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Unzureichende Effizienz-und Erfolgskontrolle im UNO-System? Eine Stellungnahme zum Artikel von Otto Matzke in B 20/81 | APuZ 35-36/1981 | bpb.de

Archiv Ausgaben ab 1953

APuZ 35-36/1981 Die Zukunft von Landwirtschaft und Landschaft. Eine politikwissenschaftliche Sicht EG-Agrarpolitik: Kurswechsel oder Bankrott. Die Probleme der europäischen Landwirtschaft drängen jetzt zur Entscheidung Stellungnahme zum Aufsatz von Horst-Albert Kukuck: „EG-Agrarpolitik: Kurswechsel oder Bankrott" Unzureichende Effizienz-und Erfolgskontrolle im UNO-System? Eine Stellungnahme zum Artikel von Otto Matzke in B 20/81 Unzureichende Effizienz-und Erfolgskontrolle im UNO-System. Das Beispiel der Welternährungsorganisation (FAO). Replik auf die Stellungnahme von D. Bommer, Ch. Bonte-Friedheim und Ch. Beringer (FAO, Rom)

Unzureichende Effizienz-und Erfolgskontrolle im UNO-System? Eine Stellungnahme zum Artikel von Otto Matzke in B 20/81

Rom FAO Ch. Bonte-Friedheim und Chr. Beringer von D. Bommer

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Der Beitrag über „Unzureichende Effizienz-

und Erfolgskontrolle im UNO-System" von Otto Matzke ist Teil einer langen Serie von Artikeln des Verfassers über die FAO, die weitgehend von persönlichen Motiven charakterisiert sind. Eine Mischung aus persönlicher Meinung, Halbwahrheiten und Unzutreffendem versucht bei dem nicht unterrichteten Leser den Eindruck einer gründlichen und sachlichen Analyse zu erwecken, die durch zahlreiche Literaturzitate gestützt wird. Beim näheren Hinsehen aber wird bereits deutlich, daß sich der Verfasser in den Fußnoten des Artikels oft nur auf sich selbst bezieht, was den persönlichen Charakter seiner Darstellung verdeutlicht.

Die Bundesrepublik Deutschland ist in keiner anderen Organisation des UN-Bereiches so zahlreich in leitenden Positionen vertreten wie in der FAO. Als dienstälteste deutsche Beamte dieser Organisation nehmen wir hier persönlich zu dem von Herrn Matzke verfaßten Artikel Stellung und weisen die darin aufgestellten Behauptungen über die angeblich unzureichende Effizienz-und Erfolgskontrolle in der FAO nach Inhalt und Absicht entschieden zurück. Einige Punkte sollen genügen, um die Fragwürdigkeit des Artikels aufzuzeigen. Herr Matzke versucht, den Eindruck zu erwecken, Fachpositionen in der FAO würden zunehmend durch nicht qualifizierte Kräfte besetzt und solche aus Entwicklungsländern würden solche aus Industrieländern verdrängen. Diese Behauptungen halten keiner ernsthaften Prüfung stand.

Die Besetzung leitender Positionen in der FAO erfolgt allgemein nach sorgfältiger Suche geeigneter Kandidaten in und außerhalb der Organisation unter Voranstellung fachlicher Qualifikationen und Führungseigenschaften. Zusätzlich hierzu werden, dem Charakter einer internationalen Organisation entsprechend, geographische Gesichtspunkte gewichtet. Diese tragen dem Wunsch der Mitglieds-länder Rechnung, wenn möglich in einem ihrem Beitrag zum Haushalt der Organisation entsprechenden Verhältnis in der Organisation vertreten zu sein. Diesem Wunsch kann verständlicherweise nur bis zu einem gewissen Grade entsprochen werden. Gerade der derzeitige Generaldirektor der FAO hat es bisher erfolgreich vermeiden können, irgendwelchem politischen Druck bei der Einstellung leitender Beamter Vorrang zu geben. Im übrigen sind in keiner früheren Periode der FAO mehr leitende Positionen durch deutsche Fachkräfte besetzt worden als während der Amtsperiode des jetzigen Generaldirektors. In ebenso sorgfältiger Weise wird bei der Besetzung übriger Fachpositionen verfahren. Dieses Verfahren hält jeden Vergleich mit solchen deutscher Bundesministerien bei der Auswahl und Einsetzung von Beamten aus. Wenn der Generaldirektor von dem entsprechenden Auswahlausschuß um Ausnahmegenehmigungen bei Stellenbesetzungen ersucht wird, handelt es sich in der überwiegenden Zahl der Fälle um Fachbewerber solcher Länder, die bereits übergewichtig in der Organisation vertreten sind, deren Qualifikation aber deutlich anderen Bewerbern überlegen ist. Die Auswahl von Bewerbern aus Industrieländern wird jedoch in letzteren Jahren zunehmend dadurch eingeschränkt, daß die Gehälter der FAO mit denen vergleichbarer Fachpositionen in Industrieländern nicht mehr konkurrieren können.

Herr Matzke behauptet ferner, der Generaldirektor der FAO habe eine „praktisch unbeschränkte Verfügungsmacht über Hunderte von Millionen Dollar". Es ist erstaunlich, eine solche den Tatsachen widersprechende Behauptung aus der Feder eines pensionierten Beamten des Welternährungsprogrammes, das eng mit der FAO verbunden ist, zu lesen. Das oberste Aufsichtsorgan der FAO, die FAO-Konferenz, berät und genehmigt im zweijährigen Rhythmus den sogenannten ordentlichen Haushalt und das Arbeitsprogramm der Organisation. Mit Ausnahme der für das technische Kooperationsprogramm vorgesehenen Mittel, die nach bestimmten, von der Konferenz festgelegten Grundsätzen vergeben werden, und die für 1980 etwa 16, 3 Millionen Dollar von einem Gesamthaushalt von 139 Millionen Dollar betrugen, sind alle übrigen Mittel des Haushalts zweckgebunden. Der Haushalt der FAO bedarf zur Annahme einer Zweidrittel-Mehrheit der Stimmen der Mitgliedsländer und nicht der einfachen Mehrheit, wie Herr Matzke behauptet, der vorgibt, gut unterrichtet zu sein. Zur Durchführung von Feldprojekten, die in jedem Fall auf besonderen Abkommen zwischen Empfänger, Geber und der FAO beruhen, erhält die FAO zusätzliche Treuhandmittel. Diese Mittel können nur für Projektausgaben eingesetzt werden. Anfallende Zinsen fließen dem Geber oder dem Projekt wieder zu.

Als dritten Punkt möchten wir die im Text des Artikels gemachten Angaben über die Zahl der Mitarbeiter der FAO herausgreifen. Da die für die Projektdurchführung in den Feldprojekten und in der Zentrale verantwortlichen Mitarbeiter, die nicht aus dem ordentlichen Haushalt bezahlt werden, eine Sonderstellung einnehmen und deren Zahl je nach dem jeweiligen Umfang des Feldprogramms schwankt, müssen diese bei einem Zahlenvergleich von den Planstellen des ordentlichen Haushalts getrennt werden. Die Zahlen für den ordentlichen Haushalt zeigen, daß am 1. 1. 1981 mit 2 467 Planstellen weniger Mitarbeiter beschäftigt waren als am 1. 1. 1976 mit 2 769. Für die Durchführung der Feldprojekte waren Mitte 1980 in den Projekten und in der Zentrale 4 268 Angestellte tätig. Die von Herrn Matzke kalkulierte Schätzziffer von 10 000 Mitarbeitern für 1980 ist daher unkorrekt, und von einer Aufblähung im Personalbereich kann keine Rede sein. Der Generaldirektor verfolgt im Gegenteil eine strikte Politik des Stellen-abbaus, um die Ausgaben im Personalbereich zu verringern und einer Überlastung der Büro-kapazität in Rom vorzubeugen.

Mangelnde Einsicht und Kenntnis der Problematik der technischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern im allgemeinen und der Arbeit der FAO auf diesem Sektor im besonderen werden in den Ausführungen von Herrn Matzke zur „Effizienz-und Erfolgskontrolle bei der FAO" deutlich. Projekte in einem Entwicklungsland — ganz gleich ob sie von bilateraler oder multilateraler Seite finanziert und durchgeführt werden — können nur dann erfolgreich sein, wenn sie nicht isoliert als „Musterbetriebe", sondern eingebettet in einem von der Regierung geförderten Gesamtvorhaben, ihre katalytische Wirkung entfalten können. Die Erfolgskontrolle unserer Projekte kann also nur in diesem größeren Rahmengesehen werden, ist aber deswegen nicht weni ger kritisch, sorgfältig oder aufschlußreich. Unter den verschiedenen Evaluierungsmatnahmen, an deren Verbesserung ständig gearbeitet wird, ist insbesondere der sogenannte jährlich „tripartite review" unserer Feldprojekte zu nennen, dem alle größeren Vorhaben unterzogen werden. Vertreter des Empfänger-landes, des Geldgebers (UNDP oder Treuhand-quellen) und der das Projekt durchführenden UN-Organisation (FAO) überprüfen anhand der vorgegebenen Zielsetzungen, inwieweit diese erreicht wurden, welche Schwierigkeiten aufgetaucht sind und welche Änderungen erforderlich sind. Bei technisch besonders schwierigen Vorhaben — etwa bei der Produktion von Impfstoffen im Bereich der Veterinärmedizin — werden hochspezialisierte Fachkräfte von außen zur Überprüfung zusätzlich herangezogen.

Wie alle UN-Organisationen legt die FAC nach Abschluß der Projekte der Regierung ei nen detaillierten Bericht vor, dessen wichtig ste Empfehlung vom Projektleiter und von FAO-Vertreter im einzelnen Land persönlic der Regierung vorgetragen werden. Die FAO Vertreter in den einzelnen Ländern sind au ßerdem angewiesen, in ihrem halbjährliche! Bericht über die Folgemaßnahmen bei abge schlossenen Projekten zu berichten, die dan wiederum von den technischen Abteilunge in der FAO-Zentrale ausgewertet werden. I den von Herrn Matzke seit Jahren so leider schaftlich kritisierten — meistens kurzfrist gen — TCP-Projekten wird die Übermittlun des Endberichts von einem Brief des Genera direktors begleitet, in dem er die Regierun ausdrücklich auffordert, in offener Weise z den Auswirkungen des Projekts Stellung z nehmen.

Der Evaluierungsprozeß beschränkt sich abe nicht auf die Abwicklung einzelner Projekt Er umfaßt die Evaluierung mehrjähriger Prgrammdurchführungen (z. B. in neuerer Ze die Entwicklung der Milch-und Fleischwir schäft oder der Düngemittelanwendung) 1 Zusammenwirken mit den Geberländern di'ser Programme oder in Zusammenarbeit " dem UNDP über langfristige Wirksamkeit (Jahre) der Aktivitäten in einzelnen Sektor (Ausbildung oder landwirtschaftliche Fo schung). Weiterhin ist der Generaldirektor g halten, den Kontrollorganen regelmäßig u fassende Berichte über den Gesamtablauf d Feldprogramms wie auch des ordentlich Programms vorzulegen, über seine fachlic Orientierung, regionale Verteilung und andere Schwerpunkte. Die Berichte, bevor sie an den FAO-Rat und die zweijährliche Konferenz aller Mitgliedsländer geleitet werden, unterliegen der eingehenden Prüfung durch den Finanz-und den Programmausschuß. Zusätzlich befinden sowohl der interne — vom Generaldirektor bestellte — wie der externe (von den Kontrollorganen bestellte und entgegen der von Herrn Matzke aufgestellten Behauptung zur Wiederwahl vorgeschlagene) Rechnungsprüfer über kritische Aspekte der Abwicklung von Projektvorhaben. Der Bericht des externen Rechnungsprüfers wird, soweit es sich um UNDP-finanzierte Vorhaben handelt, -auch dem Aufsichtsrat dieser Organisation zugeleitet und dort ebenfalls erörtert.

Wenn Herr Matzke die „Selbstevaluierung" im internen FAO-Bereich als unseriös abtut, so können wir nur darauf hinweisen, daß diese Maßnahme nicht von der FAO erfunden, sondern auf Grund einer Empfehlung des von ihm sonst so hochgeschätzten gemeinsamen , Joint Inspection Unit“ aller UN-Organisationen probeweise eingeführt wurde. Aber auch diese Maßnahme ist bei weitem nicht die einzige und nicht einmal die wesentlichste Form der Evaluierung. Die aus Regierungsvertretern gebildeten Kontrollorgane — und insbesondere die beiden oben erwähnten Ausschüsse — befinden letztlich über Schwerpunkte, Effizienz und Auswirkung der Arbeit.

Wir können nur unserem Erstaunen Ausdruck geben, daß ein mit Steuergeldern gefördertes offiziöses Presseorgan einen derart unsachlichen Artikel über eine internationale Organisation publiziert, in der die Bundesrepublik seit 1950 maßgeblich mitarbeitet. Noch mehr verwundert es, daß eine internationale Organisation wie die FAO nicht, wie sonst, auch in ihrer „Beilage“, üblich, aufgefordert wurde, in derselben Ausgabe der Wochenzeitschrift „Aus Politik und Zeitgeschichte“, in der der Artikel veröffentlicht wurde, zu den Behauptungen gleichzeitig Stellung zu nehmen.

Fussnoten

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