Die Zukunftsdiskussionen und -programme der Parteien und Verbände Nur Rauch ohne Feuer? | APuZ 44/1991 | bpb.de

Bei den politischen Parteien, Verbänden und gesellschaftlichen Gruppen ist seit einigen Jahren Zukunft zum Gegenstand von Diskussionen, programmatischen Beschlüssen und politischen Maßnahmen geworden. Stichworte wie Ökologie, Frauen, Technik, Sicherheit etc. kennzeichnen die Herausforderungen einer problematisch gewordenen Zukunft und bilden die Themen, auf die die Zukunftsprogramme aller Couleur eine Antwort zu geben beabsichtigen

Im folgenden wird vor allem versucht, die Ursachen und Funktionen dieser Zukunftsdiskussionen herauszuarbeiten. Dazu werden 1. die politischen und organisatorischen Bedingungen und Ursachen solcher Programminnovationen untersucht, 2.der gesellschaftliche Wandel und die daraus resultierenden Probleme für die traditionellen Utopien und Ideologien auf diese Diskurse bezogen sowie schließlich 3. ihre Bedeutung im Hinblick auf politische Steuerung analysiert. Damit wird dem Phänomen Zukunftsdiskussion entgegen dem provokanten Untertitel des Beitrags eine theoretische und praktische Bedeutung zugemessen. Dies gilt auch in bezug auf die derzeit alles überlagernde Wiedervereinigungsthematik. Viele der damit verbundenen gesellschaftspolitischen Probleme sind bereits im Rahmen der Zukunftsdiskussion angesprochen und in Ansätzen einer Lösung zugeführt worden. Darüber hinaus beginnt seit Mitte 1991 in mehreren Organisationen eine weitere Runde an programmatischer Modemisierungsarbeit.

I. Zukunft als Problem der Politik

1. Programmatische Aufbrüche Der weltweite Einbruch in Form von ökonomischen und ökologischen Krisen hat den traditionellen Optimismus nachhaltig erschüttert: Zukunft in all ihren politischen Schattierungen hat viel von ihrer Attraktivität verloren So ist z. B.der traditionelle Konsens über das enorme Potential des technischen Fortschritts brüchig geworden Aus der Weiterführung des Fortschritts läßt sich künftige Realität als Verbesserung gegenwärtiger Wirklichkeit nicht mehr ermitteln. Geblieben ist ein Trümmerfeld der Weltbilder, in dem Zukunft primär als Kontinuitätsbruch erfahren wird und als homogene und integrative Vorstellung nicht mehr naturwüchsig verfügbar ist. Das Vertrauen in sie muß daher neu gewonnen werden; nicht nur im Sinne professionalisierter politischer Kommunikation, sondern auch und vor allem durch politisch-sachliche Substanz.

Alle wichtigen gesellschaftlichen Gruppierungen -Parteien, Verbände und Kirchen -, für die ein Grundbestand an normativen Orientierungsmustem existenznotwendig ist, sind von der Erosion der sozialen Zeitperspektiven betroffen. Sie sind mit annähernd gleichen gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen und Herausforderungen konfrontiert. Das bedeutet, daß kaum eine relevante politische, gesellschaftliche oder kulturelle Organisation sich den Zukunftsfragen entziehen kann. Bei allen sind die alten Ideenangebote glanzlos geworden und häufig erscheinen sie als „Ratlose Riesen“

Die intensiven programmatischen Aktivitäten der Parteien und der Verbände verbinden „soziologischen Scharfblick“ mit „imaginärer Sinnkonstitution“ d. h. sie sind einerseits als Reflex der Umbruchsituation in Wirtschaft und Gesellschaft undder daraus resultierenden Nachfrage an neuartigen Lösungsvorschlägen und Handlungskompetenzen zu sehen. Andererseits wird dieses Verhalten von der Erkenntnis getragen, daß es sich bei der Eroberung bzw.der Verteidigung der politischen Macht um einen schwierigen, permanenten Prozeß handelt, der umfangreiche und langwierige programmatische und organisatorische Anstrengungen zur Voraussetzung hat. Gramscis Begriff der politischen Hegemonie erfährt so eine praktische Konjunktur und wird zugleich temporalisiert. Denn: „Wer in den 90er Jahren der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland den prägenden Stempel aufdrücken wird, ist ... völlig offen. ... Es wird diejenige politische Kraft sein, die zuerst die Kompetenz zur Definition der Zukunftsaufgaben gewinnt.“

Auch das politisch-administrative System im engeren Sinne, also die Regierung, bedarf mehr als der technokratischen Planung im Sinne einer zukünftigen Gegenwart die mittels statistischer oder theoretischer Verfahren kalkuliert und damit ihrer Offenheit und ihres utopischen Horizonts beraubt wird. Schon Hermann Heller hat in seiner Staatslehre darauf verwiesen: „Wer eine Beschreibung des staatlichen Seins gibt, muß, ob er will oder nicht, die in der Gegenwart den Staat aktualisierenden Willens-und Wertgemeinschaften selbst bewerten und zugleich eine Aussage über die staatliche Zukunft machen.“

Neben den Zukunftsprogrammen der Regierungsparteien wird dieser Anforderung ebenfalls in der Schriftenreihe des Bundeskanzleramtes „Perspektiven und Orientierungen“ Rechnung getragen; vergleichbares gilt für die der SPD nahestehende Reihe „Forum Zukunft“ Aber auch auf Landesebene bemüht man sich um ein zukunftsträchtiges Profil, wie die diversen Kongresse und Expertisen der baden-württembergischen Regierung, vor allem der Bericht „Zukunftsperspektiven gesellschaftlicher Entwicklung“ oder die Diskurse der „Denkfabrik“ in Schleswig-Holstein nachhaltig demonstrieren. 2. Der Diskussionsverlauf bei Parteien und Verbänden Die Zukunftsprogramme und die dazugehörenden Diskussionen beginnen auf Bundesebene mit dem Parteitagsbeschluß über das Zukunftsmanifest der CDU im Jahr 1987 und dauern bis heute an. Die Breite und die Tiefe der Programme und Publikationen erreichen ein beachtenswertes Maß -weit mehr als zum Beispiel in den massenhaft verbreiteten und oft in der Parteienforschung herangezogenen Wahlplattformen. Im einzelnen ergeben sich in der ersten Diskussionsrunde folgende Stationen -Die CDU hat vor der Bundestagswahl 1987 auf dem Mainzer Parteitag ihr „Zukunftsmanifest“

(vgl. Übersicht 1) beschlossen und setzt die Programmdiskussion in verschiedenen Politikfeldern und auf verschiedenen Ebenen fort;

-die SPD hat ein neues Grundsatzprogramm (vgl. Übersicht 2), das über das Jahr 2000 hinausreichen soll, auf ihrem Programm-Parteitag im Dezember 1989 verabschiedet;

-die FDP arbeitet an einem neuen Grundsatzprogramm mit dem Motto „liberal 2000“, in dem die „Zukunftschance Freiheit“ offen gehalten werden soll;

-die GRÜNEN bemühen sich in ihrem Konzept zum „Umbau der Industriegesellschaft“ um ein eigenes Zukunftsprojekt;

-die IG Metall hat 1988 einen „Internationalen Zukunftskongreß“ und sechs Diskussionsforen durchgeführt und daraus „Leitlinien zur gesell-schaftlichen und gewerkschaftlichen Reform“

gewonnen;

-seitens der Unternehmer wird der „Standort Bundesrepublik“ und insbesondere die künftige Konkurrenzfähigkeit auf den Weltmärkten thematisiert;

-auch die Kirchen erörtern die Folgen des technisch-ökonomischen Wandels, wie die Stichworte Sonntagsarbeit oder Gen-Manipulation beispielhaft aufzeigen.

Mit den Vorbereitungen zum Bundestagswahlkampf 1990 und den fundamentalen Veränderungen in der DDR, die das Thema Wiedervereinigung auf die politische Agenda brachten, sind die Zukunftsdiskussionen unterbrochen worden. Mittlerweile ist jedoch die Diskussion über die künftige Gestaltung und die Aufgaben der erweiterten Bundesrepublik aufgenommen worden.

Die IG Metall hat mit ihrem Internationalen Zukunftsforum „Demokratie, Solidarität und Freiheit -Soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung in der neuen Welt“ ihre Zukunftsdiskussion von 1988 fortgesetzt. Im hundertsten Jahr ihres Bestehens skizziert der erste Vorsitzende, Franz Steinkühler, die relevanten Themengebiete, nämlich: a) die „Grundlinien und Ansatzpunkte politischer Alternativen in der Welt, in Europa, in der Bundesrepublik“; b) die „Reformmöglichkeiten und Grenzen unter Bedingungen einer weggefallenen Systemkonkurrenz bei einer gleichzeitig verschärften Weltmarktkonkurrenz“ und c) die „prinzipielle(n) Durchsetzungsbedingungen und praktische(n) Umsetzungschancen aus gewerkschaftlicher Sicht“ Die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) hat im Zusammenhang mit der Forderung nach einer Reform des öffentlichen Dienstes im Juni 1991 ihrerseits die Ergebnisse der Diskussions-, Forschungs-und Umsetzungsarbeit am Projekt „Zukunft durch öffentliche Dienste“ vorgestellt. Anschließend will die ÖTV ihre Vorstellungen „von der Basis her“ weiter konkretisieren Die Aktivitäten der beiden Einzelgewerkschaften strahlen zunehmend auf den DGB aus, der sich nun ebenfalls auf die Gefilde „Jenseits der Beschlußlage“ begeben will.

Ende 1993 wird die CDU ein neues Grundsatzprogramm vorlegen und damit der deutschen Vereinigung und den veränderten europa-und weltpolitischen Bedingungen Rechnung tragen. Der Vereinigungsparteitag von West-CDU und Ost-CDU am 1. Oktober 1990 hatte den Beschluß gefaßt, das 1978 beschlossene Programm der CDU durch ein neues zu ersetzen. Bis Mitte 1992 sollen Gespräche mit Kirchen, Verbänden und Wissenschaftlern über die Elemente des Programms geführt werden. Der bisherige Vorsitzende der Programmkommission, Lothar de Maiziöre, erwartete von der Arbeit eine integrierende Wirkung zwischen den beiden Teilen Deutschlands.

Auch die CSU will ein neues Programm verabschieden und dabei auf die ökologischen und ökonomischen Herausforderungen ebenso Antwort geben wie auf die gesellschaftlichen und politischen Veränderungen. Dies soll über eine bloße Fortschreibung des von 1976 stammenden Grundsatzprogramms hinausgehen.

Die SPD hat bereits eine Projektgruppe unter der Leitung des Parteivorsitzenden gebildet mit der Bezeichnung „Deutschland 2000“. Dieses Projekt stellt eine Fortentwicklung des Regierungsprogramms „Fortschritt 90“ dar und soll die Verzahnung beider Teile Deutschlands und die Integration in das künftige Europa aus der Sicht der SPD klarlegen.

II. Zukunftsprogramme als politische Innovationen

1. Die Dynamik des politischen Wettbewerbs Parteien stehen untereinander in einem scharfen Wettbewerb; dies erfordert entsprechende politische Strategien und Wahlkampftaktiken, die eine Profilierung und dadurch eine Ausweitung der eigenen Mitglieder-und Wählerbasis ermöglichen. Insofern zwingen veränderte gesellschaftliche Bedingungen und Problemlagen zu neuen programmatischen Antworten, die wiederum Wettbewerbsvorteile ermöglichen und die Dynamik der Parteienkonkurrenz erhöhen. In abgeschwächter Form gilt das ebenfalls für Verbände. Daß sich die spezifischen Reaktionen auf diese Herausforderung in ihren konkreten Ausprägungen unterscheiden, ist selbstverständlich und evident. Differenzen in den Reaktionsmustern erwachsen vor allem aus situativen Faktoren wie den jeweiligen Interessenlagen, Führungspersönlichkeiten, Ressourcen-ausstattungen und organisationsstrukturellen Konfigurationen.

Für Parteien ist ein Katalog von Funktionen entwickelt worden, den eine solche „Erneuerung durch Grundsatzdiskussionen“ erfüllen soll. Sie soll zum einen der öffentlichen Selbstdarstellung, Werbung und Abgrenzung gegenüber dem politischen Gegner dienen. Zum anderen soll sie die Mitglieder über Diskussion und Partizipation wieder vertieft einbinden, Problembewußtsein und Zukunftsperspektiven aufzeigen sowie schließlich dem Publikum bzw. strategisch wichtigen Segmenten davon Signale senden und sogar neue Bündnis-möglichkeiten sondieren.

Dahinter steht ferner eine „Umorientierung des Politischen“, die Peter Grafe am Beispiel der SPD so beschreibt: „Parteien sind nicht mehr der politische Arm von (sozialen, d. V.) Gruppen, die als klar abgrenzbare und in sich relativ homogene Teile der Gesellschaft ihre Interessen gegenüber dem Ganzen durchzusetzen suchen, sondern moderne Parteien in Deutschland konkurrieren untereinander um die maßgebende Interpretation von Gemeinwohl und dann darum, wer zur Wahrung und Mehrung des Gemeinwohls das geeignetere Personal anzubieten hat. Dabei wird zunehmend ein Konglomerat von Interessen zu berücksichtigen sein, die nicht mehr den sozialen Status als strukturierendes Zentrum haben.“

Programmatische Modernisierungen, das zeigen allerdings insbesondere die Beispiele SPD und Ge- werkschaften sowie in jüngster Zeit die CDU, bleiben innerorganisatorisch jedoch meistens folgenlos, wenn sie nicht durch eine „zweite Modernisierung“, das heißt durch entsprechende Organisationsreformen, ergänzt werden Gerade in Anbetracht der gesamtdeutschen Zusammenschlüsse von Parteien und Verbänden sind auf diesem Gebiet viele Aufgaben noch unerledigt und die Integrationspotentiale breit angelegter programmatischer Diskussionen längst nicht ausgeschöpft Denn es gilt: „Viel hängt vom Start der Parteien-demokratie und parallel dazu von der Gestaltung des Verbandswesens in den neuen Ländern ab. Parteien, die jetzt die Regierungsverantwortung übernommen haben, besitzen bei erfolgreicher Politik die Chance, regional identitätsstiftend zu wirken... Die Parteien müssen selbst Zukunftskonzeptionen erarbeiten, statt gesellschaftlich vorgegebene einfach nur umzusetzen. Gelingt dies, so können auch neuartige Loyalitäten entstehen.“ 2. Institutionelle und organisatorische Faktoren In der Politikwissenschaft sind vor allem drei klassische Thesen postuliert worden, die die Innovationsbereitschaft von Parteien betreffen. Maurice Duverger geht davon aus, daß vor allem Links-parteien aufgrund ihres Selbstverständnisses und ihrer Tradition als Programmparteien zu Neuerungen bereit sind. Hier sind auch -so vielfach die unterschwellige Konnotation -die Mitglieder aktiver und der Parteiapparat -jedenfalls in historischer Perspektive -besser ausgerüstet Demgegenüber hat Theodore J. Lowi die Ansicht vertreten, daß die jeweilige Oppositionspartei durch den Verlust der Regierungsmacht gezwungen wird, Neues zu entwickeln. In Anlehnung an Anthony Downs läßt sich ferner vermuten, daß eine starke Konzentration der Wählerschaft in der Mitte und deren hohe Wechselbereitschaft einen programmatischen Impuls bei allen Parteien entfacht -zumindest bei denjenigen, die sich nicht als radikale Systemopposition verstehen.

Ein Blick auf den Diskussionsverlauf läßt diese parteiensoziologischen Theoreme allerdings als wenig stichhaltig erscheinen. Zwar hat die SPD als Linkspartei und als Partei in der Opposition ihre programmatische Aktivität deutlich gesteigert, aber die Zukunftsdiskussion ist eine Erfindung der CDU -der Regierungspartei. Ebenso sind Programme als Werbemittel für sozialstrukturell relativ ungebundene Volksparteien von hoher Bedeutung; doch läßt sich damit allenfalls eine quantitative Zunahme bei allen Parteien erklären und nicht die spezifischen Inhalte und Ausgangspunkte.

Das schnelle Nachziehen aller Parteien in der Zukunftsdiskussion ist nicht nur auf den hohen innovationsfördemden Wettbewerbs-und Problem-druck, sondern auch auf Diffusions-und Imitationsprozesse zurückzuführen. Die Verbreitung der Umweltprogramme und der gesteigerte Stellenwert von Aussagen zur Ökologieproblematik stellen hierfür ein anschauliches Beispiel dar

Innerhalb der organisationssoziologischen Innovationsforschung sind eine Reihe von weiteren Faktoren benannt worden, die ebenfalls zur Untersuchung von programmatischen Neuerungen herangezogen werden können Als erstes wird darauf verwiesen, daß ein Überfluß an Ressourcen zu innovativen Aktivitäten führt. Bei den großen Parteien und Verbänden ist zumindest die Ausstattung ausreichend, um etwa Personal für Diskussionen über die Zukunft abzustellen. Ein zweites Faktorenbündel stellt auf die beschleunigende Wirkung von Notlagen und das aktive Eingreifen von Menschen ab. Im Falle der FDP und auch der Gewerkschaften kann von einer subjektiv als kritisch perzipierten Situation ausgegangen werden: Die einen fürchten die Fünfprozenthürde, während die anderen durch Arbeitslosigkeit, technischen und ökonomischen Wandel ihre Position bedroht sehen. Wichtig sind ferner Persönlichkeiten, die als politische Unternehmer bereit sind, das Risiko von Innovationen auf sich zu nehmen. Insofern spielen Wechsel in den Führungsgremien von Parteien und Verbänden durchaus eine Rolle. Dies gilt insbesondere im Falle der IG Metall für die Wahl Franz Steinkühlers zum ersten Vorsitzenden oder die -zeitweise -starke Position von Heiner Geißler innerhalb der CDU.Konkurrenz innerhalb von politischen Organisationen -und nicht nur zwischen diesen -vermag ebenfalls verkrustete Strukturen aufzubrechen. Sie kann wiederum mit dem Aufstieg einzelner Personen Zusammenhängen -etwa dem Kampf um die Kanzlerkandidatur von Oskar Lafontaine -oder eher systematischen Charakter annehmen. Für letzteres ist der betont föderative Aufbau der CDU wiederum ein besonders gutes Beispiel. Hier gingen im Verlaufe der siebziger Jahre eine Reihe innovativer Impulse von den erfolgreichen Landes-verbänden aus die ersten Zukunftsprogramme stammen aus dem Saarland und Hamburg In ähnlicher Weise spielt innerhalb der Gewerkschaftsbewegung die IG Metall eine gewisse Vorreiterrolle.

III. Sozialer Wandel und die Krise der großen Utopien

1. Grundzüge einer postmodernen Konfiguration Seit Mitte der siebziger Jahre vollziehen sich in den westlichen Industriestaaten vielfältige ökonomische, soziale, kulturelle und politische Veränderungsprozesse, die einen grundlegenden und weitreichenden gesellschaftlichen Umbruch indizieren. Diverse Begriffe und theoretische Ansätze wie Postmaterialismus, Postfordismus, Postmoderne, Neokonservatismus, Risikogesellschaft etc. suchen diesen Wandel zu erfassen, ohne ihn jedoch hinsichtlich seiner Richtung und zukünftigen Entwicklung überzeugend präzisieren oder gar der dimensionalen Vielfalt Rechnung tragen zu können. Die gesellschaftliche Lage und die intellektuelle Reflexion darüber sind aus diesem Grunde durch eine „Neue Unübersichtlichkeit“, einen „Verlust an utopischer Energie“ sowie ein hohes Maß an „Risiko“ gekennzeichnet. Herfried Münkler spricht sogar von einem „postutopischen Zeitalter“

Die Entwicklung unterminiert die Tragfähigkeit von Utopien und Ideologien wie Sozialismus oder Nation(alstaat), um die beiden wichtigsten zu nennen. Diese haben immer zugleich a) Kontinuität im Handeln der Menschen vermittelt, indem sie Identität in der Geschichte stifteten; b) politisch-ideologisch homogenisiert, d. h. immer auch ein Bündel von Politiken generiert und verbunden sowie im Hinblick auf die jeweiligen sozialen Gruppen integriert; c) die (Zeit-) Abläufe dynamisiert und durch die Differenz von Zukunftsentwurf und Realität Handlungsimperative erzeugt.

Utopien, so zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre, verlieren ihre Motivations-und Anziehungskraft, wenn in ihrem Ensemble durch gesellschaftliche Prozesse fundamentale Veränderungen eintreten. Individualisierung und Freisetzung der Menschen aus den überkommenen Klassen-und Sozialzusammenhängen, aus Geschlechter-und Familienrollen haben die Bedingungen homogener Klassenbildung zersetzt, Lebensstile pluralisiert und eine Differenzierung der subjektiven Einstellungen bewirkt. Die nachhaltige Lockerung von Partei-und Verbandsloyalitäten ist nur der sichtbare Ausdruck einer insgesamt erhöhten politischen Mobilität Der Geltungsschwund von orientierungssichernden und handlungsleitenden gesellschaftlichen Normen und die Fragmentierung des Alltagswissens stehen dabei im engen Zusammenhang mit der breiten Bewußtwerdung der ökologischen und ökonomischen Krisen sowie der Erfahrung von Endlichkeit und Grenzen der Machbarkeit. Darin manifestiert sich eine Krise industriegesellschaftlicher Rationalität und Modernität mit erheblichen politischen Konsequenzen

Nicht nur, daß Heterogenität an die Stelle von Homogenität getreten und die Illusion eines „abgesicherten Fortschrittspfades“ dem Bild einer allzeitigen Krisenhaftigkeit der achtziger Jahre gewichen ist. Die neuen Krisen lassen sich darüber-hinaus nicht mehr mit den herkömmlichen Lösungsmustern der Moderne, also nicht im Sinne eines „Mehr an Modernität“ (Offe) regulieren. Der Schwund des Vertrauens in die Steuerungsfähigkeit des Staates -und im übrigen auch der Wirtschaft -ist keine nur vorübergehende Erscheinung; insofern überrascht es nicht, daß Politik vielfach im Bewußtsein der Bevölkerung als bloße Verwaltung empfunden und ihr jedwede Gestaltungskraft abgesprochen wird. Der Zeitgeist isteher postmodern -und keiner glaubt mehr an die heile Welt von morgen und die großen Ideen von gestern.

Fest steht ebenfalls, daß die Grenzziehungen zwischen Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft derzeit nicht mehr eindeutig vorgenommen werden können. In dynamischen Zivilisationen schrumpft nämlich die Zukunftsdimension: „Die Zukunft ist realitätsnäher geworden..., sie ist näher herangerückt an die Gegenwart... Der Handlungsspielraum wird eingeengt, weil über einen Teil der Zukunft schon in der Gegenwart verfügt wird.“ Und weiter: „Längst gibt es beides nicht mehr, weder die weitentfernten Orte, noch die über zeitliche Diskontinuitäten hinweg geschaffene, fiktive, ferne Zukunft, in der sich die ideale Gesellschaft entwerfen, und in der sich träumen läßt, als Kompensation des gegenwärtigen Elends, sozial, politisch und moralisch, literarisch, was immer das empfindsame Herz oder die unaufgeklärte Vernunft begehren möchte.“ 2. Politisierung der Zukunft Der Bedarf an Identität, an Vertrauen und an Sicherheit wächst jedoch allenthalben. Individuen wie gesellschaftliche Organisationen und Gruppen können ohne ein Bild von Zukunft nicht leben und handeln; alle brauchen eine solche Vorstellung, um sich in der Gegenwart zu orientieren. Zukunftsdiskussionen und -programme projizieren existentielle Hoffnungen: Sie sollen dem Schwund an Zukunftsgewißheit entgegenwirken und ein bißchen von der Gewißheit zurückholen, die früher der Zukunft eigen war Zukunft soll in diesen Verwendungszusammenhängen gesellschaftlichen Konsens reaktivieren und als legitimatorische Kraft für politisches Handeln wirksam werden. Sie soll in der ex ante-Perspektive den Akteuren Mut machen, Phantasie wecken und die Bereitschaft zur aktiven Beteiligung an der Zukunftsgestaltung wecken. „Zukunft“ wird dadurch auch zur „antizipatorischen Version konditionierter Machtausübung“ „zur Bezugsgröße der Politik, zur imaginären Arena gegensätzlicher Interessen“

Dabei haben wir „nicht zu wenig Zukunft vor uns oder überhaupt keine, sondern zu viele... Zukunftspluralismus gehört inzwischen zur Innenausstattung der Normalität“ Insofern überrascht die inflationäre Verwendung des Begriffes Zukunft im politischen Wettbewerb, in Programmen, Stellungnahmen und Leitsätzen nicht. In der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung sollen Zukunftsentwürfe die Funktionen übernehmen, die bis vor kurzem noch Utopien wahrgenommen haben. Zukunftsdiskussionen versuchen damit, die blaß gewordenen Ideenangebote der alten Utopien zu substituieren. Sie sind im Unterschied zu diesen durchaus partial und widersprüchlich, eher für den schnellen politischen Gebrauch produziert als in langfristigen gesellschaftlichen Diskursen entwickelt, aber dafür mit höherem Flexibilitätspotential ausgestattet. Zukunftsdiskussionen verlassen auch nicht mehr wie die klassischen Utopien den Boden der gesellschaftlichen Möglichkeiten und Bedingungen; sie arbeiten statt dessen eine reale gesellschaftliche Umbruchsituation auf und präsentieren die ersten programmatischen Aufbrüche, in denen sich nicht zuletzt die Ergebnisse wissenschaftlicher Analyse wiederfinden.

IV. Zukunftsprogramme und politische Steuerung

1. Zwischen symbolischer und materieller Politik Kritiker der intensiven Zukunftsdiskussion führen gerne deren politisch-praktische Irrelevanz ins Feld. Demnach reduziert sie sich auf symbolische Politik, eben auf Show und manipulativen Schein, hinter dem materiell nichts steckt: „Design statt sein“ (Guggenberger). Umgekehrt betonen die Protagonisten die politische Ernsthaftigkeit des Unternehmens. Ansätze in die richtige Richtung -und das sei das wichtige -seien gemacht, und Politik wäre eben das „Bohren dicker Bretter“, das schon Max Weber konstatiert hat.

Diese Auseinandersetzung folgt der in der politik-wissenschaftlichen Literatur gängigen dichotomischen Behandlung von symbolischer versus materieller Politik oder Schaupolitik versus Entscheidungspolitik Hier werden beide Formen von Politik getrennt und einander gegenübergestellt; es werden sogar nur materielle Wirkungen oder ent- scheidungsrelevante Verhaltensmuster als Politik anerkannt. Das ist jedoch eine konzeptionelle Verengung, die es zu durchbrechen gilt. So formulieren Fürst und Henke zu Recht: „Für den politisch-administrativen Bereich haben immaterielle Faktoren wie Vertrauen, Motivation zur Mitwirkung von Betroffenen, Erwartungssicherheit, symbolisches Problem-Management etc. eine kaum zu unterschätzende Bedeutung. Schlagworte wie , Staatsverdrossenheit 1, . Krise der Institutionen 1, . Parteien in der Krise* u. ä. legen nahe, daß die Form der Institutionalisierung des Staates Mitursache für Defizite solcher immateriellen Faktoren durch den Staat sein könnte.“ 2. Zukunftssicherheit als Steuerungsressource Die Zukunftsdiskussion zeichnet sich gerade dadurch aus, daß sie die Kluft zwischen symbolischer und materieller Politik überbrücken will. Dies ist unter den gegenwärtigen soziopolitischen Kontextbedingungen auch eine notwendige Leistung, da staatliche Steuerung in vielen Bereichen nur noch als reflexive funktioniert und diese wiederum an das Vertrauen in die „Zukunftsfähigkeit“ rückgebunden ist. Begreift man die Zukunftsprogramme in ihrem Kern als Metadiskussion, die vor allem Issues (relevante Probleme und Fragestellungen) definiert, so erweist sich ihr Erfolg weniger in praktisch-konkreter Regierungspolitik als in der Strukturierung des umkämpften und brüchigen politischen Terrains und der Fähigkeit, den „Orientierungsstaat“ (Fürst/Henke) mit einer normativen Grundlage zu versehen. Hinzu kommt, wie einer der (ehemaligen) Protagonisten der Zukunftsdiskussion anmerkt, daß „eine nachvollziehbare Beschreibung des wünschbaren Zustandes auch selbst einen Beitrag dazu leistet, die anzustrebende Situation Wirklichkeit werden zu lassen“

Um die Wiederherstellung einer normativen Basis für die Funktionsweise des politischen Systems geht es also in der aktuellen Zukunftsdiskussion, in der Sinn über die Möglichkeiten und die Richtung einer Beeinflussung der gesellschaftlichen Entwicklung organisiert werden soll. Beides hängt eng miteinander zusammen: Die Frage, welche Zukunft wir denn wollen, bleibt rein symbolisch, wenn nicht zugleich Auskunft darüber gegeben werden kann, ob eine solche Gestaltung überhaupt noch möglich ist. Dies bezieht sich weniger auf die Problematik effektiver Planungs-und Interventionsinstrumente (und seien sie noch so reflexiv), sondern trifft den Kem des Politischen -genauer: die Möglichkeit, inwieweit die „versteinerten Verhältnisse zum Tanzen“ zu bringen sind (Marx), technische Kristallisationen wieder zu verflüssigen sind (Schelsky, Gehlen) oder die subpolitischen Sphären der Risikogesellschaft wieder politisch gesichert werden können (Beck).

Allerdings ist das politisch-administrative System nicht nur Opfer der gewandelten Bedingungen; gerade durch sein Funktionieren wirkt es vielfach als Krisenverstärker. Die Trennung von Steuerung und Symbolik erzeugt zunehmend Schäden im politischen Vertrauenshaushalt -und bleibt trotzdem notwendig. Notwendig ist dies deshalb, weil die Komplexität der politischen Materie ohne die Verweisung auf tragfähige Ideologien, Sinnzusammenhänge oder gesellschaftliche Utopien kaum mehr vermittelt werden kann -zumal Politik ohne diese Elemente dem Verdacht nicht entrinnen kann, bloße Verwaltung zu betreiben. Auf der anderen Seite erscheint die symbolische Form als „entinhaltlicht" -als Rauch ohne Feuer. Und zunehmend instrumentalistisch gewendet verlieren auch die letzten Bestände an Normen aus einer schrumpfenden Lebenswelt an naturwüchsiger, unhinterfragter Geltung. Dergestalt rationalisiert wird beispielsweise Kultur zusehends politisch und problematisch -sei es nun als Einklagen von Partizipation und Transparenz oder als Furcht vor belastender Verantwortung und Autonomie.

Neben solchen internen Krisenmechanismen verschärft die Ausweitung des Handlungsbereiches die Anfälligkeit des politischen Systems. Nicht weil -wie Konservative gerne ins Feld führen -der Staat überlastet ist, sondern weil seine Uferlosigkeit Konturen verwischt, Komplexität erhöht und den Modernisierungsprozeß verstärkt. Immer mehr Entscheidungen und Interventionen finden statt, immer weniger wird die grundlegende politische Richtung erkennbar, so daß der Eindruck des ziellosen Hyperaktivismus verstärkt wird und der Ruf nach Zwecksetzung oder nach Ruhe zunehmend erhoben wird. Dies wiederum steigert den Parteienwettbewerb, über den dann die Spirale eine Umdrehung weiter geführt wird: mediengerechter, technisierter Wahlkampf, programmatische Inflation auf der einen Seite -und auf der anderen das dumpfe Gefühl beim Adressaten, nur Antworten zu erhalten auf Fragen, die nicht gestellt worden sind.

Hier setzt also die Zukunftsdiskussion an und versucht die Quadratur des Kreises. Es gilt, symbolische mit materiellen Politiken zu verbinden und Deutungsmuster über die Richtung und die Gestaltbarkeit des gesellschaftlichen Wandels zu lie-fern sowie die Grenzverläufe von Staat und Gesellschaft neu zu definieren, kurzum: ein spezifisches Politikverständnis zu vermitteln Damit kann politisches Profil gewonnen, gesichert und dem politischen Orientierungsbedürfnis des Wählerpublikums Rechnung getragen werden. Genauso lassen sich Themen vorstrukturieren, faktische Gemeinsamkeiten stabilisieren oder dementieren und unter den Bedingungen der Mediengesellschaft die Ver-und Entkopplung der „Fassadenpolitik" und der „wirklichen Politik“ organisieren. 3. Ausblick In Parteien und politischen Verbänden der Bundesrepublik sind gegenwärtig die traditionellen programmatischen Grundlagen durch Anstrengungen um die „richtige“ Zukunftsperspektive in Bewegung geraten. Zur Erklärung dieses Phänomens sind eine Reihe von Thesen und Ansätzen entfaltet worden. Insgesamt betrachtet sind die auf politische und organisatorische Faktoren wie Wettbewerb und Binnenstruktur von Parteien und Verbänden abzielenden Hypothesen primär in der Lage, die sachlichen und zeitlichen Schattierungen in der Zukunftsdiskussion zu erklären. Für die Tatsache einer grundlegenden programmatischen Umorientierung scheint in viel höherem Maße der gesellschaftliche Wandel selbst Antrieb zu sein. Vor allem sind es die politischen Folgen sozial-struktureller Veränderungen, die die soziale und normative Basis von Parteien und Verbänden unterminieren und zu Reaktionen zwingen. Teilweise damit verbunden zeigt sich ferner, daß aus der Perspektive des politisch-administrativen Systems erfolgreiche Steuerung an politische Homogenisierung und Sinngebung gebunden ist, was herzustellen eine Funktion der Zukunftsdiskussion ausmacht. Inwieweit dies gelingt, ist derzeit noch offen, doch für die weitere politische Entwicklung von enormer Bedeutung -auch und gerade im Hinblick auf die nationale und europäische Integration.