I. Ursprünge
Das Bild der Baader-Meinhof-Bande, die sich selbst „Rote Armee Fraktion“ (RAF) nannte, hat viele Farben. Die Herkunft dieser ältesten und gefährlichsten deutschen Terror-Organisation aus der zerfallenden Studentenbewegung der späten sechziger Jahre ist unbestritten. Diese Erkenntnis wurde lange Zeit geleugnet oder verdrängt. NeoMarxismus und die Kader-Organisationen der Neuen Linken sollten durch die Gewaltverbrechen ihrer ideologischen Gesinnungsgenossen nicht diskreditiert werden. Linke Diskussionszirkel distanzierten sich von den Taten, akzeptierten aber die Motive. Die Positionen schieden sich daran, ob man die Terroristen als „Bande“ oder als „Gruppe“ bezeichnete. In einem vorschnellen Rückschluß auf damalige Erfahrungen wird heute behauptet, die politisch motivierten Gewalttäter aus der autonomen Linken, aus dem Bereich der Hausbesetzer und der Kernkraftgegner bildeten die neuen Rekrutierungsreserven der Terroristen.
Die Protestbewegung der Studenten in den USA, die sich gegen das amerikanische Engagement in Vietnam konzentrierte, war maßgebend für die Protestbewegungen der Jugend in der westlichen Welt Die Fernsehübertragungen von Massendemonstrationen der Studenten in den Vereinigten Staaten, die einen Höhepunkt 1964 in Berkeley erlebten, beschleunigten auch die Studenten-bewegungen in Frankreich, in Italien und in der Bundesrepublik Deutschland Schon vorher hatten enge wissenschaftliche Verbindungen bestanden zwischen den Universitäten der amerikanischen Ostküste, den kalifornischen Hochschulen und den bundesdeutschen Universitäten,, vor allem mit Berlin. Aus beiden Komponenten trat in der Bundesrepublik die Bewegung der Neuen Linken, mit einer Zeitverzögerung von zwei bis drei Jahren als eine Bewegung des antiautoritären Protestes in die breite Öffentlichkeit. Kerngruppen formulierten den Protest, Studenten erprobten und entwickelten die Protestfor-men. Das Reservoir für die Demonstrationen bildeten die Bereiche der Hochschulen, die sich mit Politik, Soziologie und Psychologie beschäftigten, d. h. die Fakultäten, in denen Kritik an der Gesellschaft gelehrt wurde.
Die Große Koalition zwischen CDU und SPD 1966 verschärfte das Engagement. Sie wurde von der Jugend als verräterischer Kompromiß angesehen. Sie war weiterer Antrieb für die Behauptung, eine schwerfällige oder unfähige politische Administration sei nicht in der Lage, die brennenden politischen, ökonomischen und sozialen Fragen der Zeit schnell zu lösen. Die Bewegung der studentischen Jugend sammelte sich in der Kampagne gegen die Notstandsgesetze. In diese Phase gehören auch die Oster-Aktionen von 1968, die sich vorwiegend gegen den Springer-Verlag richteten. Nach dem Attentat auf Rudi Dutschke leiteten sie eine Diskussion über die Gewalt ein. Eine Rechtfertigungstheorie unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen. Die erste wurde gerechtfertigt als ein Mittel im Kampf von Minderheiten gegen Repression und gegen Institutionen, die Repression verbürgten. Schon zu diesem Zeitpunkt war aber die dialektische Qualität solcher Rechtfertigungstheorien deutlich.. Sie schloß Gewalt gegen Personen für die Zukunft nicht aus.
Bestimmend für die Entwicklung bis heute blieb die „schauspielerische“ Selbstspiegelung der Studenten im Vorbild revolutionärer Gruppen, die in der Dritten Welt ihren Kampf gegen ausbeuterische kleine Oberschichten mit den Mitteln der Gewalt führen. Revolutionäre Gewalt gegen Diktatur und „Terror von oben“ in der Dritten Welt diente den protestierenden Jugendlichen als Beispiel und Rechtfertigung ihrer eigenen Gewalt gegen eine demokratische Gesellschaft. Ohne diese schauspielerische Übertragung von Konflikten wäre die erste politisch motivierte Gewalt-handlung nicht zu erklären, die unter dem Vietnam-Motiv als Fanal aufrütteln sollte. Die Brandstiftung in einem Kaufhaus in Frankfurt/Main am 2. April 1968, wenige Tage vor dem Attentat auf Rudi Dutschke, brachte die wichtigsten Mitglieder der Baader-Meinhof-Bande in Kontakt. Andreas Baader und Gudrun Ensslin gehörten zu den Tätern, Rechtsanwalt Horst Mahler war Baaders Verteidiger, Ulrike Meinhof rechtfertigte die Tat publizistisch als Kolumnistin der Zeitschrift „konkret“.
Im August 1968 marschierten die Truppen der Staaten des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei ein. Im Herbst 1968 scheiterte die Kampagne gegen die Notstandsgesetze. Die Bewe-gung zerfiel in Basisgruppen, die sich der Schulung in der marxistischen Theorie zuwandten und der Diskussion über die gesellschaftliche Analyse der Bundesrepublik und der erstrebten revolutionären Organisation. Im Frühjahr 1971 trat die Rote Armee Fraktion aus dieser Übergangsphase hervor. Sie war ausgerüstet mit dem Konzept des bewaffneten Kampfes.
II. Anfänge
Die Kaufhausbrandstifter von Frankfurt waren zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt, nach neun Monaten Untersuchungshaft jedoch von weiterer Haft verschont worden, weil das Urteil noch nicht rechtskräftig war. Nach Rechtskraft des Urteils im November 1969 kam von den vier Tätern anfangs keiner der Aufforderung zum Strafantritt nach. Zwei stellten sich im Verlaufe des Jahres 1970; Baader wurde am 4. April 1970 in Berlin bei der Kontrolle eines Kraftfahrzeuges festgenommen. Seine Befreiung am 14. Mai 1970 unter Mitwirkung von Horst Mahler und Beteiligung von Ulrike Meinhof durch Einsatz von Schußwaffen, bei der ein Unbeteiligter schwer verletzt wurde, leitete den Aufbau der RAF ein. Alle Beteiligten gingen in den Untergrund und begannen, eine Logistik für weitergesteckte Ziele aufzubauen. Die Masse der Geldmittel wurde durch bewaffneten Bankraub beschafft. Noch in der Phase des Aufbaus der Organisation wurden am 29. September 1970 in Berlin drei Banküberfälle zur selben Tageszeit durchgeführt. Den Tätern fielen insgesamt 220. 000 DM in die Hände. An den Überfällen waren mindestens zwölf Personen beteiligt, die insgesamt sechs Kraftfahrzeuge benutzten, von denen fünf durch Berliner Kfz-Kennzeichen verfälscht worden waren.
Im Jahre 1972 ging die RAF über die Logistik und die Propagierung ihrer Kampfziele hinaus zur offensiven Aktion über, obgleich viele Mitglieder (Mahler, Grusdat, Ruhland, Jansen, Bäcker, Proll, Herzog, Pohle, Roll, Grashoff, Grundmann) bereits verhaftet worden waren. Die Serie der Bombenanschläge, 15 Sprengkörper an sechs Tatorten, begann am 11. Mai 1972 mit einem Anschlag auf das Hauptquartier des V.
US-Corps in Frankfurt. Ein amerikanischer Offizier wurde getötet. Am 15. Mai 1972 folgten Anschläge auf das Landeskriminalamt in München und die Polizeidirektion in Augsburg. Am 19. Mai 1972 wurden 38 Personen bei der Detonation von zwei Bomben im Verlagshaus Springer in Hamburg zum Teil erheblich verletzt. Am 24. Mai 1972 folgte ein schwerer Anschlag auf das Hauptquartier der amerikanischen Armee in Europa in Heidelberg. Drei Soldaten wurden getötet. Diese Anschläge waren kein wahlloser Terror, sondern gezielte Aktionen, deren Charakter es anderen Organisationen und Gruppen der revolutionären Neuen Linken ermöglichen sollte, sich mit der RAF zu solidarisieren. Das RAF-Kommando, das für den Anschlag gegen den Springer-Verlag verantwortlich zeichnete, bestand dementsprechend darauf, daß vor dem Anschlag eine Warnung an den Verlag gegeben worden sei, damit das Gebäude geräumt werden konnte. Die Anschläge gegen die Polizei und gegen amerikanische Einrichtungen, denen keine Warnung vor-ausging, nahmen die Tötung von Menschen nicht nur in Kauf, sondern kalkulierten sie ein. Sie zielten zugleich auf die Solidarisierung anderer Fraktionen der revolutionären Bewegung. Die Tonbanderklärung Ulrike Meinhofs anläßlich eines Teach-in der „Roten Hilfe Frankfurt“ am 31. März 1972 in der Frankfurter Universität spricht dies aus: „Unsere Aktionen gegen die Ausrottungsstrategen von Vietnam versteht heute schon jeder. Unsere Aktionen zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der gefangenen und der freien Genossen der RAF kann schon jeder verstehen.“
III. Theorie-Ansätze
Die RAF hat ihr Selbstverständnis und ihre Ziele in drei Kampfschriften dargelegt, die zwischen April 1971 und November 1972 herausgebracht wurden. Zwei dieser Schriften wurden von Ulrike Meinhof verfaßt; Verfasser der Hauptschrift ist Horst Mahler. Die drei Papiere stellen nach wie vor die Basis des strategischen Konzeptes der RAF dar. „Das Konzept Stadt-Guerilla“ tauchte in einem ersten Druck im April 1971 auf. Mit ihm wurde der selbstgewählte Name „Rote Armee Fraktion“ zum erstenmal öffentlich genannt. Verfasserin dieser Schrift ist Ulrike Meinhof. Das Papier versucht eine Analyse der Bundesrepublik, wertet die studentische Bewegung und bekennt sich zu ihr als der Vorgeschichte der Gruppe. Es betont wie andere neo-marxistische Organisationen das Praxisgebot und erläutert das eigene Konzept, die selbstgewählte Organisations-und Kampf-form, die Stadt-Guerilla
• Im Juni 1971 wurde in Berlin der erste Druck der Hauptschrift der RAF unter dem Titel „Die Lükken der revolutionären Theorie schließen — die Rote Armee aufbauen“ verbreitet. Im Oktober veröffentlichte der Berliner Wagenbach-Verlag den Text mit dem Titel „Kollektiv RAF — über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“. Verfasser ist Horst Mahler. Er schrieb den Text in der Haft Mahler fordert Konsequenzen aus der Einsicht, daß eine Revolution ohne eine wissenschaftlich-revolutionäre Theorie nicht siegen könne. Er hält die bewaffnete Phase des Klassenkampfes unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen für unvermeidlich. Der „revolutionären Intelligenz“ weist er die Funktion der Avantgarde zu: „Nicht die Organisationen der Industriearbeiterschaft, sondern die revolutionären Teile der Studentenschaft sind heute Träger des zeitgenössischen Bewußtseins.“
Den wichtigsten Teil seiner Schrift bilden die Abschnitte, in denen sich Mahler der „jugendlichen Gesellschaft“ zuwendet. Da die wirkliche Lage weder „repressiv“ noch „revolutionär“ ist, kann der einzelne dauerhaft für den bewaffneten Kampf nur gewonnen werden, wenn er außerhalb der Gesellschaft aktiv gegen die Gesetze handelt und damit zur Fortsetzung seiner kriminellen Aktionen gezwungen ist. Mahler hält junge Menschen für bereit und entschlossen, ihr persönliches Schicksal mit dem Schicksal der proletarischen Revolution zu verbinden und die Risiken des bewaffneten Kampfes auf sich zu nehmen: „Haben sie erst einmal die Angst vor dem Staatsapparat überwunden, wird sie auch das Gezeter der Revolutionsliteraten und der Maulhelden nicht davon abhalten, diesen Weg weiterzugehen.“ Mahler versucht, junge Menschen zu überreden, das Mittel des bewaffneten Kampfes praktisch zu entdecken. Entwöhnung vom Gehorsam gegenüber der bürgerlichen Rechtsordnung ist für ihn „wesentliche Voraussetzung für die Revolutionierung der Massen“. Der „eingeschliffene Gehorsamsreflex“ muß durch wiederholte bewußte und praktische Normverletzung überwunden werden. Diese Schrift war prägend für die Nachfolgegenerationen der RAF. Daran hat auch die Tatsache nichts geändert, daß Horst Mahler während seiner Haftzeit aus der Gruppe ausschied und sich der KPD anschloß.
Am 24. April 1972 veröffentlichte der „Spiegel“ Auszüge aus der dritten Schrift der RAF „StadtGuerilla und Klassenkampf". Der Text war der Redaktion durch die Post zugegangen. Der Sprachduktus weist Ulrike Meinhof als Verfasserin aus. Der Schrift ist als Motto die Ausdeutung eines alt-chinesischen Dichterwortes durch Mao Tse-tung vorangestellt: „Der Tod eines sozialistischen Kämpfers ist gewichtiger als der Tai-Berg, der Tod eines Kapitalisten hat weniger Gewicht als Schwanenflaum.“ Der Grundton des Papiers ist resignativ. Es befaßt sich mit Erwägungen über den Tod von Gruppenmitgliedern und mit der Frage des Verrats. Dazu heißt es: „Verräter müssen aus den Reihen der Revolution ausgeschlossen werden. Toleranz gegenüber Verrätern produziert neuen Verrat... Von der Tatsache, daß sie arme Schweine sind, darf man sich nicht erpressen lassen. Das Kapital wird Menschen solange zu armen Schweinen machen, bis wir seine Herrschaft abgeschafft haben. Wir sind für die Verbrechen des Kapitals nicht verantwortlich.“
Die drei Kampfschriften, welche die ersten Gewaltanschläge der Baader-Meinhof-Bande begleiteten und begründeten, sind bis heute maßgebender Rahmen des strategischen Konzepts der RAF. Die schon zu Beginn der siebziger Jahre vorgegebene Zielorientierung für Terroraktionen ist die gleiche geblieben: US-Imperialismus, NATO sowie Persönlichkeiten und Objekte des „Repressions-Apparates“.
IV. Motivationen
Die Aktivisten der ersten RAF-Generation kamen mit wenigen Ausnahmen aus Familien des Bürgertums, in denen ein akademisches Studium erstes Lebensziel war. Auch die Sympathisanten und Unterstützer der Aktivisten kamen in der Regel aus typischen Intellektuellenberufen.
An sich sollte die Führung einer kommunistischen Revolution, die von der RAF nach wie vor angestrebt wird, dem bewußten Teil der Arbeiterklasse zustehen. Dies wird auch von der derzeitigen RAF-Generation nicht bestritten. Gleichwohl haben schon die ersten RAF-Mitglieder ihre Herkunft aus dem bürgerlichen Lager öffentlich kaum reflektiert. Nur Horst Mahler zog schon frühzeitig theoretisch die Konsequenz. Er forderte, daß die Lücken der revolutionären Theorie geschlossen werden müßten. In seiner Schrift „Über den bewaffneten Kampf in Westeuropa“ erklärte er, eine zeitgemäße revolutionäre Theorie könne nur von denen entwickelt werden, „die aufgrund ihrer objektiven Klassenlage die Mög5 lichkeit haben, die Erfahrungen und die daraus gewonnenen Erkenntnisse der Vergangenheit verstehend in ihre Überlegungen einzubeziehen, und die über das Abstraktionsvermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, die in den Klassenkämpfen der Gegenwart gesammelten Erfahrungen auf dem historischen Hintergrund unseres Erkenntnisstandes zu analysieren, zu interpretieren und zu verallgemeinern“.
Dies erklärt noch nicht, weshalb sich junge Menschen in einer demokratischen Gesellschaft entschlossen, in den „bewaffneten Kampf einzutreten und bis heute bereit sind, illusionäre Ziele mit der Waffe in der Hand zu verfolgen. Es gibt eine Denkschule, die auch kollektive Verhaltensweisen vor allem auf psychologische Gegebenheiten und Prozesse zurückführt. Dies meinte wohl der Vater von Gudrun Ensslin, der sich im Februar 1972 in einem offenen Brief an „All jene Eltern“
wandte, die „von den Verstehensschwierigkeiten ihrer Kinder in besonders gravierender Weise während der letzten 10 bis 15 Jahre betroffen worden sind“. Er meint, daß die Zahl jener Heranwachsenden Ende der sechziger Jahre groß gewesen sei, „denen der Übergang von pubertärem Erschrecken über Unrecht und Verlogenheit der Gesellschaft zu einem gesellschaftlichen Engagement in der Bundesrepublik mißlang“. Vor 1967 habe sich dieses Mißlingen in individuellen Neurosen, Depressionen und Psychosen vollzogen. Die offenen Daten der Lebensläufe der bisher bekannten Terroristen auch während der Zeit des Heranwachsens lassen keine zwingenden Schlüsse auf eine Disposition zum anarchistischen Revolutionär zu. Schwierigkeiten im Elternhaus und Scheitern im Studium oder in der Berufsausbildung haben auch andere junge Menschen erlebt, ohne daß diese zur Gewalt gegriffen haben.
Horst Mahler berührte die Probleme in ideologischen Anmerkungen, die im „Spiegel“ veröffentlicht worden sind. Zur Frage des „Verheizens von Genossen“ führt er aus: „Jene Kategorie übernimmt bürgerliche Zwangsvorstellungen, nach denen es nur Führer und Verführte gibt, als ob nicht jeder Genosse, dem die bürgerliche Unordnung zum Halse raushängt, der das nicht weitermachen kann, was er bisher gemacht hat, für sich selbst die Frage entscheiden könnte, ob er nicht mehr aus seinem Leben macht, wenn er endlich aus dem Getto ausbricht und die Mauern einreißt, selbst wenn sich dadurch seine statistische Lebenszeiterwartung verringern sollte.“ Die Ausführungen Mahlers deuten auf die subjektive Empfindung einer vielgestaltigen und doch schwer greifbaren Repression. Diese Repression ist eine Fiktion, aber dennoch wirksam. Das Subjekt begreift sie stellvertretend und damit wiederum „schauspielerisch“ im Schicksal von Vietnamesen, Schwarzen in den USA und in Südafrika, Indios, Palästinensern und anderen unterdrückten Menschengruppen.
Ohne Beispiel geblieben ist bis heute die personelle Zusammensetzung der RAF. Frauen wirken nicht nur als Helfer, Informanten, Kundschafter, sondern als aktive Kämpfer, die unter dem Mantel oder in ihrer Handtasche Pistolen bis zum Kaliber von 9 mm mitführen, die sie entschlossen benutzen, wenn es gilt, eine Festnahme abzuwehren oder eine von der Organisation beschlossene „Hinrichtung“ auszuführen. Viele von ihnen handeln nicht nur gleichberechtigt, sondern prägend. Ulrike Meinhofs Schriften haben den Weg festgelegt, auf dem sich die RAF bis heute bewegt. Gudrun Ensslin, Brigitte Mohnhaupt und Inge Viett dominierten in den Entscheidungsprozessen der Gruppe. Sie und andere Frauen waren als Mittäter an Morden beteiligt.
V. Entwicklungen
1. Die RAF und die „Bewegung 2. Juni“
Die Aktivisten der RAF haben ihren Kampf auch nach ihrer Verhaftung fortgesetzt. In sogenannten Zellenzirkularen, die von einer Haftanstalt zur anderen transportiert wurden, empfahlen die Führungsmitglieder Verhaltensweisen für die kommenden Prozesse. Sie erließen Anweisungen über die Auflösung konspirativer Wohnungen, weitere Sprengstoffanschläge und Geiselnahmen. Ein entsprechender Kassiber Gudrun Ensslins wurde in der Handtasche Ulrike Meinhofs bei ihrer Verhaftung am 15. Juni 1972 gefunden. Rechtsanwalt Otto Schily hatte Frau Ensslin am 12. Juni in der Haft besucht und mehr als zwei Stunden lang gesprochen. Nach Ansicht der Behörden konnten ihre Anweisungen nur durch ihn aus der Haftanstalt herausgebracht worden sein.
Der Bundesgerichtshof entschied den Ausschluß Schilys von der Verteidigung mit der Begründung, die Aufgaben eines Verteidigers seien mit der Rolle eines der Teilnahme verdächtigten Beschuldigten unvereinbar. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidung auf, weil weder eine gesetzliche noch eine gewohnheitsrechtliche Möglichkeit für den Ausschluß eines Verteidigers gegeben sei.
Ein Indiz für die über die Verteidigung der Inhaftierten hinausgehende Aktivität ist ein Brief des Rechtsanwaltes Ströbele vom 16. Juni 1973, der drei Tage später in Berlin aufgefunden wurde. Ströbele hatte ihn offensichtlich nach einer Rundreise zu mehreren Häftlingen verfaßt. Der Brief berichtete von einem „neuen Projekt“, nämlich dem Plan, eine Info-Zentrale aufzubauen. Diese Zentrale wurde am 4. Februar 1974 in Hamburg zerschlagen. Sowohl in Hamburg als auch in Frankfurt wurden in vier Wohnungen Maschinenpistolen, Schrotflinten, Pistolen und Revolver, mehr als 25 Handgranaten, Munition, Sprengstoff und Tretminen aufgefunden. Falsche Identitätspapiere, Geldbeträge in D-Mark und ausländischer Währung von mehr als 200 000 DM wurden sichergestellt. Neun Personen wurden festgenommen. Nach dieser Verhaftungsaktion durchlief die RAF eine Regenerierungsphase von mehr als einem Jahr.
Parallel zur RAF hatte sich 1971 die „Bewegung 2. Juni“ entwickelt. Am 2. Februar 1972 verübte sie einen Sprengstoffanschlag auf den britischen Yachtclub Berlin-Gatow, bei dem ein Bootsbauer ums Leben kam. Am 3. März 1972 folgte ein Anschlag auf das Landeskriminalamt in Berlin. Am 5. Juni 1974 ermordete ein Kommando der Bewegung Ulrich Schmücker als „Verräter“. Am 10. November des gleichen Jahres erschossen Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ den Berliner Kammergerichtspräsidenten Günter von Drenkmann. Die Gruppe rechtfertigte den Mord an Ulrich Schmücker mit einem längeren Zitat aus der RAF-Kampfschrift „Stadt-Guerilla und Klassenkampf, in dem dialektisch das Kapital für die Aktion verantwortlich gemacht wurde. Dies zeigt die prägende Wirkung der von den Kernmitgliedern der RAF entwickelten Ideen und ihrer Schriften.
Am 27. Februar 1975 entführten Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ den Landesvorsitzenden der Berliner CDU, Peter Lorenz. Die Bundesregierung und der Senat von Berlin gaben der Forderung auf Freilassung von sechs inhaftierten Terroristen nach. Nach längeren Ermittlungen gelang es den Sicherheitsbehörden im September 1975, die führenden Mitglieder der Gruppe (Ralf Reinders, Inge Viett, Juliane Plambeck, Fritz Teufel und Gabriele Rollnik) festzunehmen.
Die für die Terroristen zunächst erfolgreiche Geiselnahme von Peter Lorenz war der Auslöser für eine Aktion der RAF gegen die deutsche Botschaft in Stockholm. Sechs Terroristen besetzten am 24. April 1975 das Botschaftsgebäude, nahmen Geiseln und forderten die Freilassung von 26 inhaftierten Terroristen. Die Bundesregierung weigerte sich, die Forderung zu erfüllen. Zwei Geiseln wurden erschossen. Eine kurz vor Mitternacht wohl unbeabsichtigt verfrüht ausgelöste Explosion von Sprengkörpern setzte das obere Stockwerk des Gebäudes in Brand, tötete einen der Terroristen und verletzte die anderen.
Nach dieser gescheiterten Operation der Terroristen erfolgte erneut eine Phase des Wiederaufbaus. Erst 1977, dem Jahr mit den bisher schwersten Terroranschlägen der RAF, kam es zu neuen Operationen. Am 7. April 1977 wurden Generalbundesanwalt Siegfried Buback sowie sein Fahrer Wolfgang Göbel und der Justizhauptwachtmeister Georg Wurster ermordet. Am 30. Juli 1977 wurde der Vorstandsvorsitzende der Dresdner Bank, Jürgen Ponto, in seinem Haus umgebracht. Am 5. September 1977 wurde Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer in Köln entführt. Die Terroristen ermordeten die ihn begleitenden Polizeibeamten Reinhold Brändle, Helmut Ulmer, Roland Pieler und seinen Fahrer Heinz Marcisz. Hanns-Martin Schleyer wurde am 19. Oktober im Elsaß im Kofferraum eines Autos erschossen aufgefunden. Bei der zeitgleich erfolgten Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut“ durch palästinensische Terroristen wurde Flugkapitän Jürgen Schumann erschossen.
Als die Bundesregierung den Forderungen der Terroristen nicht nachgab und die Insassen der nach Mogadischu entführten Lufthansa-Maschine durch eine Operation der GSG 9 befreit wurden, verübten Andreas Baader, Grudrun Ensslin und Jan Carl Raspe in der Strafanstalt Stammheim Selbstmord. Ingrid Möller erlitt bei dem Versuch, sich ebenfalls umzubringen, Verletzungen. Im November 1977 entführten Mitglieder der „Bewegung 2. Juni“ den österreichischen Industriellen Palmers in Wien. Sie erpreßten vier Millionen DM für seine Freilassung. Im Frühjahr 1980 löste sich die „Bewegung 2. Juni“ auf. Der Restkader, der über die verbliebene Lösegeldsumme von rund zwei Millionen DM verfügte, vereinigte sich mit der RAF.
Den Operationen der folgenden Jahre blieb zunächst der Erfolg versagt. Am 25. Juni 1979 versuchten Mitglieder der RAF, den damaligen NATO-Oberbefehlshaber in Europa, Alexander Haig, auf seinem Weg in das NATO-Hauptquartier bei Brüssel in die Luft zu sprengen. Der General entkam dem Attentat. Am 31. August 1981 verübten Mitglieder der RAF einen Bombenanschlag auf das Luftwaffen-Hauptquartier der NATO in Ramstein (Pfalz). 18 amerikanische Soldaten und zwei deutsche Zivilisten wurden verletzt. Am 15. September 1981 schossen Mitglieder der RAF zwei RPG-7-Raketen ab auf den Pkw von Frederick J. Kroesen, Kommandierender General der US-Army in Europa. Der Anschlag mißglückte.
Der Bombenanschlag in Ramstein zeigte schon die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Zielsetzung und Durchfüh7 rung: Das Luftwaffen-Hauptquartier der NATO, „Eckpfeiler des US-Imperialismus“, sollte aus den Angeln gehoben werden; zerstört wurde aber nur ein Pkw, verhältnismäßig geringer Sachschaden entstand, 20 Personen wurden verletzt. Ähnliches gilt für das Attentat auf General Kroesen. Die Perfektion der Vorbereitung und das offensichtlich sorgsame Training der Attentäter sind sicherlich bemerkenswert. Experten betonen, daß auch ein guter Schütze vier Wochen Ausbildung brauche, um einen Pkw auf 120 Meter Entfernung mit einer RPG-7-Rakete zu treffen. Die Ausbildung hat wahrscheinlich im Nahen Osten stattgefunden. Trotz dieser Vorbereitung schlug der Anschlag fehl. Auch im Terrorismus zählt aber letztlich nur der Erfolg.
Die für künftige Aktionen notwendigen Geldmittel waren damals ebenfalls zusammengeschrumpft. Der Überfall von Christian Klar, Adelheid Schulz, Inge Viett und Brigitte Mohn-haupt auf eine Bank in Bochum am 15. September 1982, bei dem die Terroristen 126 000 DM erbeuteten, zeigte die Grenzen der finanziellen Reserven. Die Festnahme von Brigitte Mohn-haupt, Adelheid Schulz und Christian Klar am 11. und 16. November 1982, die danach folgende Aushebung von zahlreichen Depots mit Waffen, Munition, Geldmitteln und falschen Ausweispapieren versetzten der RAF einen Schlag, der ihre Operationsmöglichkeiten für die nächsten beiden Jahre wiederum begrenzte. Am 26. März 1984 verübten vier Mitglieder der RAF einen Raubüberfall auf eine Bank in Würzburg. Sie erbeuteten 171 000 DM.
Über diese logistischen Beschaffungsoperationen hinaus war die RAF damals offensichtlich nicht mehr in der Lage, den bewaffneten Kampf fortzusetzen. Nach längeren Vorbereitungen hatte sie sich erst im Sommer 1984 wieder soweit formiert, um in die Aktion übergehen zu können. Bei der Festnahme von sechs Kernmitgliedern im Juli 1984 in Frankfurt und in Karlsruhe wurde neben zahlreichen anderen Unterlagen ein „Planungsund Diskussionspapier“ gefunden. Der Inhalt dieses Papiers war offensichtlich schon mit den inhaftierten RAF-Mitgliedern besprochen worden und hatte aus den Gefängnissen Korrekturen erfahren. Es enthielt eine Analyse der derzeitigen politischen Lage in der Bundesrepublik, die auch von linken Sympathisanten wohl als realitätsfremd betrachtet worden wäre. Auf der anderen Seite enthielt es Pläne, die genau durchkalkuliert zu sein schienen und die in drei Stufen verwirklicht werden sollten.
Im Herbst 1984 sollten Sprengstoffattentate gegen Schlüsseleinrichtungen des „NATO-Militärapparates“ (US Army und Bundeswehr) durchgeführt werden. Einzelne Objekte waren als Angriffsziele gekennzeichnet. Die Ergebnisse der Aufklärung (zum Beispiel NATO-Pipelines im süddeutschen Raum) waren beigefügt. Sie stammten offensichtlich aus dem RAF-Umfeld. Gleichzeitig sollten die inhaftierten RAF-Mitglieder einen Hungerstreik starten mit der Forderung, in den Haftanstalten zusammengelegt zu werden. Dies ist das alte Ziel, „interkommunikationsfähige Gruppen“ zu bilden. Bemerkenswert dabei ist, daß in dem Planungspapier von einer Befreiung der „inhaftierten Genossen“ nicht mehr die Rede war. In der dritten Stufe sollten „Repräsentanten der Repression“ getötet werden.
Mit einer Zeitverschiebung von sechs Wochen versuchte die RAF dann tatsächlich, ihren Drei-Phasen-Plan zu verwirklichen. „Planungstreue“ ist eine Eigenschaft, die von der RAF bisher immer wieder angestrebt und durchgeführt wurde.
In den ersten Dezembertagen 1984 begannen die Gefangenen ihren Hungerstreik. Am 18. Dezember versuchte ein RAF-Kommando einen Bombenanschlag auf die NATO-Schule in Oberammergau. Wenn die Aktion für die RAF zum Erfolg geworden wäre, hätten rund 30 Menschen sterben müssen. Am 15. Januar 1985 veröffentlichten die französische „Action Directe“ (AD) und die RAF ein gemeinsames Kommunique „für die Einheit der Revolutionäre in Westeuropa“, in dem sie die Gründung einer „Einheitsfront zur Bekämpfung des NATO-Imperialismus“ ankündigten. Am 25. Januar 1985 ermordeten Terroristen der AD den französischen General Rene Audran vor seiner Wohnung in Paris. Ein „Kommando Elisabeth van Dyck“ erklärte sich für die Tat verantwortlich. Elisabeth van Dyck war eine Aktivistin der RAF, die 1979 in Nürnberg tödlich verletzt wurde, als sie sich ihrer Festnahme zu entziehen versuchte. Am 1. Februar 1985 erschossen zwei Terroristen der RAF den deutschen Rüstungsmanager Ernst Zimmermann in seinem Haus in der Nähe von München. Diese Aktion firmierte unter dem Namen „Kommando Patsy O’Hara“, der Name eines Mitgliedes der IRA, das bei dem Hungerstreik 1981 den Tod gefunden hatte. Der Hungerstreik der inhaftierten Mitglieder der RAF und die Operationen der „Kommando-Ebene“ wurden begleitet von Anschlägen und Anschlagsversuchen aus dem legalen Umfeld der RAF. Während der Gesamtzeit des Hungerstreiks ereigneten sich 15 Sprengstoff-und 23 Brandanschläge. Die Hälfte davon richtete sich gegen militärische Objekte.
Nach dem Mord an Ernst Zimmermann brachen die Gefangenen den Hungerstreik ab. Die RAF veröffentlichte eine „Erklärung zum Abbruch des Hungerstreiks“, die zeigt, daß sich die TerrorOrganisation ihrem entscheidenden Ziel — nämlich der Errichtung einer anti-imperialistischen Front in der Bundesrepublik und in Westeuropa — ein erhebliches Stück nähergekommen zu sein glaubte. Die RAF stellte zunächst realistisch fest, daß die anti-imperialistische Front noch nicht das politische, praktische und organisatorische Niveau entfaltet habe, das notwendig sei, „dem offenen Vernichtungsinteresse des Staates die Grenze zu setzen“; sie hielt aber den „Sprung zur Einheit der westeuropäischen Guerilla und die Realisierung einer neuen Qualität von Angriffs-strukturen“ tatsächlich jetzt für möglich.
Am 8. August 1985 setzte die RAF ihre Offensive fort. Sie verübte einen schweren Bombenanschlag auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt am Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt.
Sie brachte eine Autobombe zur Entzündung, tötete zwei Amerikaner und verletzte elf Passanten.
Am 7. August hatten zwei Mitglieder der RAF den amerikanischen Soldaten Edward Pimental mit einem Genickschuß ermordet, um seine Identifizierungskarte zu rauben. Mit ihr erschlich sich die RAF den Zugang zu der abgesperrten Air-Force-Base. In dem späteren „Bekennerbrief behauptete die RAF, es habe sich um eine gemeinsame Aktion mit der AD gehandelt. Der „Bekennerbrief war mit „Kommando George Jackson“
unterzeichnet. Jackson war Mitglied der amerikanischen Black Panther-Bewegung und wurde bei einer Gefängnisrevolte getötet.
Mit der „Offensive 84/85“ hatte sich bei der RAF eine andere Organisationsstruktur entwickelt als das System, mit dem sie bis November 1984 operierte. Bis zu diesem Zeitpunkt bestanden drei Organisationsringe. Heute kann man vier Kreise unterscheiden.
Das Zentrum der Organisation setzt sich nach wie vor aus den „Gefangenen der RAF und dem anti-imperialistischen Widerstand“ zusammen.
Die RAF selbst rechnet zur Zeit dazu 32 Gefangene. Früher steuerten die Gefangenen den bewaffneten Kampf der RAF. Aus den Strafanstalten kamen sogar Einzelanweisungen für bewaffnete Aktionen. Dieser Vorrang der inhaftierten Mitglieder löste sich schon im Frühjahr 1984 auf.
Das zeigt das bei der Festnahme der Kernmitglieder in Frankfurt und Karlsruhe im Juli 1984 vorgefundene „Planungs-und Diskussionspapier“.
Inzwischen werden sowohl die Aktionen selbst als auch die Rechtfertigungserklärungen dazu ausschließlich von der Kommando-Ebene durchgeführt und formuliert. In den meisten Fällen geschieht das allerdings nach Rückkoppelung mit den Gefangenen. In Einzelfällen sind die Gefangenen erst nach erfolgter Aktion unterrichtet worden.
Der zweite Kreis der RAF ist die Kommando-Ebene, die nach wie vor aus etwa 20 Mitgliedern besteht. Die Kommandos operieren aus dem Untergrund. Die Mitkämpfer leben illegal mit falschen Namen und mit falschen Identitätspapieren. Diesem Kreis vorgelagert ist ein engeres Umfeld von rund 200 Personen. Diese Mitglieder der RAF unterstützen die Kommandos logistisch und führen in Einzelfällen auch selbst kleinere bewaffnete Aktionen durch. Die für den bewaffneten Kampf zuständigen Mitglieder des engeren Umfeldes bezeichnen sich selbst — einigen Bekennerschreiben folgend — als „Illegale Militante“ der RAF. Ihre Anzahl dürfte höchstens 30 Personen betragen.
Der letzte Kreis kann als weiteres Umfeld oder als „legaler Arm“ der RAF bezeichnet werden. Er umfaßt rund 400 Unterstützer und Sympathisanten.
In dem Selbstbezichtigungsschreiben der RAF zu der Ermordung von Zimmermann wurde die „Strategie“ der RAF konkretisiert. Ziel der Anschläge ist jetzt der „Militärisch-Industrielle Komplex“ (MIK). Diese Zielvorgabe wird von der RAF dementsprechend „MIK-Strategie“ genannt. Schon die Ermordung von General Audran und Ernst Zimmermann war bei der Linken auf Unverständnis gestoßen. Die Ermordung des amerikanischen Soldaten Pimental führte zu erheblichen Diskussionen auch im legalen Umfeld der RAF. Die Kommando-Ebene sah sich gezwungen, dazu in einem besonderen Papier Stellung zu nehmen. Die Erklärung trägt den Titel „An die, die mit uns kämpfen“. Die RAF übt darin Selbstkritik. Trotz der so gekennzeichneten Schwierigkeiten, ihre Aktionen dem Umfeld der militanten Linken zu „vermitteln“, d. h. zu rechtfertigen, führte die RAF danach weitere Mordanschläge durch. Am 9. Juli 1986 ermordete sie das Siemens-Vorstandsmitglied Karlheinz Beckurts;
am 10. Oktober 1986 tötete sie den Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt, Gerold von Braunmühl. Das Selbstbezichtigungsschreiben für den Mord an Karlheinz Beckurts ist unterzeichnet mit „Mara Cargol“. Dies ist der Name der Frau von Renato Curcio, dem Gründer der Roten Brigaden in Italien. Als Curcio in Haft war, hatte Frau Cargol vorübergehend die Führung der Roten Brigaden übernommen. Sie wurde am 9. Juni 1975 bei einem Schußwechsel mit der Polizei getötet. Der Mord an Ministerialdirektor Gerold von Braunmühl wurde von einem RAF-Kommando „Ingrid Schubert“ durchgeführt. Ingrid Schubert gehörte zu dem ursprünglichen harten Kern der RAF und verübte am 12. November 1977 in ihrer Zelle in München-Stadelheim Selbstmord. 2. Die „Revolutionären Zellen“ (RZ)
Die strategischen Konzepte der RZ waren von Anfang an davon bestimmt, gegenüber der RAF eine eigenständige Position zu beziehen. Die RZ wollen im Gegensatz zur RAF-Theorie, nach der studentische Eliten die Revolution bestimmen sollen, eine Rückkoppelung zu den „Massen“.
Das soll dadurch geschehen, daß man die einzelnen revolutionären Aktionen an konkrete gesellschaftspolitische Konflikte anknüpft. Aus dieser Grundüberzeugung entwickelte sich die soge-nannte „Anknüpfungsstrategie“. Deren erste Devise lautet: „Aktionen primär unter dem Gesichtspunkt der Vermassung durchzuführen, d. h.
sie dort anzusetzen und mit den Mitteln durchzuführen, die sie für die Leute machbar machen bzw. mit denen sie sich identifizieren können.“
Die Ausgabe der RZ-Zeitung „Revolutionärer Zorn“ vom Januar 1978, aus der das soeben aufgeführte Zitat entnommen wurde, enthält eine detaillierte Ausarbeitung der ideologischen Grundlagen der RZ; diese ist bis heute gültig.
Nach Auffassung der Theoretiker der RZ liegt die Macht der derzeit herrschenden Klasse in den Händen der Multinationalen Konzerne. Die fortschreitende Industrialisierung der Dritten Welt habe dem internationalen Kapital die Chance eröffnet, die frühere indirekte Abhängigkeit der betroffenen Länder vom Weltmarkt in eine direkte Abhängigkeit von den Multinationalen Konzernen zu verwandeln. Die Investitionsentscheidungen der internationalen Großkonzerne beeinflußten heute die Entwicklungsländer mehr als die Politik der Regierungen der industrialisierten Länder. Heute habe das transnationale Kapital die Möglichkeit, nur einen geringen Teil der in den Ländern der Dritten Welt erwirtschafteten Gewinne in den betreffenden Ländern zu reinvestieren; der größte Teil werde in die Industiieländer — die „Metropolen“ — transferiert. Durch diese neue Form der Ausbeutung hätten sich die Multinationalen Konzerne zum Inbegriff des Imperialismus entwickelt.
In den Jahren 1983 und 1984 publizierten die RZ mehrere Papiere, die ähnliche theoretische Ansätze enthielten. Diese Publikationen zeigten allerdings schon erste Zweifel an der Möglichkeit, das revolutionäre Konzept der RZ zu verwirklichen. Im August 1983 erschien eine „Aufarbeitung gegen die Startbahn West“ in Frankfurt. Im Dezember 1983 folgte ein längerer Aufsatz über die Friedensbewegung. Im März 1984 publizierten die RZ ein Diskussionspapier zur 35-Stunden-Woche. Im Juni 1984 veröffentlichte die feministische Zeitschrift „emma“ ein Interview des Frauensektors der RZ „Rote Zora“.
Die Zweifel an den Erfolgsaussichten revolutionärer Gewalt in der gegenwärtigen gesellschaftspolitischen Situation wurden besonders deutlich in dem Papier der RZ zur Friedensbewegung. In dieser Ausarbeitung beschäftigen sich die RZ zunächst mit einer ausführlichen Darstellung der geopolitischen Situation. Im Hinblick auf den Ostblock wird ausgeführt, daß die Sowjetunion auch in Zukunft nicht über die ökonomische Potenz verfüge, die Länder der Dritten Welt mit Wirtschaftsmaßnahmen zu einer Übereinstimmung mit der sowjetischen Politik zu bewegen. Die Sowjetunion werde bei weiteren Versuchen, über Wirtschaftshilfe politische Abhängigkeiten zu begründen, sehr schnell an ihre Grenzen stoßen. Sie müsse sich dann auf „Reklamation eines weltpolitischen Idealismus im Namen der Völkerfreundschaft oder aber auf rein militärische Formen der Sicherung von Einflußzonen“ beschränken. Die Friedensbewegung selbst wird in dem betreffenden Papier von den RZ als Hindernis für Erfolge in ihrem „revolutionären Kampf* gesehen. Die RZ erkannten schon 1983, daß die Friedens-kampagne eine Stationierung der Pershing II nicht verhindern würde. Sie folgerten aus dieser Einsicht, daß nach der Nachrüstung der NATO „die radikale Linke und zentrale Inhalte ihres (der Friedensbewegung) bisherigen Selbstverständnisses auf der Strecke bleiben“ würden.
Im einzelnen erläutert das Papier, daß der „zunehmende Einfluß der Grün-Alternativen, der Kirchen, der traditionellen Kommunisten und Sozialisten und schließlich der Integrationsapostel aus den Reihen der Sozialdemokratie“ einer Überleitung des Gedankens der Friedensbewegung in einen neuen Sozialismus der Befreiung entgegenwirken werden. Ganz abgesehen von den breiten Schichten des Bürgertums sei auch die radikale Linke auf dem Wege, „revolutionäre Gewalt“ zunehmend abzulehnen
Diese Analyse führte die RZ dazu, mehr und mehr auf Gewaltaktionen zu verzichten. Aus zahlreichen Informationen des Verfassungsschutzes ist zu entnehmen, daß in Zusammenkünften einzelner RZ keine Pläne für neue Anschläge mehr erörtert, sondern durch Diskussionen über neue „revolutionäre Methoden“ ersetzt wurden. Immer wieder wurde die Frage gestellt, ob politisch-subversive Aktionen in der derzeitigen politischen Situation nicht mehr Erfolg versprächen als „revolutionäre Akte“.
Bis zum Beginn des Jahres 1985 durchliefen die RZ eine Phase operativer Abstinenz. Im Jahre 1982 schätzten die Verfassungsschutzbehörden die Anzahl der Mitglieder der RZ auf rund 200. Damals hatte die einzelne Zelle fünf bis acht Kämpfer. Diese Ordnung ist bis heute beibehalten worden. Im Jahre 1985 bezifferten die Verfassungsschützer die Mitglieder aller RZ aber nur auf etwa 50, höchstens auf 80. Das Schwergewicht ihrer Aktivitäten liegt nach wie vor im Rhein-Main-Gebiet, in Nordrhein-Westfalen und in Berlin.
Auch während der „Offensive 84/85“ der RAF führten die RZ keine terroristischen Aktionen durch. Am 13. März 1985 veröffentlichte die linksorientierte „taz“ eine Stellungnahme der RZ zu den Gewaltaktionen der RAF Diese Bewertung der RAF-Offensive stieß bei einigen Anhängern der RZ auf Widerspruch 10). Aus dieser Diskrepanz ergibt sich, daß die RZ Anfang 1985 noch keine einheitliche Linie gefunden hatten, sich von der Strategie und der Ideologie der RAF abzugrenzen. Erst nach dem Zusammenbruch des Hungerstreiks der RAF-Gefangenen gingen die RZ erneut zu Operationen über. Sie „bestraften“ mit vier Bombenanschlägen verschiedene Firmen, die durch ihre Politik oder mit ihren Geschäftsbeziehungen angeblich die streikenden britischen Bergarbeiter bekämpft hatten.
Am 28. April 1985 verübten sie mehrere Sprengstoffanschläge gegen das Gebäude des Arbeitgeberverbandes und gegen eine Filiale der Firma Hoechst in Köln sowie gegen ein Gebäude der Deutschen Bank in Düsseldorf. Am 30. Mai zerstörten sie durch einen Sprengstoffanschlag eine unterirdische Öl-Pipeline der NATO in der Nähe von Frankfurt. Am 7. Oktober verübten die RZ einen Sprengstoffanschlag gegen einen Ausstellungsraum der Firma Daimler-Benz in Köln. Es entstand ein Sachschaden von DM 150 000, —. In dem schriftlichen Tatbekenntnis wurde der Anschlag als „Rache für den ermordeten Genossen Günter Sare“ bezeichnet. Sare hatte bei einer Demonstration am 28. September 1985 in Frankfurt den Tod gefunden. Daimler-Benz wurde als Ziel-objekt ausgewählt wegen der Bedeutung als „Inbegriff des deutschen Kapitalismus und Imperialismus“. Am gleichen Tag explodierte eine Bombe im Botanischen Institut der Universität Köln und verursachte einen Sachschaden von rund DM 30 000, —. Die RZ bezeichneten das Universitäts-Institut als einen „strategischen Sektor“, weil es sich angeblich mit Bio-und Gen-Technologie beschäftige. Für den Anschlag übernahm ein „Kommando Wilfried Böse“ die Verantwortung. Wilfried Böse war ein Mitglied der RZ, das nach einer Flugzeugentführung in Entebbe den Tod fand. Am 19. Dezember verübten die RZ einen Brandanschlag gegen Produktions-und Lagerhallen der Firma Brüggemann & Brand in Wetter-Wengern (NRW). Es entstand ein Sachschaden von 8 bis Millionen DM. Die RZ rechtfertigten das Attentat damit, daß die Firma Geschäftsbeziehungen zur Republik Südafrika unterhalte. Am gleichen Tag verübten die RZ einen weiteren Brandanschlag gegen einen Lkw der Fahrzeugwerke Lueg in Bochum-Wattenscheid. Die Firma Lueg unterhält ebenfalls Geschäftsbeziehungen zur Republik Südafrika.
Am 11. Februar 1986 versuchten die RZ, ein Gebäude der South Africa Foundation (SAF) in Bonn in die Luft zu sprengen. Auch diese Aktion galt der „Solidarität mit dem Befreiungskampf in Südafrika“.
Im Jahre 1986 verübten die RZ insgesamt 14 Anschläge, von denen sich zehn gegen Objekte richteten, die im Zusammenhang mit der Asylanten-frage standen. Am 28. Oktober 1986 verletzten sie den Chef des Ausländeramtes in Berlin, Harald Hollenberg, durch Schüsse in die Beine. Damit griffen sie zurück auf die schon vorher geübte Praxis, italienischen Beispielen zu folgen. Am 31. Mai 1978 hatten Mitglieder der RZ in Berlin einen Pflichtverteidiger im Prozeß gegen die Attentäter in den Fällen von Drenkmann und Lorenz mit Beinschüssen verwundet und den Pkw eines anderen Pflichtverteidigers im gleichen Verfahren in die Luft zu sprengen versucht. Die Bombe konnte noch rechtzeitig entschärft werden. Am 11. Mai 1981 töteten Mitglieder der RZ den hessischen Finanzminister Heinz-Herbert Karry mit Schüssen durch dessen Schlafzimmerfenster.
VI. Gegenmaßnahmen
Die Aktionen der RAF entwickelten sich in einem Klima, das zunächst die Terroristen begünstigte. Die Taten wurden mit den Motiven der Täter erklärt. Die Ursachen für den Terrorismus wurden in gesellschaftspolitischen Entwicklungen gesucht. In der Berichterstattung der Medien fand die Schilderung vorgeblichen Fehlverhaltens in der Fahndung breiteren Raum als die Würdigung der Opfer. Das trifft auch zu auf den Roman Heinrich Bölls über „Die verlorene Ehre der Katharina Blum“.
Zwei Wochen nach der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback am 7. April 1977 erschien in der Studentenzeitung „göttinger nachrichten“ ein „Nachruf'auf den Ermordeten, in dem der anonyme Verfasser seine „klammheimliche Freude“ an dem Tod Bubacks „nicht verhehlen“ konnte. Der Artikel war mit „Mescalero“ unterzeichnet. Der „Nachruf'war von einer Sprache der Gewalt durchzogen, die die Hemmschwelle zum Töten praktisch herabsetzte. Gleichwohl erschien im Juni 1977 eine „Dokumentation“ zu diesem Papier, die vorgab, „das Recht auf freie politische Meinungsäußerung praktisch wahrzunehmen“ und „einen Denkpro11 zel über Gewaltverhaltnisse in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen“. Diese „Dokumentation“ war von 43 Hochschul-Professoren, einem Akademischen Oberrat und vier Rechtsanwälten herausgegeben worden. Die Herausgeber gaben an keiner Stelle zu erkennen, daß sie sich von der Auffassung des „Mescalero-Nachrufs“ distanzierten 11).
Ebenfalls nach der Ermordung von Siegfried Buback schrieb der in London lebende Schriftsteller Erich Fried ein Gedicht über diesen Tod. Darin führte er aus: „Dieses Stück Fleisch — glaubte Recht zu tun — und tat Unrecht.“ Als williger Erfüllungsgehilfe einer Justiz, die ihre eigene Rolle nicht zu erkennen vermöge und nicht in der Lage sei, Klasseninteressen zu unterscheiden, sei Buback ein Teil des Unrechts gewesen. Das gesamte Gedicht zielt darauf ab, die Verfolgung von Mördern und von Feinden des demokratischen Rechtsstaates, die mit höchster krimineller Energie ausgestattet sind, als Unrecht zu brandmarken 12).
Bis heute sind die Diskussionen um die Hintergründe der Ermord
Bis heute sind die Diskussionen um die Hintergründe der Ermordung Ulrich Schmückers nicht verstummt. Schmücker wurde am 5. Juni 1974 von einem Kommando der „Bewegung 2. Juni“ getötet. Die Vorwürfe gipfeln darin, daß der Verfassungsschutz die Ursache für diesen Mord setzte, als er mit dem „Verräter“ Schmücker Verbindung aufnahm und es später unterließ, ihn zu beschützen. Im Vordergrund der Argumentation steht damit der Versuch, den Sicherheitsbehörden Schuld zuzuweisen.
In dieser Atmosphäre war es zunächst schwierig, die Notwendigkeit administrativer und gesetzgeberischer Gegenmaßnahmen zu vermitteln. Von 1971 bis 1978 beschloß das Parlament verschiedene Gesetzesreformen, die auf eine Verbesserung der Fahndungsmöglichkeiten und eine härtere Bestrafung von Terroristen hinzielten. Durch das 11. Strafrechtsänderungsgesetz von 1971 wurde die Entführung von Luftfahrzeugen oder Attentate auf Luftfahrzeuge mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht. Durch das 12. Strafrechtsänderungsgesetz (ebenfalls 1971) wurde der Anwendungsbereich des Tatbestandes einer erpresserischen Entführung auch auf den Schutz Erwachsener erweitert und der Tatbestand gegen Geiselnahme eingeführt.
Im Jahre 1972 wurde das Verfassungsschutzgesetz novelliert und den Behörden des Verfassungsschutzes die Zuständigkeit zur Beobachtung* terroristischer Bestrebungen gegeben. Durch das 14. Strafrechtsänderungsgesetz im Jahre 1976 wurden Strafbestimmungen gegen die verfassungsfeindliche Befürwortung schwerer Gewalt-taten und die Anleitung zu solchen Gewalttaten eingeführt.
Das Recht der Verteidigung wurde teilweise neu-gestaltet. Ein Strafverteidiger kann von der Verteidigung ausgeschlossen werden, wenn er dringend verdächtig ist, an der Tat des Beschuldigten beteiligt zu sein oder den Verkehr mit inhaftierten Mandanten zu Straftaten zu mißbrauchen.
Die Möglichkeit, eine Hauptverhandlung auch in Abwesenheit des Angeklagten durchzuführen (z. B. bei einem Hungerstreik), wurde erweitert (Gesetz zur Ergänzung des ersten Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts, 1974).
Die Zugehörigkeit zu einer Terroristengruppe wurde mit schwerer Strafe bedroht, die Anzeigepflicht auch auf Straftaten dieser terroristischen Vereinigungen erstreckt. Die Überwachung des schriftlichen Verteidigerverkehrs wurde ermöglicht (Gesetz zur Änderung des StGB und der StPO, 1976). Das „Kontaktsperregesetz“ entstand aus der Erkenntnis, daß die zeitweilige völlige Unterbrechung aller Kontakte mit inhaftierten Terroristen die Chancen zur Rettung einer Geisel wesentlich erhöhen kann (Änderung zum Einführungsgesetz GVG, 1977).
Im Jahre 1978 wurde durch ein neues Gesetz zur Änderung der StPO die Durchsuchung aller Wohnungen eines Gebäudes und die Einrichtung von Kontrollstellen bei der Fahndung nach terroristischen Gewalttätern ermöglicht. In Fällen terroristischer Gewalthandlungen wurde für die Besuche von Verteidigern in den Haftanstalten eine Trennscheibe zwischen Verteidigern und Mandanten zwingend vorgeschrieben.
Hand in Hand mit den Gesetzesnovellen wurden die Sicherheitsbehörden verstärkt und organisatorisch gestrafft. Die Zahl der Stellen des Bundeskriminalamtes zum Beispiel erhöhte sich von 933 im Jahre 1969 auf mehr als 2 500 im Jahre 1977. Der Austausch von Informationen über Terror-Organisationen und terroristische Gewalttäter mit den Sicherheitsbehörden befreundeter Staaten wurde institutionalisiert.
Dieses Instrumentarium, das Parlament und Regierung geschaffen haben, reicht grundsätzlich aus, Fahndung und Strafverfolgung zu gewährleisten, wenn erste Ansatzpunkte zur Fahndung gefunden wurden. Die Institution des Kronzeugen kann die Chancen verbessern. Zweifelhaft bleibt, ob die Aussicht auf Strafbefreiung auch Mitglieder des harten Kerns der RAF zur Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden bewegen kann.
VII. Aussichten
1. Die „Revolutionären Zellen“ (RZ)
Die RZ sind auf dem Wege, zu der Konsistenz zurückzufinden, die sie Ende der siebziger und Anfang der achtziger Jahre hatten. Die Periode der Diskussionen über den richtigen Weg zur Revolution, die von Dezember 1983 bis Februar 1985 andauerte, ist offensichtlich beendet. In der innerorganisatorischen Auseinandersetzung über die RAF-Morde an General Audran und Ernst Zimmermann, die sich in verschiedenen Stellungnahmen in der „taz“ niederschlug scheinen die Berliner RZ sich durchgesetzt zu haben. Nach dem Zusammenbruch des Hungerstreiks der RAF-Gefangenen gingen die RZ erneut zu Operationen über. Im Jahre 1986 richteten sich zehn von 14 Anschlägen gegen Objekte, die mit der Asylantenfrage in Zusammenhang standen. Am 28. Oktober schossen Mitglieder der RZ den Chef des Berliner Ausländeramtes, Harald Hollenberg, in die Beine. Das kann zunächst nur als Ergebnis der besonderen Berliner Situation bewertet werden. Grundsätzlich konzentrieren sich die RZ wieder auf Objekte, die Symbol sind für im Augenblick geführte politische Diskussionen. Durch Aktionen gegen derartige Ziele hoffen sie, erneut Anschluß an politische Bewegungen und eine Rückkoppelung zu den Massen zu finden. Für die nahe Zukunft werden wahrscheinlich im Vordergrund stehen: Operationen gegen Einrichtungen der Datenverarbeitung, gegen Firmen, die mit Südafrika Zusammenarbeiten oder die die südafrikanische Republik. repräsentieren, und gegen Unternehmen, die sich mit Kernenergie beschäftigen. Personen werden grundsätzlich nicht Angriffsziel sein. 2. Die autonome Linke und die RAF Von einem begrenzten Bereich der Sicherheitsbehörden und einem Teil der mit Sicherheitsfragen befaßten Politik wird behauptet, die RAF rekrutiere ihre „Illegalen Militanten“ und die Kader ihrer Kommandos aus den Aktivisten der autonomen Linken. Zur Begründung wird eine Auflistung von Fällen angeboten, in denen spätere Genossen der RAF vor Beginn ihrer Aktionen, die die Tötung von Menschen einkalkulierten, als Hausbesetzer, bei Demonstrationen gegen Kernkraftanlagen oder bei gewaltsamen Kundgebungen gegen amerikanische Einrichtungen tätig waren. In den meisten dieser Fälle gehörten die betreffenden RAF-Mitglieder aber schon zu Hilfsorganisationen der RAF, wie z. B. zu „Komitees gegen Isolationsfolter“, zur „Roten Hilfe“ oder zur „Schwarzen Hilfe“, als sie sich bei Hausbesetzungen oder Gewaltdemonstrationen engagierten.
Eine derartige Aufzeichnung angeblicher Entwicklungsabläufe verkürzt darüber hinaus die Ursachenforschung über den derzeitigen deutschen Terrorismus auf einen Punkt, der allenfalls marginale Bedeutung hat. Sie stempelt die politisch motivierten Gewalttäter der autonomen Gruppen zu potentiellen Mördern und verdeckt den deutlichen Gegensatz zwischen den Autonomen und der RAF. Das spielt letztlich den Terroristen in die Hände.
Die autonome Linke hält friedliche Protestformen letztlich für unwirksam. Ihre Aktionen umfassen massive Störungen von Veranstaltungen politischer Gegner, Ausschreitungen bei Demonstrationen, Sabotageaktionen etwa gegen Firmen, die am Bau von Kernkraftanlagen beteiligt sind, sowie Brand-und Sprengstoffanschläge. Da alle Autonomen dezentralisierte Aktionen bevorzugen, sind die entsprechenden Anschläge schwer vorauszusehen, aufzuklären oder zu verhindern. Das strategische Ziel der Autonomen bleibt immer, durch unmittelbare Aktionen Widerstand zu dokumentieren und den Staat anzugreifen.
Die Autonomen verstehen sich als Basisbewegung, in der „direkte Demokratie“ praktiziert wird. Sie sind anarchistisch orientiert. Dies stimmt überein mit ihrer Organisationsfeindlichkeit. Je nach dem taktischen Ziel ihrer Aktivitäten verstehen sie sich als Hausbesetzer, AKW-Gegner oder „Antifaschisten“ und bezeichnen sich auch so. Sie arbeiten dabei mit anderen AKW-Gegnern oder „antifaschistischen“ Gruppen zusammen, die sich im Gegensatz zu den autonomen Gruppen nur auf ihr spezielles Arbeitsfeld beschränken. Häufig besteht Überein-stimmung auch mit den Angriffszielen und Feindbildern von Gruppen, die dem Umfeld der RAF zuzurechnen sind. Von diesen Gruppen unterscheiden sich die Autonomen aber sowohl durch ihre lockere Struktur, die Unabhängigkeit verbürgt, als auch durch ihre Ablehnung marxistisch-leninistischer Konzeptionen.
Bisher ist es den Autonomen nicht gelungen, überregionale Strukturen aufzubauen. Dies würde auch ihrem Selbstverständnis widersprechen. Nur bei einigen Anlässen, die von den Autonomen als besonders provozierend empfunden wurden, kam es zu Demonstrationen mit bundesweiter Beteiligung, so etwa bei der öffentlichen Gelöbnisfeier von Rekruten in Bremen am 6. Mai 1980, beim Besuch von Ronald Reagan am 11. Juni 1982 in Berlin, beim Besuch von George Bush am 25. Juni 1983 in Krefeld und bei Protesten gegen das AKW Brokdorf und die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf. Einige Anschlagsmethoden der Autonomen ähneln der Taktik der „Revolutionären Zellen“. Die Autonomen selbst sind aber keine Terroristen. Ihnen fehlt ein langfristiges politisches Konzept. Ihre Anschläge sind in sich so inkonsequent, daß aus ihnen bisher kein systematischer Kampf für politische Ziele entwickelt werden konnte.
Die RAF will die Autonomen als Teil des militanten Spektrums der von ihr proklamierten „Anti-imperialistischen Front in Westeuropa“ in ihre Gesamtstrategie einbeziehen. Sie versuchte den entsprechenden Durchbruch mit der von RAF-Anhängern organisierten „Konferenz über den Anti-imperialistischen Widerstand in Europa“ vom 31. Januar bis 4. Februar 1986 in Frankfurt. Die Veranstaltung war sorgsam vorbereitet. Die Bemühungen der RAF waren flankiert durch eine Sondernummer der Untergrundzeitungen „De Knipselkrant" und „Ligne Rouge“ „De Knipselkrant" publiziert fortlaufend Geschehnisse aus dem Bereich des westeuropäischen Terrorismus bis hin zu den Texten von Selbstbezichtigungsschreiben einzelner Terror-Organisationen. „Ligne Rouge“ ist das Sprachrohr der belgischen Terror-Organisation „Kämpfende Kommunistische Zellen“ (CCC).
Trotz dieser für die RAF vorteilhaften Ausgangslage kam es zu keinem Konsens zwischen den deutschen Terroristen und der autonomen Linken. Die Anhänger der autonomen Gruppen kritisierten die Ermordung des US-Soldaten Edward Pimental, der am 8. August 1985 von Mitgliedern der RAF durch Genickschuß getötet wurde. Sie distanzierten sich von dem elitären Anspruch der RAF und setzten sich ab von den Indoktrinierungsversuchen des RAF-Umfeldes. Die Veranstaltung, die als eine Art Heerschau der militanten Anhänger der RAF geplant war, wurde für die RAF zu einem Mißerfolg.
Die Autonomen nehmen bei der Wahl ihrer Kampfformen keine Rücksicht auf Aktionspartner. Im Vordergrund ihrer Aktivitäten steht immer die eigene Person. Aus der subjektiv von ihnen erfahrenen „Entfremdung“, die vom jungen Marx beschrieben wurde, versuchen sie in einen Prozeß der „Selbstverwirklichung“ überzutreten. Ideologien lehnen sie ab. Sie arbeiten zwar manchmal punktuell mit dem Umfeld der RAF zusammen, wollen sich aber nicht von der RAF für deren Ziele einspannen lassen. Sie sind kein Rekrutierungsreservoir für das Umfeld der RAF, geschweige denn für die „Illegalen Militanten“ oder die Kommandos der RAF. 3. Das neue Selbstverständnis der RAF Theorie-Verzicht war in Ansätzen schon bei der ersten RAF-Generation sichtbar. Ulrike Meinhof verdeutlichte das in einer Auseinandersetzung mit Horst Mahler, von dem sie behauptete, er sei über die Klassiker zur Praxis gekommen. Sie selbst sei den umgekehrten Weg gegangen, nämlich „von der praxis zu den klassikern, anders ausgedrückt: wenn man aufhört, sich bevormunden zu lassen, fängt man überhaupt erst an, von ihnen zu lernen, nicht die raf hat recht, weil dies alles schon bei lenin steht, sondern lenin ist gut, weil er dasselbe sagt wie die raf — und deswegen ist er auch ne autorität für uns“ Damit war Theorie nicht mehr mögliche Korrektur für die Praxis, sondern diente nur noch als Legitimation für bereits durchgeführte Aktionen.
Aus Theorie-Verzicht folgten Theorie-Defizite, die sich bei den Nachfolgegruppen vergrößerten.
Die intellektuelle Basis, sich mit den eigenen revolutionären Zielvorstellungen argumentativ auseinanderzusetzen, wurde schmäler. Das führte zur Isolierung. Der linke Sympathiesantensaum schwand. Das förderte umgekehrt einen Immunisierungsprozeß, der die Gruppe von früher empfundenen Abhängigkeiten frei machte und nach außen abschottete. Die schon anfangs gegebene innere Stabilität der RAF verstärkte sich. Mit Kronzeugen aus der engeren RAF-Organisation wird man kaum rechnen können.
Die Ermordung des amerikanischen Soldaten Edward Pimental am 8. August 1985 führte zu Diskussionen bis in das unmittelbare Umfeld der RAF. Sie zwangen die RAF erstmals wieder zur theoretischen Erörterung ihrer strategischen Ziele. Die Erklärung endete in Selbstkritik.
Das hinderte die RAF nicht, neue Anschläge durchzuführen. Ihr Anspruch, in einer neuen europäischen Front gegen den Imperialismus zu kämpfen, wurde nicht zurückgenommen. Die Ermordung von Karlheinz Beckurts und Gerold von Braunmühl unterstrich diesen Anspruch gegenüber der sympathisierenden Linken sogar noch. Die generelle Identität der Ziele der RAF mit der Strategie anderer europäischer Terror-Einheiten wie zum Beispiel der belgischen „Kämpfenden Kommunistischen Zellen“ (CCC) und der italienischen „Brigate Rosse“ motiviert auch die Anhänger der RAF. Die RAF hält die Entwicklung zu einer gemeinsamen europäischen Guerilla-Bewegung für möglich.
Als Ersatz für fehlende ideologisch-strategische Papiere produzieren RAF-Genossen aus dem legalen Umfeld seit Dezember 1984 die Zeitschrift „Zusammen kämpfen, Zeitung für die antiimperialistische Front in Westeuropa“, von der bisher sechs Nummern erschienen sind. Es handelt sich um eine Untergrundzeitung, die auf dem Titelblatt die Aufforderung trägt: „vervielfältigen — weitergeben!“ Durchgängig alle Artikel der Zeitschrift versuchen, entweder Aktionen der RAF (und der AD) zu rechtfertigen oder berichten über Entwicklungen in anderen europäischen Terroristen-Organisationen. Die Rechtfertigungsversuche und die in einigen Fällen abgedruckten Bekennerschreiben enthalten einige theoretische Fragmente. Aus ihnen läßt sich aber keine geschlossene und zukunftsweisende Theorie herauslesen. Die „Aktion“ steht nach wie vor im Vordergrund: der „Primat der Praxis“ ersetzt die Theorie. Die Anschläge selbst sind Strategie und gehören in eine „Phase der bewaffneten Propaganda“, durch welche die „revolutionären kommunistischen Ideen“ verbreitet werden.
Die Resonanz auch bei nicht-deutschen Organisationen wird den Aktionswillen der RAF stärken. Der Verlust von zukunftsweisenden strategischen Bezügen wird ihre Operationen noch kurz-schlüssiger, direkter und weniger kalkulierbar machen als bisher. Die „Offensive 84/85“, die mit der Ermordung von Ernst Zimmermann und dem Abbruch des Hungerstreiks endete, hat schon gezeigt, daß die Gefangenenbefreiung nicht mehr im Vordergrund des RAF-Konzeptes steht. Ziel der genannten Offensive war vielmehr „nur“ die Zusammenlegung der Gefangenen. Mit Geiselnahmen wird man deshalb nicht mehr rechnen müssen. Kern der künftigen Operationen werden gezielte Anschläge gegen Personen und Objekte der US-Streitkräfte, der NATO und der Bundeswehr sowie des „Militärisch-Industriellen Komplexes“ sein.