I. Einleitung
Spätestens seit Mitte der achtziger Jahre sorgen dezidiert rechtspopulistische Parteien in einer Reihe etablierter westlicher Demokratien durch zum Teil spektakuläre Wahlerfolge immer wieder für Furore und Aufregung. Bis in die frühen neunziger Jahre beschränkten sich ihre Mobilisierungserfolge dabei fast ausschließlich auf die entwickelten Industriestaaten Westeuropas, wo es einigen Parteien gelungen war, sich zumindest mittelfristig fest im Parteiensystem zu etablieren.
In den letzten Jahren hat sich dieses Bild sichtlich geändert. Spätestens seit dem Durchbruch der Reform Party, die aus den Parlamentswahlen 1997 in Kanada als die offizielle Oppositionspartei hervorging, sowie der Bharatya Janata Party (BJP), die bei den Parlamentswahlen 1996 in Indien zur stärksten parlamentarischen Kraft avancierte, hat sich gezeigt, daß es sich beim Rechtspopulismus um ein internationales Phänomen handelt, gegen das keine Demokratie grundsätzlich immun ist. Im Gegenteil. In den letzten Jahren ist die rechtspopulistische Welle bis nach Ozeanien geschwappt. Dort erreichte die erst 1993 gegründete New Zealand First Party bei den Parlamentswahlen 1996 immerhin 13 Prozent der Stimmen und agiert seitdem als Koalitionspartner der Konservativen. Ein Jahr später gründete die unabhängige Abgeordnete Pauline Hanson in Australien die One Nation Party, die sich seither wachsender Popularität erfreut.
Mit dem Aufschwung rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen außerhalb Westeuropas stellt sich erneut die Frage nach den Ursachen ihres Aufkommens und ihres Erfolgs. Denn wie der tiefe Fall der bundesdeutschen Republikaner nach der Neuvereinigung am deutlichsten gezeigt hat, ist auch im rechtspopulistischen Lager der Erfolg keineswegs auf Dauer garantiert. Genauso-wenig aber ist der Abstieg unausweichlich oder der Wiederaufstieg unmöglich. Dies hat gerade das Wiedererstarken der norwegischen Fortschrittspartei bei den Parlamentswahlen im Sommer 1997 eindrucksvoll bewiesen.
Was nun unterscheidet so unterschiedliche Parteien und Bewegungen wie die norwegische Fortschrittspartei, die New Zealand First Party oder die BJP von den etablierten Parteien des jeweiligen Landes, mit denen sie um Stimmen konkurrieren? Was erklärt den Erfolg bzw. Mißerfolg rechtspopulistischer Mobilisierungsversuche? Und wie schließlich erklärt sich die wellenförmige Ausbreitung rechtspopulistischer Formationen in westlichen Demokratien während des letzten Jahrzehnts? Diesen Fragen soll im folgenden nachgegangen werden.
II. Parteien-und Wahlentwicklung
Der Aufstieg des Rechtspopulismus begann Mitte der achtziger Jahre in Westeuropa mit dem Erfolg des französischen Front National (FN) bei den Europawahlen 1984, bei der die Partei mit elf Prozent der Stimmen den nationalen Durchbruch schaffte Seitdem hat sich ihr Wähleranteil kontinuierlich gesteigert. 1997 lag er bei knapp 15 Prozent. Damit ist der FN jedoch keineswegs die erfolgsreichste rechtspopulistische Partei in Westeuropa. Dies gelang den österreichischen Freiheitlichen, die sich unter Führung Jörg Haiders von 9, 7 Prozent bei den Nationalratswahlen 1986 auf über 22 Prozent bei den Nationalratswahlen 1995 steigerten. Zu den erfolgreichen Parteien gehören auch der belgische Vlaams Blök, der jedoch nur im flämischen Teil des Landes kandidiert, wo er 1995 mehr als zwölf Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, und die norwegische Fortschritts-partei (Fremskrittspartiet), die, nach einem zeitweiligen Absacken in der Wählergunst Anfang der neunziger Jahre, aus den Parlamentswahlen 1997 mit 15 Prozent der Stimmen als zweitstärkste Partei des Landes hervorging. Zur Gruppe der erfolgreichen Parteien gehört schließlich noch die Lega Nord, die jedoch nur im Norden Italiens ernsthaft um Stimmen konkurriert. Dort erreichte sie bei den Parlamentswahlen 1996 mehr als 20 Prozent der Stimmen und behauptete sich damit als zweitstärkste Partei Norditaliens.
Doch nicht alle rechtspopulistischen Parteien sind so erfolgreich. So stagnierte die dänische Fortschrittspartei (Fremskridtspartiet, FP) seit Anfang der neunziger Jahre, bis sie sich schließlich 1995 in zwei Parteien spaltete. Eine behielt den Namen Fremskridtspartiet, die andere, angeführt von Pia Kjasrsgaard, nannte sich Dansk Folkeparti (Dänische Volkspartei, DF). Bis vor kurzem kamen die beiden Parteien in Meinungsumfragen kaum über die kritische Zwei-Prozent-Marke (die dänische Wahlhürde) hinaus. Im Oktober 1997 jedoch stieg die Unterstützung für die DF plötzlich auf über elf Prozent. Dagegen blieb die FP unter zwei Prozent Ein ähnliches Schicksal wie die FP traf die schwedische Ny Demokrati, nachdem einer der beiden Parteigründer die Partei verließ. Auch die schweizer Freiheitlichen, einst als Autopartei bekannt geworden, haben nach Achtungserfolgen Ende der achtziger Jahre kontinuierlich an Boden verloren und laufen Gefahr, von Christoph Blochers populistischer Sammlungsbewegung innerhalb der Schweizer Volkspartei (SVP) aufgesogen zu werden. Damit zeigt sich ganz deutlich, daß der Niedergang der Republikaner seit den ersten gesamtdeutschen Wahlen keineswegs eine Ausnahmeerscheinung ist.
Auch außerhalb Westeuropas erzielen rechtspopulistische Parteien zum Teil dramatische Erfolge. Die beiden erfolgreichsten nichteuropäischen Parteien sind die BJP in Indien und Preston Mannings Reform Party in Kanada. Die BJP ist der politische Arm des militanten indischen Hindunationalismus, „eine populistische und chauvinistische Ideologie“, die „an das religiöse Zusammengehörigkeitsgefühl der hinduistischen Mehrheitsbevölkerung appelliert, um deren Vorherrschaft über die ethnischen und religiösen Minderheiten auf demokratischem Wege zu erlangen“ Der Aufstieg der BJP begann Mitte der achtziger Jahre. Bei den Unterhauswahlen 1986 erzielte die Partei 7, Prozent der Stimmen, die sie dann im Laufe der nächsten zehn Jahre bis auf 20, 3 Prozent steigern konnte. Bei den Wahlen im Jahre 1996 erzielte die BJP die meisten Mandate aller Parteien und konnte nur durch eine Vielparteienkoalition unter Duldung der Kongreßpartei an der Machtübernahme gehindert werden.
Die Reform Party wurde 1987 in Manitoba auf einer Versammlung von Delegierten aus den kanadischen Westprovinzen aus der Taufe gehoben. Bis 1993 war sie nur mit einem einzigen Sitz im Parlament vertreten, den sie 1989 bei einer Nachwahl hatte erringen können. Der Partei gelang der Durchbruch bei den Wahlen von 1993, bei denen sie mit 19 Prozent der Stimmen 52 Mandate errang und damit zur zweitstärksten Oppositionspartei wurde. Vier Jahre später konnte sie die Zahl ihrer Mandate sogar noch auf 60 steigern, wobei sie jedoch nur im Westen -in British Columbia und vor allem in Alberta, wo sie mit 55 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit erreichte -Sitze erringen konnte. Das reichte jedoch aus, die Reform Party zur offiziellen Oppositionspartei zu machen 4.
Die neuesten außereuropäischen rechtspopulistischen Parteien sind die New Zealand First Party und die One Nation Party in Australien. New Zealand First (NZF) wurde 1993 von Winston Peters, einem Mitglied der Maori-Minderheit, gegründet. Peters war seit dem Wahlsieg der konservativen National Party im Jahre 1991 Minister für Angelegenheiten der Maori, zerstritt sich jedoch bald mit der Parteiführung und wurde kurze Zeit später zuerst aus dem Kabinett und dann aus der Partei ausgeschlossen. Peters antwortete mit der Gründung seiner eigenen Partei, mit der er bei den Wahlen 1993 mehr als acht Prozent der Stimmen und zwei Parlamentsmandate errang. Vier Jahre später konnte die Partei ihr Ergebnis zwar auf 13 Prozent verbessern, blieb damit jedoch weit hinter Umfragen zurück, die ihr einige Monate vor den Wahlen bis zu 30 Prozent in Aussicht gestellt hatten. Dabei errang die NZF alle Direktmandate in den den Maori vorbehaltenen Distrikten. In Verhandlungen nach den Wahlen einigten sich Peters und die National Party auf die Bildung einer Regierungskoalition, in der Peters das Finanzministerium übernahm.
One Nation wurde im April 1997 von Pauline Hanson gegründet. Hanson war 1997 als unabhängige Kandidatin in Queensland im Westen Australiens ins Parlament gewählt worden und hatte im September mit ihrer „Jungfernrede“ mit dem Titel „Australia, Wake Up!“ für Furore im Parlament und in der Öffentlichkeit gesorgt. Einen Monat nach der Gründung der Partei bekundeten in einigen Umfragen mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigen Sympathien für One Nation; danach pendelte sich die Zahl der Sympathisanten auf einem realistischeren Niveau von immerhin noch runden zehn Prozent ein.
Dieser kurze Überblick zeigt, daß rechtspopulistische Parteien und Bewegungen keineswegs bloße Randerscheinungen der politischen Landschaft entwickelter westlicher Demokratien sind. Im Gegenteil: In nicht wenigen Fällen haben sich diese Parteien innerhalb kurzer Zeit zu zentralen politischen Akteuren entwickelt, die allein schon aufgrund ihres Wählerpotentials einen wachsenden Einfluß auf den Handlungsspielraum sowie die strategischen Überlegungen der etablierten Parteien ausüben. In einigen Fällen ist es ihnen sogar gelungen, bis in die zentralen Schaltzentren der Macht vorzudringen. So war die Lega Nord ein kurzzeitiger und unbequemer Partner in Sylvio Berlusconis Regierung, und die BJP stellte für einige Tage sogar den Premierminister.
III. Strategie und Programmatik
Wie alle Parteien sind auch rechtspopulistische Parteien und Bewegungen daran interessiert, die politische Auseinandersetzung zu beeinflussen und Machtpositionen zu erobern. Dabei unterscheiden sich rechtspopulistische Parteien und Bewegungen von den etablierten Parteien vor allem durch ihre Strategie und den Stil ihrer Argumentation. Diese sind ganz darauf abgestellt, in der Bevölkerung latent oder offen vorhandene Ressentiments aufzugreifen, zu mobilisieren und emotional aufzuheizen und daraus politisches Kapital zu schlagen. Dabei vermarkten sich rechtspopulistische Parteien und Bewegungen als Interpreten und Fürsprecher der Meinungen und Forderungen des „einfachen Mannes“ und seines gesunden Menschenverstandes. Sie konstruieren damit bewußt das Bild einer Frontstellung zwischen der „schweigenden Mehrheit“ der Bevölkerung und den angeblich nur ihre eigenen Interessen verfolgenden Machthabern. Das erklärte Ziel ist, die herrschende politische Klasse soweit wie möglich ihrer Macht zu berauben, um so dem Volk seine Souveränität zurückzugeben. Dabei beruft sich der Rechtspopulismus auf „die Erkenntnis des hypothetischen Volkswillens“ durch charismatische Führerpersönlichkeiten, die den Anspruch erheben, im Einklang mit dem common sense der Masse stehend, den Volkswillen instinktiv zu erfassen und unverfälscht wiederzugeben So warb Jörg Haider 1994 für seine Ideen mit dem Slogan: „Er sagt, was wir denken.“ Und ein Jahr später verkündeten FPÖ-Wahlposter: „Er hat euch nicht belogen!“
Rechtspopulismus ist eine Strategie des politischen Marketing und einer konsequenten Orientierung am Kunden, deren Erfolg immer auch von der aktuellen Problemlage abhängt. In vielen Fällen besitzen rechtspopulistische Parteien umfangreiche Programme, die die meisten relevanten Politikfelder abdecken. So umfaßt das Wahlprogramm des Front National mit seinen „ 300 Maßnahmen zur Wiederbelebung Frankreichs“ mehr als 400 Seiten. In Wirklichkeit jedoch beschränkt sich der rechtspopulistische Angebotskatalog zumeist auf eine kleine Zahl von Einzelfragen, die weltanschaulich wenig gebunden sind. Die Auswahl der Fragen richtet sich eher danach, wie weit sie emotionell aufgeladen und deshalb zur Mobilisierung von Ressentiments geeignet sind. Da Einzelfragen immer auch politischen Konjunktur-zyklen unterworfen sind, erfordert eine rechtspopulistische Strategie programmatische Flexibilität, Opportunismus und „Gesinnungslosigkeit als Denkschema und Parteiideologie“ Darüber hinaus hängt die Bedeutung eines Sachthemas auch von der Zielgruppe ab, um die sich eine Partei bemüht. Denn obwohl sich rechtspopulistische Parteien und Bewegungen als „Volksparteien“ verstehen, sind sie doch durch den Parteienwettbewerb immer wieder gezwungen, sich neue Wähler-schichten zu erschließen, was wiederum zu taktischen Richtungsänderungen zwingt.
1. Immigration und Ausländerfeindlichkeit
Zweifellos sind das Aufkommen und der Erfolg rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen eng mit der Frage der Einwanderung als einem der politisch brisantesten Sachthemen der letzten zehn Jahre verknüpft. Das zeigt sich schon darin, daß fast alle rechtspopulistischen Parteien die Einwanderungsfrage zu einem der zentralen Themen ihrer Mobilisierungsstrategie gemacht haben. Dies trifft vor allem auf die dezidiert nationalpopulistischen Parteien wie den Front National, den Vlaams Blök oder die Republikaner zu, die sich durch ihre besonders radikalen Forderungen nach einer drastischen Verringerung der ausländischen Wohnbevölkerung auszeichnen. Aber auch die anderen Parteien haben immer wieder versucht, ausländer-feindliche Stimmungen in der Bevölkerung wahl-taktisch auszubeuten. So polemisierte die Lega Nord Ende der achtziger Jahre gegen Araber und afrikanische Einwanderer, anfangs der neunziger Jahre gegen die Gefahr der Überfremdung und Mitte der neunziger Jahre gegen illegale Einwan-derer. Die beiden Fortschrittsparteien in Norwegen und Dänemark setzten Ende der achtziger Jahre verstärkt auf die Ausländerfrage, um ihren Niedergang aufzuhalten, die österreichischen Freiheitlichen dagegen, um neue Wählerschichten anzusprechen Und sogar die indische BJP versuchte in den neunziger Jahren, aus den wachsenden Ressentiments in der indischen Bevölkerung gegen Einwanderer aus Bangladesh politisches Kapital zu schlagen.
Dabei offerieren rechtspopulistische Parteien und Bewegungen eine weite Palette von Bedrohungsbildern. So richten sich die rechtspopulistischen Attacken in Westeuropa vor allem gegen Arbeitsimmigranten und Asylbewerber, die als ein Hauptgrund für die Massenarbeitslosigkeit sowie die Überbelastung des Wohlfahrtsstaats dargestellt werden. In Neuseeland dagegen polemisierte Winston Peters vor den letzten Wahlen vor allem gegen die wachsende Zahl bemittelter Asiaten, die in Neuseeland Eigentum erwarben und damit seiner Meinung nach maßgeblich zum „Ausverkauf des Landes“ beitrugen. In Australien und zum Teil auch in Kanada wendet sich die populistische Rechte vor allem gegen den durch die wachsende Zahl von Einwanderern aus nichteuropäischen Ländern forcierten Trend zum Multikulturalismus, in dem sie eine ernsthafte Bedrohung der nationalen Identität und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sieht. Und auch in Westeuropa bestimmen kulturelle Bedrohungsängste immer mehr die ausländerfeindlichen Argumentationsmuster rechtspopulistischer Parteien, allen voran das Feindbild eines militanten Islam, dessen Wertvorstellungen und Gesellschaftsordnung als denen des Westens diametral entgegengesetzt dargestellt werden
2. „Bürgerdemokratie“
Populistische Bewegungen zeichnen sich generell durch ihre antielitäre Ausrichtung aus. Dies trifft besonders auch für rechtspopulistische Parteien zu. Fast alle verstehen sich als Verteidiger des einfachen Mannes gegen die Übermacht organisierter Interessenkartelle. Dabei richten sich die rechtspopulistischen Angriffe in erster Linie gegen die etablierten Parteien und die angeblich nur am Macht-erhalt interessierte „politische Klasse“. Ihnen wird vorgeworfen, im Kampf um die „Behauptung ihrer Privilegien und Pfründe“ den Staat „zum Selbstbedienungsladen der Parteien degradiert zu haben“, das Wohl des einzelnen Bürgers nicht zu berücksichtigen und damit den Kontakt zum Volk endgül-tig verloren zu haben Dabei berufen sich rechtspopulistische Parteien auf Enthüllungen über Korruption und politische Skandale, um ihre Behauptung zu untermauern, die „politische Mafia“ bereichere sich auf Kosten der großen Masse des Volkes Damit vermarkten sie sich bewußt als Anti-Parteien und suchen so gezielt, aus der wachsenden Parteienverdrossenheit der letzten Jahre politisches Kapital zu schlagen.
Ein zweiter Strang antielitärer rechtspopulistischer Argumentation macht am Begriff der „neuen Klasse“ (new dass) fest. Danach hat sich in den entwickelten Demokratien eine neue, in der Politik, der Bürokratie, den Universitäten, den Kirchen und den Medien beheimatete Elite herausgebildet, die, vom Rest der Bevölkerung weitgehend abgeschnitten, ihre eigenen Interessen und die Sonderinteressen der mit ihnen verbundenen Klientel und Lobbyisten vertritt, wie zum Beispiel Multikulturalismus, affirmative action oder eine liberale Einwanderungspolitik Dieses Argumentationsmuster findet sich besonders oft bei den angelsächsischen Parteien, zum Teil aber auch bei denen in Westeuropa Hier zeichnen sich vor allem der Front National, die Lega Nord und die österreichischen Freiheitlichen durch ihre besonders scharfen Angriffe auf die herrschende Elite aus
Die meisten rechtspopulistischen Parteien beanspruchen für sich, Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie zu sein. So Jörg Haider, wenn er schreibt: „Die Populisten von heute machen aber den Bürgern Mut, ungeniert alle Fragen öffenlich zu stellen, die sie bewegen. Demokratie ist Diskussion . . . Die herrschende politische Klasse will die notwenigen Debatten in unserem Land verhindern.“ Ein zentrales Motto rechtspopulistischer Mobilisierung ist dementsprechend auch, „dem Volk die Stimme zurückzugeben“ (Front National), damit den Prozeß eines Wandels vom „Parteienstaat zur Bürgerdemokratie“ (FPÖ) in Gang zu bringen und so eine „Gesellschaft der Freiheit“ zu erreichen, „in der die Rechte der Menschen respektiert werden, so daß der einzelne keiner staatlichen Reglementierung unterworfen wird“ Es ist deshalb keineswegs verwunderlich, daß rechtspopulistische Parteien eine Reihe von institutioneilen Reformen fordern, die die politischen Mitbestimmungsmöglichkeiten des Bürgers erweitern und stärken sollen. Dabei machen sie sich besonders für die Direktwahl von Volksvertretern auf allen Ebenen sowie die Einführung von Mitteln der direkten Demokratie wie Referenden und Volksinitiativen stark So initiierte die FPÖ Volksbegehren zur Einwanderungsfrage und jüngst zur Einführung des Euro, und die Lega Nord forderte die Abhaltung eines Referendums zur Autonomie Norditaliens.
3. Neoliberalismus
Im Gegensatz zu den klassischen rechtsextremen Parteien und Bewegungen, die oftmals einen „dritten Weg“ zwischen Kapitalismus und Sozialismus propagierten, vertreten die meisten rechtspopulistischen Parteien der Gegenwart neoliberalistische Wirtschaftsvorstellungen. Diese Ausrichtung fand sich bereits bei den ersten rechtspopulistischen Parteien in Westeuropa, den skandinavischen Fortschrittsparteien, die anfangs der siebziger Jahre als Steuerprotestparteien erste politische Bedeutung erlangten. Ende der siebziger Jahre setzte dann Jean-Marie Le Pen mit der Programm-schrift „Droite et democratie economique“ im Front National gegen erheblichen innerparteilichen Widerstand ein ultra-liberales Wirtschaftskonzept durch, das sich in seinen Grundzügen am Thatcherismus orientierte Neoliberale Forderungen dominierten auch die Wirtschaftsaussagen der FPÖ in den späten achtziger Jahren sowie der Lega Nord und der schweizer Autopartei, wobei letztere besonders radikale Vorstellungen vertraten. Die Förderung des Marktes war auch eine zentrale Forderung der kanadischen Reform Party und der indischen BJP. Die einzigen Ausnahmen unter den relevanten Parteien bildeten die Republikaner und der Vlaams Blök, die marktliberale Positionen nur zögerlich in ihre Programme aufnahmen.
Zentrale Kernpunkte des rechtspopulistischen Neoliberalismus sind unter anderem ein dezidiertes Eintreten für individuelle Leistungsbereitschaft und Eigeninitiative, Unternehmertum und Verantwortungsbewußtsein als Grundlage der sozio-ökonomischen Erneuerung. Um diesem Ziel näherzukommen, machten sich die meisten rechtspopulistischen Parteien neoliberale Forderungen nach Privatisierung, Deregulierung, einem Abbau der direkten Steuern und der öffentlichen Sozialleistungen und Subventionen zu eigen. Dabei ging es den meisten Parteien jedoch nicht in erster Linie um die Entfesselung von Markt-kräften, sondern darum, durch die Schwächung der staatlichen Interventionsmöglichkeiten die verhaßte politische (oder neue) Klasse ihrer Macht-und Legitimationsbasis zu berauben und sie damit nach dem Motto „weniger Macht für Funktionäre, mehr Rechte für die Bürger“ entscheidend zu schwächen
Seit Anfang der neunziger Jahre entledigten sich rechtspopulistische Parteien zum Teil ihrer neoliberalen Forderungen und ersetzten sie durch wirtschaftsprotektionistische Vorstellungen. So stellt sich der Front National seit einigen Jahren immer betonter gegen die herrschende Wirtschaftsideologie, die als mondialisme economique und concurrence sauvage immer wieder als Feind der französischen Arbeitnehmer gegeißelt wird. Ähnliche Tendenzen sind auch bei den österreichischen Freiheitlichen zu beobachten. So griff Haider Mitte der neunziger Jahre die Folgen des wirtschaftlichen Strukturwandels wie Umverteilung von unten nach oben und Lohndumping auf und erklärte sich zum Anwalt derjenigen Arbeitnehmer, die „es hart haben im Wettbewerb“. Damit nahmen beide Parteien die Ängste breiter Teile der Bevölkerung vor den Folgen des verschärften Wettbewerbsdrucks auf und versuchten, sie populistisch zu nutzen. Diese Strategie findet sich besonders prononciert bei den neuen Parteien in Neuseeland und Australien, die sich ganz bewußt als Anti-Globalisierungsparteien zu vermarkten suchten. So wandte sich besonders Pauline Hanson in ihren Reden immer wieder gegen den Ausverkauf der australischen Industrie, die Abwanderung australischer Arbeitsplätze in Billiglohnländer und das Verschwinden kleiner und mittlerer Unternehmen und machte sich damit zum Anwalt einer von economic nationalism (Wirtschaftsnationalismus) geprägten Politik zum Schutz der heimischen Wirtschaft gegen die Macht der globalen Märkte
4. Traditionelle Werte
Es wird immer wieder behauptet, beim Aufstieg des Rechtspopulismus handle es sich vor allem um eine autoritäre Reaktion auf die Ausbreitung linkslibertärer Werte und den Aufstieg neuer sozialer Bewegungen in den siebziger und achtziger Jahren Dies trifft jedoch nur in einem sehr begrenzten Maße zu. Wie bereits früher angedeutet, unterscheiden sich die meisten rechtspopulistischen Parteien von älteren rechtsextremistischen Parteien (wie dem ehemaligen italienischen neofaschistischen Movimento Sociale Italiano) gerade auch dadurch, daß sie sich nicht für einen starken Staat, sondern -zumindest in den offiziellen Programmen und Verlautbarungen -für mehr Bürgerbeteiligung an der Entscheidungsfindung stark machen. Auch wenn es um Moralvorstellungen geht, gibt es nur wenige konkrete Beweise für einen spezifischen rechtspopulistischen Autoritarismus. Allein die dezidiert nationalpopulistischen Parteien wie der Front National, der Vlaams Blök und die Republikaner stilisieren gesellschaftliche Entwicklungen wie den Verfall der Familie, Geburtenrückgang und vor allem steigende Abtreibungsraten zu einer fundamentalen Bedrohung für den weiteren Bestand der Gesellschaft empor und fordern mehr oder minder drastische Maßnahmen, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen Dagegen spielen diese Themen bei den anderen Parteien höchstens eine marginale Rolle. So mochte sich nicht einmal die kanadische Reform Party, deren Vorsitzender, Preston Manning, ein überzeugter „pro-life“ -Christ ist, in ihrem offiziellen Programm dazu durchringen, eine eindeutige Anti-Abtreibungsposition einzunehmen Die einzige Ausnahme ist der Ruf nach Recht und Ordnung, der bei fast allen rechtspopulistischen Parteien Teil des Grundforderungskatalogs ist, dabei jedoch sehr stark mit der Einwanderungsthematik verknüpft wird.
IV. Erfolgsbedingungen
Strategie und Programm gehören zum Grundinventar einer jeden Partei, die ernsthaft bemüht ist, Stimmen zu gewinnen; sie erklären jedoch noch nicht den Erfolg rechtspopulistischer Parteien. Es ist vorstellbar, daß rechtspopulistische Parteien wegen der Themen gewählt werden, die sie vertreten. Genauso gut ist es aber auch denkbar, daß sie trotz ihres Programms gewählt werden, also reine Protestparteien sind. Eine dritte Möglichkeit schließlich ist, daß die Wahl rechtspopulistischer Parteien ein Zeichen tiefergründiger Entwicklungen ist, die nur am Rande mit ihrem Programmangebot zu tun haben. Dem soll im folgenden kurz nachgegangen werden.
1. Xenophobie und Parteienverdrossenheit
Umfragen untermauern eindrucksvoll die Bedeutung des Themas Einwanderung für die Mobilisierungserfolge rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen. Wie eine Reihe von Studien zeigt, unterscheiden sich ihre Anhänger vor allem durch ihre besonders ausgeprägte Ablehnung von Zuwanderung und Zuwanderern vom Rest der Bevölkerung So meinten zum Beispiel 1997 mehr als 75 Prozent der Lega-Nord-Anhänger, die Zahl der nichteuropäischen Immigranten (immigrati extracommunitari) sei zu hoch (Bevölkerung: 65 Prozent). Und in Kanada meinten 1993 mehr als 75 Prozent der Wähler der Reform Party, die neuesten Einwanderer paßten nicht in die Gesellschaft (Bevölkerung: rund 60 Prozent) Diese Ergebnisse sind besonders bedeutsam, da die Einwanderungsfrage im Programm beider Parteien eine eher zweitrangige Rolle spielt. Dasselbe läßt sich mit Einschränkungen auch für die österreichischen Freiheitlichen sagen. Und doch begründeten bei den Nationalratswahlen von 1994 fast 50 Prozent der FPÖ-Wähler ihre Wahlentscheidung mit der Position der Partei in der Ausländerfrage, die damit das am zweithäufigsten genannte Wahlmotiv war Gerade diese Ergebnisse bestätigen die herausragende Bedeutung des Ausländerthemas für das Aufkommen und die längerfristigen Erfolgsaussichten rechtspopulistischer Parteien. Zweifellos stoßen auch die Angriffe auf Parteien und politische Klasse auf eine starke Resonanz bei ihren Anhängern und Wählern. Wie eine Reihe von Umfragen eindrucksvoll zeigt, zeichnen sich die Anhänger dieser Parteien durch ein Ausmaß ihres Mißmuts und Mißtrauens gegenüber den etablierten Parteien, der Politik und sogar der Demokratie aus, das zum Teil weit über das heute in den meisten etablierten Demokratien bereits als normal geltende Maß von „Politikverdrossenheit“ hinausgeht So zeigten sich 1993 39 Prozent der FPÖ-Anhänger (gegenüber 23 Prozent aller Befragten) mit der Demokratie in Österreich nicht zufrieden. Und 1997 stimmten bei den Parlamentswahlen mehr als drei Viertel der Front-National-Wähler (im Vergleich zu 48 Prozent aller Befragten) der Meinung zu, die Demokratie in Frankreich funktioniere schlecht Daß Politikverdrossenheit umgekehrt auch Einfluß auf die Wahl-entscheidung hat, zeigen österreichische Daten: Bei den Nationalratswahlen 1995 begründeten fast 80 Prozent der FPÖ-Wähler ihre Wahl damit, daß die Partei „schonungslos Mißstände und Skandale aufdeckt“
2. Neoliberalismus und traditionelle Werte
Dagegen zeigen Umfragen, daß weder neoliberale Wirtschaftsvorstellungen noch autoritäre Wertvorstellungen bei den Anhängern und Sympathisanten rechtspopulistischer Parteien überproportionalen Anklang finden. Im Gegenteil: In vielen Fällen sind die Anhänger dieser Parteien eher skeptisch gegenüber dem Markt, sprechen sich für staatliche Interventionen aus und beurteilen die Kürzungen sozialstaatlicher Leistungen eher negativ. So meinten 1994 immerhin 60 Prozent der Anhänger des Front National (gegenüber 53 Prozent der Wahlberechtigten), der Staat interveniere nicht genügend im wirtschaftlichen Leben des Landes. Diese Beobachtungen treffen zum Teil sogar auf die Anhänger der Parteien mit einem ausgesprochen ultraliberalen Wirtschaftsprogramm zu. So sprachen sich 1997 nur 60 Prozent der Anhänger der Lega Nord (gegenüber 45 Prozent der Bevölkerung) für eine schnelle und weitreichende Privatisierung des italienischen Wohlfahrtstaats aus, und nur 53 Prozent stimmten der Forderung zu, Betriebe sollten mehr Freiheit haben, Leute einzustellen und zu entlassen (gegenüber 44 Prozent der Gesamtbevölkerung)
Die Situation ist ähnlich in bezug auf autoritäre Wertvorstellungen, soweit diese überhaupt von einer Partei explizit vertreten werden. So stimmten die Anhänger des Front National, der Partei also, die zu den autoritärsten rechtspopulistischen Parteien überhaupt gehört, bereits in den achtziger Jahren nicht mit der Position der Partei zur Frage der Legalisierung von Abtreibung überein. Und Umfragen aus den neunziger Jahren zeigen, daß sich daran in der Zwischenzeit auch nichts geändert hat. So stimmten 1995 nur 38 Prozent der Le-Pen-Wähler der Behauptung bei, Homosexualität sei kein akzeptabler Weg, seine Sexualität auszuleben. Ähnliche Ergebnisse fanden sich auch bei den Anhängern des Vlaams Blök In keinem dieser Fälle zeichneten sich die Anhänger dieser Parteien durch besonders starke autoritäre Einstellungen in Moralfragen aus.
3. Demokratieverdrossenheit
Ein Vergleich der Ergebnisse empirischer Umfragen und Studien zeigt, daß sich die Sympathisanten rechtspopulistischer Parteien vor allem durch die Intensität ihrer Ablehnung von Einwanderern und multikultureller Gesellschaft sowie die Intensität ihrer Abneigung gegenüber den traditionellen politischen Parteien unterscheiden. Dabei ist es sicherlich denkbar, daß die beiden Faktoren in einem engen Zusammenhang stehen Es spricht jedoch einiges dafür, daß die Wahl rechtspopulistischer Parteien mehr ist als nur ein Zeichen von Parteien-verdrossenheit. So stimmten 1995 85 Prozent der Front-National-Wähler der Aussage zu, was Frankreich brauche, sei ein „wirklicher Anführer, der die Dinge wieder in Ordnung bringt und den Befehl übernimmt“. Die Sehnsucht nach dem „starken Mann“ war ähnlich bei den Sympathisanten der FPÖ und auch der Lega Nord, unter denen 1997 71 Prozent einem ähnlich lautenden Statement zustimmten Hier äußert sich ein tiefgreifendes Mißtrauen gegenüber den traditionellen Mechanismen und Institutionen demokratischer Entscheidungsfindung, gekoppelt mit der Sehnsucht nach autoritärer Führung in populistischem Gewand. Damit offenbaren die Sympathisanten, was die Parteien hinter plebiszitären Forderungen zu kaschie-ren suchen: das essentiell autoritäre Gesicht des postmodernen Rechtspopulismus.
4. Parteien der Modernisierungsverlierer?
Die vorhergegangene Analyse legt nahe, daß rechtspopulistische Parteien zum Teil wegen, zum Teil aber auch trotz ihrer Programmaussagen Unterstützung finden. Aber gibt es auch tieferliegende Gründe für den Erfolg rechtspopulistischer Parteien gerade zur heutigen Zeit? Die vielbeschworene These von den Modernisierungsverlierern gibt Anlaß zu dieser Vermutung Dieser These zufolge sind die Erfolge rechtspopulistischer Parteien vor allem eine Reaktion auf weitreichende sozio-ökonomische und sozio-strukturelle Veränderungen, ausgelöst und vorangetrieben durch den Doppelprozeß der Postindustrialisierung und Globalisierung. Beide Prozesse führen zu einem enormen Druck auf die Arbeitsmärkte. Aufgrund des wachsenden Wettbewerbs auf den internationalen Märkten sehen sich einzelne Länder immer mehr gezwungen, sich auf die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu spezialisieren, die relativ wissensintensiv sind. Damit steigt auch die Nachfrage nach hochqualifizierter Arbeit, während sich die Nachfrage nach gering qualifizierter Arbeit dementsprechend reduziert. Das Ergebnis sind steigende Segmentierung von Arbeitsmärkten, zunehmende Einkommensunterschiede, wachsende Arbeitslosigkeit und zunehmende Verarmung von Randgruppen Die Folge sind wachsende Sorge und Unruhe bei denjenigen Gesellschaftsgruppen, deren Lebenschancen objektiv gefährdet sind oder die sich zumindest subjektiv gefährdet sehen. Aus dieser Sicht ist die Wahl rechtspopulistischer Parteien vor allem ein Ausdruck von Verunsicherung und Statusangst. Die Entwicklung der sozialen Basis rechtspopulistischer Parteien stützt die Modernisierungsverliererthese zumindest zum Teil. Während rechtspopulistische Parteien in den achtziger Jahren oft eine klassenübergreifende Wählerschaft mit starker Mittelklassenpräsenz aufwiesen, kam es seit Anfang der neunziger Jahre zu gravierenden Verschiebungen. Die wichtigste Verschiebung ist dabei die wachsende Proletarisierung einer Reihe von Parteien, die sich damit immer mehr zu neuen Arbeiterparteien entwickeln. So erhöhte sich zwischen 1986 und 1995 der Anteil der Arbeiter, die FPÖ wählten, von zehn auf 34 Prozent und lag damit weit über dem Wahlergebnis der Partei, das 1995 bei 22 Prozent lag Auch in Frankreich erhöhte sich die Zahl der Front-National-Wähler unter den Arbeitern dramatisch: 1988 stimmten bei den Präsidentschaftswahlen 19 Prozent der Arbeiter für Le Pen, 1995 waren es 30 Prozent Ähnliche Tendenzen lassen sich auch beim Vlaams Blök und bei der Lega Nord nachweisen, wobei im letzteren Fall die Ursachen jedoch komplexer sind Dabei finden rechtspopulistische Parteien vor allem auch bei jüngeren Arbeitern, die in der Vergangenheit zumeist für Linksparteien gestimmt hätten, überproportional Resonanz und treten damit zum Teil das Erbe dieser Parteien an.
Im Anbetracht dieses Profils ist es kaum verwunderlich, daß rechtspopulistische Parteien vor allem auch Männerparteien sind, d. h. Frauen unterproportional in der Wählerschaft vertreten sind. Generell ist das Verhältnis von Wählern zu Wählerinnen dieser Parteien in etwa 6 zu 4 und mehr. Hier spiegelt sich zum Teil wohl auch der Wandel der Position von Frauen aufgrund von Veränderungen auf den postindustriellen Arbeitsmärkten wieder, die Frauen neue Entfaltungsmöglichkeiten geben und in der Folge die traditionelle Rolle und Machtposition des Mannes in Frage stellen.
Berücksichtigt man dabei noch ökologische Studien, die zeigen, daß rechtspopulistische Parteien besonders in solchen Vierteln und Gegenden erfolgreich sind, die sich durch unterdurchschnittliche Wohn-und Lebensqualität auszeichnen, so scheint es, daß der Erfolg dieser Parteien zumindest zu einem gewissen Grad ein Ausdruck der Verunsicherung beträchtlicher Teile der Bevölkerung ist, die sich vom rapiden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Modernisierungsprozeß gegen die Wand gespielt fühlen Dieser Befund steht auch keineswegs im Widerspruch zu den dominierenden Einstellungen rechtspopulistischer Sympathisanten. Gerade bei den objektiven und subjektiven Modernisierungsverlierern ist zu erwarten, daß sie besonderes Mißtrauen gegenüber den traditionellen Parteien und Politikern hegen, die in den letzten Jahren immer mehr dazu übergegangen sind, der Standortpolitik absolute Priorität einzuräumen, den Vorsorgestaat in einen Wettbewerbsstaat umzuwandeln und sich damit auf die Seite der Modernisierungsgewinner zu schlagen. So Ist es durchaus zu erwarten, daß rechtspopulistische Parteien in Zukunft vor allem bei jenen Gruppen überdurchschnittliche Ergebnisse erzielen werden, die von den staatlichen Konsolidierungsmaßnahmen im Rahmen der Standortpolitik besonders betroffen sind. So ist es sicherlich kein Zufall, daß New Zealand First bei den letzten Wahlen vor allem bei Rentnern sehr erfolgreich war, die von der Sparpolitik vergangener Regierungen besonders negativ betroffen worden waren. Genauso wenig sollte es überraschen, wenn sich rechtspopulistische Parteien seit einigen Jahren immer mehr zum Anwalt des Sozialstaats und der heimischen Wirtschaft machen und damit den veränderten politischen Wettbewerbsbedingungen Rechnung tragen. Gleichzeitig ist zu erwarten, daß andere typische Fragen des Schutzes der Bevölkerung, wie z. B. law and Order und Immigration, eine noch zentralere Position als bisher schon im Programm rechtspopulistischer Parteien einnehmen werden
V. Der Sonderfall Deutschland
Im Vergleich zum Erfolg rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, Italien, Österreich oder Belgien ist die Bilanz rechtspopulistischer Mobilisierung in Deutschland eher kläglich. Sah es noch Anfang der neunziger Jahre danach aus, als könnten sich die Republikaner im Parteiensystem als neue Kraft am rechten Rand etablieren, so scheint es heute so, als könnten sie zufrieden sein, wenn sie bei den nächsten Bundestagswahlen mehr als 2 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. In Deutschland ist das Phantombild einer neuen Rechten ein solches geblieben. Das kann sicherlich nicht daran liegen, daß die Ausgangsbedin-gungen für eine rechtspopulistische Mobilisierung hier schlechter wären als in anderen Ländern. Im Gegenteil: Die Einwanderungsfrage ist nach wie vor brisant, und die Parteienverdrossenheit ist nach wie vor hoch. Was also erklärt die Erfolglosigkeit des deutschen Rechtspopulismus?
Drei Gründe erscheinen ausschlaggebend. Der erste Grund ist das Fehlen einer charismatischen Persönlichkeit auf dem rechten Rand mit genügend Autorität und dem hartem Willen, eine funktionierende Organisation auf die Beine zu stellen. Ein Editorial in der Wochenschrift Junge Freiheit brachte es vor einiger Zeit auf den Punkt: „Was die rechte politische Szene in Deutschland braucht, sind nicht Hunderte Runde Tische oder Fusionen von Minizirkeln, sondern eine Formation, die eine vorzeigbare Partei mit mitreißenden Menschen ist und die obendrein sich der modernsten Methoden der Massenkommunikation mit Macht bedient und die Öffentlichkeit in ihren Bann zieht.“ Davon jedoch ist die deutsche Rechte, im Vergleich etwa zu Haiders FPÖ, meilenweit entfernt, wie das Chaos bei den Republikanern in den letzten Jahren zur Genüge demonstriert hat.
Der zweite Grund liegt darin, daß es der deutschen Rechten nie ganz gelungen ist, sich von ihrer Fixierung auf die nationale Frage zu befreien und neue relevante Themen aufzugreifen. Dies geriet bereits den Republikanern zum Verhängnis, als ihre Hauptforderung, die Wiederherstellung der nationalen Einheit, 1989/90 plötzlich zur Realität wurde und die Partei damit ihren Existenzgrund verlor. Ihre nationalistische Ausrichtung hinderte die Partei jedoch vor allem, aus den westdeutschen Ressentiments nach der Vereinigung Kapital zu schlagen und sich, etwa nach dem Vorbild der Lega Nord oder der kanadischen Reform Party, als regionale Protestpartei mit starker Basis im Süden und Südwesten des Landes als Anwalt der Interessen des Westens gegen die Forderungen des Ostens (oder auch als Gegenpol zur PDS) zu präsentieren So verlor sie im Westen die meisten ihrer Protestwähler, ohne daß es ihr gelungen wäre, die wachsenden Ressentiments im Osten des Landes für sich zu mobilisieren.
Der dritte und vielleicht wichtigste Grund ist geschichtlich bedingt. Es ist sicherlich kein Zufall, daß die erfolgreichsten Parteien Westeuropas in Frankreich, Österreich und Flandern beheimatet sind, drei Staaten oder Regionen, in denen die Konfrontation mit der Vergangenheit in der Nach kriegszeit, wenn überhaupt, so nur sehr zögerlich betrieben wurde. Damit fehlte es jedoch an der moralischen Basis, die zur Delegitimierung dieser Parteien notwendig gewesen wäre Im Gegensatz dazu schuf in Deutschland die vor allem seit den siebziger Jahren forcierte Konfrontation mit der Vergangenheit eine kritische Öffentlichkeit, die bereits auf den leisesten Verdacht eines Wiedererwachens rechtsextremer Tendenzen sehr neuralgisch reagiert Damit haben rechtspopulistische Parteien jedoch nur bedingte Mobilisierungsmöglichkeiten, müssen sie doch immer wieder versuchen, demokratisch und verfassungskonform aufzutreten, um so der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Damit fehlt ihnen jedoch die Radikalität, die in anderen Ländern einer der Hauptanziehungspunkte rechtspopulistischer Parteien ist.
Zusammengenommen bilden diese drei Faktoren sehr gewichtige Hindernisse für die Entwicklung einer erfolgreichen rechtspopulistischen Partei in Deutschland. Das heißt jedoch nicht, daß dies ganz ausgeschlossen werden kann. Es ist nur, zumindest unter den gegebenen Umständen, nicht allzu wahrscheinlich.
VI. Schlußbemerkungen zur Zukunft des Rechtspopulismus
Seit Beginn der neunziger Jahre sind rechtspopulistische Parteien immer mehr zu einem festen Bestandteil westlicher Demokratien geworden, der immer häufiger auch das politische Geschehen mitbestimmt. Sie profitieren vor allem von den wachsenden Ressentiments, die aufgrund des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandels der letzten 15 Jahre zu einem wesentlichen Bestandteil der politischen Kultur westlicher Demokratien geworden zu sein scheinen. Dabei spielt vor allem die Mobilisierung von Aversionen gegen Ausländer und gegen die etablierten Parteien und Eliten eine herausragende Rolle. Diese scheinen besonders bei denjenigen Gruppen weitverbreitet zu sein, die sich vom wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel bedroht oder zumindest negativ betroffen fühlen. Diese Gruppen bilden dann auch immer mehr die Kernklientel rechtspopulistischer Parteien. Zur gleichen Zeit werden erfolgreiche rechtspopulistische Parteien immer mehr zu Arbeiterparteien und damit zu direkten Konkurrenten der traditionellen Linken
Dabei ist es einigen erfolgreichen Parteien gelungen, eine wachsende Zahl von Wählern an sich zu binden. So rekrutierten sich bei den Nationalrats-wahlen von 1995 an die 60 Prozent der FPÖ-Wähler aus Wählern, die bereits 1994 FPÖ gewählt hatten. Beim Front National ist der Anteil der Stammwähler sogar noch höher. Bei den Europa-wahlen 1994 stimmten fast drei Viertel der FN-Wähler von 1993 trotz ernsthafter Konkurrenz von rechts (durch Philippe de Villiers) wieder für die von Le Pen angeführte Liste
Im Gegensatz zu grünen oder anderen linkslibertären Parteien hängt der Erfolg rechtspopulistischer Parteien nicht nur zu einem großen Teil von der politischen Konjunkturlage ab, auf die die Parteien nur bedingt Einfluß nehmen können, sondern auch von der Standfestigkeit ihrer Führungspersönlichkeiten. Damit erweisen sich rechtspopulistische Parteien als weitaus verletzlicher als die meisten ihrer Konkurrenten. Darüber hinaus laufen rechtspopulistische Parteien immer auch Gefahr, ihrem eigenen Anspruch einer radikalen Veränderung der herrschenden Verhältnisse zum Opfer zu fallen. Denn je radikaler sie diesen Anspruch vertreten, um so weniger sind sie in der Lage, ihr Versprechen einzulösen. Verschreiben sie sich jedoch einer puren Machtgewinnungsstrategie, so erhöht sich die Gefahr der programmatischen Verwässerung. Die weitere Entwicklung der österreichischen Freiheitlichen -sollte sich Haider mit seinem Kurs in die politische Mitte durchsetzen -sowie des Front National nach Le Pen -sollte sich eine moderate, am Transformationsprozeß der italienischen Alleanza nazionale orientierte Strategie durchsetzen -dürfte in dieser Hinsicht sehr instruktiv sein.
Zweifellos stellen rechtspopulistische Parteien heute eine ernsthafte Herausforderung an westliche Demokratien dar. Dabei reflektieren diese Parteien jedoch nur gesellschaftliche Befindlichkeiten, die der eigentliche Grund für Besorgnis sein sollten. Solange die etablierten Parteien und Politiker nicht in der Lage sind, eine überzeugende Antwort auf diese Befindlichkeiten zu geben, werden westliche Demokratien noch auf längere Zeit mit der rechtspopulistischen Herausforderung leben müssen.