„Maßstab und Richter über Gut und Böse der Wirtschaftspolitik sind nicht Dogmen oder Gruppen-standpunkte, sondern ist ausschließlich der Mensch, der Verbraucher, das Volk. Eine Wirtschaftspolitik ist nur dann und nur so lange für gut zu erachten, als sie den Menschen schlechthin zum Nutzen und Segen gereicht. “ Ludwig Erhard Es war die soziale Marktwirtschaft, die die Bundesrepublik seit ihrer Gründung dem real existierenden Sozialismus entgegensetzte -und dies mit Recht: ohne Marktwirtschaft kein Wohlstand. Die Pleite der Staatswirtschaften der ehemaligen Ostblockländer zeigte deren Unterlegenheit. Daß aber auch der erfolgreiche „Sozialstaat“ in die Krise geraten ist, ist mittlerweile so evident, daß man sich fast scheut, etwas so Triviales auszusprechen. Doch die „Zwei-Drittel-Gesellschaft“ ist auf dem Vormarsch
Betrachtet man die Diskussion in Politik, Presse und Öffentlichkeit, so findet man eine Vielzahl von Verbesserungsansätzen, die einen oder mehrere „Fehler“ unseres sozioökonomischen Systems beseitigen wollen. Ausgangspunkt ist dabei immer: Wirtschaft und Politik globalisieren sich, der weltweit offene Markt kommt, das unbegrenzte Reich des Neoliberalismus steht vor uns. Folgen wir nur genau seinen Regeln und sind wir bereit, die Opfer des Übergangs zu akzeptieren, kommt mit diesem Neoliberalismus auch der allgemeine Wohlstand. Zweifel an dieser „autoritär herrschenden Ideologie von der Stange“ sind nicht „politically correct“. Die Frage nach der Wünschbarkeit oder Nichtwünschbarkeit, der Vermeidbarkeit oder Unvermeidbarkeit der Herrschaft des Weltmarktes zu stellen ist in unserem Lande -im Gegensatz zu Frankreich -tabu.
Doch es ist ein Aberglaube, anzunehmen, man könne Sozialstaat und Demokratie erhalten oder wiederherstellen, wenn man sich in diesem System weltweit offener Märkte für Waren (und Personen?) nur wirtschaftlich optimal verhalte Denn eine Reihe von tiefgreifenden Widersprüchen, die sich seit Jahren im System der sozialen Marktwirtschaft entwickelt haben, sowie grundlegend neue Entwicklungen beginnen, die Fundamente des Sozialstaates zu zerstören.
Der erste Widerspruch: Das Gesetz der modernen Industriegesellschaft -der Januskopf der steigenden Arbeitsproduktivität
Steigende Arbeitsproduktivität ist die Grundlage des gewachsenen Wohlstands der Industrienationen. Doch sie hat eine Kehrseite, die sich immer mehr in den Vordergrund schiebt. Folgende Faktoren wären hier u. a. zu nennen: 1. Wegen der weltweit mit der Industrialisierung rasch steigenden Arbeitsproduktivität wird trotz des Wachstums vieler Volkswirtschaften die Nach-frage nach Arbeitskräften in der Welt nicht entscheidend zunehmen. 2. Die mit der steigenden Arbeitsproduktivität zwangsläufig gestiegenen Kosten der Investitionen, die heute für jeden neuen Arbeitsplatz in der Industrie (und vielen Dienstleistungsbereichen) nötig sind, erschweren die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Der Arbeitsplatz einer „Trümmerfrau“ 1945 kostete eine Schaufel oder einen Hammer, ein Baukran heute eine Million oder mehr. 3. Mit der weltweiten Öffnung des Kapitalmarktes treten die Chancen, durch Investitionen in die Produktion im eigenen Lande Gewinne zu erzielen, in Konkurrenz sowohl zu Investitionen im Ausland als auch zu „Finanzinvestitionen“, also dem Kauf von mehr oder weniger hoch verzinsten Anleihen. Wer mühelos zehn Prozent Zinsen für sein Geld bekommt, wird nicht viel Lust haben, es statt dessen in eine Produktion zu stecken, die kaum mehr einbringt, dafür aber auch in die Pleite führen könnte. 4. Werden dann auch noch die Zinseinkommen ohne große Probleme der Steuer entzogen, Investitionen im Inland aber mehr oder weniger von der Steuer erfaßt, lohnt die Investition in Arbeitsplätze im Inland immer weniger. Ergebnis: Die Zahl der Arbeitsplätze hat sich seit 1960 in den Industrienationen Europas kaum noch erhöht. So stieg die Zahl der Erwerbstätigen in der Bundesrepublik in den Jahren von 1960 bis 1990 nur von 26, 063 Millionen auf 28, 475 Millionen -eine Zunahme von etwa neun Prozent. Dazu mußte in der gleichen Zeit das Bruttoinlandsprodukt (preisbereinigt) um 150 Prozent steigen Wachstum allein kann deshalb offensichtlich das Problem der Arbeitslosigkeit nicht lösen. 5. Das Kapital für die Maschinen, die die Arbeiter ersetzten, muß verzinst werden. Die zunehmende Arbeitsproduktivität und die damit verbundene wachsende Kapitalintensität verlagern deshalb das entstehende Einkommen zwangsläufig immer mehr auf Einkommen aus Vermögen und Unternehmen. 6. Die Stellung des Staates gegenüber der Industrie wird geschwächt durch die internationale Konkurrenz. Die Forderungen der Großkonzerne nach „guten Standortbedingungen“ werden immer gewichtiger. Wer ihnen nicht nachkommt, verliert das Unternehmen und damit Arbeitsplätze. Die aus der internationalen Konkurrenz resultierende Schwäche des Staates gegenüber den Forderungen großer Unternehmen zur „Verbesserung des Standortes“ durch Steuerverzicht, Infrastruktur-maßnahmen usw. verschärft die Staatsverschuldung und vergrößert im weiteren Verlauf über die Zinszahlungen an die Inhaber staatlicher Schuldverschreibungen die Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung. 7. Gleichzeitig sinken die Steuern, die die internationalen Großkonzerne zahlen: „Das Jahr 1994 wird sich für den deutschen Finanzminister -was die Ertragssteuem der deutschen Unternehmen angeht -als wenig ergiebig erweisen. Großunternehmen machen ihre Gewinne auch längerfristig zunehmend im Ausland.“ So konnte beispielsweise BMW im Rezessionsjahr 1993 trotz schwarzer Zahlen und der Ausschüttung einer unveränderten Dividende vom deutschen Fiskus sogar eine Rückzahlung von 32 Mill. DM einstreichen 8. Die Zahlungen für die sozialen Sicherungssysteme werden in der Bundesrepublik aus historischen Gründen ganz überwiegend aus Arbeitgeber-und Arbeitnehmerbeiträgen aufgebracht. Sie werden ausschließlich auf Basis der Kosten der Arbeit -Lohn-oder Gehalt -berechnet. Ersetzt ein Unternehmen zur Steigerung der Arbeitsproduktivität einen Teil seiner Beschäftigten durch Maschinen, sinken zwangsläufig die in die Sozialversicherungskassen gezahlten Beiträge. Maschinen kaufen also nicht nur keine Autos, sie zahlen auch keine Sozialversicherungsbeiträge.
So kann es nicht überraschen: Nach anfänglich auch sozial erfolgreicher Wirtschaftspolitik kam das Wachstum der Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten schon Ende der siebziger Jahre zum Stillstand. Seit einigen Jahren sinken diese Einkommen -und sie werden weiter sinken Die daraus zwangsweise resultierende ungleiche Verteilung der Vermögen belegt die letzte zur Verfügung stehende Stichprobe, der zufolge rund die Hälfte der Haushalte in Westdeutschland keine oder nur ein vergleichsweise geringe Ersparnisse besaß, während ein Prozent der Haushalte über 13 Prozent des Vermögens verfügte
Diese ungleiche Vermögensverteilung ist nun keine deutsche Spezialität. Die aufgeführten Faktoren finden sich auch bei den anderen Industrienationen. Besonders schockierend für die Anhänger der Sozialstaatsidee, die eine gleichmäßigere Verteilung der Einkommen beinhaltet sind die Entwicklungen in den USA und Großbritannien -in Ländern, die den Lehren des Neoliberalismus am frühesten und am weitesten folgten: In den USA z. B. hat sich das Verhältnis der Einkommen eines Arbeiters zu dem seines Arbeitgebers seit 1970 von 1: 7 auf heute 1: 40 verändert. In Großbritannien ist das Verhältnis von 1: 4 1977 bis heute auf 1: 7 gestiegen. In beiden Ländern sind die Ungleichheiten größer als jemals seit der Weltwirtschaftskrise der dreißiger Jahre
Der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der entwickelten Industriegesellschaften sinkt Das Verhältnis von Wirtschaftsleistung (gemessen am Sozialprodukt) zum Wohlstand der Nation (wie auch immer gemessen) kann man den Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der Nation nennen. Der Wohlstand der Nationen) ist nicht eindeutig und für alle Zeiten zu definieren. Nimmt man aus dem Zielkatalog der sozialen Marktwirtschaft als ersten Maßstab für „Wohlstand“ die Steigerung der Massenkaufkraft, so bilden die Nettoeinkommen der abhängig Beschäftigten das Kriterium für den Wohlstand der Nation.
Seit 1950 stieg das Sozialprodukt konstant linear an; es vergrößerte sich allein von 1978 bis 1989 um (real) 23 Prozent. Trotzdem lagen die Nettorealeinkommen der abhängig Beschäftigten 1989 auf dem gleichen Niveau wie 1978. Und die Einkommen der Ärmsten -die Sozialleistungen -müssen heute zurückgenommen werden. Mehr Sozialprodukt und weniger Wohlstand -dies belegt, daß in der Bundesrepublik der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Sozialstaat zurückging und weiter zurückgeht.
Aus dem sinkenden Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der Nation resultiert ein Wachstumszwang. Denn je kleiner der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der Nationen) wird, desto stärker muß die Wirtschaft wachsen, um den Wirkungsgradverlust wieder auszugleichen. Nur wenn es in einer Zeitperiode gelingt, das Bruttosozialprodukt (BSP) zu verdoppeln, bleibt das Wohlstandsniveau auch dann erhalten, wenn in der gleichen Zeit der Wirkungsgrad auf die Hälfte zurückgegangen ist. Öffnung des Weltmarktes, um das Wachstum zu beschleunigen?
Seit Anfang der siebziger Jahre öffnete sich der Weltmarkt zu einem explosionsartig wachsenden Welthandel. Doch suchen wir die wachstumsfördernde Wirkung dieser Öffnung des Weltmarktes, so finden wir: 1. Bei keiner Industriegesellschaft ist in dieser Zeit das angestrebte Wirtschaftswachstum stärker geworden als vorher bei sehr begrenztem Welthandel. 2. Die größten Wachstumsraten der Nachkriegszeit -die Japans und Koreas -stammen aus zwei Ländern, die im Berichtszeitraum ihren Binnenmarkt soweit wie möglich gegen den „freien Weltmarkt“ abschlossen (und große ökologische Schäden in Kauf nahmen) 3. Der Abstand der Industrienationen von den meisten Entwicklungsländern, der sich von 1950 bis 1970 verringert hatte, ist seit 1970 wieder gewachsen. Die hohe Zeit des Neoliberalismus, die achtziger Jahre, gilt als die verlorene Periode der Entwicklung. 4. Eindeutig stieg gleichzeitig mit der Verdreifachung des Welthandels im Zeitraum 1970-1980 die Arbeitslosigkeit in den Industrienationen von ca. acht auf 20 Millionen. Letzteres läßt sich auch durchaus erklären: Wer 1000 VW nach Frankreich exportiert und dafür 1000 Renault (gleiche Preise angenommen) importiert, hat weder Arbeitsplätze verloren noch gewonnen. Hier ist Welthandel für die Arbeitsplätze irrelevant. Wer 1000 Autos exportiert, hingegen 1500 Autos importiert, hat Arbeitsplätze verloren. Wer aber 1500 VW exportieren kann und nur 1000 importiert, hat tatsächlich durch Welthandel Arbeitsplätze gewonnen.
Eine Modellrechnung der OECD, die aussagte, daß die Bundesrepublik beim Handel mit Industriegütern zwischen 1978 und 1986 aufgrund höherer Exporte mehr Arbeitsplätze schuf als verlor, sagt damit nur die Selbstverständlichkeit: Exportüberschuß bei Industriegütern kann Arbeitsplätze schaffen. Von freihandelsgläubigen Journalisten werden solche Untersuchungen aufgegriffen und unter der Überschrift: „Freihandel schafft langfristig mehr Arbeitsplätze, als er vernichtet“, verkauft So wird an einer Ideologie gestrickt. Denn als katagorischer Imperativ, als Handelsanleitung für alle, kann die Devise: Exportiert mehr als ihr importiert! nicht dienen. Auf die Dauer können nicht alle gleichzeitig mehr exportieren als importieren, wird der Aufruf zu „mehr Export als Import“ ein Aufruf zum Wirtschaftskrieg.
Noch weniger haltbar ist die These von dem durch Freihandel zu schaffenden Arbeitsplatzüberschuß, wenn man den Austausch von Industriegütern hoher Technologie gegen arbeitsintensivere Produkte betrachtet: Fertigwaren der gewerblichen Wirtschaft stellen seit langem den größten Anteil der deutschen Exporte (1992 etwa 88 Prozent des Wertes). Bei anderen Industrieländern ist das nicht anders. Die Personalkosten im güterproduzierenden Gewerbe liegen heute bei 20-30 Prozent der Gesamtkosten, in einzelnen Sparten bei zehn Prozent. Exportieren die technisch führenden Industrienationen für 1000 DM Güter, haben sie daher für 100-300 DM Arbeit „verkauft“ und damit zwischen einer und fünf Arbeitsstunden Arbeitsvolumen durch Export geschaffen.
In der Mehrzahl der Fälle werden Industrienationen aus technisch weniger entwickelten Nationen vor allem arbeitsintensive Güter importieren, weil solche Güter wegen der niedrigeren Löhne dort deutlich billiger sind. In den Ländern mit niedrigen Lohnkosten werden so Arbeitsplätze geschaffen -ein positiver Effekt. Und natürlich entsteht so auch Kaufkraft und Nachfrage, wodurch teilweise wieder Arbeitsplätze in den Industrienationen erhalten werden. Doch nur ein Teil dieser Nachfrage kommt in die Industrienationen zurück, und die entstandene Kaufkraft ist ohnehin niedriger als die, die im Industrieland für die gleiche Arbeit entstanden wäre. Eben wegen der niedrigeren Löhne ist der Artikel ja importiert worden. So enthält der Außenhandel der Industrienationen eine Grundtendenz zum Abbau von Arbeitsplätzen.
Der Widerspruch zwischen den Prinzipien „Wirtschaft für Wirtschaft“ und „Wirtschaft für den Sozialstaat“
Mehr Wachstum durch Deregulierung? „Marktwirtschaft pur“ ist die effektivste Marktwirtschaft Es läßt sich leider nicht widerlegen, daß „Marktwirtschaft pur“ die einzige wahre Marktwirtschaft ist und damit die am schnellsten wachsende Wirtschaftsform darstellt. Die Einführung jedes zusätzlichen Kriteriums (wie soziale Gerechtigkeit oder Umweltschonung) in einen Optimierungsprozeß wirtschaftlichen Wachstums verhindert, daß sich ein Wachstumsmaximum einstellt. Wer einen Sportler zum Marathon-Champion trainiert, kann damit nicht gleichzeitig den Olympiasieger im 100-m-Lauf heranzüchten. Ein Staat mit einem von allen nicht-ökonomischen Kriterien befreiten Markt liegt deshalb im weltweiten Wettbewerbsprozeß grundsätzlich vorn. Dazu der Ökonom Hayek: „Soziale Marktwirtschaft ist keine Marktwirtschaft“ -und ökologische Marktwirtschaft erst recht nicht.
Dieser Widerspruch zeigt sich allenthalben: Sozial-staaten zeichnen sich dadurch aus, daß sie ihren Arbeitnehmern Löhne zahlen, die hoch genug sind, um am Wohlstand des Landes gerecht zu partizipieren. Der Kampf um solche Löhne war geradezu das Leitmotiv bei der Entwicklung von Sozialstaaten. Ludwig Erhard war stolz darauf, die Erhöhung der Löhne im Rahmen des Produktivitätsfortschrittes in das Zentrum seiner Wirtschaftspolitik gestellt zu haben
Wird der Produktivitätsfortschritt aber statt für Lohnerhöhungen für weitere Rationalisierungsinvestitionen gebraucht, beschleunigt sich die Produktivitätszunahme und voraussichtlich auch das Wachstum. Wer so handelt, handelt deshalb im Sy-stem „Wirtschaft für Wirtschaft“ richtig. Doch gleichzeitig sinkt der Anteil der Arbeitnehmer am Sozialprodukt, geht der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der Nation zurück.
Was für die Sicherung hoher Löhne durch sozial-staatliche Regelungen gilt, gilt für jeden politisch regelnden Eingriff -verfolge er soziale Ziele oder Umweltschutz (Beispiel Energiesteuer). Jede Regulierung mindert nun einmal leider die Konkurrenzfähigkeit mit Volkswirtschaften, die diese Regelungen nicht anwenden. Der Ökonomie-Nobelpreisträger Becker, der meint, daß das Recht auf Arbeit und der Umweltschutz in den meisten entwickelten Ländern exzessiv gehandhabt wurden, prophezeit deshalb nicht ohne Grund, der Freihandel werde einige dieser Übertreibungen beseitigen, weil er jeden zwinge, gegenüber den Einfuhren aus anderen Industrieländern konkurrenzfähig zu bleiben. Was z. B. „Le Monde diplomatique“ zu der treffenden Charakterisierung veranlaßte: „So wird die nächste Etappe deutlich: An dem Tage, an dem auch im Westen die Kinder freiwillig an einen Schraubstock gefesselt arbeiten, hat der Freihandel seinen größten Sieg davongetragen!“
Die ökonomische Überlegenheit von Staaten, die ihre Wirtschaft nicht durch soziale Regelungen bremsen, ist nicht nur theoretisch begründbar. Sie läßt sich auch statistisch nachweisen, wie die exponentiellen Wachstumskurven der „Nichtsozialstaaten“ USA, Japan und Korea zeigen Zu Recht stellte deshalb die FAZ fest: „Der Versuch, den Sozialbereich in herkömmlicher sozialstaatlicher Eigenmächtigkeit zu gestalten, gerät in zunehmenden Widerspruch zur Globalisierung des relevanten Wirtschaftsraums. Die Unternehmen können mit ihren mobilen Faktoren immer leichter dahin gehen, wo günstigere Standortbedingungen herrschen oder zu erwarten sind. Offene Wirtschaftsräume, wachsende internationale Orientierung und Verflechtung der Unternehmen bedingen einen fortschreitenden Verlust nicht nur an wirtschafts-und währungspolitischer Souveränität, sondern auch an sozialstaatlicher Autonomie. Verteilungsgesellschaften, in denen gleichwohl der Anteil des Transfereinkommens steigt, werden im Wettbewerb mit produktionsorientierten Gesellschaften zurückfallen.“
Lohndruck durch Handel Die Logik der Dinge ist gnadenlos. Der Direktor des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Herbert Giersch, beschreibt die langfristige Wirkung weltweiten Freihandels so: „Im Extrem kann einfache Arbeit in Deutschland nicht höher entlohnt werden als in Tschechien, auf Dauer auch nicht höher als auf dem indischen Subkontinent“ -wobei man noch bedenken sollte, daß das zukünftige Lohnniveau des indischen Subkontinents nicht das ohnehin schon niedrige Niveau von heute sein wird. Denn das indische Niveau kommt unter den Druck von 268 Millionen(!) chinesischen Arbeitslosen, die der chinesische Handelsminister für das Jahr 2000 erwartet Weltweit sind schon heute 820 Millionen Menschen arbeitslos
Die Tendenz zum weltweiten Gleichstand der Entlohnung nennt man in der Ökonomie das Theorem vom „internationalen Faktorpreisausgleich durch Handel“. Natürlich braucht diese Lohnnivellierung Zeit. Doch werden in einer Welt mit schnell wachsender Bevölkerung alle Handelsbeschränkungen wirklich vollständig abgebaut, dann wird der größte Teil menschlicher Arbeit nach ein oder zwei Generationen weltweit so billig wie Dreck. Und wer wie Dreck bezahlt wird, landet früher oder später auch dort.
Man mache sich keine Illusionen: Auch der Trend zum Dienstleistungssektor ist da kein Rettungsanker mehr, und diese Entwicklung bleibt auch nicht auf einfache Arbeiten beschränkt. Der wichtigste „Jobkiller“ im Dienstleistungssektor der hochentwickelten Gesellschaften heißt: „Fernarbeit“. Schon heute steht hochqualifizierte Arbeit in Ceylon z. B. für 300DM je Monat zur Verfügung. Schon heute „schickt IBM-Deutschland abends über ihr Computernetz Software-Aufgaben zur Bearbeitung in die USA und erhält am nächsten Morgen (durch die Zeitverschiebung) die Lösungen. Andere EDV-Firmen vergeben Software-Aufträge nach Indien oder in osteuropäische Länder.“ Swissair läßt sein Buchungssystem in Indien bearbeiten, Siemens seine Informationssysteme auf den Philippinen warten und der „Conseil superieur du notariat frangais“ läßt seine juristischen Texte an der Elfenbeinküste verfassen Diese Dienstleistungen sind nicht von miserabler Qualität wie etwa die Dienstleistungen der Seeleute unter Billigflaggen: Eine vom US-Verteidigungsministerium finanzierte Denkfabrik, deren Mitarbeiter . 261 Programmierteams beurteilten, benannte als beste zwei Gruppen, die mit dem Prädikat „vorbildlich“ bedacht wurden, darunter die Programmierer, die der US-Konzern Motorola im indischen Bangalore beschäftigt
Lohndruck durch Wandel: Die Industrie geht, die Armen kommen Der Lohndruck durch Handel wird überlagert von Lohndruck durch Wandel: Die Verlagerung von Produktion in Billiglohnländer ist unter dem Konkurrenzdruck objektiv unvermeidlich Wenn aber erst einmal die Produktion verlagert ist, dann verlagert sich auch Nachfrage ins Verlagerungsland. Und bald hört man auch das dann zutreffende Argument: Wir verlagern die Produktion in das Verlagerungsland, um der Nachfrage näher zu sein.
Die Industrie geht, aber Arbeitskräfte kommen: Das Problem -an den Baustellen Berlins und andernorts seit langem bekannt -breitet sich heute schnell weiter aus. Ausländische Firmen, zunächst aus der EU, übernehmen Teilaufträge. Sie arbeiten mit Mitarbeitern, die sie nach Heimatlöhnen bezahlen. 200 Mitarbeiter eines Münchner Bauunternehmens verlieren angeblich wegen „Arbeitsmangel“ ihren Arbeitsplatz. Gleichzeitig beschäftigt die Baufirma Billiglohn-Bauarbeiter aus Portugal. Und auch die Münchner Sanitär-und Heizungsbranche steckt in einer Flaute, spricht von teilweise starken Umsatzeinbußen und heftigem Preisdruck durch ausländische Firmen
Wenn dies einmal durch Verbindlicherklärung der Tarifverträge verhindert werden sollte -was hindert dann Portugiesen oder Spanier, das Recht zur „selbständigen Unternehmertätigkeit“ auszuüben, wie dies bereits von britischen Bauarbeitern in Deutschland gehandhabt wird? Ist das die Zukunft: Von der Wäscherei bis zur Autoreparatur, vom Taxifahrer (für einen Hauptunternehmer) bis zum Sicherheits-Subunternehmer (früher sagte man Wachmann), vom Computerservice bis zu den Verkäufern in Ladenketten und Warenhäusern: alle „selbständig“ und ohne Sozialversicherung, ohne gesichertes Einkommen -und damit ohne Steuern oder Sozialversicherungsabgaben?
So sind es auch bei den hier am Ort zu erbringenden Dienstleistungen nur wenige, die nicht irgendwann dem Lohndruck der Hunderte von Millionen Arbeitslosen dieser Welt letztlich fast ebenso ausgesetzt sein werden wie die Waren herstellenden Arbeiter durch den Importdruck aus Billiglohnländern. Es gibt einen Krieg und eine Revolution nach der anderen in der durch Armut, Hunger und Überbevölkerung zerrütteten zweiten und dritten Welt -die Menschen auf der Flucht und viele von ihnen auch politische Flüchtlinge mit dem „Grundrecht auf politisches Asyl“.
Ausgehend von den heute geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen schätzt die Bundesforschungsanstalt für Landeskunde und Raumordnung, daß „durch Zuwanderung von 8 Millionen Menschen aus Osteuropa und aus Entwicklungsländern ... die Bevölkerung der Bundesrepublik bis zum Jahre 2010 um 5, 4 auf 85, 7 Millionen anwachsen“ wird
Die Arbeitsmarktlage aber bleibt weiterhin angespannt Wieweit schon die heutige Massenarbeitslosigkeit zuwanderungsbedingt ist, ist streitig und schwer zu entscheiden. „Ohne den Bevölkerungszuwachs stünde Deutschland im Westen heute vor zwei Millionen freier Stellen“, errechnete Adolf Wagner, Direktor des Instituts für angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen Andere Berechnungen, die die Zahl der durch die Zuwanderung neu geschaffenen Arbeitsplätze höher einschätzen, kommen zu abweichenden Ergebnissen Wie dem auch sei -daß für acht Millionen weitere Zuwanderer hinreichend schnell Arbeitsplätze geschaffen werden, widerspricht allen bisherigen Erfahrungen mit der Volkswirtschaft unseres Landes und ist daher extrem unwahrscheinlich. So dürfte ein nicht unerheblicher Teil der Zuwanderer Sozialhilfe benötigen. Schon heute ist jeder dritte Sozialhilfeempfänger ausländischer Her-kunft Das Problem der Wohnraumbeschaffung -bei schon heute herrschender massenhafter Obdachlosigkeit -wie überhaupt das Problem der Integration ist dabei noch gar nicht angesprochen.
Es ist vorauszusehen, daß die mit der Zuwanderung verbundenen Lasten wieder auf die Ärmeren und Ärmsten abgeschoben werden. Sie sind es, denen die Sozialleistungen wegen Unbezahlbarkeit des Sozialsystems gekürzt werden. Sie sind es, die mit den Zuwanderern in Konkurrenz um die billigen Wohnungen treten, deren Mieten wegen der steigenden Nachfrage weiter steigen werden. Noch mehr Personen werden diese Mieten nicht zahlen können und entweder Sozialhilfe benötigen oder auf der Straße enden und in der Armut versinken. Die Armen sind es auch, denen die Zuwanderer die einfachen Jobs streitig machen. Die Wohlhabenderen dagegen -darunter auch die Meinungsführer, die so vehement „offene Grenzen“, „Bleiberecht für alle“ sowie die „multikulturelle“ Gesellschaft propagieren -, nicht zuletzt aber bestimmte Bereiche der Wirtschaft profitieren von illegalen, billigen Hilfskräften; sie profitieren von der verstärkten Nachfrage nach ihren Eigentumswohnungen aus dem Bauherrenmodell und ihren Bauinvestitionen in Wohnblocks. Sie werden ohne Schmerzen die Humanität der derzeitigen Regelungen verteidigen bzw. wollen zurück zu den „offenen Grenzen“.
Wie wird eine Gesellschaft aussehen, die unter solche Zwänge kommt?
Das „Modell“: die USA seit den siebziger Jahren Das amerikanische Sozialprodukt hat sich von 1970 bis 1990 (preisbereinigt) etwa verdoppelt. Die Bundesrepublik schaffte im gleichen Zeitraum eine Steigerung von „nur“ 60 Prozent, Frankreich rd. 70 Prozent und England 50 Prozent. Die USA erreichten dieses Ziel mit einer seit 1950 fast konstanten jährlichen Wachstumsrate von etwa 3 Prozent Die europäischen Sozialstaaten haben solch ein exponentielles Wachstum allen Vorhersagen der „maßgeblichen Wirtschaftsinstitute“ zum Trotz nie gekannt. Trotz des stärker gewachsenen amerikanischen Sozialprodukts gibt es in den USA eine zunehmende Massenarmut. Der Amerikaner Luttwak schreibt in seinem Buch „Weltwirtschaftskrieg“: „Das Volk der Vereinigten Staaten -noch immer mit Abstand das reichste Land der Welt -hat noch nicht begriffen, welche Veränderungen seit mindestens zwanzig Jahren stattfinden und welche Zukunft dem Land bevorsteht, wenn sich die gegenwärtigen Trends fortsetzen. Die Unterschichten in den Städten leben bereits heute in Dritte-Welt-Verhältnissen, ohne sich freilich mit tropischen Sonnenuntergängen oder mit dem Zusammenhalt der Familie trösten zu können, der in traditionellen Kulturen auch in extremer Armut bestehen-bleibt. Im häufig ungeordneten Leben der unterprivilegierten Amerikaner fehlt hingegen jede Hoffnung. Der Niedergang ihrer Kinder ist geprägt von einer miserablen Schulausbildung, Arbeitslosigkeit, Kriminalität, Drogen, Gewalt und Gefängnisstrafen. Dies gilt für 14 Millionen Amerikaner, denen es moralisch, wenn auch nicht materiell, besser ginge, wenn sie in Nepal oder Thailand geboren worden wären. Weitere 28 Millionen Amerikaner leben offiziellen Statistiken zufolge an oder bereits unter der Armutsgrenze. Legt man den weltweiten Durchschnittsstandard zugrunde, so sind sie zwar keineswegs arm, aber sie verarmen so rapide, daß sie auf das Dritte-Welt-Niveau der Brasilianer oder gar der Inder zusteuern. Und dieses Schicksal droht immer mehr Amerikanern, wenn sich der gegenwärtige Trend fortsetzt.“
Der erste Grund für diese Entwicklung ist der trotz des Wachstums des Sozialproduktes zu beobachtende Rückgang der Arbeitseinkommen der unteren und mittleren Schichten, Viele derjenigen, die ihren Arbeitsplatz verlieren und einen neuen Platz finden, müssen mit Einkommen vorliebnehmen, die unter der Hälfte ihres bisherigen Einkommens liegen. Von etwa 2 000 Arbeitern, die ihren Job bei der Firma RJR Nabisco verloren, haben 72 Prozent zwar einen neuen gefunden, doch lagen ihre neuen Einkommen im Schnitt nur bei 47 Prozent ihrer alten Verdienste
Wie groß die Einkommensverluste der amerikanischen Bevölkerung tatsächlich sind, ist einfachen Durchschnittswerten nicht mehr zu entnehmen. Denn charakteristisch für die Zeit seit den siebziger Jahren ist, daß die unteren Einkommen sinken, die oberen aber steigen. Der derzeitige Arbeitsminister der amerikanischen Regierung, Robert Reich, schildert diese Entwicklung so: In den fünfziger und sechziger Jahren lagen die mei sten Amerikaner im Mittelfeld der wellenförmigen Einkommensverteilungskurve. Nur eine kleine Minderheit war entweder extrem arm oder extrem reich. Aber seit der Mitte der siebziger und vor allem in den achtziger Jahren verlagerte sich der Scheitel der Welle in Richtung auf die Armut. Mehr Amerikaner verarmten, der Anteil der mittleren Einkommen sank -und die Reichen wurden sehr, sehr viel reicher. Unter den Schwarzen sind die Unterschiede noch viel größer: Zwischen 1978 und 1988 sank das Durchschnittseinkommen der unteren Einkommensgruppen um 20 Prozent, das der Schwarzen um 24 Prozent
Auch die Mittelklasse ist in den USA längst vom Abwärtstrend erfaßt. Barbara Ehrenreich schildert das Ergebnis so: „Ein Teil der Probleme ist strukturell 1, was bei den Wirtschaftswissenschaftlern bedeutet, daß niemand daran schuld ist... Was einen Mann dazu bringt, die beste Ausbildung für seine Kinder zu wollen und ein behagliches Heim, in dem sie aufwachsen, kann kaum als Gier bezeichnet werden ... Zweifellos stimmt etwas ganz und gar nicht, wenn die einst bescheidenen Ansprüche der Mittelklasse nur mit einem weit über dem Durchschnitt liegenden Einkommen befriedigt werden können ... Unter diesen Bedingungen wird die gesamte Vorstellungskraft nur noch auf die Frage verwendet, wie man das gestellte Ziel erreichen kann: voranzukommen, mitzuhalten, genug zu verdienen.“
Nimmt man als Durchschnittszahl nur einen Rückgang des Wertes der Arbeitseinkommen in den USA um zehn Prozent in den letzten zwanzig Jahren an -sicher eine sehr vorsichtige Schätzung -, dann ist der Wirkungsgrad der Wirtschaft der USA -angesichts der Verdoppelung des Sozialproduktes in dieser Zeit -auf unter 50 Prozent gesunken. Das ist ein klassischer Fall für einen Rückgang des Wirkungsgrades der Wirtschaft für den Wohlstand der Nation.
Nimmt man einmal an, in der Bundesrepublik sei der Lebensstandard den Netto-Realverdiensten der abhängig Beschäftigten entsprechend seit Anfang der siebziger Jahre etwa gleichgeblieben, so wäre bei einer Erhöhung des Sozialproduktes um jährlich durchschnittlich 1, 6 Prozent der Wirkungsgrad von 100 Prozent auf etwa 60 Prozent gesunken. Auch in der Bundesrepublik resultierte aus dem größeren Sozialprodukt weniger Wohlstand. Aber gegenüber dem Wirkungsgradabsturz in den neoliberalen USA hat sich der Wohlstand hierzulande doch noch recht gut behauptet.
Wenn trotz steigendem Sozialprodukt der Lebensstandard sinkt -wem nützt dann das Wirtschaftswachstum? Robert Reich beschreibt das anhand eines anschaulichen Bildes: „Alle Amerikaner saßen einst in einem Boot. Fast alle stiegen oder sanken zusammen, wenn das Nationaleinkommen stieg oder sank. Aber nationale Grenzen bestimmen unser ökonomisches Schicksal nicht mehr länger. Wir sitzen nun in drei verschiedenen Booten:
Boot 1: Das Boot der Routinebeschäftigten (Industriearbeiter, Prüfingenieure, Fußvolk der Informatiker) sinkt schnell. Man braucht sie nicht mehr. Produktionsverlagerungen in Billiglohnländer sind günstiger.
Boot 2: Das Boot der persönlichen Dienstleister sinkt ebenfalls, aber etwas langsamer und nicht ganz gleichmäßig. Sie verdienen meist nur ein Minimum. Sie sind andererseits aber von der weltweiten Konkurrenz ein Stück weit geschützt. Denn die Arbeit kann nur an der Person und am Ort geleistet werden ... Aber da ist einmal die Entwicklung von arbeitssparenden Maschinen ... Selbstbedienung bald überall ... alles das kostet Jobs. Da ist aber auch die Konkurrenz der Routinearbeiter, die ihre Jobs verlieren und nichts anderes tun können, als in diesen niederen Dienstleistungen ihren Job zu finden. Und da sind schließlich die Immigranten, die in das Land drängen und aufgrund ihrer mangelnden Kenntnisse gar keine andere Chance haben, als diese Jobs.
Boot 3: In diesem Boot sitzen diejenigen, die dafür bezahlt werden, daß sie Probleme identifizieren, lösen und Strategien zur Lösung von Problemen entwickeln. Leute, die sich selbst Wissenschaftler, Design-Ingenieure, Software-Ingenieure, Biotechniker, Gentechnik-Ingenieure, Public-Relations-Manager, Investment-Banker, Rechtsanwälte, Grundstücksmakler, Steuerberater, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsjournalisten, Software-Designer, strategische Planer usw. nennen. Sie sind funktionierende und wohlhabende Teile einer grenzenlosen Welt geworden. Boot 3 steigt und steigt immer schneller. Nicht jeder aus dieser Kaste wird viel reicher ... Aber die an der Spitze werden Schwierigkeiten haben, mit dem Registrieren ihrer Einkommen überhaupt mitzukommen.“
Und dann gibt es noch die, die ganz ohne Boot im Meer der Armut schwimmen müssen: die Arbeitslosen, die ganz Ausgeschlossenen. Notwendig wäre also mehr Solidarität, doch die Separationsmöglichkeiten der Reichen und die wachsende Zahl der Hilflosen führen statt zu mehr zu weniger Solidarität. Die „neue Gesellschaft“ lebt allein und für sich. Sie leben in besonderen Stadtvierteln, sie haben eigene Schulen, die allein den Zugang zu den Prestige und Einkommen versprechenden Berufen öffnen. Die zunehmende Verschlechterung der öffentlichen Schulen interessiert sie nicht. Spenden für „wohltätige Zwecke“ gehen in private Universitäten, Musikhallen, Golfplätze, private Parks, Sportzentren, Clubs -und bleiben so für die Oberschicht reserviert. Ob gerecht oder ungerecht verteilter Reichtum -jedermann akzeptiert, daß die Reichen sich und ihr Eigentum gegen die Begehrlichkeit der Ärmeren schützen. Dazu dient einmal der Staat, der die Eigentumsgarantie -die Grundlage der Marktwirtschaft -postuliert und mit Polizei und Gerichten sichert. Aber neben diesen öffentlichen, aus den allgemeinen Steuergeldern finanzierten Garanten ihres Wohlstandes stehen ihnen noch besondere, privat finanzierte Sicherheitsdienste zur Verfügung. Wie auch schon in der Bundesrepublik gibt es mittlerweile mehr private als staatliche Wach-personen. Rasch nehmen die sogenannten „gated communities“ zu -Siedlungen, die von der restlichen Welt durch ein Tor, eine Mauer und nicht selten durch breite Wassergräben getrennt sind Das ist Amerika -nicht die Bundesrepublik. Aber woher nehmen wir die Arroganz, zu glauben, daß sich bei uns nicht die gleichen unerträglichen Verhältnisse einstellen, wenn wir die gleiche Wirtschaftspolitik betreiben? So drängt sich die Frage auf: Folgen wir vielleicht einem falschen Leuchtfeuer? Vielleicht gar einem von Seeräubern aufgestellten?
Wo ist ein Ausweg?
Wer einen Ausweg sucht, muß die Struktur des Dilemmas erkennen Wohlstand der Nation(en) und Wachstum der Wirtschaft folgen verschiedenen Kriterien. So entsteht der Widerspruch zwischen „Wirtschaft für Wirtschaft“ und „Wirtschaft für die Gesellschaft“. Aus diesem Widerspruch folgt letztlich ein Widerspruch zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und Sozialstaat. Eine Wirtschaft, die Regeln für den Markt setzt, die den Markt anleiten will, umweltverträgliche, zukunftsfähige Entwicklungen (sustainable development) voranzutreiben oder sozialstaatliche Ziele anzusteuern, ist der reinen Marktwirtschaft kurzfristig unterlegen, mittelfristig ist sie pleite. Daß sie langfristig vielleicht überlegen gewesen wäre, wird man deshalb im weltweiten Freihandelssystem nie beweisen können.
So bleibt im Wettlauf um immer mehr Wachstum nur der vorne, der der Wirtschaft die besten Konditionen bietet, der den Marktgesetzen den geringsten Widerstand leistet, Unternehmen am wenigsten besteuert und am stärksten unterstützt und der die Lohnkosten minimiert. Doch je gründlicher man diesem Ziel nacheilt, je schlanker und schlanker man produziert, staatliche Regelungen zugunsten sozialer Bedürfnisse oder zum Schutze der Umwelt zurücknimmt, eine Industrie-Investition nach der anderen aus der Staatskasse bezahlt, desto mehr und schneller sinkt der Wirkungsgrad der Wirtschaft für den Wohlstand der Nation(en). Der drastische Wohlstandsverlust der Gesellschaft der USA seit Anfang der siebziger Jahre bei weit über dem Wachstum der Wirtschaft der Bundesrepublik liegenden Wachstumsraten zeigt, daß der Gehorsam gegenüber dem Markt mehr Wohlstand kostet, als das vom Markt zur Belohnung gewährte Wachstum wieder ausgleichen kann.
Wer einen Ausweg will, muß die Macht haben, ihn durchzusetzen Wohlstand der Nationen nach Adam Smith, soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhard, Erhalt der Umwelt oder Fortbestand marktwirtschaftlich orientierter Demokratien hat das Freihandelsprinzip nie versprochen. Weil aber der Markt soziale Ziele oder das Ziel der Erhaltung der Umwelt nicht von selbst verfolgt, müssen ihm solche markt-fremden Kriterien von außen, also politisch, vorgegeben werden. Damit jedoch der Markt auch auf diese Ziele hinarbeiten kann, müssen sie für alle Marktteilnehmer gleichmäßig gelten. Nur dann kann der einzelne Unternehmer z. B. Umweltschutzkosten oder Behinderungen aus sozialen Gründen auf sich nehmen, ohne im globalen Konkurrenzkampf zu unterliegen.
Das bedeutet: Die politische Macht, die dem Markt die gesellschaftlich wünschenswerten Ziele setzt, muß ebensoweit reichen, wie der Markt selbst. Doch eine Weltregierung, die dem Weltmarkt solche einheitlichen Ziele diktieren könnte, ist angesichts der völlig unterschiedlichen Interessen der Staaten dieser Erde ein Hirngespinst. Kann also die Politik nicht der Größe des Weltmarktes angepaßt werden, dann muß der Markt auf die Reichweite möglicher Politik zurückgestutzt werden.
Schaffung einheitlicher regionaler Märkte Die meisten Nationalstaaten sind heute für die Rolle, solche Märkte zu formen, zu klein. Die Bundesrepublik wäre schneller pleite, als sie ihre Zollmauern errichten könnte, schrieb ich in meinem Buch „Wohlstand für niemand?“ Es ist deshalb vorurteilslos zu prüfen, ob nicht große Wirtschaftsräume -wie Europa -selbständige Märkte bilden müßten: mit einer gemeinsamen politischen Instanz, die die sozialen und ökologischen Ziele vorgibt und der gesamten Wirtschaft in diesem Raum die gleichen sozialen und umweltschützenden Regeln setzt. Zu solch einer Märktepolitik für sozialstaatliche Großregionen mit ökologisch verträglicher Wirtschaftsweise gehören zwangsläufig Schutzzölle gegen soziales und ökologisches Dumping.
Schutzzölle für eine Region wie Europa sollen nun keineswegs ein Mittel sein, auf Kosten anderer gut zu leben. Im Gegenteil: Die Organisation anderer Großräume mit Staaten untereinander ähnlicher sozioökonomischer Struktur -z. B. in Nordamerika, Ostasien, Nordafrika, aber auch Schwarzafrika -würde es auch diesen Regionen erlauben, ohne Diskriminierungen ihre jeweiligen spezifischen Schutzbedürfnisse zu befriedigen. Dazu gehört für die Entwicklungsländer insbesondere der (heute u. a. von China geforderte) Schutz der sich erst langsam entwickelnden Industrien gegen überlegene Produkte aus hochindustrialisierten Volkswirtschaften.
Niemand weiß, ob das gelingen wird. Aber daß der Neoliberalismus die ärmsten Regionen der Welt nur weiter ins Elend führt, dafür sprechen alle bisherigen Erfahrungen. Die lateinamerikanischen Bischöfe haben jüngst „vor den Folgen einer ungezügelten Marktwirtschaft gewarnt, die sich in Lateinamerika als , totaler Mißerfolg'erwiesen habe ... Wir lehnen ... die absolute Macht der Marktkräfte und des Geldes ab.“ Die Wirtschaft solle dem Menschen dienen -und nicht umgekehrt.
Es kann sein, daß dieses Programm der Organisierung der Weltwirtschaft in einheitliche regionale Märkte nur teilweise gelingt, daß also einige Regionen der Welt auf diese Weise akzeptable soziale Bedingungen und Demokratie erhalten können, andere aber nicht. Die Sozialstaatsregionen wären dann tatsächlich die „Inseln der Seeligen“. Die Alternative dazu wäre: überall auf der Welt extremer Reichtum als „Inseln der Seeligen“ in einem Meer extremer Armut im selben Land. Eine moralische Unterscheidung scheint mir hier nicht möglich zu sein. Aber ein politisch Verantwortlicher muß sich fragen: Kann der Staat sich wirklich darauf beschränken, Reichtum und Besitz der Reichen mit Polizei und Justiz zu schützen, den Armen im eigenen Land aber den Schutz ihrer oft hart erarbeiteten Lebensverhältnisse vor dem Ansturm der ganz Armen verweigern? Wie soll denn Demokratie gelebt werden können, wenn in ein und demselben Land immer mehr extremer Reichtum und extreme Armut aufeinanderprallen -und so eine rasch zunehmende soziale Desintegration der Gesellschaft herbeiführen? Haben wir nicht noch vor wenigen Jahren angesichts der aggressiven Ideologie des Kommunismus sogar gedroht, notfalls die Demokratie mit atomaren Waffen zu „verteidigen“? Und heute sollen Demokratie und Sozialstaat vor der Ideologie des freien Welthandels bedingungslos kapitulieren?