur dank englischer und amerikanischer Anstrengungen Deutschland verblieben waren. Hitler hat den zweiten Weltkrieg provoziert, vor dem die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes nach den Erfahrungen des ersten mit Recht größte Sorge hatte. Er hat zunächst diesen Krieg ohne Zwangslage und ohne schicksalsmäßige Notwendigkeit verschuldet. Selbst die in Versailles festgelegte Ostgrenzregelung, die Polen im Jahre 1939 bis zu einem gewissen Grade zu modifizieren bereit war, ist national nicht so unerträglich gewesen, daß sie auch nur einen isolierten Krieg gegen Polen gerechtfertigt hätte. Zudem stellte dann Hitler durch den Angriff auf Sowjetrußland von sich aus für Deutschland die Situation des ersten Weltkrieges, die des Mehrfrontenkrieges, her. Er zwang die in einem scharfen gesellschaftspolitischen Gegensatz zueinander stehenden Mächte, Sowjetrußland einerseits, England und Amerika andererseits, zur Bundesgenossenschaft gegenüber Deutschland. — Aus dieser Allianz ging als erste Belastung der deutschen Einheit die Abgrenzung der Besatzungszonen hervor. Im Herbst 1944 einigten sich die drei Mächte auf die gleiche Zoneneinteilung, die nach der bedingungslosen Kapitulation durchgeführt wurde, ohne große Schwierigkeiten. Da weiterhin eine Zerlegung Deutschlands in mehrere, voneinander unabhängige Staaten geplant war, hatte man anfänglich der Besatzungszoneneinteilung lediglich militärische und organisatorische, aber keine politische Bedeutung beigemessen. Die Aufteilung Deutschlands, über die man sich nur im Prinzip, nicht aber bezüglich der konkreten Regelung einig war, sollte ein künftiger Friedensvertrag, der nicht sofort nach Kriegsende, sondern erst nach sorgfältiger Vorbereitung abgeschlossen werden sollte, regeln. Daß die nur als Provisorium gedachte Besatzungszonenabgrenzung die Entwicklung und Gestaltung Deutschlands entscheidend beeinflussen würde, ist wohl zum mindesten von den westlichen Vertretern damals noch nicht erkannt worden.
Bei den Vorbereitungen einer künftigen Waffenstillstands-und Friedensregelung, aber auch bei der strategischen Kriegsplanung standen die westlichen Alliierten unter einem starken Druck Stalins. Allein schon die Drohung mit einem Sonderfrieden mit Deutschland war in den Händen der Russen ein taktisches Druckmittel gegenüber den westlichen Alliierten.
Hitler hingegen hoffte, daß Amerika und England, je weiter die russischen Truppen nach Westen vorstießen, desto eher sich zu einem Separatfrieden mit ihm bereit finden würden, wodurch er freie Hand im Osten erhalten hätte. In Verfolg dieser völlig illusionären Politik schwächte er trotz des Vormarsches der Russen noch im Winter 1944 die östliche Front und zog Truppen an die westliche. Unheimlich bedrohend für die Existenz des Reiches war dieses Zusammenwirken der gegensätzlichen Politik Stalins und Hitlers: Während Hitler den Russen den Vormarsch erleichterte, hinderte Stalin durch seine Druckmittel die Westalliierten daran, nach Osten vorzudringen. Daß die Westmächte die Ausdehnung der russischen Besatzungszone bis tief nach Mittel-deutschland hinein schon 1944 dulden mußten, daß die Russen überhaupt so weit vordringen konnten, war zum guten Teil eine Folge der Hitlerischen Strategie und Politik. -
Weiterhin gerieten die Westmächte bei der Friedensvorbereitung insofern in ein Dilemma, als Rußland 1939 einen Ten Polens, um dessen Sicherung willen England und Frankreich in den Krieg getreten waren, annektiert hatte. Dies war mit Zustimmung Hitlers geschehen. Aber die beiden Mächte, die damals erneut Polen geteilt hatten, waren 1941 zu Gegnern geworden. Der Sieger Rußland bestand daher auf seinem Anteil, wofür Polen durch das besiegte Deutichland entschädigt werden sollte. Auf dieses Prinzip einigten sich die drei allliierten Regierungschefs in Teheran und Jalta.
Nur widerwillig hatte Stalin auf Drängen Roosevelts und vor allem Churchills einer Beteiligung Frankreichs an der Besetzung Deutschlands zugestimmt. Er bestand aber darauf, daß die französische Besatzungszone aus dem den Westmächten vorbehaltenen Gebiet gebildet werde. Frankreich war indessen mit der vorgesehenen Einteilung der westlichen Zonen keineswegs zufrieden. Es konnte zwar das Saarland besetzen, erhielt aber nur einen kleinen Teil des rechtsrheinischen Gebietes, den größeren und industriell sehr viel wichtigeren Teil behielt sich England vor, das sich dabei vielleicht auch von den Erfahrungen nach dem ersten Weltkrieg und der Ruhrbesetzung leiten ließ. In der Gegenwehr gegen solche Beschränkungen hatte General de Gaulle schon Ende 1944 Stalin vorgeschlagen, daß die neue Grenze Deutschlands im Osten die Oder, im Westen der Rhein sein sollte. Nur so seien Frankreich und Rußland vor einem Angriff Deutschlands gesichert. Auf Grund der Erlebnisse des zweiten Weltkriegs erschienen den Franzosen rückblickend die Politik Clemenceaus, seine Forderung der Abtrennung des linken Rheinufers vom Reich, und Poincares Politik der Ruhrbesetzung als gerechtfertigt, während Frankreich durch die Verständigungspolitik Herriots und Briands um seine Sicherung gebracht worden sei.
Schon im März 1945, also noch vor der deutschen Kapitulation, übertrug Stalin die Gebietshoheit über die von russischen Truppen besetzten deutschen Gebiete ostwärts der Oder-und Neißelinie, die gemäß den interalliierten Abmachungen Teile der russischen Besatzungszone waren, der provisorischen polnischen Regierung, die dieses Gebiet sofort in fünf Woiwodschaften gliederte. Zudem unterstellte er das nördliche Ostpreußen um Königsberg der sowjetischen Herrschaft. Das war eine defacto-Annexion. Auf der Potsdamer Konferenz im Juli/August 194 5 stellte Stalin so den neuen amerikanischen Präsidenten Truman und Churchill, sowie später dessen Nachfolger Attlee, vor vollendete Tatsachen. Zwar lehnten die angelsächsischen Staatsmänner eine Anerkennung der Oder-Neiße-Linie ab und behielten die Grenzregelung ausdrücklich einem künftigen Friedensvertrag vor. Zunächst mußten sie jedoch das Provisorium hinnehmen. Weder Truman noch Churchill oder Attlee hätten damals eigene Truppen gegen Polen, das von Deutschen überfallen und von diesen im wahrsten Sinne des Wortes versklavt worden war, marschieren lassen können, um deutsches Gebiet vor polnischer Herrschaft zu retten. Das wäre in der ganzen westlichen Welt empört abgelehnt worden. In dieser allerersten Nachkriegszeit dachte man noch kaum in den Vorstellungen des künftigen weltweiten West-Ost-Konfliktes. Nach der Abtrennung des Oder-Neiße-Gebietes von Deutschland hatten die Russen kein Interesse mehr an Deutschlands Zerstückelung. Der Kreml hatte seine territorialen Ziele durchgesetzt. Lim sich aber einen möglichst hohen Anteil an den Reparationen, die Stalin auf 20 Milliarden Dollar veranschlagt hatte, von denen er selbst die Hälfte beanspruchte, und an politischem Einfluß zu sichern, wurde er nunmehr zum Gegner jeder weiteren Aufteilung. Vor allem hätte die Bildung eines selbständigen Rhein-Ruhr-Staates, wie sie Frankreich forderte und damals auch Amerika erwog, Sowjetrußland um seine Beteiligung an der vorgeschlagenen gemeinsamen Verwaltung und Ausnutzung der Ruhrindustrie gebracht. Amerika hielt zwar prinzipiell den Plan einer Aufteilung noch aufrecht, drängte aber infolge der neuen Haltung Rußlands im Augenblick nicht mehr auf Konkretisierung. England, das in der Zerstückelung Deutschlands nur eine ultima ratio gesehen hatte, hielt sich zurück. Die formelle Erhaltung der Einheit war für Rußland zunächst um so ungefährlicher, als es keine deutsche Staatsgewalt mehr gab.
Die Ostzone -Reparations-und Sicherheitskolonie der Sowjetzone
Hitler hatte vor seinem Selbstmord testamentarisch dem Großadmiral Dönitz die Regierungsgewalt übertragen, der von Flensburg aus nunmehr versuchte, die Front im Osten zu halten, damit die deutschen Truppen sich den Westalliierten ergäben und möglichst nicht in russische Kriegsgefangenschaft gerieten. Vierzehn Tage lang hielt sich Dönitz'Regierung. Die Amerikaner und vor allem die Engländer schienen nicht abgeneigt zu sein, sie zu belassen, und verhandelten mit ihr. Die Russen drängten vehement auf Absetzung dieser Regierung, weil sie eine Zusammenarbeit zwischen ihr und den Westalliierten befürchteten, ebenso die Franzosen, weil sie in ihr einen Ansatz zur Erhaltung der staatlichen Einheit Deutschlands sahen. Am . 23. Mai wurden Dönitz und seine Minister von den Engländern gefangengenommen. Da Hitler über die gesamte Staatsgewalt verfügt und sie dann Dönitz übertragen hatte, war Deutschland mit dem Moment der Gefangennahme regierungslos. Vielleicht hätte das vermieden werden können, wenn Dönitz gleich eine neue Regierung aus zuverlässigen Demokraten gebildet hätte und selbst abgetreten wäre.
Zwar schlugen Churchill und Stalin auf der Potsdamer Konferenz eine Zentralverwaltung unter Aufsicht eines interalliierten Kontrollrates vor, aber Truman wollte vor Abschluß eines Friedensvertrages von einer solchen Einrichtung nichts wissen. Es blieb daher bei der Regelung, die schon im Juni von den Alliierten getroffen worden war. Die oberste Staatsgewalt lag in den Händen der vier Oberbefehlshaber Amerikas, Englands, Frankreichs und Rußlands, die sie auf Anweisung ihrer Regierungen ausübten — und zwar jeder in seiner eigenen Besatzungszone und alle gemeinsam in allen Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes betrafen. Die vier Oberbefehlshaber bildeten den Kontrollrat, dessen Entscheidungen einstimmig getroffen werden mußten. Das bedeutete, daß jeder alliierte Staat innerhalb seiner Zone praktisch unumschränkt herrschen konnte, denn er brauchte nur gegen eine seine Macht einschränkende Regelung des Kontrollrates zu stimmen, um ihr Zustandekommen zu verhindern. Aus dem Deutschen Reich war ein Kondominium, ein Zonenbund geworden. Durch die Vorschrift der Einstimmigkeit wurde dem Kontrollrat zudem praktisch die Regierungsgewalt, die ihm durch Vertrag zugesprochen war, wieder genommen; er war nur eine interalliierte oberste Koordinierungsstelle. So bot der Kontrollrat, allein schon durch seine Konstruktion, nicht die Gewähr für eine Erhaltung der Einheit Deutschlands, wohl aber die Möglichkeit zu deren Auflösung. In Österreich, das auch in vier Besatzungszonen aufgeteilt war, konnte der Kontrollrat ebenfalls nur einstimmig entscheiden; aber hier bestand im Unterschied zu Deutschland von Anfang an eine Regierung. Über die Wiederherstellung eines unabhängigen österreichischen Staates hatten sich die Alliierten schon 194 3 geeinigt. Die Russen setzten daher sofort nach dem Einmarsch in Wien eine Regierung unter dem Sozialdemokraten Karl Renner ein. Sie hatte eine — wenn auch beschränkte — Entscheidungsfreiheit, die der Kontrollrat nur durch ein einstimmiges Veto von Fall zu Fall einengen konnte. In Österreich wirkte die Vorschrift der Einstimmigkeit als Schutz gegen partikulare Interessen der Zonenbefehlshaber, weil eine Regierung existierte, in Deutschland wirkte dieselbe Vorschrift als Förderung des Zonenpartikularismus, weil eine Zentralregierung fehlte.
Daß ein Staat nach Kriegsende durch die Truppen mehrerer Staaten militärisch besetzt wurde, war vor allem in den letzten anderthalb Jahrhunderten in Europa häufiger vorgekommen, so in Frankreich 1814/15, in den Herzogtümern Schleswig und Holstein 1864 -1866 und in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg. Aber stets hatte es sich bei den Okkupationsmächten um Staaten gleicher oder verwandter Gesellschaftsordnung gehandelt, und diese hatten sich bei der Besetzung auf militärische Angelegenheiten beschränkt, nicht aber die Regierungsund Gesetzgebungsgewalt selbst ausgeübt — außer wenn es sich um die Sicherung ihrer Truppen gehandelt hatte. An den Eigentumsverhältnissen der französischen Schloßherren 1814/15, der schleswig-holsteinischen Bauern 1864 oder der rheinischen Fabrikanten in den zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts hatte sich durch die jeweilige Okkupation nichts geändert. Selbst wenn ein Gebiet von einem auf einen anderen Staat übergegangen war — z. B. im Fall der Annexion Elsaß-Lothringens durch Deutschland 1871 und wiederum durch Frankreich 1918/1919 —, so hatte sich dadurch an dem persönlichen und wirtschaftlichen Status der Einwohner in diesen Gebieten so gut wie gar nichts geändert. Zum ersten Male hatten die Sowjetrussen bei der Anexion der baltischen Länder die dort bestehende Wirtschaftsordnung umgestürzt und sie der eigenen angeglichen.
Die Besetzung Deutschlands seit dem Frühjahr 1945 unterschied sich von allen vorhergehenden Okkupationen dadurch, daß an ihr Staaten gegensätzlicher Gesellschafts-und Verfassungsordnung beteiligt waren. Das wäre an sich noch nicht so bedeutsam gewesen, wenn — wie im Falle Österreich — eine deutsche Regierung bestanden hätte und sich die Okkupation auf Sicherungszwecke beschränkt hätte. In Deutschland war aber nach dem Zusammenbruch des Nationalsozialismus ein Herrschaftsvakuum entstanden. Die sowjetische totalitär-staatskapitalistische Macht füllte in ihrer Zone dieses Vakuum ihrer Vorstellungswelt entsprechend aus, während die demokratischen Staaten des Westens in ihren Besatzungzonen eine neue Ordnung nach ihren Prinzipien schufen. Wie hätte man von einem russischen Funktionär verlangen können, daß er im besiegten und besetzten deutschen Gebiet nach anderen Grundsätzen regieren und verwalten sollte als denjenigen, die er bisher nicht nur angewandt, sondern die ihm durch Propaganda und Schulung als die allein wahren und gültigen eingehämmert worden waren? So bildete sich durch diese besondere Konstellation in Verbindung mit der zentrifugal wirkenden Konstruktion des Kontrollrates trotz der gemeinschaftlichen Bestätigung der deutschen Einheit durch die Weltmächte auf der Potsdamer Konferenz eine Tendenz zur Teilung Deutschlands in zwei gegensätzliche Staats-und Gesellschaftsordnungsbereiche heraus. Der Herrschaftsgrundsatz des Augsburger Religionsfriedens von 155 5: „cuius regio, eius religio“ kam — wenn auch auf völlig veränderter Grundlage — wieder zur Geltung.
Zum Unterschied von den westlichen Besatzungsmächten verfügten die Russen in allen von ihnen okkupierten Gebieten über eine ihnen unbedingt ergebene, straff disziplinierte, einheimische Anhängerschaft, von der ein Teil als Emigranten während des Krieges in die Sowjetunion geholt und hier geschult worden war. Die Anhängerschaft leistete den Russen dieselben Dienste, wie sie die Separatisten in den zwanziger Jahren im Rheinland den Franzosen geleistet hatten, aber mit dem Unterschied, daß die einheimischen Kommunisten zum guten Teil aus Idealismus zu handeln glauben und durch intensive Schulung einheitlich ausgerichtet waren. Außerdem konnte die russische Besatzungsmacht ihre Anhängerschaft mit einem unvergleichlich stärkeren Einsatz schützen und stützen. Ihr Wirken war daher wesentlich umfassender und intensiver. Auch für den nichtrussischen Kommunisten — der in weltrevolutionären Vorstellungen erzogen war und dachte — hatten die Verpflichtungen gegenüber der Moskauer Parteizentrale den absoluten Vorrang vor allen anderen, also auch vor nationalen und religiösen Bindungen. Antirussische Haltung war zugleich antikommunistisches Verhalten und umgekehrt. In keinem Land der Welt war bis 1945 eine kommunistische Ordnung auf demokratischem Wege durch Wahlen und Abstimmungen, die von den Kommunisten als politisches Willensbildungsverfahren abgelehnt wurden, entstanden.
Das einzige Land, in dem den Russen vor 1945 eine Revolution von innen her gelungen ist, war die äußere Mongolei — und auch hier nur infolge der Schwäche Chinas.
Als die Sowjetrussen zum ersten Male — abgesehen von Polen 1920/1921 — seit der Revolution von 1917 in ein nichtrussisches und nichtkommunistisches Land einmarschiert waren, nämlich in Finnland, hatten sie gleich nach Überschreiten der Grenze eine aus Einheimischen gebildete kommunistische Regierung eingesetzt, d. h. sie hatten die staatlich-militärische Aktion mit der von ihnen ebenfalls gesteuerten revolutionären Bewegung parallel geschaltet. Nur infolge des hartnäckigen Widerstandes der finnischen Armee hatten sie darin keinen Erfolg. In den okkupierten Staaten setzten sie nunmehr ihre einheimischen Anhänger in die administrativen Schlüsselpositionen ein und rollten von hier aus die antikommunistischen Kräfte auf. Das geschah unter Hilfestellung der roten Armee aber auch durch eine unbedingt ergebene, der russischen Kontrolle und Strafgewalt unterstehende „fünfte Kolonne“, so daß Kolonialregime und Sowjetisierung folgten, auch da, wo die völkerrechtliche Selbständigkeit formal erhalten blieb. Durch die gewaltsame Wandlung des gesellschaftlichen Milieus erreichten die Russen zugleich, daß alle Einflüsse westlicher Art, der sonst die streng und einseitig geschulte Gesinnung ihrer Okkupationsarmee ausgesetzt wäre, beseitigt wurden. Für Sowjetrußland war ein Gebiet mit westlich orientierter Gesellschaftsordnung innerhalb seines Herrschaftsbereiches ein Fremdkörper und als solcher ein Gefahrenherd.
Mochten bei dieser für westliche Vorstellungen völlig neuartigen kombinierten Okkupations-und Annexionspolitik der Sowjetrussen welt-revolutionäre Tendenzen eine Rolle spielen, mochte die Eigengesetzlichkeit des Wirkens der sowjetischen Besatzungsherrschaft zusammen mit den einheimischen Kommunisten den gesellschaftlichen Umschaltungsprozeß angeregt und gefördert haben: das Entscheidende für Moskau war die Dauerbeherrschung eines weiten Vorlandes des altrussischen Bereichs. Sie sollte gesichert werden durch die Zerstörung der alten und die Privilegierung einer neuen Oberschicht, die auf Gedeih und Verderb mit den fremden Eroberern verbunden war. Das hatte in anderen Formen auch früher in der Geschichte sich ereignet; neu war seit der russischen Revolution die unbedingte und totale ideologische Ergebenheit von Angehörigen eines Staates gegenüber der Regierung eines anderen.
Unter diesen Voraussetzungen durfte Rußland hoffen, seine Machtstellung im weitesten Umfang sicherzustellen und frühere Rückschläge zu vermeiden. „Immer wieder hatten die Westmächte Rußland aus Europa herauszudrängen versucht. Nach den Kriegen gegen Napoleon hatten Österreich, Preußen und England Rußland den Einfluß streitig gemacht, den es durch den Krieg in Europa gewonnen hatte. Genau so hatten sie sich nach dem Frieden von San Stefano (1878) gegen Ruß-land zusammengetan, um ihm die Herrschaft über den Balkan auf dem Berliner Kongreß im Jahre 1878 mit vereinten Kräften zu entreißen“
1917 war in Brest-Litowsk die europäische Grenze durch die Abtrennung Finnlands, der baltischen Länder und Polens nach Osten in den bisher russischen Bereich vorgedrängt worden. 1918 hatten die Westmächte Randgebiete Rußlands mit Hilfe der russischen Gegenrevolutnäre besetzt, um sie zu militärischen, vielleicht sogar zu kolonialartigen Stützpunkten auszubauen, aus denen die bolschewistische Regierung sie nur unter großen Opfern hätte vertreiben können. Es folgte der „cordon sanitaire", und dann gab endlich Hitler Moskau im August 1939 die Möglichkeit einer Revision der Grenzziehung von 1917, zwei Jahre später aber widerrief er sie nicht nur, sondern war tief in russisches Gebiet eingedrungen, um es zu behalten. Jetzt wollte Stalin Rußland eine dauerhafte Sicherheit schaffen und zu erhalten suchen. Die gesellschaftliche Gleichschaltung gelang den Russen zunächst in Finnland nicht, dessen Besetzung die westlichen Alliierten nicht zuließen, und dessen demokratische Widerstandskräfte sehr stark waren. Ebensowenig glückte sie in der Tschechoslowakei, dem einzigen der Nachfolgerstaaten, der seine demokratische Staatsordnung bis 1939 erhalten hatte und in dem sich dank seiner demokratischen Tradition 1946 zunächst eine echte Koalitionsregierung gebildet hatte, in der die Kommunisten indessen als relativ, größte Partei saßen. Auch in Österreich, an dessen Besetzung die drei anderen Alliierten beteiligt waren, vermochten die Russen ihre Gleichschaltungspolitik nicht zu verwirklichen, zumal dort eine einheimische Regierung bestand, in der die Kommunisten die weitaus kleinste Partei darstellten.
Vielfältigerer Methoden bedurfte es für die Russen in Deutschland.
Hier hatten sie nicht einen geschlossenen Staat okkupiert, sondern nur ein — wenn auch relativ großes — Teilgebiet, und sie waren an Abmachungen mit den Westalliierten gebunden. Zunächst versuchten sie über die Kommunisten der Ostzone eine Verständigung mit der Sozialdemokratie, die als erste schon im Herbst 1945 eine gesamtdeutsche Organisation gebildet hatte. Der Zweck war, einen Zusammenschluß beider* Parteien in allen vier Zonen herbeizuführen. Dies scheiterte aber an dem entscheidenden Widerstand der westdeutschen Sozialisten unter Kurt Schumacher. Die Gefahren freier Wahlen für eine allein-stehende kommunistische Partei hatten die Sowjets bei den österreichischen Wahlen im November 1945 erkannt, wo die Kommunisten von 165 Mandaten nur 4 erhalten hatten. Die klare Absage der Sozialdemokratie war die erste Bekundung eines deutschen politischen Willens, der die Freiheit der Entscheidung den russischen Einheitsparolen vor-zog. Die deutsche Sozialdemokratie war seit 1919 nicht immer der vehementeste und radikalste, wohl aber der beharrlichste Gegner des russischen Kommunismus gewesen. Sie war daher auch wegen ihrer Anhängerschaft der gefährlichste Widersacher Moskaus. Eine Vorherrschaft der Sozialdemokratie, die bei freien Wahlen in der Ostzone — vor allem nach den zahllosen Grausamkeiten, die die Russen beim Einmarsch und in der ersten Zeit der Okkupation verübt hatten, — zu erwarten war, hätten die Russen bei ihren Bindungen gegenüber den Westalliierten nicht ohne weiteres korrigieren können. Der Zusammenschluß zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) wurde daraufhin in der Ostzone allein unter starkem Druck herbeigeführt und die Sozialdemokratische Partei dort verboten. Die Folge dieser Zwangsfusion und der bei ihr angewandten Terrormethoden war eine Degradierung auch der beiden anderen Parteien, der CDU und LPD — was diese nicht sogleich erkannten — zu Satellitenparteien der SED.
Die Zwangfusion stellte die erste Etappe der sowjetischen Teilungspolitik dar. Die Ostzone nannte sich zwar seit 1949 Deutsche Demokratische Republik und erhielt formell erhebliche Selbständigkeiten zugebilligt, aber sie blieb eine russische Kolonie. Es gibt keinen hohen deutschen Funktionär in der sowjetischen Besatzungszone, der seine Macht von einer von den Russen unabhängigen deutschen Organisation ableiten könnte. 1947 setzte die Besatzungsmacht einen deutschen Volkskongreß ein — ein von ihr ernanntes Scheinparlament; dieses wurde 1948 durch einen auf gleiche Weise gebildeten zweiten Volkskongreß abgelöst. 1949 wurde ein dritter Volkskongreß auf Grund einer von der SED präsentierten Einheitsliste gewählt. Diese Wahl ergab 8 Millionen Stimmen für und 4 Millionen gegen die Liste. Lim die Wiederholung einer solchen Blamage zu verhindern, fanden die Wahlen zur Volkskammer, dem Parlament der DDR, im Jahre 1950 „offen“
statt mit dem Erfolg, daß 9 3 % für die Einheitsliste stimmten.
Ein besonderes Mittel der Unterdrückung aller unbequemen Selbständigkeit, das die Sowjetzone erfuhr und das über sie hinausgriff, ist die Deportation. Der politische Menschenraub aus West-Berlin ist den sowjetischen Organisationen durch öffentliche Gerichtsverhandlungen in mehreren Fällen einwandfrei nachgewiesen und wird jetzt durch die Rückkehr zahlreicher von der Sowjetmacht aus politischen bis in die jüngste Zeit nach Sibirien Deportierter bestätigt. Solange eine herrschende kommunistische Richtung besteht, und solange es keinen wirksamen Rechtsschutz gibt, der die Existenz einer öffentlichen Meinung zur Voraussetzung hat, werden die Kommunisten die Deportation nach Bedarf fortsetzen.
Was die wirtschaftlichen Methoden betrifft, so hätte die Bodenreform, die Aufteilung aller 100 ha übersteigenden Güter, mit der die Russen schon vor der Zwangsfusion begonnen hatten, die in Potsdam vorgesehene Behandlung Deutschlands als wirtschaftliche Einheit wohl erschwert, jedoch nicht unmöglich gemacht. Die Sowjetisierung der gewerblichen Wirtschaft, die Enteignung und die zentrale Planwirt-
schaft, die nach der Zwangsfusion einsetzten und stufenweise im Wege einer kalten Revolution durchgeführt wurden, veränderten jedoch die Wirtschafts-und Gesellschaftsordnung Mitteldeutschlands so grundlegend, daß praktisch die Potsdamer Regelung dadurch aufgehoben wurde. 1946/47 wurde die Sowjetzone hermetisch gegen die drei Westzonen abgeschlossen. Diese administrative, politische und wirtschaftliche Abtrennung Mitteldeutschlands von Westdeutschland diente nicht nur der Sowjetisierung und dem russischen Sicherheitsbedürfnis, sondern sie war auch die unerläßliche Voraussetzung für die sowjetische Ausbeutung der Ostzone. Da Rußland 10 Milliarden Dollar Reparatio nen
So war die Ostzone Reparations-und Sicherheitskolonie der Sowjetunion zugleich. Sowjetrußland hat einen Gürtel von Kolonien, die diese doppelten Funktionen erfüllen, um sich gelegt. Ähnlich verfuhr Rußland bezüglich seiner Reparationsansprüche — wenn auch um einige Grade gemäßigter — in einigen Satellitenstaaten. Ihr kolonialer Charakter kam schon dadurch zum Ausdruck, daß die Grenzen zwischen diesen und Sowjetrußland genau so abgedichtet waren wie die zwischen den Satellitenstaaten und dem Westen.
Bei alledem spielte nicht etwa eine „missionarische“ Tendenz mit, die das unterworfene Gebiet und insbesondere die Deutschen mit einer neuen Gesellschaftsordnung beglücken wollte. Stalin hegte vielmehr eine tiefe Abneigung gegenüber dem westlichen Kommunismus. 1944 soll er gesagt haben: „Der Kommunismus paßt für die Deutschen wie der Sattel für die Kuh"
Stalin tat so im Osten Deutschlands im Prinzip nichts anderes, als was Frankreich nach 1919 im Westen des Reiches versucht hatte, nur auf seine Art unendlich viel gründlicher und unerbittlicher. Er annektierte einen Teil des Ostgebietes und errichtete neben dem annektierten Gebiet einen von ihm abhängigen Pufferstaat, den er sich durch gesellschaftliche Gleichschaltung sicherte und dadurch in Gegensatz zum westlichen Bereich Deutschlands brachte Diese beiden gegensätzlichen Gesellschaftssysteme konnten nicht miteinander bestehen. Eine totalitäre Organisation kann für den Bestand einer demokratischen Ordnung gefährlich werden, sei es, indem sie durch ihre Demagogie bei einer einzigen Wahl die Mehrheit erreicht, um dann die Wahlen abzuschaffen, sei es, indem sie einen Staatsstreich unternimmt. Andererseits können sich totalitäre Staats-und Wirtschaftseinrichtungen in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung und in einer vorwiegend freien Marktwirtschaft infolge des Gefälles, das zu ihren Ungunsten entsteht, nicht halten. Das war das völlig Neuartige, daß in einem geschlossenen Zollgebiet, das ja entsprechend der Grenzziehung der Potsdamer Konferenz zunächst existierte, neben dem bestehenden Gesellschaftssystem ein neues gegensätzliches aufoktroyiert und dadurch das Volk in zwei Ordnungsgebiete geteilt wurde. Während sich bisher nationale Grenzen und Ordnungsgrenzen miteinander deckten, entstand jetzt durch das Vorgehen Sowjetrußlands in der Ostzone eine Ordnungsgrenze, die mitten durch Deutschland lief und trennender wirkte als manche nationale Grenze. Hitler hatte durch seinen Krieg die Einigkeit Deutschlands auf Spiel gesetzt, durch seine Niederlage die Voraussetzungen für die Spaltung geschaffen. Die Alliierten hatten letztere 'durch ihre Konstruktion verwirklicht und die Sowjetrussen die daraus erwachsenden Möglichkeiten voll ausgenutzt.
Keine gemeinsamen sittlichen Prinzipien und kein gemeinsames Vokabular
Diese Tendenzen der sowjetischen Politik, die andeutungsweise schon auf der Potsdamer Konferenz zu erkennen waren, traten in der zweiten Hälfte des Jahre 1945 und im Laufe der folgenden Jahre immer deutlicher in Erscheinung. Amerika und auch England erkannten, daß der sowjetische Bundesgenosse in der Demarkationslinie, die sich von Lübeck bis Triest zog, nicht ein aus der Dynamik der Kriegführung sich ergebendes Provisorium sah, sondern eine definitive Grenze. Die Westalliierten hatten die endgültige Friedensvertragsregelung erst vornehmen wollen, wenn die erste, naturgemäß vehemente Nachkriegserregung mit ihren verwirrenden Einflüssen abgeklungen und in Ruhe eine durchdachte Konstruktion für die Neuordnung Europas gefunden war. Die Sowjets dagegen nahmen in dem ihnen eigenen Mißtrauen die Friedensvertragsregelung vorweg, indem sie sich reale Garantien schufen. Erst jetzt wurden sich die beiden angelsächsischen Mächte bewußt, daß Deutschland bis 193 3 eine weltpolitische Funktion ausgeübt hatte, und versuchten nun um dieser Funktion willen Deutschland wiederherzustellen, wenn auch zunächst ohne das Gebiet jenseits der Oder-und Neißelinie. Die Fehler von Yalte, Teheran und Potsdam wurden in Washington nicht nur sehr bald gesehen und zugegeben, obwohl sie weitgehend Folgeerscheinungen der Politik Hitlers waren, sondern es wurde auch der Versuch unternommen, sie zu korrigieren. Vor allem die Amerikaner hatten aus ihrer Fehlkonstruktion bei der deutschen Besatzungsregelung gelernt.
Auch sie hatten zeitweise zu Ende des Krieges an eine von ihnen dirigierte LImgestaltung der gesellschaftlichen Struktur Deutschlands durch vollständige Desindustrialisierung und Verwandlung dieses hochindustrialisierten Wirtschaftsgebietes in ein vorwiegend von Landwirt-* schäft und Hausindustrie lebendes Land (Morgenthau-Plan) und durch Entmachtung der Oberschicht (Beamte, Militär und Unternehmer) im Wege der Denazifizierung gedacht. Sie ließen aber den Morgenthau-Plan, der auf der Potsdamer Konferenz in beschränktem Umfange eine Rolle gespielt hatte, bald fallen und bedienten sich der Denazifizierung im Laufe der Zeit mehr und mehr nur als Sühneregelung, ohne gesellschaftspolitische Nebenabsichten.
Die Amerikaner erkannten auch als erste, daß die deutsche Bevölkerung in dem staatsrechtlichen Monstrum des „Zonengebildes“, in dem nie eine wirtschaftliche Ordnung entstehen konnte, ihrer wachsenden Verelendung, wie sie durch Krieg und Kriegsfolgen bedingt war, aus eigener Kraft nicht Herr zu werden vermochte. Bei aller Ablehnung des Totalitarismus deutscherseits, die auf dem Erlebnis zweier totalitärer Herrschaftssysteme beruhte, bestand die Gefahr, daß die Deutschen einfach aus Verzweiflung auf die Dauer einer kommunistischen Infektion erliegen würden. Dadurch konnten die westdeutschen Zonen zu einem weltpolitischen Krisenherd werden, zumal in Frankreich und Italien die Moskauer Partei eine beängstigende Stärke erreicht hatte. Die Ausdehnung des russischen Machtbereichs bis an die Elbe war nicht nur eine machtpolitische Bedrohung im Kräftespiel der Welt, sondern dadurch entstand auch eine gesellschaftspolitische Gefährdung des Westens, die machtpolitische Konsequenzen haben konnte. Seit 1946 versuchten daher die angelsächsischen Mächte, auf den alliierten Außen-ministerkonferenzen ihren Plan der Sanierung der deutschen Wirtschaft und der Bildung eines demokratischen Bundesstaates durchzusetzen.
Dieser sollte alle vier Zonen einschließlich des Rhein-Ruhr-Gebietes umfassen. Amerika und England stießen mit diesem Plan indessen auf entschiedenen Widerstand Rußlands, aber auch auf die Ablehnung Frankreichs, so verschieden die Motive und Interessen beider Staaten auch waren.
Die Nadikriegspolitik Frankreichs stand ganz unter dem Eindruck der deutschen Besetzung, Zerstörung und Ausbeutung im zweiten Weltkrieg. Es drängte daher auf Abtrennung des Saargebietes, Bildung eines selbständigen Rhein-Ruhr-Staates, dessen Industrie unter internationaler Kontrolle stehen sollte, und auf Bildung eines Staatenbundes auf demokratischer Grundlage im restlichen Rumpfdeutschland. Die an Frankreich grenzenden deutschen Länder sollten möglichst klein und möglichst selbständig sein. Um hierfür die Voraussetzungen zu schaffen, dichtete Frankreich seine Zone — wenn auch lange nicht so weitgehend wie die Russen — von den anderen ab (man sprach damals vom „seidenen Vorhang“) und trennte innerhalb seiner Zone das Saargebiet völlig von den anderen deutschen Ländern.
Die russische Politik indessen zielte weiter. Für sie war die abgetrennte Ostzone zugleich auch ein Pfand, ein Handelsobjekt, um bessere Bedingungen auf der Ebene Gesamtdeutschlands auszuhandeln.
Infolge der sich mehr und mehr verschärfenden Spannung zwischen Ost und West wollten sie verhindern, daß die westlichen Alliierten sich in gleicher Weise die Verfügungsgewalt über die Ruhrindustrie sicherten und damit ihr Rüstungspotential erhöhten, wie sie selbst sich durch die handstreichartige Annexion des Oder-Neiße-Gebietes Oberschlesiens bemächtigt hatten. Rußland war im Interesse seines eigenen Wiederaufbaus vital daran interessiert, sich an der westdeutschen Wirtschaftsproduktion zu beteiligen. Eine erwünschte Nebenwirkung dieser Politik wäre es u. LI. gewesen, wenn durch zusätzliche Reparationsleistungen des Westens an Rußland auch die Verelendung der westdeutschen Bevölkerung gesteigert wurde, wodurch diese für eine kommunistische Infiltration empfänglicher geworden wäre. „Der Kommunismus pflückt nur reife Früchte. Er hat sogar eine Vorliebe für angefaulte.“
Sowjetrußland wollte darüber hinaus jegliche Verbindung Westdeutschlands mit den westlichen Alliierten und dessen wirtschaftliche Sanierung verhindern, weil es dadurch eine Anziehungskraft auf die Ostzone ausüben würde. Es wollte auf der anderen Seite die Herstellung 'der deutschen Einheit, aber diese durfte mit Rücksicht auf die Sicherung seiner Militärherrschaft weder in föderalistischer Form noch auf demokratischem Wege erfolgen. Der Kontrollrat sollte nach russischem Konzept einstimmig eine gesamtdeutsche Verfassung erlassen und dabei von einem deutschen Konsultativrat, der aus Vertretern der demokratischen Parteien, der Gewerkschaften und der „antifaschistischen“ Verbände zusammengesetzt wäre, beraten werden. Auf die genannten Verbände legten die Russen den allergrößten Wert; auf diese Weise wollten sie die Quote ihrer relativ geringen Anhängerschaft steigern. Der Konsultativrat sollte nämlich nicht gewählt, sondern mit Zustimmung des Kontrollrates aus Delegierten der Verbände und Parteien zusammengestellt werden. Je mehr solcher Verbände die Russen geschaffen hätten, desto stärker mußte sich der Anteil ihrer Anhänger im Konsultativrat erhöhen; andererseits konnten sie westliche Verbände wegen ungenügendem Antifaschismus ablehnen. Dieselbe Möglichkeit hätten sie bei der Auswahl der demokratischen Parteien gehabt. Sie hätten im Westen mit partikularen Interessenversprechungen neue Anhänger gewinnen können. Das Ziel bestand eben darin, der kleinen Anhängerschaft ein mehrfaches Stimmrecht zu geben. Infolge der erforderlichen Einstimmigkeit des Kontrollrates hätten sie die Zusammensetzung des Konsultativrates weitgehend zu steuern vermocht. Entsprach die Zusammensetzung des Konsultativrates ihren Wünschen, so konnten sie sich seiner bedienen, um mit dem Hinweis auf den Willen des deutschen Volkes gegenüber den westlichen Alliierten einen Druck auszuüben, im anderen Fall wäre eben der Konsultativrat „faschistisch“ gewesen. Auf Grund dieser Verfassung sollten Wahlen stattfinden — wieder unter Beteiligung der Gewerkschaften und Verbände — und dann eine provisorische Regierung gebildet werden. Die Befugnisse der Regierung waren in dem Plan nicht präzis angegeben worden. In jedem Fall würde der Kontrollrat — einstimmig — die letzte Entscheidung haben. Jeder Zonenbefehlshaber konnte in seinem Bereich die Durchführung von Weisungen der provisorischen Regierung verhindern, wobei dem Kontrollrat die letzte Entscheidung zustand. Der russische Zonenbefehlshaber behielt auf diese Weise die unumschränkte Macht in seiner Zone. Eine föderalistische Form lehnten die Russen ab, um ein Ausweichen etwa autonomer Länder zu verhindern. Der ganze Plan zielte raffiniert darauf hin, den sowjetischen Einfluß in Gesamtdeutschland zu sichern.
Der sozialdemokratische Parteivorstand (29. Mai 1947) sagte von diesem sowjetischen Plan, daß „die deutsche Einheit durch die Taten derjenigen Kräfte verhindert würde, die mit Worten am lautesten für sie wirkten“. Der russische Plan war so angelegt, daß im Falle der Ablehnung durch die Westmächte diese als die an der Aufrechterhaltung der Teilung Deutschlands Interessierten erschienen, im Falle der Annahme aber die sowjetische Position verbessert wurde. Sowjetrußland hatte bei dieser Konstruktion sowohl die Möglichkeit, den organisatorischen Ausbau in seinem Sinne zu fördern, als auch diesen in Richtung der westlichen Ordnung zu verhindern. Es verfügte eben wegen seines uneingeschränkten Vetorechts über die Chance, den Deutschen und den Westalliierten mit Hilfe der Propaganda verlockende Versprechungen in Aussicht zu stellen und sie mit Einschüchterungen zu bedrohen. Es konnte langsam und systematisch die Sowjetisierung vorwärts treiben und die demokratische Integrierung sowie den wirtschaftlichen Aufbau hemmen oder gar hindern.
Dabei bediente sich Sowjetrußland seit 1943 bewußt der westlich-liberalen Terminologie, nur mit einer von der westlichen abweichenden oder ihr entgegengesetzten Sinndeutung. De facto gab es zwischen Sowjetrußland und dem Westen keine gemeinsamen sittlichen Prinzipien und kein gemeinsames Vokabular mehr. Zu den von den Sowjets mit am häufigsten gebrauchten Ausdrücken gehörten die Worte „demokratisch“, „antifaschistisch“ und „national“. Für die Sowjetrussen bedeutete „demokratisch“ — sie ziehen das Adjektiv dem Substantiv vor — die Herrschaft für das Volk, nicht durch das Volk, bei wirtschaftlicher Gleichheit und Verstaatlichung der Produktionsmittel, wobei sie bewußt die begriffliche Unklarheit pflegten. Ihnen ist die Volksdemokratie im Gegensatz zur bürgerlichen Demokratie eine Mittelform zwischen kommunistischem und kapitalistischem Staat. Für sie steht demokratische Ordnung nicht im Gegensatz zur kommunistischen, sondern tendiert zu dieser hin. Hingegen ist für den Westen die Demokratie eine Herrschaftsordnung, die auf rechtsstaatlicher Grundlage besteht und in der Regierungsbildung und Gesetzgebung von periodisch wiederkehrenden freien Wahlen abhängig sind. In westlicher Vorstellung sind Kommunismus und Demokratie ausgesprochene Gegensätze. Der damalige englische Außenminister und spätere Premierminister Eden hatte auf einer Außenministerkonferenz seinem russischen Kollegen Molotow angeboten, sich auf einige Tage von der Welt zurückzuziehen, um gemeinsam den Begriff Demokratie zu klären. Aber Molotow lehnte ab. „Antifaschistisch“ bedeutet für den Westen Gegnerschaft gegen den bürgerlichen Totalitarismus (Faschismus und Nationalsozialismus); unter „faschistisch“ verstehen die Sowjetrussen hingegen bei zunehmender Spannung zwischen Ost und West alle antikommunistischen Richtungen einschließlich des Nationalsozialismus und Faschismus. Den Begriff „Totalitarismus“ vermeiden sie. Wenn die Russen von nationaler Einheit sprechen, so meinen sie die durch die kommunistische oder volks-demokratische Ordnung bewirkte Einheit eines Volkes. Dieser Begriffsverwirrung haben sich die westlichen Alliierten erst nach dem Kriege allmählich zu entziehen vermocht.
Drei Jahre lang rangen die vier Alliierten auf Außenminister-und Sachverständigenkonferenzen, an denen nunmehr auch Frankreich teilnahm, gleichsam im Stellungskrieg um die Lösung der deutschen Frage, ohne daß die Deutschen zunächst ein Wort mitreden durften.
Die Alliierten hatten sehr bald nach dem Einmarsch in den einzelnen Zonen Landesregierungen und Gemeindeverwaltungen eingesetzt, die im westlichen Bereich zuerst Vollzugsorgane der Besatzungsmächte waren, sich dann langsam in deren Besatzungsorgane verwandelten, bis sie zu deren Partnern wurden. Obwohl es kein Deutsches Reida und keine deutsche Zentralgewalt mehr gab, verfuhren die Landesregierungen — in mancher Hinsicht zunächst auch die der Ostzone — so untereinander, als ob das Reich noch bestünde. Alle verfassunggebenden Parlamente handelten von dieser Voraussetzung aus. So heißt es im Vorspruch der Hessischen Verfassung vom 11. Dezember 1946: „In der Überzeugung, daß Deutschland nur als demokratisches Gemeinwesen eine Gegenwart und Zukunft haben kann, hat sich Hessen als Glied-staat der Deutschen Republik diese Verfassung gegeben." Ähnliche Erklärungen finden sich in allen anderen Landesverfassungen bis auf eine Ausnahme — und hier wohl infolge eines Vetos der französischen Besatzungsmacht. Auf diese Weise sollten nicht nur alle verfassungsmäßigen Hemmungen gegen eine Wiederherstellung der staatlichen Einheit von vornherein aus dem Wege geräumt werden, sondern diese inhaltliche Übereinstimmung der Deutschlandparagraphen in den Landes-verfassungen war eine deutliche demokratische Kundgebung für den deutschen Staat.
Als erste Partei versuchten schon 1946 die Sozialdemokraten eine gesamtdeutsche Organisation über alle Zonengrenzen hinweg zu schaffen. Die Russen verboten im Zusammenhang . mit ihrer Zwangsfusion die SPD in ihrer Zone, und die Franzosen versuchten formal diese Bildung dadurch zu verhindern, daß sie den Sozialdemokraten in ihrer Zone den Zusatz „Deutschland“ in deren Namen untersagten, sowie deren Mitglieder die Zugehörigkeit zur Gesamtpartei und zunächst auch die Teilnahme an gesamtdeutschen Veranstaltungen verboten. Im Dezember 1945 hatte auch die erste interzonale Zusammenkunft der CDU in Bad Godesberg stattgefunden. Die beiden großen Kirchen pflegen nicht nur durch ihre Organisationen, sondern auch durch einen innigen Kontakt den Zusammenhalt zwischen der Ost-und der Westzone. Dieser tritt in der evangelischen Kirche besonders in Erscheinung, weil der überwiegende Teil der ostzonalen Bevölkerung protestantisch ist.
Die Tendenzen zur Bildung selbständiger Einzelstaaten waren hingegen gering. 1945 wurde von Hannoverschen Kreisen in einer Adresse an die englische Krone um deren Protektorat über ein neues Hannover nachgesucht; diese Aktion fand weder Anklang, noch hatte sie irgendwelche Wirkung. In der französischen Besatzungszone Südwestdeutschlands erschien 1946 in einer selbst für normale Zeiten ungewöhnlich hohen und nur durch französische Papierzuteilung möglich gemachten Auflage ein Buch unter dem Titel „Schwäbisch-alemannische Demokratie“. Es schlug die Bildung eines kantonal gegliederten selbständigen Bundesstaates vor, der aus dem alemannischen Baden-Württemberg und Bayerisch-Schwaben bestehen sollte. Obwohl es damals kaum Bücher gab und daher ein großes Bedürfnis nach ihnen bestand, wurde diese Schrift kaum gelesen und fand keinerlei Resonanz. In Bayern gab es zwar Strömungen, die nach einer gesteigerten Selbständigkeit in einem künftigen deutschen Staatenbund, nicht aber nach einer Loslösung strebten.
Hoffnung Europa
Das deutsche Nationalgefühl war von Hitler und seiner Partei so unbeschreiblich stark mißbraucht worden, daß es in der ersten Zeit nach der Kapitulation nur gedämpft auftrat; aber es war durchaus lebendig. Im Mai 1946 hatte Theodor Heuss, damals Kultusminister in Baden-Württemberg, in der überfüllten Aula der Tübinger Universität, also im französisch besetzten Gebiet, in dem die Besatzungsmacht das Wort „deutsch“ zum mindesten in allen offiziellen Äußerungen zu unterdrücken versuchte, ebenso unpathetisch wie mutig einen historisch-politischen Besinnungsvortrag über die deutsche Nationalidee im Wandel der Geschichte gehalten, der eine starke und eindringliche Wirkung auf die Zuhörer ausübte. Diese Rede erschien in Form eines unscheinbaren Heftchens, dessen Auflage schnell vergriffen war und das durch ganz Deutschland wanderte. Sie war eine der ersten deutschen Kundgebungen nach dem Zusammenbruch. Mit diesem nur nach Orientierung und Gestaltung suchenden Nationalgefühl verband sich, wenn auch langsam und tastend, der Gedanke einer europäischen Föderation, besonders seitdem Churchill in Zürich im Herbst 1946 von der Idee der Vereinigten Staaten Europas gesprochen hatte, deren Voraussetzung eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein müsse. Man hat vom Ausland her in der deutschen Begeisterung für ein geeintes Europa eine getarnte imperialistische Haltung gesehen, die nach einer neuen Führungsstellung in Europa strebte. Zu Unrecht: Der Imperialismus war den Deutschen mit Folter und Konzentrationslager, Bomben und Hunger ausgetrieben worden. Für sie war Europa eine Hoffnung — nicht im Sinne der Hegemonie, sondern der Einordnung, der Befreiung aus der Isolierung, der Sicherung vor dem Osten.
In den ersten Nachkriegsjahren fehlte es indessen an einer gesamtdeutschen Vertretung als Partner der Alliierten. Die Bildung einer legitimen deutschen, interzonalen Repräsentation war politisch-organisatorisch ein höchst schwieriges Problem. Sie konnte nur aus Volkswahlen hervorgehen. Volkswahlen in allen vier Zonen hätten entweder nur auf Grund eines Kontrollratsgesetzes oder durch ein übereinstimmendes Gesetz aller deutschen Landtage, das der Zustimmung des Kontrollrates bedurfte, stattfinden können. Dazu hätten sich aber weder Frankreich noch Rußland bereitgefunden — wenn auch aus gegensätzlichen Motiven. Die andere Möglichkeit, eine gesamtdeutsche Repräsentation zu errichten, wäre die Bildung einer Delegation der Landesregierungen oder auch der Landtage gewesen. Gegen eine Repräsentation des deutschen Volkes durch die Landesregierungen hatte aber die Sozialdemokratie starke Bedenken. Die Bildung einer nationalen Repräsentanz durch die Parteien kam wiederum nicht in Betracht, weil die SPD in der Ostzone verboten war.
AIs der Bremer Bürgermeister Kaisen im Oktober 1946 die Regierungschefs der deutschen Länder zu einer gemeinsamen Besprechung eingeladen hatte, verboten die französischen und sowjetischen Besatzungsmächte den Ministerpräsidenten ihrer Zonen die Teilnahme. Am zweiten Jahrestag der Kapitulation 1947 lud der bayerische Ministerpräsident Ehard die Regierungschefs aller Länder nach München erneut zusammen, um über gemeinsame wirtschaftliche Notmaßnahmen für den kommenden Winter — mit Rücksicht auf die Alliierten aber auch nur über solche — zu beraten. Am Abend des 27. Juli 1947 saßen alle deutschen Länderchefs — auch die der Ostzone — in München zusammen; lediglich der saarländische Ministerpräsident Hoffmann fehlte. Kaum einer der Teilnehmer vermochte seine Bewegung über dieses Ereignis zu verbergen. Wenige Stunden später verließen die von ihrer Besatzungsmacht genau instruierten Ministerpräsidenten der sowjetischen Zone die Konferenz. Sie hatten gefordert, daß die Bildung einer deutschen Zentralverwaltung durch Verständigung der demokratischen deutschen Parteien und Gewerkschaften zur Schaffung eines deutschen Einheitsstaates als erster Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werde, und diese Bedingung war von den Westdeutschen abgelchnt worden.
Die Russen verfolgten mit dieser Taktik das Ziel, in jedem Fall als diejenigen gelten zu können, die die deutsche Einheit wiederherstellen wollten. Wurde die Bedingung angenommen, dann konnten sie auf die deutschen Regierungschefs als ihre Bundesgenossen und damit als Gegner der angloamerikanischen Politik hinweisen; wurde sie abgelehnt, dann waren die Westdeutschen aben Trabanten des angelsächsischen Imperialismus und Feinde der deutschen Einheit.
Der Verlauf der westdeutschen Ministerpräsidentenkonferenz, an der auch Vertreter der großen Zeitungen und Nachrichtenagenturen der Welt teilnahmen, zeigte zum ersten Mal der internationalen Öffentlichkeit den Willen der Deutschen zur staatlichen Einigung. Diese Konferenz brachte aber auch symbolisch den Unterschied zwischen den drei Westzonen und der Ostzone zum Ausdruck. Freimütig vertraten die westdeutschen Ministerpräsidenten ihre Beschwerden und Forderungen gegenüber den Besatzungsmächten, ohne daß sie daran gehindert wurden oder daß ihnen deswegen später ein Haar gekrümmt worden wäre. Hier wurde im Gegensatz zur Ostzone kein Wort unterwürfiger Ergebenheit laut. Carlo Schmid, damals Regierungschef von Württemberg-Hohenzollern, verlangte zum ersten Mal als Voraussetzung gesamtdeutscher Staatlichkeit eine rechtliche Beschränkung der Gewalt der Besatzungsmächte durch ein Statut. Die Konferenz zeigte der Welt, daß die deutsche Frage nicht nur eine Angelegenheit der alliierten Diplomatie, sondern daß die Wiederherstellung der deutschen Einheit trotz aller aus der damaligen Not verständlichen Resignation von den Deutschen selbst gewollt wurde. War man sich einerseits bewußt, daß sie nur mit alliierter Zustimmung und Hilfe verwirklicht werden könnte, so sollte sie nur auf demokratischer Grundlage und nach demokratischen Verfahren erfolgen.
Nachdem eine gesamtdeutsche Lösung sich unter den Alliierten als unerreichbar erwiesen hatte, suchten die Amerikaner der russischen Ermattungsstrategie durch eine politische und wirtschaftliche Offensive zu begegnen, um wenigstens das westliche Deutschland zu retten. Der erste Schritt war die Zusammenlegung der wirtschaftlichen Verwaltung der englischen und amerikanischen Zone bei gleichzeitiger Einsetzung deutscher Beratungsorgane im Juni 1947.
Im Februar 1948 wurden die anglo-amerikanischen Zonen unter einer deutschen Wirtschaftsregierung in Frankfurt a. M. zusammengeschlossen, die mit Zustimmung der Engländer und Amerikaner von den Länderregierungen gebildet war. Dieser Wirtschaftsregierung stand ein Wirtschaftsparlament aus Delegierten der Landtage gegenüber. Das Ganze war eine wirtschaftliche Selbstverwaltung unter Aufsicht der westlichen Mächte; nur Frankreich war nicht bereit, sich dieser Bizone anzuschließen.
Im Juni 1948 machten die westalliierten Militärbefehlshaber den Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder Vorschläge zur Bildung eines westdeutschen Staates. Das deutsche Volk sollte die Möglichkeit erhalten, „auf der Basis einer freien und demokratischen Regierungsform die schließliche Wiederherstellung der gegenwärtig nicht bestehenden deutschen Einheit zu erlangen“. Zu diesem Zweck wurden die Ministerpräsidenten ermächtigt, eine verfassunggebende Versammlung einzuberufen. Außerdem erklärten sich die westlichen Alliierten bereit, ein Besatzungsstatut zu schaffen. Eine Wiederherstellung der deutschen Staatlichkeit setzte voraus, daß die Befugnisse der künftigen Staatsgewalt nicht von den jeweiligen Bedürfnissen der alliierten Mächte abhängig, sondern — gerade wegen ihrer Beschränkung — institutionell durch Anerkennung der Alliierten, also durch rechtliche Begrenzung der Besatzungsmacht, gesichert waren.
Die westdeutschen Ministerpräsidenten hatten Bedenken gegen die Einberufung einer Nationalversammlung; sie wollten die Ausarbeitung einer Verfassung zurückstellen, bis die Möglichkeit für die Wiederherstellung einer gesamtdeutschen Einheit und einer deutschen Souveränität gegeben wäre. Sie fürchteten, daß durch die Bildung eines Staates die Trennung von der Ostzone zu stark betont und die Wiedervereinigung erschwert würde. Sie schlugen daher die Bildung eines parlamentarischen Rates vor, der aus Delegierten der westdeutschen Landtage zusammengesetzt sein sollte und ein Grundgesetz für eine einheitliche deutsche Verwaltung der drei Westzonen auszuarbeiten hätte. Dieses sollte als Provisorium bestehen bleiben, bis eine Verständigung mit Sowjetrußland über eine staatliche Vereinigung aller vier Zonen erreicht wäre.
Das Verhältnis zwischen Sowjetrußland und den Westalliierten hatte sich jedoch in dieser Zeit weiter zugespitzt. In Korea (Februar 1948)
fand wie in Deutschland unter russischer Führung im Norden gesellschaftspolitisch und damit machtpolitisch eine Zweiteilung des Landes statt. — In der Tschechoslowakei, in der 1946 relativ freie Wahlen stattgefunden hatten, stürzten die Kommunisten, die zwar die stärkste Partei waren, aber nur über ein gutes Drittel der Mandate verfügten, im Februar 1948 auf Weisung Moskaus die Koalitionsregierung durch einen Staatsstreich. Die Russen hatten dadurch auch diesen Staat gleich-geschaltet, nachdem kurz vorher der sowjetische Sonderbotschafter Wyschinskij den König von Rumänien zur Abdankung gezwungen hatte.
Zu gleicher Zeit war ein Versuch Sowjetrußlands, auch Finnland seinem Herrschaftsbereich durch einen Vertrag zu unterstellen, an dem festen Widerstand der Finnen gescheitert. Dieser Vertrag hätte Rußland jederzeit das Recht geben sollen, in Finnland einzumarschieren, falls dieses bedroht wäre. Der Westen, der die Hoffnung auf die Redemokratisierung der Satellitenstaaten nicht aufgegeben hatte, sah in dem russischen
Vorgehen eine neue Offensive, während die Russen in dem angloamerikanischen Bestreben, den Verfassungszustand der Staaten in ihrem Sicherheitsgürtel demokratisch zu gestalten, eine aggressive, imperialistische Haltung erblickten. Würden diese Staaten ihr Selbständigkeitsrecht wiedergewinnen, so würden sie sich auch dem sowjetischen Herrschaftsbereich zu entziehen trachten.
Der tschechoslowakische Staatsstreich und der Versuch der diplomatischen Überrumpelung Finnlands hatten die westliche Welt stark erregt. An diesem Beispiel vom Zusammenspiel Moskaus mit den tschechischen und finnischen Kommunisten, die in den Koalitionsregierungen beider Staaten saßen, zeigte sich die doppelte Gefahr, die den demokratischen Staaten des Westens durch kriegerische Auseinandersetzung einerseits, durch Revolutionierung im Wege eines Staatsstreiches andererseits drohte, mit erschreckender Deutlichkeit. Der Westen empfing die Lehre, daß ein innerstaatlicher Kompromiß mit den Kommunisten über die Regierungsbildung lebensgefährlich für eine Demokratie war. Wo in der westlichen Welt noch Kommunisten in parlamentarischen Koalitionsregierungen saßen, wurden sie über kurz oder lang von den anderen Parteien zum Austritt gezwungen.
Eine der Folgen des tschechischen Staatsstreiches für die Politik der Westalliierten bestand darin, daß sie den Versuch aufgaben, sich mit Sowjetrußland über die Bildung eines gesamtdeutschen Staates zu einigen, wenn dabei die Beteiligung sowjetabhängiger Parteien und Gruppen an einer deutschen Regierung und deren Unterstellung unter ein interalliiertes Gremium, dem auch Rußland angehörte, gesichert werden sollte. Jede Beteiligung sowjetabhängiger Parteien an der deutschen Führung eines neuen deutschen Staates konnte nach den tschechischen Erfahrungen zu einer Gefährdung Westdeutschlands und der ganzen westlichen Welt führen. Wie ein roter Faden ziehen sich durch die Verhandlungen zwischen Moskau und den Westmächten über die deutsche Wiedervereinigung von 1945 bis heute das russische Interesse, den deutschen Staat von oben zu bilden, um sich Garantien für einen ständigen, von Wahlen unabhängigen Einfluß der Kommunistischen Partei in Deutschland zu sichern, und der anhaltende Widerstand des Westens, um einen sowjetischen Einbruch in die westliche Ordnung abzuwehren.
Die Vereinigten Staaten versuchten mit Mitteln, die der demokratischen Welt konform waren — nämlich durch politische und finanzielle Hilfe statt Unterwerfung —, Westdeutschland widerstandsfähig zu machen. Dieses bildete in seiner Situation von 1947/48 die weiche Ein-bruchstelle der westlichen Welt. Voraussetzung der staatlichen Ordnung aber war die Wiederherstellung der Währungsstabilität. Auch hier gelang keine Verständigung der Westmächte mit Sowjetrußland, das in dem steigenden Währungsverfall und der wachsenden Wirtschaftsnot einen Bundesgenossen sah. Außerdem hätte eine dauerhafte Stabilisierung der deutschen Währung im gesamtdeutschen Bereich zwangsläufig zu einer westalliierten Kontrolle der russischen Ausbeutung der SBZ und damit zur erheblichen Minderung, ja zur Einstellung der ostzonalen Reparationsleistungen fühlen müssen. Die Währungsreform, die für alle drei Westzonen im Sommer 1948 gleichzeitig in Kraft trat, von den Deutschen vorbereitet und von den Alliierten verordnet, verstärkte die Trennung zwischen der SBZ und den Westzonen, aber ihre Unterlassung hätte der Ostzone nicht gedient und die Westzone gefährdet. Die Alliierten hätten die Währungsstabilität auch ohne die Deutschen, ohne den Frankfurter Wirtschaftsrat und unter Umständen sogar gegen diesen durchführen können. Aber dadurch, daß sich der Frankfurter Wirtschaftsrat für sie entschied, übernahm dieser auch die Verantwortung für die politischen Folgen dieser Stabilisierung, die zugleich auch zu einer Trennung der Währung zwischen der sowjetischen Zone und den drei Westzonen führte. Nach der Zwangsaufteilung der SPD war die Währungsstabilisierung in Verbindung mit der Währungstrennung die zweite entscheidende und folgenschwere Teilungsaktion. Die Situation, vor der der Frankfurter Wirtschaftsrat im Frühjahr und Sommer 1948 stand, glich derjenigen, in der sich die Reichsregierung bezüglich der Ruhrfinanzierung im Winter 192 3 befand, nur mit dem Unterschied, daß nunmehr die Deutschen in der Ostzone infolge des russischen Terrors über keinerlei Entscheidungsfreiheit mehr verfügten.
Die Widerstandsfront, die sich im Westen auf amerikanische Initia-Seite