Chronik: 05. – 18. September 2023
| Datum | Ereignis |
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| 05.09.2023 | Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak unterzeichnet auf der 31. Internationalen Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce Verträge über die Lieferung von Waffensystemen. Diese sollen u. a. im Rüstungsprogramm der polnischen Streitkräfte NAREW eingesetzt werden, das das größte Entwicklungsprogramm der polnischen Armee in Höhe von 50–70 Mrd. Zloty ist. |
| 06.09.2023 | Der Sonderausschuss des Senats zur Untersuchung von Überwachungsfällen mit der Überwachungssoftware Pegasus stellt seinen Abschlussbericht vor. Festgestellt wird, dass Pegasus bei Personen des öffentlichen Lebens eingesetzt worden sei, gegen die kein Strafverfahren lief, die sich aber kritisch über die Politik von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geäußert hatten. Der Kauf der Überwachungssoftware sei nicht gesetzeskonform gewesen und sie könne nicht auf der Grundlage des polnischen Rechts eingesetzt werden. Der Sonderausschuss erstattet Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen die Personen, die mit dem Kauf und dem Einsatz von Pegasus befasst waren, u. a. Innenminister Mariusz Kamiński sowie weitere Personen in hohen politischen Ämtern. Der Sonderausschuss empfiehlt außerdem die Verabschiedung gesetzlicher Regeln zum Einsatz von Überwachungstätigkeiten sowie die Kontrolle der damit beauftragten Dienste. |
| 07.09.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki besucht die 31. Internationale Ausstellung der Rüstungsindustrie in Kielce, an der mehr als 700 Aussteller teilnehmen. Morawiecki unterzeichnet eine Absichtserklärung über den Aufbau einer neuen Produktionslinie für die Panzerhaubitze Krab in Gleiwitz (Gliwice). Bisher wird die Panzerhaubitze in Stalowa Wola produziert. |
| 08.09.2023 | Stanisław Żaryn, Regierungsbeauftragter für Informationssicherheit, warnt vor Störversuchen vonseiten Russlands und Belarus am Tag der Parlamentswahlen in Polen am 15. Oktober sowie während des Wahlkampfes. Żaryn sagt, Russland wolle einen Regierungswechsel in Polen, damit sich die polnisch-russischen Beziehungen zum Vorteil Russlands verändern. |
| 09.09.2023 | Die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) sowie das Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO) stellen ihre Wahlprogramme für die Parlamentswahlen am 15. Oktober vor. Das Programm der PiS unter dem Titel "Sichere Zukunft der Polen" umfasst den Zeitraum bis 2031 und wird im Wesentlichen von PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński präsentiert. Das Programm der KO "100 x Konkretes für die ersten 100 Tage Regierungszeit" wird von mehreren Fachpolitikern der KO vorgestellt. |
| 11.09.2023 | Innenminister Mariusz Kamiński wird in Chişinău (Republik Moldau) von seinem moldawischen Amtskollegen Adrian Efros empfangen. Thematisiert wird die bilaterale Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit an den Grenzen Moldawiens und für den Schutz der moldawischen Bevölkerung im Kontext des Migrationsdrucks infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. Im Juni hat Polen Moldawien Waffen, Munition und Gerät zur Unterstützung der moldawischen Polizei geliefert. |
| 12.09.2023 | Die Regierung verabschiedet einen Beschluss, der die Europäische Kommission aufruft, das Importverbot für Getreide aus der Ukraine über den 15. September hinaus zu verlängern. Andernfalls werde Polen das Embargo auch gegen eine andere Entscheidung der Europäischen Kommission aufrechterhalten. Der Einfuhrstopp gilt für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei. Er wurde von der Europäischen Kommission Anfang Mai auf Drängen dieser Länder verhängt, da der Import zu Preisverfall geführt hatte. Der Warentransit durch die EU-Nachbarländer der Ukraine ist vom Einfuhrverbot nicht betroffen. |
| 13.09.2023 | In einem Interview des Senders Radio Plus sagt Landwirtschaftsminister Robert Telus, der Beschluss eines Importverbots für Getreide aus der Ukraine, den die polnische Regierung am Vortag verabschiedet hat, sei eine Bedingung, damit Polen dem Beitritt der Ukraine in die Europäische Union zustimmen könne. Die polnische Landwirtschaft könne zurzeit nicht gegen die Agrarwirtschaft der Ukraine gewinnen, da es dort einige Hunderttausend Betriebe gebe. Es handele sich in der Ukraine um eine völlig andere Art der Landwirtschaft, daher nehme Polen eine so entschiedene Haltung ein. |
| 14.09.2023 | Die Oberste Kontrollkammer (Najwyższa Izba Kontroli – NIK) kündigt eine stichprobenartige Kontrolle des Außenministeriums in den nächsten Wochen an. Anlass sind Hinweise, dass es bei der Beantragung von Arbeitsvisa in den diplomatischen Vertretungen Polens in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Saudi Arabien, Katar, Indien, Singapur, Hongkong, Taiwan und auf den Philippinen zu illegalen Zahlungen der Antragsteller gekommen sein soll, um das Vergabeverfahren zu beschleunigen. Die Landesstaatsanwaltschaft in Warschau hat die Ermittlungen aufgenommen. Das Zentrale Antikorruptionsbüro (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA) untersucht den Fall seit März 2023 nach ersten Hinweisen im Juli 2022. |
| 15.09.2023 | Die Europäische Kommission beschließt, den bis zum 15. September geltenden Importstopp für Getreide aus der Ukraine nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei nicht zu verlängern. Er wurde eingeführt, da es zu massiven Preiseinbrüchen an den heimischen Märkten in den fünf Ländern gekommen war. |
| 16.09.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilt in Ełk mit, dass Polen den Importstopp für Getreide aus der Ukraine ab heute eigenständig verlängert hat. Landwirtschaftsminister Robert Telus sagt, dass der Transit von Getreidelieferungen aus der Ukraine durch Polen davon weiterhin nicht betroffen ist. Der von der Europäischen Kommission verhängte Importstopp nach Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn und in die Slowakei galt bis zum 15. September und wurde trotz Forderungen der fünf Länder nicht verlängert. |
| 18.09.2023 | Außenminister Zbigniew Rau sagt in einem Interview des polnischen Senders TVP Info, Polen könne sich in die gemeinsame Migrationsproblematik der Europäischen Union unter zwei Bedingungen einbringen: Erstens müsse der Staat entscheiden, wer und zu welchen Bedingungen aufgenommen werden soll, und zweitens müsse berücksichtigt werden, in welches Land der Betreffende immigrieren wolle. Wenn diese Grundsätze nicht beachtet würden, würden die staatliche Souveränität und die persönliche Freiheit des Einzelnen, der zur Migration gezwungen ist, vergewaltigt. |
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