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Der 17. Juni im Deutschen Bundestag von 1954 bis 1990 | APuZ 25/1993 | bpb.de

Archiv Ausgaben ab 1953

APuZ 25/1993 Putsch -Volksaufstand -Arbeitererhebung? Zur Arbeitererhebung 1953 in der deutschen Geschichtsschreibung Der 17. Juni im Deutschen Bundestag von 1954 bis 1990 Der 17. Juni 1953 aus der Sicht des Foreign Office Politische Gedenktage in Deutschland. Zum Verhältnis von öffentlicher Erinnerung und politischer Kultur

Der 17. Juni im Deutschen Bundestag von 1954 bis 1990

Alexander Gallus

/ 30 Minuten zu lesen

Zusammenfassung

Bereits im August 1953 wurde der 17. Juni durch Gesetz zum „Tag der deutschen Einheit“ und gesetzlicher Feiertag. Zwischen 1954 und 1967 veranstaltete die Bundesregierung im Bundestag Feierstunden und Staatsakte. Von der Regierung eingeladen, sprach jeweils ein Redner, meist ein Wissenschaftler, seltener ein Politiker. Im Zeitraum von 1968/69 bis 1980 fanden entweder Arbeitssitzungen mit Bezug zur Deutschlandpolitik statt, oder die Zusammenkünfte im Parlament entfielen. Die Debatten führten Parteipolitiker. Von 1981 bis 1989 wurden im Bundestag Sondersitzungen mit Ansprachen zum Gedenken an den 17. Juni abgehalten.

I. Einleitung

Am 4. August 1953 trat das Gesetz über den Tag der deutschen Einheit in Kraft. Künftig sollte der 17. Juni gesetzlicher Feiertag sein. Das war der Minimalkonsens, auf den sich die Bundestagsparteien -außer der KPD -hatten einigen können. In dem Antrag der Regierungsparteien (CDU/CSU, FDP, DP) wurde vom „nationalen Gedenktag“, in dem der SPD vom „Nationalfeiertag des deutschen Volkes“ gesprochen In der Bundestagsdebatte am 1. Juli 1953 verteidigte Willy Brandt den Entwurf der SPD: „Wir haben nicht ohne Grund in unserem Gesetzentwurf vom 17. Juni als dem zu schaffenden nationalen Feiertag gesprochen. Es sollte nicht zu einer Sache des Gedenkens oder gar der Trauer werden, was Grund genug ist, uns den Kopf höher tragen zu lassen.“ Das verband er mit dem Vorwurf gegen die Regierung, der Wiedervereinigung keine Priorität beizumessen: „Uns liegt -gerade auch nach dem heroischen und tragischen Geschehen in der Zone -die gesamtdeutsche Haut näher als irgendein kleineuropäisches Hemd!“ Zwei Tage später konnte Bundestagspräsident Hermann Ehlers allerdings die Annahme eines dritten Entwurfs verkünden, der auf Basis beider Parteien-Entwürfe vom „Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung“ erarbeitet worden war und den 17. Juni als Tag der deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag erklärte. 1963 erklärte Bundespräsident Heinrich Lübke den Tag der deutschen Einheit in einer Proklamation zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“. Es hieß darin, daß die Gestaltung dieses Tages würdig sein und darin symbolisch das Streben nach Einheit in Frieden und Freiheit zum Ausdruck kommen solle. „Die Redlichkeit unserer Gesinnung wird daran gemessen werden, wie wir den Tag der deutschen Einheit begehen. Dieser Tag darf nicht den Feiertagen zugerechnet werden, die zur Entspannung, Erholung oder gar dem Vergnügen dienen.“ Weil viele den 17. Juni als nationalen Ausflugstag auffaßten, wurden seit Ende der sechziger Jahre die Rufe nach Abschaffung oder Änderung lauter. Im April 1968 legte die Regierung der Großen Koalition sogar einen Gesetzänderungsantrag vor. Darin wurde die Bestimmung des Tages der deutschen Einheit zum gesetzlichen Feiertag aufgehoben, denn diese „reihte ihn vor allem dort, wo die Voraussetzungen zur politischen Würdigung fehlten, zu leicht in die Reihe gewohnter arbeitsfreier Feiertage ein“ Das Gesetz blieb zwar unverändert, aber immer wieder war der Ruf nach Alternativen zu hören. So trat Bundestagspräsidentin Annemarie Renger in den siebziger Jahren mehrfach für den 23. Mai als Verfassungstag ein; oder der ehemalige Berliner Bürgermeister Heinrich Albertz forderte, den 18. März -als Beginn der Märzrevolution von 1848 -zum neuen nationalen Feiertag anstelle des 17. Juni zu machen

Die für eine Abschaffung ins Feld geführten Argumente wechselten. Zunächst hieß es, der Tag verkomme zur Fahrt ins Grüne und er sei von vornherein falsch angelegt gewesen, weil man an einem solchen Tag nicht feiern könne. Hinzu trat das Gefühl, die deutsche Einheit stehe nicht mehr auf der Tagesordnung, und ein Sichabfinden mit dem Status quo. Grundsätzlicher waren 1983 die Kritiken von Hans Heigert in der Süddeutschen Zeitung und Otto Jörg Weis in der Frankfurter Rundschau Heigert sprach vom falschen Feiertag, denn damals sei es nicht um Einheit, sondern um Freiheit gegangen. Weis meinte, der 17. Juni 1953 werde zu einem Kampf für die Wiedervereinigung in den „wiederkehrenden gesamtdeutschen Sonntagsreden, einmal pro Jahr“ hochstilisiert. Die Forschung liefere indes für diese Deutung des 17. Juni keine ausreichenden Belege Die Teilung hielt Weis für den einzig friedenssichernden und wünschenswerten Zustand. Verantwortungsvolle Politiker würden die Einheit nicht fordern.

Bislang liegen keine Untersuchungen zu den Bundestagsreden vor. Lediglich Herbert Hupka gab 1964 die bis dahin vor dem Bundestag und anderswo gehaltenen Ansprachen heraus und versah sie mit einer kurzen Einführung 1982 widmete Johannes Pernkopf in einer germanistischen Dissertation den Reden einen kurzen Abschnitt Sein Überblick bleibt aber bruchstückhaft und ist zudem einseitig wertend. Der Autor hielt die Verknüpfung des 17. Juni mit der deutschen Einheit für anachronistisch und beklagte den oftmals aggressiven Redestil. Er forderte dazu auf, „diese falsche und trotzdem staatlich sanktionierte Indienstnahme des 17. Juni der Vergangenheit des Kalten Krieges anheimzugeben, wo sie ihren Ausgang genommen hat“ Daß solche Pauschalkritik nicht überzeugen kann, zeigte Jens Hacker, der in seiner Untersuchung „Deutsche Irrtümer“ auf einzelne Reden Bezug nimmt. An ihnen läßt sich ein Bewußtseins-und Einstellungswandel zum 17. Juni 1953 im besonderen sowie zur deutschen Frage im allgemeinen studieren. Die Reden sind ein Teil bundesdeutschen Umgangs mit der Vergangenheit, aber wohlgemerkt nur ein Teil. Ihr Stellenwert darf schon deswegen nicht überschätzt werden, weil sie in den meisten Jahren auf wenig Resonanz stießen. Ihre Aussagen können nicht zu stark verallgemeinert werden, zumal es sich bei den Rednern meist um sehr eigenständig denkende Köpfe handelte. Doch ist es aufschlußreich zu untersuchen, wie sensibel sie auf Bewegungen der internationalen und deutschen Politik reagierten, welchen Einfluß veränderte politische Konstellationen und neue geistige Strömungen hatten. Insofern bedeutet die Reden lesen „ein Stück deutscher Geschichte der jüngsten Vergangenheit rekapitulieren“

Alle Reden hatten, wie der Tag der deutschen Einheit überhaupt, einen zweifachen Bezug, eine dop­ pelte Perspektive: eine historische und eine in die Zukunft weisende, politische Hinter der ersten steht die Frage, wie das Bild von den Ereignissen des Juni 1953 war, hinter der zweiten, wie man die deutsche Frage einschätzte, wie man es in Zukunft mit der Nation hielt oder gehalten sehen wollte. Wie wandelten sich die Positionen zu beiden Fragenkomplexen? Unterschieden sich die Stellungnahmen der Politiker von denen der Wissenschaftler und Intellektuellen? Welchen Einfluß hatten Parteizugehörigkeit und offizielle Deutschlandpolitik? Fanden sich die Redner mit den Realitäten ab, schwammen sie in Zeitströmungen, oder entwickelten sie davon abweichende, weiterführende Ideen? Ein Bündel von Fragen also, das nur in einem ersten Versuch beantwortet werden kann.

II. Die Sicht der Juniereignisse

1. 1954 bis 1967/68

Detailliert beschrieben hat den Juniaufstand nur Franz Böhm im Jahr 1954. Seine Schilderung des Aufstandes lief auf ein Zwei-Stufen-Modell hinaus, das auch für viele spätere Reden Beispiel sein sollte. Demnach begannen die Juniereignisse als Arbeiteraufstand gegen die Normenerhöhung, entwickelten sich aber rasch mit der Forderung nach freien und geheimen Wahlen zu einer Volkserhebung, an der „alle Schichten des deutschen Volkes in der Sowjetzone teilhatten“. Mit der Wahlfrage ging es zugleich um die Wiedervereinigung und um die sowjetische Deutschlandpolitik. Das führte zum militärischen Eingreifen der Besatzungsmacht. „Die Volksbewegung gegen den asozialen Fronvogtstaat und für ein in freien demokratischen Formen vereinigtes Deutschland war geschichtliche Tatsache geworden.“ Nach dieser Einschätzung hatte der Aufstand eine dreifache Bedeutung, die der bayerische Ministerpräsident Hanns Seidel in seiner Rede 1958 dem 17. Juni in ganz ähnlicher Weise zumaß: Es war ein sozialer Aufstand gegen die zunehmende Last der Arbeiter, ein nationalpolitischer mit dem Ziel der Wiedervereinigung und einer mit weltpolitischer Bedeutung -gegen Bolschewismus und totalitären Terror, für den Freiheitsgedanken. Ebenso wie Böhm meinte im darauffolgenden Jahr 1955 der Freiburger Historiker Gerhard Ritter, der Aufstand habe den totalitären Charakter der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) aller Welt vor Augen geführt, aber wichtiger noch, „daß selbst unter der Zwangsherrschaft eines totalitären Staatswesens spontane Volkserhebungen mindestens zeitweise möglich sind“ Den 17. Juni 1953 sah er in der Tradition des 20. Juli 1944. Ritter selbst stand im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler und wegen seines Mitwirkens an der Goerdeler-Oppositionsgruppe vor dem Volksgerichtshof und war bis April 1945 inhaftiert. Juli 1944. Ritter selbst stand im Zusammenhang mit dem Attentat auf Hitler und wegen seines Mitwirkens an der Goerdeler-Oppositionsgruppe vor dem Volksgerichtshof und war bis April 1945 inhaftiert. In zahlreichen Reden späterer Jahre konnte man den Vergleich mit dem 20. Juli wiederfinden. Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier, ehemaliges Mitglied des „Kreisauer Kreises“, sah in seiner Rede von 1956 den 17. Juni ebenfalls in der geistigen Nachbarschaft des 20. Juli. Beide Daten stünden für beispielhafte Gesinnung, auch wenn der Erfolg zunächst ausgeblieben sei. Man solle nicht so sehr auf den Erfolg oder den Ausgang, sondern stärker auf den guten Willen schauen. Dann sei es auch gerechtfertigt, diese scheinbaren Niederlagen in Staatsakten zu feiern. Beide seien „Ereignisse, an denen sich das deutsche Nationalgefühl zu klären und aus Unsicherheit und Verwirrung zurückzutasten vermag zu einem Bewußtsein seiner selbst, das der deutschen Geschichte angemessen ist“ 18. 1964 betonte der Kölner Historiker Theodor Schieder, wie sehr diese beiden herausragenden Daten die moralische Autorität der Deutschen gestärkt hätten. Für ihn ist „der 17. Juni 1953 ein säkulares Datum: es ist der Tag unserer geschichtlichen Rehabilitation als Nation“ 19.

Der Bonner Philosoph und Pädagoge Theodor Litt griff 1957 das Problem der Erfolglosigkeit ähnlich wie Gerstenmaier auf. Stärker als dieser hob er auf eine philosophisch-abstrakte Ebene ab, auch um zu zeigen, wie falsch es sei, „ein vernichtendes »Umsonst 1 über diesem Gedenktage stehen zu se-hen“. Thema seiner Rede war die Beziehung des Menschen zu seinem historischen Schicksal. Die Menschen des 17. Juni seien Helden, die ohne sichere Aussicht auf Erfolg den Wagemut aufgebracht hätten, gegen die Unfreiheit aufzustehen. Sie hätten sich dem historischen Fatalismus entgegengestellt, der der Geschichte eine unausweichliche Gesetzmäßigkeit zuschreiben will, zum Beispiel in Form des dialektischen Materialismus. Der 17. Juni sei deshalb so bedeutsam, weil er eine echte Willensbekundung war. An ihm wurde die Entscheidung zum Wagnis getroffen. „Daß das Wagnis auch fehlschlagen kann, das ist kein zu hoher Preis für das Privileg, nicht der Notwendigkeit unterworfen, sondern sich selbst anheimgegeben zu sein.“ 20 Litt verband dies mit der mahnenden Frage, ob die Westdeutschen überhaupt noch opferbereit und zu solchen Willensentscheidungen fähig wären, wenn es darum ginge, die Freiheit ohne genaue Planung und Erfolgsgewißheit zu verteidigen.

Für den Heidelberger Historiker Werner Conze (1959) ging es den Aufständischen keinesfalls in erster Linie um materielle Belange, einen Anschluß an die westliche Wohlstandsgesellschaft, sondern um die „Freiheitsgarantien eines Rechtsstaates“ und um Selbstbestimmung. Die Erhebung „verlieh damit dem besten Vers unseres Deutschland-Liedes . Einigkeit und Recht und Freiheit 1 seinen eigentlichen, durch Not geläuterten Sinn“ Da der Wille zur Freiheit mit dem Willen zur Einheit gleichzusetzen sei, müsse der 17. Juni ein Auftrag an den Westen Deutschlands sein, sich vaterländische Solidarität zur Pflicht zu machen, meinte der Tübinger Theologe Ulrich Mann in seiner Rede von 1960. Der Aufstand war gewissermaßen eine Ersatzwahl für die Bundesrepublik als legitimen Vertreter deutscher Interessen -die „Legitimation unserer Volksvertretung von drüben her“. Da Mann die Junierhebung als ein Mandat verstand, „das wir nicht mehr loswerden, solange bis in Mitteldeutschland wirklich freie Wahlen stattfinden können“ zeigte er sich um so enttäuschter über den westdeutschen Ausflugsbetrieb am 17. Juni.

Der Hamburger Theologe Helmut Thielicke wandte sich im Jahr 1962 mahnend an die Westdeutschen; wie Mann forderte er dazu auf, aus dem 17. Juni eine Aufgabe abzuleiten. Andernfalls verliere das Gedenken seinen Sinn. Der Freiheitswille und der Wille zur Einheit seien korrumpiert, der 17. Juni werde als Versuch einer großen Befreiungstat nicht mehr mit dem Herzen gefühlt. Thielicke griff deswegen den schon mehrfach geäußerten Gedanken auf, den 17. Juni künftig als hal-ben Arbeitstag zu gestalten, und das Verdiente den Menschen in Mitteldeutschland zur Verfügung zu stellen. Der Kieler Historiker Karl-Dietrich Erdmann setzte sich 1965 ebenfalls dafür ein. Der erwirtschaftete Ertrag sollte aber nicht mehr, wie Thielicke es ausdrücklich wollte, den in Unfreiheit lebenden Deutschen, sondern ganz allgemein den „Notleidenden der Welt“ zugute kommen.

Diese Vorschläge waren allesamt Versuche, der zunehmenden Gleichgültigkeit gegenüber diesem Feiertag in der Bevölkerung entgegenzuwirken. Wie wichtig es war, den Juniaufstand im Gedächtnis aller zu halten, verdeutlichte 1963 der Kölner Staatsrechtslehrer Hans Peters; er beschrieb ihn als eine Tragödie: „Das Wesen einer Tragödie -und um eine solche handelt es sich hier -liegt gerade darin, daß der Besiegte moralisch als Sieger und Held im Gedenken der Menschheit erhalten bleibt.“ Am 17. Juni 1968 fand erstmals keine Gedenkstunde statt. 2. 1969 bis 1980

Stand schon in den vorherigen Jahren die Zukunftsperspektive im Vordergrund, so bezog man sich hinfort noch weniger auf das vergangene Ereignis des Juniaufstandes. Nun kamen nicht mehr unabhängige Intellektuelle zu Wort, sondern um die Gunst der Wähler ringende Parteipolitiker. Stärker als in den Voijahren, in denen die Redner sehr individuelle Einsichten äußerten, nahmen die Aussagen jetzt zum Teil formelhaften Charakter an. Häufig konzentrierten sie sich nicht so sehr auf das Ereignis des 17. Juni, sondern diskutierten vielmehr, ob der Tag der deutschen Einheit beibehalten oder wie er gestaltet werden sollte. Am 17. Juni 1974, einem Montag, fand das Parlament erstmals nicht zu einer Arbeitssitzung zusammen, weil sich Regierungskoalition und Opposition nicht über die Gestaltung einigen konnten. Bereits 1973, am zwanzigsten Jahrestag, trat der Bundestag nicht zusammen. Der 17. Juni war in jenem Jahr ein Sonntag. Das galt 1979 ebenfalls als offizieller Grund, keine Sitzung abzuhalten. 1976 hieß es, die Woche sei sitzungsfrei; außerdem treffe der 17. Juni mit Fronleichnam zusammen. 1965 gedachte man trotz der Überschneidung beider Feiertage des 17. Juni 1953 im Bundestag. 1970 war das erste Jahr der sozialliberalen Koalition. Daß diese Regierung neue ost-und deutschlandpolitische Wege gehen wollte, wurde auch an der Auslegung des 17. Juni 1953 deutlich. In der Debatte über Ost-und Europapolitik am 17. Juni 1970 machte Bundeskanzler Willy Brandt unmißverständlich klar, daß der Ruf nach freien Wahlen damals mit dem Wunsch nach Einheit gleichzuset-zen war. Dann sprach er über den Westen und seine damalige Ohnmacht, auf friedlichem Wege den Aufständischen zu helfen. Andere Mittel habe es nicht gegeben, denn der Frieden zählte mehr als die deutsche Einheit. Mit dieser Interpretation indirekt verbunden war die Forderung, ein neues Instrumentarium der Friedenspolitik zu entwickeln. Der Berliner FDP-Abgeordnete William Borm begrüßte es in seiner Rede ausdrücklich, „daß der Bundestag mit gutem Beispiel vorangeht und die-sen Tag der Trauer als Arbeitstag begeht“. Nicht nur die Form, auch die Sprache des Gedenkens hatte sich geändert. So sprach Borm bewußt nicht mehr vom Willen zur Wiedervereinigung, der in der Zone zum Ausdruck kam, sondern von einem lebendigen „Zusammengehörigkeitsgefühl der Menschen in beiden deutschen Staaten“. Er deutete den 17. Juni ähnlich wie Brandt aus. Einen gewaltsamen Aufstand werde es nicht mehr geben, er sei nicht zeitgemäß. „Die Methoden sind verfeinert; sie sind raffinierter und nicht unbewährt.“ Im Unterschied zu Borm übte Bruno Dechamps in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am nächsten Tag Kritik an der Debatte, die er mit dem würdevollen Gedenken in den ersten Jahren nach dem Aufstand verglich. „Das Thema schließt an die Tradition angemessen an, die Tonlage ganz und gar nicht.“

In den Jahren 1971 und 1972 würdigte Bundestagspräsident Kai Uwe von Hassel (CDU) den 17. Juni jeweils in knapper Form: allgemeinverbindlich, als Pflichtübung. Mitte der siebziger Jahre erreichte der Streit, wie man den Tag begehen und ob er überhaupt Feiertag bleiben solle, einen Höhepunkt. Bundeskanzler Helmut Schmidt und Egon Bahr traten 1974 für den 23. Mai als Verfassungstag ein, ebenso wie Annemarie Renger, die 1975 als Bundestagspräsidentin vorschlug, den 17. Juni in einen „stillen Gedenktag“ umzuwandeln. Dagegen forderte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Karl Carstens wiederholt, an diesem Feiertag festzuhalten. Der 17. Juni symbolisiere wie kein anderes Datum der deutschen Geschichte die Grundwerte Einheit, Recht, Freiheit und Brüderlichkeit. Er habe die „stärkste Symbolkraft für das Ziel“, einen Zustand des Friedens in Europa herzustellen, „bei dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt“ Während sich die CDU gegen eine unauffällige Gestaltung aussprach, betonten SPD und FDP die Gefahr einer großen Kluft zwischen realer Lage und idealistisch-illusorischem Reden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Mischnik beklagte 1975, daß der Tag der deutschen Einheit „lange Jahre Anlaß zu ausschließlich rhetorischen Reaktionen in würdevollem Rahmen ohne jegliche praktische Konsequenzen war“ Und für Helmut Schmidt (1977) hat das Pathos der vergangenen Jahre bei den Jüngeren eher zu Gleichgültigkeit geführt Richtete sich dieser Vorwurf in erster Linie gegen die CDU, so warf diese der Regierungskoalition vor, dem Zeitgeist zu huldigen und über keinen langen historischen Atem zu verfügen. Von der Einschätzung, daß es im Juni 1953 um die deutsche Einheit gegangen sei, rückte keine der im Bundestag vertretenen Parteien offiziell ab -zumindest was die Deklarationen betraf. Aber die Sprache wurde unbestimmter; gerade bei SPDund FDP-Politikern konnte man eine Akzentverschiebung beobachten. Bei ihnen standen die Werte Frieden, Sicherheit und Freiheit im Vordergrund. Statt von Wiedervereinigung oder Einheit sprachen sie häufiger von Selbstbestimmung, von menschlicher Nähe und Zusammengehörigkeit. Emst-Otto Maetzke konstatierte in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von 1978 bei der Unken Sozialdemokratie eine negative Einstellung zu diesem Feiertag. Begriffe wie „Staat“, „Nation“ und „Vaterland“ dürften dem der „GeseUschaft“ nicht untergeordnet sein

3. 1981 bis 1989/90

Seit 1981, also schon bevor 1982/83 die Regierung Kohl die sozialliberale Koalition ablöste, schloß man wieder enger an die Tradition der ersten fünfzehn Jahre nach dem Aufstand an. Die Gründe könnten in der während der achtziger Jahre zunehmenden Auseinandersetzung der Deutschen mit ihrer nationalen Identität, ihrem Selbstverständnis und -bewußtsein, bestehen, die in der Nachrüstungsdebatte und im „Historikerstreit“ sichtbare Höhepunkte erreichte. Die Standortdiskussion, die Suche nach einem adäquaten Deutschlandbild mußte nicht notwendig mit der Teilungsproblematik verknüpft sein. Im Streit war eine Spannung zwischen bundesrepublikanischem und gesamtdeutschem Bewußtsein auszumachen Umfragen zufolge hatte die deutsche Frage für die Bevölkerung Westdeutschlandes eine seit 1971/72 rapide abnehmende Aktualität. Das hieß allerdings nicht, daß sie die Wiedervereinigung ablehnte; sie sah nur keinen akuten Handlungsbedarf in dieser Frage

Johann Baptist Gradl schilderte 1981 ganz ähnlich wie Franz Böhm 1954 die Juniereignisse in Umrissen. Es sei eine Verpflichtung der Nachgeborenen, das Gedenken daran wachzuhalten, meinte der Mitbegründer der CDU in der SBZ nach 1945. Seiner Sicht des Aufstandes als eines Arbeiterprotests, der sich rasch zum Volksaufstand auswuchs, folgten in den Jahren danach die ehemaligen Bundesminister Gerhard Schröder (1984) und Georg Leber (1985). Dieselbe Auffassung hatte in den Jahren 1954 bis 1967 vorgeherrscht: Die Arbeitsnormenerhöhung war demnach „nur der Funke, der die angestaute Unzufriedenheit, der die wahrhaft revolutionäre Situation zur Explosion brachte“. Die tieferen Ursachen lägen dagegen in der zunehmenden Sowjetisierung und der immer spürbarer werdenden „Herauslösung aus dem gan-zen Deutschland“ Den revolutionären Charakter unterstrich Gerhard Schröder durch Vergleiche mit dem amerikanischen Unabhängigkeitstag und dem Sturm auf die Bastille

Fritz Stern, der aus Deutschland stammende amerikanische Historiker, nannte 1987 den Aufstand einen großen Moment für die deutsche Geschichte. Er sei als Vorbote für weiteres Aufbegehren innerhalb des sowjetischen Herrschaftsbereiches zu verstehen Allerdings wich Stern grundsätzlich von den früheren Rednern bei der Interpretation des 17. Juni 1953 ab -vor allem in der Deutlichkeit. Seines Erachtens war der 17. Juni nämlich kein Aufstand für die Wiedervereinigung, sondern für ein besseres, freieres Leben. Damit entzog er dem Tag der deutschen Einheit seine eigentliche Begründung. Er erntete trotzdem nur wenig Widerspruch denn diese Ansicht entsprach damals der Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich eine Wiedervereinigung nicht mehr vorstellen konnte. Im Unterschied zu Stern hielt es Ex-Bundespräsident Walter Scheel 1986 nicht einmal für notwendig, das Thema zu behandeln, von dem dieser Gedenktag seinen Ausgang nahm. „Die Welt hat heute andere Sorgen“, sagte Scheel. Nationale Fragen wären globalen Problemen untergeordnet. Wir säßen doch „alle in dem einen Raumschiff Erde“

In der dritten Phase erfuhr der 17. Juni somit eine sehr weit gefächerte Bewertung; sie konnte auch auf schlichtes Ignorieren hinauslaufen. Während der ersten Phase galt er eindeutig als Ausdruck eines großen Begehrens nach der deutschen Einheit. In der zweiten Phase hätte man ihn lieber ganz vergessen. Immer wieder forderten vor allem die Mitglieder der sozialliberalen Koalition die Abschaffung des Feiertages. Die Beteuerungen, es sei damals um die Selbstbestimmung der Deutschen gegangen, wirkten auf diesem Hintergrund oftmals wie Pflichtübungen, die keine große Bedeutung hatten. In der Öffentlichkeit wurde dem 17. Juni und den Reden hierzu kein hoher Stellenwert zugemessen. 1981 weigerte sich sogar das Fernsehen trotz nachdrücklicher Bitte des Bundestagspräsidenten Richard Stücklen (CSU), die Gradl-Rede direkt zu übertragen

III. Positionen zur deutschen Frage

1. 1954 bis 1967/68

Obwohl der Gedenktag auf einem festumrissenen geschichtlichen Ereignis beruhte, stand von Anfang an das Zukünftige im Zentrum der Reden. Daß die Wiedervereinigung unverrückbares Ziel bleiben müsse, beteuerten alle Redner bis 1967. Sie entwickelten vielfältige Gedanken und Ansätze zur Lösung der deutschen Frage. Schon 1956 erschien Eugen Gerstenmaier die Überwindung der Teilung allerdings nicht mehr als aktuelles Problem: „Heute stehen ... nicht die politischen Methoden dafür zur Debatte, sondern ihre Voraussetzungen diesseits und jenseits des Eisernen Vorhangs.“ Theodor Litt wurde ein Jahr später deutlicher: Die deutsche Einheit scheine „uns heute ferner gerückt denn je“ Beide Äußerungen sind vor dem Hintergrund einer vertieften Teilung Deutschlands seit 1955 zu verstehen. Die zwei Teile Deutschlands wurden fester in die Blöcke eingebunden. Die Bundesrepublik trat der NATO, die DDR dem Warschauer Pakt bei. Auch die Genfer Gipfelkonferenz ließ wenig Hoffnung auf eine Lösung der deutschen Frage aufkommen. Drei Tage nach Ende der Konferenz, am 26. Juli 1955, sprach KPdSU-Parteichef Chruschtschow in Ost-Berlin erstmals von zwei deutschen Staaten. Auch weitere entscheidende Einschnitte, vor allem die Genfer Außenministerkonferenz 1959, auf der die Westalliierten ihre gesamtdeutsche Zielsetzung faktisch fallenließen, und der Berliner Mauerbau 1961, hinderten die Redner nicht, unter diesen ungemein schwierigeren Bedingungen die deutsche Frage mit konstruktiven Anregungen lebendig zu halten. Die Reden nahmen keinen (lippen) bekenntnishaften Charakter an.

Besonders viel Pathos brachte Gerhard Ritter 1955 in seine Rede ein. Er appellierte an das deutsche Volk, die Frage der Einheit nicht der Politik der großen Kabinette zu überlassen. Denn der „Wille eines Volkes, wenn er nur geschlossen und mit höchster Energie sich äußert“, könne ein bedeutender politischer Machtfaktor werden. „Unser weitaus schwerster nationaler Notstand“ sei die deutsche Spaltung. „Die Geschichte eines Jahrtausends, die uns zu einer deutschen Nation zusammengehämmert hat, läßt sich nicht mit Federstrichen der Diplomaten, wie es von Teheran bis Potsdam versucht wurde, einfach hinwegwischen. Wir wollen und werden es niemals hinnehmen, daß die Geschichte uns in zwei Völker auseinander-hämmert.“ Als gangbaren Weg nannte Ritter den „Aufbau eines deutschen Staates, für den sich einzusetzen auch unseren Brüdern jenseits des Eisernen Vorhangs des größten Opfers wert erscheint“. Dieses freie und einige Deutschland solle sich auf die guten Traditionen berufen und ein „wahrer Volksstaat“ sein -in Abgrenzung zum Nationalsozialismus. An die Alliierten war wohl die Mahnung gerichtet, die Teilung sei eine Gefahr für Europa und die Welt, denn ein gespaltenes deutsches Volk habe kein Selbstvertrauen und sei nicht zu politischen Leistungen fähig.

Der bayerische Ministerpräsident Hanns Seidel machte darüber hinaus 1958 unzweideutig klar, nur durch Lösung der deutschen Frage könne der Weltfrieden gesichert werden. Vor entspannungs-politischen Tendenzen und Hoffnungen warnte er ausdrücklich. Nach Stalins Tod 1953 und verstärkt seit dem „Geist von Genf“ bis zur zweiten Berlin-Krise war die Lage tatsächlich relativ entspannt. Für Seidel gab es aber keine Zwischenstufen; die Ideologie sei unverändert, es bleibe nur die Wahl zwischen Freiheit und Sklaverei. Die „Kampf-dem-Atomtod“ -Demonstrationen des Frühjahrs veranlaßten ihn zu der kritischen Bemerkung, daß manchen die Unfreiheit als ein kleineres Übel erscheine, als die Freiheit mit Atomwaffen zu sichern. Im gleichen Jahr forderte Herbert Wehner, mit der „innerdeutschen Entspannung“ zu beginnen. Und Carlo Schmid meinte, man müsse auf dem Verhandlungswege das Leben der 17 Millionen Menschen in der Zone verbessern. „Man verhandelt auch mit einer De-facto-Macht.“ In seiner Tutzinger „Wandel-durch-Annäherung“ -Rede hatte Egon Bahr im Juli 1963 wichtige Aspekte der „Politik der kleinen Schritte“ genannt Nur so könnten die Deutschen den langen Weg zur Einheit durchstehen. Erforderlich sei aber auch ein positiveres Verhältnis zu Nation und Geschichte, entgegnete Theodor Schieder 1964. Die deutsche Spaltung ginge aus dem Kalten Krieg hervor, einen deutschen Eigenweg der Teilung gäbe es nicht: „Es muß dabei bleiben: die deutsche Teilung hat keine Wahrheit in der deutschen Geschichte und in der Geschichte Europas, sie ist eine von außen auferlegte Last. Sie darf sich daher auch keine Wahrheit durch Gewohnheit, Nachlässigkeit, durch Anpassung an äußeren Zwang oder durch Resignation erborgen.“ Ohne ausdrücklich von Entspannungspolitik zu sprechen, plädierte der Kieler Historiker Erdmann 1965 dafür, mit den östlichen Nachbarn in einen Dialog zu treten. Das entsprach der Politik Er-hards und Schröders, die von Adenauers Konzentration auf die Sowjetunion abrückten und die sozialistischen Staaten Ostmitteleuropas in ihre Überlegungen miteinbezogen. Er sah eine Chance der Entideologisierung. Aber er ging noch weiter, als er die Verbesserung der technischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Osten und in der DDR lobte. Der Sozialismus habe neben Fehlbeurteilungen auch humanitäre Leistungen erbracht. Die östlichen Regime seien nicht völlig monolithisch. Erdmann ließ offen, ob die DDR in seinp Dialog-Vorschläge einbezogen sein sollte. Da er aber vor der Ausbildung von Teilstaat-Identitäten warnte, die bereits in Ansätzen greifbar seien, wollte er wohl auch auf dieser Ebene Gespräche unterhalb der Anerkennungsschwelle. Explizit griff Erdmann die von Gerstenmaier 1956 eingebrachte europäische Dimension auf. Den Primat der Wiedervereinigung verwandelte er in einen Primat der europäischen Einheit.

Von da aus war es nur noch ein kleiner Schritt zu Bundeskanzler Kiesingers Rede von 1967, in der er den Begriff von Deutschlands „kritischer Größenordnung“ erstmals erwähnte. Demnach sei ein wiedervereinigtes Deutschland „zu groß, um in der Balance der Kräfte keine Rolle zu spielen, und zu klein, um die Kräfte um sich herum selbst im Gleichgewicht zu halten“. Die Rede war ein Plädoyer für eine neue, dynamischere Ost-und Deutschlandpolitik -nicht rein defensiv, sondern auf Verständigung und Zusammenarbeit ausgerichtet. In Gesprächen mit DDR-Verantwortlichen könne man allerdings nicht die deutsche Frage diskutieren. Ansprechpartner dafür sei immer noch die Sowjetunion -keineswegs die DDR. „Was aber zwischen uns und den Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands möglich ist, das sind Gespräche und Vereinbarungen, welche die durch die erzwungene Spaltung geschaffene Not lindern und die menschlichen, wirtschaftlichen und geistigen Beziehungen zwischen den Deutschen bessern sollen, welche verhindern sollen, daß das deutsche Volk sich von Jahr zu Jahr auseinanderlebt.“ Es gelte, die Realitäten zu erkennen, nicht sie anzuerkennen. Entspannungspolitik dürfe keinesfalls die Hinnahme des Status quo bedeuten. Kiesinger hatte damit ein erstes Programm der Entspannungspolitik aufgestellt, das sich in einem längeren Denkprozeß entwickelt hatte. Das konnte man auch den bis dahin gehaltenen Reden entnehmen.

2. 1969 bis 1980

Bundeskanzler Kiesinger bekräftigte 1969 im zweiten Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland, wie wichtig es sei, unterhalb der Anerkennungsgrenze die innerdeutschen Beziehungen auf vertraglicher Basis für eine Übergangszeit auszubauen und zu verbessern. Ohne Kompromißbereitschaft werde es nicht gelingen, die „Härte der Teilung für unser Volk zu mildem und die Einheit des deutschen Volkes über die Spaltung hinaus zu bewahren“ Im Grunde sei die Einheit in Freiheit nur auf der Basis einer europäischen Frie-densordnung zu erreichen. Damit leitete Kiesinger indirekt zur Politik der SPD/FDP-Koalition über, auch wenn er sich später von ihr distanzierte, weil Brandt das Junktim Entspannung/Wiedervereinigung verneinte. Deswegen kam es schon zur Zeit der Großen Koalition zu Auseinandersetzungen. Und tatsächlich schrieb Brandt 1967: „Wir machen unsere Politik der Entspannung nicht von Fortschritten in der Deutschlandfrage abhängig.“

Am 17. Juni 1969 beklagte Walter Scheel, die CDU bestehe zu sehr auf der Anerkennungsdiskussion, die den unter dem Kommunismus lebenden Menschen nicht helfe. Für ihn bestehe zwar weiterhin die Einheit der Nation, doch sei die staatliche Teilung faktisch vollzogen. Auch für Willy Brandt galt bereits die These von den zwei Staaten und einer Nation. Man müsse den „staatlichen“ oder „quasi staatlichen“ Charakter der DDR als Realität anerkennen Den Staatscharakter der DDR abzustreiten sei schon angesichts der vielfältigen Beziehungen des Auslands zu ihr sinnlos.

Rainer Barzel sah das anders und übte Kritik an der sozialliberalen Version der Entspannungspolitik. Er äußerte Skepsis, ob Entspannung mit diesem Gegenüber überhaupt möglich sei, ob der labile und gefährliche Status quo, der Europa zur Zeit bestimme, Grundlage für Entspannung sein könne. Sein Resümee fiel negativ aus: „Es gibt eben keine Entspannung, die greift, ohne zugleich den Spannungsursachen wirksam zu Leibe zu rükken ... Nicht nur eine europäische Friedensordnung, sondern auch ein solider Status quo -er ist auch denkbar -ist nicht ohne die Lösung der deutschen Frage möglich.“ Damit ging Barzel bis zur Politik vor der Zeit der Großen Koalition zurück, die die Lösung der deutschen Frage zur Voraussetzung für Entspannung machte. Gespräche mit Moskau und Ost-Berlin unterhalb der Anerkennungsgrenze hielt aber auch er für unabdingbar.

In der neuen Koalition hatte die Sicherheitspolitik Vorrang gegenüber der Wiedervereinigung. Zwar bleibe die Einheit in Freiheit das Fernziel, doch finde die Forderung danach keinen unmittelbaren Anhaltspunkt in der Realität, führte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner Regierungserklärung 1970 aus. Nur eine schrittweise Überwindung des Ost-West-Konfliktes und die Errichtung einer europäischen Friedensordnung könnten eines Tages zum Ziel führen. Der „zweite Staat auf deutschem Boden“ lasse sich nicht länger ignorieren.

Verhandlungen mit der DDR ohne Diskriminierung, nach dem Prinzip der „Gleichberechtigung im Sinne der rechtlichen Gleichwertigkeit, nicht der politischen Gleichartigkeit“ seien daher auszubauen. Damit rücke man nicht vom Ziel der staatlichen Einheit ab, sondern werde dem Tag der deutschen Einheit eher gerecht.

Leistungen nicht nur der DDR-Bevölkerung, sondern auch der DDR-Regierung zu nennen galt nicht länger als verwerflich. Herbert Wehner zitierte am 17. Juni 1975 sogar Erich Honecker in seiner Rede. Honeckers Satz, wir lebten nicht mehr in den fünfziger Jahren, machte das Thema von Wehners Ansprache aus. In den letzten zwanzig Jahren habe -so die Aussage Wolfgang Mischnicks in derselben Sitzung -die Deutschlandpolitik der Bundesregierung stillgestanden, das geteilte Deutschland sich nahezu auseinander-entwickelt. Mit dem Grundlagenvertrag 1972 sei ein Fundament gelegt worden. Nur auf der Grundlage eines sicheren Friedens in Europa könne „das ganze deutsche Volk in freier Selbstbestimmung über seine staatliche Ordnung entscheiden“ Bezeichnend war, daß Mischnick nicht von Wiedervereinigung, sondern von dem viel weiter gefaßten Begriff der „staatlichen Ordnung“ sprach. Einen Primat der deutschen Einheit gab es nicht mehr, sie war Sicherheits-und Friedensfragen untergeordnet und zugleich mit ihnen eng verbunden.

Helmut Schmidt zog in seiner Regierungserklärung 1977 eine positive Bilanz der Ost-undDeutschlandpolitik der soziallibei^ilen Koalition. Sie sei zwar gemessen am Ziel der nationalen Einheit, an dem man weiterhin festhalte, bescheiden. Aber verglichen mit den realen Verhältnissen habe sie Großes geleistet. Diesen Kurs gelte es deswegen beizubehalten. Schmidt bekräftigte 1980 nochmals seine Aussagen. Wieder stand die Friedens-und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Oppositionsführer Helmut Kohl kritisierte Schmidt, weil er die Einheit und Freiheit aller Deutschen nicht als „Kern jeder Deutschlandpolitik“ hervorgehoben habe. Verhandlungen und Verbesserungen in Verkehrsfragen etc. mit der DDR seien „in Ordnung“, nur dürfe man keine „beinahe heile Welt vorspiegeln“. Kohl warnte davor, die Ost-Gespräche als Eigenwert anzusehen, auch wenn sie keine Ergebnisse oder Zugeständnisse mehr erbrächten. Er warf der Regierung indirekt vor, einem opportunistischen, gefährlichen Zeitgeist zu erliegen und die Lebensinteressen der Nation nicht angemessen zu vertreten. Kohl hob dann auf ein innerlich zu festigendes Geschichtsbewußtsein der Deutschen ab. Wer die Geschichte „gefährdet, nimmt dem Bürger Orientierung über sich wie über das Vaterland, dem er zugehört“ Damit wandte er sich gegen Schmidt und Scheel (1978), die vor falscher Reichsromantik und einer Wiedervereinigung im restaurativen Sinn gewarnt hatten, ohne daß sol-che Strömungen überhaupt zu spüren waren. Kohl übte aber keine grundsätzliche Kritik an der Ost-und Deutschlandpolitik. Seine Beteuerung, es reiche nicht aus, der deutschen Einheit nur zu gedenken und sie zu beschwören, deutete darauf hin, daß die CDU diese weitgehend unterstützte. Die Christdemokraten pochten allerdings stärker auf Rechtspositionen und forderten ein positive-res Geschichtsbewußtsein.

3. 1981 bis 1989/90

Kritik an der bisherigen Entspannungspolitik übte Johann Baptist Gradl 1981. Die Ostverträge hätten nur unwesentliche Verbesserungen, und zwar vor allem für die Bundesdeutschen, gebracht. „Für die DDR-Bürger hat sich kaum etwas geändert.“ Die Veränderungen lägen nicht im Grundsätzlichen; die „Todesgrenze“ und zahlreiche andere Repressalien beständen fort. Gradl richtete.seine Kritik weniger an die Bundesregierung als vielmehr an die Verantwortlichen in der DDR. Sie sollten ihre Abgrenzungs-und Isolierungspolitik beenden. Auch sie müßten erkennen, „daß gewaltsame Spaltung eines selbstbewußten Volkes kein solides Fundament für einen gesicherten Frieden ist“. Wirkliche Entspannung zu beginnen heiße, die Menschen nicht mehr weiter auseinanderzureißen, w^m eine politische Einheit schon nicht möglich sei. Die Menschen in beiden Teilen Deutschlands würden sich nämlich zunehmend fremd. Weitblickend und durch die heutigen Ereignisse bestätigt, fügte Gradl eine Bemerkung an, über die sich nach der Wiedervereinigung einige wunderten oder worauf sie mit Defätismus reagierten: „Es wird wahrscheinlich für länger eines unvermeidlich komplizierten und Zeit beanspruchenden Annäherungs-und Angleichungsprozesses bedürfen.“

Ebenso wie Gradl wies im Jahr 1982 der ehemalige Hamburger Oberbürgermeister Herbert Weichmann (SPD) darauf hin, die Entspannungspolitik müsse auf Gegenseitigkeit beruhen. Es gehe nicht an, daß „die , drüben spannen und wir spinnen“ Der Westen dürfe zu den Gesprächen nicht als Bittsteller, sondern müsse als gleichwertiger Partner kommen. Welch ein Wandel manifestierte sich in dieser Aussage! Noch vor wenigen Jahren hieß es, man dürfe die DDR in den Gesprächen nicht diskriminieren, müsse sie gleichberechtigt behandeln. Nun mußte die Forderung umgedreht werden. Kritik an einer Eigendynamik entwickelnden Entspannungspolitik, die sich von ihrem Fernziel, der deutschen Einheit, immer mehr löse, konnte man ein Jahr später auch in einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Ernst-Otto Maetzke lesen. Zu Recht merkte er an, daß das DDR-Regime zwar politisch sattelfester und ökonomisch erfolgreicher ge-worden sei, aber dadurch nicht legitimer

Auch Bundespräsident Karl Carstens suchte 1983, am dreißigsten Jahrestag, keine Alternative zur Entspannungspolitik Für Entspannungspolitik als Pflege menschlicher Verbindungen lohne es sich sogar, der DDR wirtschaftlich und finanziell unter die Arme zu greifen. Am 29. Juni 1983 war der wesentlich von Franz Josef Strauß vermittelte Milliardenkredit perfekt. Das hinderte Carstens nicht, sich nachdrücklich für die Einheit der Nation und für die derzeit zwar nicht aktuelle, aber weiter anzustrebende staatliche Einheit auszusprechen. Etwas illusorisch und schönrednerisch wirkte seine Äußerung, das deutsche Volk warte seit dreißig Jahren geduldig auf die Überwindung der Teilung. Zumindest für die Mehrheit der Westdeutschen traf das so nicht zu. Georg Lebers Warnung vor bundesdeutscher Selbstzufriedenheit faßte 1985 die Stimmung wohl besser. „Wir in unserem Teil Deutschlands dürfen nie vergessen, daß hier nur ein Teil der Deutschen lebt.“ Mit der Teilung leben zu lernen sei wichtig, sich mit ihr abzufinden aber nicht richtig.

In eher rhetorischer Manier als ermahnend-nachdenklich fragte Ex-Bundespräsident Walter Scheel 1986, ob wir uns nicht an die Teilung gewöhnt hätten. Im „Brief zur deutschen Einheit“ stehe, die Deutschen wollten ihre Einheit in freier Selbstbestimmung wiedererlangen. Scheels Kommentar lautete: „Das ist ein richtiger, das ist ein guter Satz -aber wer draußen in der Welt liest nicht über diesen Satz hinweg?“ Er sprach in nivellierender Weise von positiven Entwicklungen oder Problemen in Ost und West. Geradezu peinlich wurde seine Rede, als er die Sowjetunion würdigte, weil sie nicht länger Menschen dahinmordete: „Heute werden die Gegner belästigt, benachteiligt, verbannt, ausgewiesen, gefangengesetzt, in Straflager verschickt, in psychiatrische Kliniken gesteckt. Aber gemordet werden sie nicht. -Das mag manchen als zuwenig erscheinen. Und doch ist es viel.“

Die Süddeutsche Zeitung kritisierte am folgenden Tag keinesfalls die Ansprache, sondern lobte Scheel ausdrücklich. Noch kein deutscher Politiker vor ihm habe so weitreichende Gedanken zu globalen (Umwelt-) Problemen gerade in der Sowjetunion (Tschernobyl) geäußert. Somit verdeutlichte Scheel die „zivile Dimension“ der Entspannungspolitik Karl Feldmeyer übte dagegen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung heftige Kritik. In der Rede sei kaum ein Wort zu ihrem Anlaß und zur deutschen Frage gefallen. Das Parlament selbst war in seiner Reaktion gespalten. Scheel erhielt Applaus von FDP und SPD, nicht von der CDU/CSU-Fraktion. Unter den Regierungsmitgliedern klatschte nur Außenminister Hans-Dietrich Genscher Beifall. An diesem Tag stand der Pol der alten sozialliberalen Koalition dem der CDU/CSU gegenüber 1989 sprach der immer in der Deutschlandpolitik engagierte SPD-Politiker Erhard Eppler zum 17. Juni vor dem Bundestag. Seine Ansprache hob sich positiv von denen der letzten Jahre ab. Gewissermaßen gegen Scheel gerichtet, sagte Eppler, man könne nicht nur über globale Probleme sprechen, sondern müsse „auch nationale Realitäten im Blick haben“. In beiden deutschen Staaten sei das Zusammengehörigkeitsgefühl lebendig, „in der DDR sogar stärker als in dieser Republik“. Gleichwohl gebe es einige Parlamentarier, die das Problem der deutschen Einheit endgültig streichen wollen. „Ihre Haltung gründet gewiß in europäischer Friedensverantwortung. Aber ich kann sie nicht teilen.“ Denn: „Es liegt nicht in unserer Hand, ob wir Europa das Thema Deutschland zumuten wollen oder nicht. Wir tun es, weil und insofern es uns gibt; es kommt darauf an, wie wir es tun.“ Über das Wie machte sich Eppler weitere Gedanken. Er sei gegen eine restaurative Wiedervereinigung, etwas Neues müsse geschaffen werden. Das könne ein deutscher Nationalstaat sein, müsse es aber nicht. Vielleicht war Epplers einziger, wenn auch schwerer Irrtum, die DDR für reformfähig zu halten -jedoch nicht mit der SED. Die deutsche Einheit verstand er als „wachsende Gemeinsamkeit im Tun“. Eppler forderte zu intensivem Nachdenken darüber auf, „was in Deutschland geschehen soll, wenn der Eiserne Vorhang rascher als erwartet durchrostet“ Damit hatte er auf die noch kaum spürbare neue Bewegung in der deutschen Frage schneller reagiert als viele Zeitgenossen. Von allen Fraktionen erhielt Eppler ungewöhnlich viel Applaus. Alfred Dregger (CDU) und Wolfgang Bötsch (CSU) gratulierten ihm zu seiner bedeutenden Rede. Das Mißtrauen der CDU/CSU-Fraktion gegenüber Eppler als Redner im Vorfeld hatte sich vollends in Luft aufgelöst Trotzdem zeigte seine Rede einmal mehr, wie wenig Einfluß diese Ansprachen hatten. Gerade der überwiegende Teil der SPD brauchte noch lange, bis er nach dem November 1989 dort gedanklich anlangte, wo Eppler schon im Juni gewesen war.

Nach der Epochenwende von 1989/90 hielt Manfred Stolpe, damals Konsistorialpräsident der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburgs, als erster Ostdeutscher vor den Abgeordneten der Volkskammer und des Bundestages im Berliner Schauspielhaus die Rede zum 17. Juni 1990 unter völlig veränderten Prämissen. Wie Eppler ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, daß die deutsche Nation trotz der Teilung lebendig geblieben sei. Damit verbunden war nun aber notwendig die staatliche Einheit. Für sie habe sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in der DDR ausgesprochen -„gegen einen Verbesserungsversuch an der DDR“. Gerne hätte Stolpe allerdings den Termin der staatlichen Vereinigung noch einige Jahre aufgeschoben. Da ein rascheres Zusammengehen von Bundesrepublik und DDR abzusehen war, sollte wenigstens „eine solide Nacharbeit von zwei Jahren verbindlich festgelegt werden“.

Stolpe bilanzierte positiv die vergangenen zwanzig Jahre der auf Entspannung, Zusammenarbeit und eine europäische Friedensordnung ausgerichteten Politik der Bundesregierungen. Ohne diese weltgeschichtliche Weiterentwicklung wäre seines Erachtens die Leipziger Montagsdemonstration vom 9. Oktober 1989 „nach dem Befriedungsmodell des 17. Juni 1953“ zerschlagen worden. Mit dieser wohlwollenden Bewertung der Bonner Ost-politik war die Diskussion um ihre Erfolge und Fehlleistungen noch lange nicht beendet. Ein Ende gefunden hatten aber die Reden zum 17. Juni im Deutschen Bundestag. Sie sind trotz ihrer geringen unmittelbaren Wirkung eine aussagekräftige Quelle, um einen bundesdeutschen Bewußtseinswandel zwischen 1954 und 1990 aufzuzeigen.

Fussnoten

Fußnoten

  1. Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode, Drucksachen Nr. 4624 u. 4625.

  2. Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 17, S. 13883C u. D.

  3. Deutscher Bundestag, 1. Wahlperiode, Drucksache Nr. 4642.

  4. BGBl, Teil I, Nr. 31 vom 24. Juni 1963, S. 398.

  5. Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Drucksache Nr. 2818.

  6. Siehe „Renger: An einer Nation festhalten“, in: Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 1975; Franz Barsig, Albertz sucht einen Nationalfeiertag, in: Berliner Morgenpost vom 4. Januar 1979.

  7. Vgl. Hans Heigert, Der falsche Feiertag, in: Süddeutsche Zeitung vom 16. Juni 1983; Otto Jörg Weis, Der Verfall eines Gedenktages, in: Frankfurter Rundschau vom 16. Juni 1983; siehe auch als Überblick Ilse Spittmann, Der 17. Juni im Wandel der Legenden, in: Deutschland Archiv, 17 (1984), S. 594-605.

  8. Tatsächlich wurde die nationale Frage auch in den neuesten Gesamtdarstellungen nicht genügend thematisiert: Vgl. Torsten Diedrich, Der 17. Juni in der DDR. Bewaffnete Ge-walt gegen das Volk, Berlin 1991; Manfred Hagen, DDR -Juni '53. Die erste Volkserhebung im Stalinismus, Stuttgart 1992.

  9. Vgl. Herbert Hlpka (Hrsg.), 17. Juni. Reden zum Tag der Deutschen Einheit, Bonn 19642.

  10. Johannes Pernkopf, Der 17. Juni 1953 in der Literatur der beiden deutschen Staaten, Stuttgart 1982, S. 93-96.

  11. Ebd., S. 96.

  12. Vgl. Jens Hacker, Deutsche Irrtümer. Schönfärber und Helfershelfer der SED-Diktatur im Westen, Berlin-Frankfurt/M. 1992.

  13. H. Hupka (Anm. 9), S. 12.

  14. Vgl. zum theoretischen Hintergrund Peter Häberle, Feiertagsgarantien als kulturelle Identitätselemente des Verfassungsstaates, Berlin 1987, S. 11-13.

  15. Franz Böhm, Text der Rede in: Bulletin des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung (Bulletin), Nr. 111 vom 19. Juni 1954, S. 995 f.

  16. Vgl. Hanns Seidel, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 107 vom 19. Juni 1958» S. 1093-1097.

  17. Gerhard Ritter, Text der Rede in: Das Parlament vom 22. Juni 1955, S. 10.

  18. Theodor Litt, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 110 vom 19. Juni 1957, S. 1005 u. 1007.

  19. Werner Conze, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 108 vom 20. Juni 1959, S. 1075 f.

  20. Ulrich Mann, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 111 vom 21. Juni 1960, S. 1098 f.

  21. Helmut Thielicke, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 111 vom 20. Juni 1962, S. 961-964.

  22. Karl-Dietrich Erdmann, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 104 vom 19. Juni 1965, S. 837.

  23. Hans Peters, Text der Rede in: Bulletin, Nr. 104 vom 19. Juni 1963, S. 922.

  24. Willy Brandt, Text in: Deutscher Bundestag, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 73, S. 3215C-3219B.

  25. William Borm, Text ebd., S. 3230D, 3231B u. 3231C.

  26. Dps. (Bruno Dechamps), Entpolarisierung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 1970.

  27. Siehe zu Rengers Aussage: Nur Gaus zog keine Flagge auf, in: Die Welt vom 18. Juni 1975.

  28. Karl Carstens, Text der Rede in: Deutscher Bundestag, 7. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 94, S. 12557D.

  29. Wolfgang Mischnick, Text der Rede ebd., S. 12561C.

  30. Vgl. Helmut Schmidt, Text in: Deutscher Bundestag, 8. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 101, S. 2453B-2456A.

  31. Emst-Otto Maetzke, An der Wurzel eines alten Streites, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juni 1978.

  32. Aufschlußreich als Diskussionsbeiträge: Wolfgang Venohr (Hrsg.), Die deutsche Einheit kommt bestimmt, Bergisch Gladbach 1982; Wolfgang Seiffert, Das ganze Deutschland. Perspektiven der Wiedervereinigung, München 1986. Zur Analyse siehe: Eckhard Jesse, Die deutsche Frage rediviva. Eine Auseinandersetzung mit der neueren Literatur, in: Deutschland Archiv, 17 (1984), S. 397-414; Karl-Rudolf Körte, Der Standort der Deutschen. Akzentverlagerungen der deutschen Frage in der Bundesrepublik Deutschland seit den siebziger Jahren, Köln 1990.

  33. Vgl. Gerhard Herdegen, Einstellungen zur deutschen Einheit, in: Werner Weidenfeld/Karl-Rudolf Körte (Hrsg.), Handwörterbuch zur deutschen Einheit, Frankfurt/M. -New York 1992, S. 272-283; Elisabeth Noelle-Neumann, Demoskopische Geschichtsstunde. Vom Wartesaal der Geschichte zur Deutschen Einheit, Zürich 1991.

  34. Johann Baptist Gradl, Text der Rede in: Texte zur Deutschlandpolitik (Texte), hrsg. vom Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen (ab Bd. 3 von Reihe I), Reihe II, Bd. 8, S. 312.

  35. Vgl. Gerhard Schröder, Text der Rede in: Texte, Reihe m, Bd. 2, S. 257-261.

  36. Fritz Stern, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 5, S. 107-121.

  37. Vgl. aber zum Beispiel die Kritik von Enno v. Loewenstem, Das Volk, das souveräne, in: Die Welt vom 18. Juni 1987.

  38. Walter Scheel, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 4, S. 273u. 282.

  39. Diese Information liefert R. M. (Reinhard Meier), „Tag der deutschen Einheit 14. Gedenkstunde zum 17. Juni im Bundestag, in: Neue Zürcher Zeitung vom 19. Juni 1981.

  40. E. Gerstenmaier (Anm. 18), S. 1079.

  41. Th. Litt (Anm. 20), S. 1005.

  42. G. Ritter (Anm. 17).

  43. Vgl. zu Ansätzen bereits bei Adenauer: Peter Siebenmorgen, Gezeitenwechsel -Aufbruch zur Entspannungspolitik, Bonn 1990.

  44. Beide Zitate in: Feierliches Gedenken der Opfer des 17. Juni, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 1958.

  45. Egon Bahr, Text der Rede in: Deutschland Archiv, 6 (1963), S. 862-865.

  46. Th. Schieder (Anm. 19), S. 896.

  47. Kurt Georg Kiesinger, Text der Rede in: Texte, hrsg. vom Bundesministenum für gesamtdeutsche Fragen (bis Bd. 2 von Reihe I), Reihe I, Bd. 1, S. 81 f.

  48. Ders., Text in: Texte, Reihe I, Bd. 3, S. 259.

  49. Willy Brandt, Entspannungspolitik mit langem Atem, in: Außenpolitik, 18 (1967), S. 452f.

  50. Ders., Text in: Deutscher Bundestag, 5. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 70, S. 13284B.

  51. Rainer Barzel, Text der Rede ebd., S. 13276B u. C.

  52. W. Brandt (Anm. 26), S. 3217C u. 3216D.

  53. W. Mischnick (Anm. 31), S. 12562D.

  54. Helmut Kohl, Text in: Texte, Reihe II, Bd. 8, S. 120 u. 123.

  55. J. B. Gradl (Anm. 36), S. 318, 314, 315 u. 316.

  56. Herbert Weichmann, Text der Rede in: Texte, Reihe II, Bd. 8, S. 501.

  57. Vgl. Ernst-Otto Maetzke, Ein Tag zum Nachdenken, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 16. Juni 1983.

  58. Vgl. Karl Carstens, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 1, S. 122-130.

  59. Georg Leber, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 3, S. 333.

  60. W. Scheel (Anm. 40), S. 273 u. 277.

  61. cs., Scheel rupft die Gockelfedern, in: Süddeutsche Zeitung vom 18. Juni 1986.

  62. Vgl. Karl Feldmeyer, Wenn ein Redner sein Thema ignoriert, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 1986.

  63. Erhard Eppler, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 7, S. 159, 162, 163, 164 u. 160. Siehe zu den Reden zwischen 1985 und 1990 auch Karl Feldmeyer, Die deutsche Einheit macht noch manchen Gedenkredner verlegen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 18. Juni 1990.

  64. Vgl. Helmut Lölhöffel, Epplers Rede zum 17. Juni fand den Beifall aller Fraktionen, in: Frankfurter Rundschau vom 19. Juni 1989.

  65. Manfred Stolpe, Text der Rede in: Texte, Reihe III, Bd. 8a, S. 375, 378 u. 374.

Weitere Inhalte

Alexander Gallus, geb. 1972; Studium der Geschichte, ost-und südosteuropäischen Geschichte sowie Politologie an der Freien Universität Berlin; publizistische Tätigkeit und Außenlektor eines deutschen Buchverlages. Veröffentlichungen in Zeitungen und Fachzeitschriften zu historisch-politischen Themen.