I.
Der Tod Joseph Stalins am 5. März und die danach beginnende offizielle Kritik an seiner Terrorherrschaft (Kritik des „Personenkults") ließ in den osteuropäischen Satellitenstaaten der UdSSR die Hoffnung auf politische Liberalisierung durch Reformen „von oben“ wachsen. Vor jenem sozio-politischen Hinter März und die danach beginnende offizielle Kritik an seiner Terrorherrschaft (Kritik des „Personenkults") ließ in den osteuropäischen Satellitenstaaten der UdSSR die Hoffnung auf politische Liberalisierung durch Reformen „von oben“ wachsen. Vor jenem sozio-politischen Hintergrund des sogenannten Tauwetters erfuhr das marxistische Denken in diesen Ländern einen originären Aufschwung, mit dem Schwerpunkt auf der Entwicklung kritischer Theorien der sozialistischen Gesellschaftsformationen. Diese Renaissance, die sich als Ziel die Revision der offiziellen Ideologie und ausgehend vom Marxschen Frühwerk die Erarbeitung einer neuen sozialistischen Perspektive gesetzt hatte, durchlief mehrere Entwicklungsstadien, und zwar in Richtung der graduellen Aufgabe zuerst des Leninismus und spä-ter, in manchen Fällen, des Marxismus selbst.
Als „Budapester Schule“ wurde von Georg Lukäcs jene Gruppe ungarischer Philosophen und Soziologen bezeichnet, deren theoretische Tätigkeit unter seiner geistigen Leitung während des „Tauwetters“ begann 1) -Er selbst nennt dabei vier Autoren: Agnes Heller, György Markus, Mihaly Vajda und Ferenc Feh 6r 2). Gemeinhin werden dieser Gruppe auch Andräs Hegedüs und Maria Märkus hinzugerechnet, manchmal auch die jüngeren Autoren György Beede und Jänos Kis 3). Nach Lukäcs Worten liegt die Aufgabe und Bedeutung der „Budapester Schule" in der Erprobung und Durchsetzung der Marxschen Methode auf allen wichtigen Feldern des gesellschaftlichen Lebens 4).
II.
Ausgangspunkt für die konkrete politikwissenschaftliche Analyse der Schriften der „Budapester Schule" ist die Auseinandersetzung mit der deterministischen Geschichtsphilosophie von Karl Marx und ihrem anthropologischen Hintergrund, insbesondere der Theorie der Entfremdung. Agnes Heller entwickelt in diesem Rahmen eine skeptische Theorie der Geschichte, die keine Aussagen über die Zukunft macht und nicht versucht, das Sollen dus dem Sein abzuleiten. Diese Überwindung des Marxschen Denkens in historischen Notwendigkeiten hat zur Folge, daß die Aufhebung der Entfremdung nicht mehr als Endzustand oder Zweck der Geschichte erscheint, sondern als der höchste, für das moderne historische Bewußtsein charakteristische Wert und als regulative Idee für das Handeln des Menschen 5). In der entfremdeten Gegenwart steht der Mensch in einer solchen Beziehung zu seinen gattungsmäßigen Objektivationen, die die Entwicklung seiner „gattungsmäßigen Wesenskräfte" nicht fördert. Als Diskrepanz zwischen dem reichen Wesen der Gattung und der armen individuellen Existenz ist die Entfremdung selbst ein Wertkonflikt
Der Kommunismus ist die Lösung des Entfremdungsproblems, er soll allen Mitgliedern der Gesellschaft ermöglichen, sich den Reichtum der Gattung anzueignen. Ein „gutes Leben" nur dadurch verwirklicht werden, daß sich um bestimmte Interpretationen der universellen Werte Gemeinschaften freier Individuen konstituieren, die auf dieser Grundlage spezifische Formen des guten Gemeinschaftslebens entwickeln Deswegen muß die moderne rationale Utopie die Pluralität der Werte und Lebensformen postulieren.
M. Vajda betrachtet die vollständige Aufhebung der Entfremdung als unmöglich, soll die wichtigste Errungenschaft der bürgerlichen Gesellschaft, die Freiheit des Individuums, nicht in Frage gestellt werden Dementsprechend sieht er den Sozialismus als einen Versuch, im Rahmen der bürgerlichen Gesellschaft und auf der Grundlage der politischen Demokratie ein Gleichgewicht zwischen der Freiheit (Individualismus) einerseits sowie der Gleichheit und der Brüderlichkeit (Kollektivismus) andererseits herzustellen
Die Realisierbarkeit dieses Konzepts einer freien und solidarischen Gesellschaft wird durch die Analyse der Moderne nachgewiesen Die Moderne ist durch zwei Grundkomponenten charakterisiert: die bürgerliche Gesellschaft und die produzierende Industrie. Diese Komponenten haben jeweils eigene innere Entwicklungslogiken, die einander widersprechen und von verschiedenen sozialen Gruppen verkörpert werden können. Die bürgerliche Gesellschaft enthält sowohl die Logik der Universalisierung der Marktwirtschaft, der Exklusivität des Privateigentums, des Wachstums der Ungleichheit und der Herrschaftsausübung, d. h. die Logik des Kapitalismus, als auch die Logik der Entfaltung der Freiheit und Menschenrechte im Prozeß der Demokratisierung, Gleichberechtigung und Dezentralisierung der Macht. Die Entwicklung der Industrie tendiert zur Begrenzung des Marktes und Zentralisierung der Ressourcenallokation in den Händen des Staates
Diesen Entwicklungslogiken korrespondieren einander widersprechende Bedürfnisse bei den Menschen, die in der bürgerlichen Gesellschaft leben. A Heller entwickelt ihre Theorie der Bedürfnisse als eine Interpretation der Bedürfnistheorie von K. Marx. Die kapitalistische Gesellschaft abstrahiert von den qualitativen Unterschieden der Bedürfnisse und reduziert sie alle auf ökonomische Bedürfnisse, d. h. auf gesellschaftlich geformte Bedürfnisse nach der biologisch-physiologischen Selbsterhaltung. Eine weitere Abstraktion erfährt die kapitalistische Bedürfnis-struktur durch die Reduktion der ökonomischen Bedürfnisse auf die Habsucht nach Geld. Die Entfremdung der Bedürfnisse manifestiert sich in dieser Reduktion und Homogenisierung sowie der Verwendung des Begriffs des Interesses anstatt jenes des Bedürfnisses. Dem stellt Marx seinen Bedürfnisbegriff gegenüber, der eine geschichtsphilosophische und anthropologische Wertkategorie ist Sein „bedürfnisreicher Mensch“ ist eine empirisch untermauerte philosophische Kunstruktion, die auf der humanistischen und demokratischen Entwicklungslogik und auf dem Konzept des „gesellschaftlichen Reichtums" beruht.
Ein Teil der in der bürgerlichen Gesellschaft entstehenden Bedürfnisse kann demzufolge im Rahmen des Kapitalismus nicht befriedigt werden und stellt deshalb ein Element seiner Überwindung dar: die sogenannten radikalen Bedürfnisse Sie bringen das „kollektive Sollen zum Ausdruck, das ihre Befriedigung durch die Überwindung des Kapitalismus anstrebt. Da die Bedürfnisse die materielle Grundlage der Werte sind, ist eine Ehtik, die die Notwendigkeit der Befriedigung der radikalen Bedürfnisse postuliert, eine sozialistische Ethik mit der Funktion, die Widersprüche der obengenannten Entwicklungslogiken der Moderne durch Förderung der Logik der Befreiung des einzelnen auf der Grundlage der vollständigen Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft zu lösen
III.
Die „kommunistischen" Systeme Osteuropas sind dadurch charakterisiert, daß sie das Kriterium der Priorität der Entwicklung der humanistischen und demokratischen Logik der bürgerlichen Gesellschaft, d. h. die Verwirkli-chung der Gesellschaftlichkeit, Freiheit, Bewußtheit und Universalität, nicht erfüllen. Die ursprüngliche Absicht der bolschewistischen Herrschaft war, im Rahmen dieser Logik die Probleme der Moderne zu lösen: soziale und nationale Unterdrückung, Armut, Abwesen-heit von individuellen und kollektiven Bürgerrechten, Lasten und destruktive Auswirkungen der Industrialisierung, Kriege und ihre Folgen, Rüstungswettlauf usw. Dies ist nicht gelungen. Im Gegenteil: Sie wurden stellenweise noch verschärft Die Ursachen dieser antisozialistischen Entwicklung liegen in der wirtschaftlichen Rückständigkeit Rußlands vor und nach der Oktoberrevolution, in der kulturellen Rückständigkeit der Arbeiterklasse, die es ermöglichte, daß die Führung der revolutionären Bewegung den Intellektuellen zufiel, und in der mangelhaften politischen Kultur dieser Intellektuellen, die in der Verachtung der „formalen“ bürgerlichen Demokratie und in Tendenzen zu jakobinischen Formen der revolutionären Diktatur ihren Ausdruck fand Die mit diesen Bedingungen zusammenhängenden und zu lösenden Probleme haben dazu geführt, daß die Bolschewiki aus dem breiten Spektrum sozialistischer Ideen solche ausgewählt haben, die im Zusammenhang mit dem rückständigen Milieu zu dem gegenwärtigen Gesellschaftssystem im Ostblock, zur „Diktatur über die Bedürfnisse“, geführt haben
Die dominante Rolle spielt dabei der Jakobinismus der Bolschewiki: die Vergöttlichung des idealisierten Menschen einerseits, einhergehend mit einer tiefen Verachtung des wirklichen Menschen andererseits, die seine Führung durch eine tugendhafte Minderheit erforderlich macht, die ihm die Erlösung durch eine Diktatur der eisernen Faust verspricht und damit den Terror rechtfertigt Die leninistische Partei als Träger dieser jakobinischen „Diktatur des Proletariats" betrachtet sich als eine Partei an sich, als die einzige Partei, während in Wirklichkeit dieses Selbstverständnis eine contradictio in adjecto, einen inneren Widerspruch darstellt und es sich dabei um eine Sekte handelt Die utilitaristische Ethik, die auf die Klasse und ihre Partei übertragene egoistische bürgerliche Moral Lenins und anderer Bolschewiki veranlaßte sie, die gesamte Gesellschaft nach dem Muster der Fabrik zu organisieren mit dem Staat und anderen gesellschaftlichen Organisationen als Antreibern. Dieser technokratisch-etatistische Geist wurde von der Not-wendigkeit gefördert, die wirtschaftliche Rückständigkeit zu beheben; er hatte die Vernachlässigung aller anderen Grundwerte des Sozialismus zur Folge
Diese Faktoren lassen die neue Gesellschaftsformation als eine Reaktion auf den Kapitalismus und seine Konflikte und Gegensätze im Bereich der Wirtschaft, speziell auf der Ebene der Industrialisierung, erscheinen Die real-sozialistischen Systeme haben also von den drei Entwicklungslogiken der Moderne nur die Logik der Industrialisierung übernommen, während die humanistische und demokratische Logik der bürgerlichen Gesellschaft zurückgewiesen wurde wegen ihrer Unrealisierbarkeit im Rahmen der Diktatur des Proletariats und einer technokratisch-etatistischen Industrialisierung Da jedoch der Sozialismus untrennbar ist von der Fortentwicklung der humanistischen und demokratischen Logik der bürgerlichen Gesellschaft können die realsozialistischen Formationen nicht als progressiv im Sinne der obigen Wertwahl betrachtet werden — sie stellen, trotz ihrer Fähigkeit zur Reproduktion, eine historische Sackgasse dar
Diese einseitige Auswahl der Elemente sozialistischer Theorien und die darauf begründete politische Praxis haben das Vermächtnis der Aufklärung verraten: Der Sozialismus hörte auf, eine Bewegung der Aufklärung zu sein und wurde zur Negation der Aufklärung Die Aufklärung hat eine Reihe von Vernunft-prinzipien erarbeitet: wissenschaftliche Organisation und keine spontane Entwicklung der Gesellschaft, Herstellung der gesellschaftlichen Harmonie, Anerkennung der Grundwerte der Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, Ablehnung der Diskriminierung aus Gründen der Rassen-, Kasten-oder Klassen-zugehörigkeit und das Vorhandensein einer öffentlichen Sphäre. Da diese Prinzipien in den realsozialistischen Ländern nicht gelten, können ihre Gesellschaftssysteme als irrational und antiaufklärerisch betrachtet werden: Somit hat der Versuch, die kapitalistischen Unzugänglichkeiten bezüglich der Rationalität zu überwinden, zu einer Rationalitätskrise neuen Typs geführt: Eine Zwangswirtschaft hat die Marktwirtschaft ersetzt, und alle Werte, die die Lebensbedingungen einer rationalen Gesellschaft ausmachen, wurden unterdrückt Dadurch wurde der Anspruch, materielle Rationalität als eine der kapitalistischen überlegene Form der Rationalität zu konzipieren und praktisch umzusetzen, nicht eingelöst Die Übernahme allein der Industriealisierungslogik und die Zurückweisung der humanistischen und demokratischen Logik der bürgerlichen Gesellschaft, ihr antiaufklärerischer Charakter und die Schwächen der materiellen Rationalität lassen die realsozialistischen Gesellschaftsformationen in vieler Hinsicht als vormodern erscheinen. In dieselbe Richtung deutet auch die Betonung des personalen Charakters der Beziehungen der Menschen in diesen Ländern, auch in der Sphäre der politischen Herrschaft.
IV.
Vor dem Hintergrund der Konturen dieser philosophischen Ausgangsposition der „Budapester Schule" wird ihre politikwissenschaftliche Kritik an den von ihnen so genannten „Gesellschaften sowjetischen Typs“ verständlich und plausibel. Da diese Kritik weit über den Bereich des politischen Systems in die Sphäre der Kultur, insbesondere jene des Alltagslebens, hineinreicht, kann der Ansatz der Autoren, im Einklang mit ihrem Selbstverständnis, auch als anthropologisch bezeichnet werden. Sie sind sich auch der Bedeutung der historischen Dimension und der Differenzierung zwischen den einzelnen osteuropäischen Ländern bewußt Das besondere Ziel ihrer Arbeit ist jedoch, ein relativ abstraktes Modell der Sowjetgesellschaften zu entwickeln, unter welches alle osteuropäischen Länder subsumiert werden können.
Es ist sinnvoll zunächst zu klären, was diese Gesellschaftsformationen nicht sind. Sie sind weder Sozialismus noch Kapitalismus noch deren Modifikationen Sie sind auch nicht als bloße Reaktionen auf regionale Besonderheiten zu verstehen, denn „... es ist ein globales System oder hat zumindest globale Ansprüche“ Auch die Theorien von der Übergangsgesellschaft dem Staatskapitalismus und der asiatischen Produktionsweise werden zurückgewiesen. Ausgehend von der Theorie der Bedürfnisse wird die Gesellschaftsformation sowjetischen Typs als „Diktatur über die Bedürfnisse" bestimmt.
Positiv kann eine Reihe partikularer Elemente des politischen Herrschaftssystems, d. h.des politischen Aspekts der Diktatur über die Bedürfnisse, ausgearbeitet werden. Weil die gesamte gesellschaftliche Macht in den Händen der kommunistischen Partei konzentriert ist, ist es sinnvoll, die Parteisouveränität zuerst zu betonen. Diese impliziert die Zentralisierung aller Verfassungsgewalten und der öffentlichen Verwaltung, die personale Verschmelzung der Spitze des Staates mit den obersten Gremien der Partei (wobei die letztere dominiert) und die Parteikontrolle aller anderen gesellschaftlichen Organisationen, die den Willen der zentralen Führung zu repräsentieren und auszuführen haben Sowohl konkurrierende Organisationen als auch alternative Politik sind in diesem System ausgeschlossen. Die soziale Position der Parteimitglieder ist weder legal noch traditionell garantiert, so daß sie den Kastengeist der Partei voll annehmen und ihren Souveränitätsanspruch verteidigen müssen. Aus dem Prinzip der Parteisouveränität folgt, daß die Volkssouveränität ausgeschlossen ist, so daß die Bevölkerung in der Frage, wer sie regieren soll, keinerlei Mitwirkungsrechte hat. Es findet trotz (oder gerade wegen?) des Prinzips des demokratischen Zentralismus keine Kontrolle der Parteiführung statt. In der Praxis ist es gerade sie, die den Status des wirklichen Souveräns innehat
Die zentralistische Herrschaftsstruktur schließt die Gewaltenteilung aus; die Gewalten stellen eine Einheit dar. Der Souverän entscheidet über Verfassungen, Gesetze, Urteile und Strafmaße in politisch relevanten Prozessen. Die Justiz hat nur ausführende Funktion. Die Parlamente besitzen keine Macht. „In der Praxis bedeutet die Vereinigung der drei Gewalten, daß allein eine Gewalt — die Exekutive — besteht." Zwischen den Ministerien als Kontrollorganen über die Gesellschaft herrscht kein Kräftegleichgewicht. Die entstehenden Interessenkonflikte dürfen sich nicht gegen die Partei richten. Der größte Anteil übertragener Gewalt liegt in den Händen der politischen Polizei. Diese hält die gesamte Bevölkerung im Griff, verbleibt aber unter der Kontrolle des Souveräns, der nicht bereit ist, eine tendenzielle Verselbständigung der Polizei zur eigenständigen Macht zu dulden. Die Macht der Armee ist ebenfalls der des Souveräns untergeordnet Heute ist sie wegen der imperialistischen Politik der Sowjetunion im Begriff zu wachsen
Die Wirklichkeit, die sich hinter dem Anspruch auf sozialistische Rechtsstaatlichkeit verbirgt, wird am Strafrecht überprüft Unter Stalin bestand, sozialpsychologisch gesehen, die Funktion des Strafrechts darin, angesichts des allgemeinen Terrors eine Atmosphäre der Mitschuld und Komplizenschaft zu schaffen, um damit die Verantwortlichen zu entlasten. Nach seinem Tode wurde im Strafrecht eine gewisse Formalisierung durchgeführt, die aber dessen drakonischen Charakter um so deutlicher hervortreten ließ. Die Todesstrafe wurde im Mai 1961 auf schwere Wirtschaftsverbrechen, im Juli 1961 auf schwerwiegende Überschreitungen der Währungsbestimmungen und im Februar 1962 auf Vergehen gegen Leben, Gesundheit und Würde von Angehörigen der Polizei und Miliz erweitert. Bekannt ist der neue Modus beim Vorgehen gegen Oppositionelle: ihre zwangsweise Einschließung in psychiatrische Anstalten, die zur Alltagsroutine gehört. Arbeits- und Internierungslager sind immer noch vorhanden. Im Unterschied zu Stalins Zeiten ist das Lagersystem aber nicht mehr so umfassend und todbringend Die Polizei hat nach wie vor das Recht, ohne juristisches Verfahren Menschen in die Lager zu schicken.
Begrenzte Formen der juristischen Verankerung der sozialen Kontrolle sind vorhanden, ohne daß dadurch das Privileg der Partei in Frage gestellt würde, die eigenen Gesetze umzustoßen oder zu umgehen. Gründe für die Existenz dieser Gesetze sind: das Bedürfnis des Machtapparates nach Schutz vor Auswüchsen der autokratischen Herrschaft, die zunehmende Rolle der Marktfragmente, die ein Minimum formalisierter Verfahren in der ökonomischen Praxis unverzichtbar machen, die zentrale Stellung der Familie und die unvermeidliche Reform des Strafrechts nach Stalins Tod. Inzwischen wird auch die Existenz atomisierter Individuen in einer kleinfa-
miliären Struktur akzeptiert, weil die autoritäre Familie die Rolle der Stütze der autoritä-
ren Gesellschaft übernommen hat
Die zentrale funktionale Bedeutung der Exekutive verweist auf die Bürokratisierungsproblematik. Die bürokratischen Strukturen der Herrschaft sind Konsequenz der politischen Struktur und der Funktionsweise des Maphtapparates — und nicht seine ursprüngliche Grundlage. Die extremen Ausmaße der Bürokratie werden notwendig, weil der Souverän seine Macht und Kontrolle über die gesamte Gesellschaft einschließlich der Ökonomie totalisiert. Ihre Mitglieder sind keine öffentlichen Bediensteten, vergleichbar den „civil servants" Großbritanniens, sondern eher Staatsdiener nach preußisch-deutschem Muster, die niemals den Bürgern, sondern allein ihren Vorgesetzten verantwortlich sind — in letzter Instanz dem Souverän Da die Partei als Souverän jedoch über dem Gesetz steht, entsteht als Spezifikum der sowjetischen Bürokratie die an sie gestellte Anforderung einer doppelten Loyalität: einerseits gegenüber den Vorgesetzten im Rahmen der organisatorischen Hierarchie und im Zusammenhang mit der Verpflichtung, die Verwaltungstätigkeit nach strengen, formalen Regeln auszuüben, andererseits gegenüber der Partei, der die . meisten Träger verantwortlicher Funktionen in der Verwaltung angehören, deren Direktiven sich jedoch häufig über die genannten Regeln hinwegsetzen. Dieses Zurückstellen formaler Regeln hat zur Folge, daß den Untertanen des Staates allein das Recht des Bittstellers sowie das Recht zur Denunziation übrigbleibt. Es wird anerkannt, daß auch der Sozialismus nicht auf eine effiziente, professionalisierte Verwaltung verzichten kann, Bürokratisierungstendenzen daher in Kauf zu nehmen sind
Parteisouveränität, Nichtexistenz der Gewaltenteilung und die Unterwerfung der Mehrheit der Bevölkerung unter eine mächtige Bürokratie verweisen darauf, daß von einem Gesellschaftsvertrag zwischen den Herrschenden und den Beherrschten nicht die Rede sein kann. In der Sowjetunion ist die societä civile (die ungarischen Autoren verwenden mit Vorliebe diesen Ausdruck von Gramsci) vollständig vom Staatsapparat aufgesogen. Durch die Zerstörung oder Umfunktionierung der societä civile wird der Gesellschaftsvertrag unmöglich gemacht — und mit ihm die Anerkennung des Individuums als freies und gleiches Gesellschaftsmitglied, die Voraussetzung für die Bildung unabhängiger Parteien und Institutionen ist Aufgrund des Leninschen Prinzips der geschichtsphilosophisch begründeten Rolle der Partei als Avantgarde ist es nämlich ausgeschlossen, daß die Herrschenden sich als Vertragspartner des Gesellschaftsvertrages oder eines Herrschaftsvertrages verstehen, oder als Herrschende, deren Herrschaft durch einen Vertrag unter den Beherrschten legalisiert wurde. Selbst die Andeutung eines Gesellschaftsvertrages im politischen Bereich wird kriminalisiert.
Ein weiterer Aspekt der Zerstörung der societä civile ist die Nichtexistenz einer öffentlichen Sphäre. Dadurch wird die politische Struktur jeder Kritik entzogen und konserviert, was wegen der Abhängigkeit der Ökonomie von der Politik auch ökonomische Reformen erschwert. In diesem Kontext wächst den Intellektuellen eine neue Aufgabe zu: nicht länger die Avantgarde-Rolle zu spielen, d. h. politische Programme im Namen des Volkes oder der Arbeiterklasse zu formulieren, sondern ihr kritisches Denken in den Dienst der Bildung einer öffentlichen Sphäre in Osteuropa zu stellen. Erst auf ihrer Grundlage wird eine sinnvolle Diskussion über Tendenzen und Programme der gesellschaftlichen Entwicklung Osteuropas möglich
Insbesondere im Hinblick auf die inoffizielle Legitimationsstruktur der Sowjetmacht ist das Element des Patriarchismus zu betonen Der Staat sieht sich selbst in der Rolle eines Vaters, dessen Entscheidungen den Nutzen der Untertanen bezwecken. Die väterliche Autorität bestraft und belobigt Sie ist jenseits von Kritik. Die Sowjetunion wird als große Familie aufgefaßt. Die Kehrseite dieser väterlichen Autorität ist, daß selbst Wohnraum, Heizung, Bekleidung und Kulturgenuß zu Vergünstigungen umfunktioniert wurden, die den Untertanen jederzeit wieder entzogen werden können, daher als Mittel zur Sicherstellung der staatlichen Kontrolle über das Individuum geeignet sind -
Aus den dargestellten Grundelementen des politischen Systems osteuropäischer Länder werden zwei allgemeine Charakterisierungen abgeleitet. Da die faktische Identität des Souveräns (Parteiführung) mit dem Staat vorliegt, wird das politische System als Absolutismus bezeichnet Angesichts dessen, daß dieser verfassungsmäßig legalisiert ist, wird von einem konstitutionellen Absolutismus gesprochen Die verfassungsmäßige Legalisierung wird damit erklärt, daß Institutionen des Staates, wie z. B. die Sowjets, nicht aufgelöst werden konnten, da die Partei für administrative Aufgaben nicht zur Verfügung stand, d. h. die Doppelung in Partei und Staat beibehalten werden mußte. Der Begriff des Absolutismus wird auch deswegen verwandt, weil historische Parallelen zu den absolutistischen Staaten der Neuzeit feststellbar sind. Auch die letzteren versuchten, alle gesellschaftlichen Organisationen und Kräfte zu unterwerfen oder zu beseitigen, die Gesellschaft nach wirtschaftlichen Plänen und Konzeptionen zu modernisieren und die Industrialisierung mit Blut und Schwert durchzusetzen
Diese Charakterisierung des sowjetischen Herrschaftssystems kann aus verschiedenen Gründen in Frage gestellt werden: Erstens ist die Partei als Souverän vom Staat institutionell getrennt, zweitens bestand in den westlichen absolutistischen Staaten eine offenkundige Diskrepanz zwischen dem Herrschaftsanspruch des absoluten Monarchen und der Durchsetzung dieser Herrschaft und drittens erscheint der Begriff des konstitutionellen Absolutismus als zu essayistisch und insgesamt überflüssig, zumal in demselben Kontext sogleich der Begriff des totalitären Staates eingeführt wird.
Unter totalitären Gesellschaften werden rein politische Gesellschaften verstanden. In diesen liegt die Identität von Mensch und Bürger, von öffentlicher und privater Sphäre vor, und sie sind nur dann totalitär, wenn diese Identität erzwungen und eine bereits vollzogene Trennung von Staat und Gesellschaft rückgängig gemacht wurde. Eine solche zwangsweise Zusammenführung von Staat und Gesellschaft durch eine zentrale Gewalt wurde in der UdSSR nach dem Scheitern der Neuen ökonomischen Politik Ende der zwanziger Jahre durchgeführt. Sie geht einher mit einer staatlichen Definition der offiziellen Ideologie und der politischen Betätigungsfelder. Dies impliziert die Kriminalisierung des Pluralismus Die Grundrechte, die in der Verfassung kodifiziert sind und formaliter den Pluralismus ermöglichen, können nur insoweit in Anspruch genommen werden, als dies mit den Zielen des Aufbaus der kommunistischen Gesellschaft vereinbar ist über diese Vereinbarkeit, aber auch über die Ziele selbst, entscheidet der Souverän. Mit anderen Worten: Die Ausdehnung des Begriffs der Kriminalität hängt allein vom Wertsystem, den politischen Zielen und dem persönlichen Willen des Souveräns ab.
Mit dieser modifizierten Totalitarismustheorie gelingt den Autoren ein überzeugenderes Modell der osteuropäischen Gesell-Schaftsformationen, als dies bei dem Konzept des konstitutionellen Absolutismus der Fall war. Um das Totalitarismuskonzept weiter zu spezifizieren und dabei die Besonderheiten seiner osteuropäischen Ausprägung zu berücksichtigen, entwickeln die Autoren das Konzept der Diktatur über die Bedürfnisse.
V.
Nach A Heller haben die „Gesellschaften sowjetischen Typs“ den Menschen bei seinen Wurzeln gepackt, bei seinen Bedürfnissen. Ausgehend von der Überzeugung, daß es möglich sei, auf wissenschaftlicher Basis die wahren und die falschen Bedürfnisse der Menschen festzustellen, werden die zu befriedigenden gesellschaftlichen Bedürfnisse von der jeweiligen Parteiführung festgesetzt. Die geplante Produktion und Distribution materieller Güter läuft ohne Rücksicht auf die wirkliche Nachfrage infolge dieser Festlegung ab. Die Bedürfnisse nach Freiheit, unabhängigen Organisationen und Informationen werden als falsch, künstlich und konterrevolutionär behandelt und unterdrückt
F. Fehr führt folgende vier Merkmale der Diktatur über die Bedürfnisse an
1. Die gesamte Gesellschaft ist in ein Konglomerat von Lohnarbeitern verwandelt worden. Die Arbeiter können den Produktionsprozeß und das Verhältnis zwischen Arbeitszeit und Freizeit nicht beeinflussen. Sie besitzen nicht die geringsten kollektiven Rechte.
2. Ist die Arbeitskraft vollständig der Planungselite unterworfen, kann der Staat autoritär festlegen, was menschliche Bedürfnisse im allgemeinen sind und welche Struktur sie annehmen sollten, um mit den Zielen des Systems übereinzustimmen.
3. Die Arbeiter haben keine Möglichkeiten, ihre Freiheitsbedürfnisse zu artikulieren. Die Prinzipien des Pluralismus, der Repräsentation und des Vertrages sind unvereinbar mit der hyperrationalistischen Festlegung der Bedürfnisse. 4. Alle gesellschaftlichen Zielvorstellungen müssen in einer solchen Weise geplant werden, daß sie voll in die autoritative Festlegung des Systems der menschlichen Bedürfnisse eingepaßt werden können.
Die Genesis des Systems der Diktatur über die Bedürfnisse wird anhand der Rekonstruktion der wirtschaftspolitischen Debatte zwischen Stalin und Bucharin nachvollzogen. Zu-nächst lag ein stillschweigendes Einvernehmen aller Bolschewik! vor, daß die ungehemmte Artikulation individueller Bedürfnisse illegitim und gefährlich sei. Im nächsten Stadium kam es zur Festlegung von Prioritäten unter den Interessen verschiedener Gesellschaftsgruppen durch die über ihnen stehende Partei, durch Abstraktion und Mystifikation der empirischen Bedürfnisse. Die Partei festigte dadurch ihre Macht über die Gesellschaft. Im dritten Stadium wurde die objektive Verallgemeinerung der materiellen und kulturellen Bedürfnisse vorgenommen, d. h. ihre willkürliche Bewertung unabhängig von den Individuen als Trägern empirischer Bedürfnisse
An diese vorläufige Analyse kann als kritische Reflexion angefügt werden, daß man mindestens folgende drei Bedeutungen von „Diktatur über die Bedürfnisse" unterscheiden kann:
a) Diktatur in der Form der Nicht-Anerkennung der zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse (z. B.der Konsumbedürfnisse);
b) Diktatur, die sich in der Verhinderung der Bedürfnisartikulation (z. B.des Bedürfnisses nach Redefreiheit, Abschaffung der Zensur, Mehrparteiensystem) manifestiert;
c) Diktatur, der es durch die Manipulation des Alltagslebens gelingt, das Entstehen von bestimmten Bedürfnissen zu verhindern (z. B.der Bedürfnisse nach einem Leben in einem Rechtsstaat, nach Selbstverwaltung in der ökonomischen Sphäre u. ä.).
Während aus manchen Texten Ä. Hellers eher darauf geschlossen werden kann, daß sie sich auf die Bedeutungen a) und b) beschränkt, suggeriert die bereits erwähnte Möglichkeit der Kontrolle über die Formen der Verwendung der Freizeit, daß die Autoren auch an die Bedeutung c) gedacht haben: Die Kontrolle über die Sphären der Arbeit und der Freizeit ermöglicht indirekt auch die Kontrolle über das Entstehen und die Entwicklung der Bedürfnisse. * Die Diktatur über die Bedürfnisse impliziert die Teilung der Gesellschaft in Herrschende und Beherrschte, den einheitlichen Apparat einerseits und die nicht organisierte, interessenmäßig partikularisierte Bevölkerung andererseits. Da sich diese politische Zweiteilung auch sozial und ökonomisch niederschlägt, wird damit die unter den osteuropäischen Marxisten intensiv diskutierte Frage aufgeworfen, ob es sich dabei um eine Klassenteilung handelt Charakteristisch für den Apparat ist seine Einheitlichkeit: die Verschmelzung der Funktionen der Zieldefinition, der Aufgabenausführung und der Kontrolle (im Unterschied zu einer rein exekutiven Bürokratie im Weberschen Sinne). Durch die Zirkulation der Amtsträger wird erreicht, daß sie sich nicht mit einem besonderen Amt, sondern mit dem gesamten Apparat identifizieren und dadurch in die Lage versetzt werden, das übergeordnete Partei-und Staatsinteresse zu vertreten. Trotz der Tatsache aber, daß dieser ein Monopol über alle Positionen gesellschaftlicher Macht besitzt, bilden seine Mitglieder wegen ihrer Ideologie kein Klassenbewußtsein im Sinne des Interessengegensatzes zu anderen gesellschaftlichen Gruppen aus — sie verstehen sich alle als Vertreter des öffentlichen Interesses, im Unterschied zu der Masse, die das Staatsprinzip und -interesse nicht begreift. Dieses Verhältnis zu der Masse ist jedoch nicht das Ergebnis eines objektiven ökonomischen Mechanismus. Wird also, wie bei Marx, der Klassenbegriff an das Vorhandensein eines solchen Mechanismus gebunden, können die Mitglieder des Apparats nicht als eine Klasse bezeichnet werden. Das zweite Element des Marxschen Klassen-begriffs ist der Klassengegensatz. Trotz der Schwierigkeiten, die Grenzlinie zwischen der herrschenden korporativen Gruppe und der restlichen Bevölkerung zu ziehen, ist der Interessengegensatz, „der zwischen dem Personenkreis, der das Monopol über die Staatsmacht in jedweder Form besitzt und alle damit verbundenen ökonomischen, sozialen und kulturellen Vorteile genießt, der also mit seiner Praxis die Herrschaft des Apparats über die Gesellschaft verwirklicht, und den Menschen besteht, die keinerlei Mitspracherecht in den gemeinsamen Angelegenheiten des öffentlichen Lebens ihr eigen nennen und für sie unkontrollierbaren Entscheidungen unterworfen sind, die bis in ihr Privatleben hineinwirken" offenkundig: „Die Aneigung des gesellschaftlichen Mehrprodukts durch den Apparat als Körperschaft, welche die materielle Basis für seine spezifische Herrschaftsform liefert — verwirklicht in der Kontrolle, Verfügungs-und Bestimmungsgewalt, die seine Mitglieder über den gesamten gesellschaftlichen Reproduktionsprozeß und die Verteilung der Resultate der Produktion innehaben —, konfligiert aufs Schärfste mit den unmittelbaren materiellen wie den objektiven langfristigen Interessen der Produktionsarbeiter sowie der unterdrückten Mehrheit der Bevölkerung." Dieser Interessengegensatz, der auch zu offenem Konflikt führen kann, rechtfertigt die Verwendung des Klassenbegriffs: „Wird der Klassenbegriff in seinem allgemeinen, weniger präzisen korrelativen Sinn herangezogen, dann liegen triftige Gründe vor, die Sowjetgesellschaften als neue historische Form der Klassengesellschaft zu betrachten. Exakter ausgedrückt, beobachten wir in den Sowjetgesellschaften tiefgehende strukturelle Tendenzen zur konstanten Reproduktion des dichotomischen Interessengegensatzes zwischen der herrschenden korporativen Gruppe und der unorganisierten, amorphen Vielheit der unmittelbaren Produzenten.“ Zu derselben Schlußfolgerung führt auch die Untersuchung der Struktur der gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Allerdings wird der Klassenbegriff auch an die Existenz pluralistischer Gesellschaftsformen gebunden, die in den realsozialistischen Gesellschaftssystemen nicht vorhanden sind, was zur Schlußfolgerung führt, daß es sich bei den Sowjetgesellschaften nicht um Klassengesellschaften handelt
In der ökonomischen Sphäre äußert sich die Diktatur über die Bedürfnisse in der Grundfunktion der Elite in Staat und Partei, die in der „Maximierung des Gesamtumfanges materieller Mittel, die als Gebrauchswerte der umfassenden Verfügungsgewalt des Machtapparates unterstehen" primär der Produktionsmittel, besteht. Nur jene Produktionsmittel gelten als „Realkosten" der Produktion und nur solche Produkte werden als Maß ihrer „Nützlichkeit“ gesehen, die unter der Verfügungsgewalt des Staates stehen. Im Gegensatz dazu finden Kosten und Nutzen (Werte), die im Privatbereich bleiben, nicht nur keinen Eingang in die offiziellen Berechnungen, sondern zählen nicht einmal „als Teil des gesellschaftlichen Reichtums. Vielmehr verkörpert es eine Bedrohung des Apparats, weil es sei-nen formalen oder faktischen Eigentümern ein gewisses Maß wirtschaftlicher Unabhängigkeit ermöglichen kann“ — weil für diese Werte nicht garantiert werden kann, daß sie im Einklang mit den von dem Apparat definierten Zielen der Gesellschaftsentwicklung verwendet werden. Darüber hinaus verhindert die zentrale Kontrolle das Entstehen einer selbständigen ökonomischen (aber auch gesellschaftlichen und kulturellen) Dynamik, was dazu führt, daß das ökonomische Wachstum ein parasitärer Abklatsch der in anderen Gesellschaften nach „fremden", d. h. kapitalistischen Mustern entwickelten Effektivitätssteigerung bleibt. Die auf dieser Plagiierung beruhenden Entwicklungsformen bleiben daher extensiv und erfüllen primär den Zweck der Erweiterung der materiellen Basis des bestehenden Herrschaftssystems
Die Dysfunktionalität des Planungssystems führt jedoch in der Form der nichtoffiziellen Ökonomie zur Herausbildung eines besondern Bereichs individueller Initiative. Dabei können zwei Bereiche dieser Ökonomie unterschieden werden: Die „zweite Ökonomie" birgt alle privaten Unternehmungen und Aktivitäten, die nach den Regeln des Marktes funktionieren und die Lücken der Zwangswirtschaft schließen. Die „dritte Ökonomie“ „schließt die Lücken, die durch die Widersprüche der Produktionsorganisation in der ersten Ökonomie gerissen werden” Sie beruht auf dem Tausch von Produkten und Dienstleistungen auf der Grundlage persönlicher Beziehungen der Angehörigen der Betriebsleitungen und ist, als eine illegale Form von Naturalwirtschaft, schwer von gewöhnlicher Korruption zu unterscheiden. Sie erschwert die zentrale Planung. Ein weiterer Grund für das Entstehen der nichtoffiziellen Ökonomie ist die Tatsache, daß man sich in der Produktion ständig an der Grenze des materiell Möglichen bewegt, so daß die Produktion und nicht die Nachfrage über das Konsumgüterangebot entscheidet. Resultat ist ein Mangel an den von den Menschen gewünschten Waren und Konsumgütern, die sich durch staatlich reglementierte -Preise und häufig schlechte Qualität auszeichnen. Dadurch wird eine Kontrolle über den Konsum ausgeübt
Die Zwangswirtschaft, die Diktatur über die Bedürfnisse und der Patriarchismus des Staates enthalten als wichtiges Element der Legitimation des Systems auch eine sozialpolitische Dimension, die seine Charakterisierung als garantierte Gesellschaft rechtfertigt, in der der Staat als Garant der Realisierung des sozialistischen Ziels und somit auch sozialpolitischer Aufgaben auftritt In ihr verzichtet das Individuum zugunsten der Garantie eines Minimallebensstandards auf Alternativen in Staat und Gesellschaft, auf die Machbarkeit der Zukunft, seine Freiheit und das Recht des kritischen Gebrauchs der Vernunft
Die Kehrseite dieser Garantie und der hyperrationalistischen Zielsetzungen ist die frrationalität des gesamten Systems. Zu den Prinzipien und Kriterien einer rationalen Gesellschaft gehören: rationale Planung und Organisation, Herstellung der gesellschaftlichen Harmonie, Anerkennung der Werte der Aufklärung (Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit) und die Verweigerung der Existenzberechtigung jeglicher Diskriminierung aus Gründen der Rassen-, Kasten-oder Klassen-zugehörigkeit Diese Kriterien der Rationalität werden nicht erfüllt: Betriebe, die am Bedarf vorbei produzieren, werden nicht geschlossen, was zur Abfallproduktion, Verschwendung von menschlicher Energie und Rohstoffen und daher zur Reproduktion von Mangel führt; die Werte der Aufklärung werden faktisch nicht anerkannt und die Klassen-diskriminierung ist offenkundig.
Gegen den Anspruch des Systems auf materielle Rationalität muß vielmehr von einer Rationalitätskrise neuen Typs gesprochen werden. Sie resultiert aus vier systemischen Widersprüchen: 1. Das Ziel der Expansion der Produktion führt zur Erweiterung der Verfügungsgewalt des Herrschaftsapparates über den materiellen Reichtum.
2. Mit der Abschaffung des Marktes wurde das einzige Berechnungssystem zerstört, auf dessen Grundlage eine mathematische Vorhersage des Wirtschaftsgeschehens als denkbar erschien und Kostenberechnungen für Reproduktion und Distribution rational durchgeführt werden könnten.
3. Die Diktatur hat alle Werte, auf denen eine allgemeine gesellschaftliche Rationalität begründet werden konnte, sowie die freien Medien zur Äußerung individueller Bedürfnisse und Gesellschaftskritik unterdrückt.
4. Die im Marxismus begründete emanzipatorische Absicht, das bloße ökonomische Profit-streben einer allgemeinen gesellschaftlichen Rationalität unterzuordnen, hat nicht nur zu einem verschwenderischen ökonomischen System geführt, das den menschlichen „Kostenfaktor" völlig ignoriert, sondern auch viele „formale" Rationalitätszusammenhänge zerstört — vor allem das „formale" Rechtssystem
Zusammenfassend charakterisieren Heller, Fehr und Märkus die Diktatur über die Bedürfnisse als einen pervertierten Radikalismus. Der Marxsche Mensch als Norm, reich an Bedürfnissen und frei, diese zu artikulieren, wird total unterdrückt, indem die Bedürfnisse gleichgeschaltet und unter den Willen der Machthaber subsumiert werden. Die Radikalität dieser Unterdrückung ist aus dieser Sicht pervertiert. Weitere Manifestationen des pervertierten Radikalismus sind die An-strengungen der Machtzentren, die Gesellschaft in eine einheitliche „Gemeinschaft" zu verwandeln (ohne den besonderen Status des korporativen Machtapparats abzuschaffen), die Menschen von ihrem „bourgeoisen" Egoismus durch Unterdrückung der Privatsphäre zu befreien und die terroristische Tendenz, die ganze menschliche Persönlichkeit zu erfassen, um sie umzuerziehen — d. h.den Menschen zu verstaatlichen „Prinzipiell hat der Souverän, die Partei bzw. ihre Führung, nie aufgegeben, was offiziell . kommunistische Sittlichkeit'genannt wird: das Recht eines selbst ernannten Machtapparats, über das gesamte Leben, die Sitten, Neigungen, Motivationen, die Zukunft und sogar die physische Existenz der individuellen Person zu disponieren." -
VI.
Der dargestellte gegenwärtige Zustand der osteuropäischen Gesellschaften, aber auch das kritische Verhältnis gegenüber dem westlichen Kapitalismus, hat die „Budapester Schule" dazu veranlaßt, ausgehend von der regulativen Idee der Aufhebung der Entfremdung (im Unterschied zu der messianischen Verheißung ihrer nahen und möglicherweise sogar planbaren völligen Aufhebung) einzelne Elemente einer nicht-entfremdeten Gesellschaft etwas genauer zu skizzieren. Diese Leitidee einer Aufhebung der Entfremdung, die zugleich auch als der utopisch-normative Ausgangspunkt ihrer Kritik der sowjetischen Gesellschaftsformationen verstanden werden kann, enthält als Elemente: weiteres Wachstum des gesellschaftlichen Reichtums; die Möglichkeit, daß alle über die selbstgeschaffene Objektivationen verfügen; die Aufhebung der Arbeitsteilung und hierarchischer Unterordnungsverhältnisse sowie den reflektierten Umgang mit vorgefundenen Wissens-und Verhaltensmustern Um diese Elemente zu realisieren, muß zwischen Besitz (Haben) und Aneignung als Momenten des Eigentums unterschieden werden: „Die Aneignung, als das andere Moment des Eigentums, enthält:
a) die Befriedigung der auf die Produktion bezogenen, dort entstandenen, sich dort realisierenden und durch sie neugeschaffenen Bedürfnisse, b) die Mitentscheidung (Disposition) hinsichtlich der Produktion, Distribution und Konsumtion, c) ferner die Disposition über alle Vorbedingungen derselben."
Auf die Produktion beziehen sich also sowohl Konsumtions-als auch Tätigkeitsbedürfnisse.
Dabei soll der Besitz beibehalten werden, weil der „bedürfnisreiche Mensch“ immer mehr Güter für seine Bedürfnisbefriedigung braucht. Der Besitz soll jedoch nicht mehr das Zentrum der gesellschaftlichen Dynamik sein, weil der Mensch seine „Wesenskräfte" und solche Bedürfnisse entwickelt, die im Aneignungsprozeß befriedigt werden können. Die Besitznahme schließt nicht notwendigerweise die anderen Menschen aus, sondern vereint sie in die auf denselben Gegenstand bezogenen Aneignungsprozesse.
Da aus Gründen der ökonomischen Notwendigkeit der Warenaustausch bestehen bleiben muß muß durch den Aneignungsprozeß eine vom Besitz nicht determinierte Redistribution stattfinden, die sich nicht nur auf die produzierten Güter bezieht, sondern eine neue gesellschaftliche Gesamtstrategie darstellt. Diese ist durch die ständige Neuvertei-lung aller materiellen und geistigen Kräfte der Gesellschaft gekennzeichnet und beruht auf der gleichen Möglichkeit aller einzelnen, am Entscheidungsprozeß über diese Neuverteilung teilzunehmen
Die Gleichheit in der Sphäre des Entscheidens setzt eine hohe und weiter wachsende Entscheidungskompetenz aller Teilnehmer sowie in allen Sphären gleiche objektive Bedingungen der Entscheidungsfindung voraus. Da nicht alle Menschen in allen Sphären kompetent sein können, wird ihre Kompetenz in einigen sozial relevaten Fragen gefordert Zu diesem Zweck müssen die Kultur und die ihr unterliegende Infrastruktur der Marktregulierung entzogen werden und die Chancen zur Teilnahme des einzelnen an der Kultur müssen unabhängig vom Besitz sein
Im Bereich der menschlichen Lebensformen ist die Aufhebung der Entfremdung möglich, wenn neue Gemeinschaften gebildet werden, die auf gleicher Ebene in Beziehung treten, dabei jedoch ihre unverwechselbare Eigenart behalten Nur im Rahmen solcher Gemeinschaften ist die Entfaltung vielfältiger qualitativ-radikaler Bedürfnisse vorstellbar. Im Unterschied zu herkömmlichen Gemeinschaftsformen (Freundschaft in griechischer Polis, Familie heute) sind sie nicht staatskonstituierend, sondern staatsbürgerkonstituierend. In ihnen wird sich ein neuer Persönlichkeitstypus vollenden können, dessen qualitative Bedürfnisstruktur und die Orientierung auf die Aneignung ihn zu wechselseitigen Geschenkgesten fähig machen wird
Im heutigen Osteuropa werden nur wenige Schritte von wenigen Menschen in diese Richtung getan, weil die Übermacht des Systems bei der Bevölkerung das Bewußtsein völliger Ohnmacht fördert. „Darum werden heute neue Formen der Aufklärung verzweifelt dringend benötigt, aber nicht die Aufklärung derjenigen, die auftreten, als hätten sie den Stein des Weisen in der Tasche und uns erzählen, was getan werden muß, um von der Hölle ins Land der Verheißung aufzusteigen. Es werden jedoch Formen gegenseitiger Aufklärung gebraucht, und nicht nur über die Frage, was zu tun ist, sondern auch über die Fragen, wie kann es getan werden und was kann getan werden. Wenn wir über diese Probleme gemeinsam nachdenken können, können wir zumindest einige Schritte gemeinsam gehen."
Gegen eine globale Charakterisierung, wie sie im Begriff „Diktatur über die Bedürfnisse“ verdichtet ist, läßt sich natürlich einwenden, daß sie einer neuen und komplizierten sozialen Wirklichkeit nicht voll gerecht wird. Man kann z. B. darauf hinweisen, daß sie nicht alle wichtigen Elemente des Sowjetsystems subsumiert, wie etwa die Förderung der Bildung, der Kunst und der Wissenschaft — wenngleich auch heute noch in Verbindung mit ideologischer Indoktrination und Zensur. Eine solche Kritik würde aber vermutlich die Intention der „Budapester Schule“ mißverstehen: Die theoretische Bedeutung des Begriffs „Diktatur über die Bedürfnisse" liegt nicht in der „richtigen" Benennung eines Phänomens, sondern in der Wahl einer solchen Bezeichnung, die die weitere Forschung stimuliert und sie auf die zentralen Elemente des bezeichneten Phänomens orientiert und lenkt. Dieser Zielsetzung dürfte das Forschungskonzept der „Budapester Schule" gerecht werden.