Chronik: 05. Dezember 2023 – 15. Januar 2024
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 05.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass der polnische Volkstanz Polonaise vergangene Woche in die von der UNESCO geführte Repräsentative Liste des Immateriellen Kulturerbes der Menschheit eingetragen wurde. |
| 07.12.2023 | Krzysztof Paszyk, Fraktionsvorsitzender der Polnischen Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL), und Mirosław Suchoń, Fraktionschef von Polen 2050 (Polska 2050), unterzeichnen eine Vereinbarung über gemeinsame Fraktionssitzungen, die enge Zusammenarbeit bei der Erarbeitung von Gesetzesvorhaben und die Abstimmung gemeinsamer Positionen. Die PSL und Polen 2050 haben bereits vor den Parlamentswahlen im Oktober das Bündnis Dritter Weg (Trzecia Droga) geschlossen, sie bilden aber jeweils eine eigene Fraktion im Sejm. |
| 08.12.2023 | Der Senat stimmt mit 59 Stimmen (23 Gegenstimmen, drei Enthaltungen) für ein Gesetz zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisation aus dem öffentlichen Haushalt. |
| 11.12.2023 | Ministerpräsident Mateusz Morawiecki (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) verliest im Sejm sein Regierungsexposé. Die Vertrauensabstimmung im Anschluss verliert seine Regierung bei 266 Gegenstimmen und 190 Ja-Stimmen. Die PiS hat in den Parlamentswahlen im Oktober zwar die meisten Stimmen erhalten, doch das bereits geschlossene Bündnis aus Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska – KO), Dritter Weg (Trzecia Droga) und Neue Linke (Nowa Lewica) hat die Mehrheit im Sejm. |
| 11.12.2023 | Der Sejm erteilt Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO) den Auftrag zur Regierungsbildung mit 248 Ja-Stimmen und 201 Nein-Stimmen. Es gibt keine Enthaltungen. Die absolute Mehrheit beträgt 225 Stimmen. |
| 12.12.2023 | Der designierte Ministerpräsident Donald Tusk stellt im Sejm sein Regierungsexposé vor. Er betont die Wiederherstellung und Einhaltung der Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und will Polen zu einem Anführer in der Europäischen Union machen. |
| 12.12.2023 | Grzegorz Braun, Sejmabgeordneter der rechtsnationalistischen Partei Konföderation (Konfederacja), löscht mit einem Feuerlöscher die Kerzen des Chanukka-Leuchters im Sejmgebäude. Das Chanukka-Fest ist ein jährlich wiederkehrendes religiöses Gedenkfest der jüdischen Kultur. Braun, der sich anschließend an das Rednerpult des Sejm begibt, wird von Sejmmarschall Szymon Hołownia von der Sitzung des Sejm ausgeschlossen. Hołownia übergibt die Angelegenheit an die Staatsanwaltschaft wegen Störung eines religiösen Rituals. |
| 13.12.2023 | Präsident Andrzej Duda vereidigt die Regierung des am Vortag gewählten Ministerpräsidenten Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obywatelska – PO). Außenminister ist Radosław Sikorski (PO), Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz (Polnische Bauernpartei/Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) und Innenminister Marcin Kierwiński (PO). Duda erklärt seine Bereitschaft, sich mit allen Ministern der neuen Regierung zu treffen, insbesondere mit denen, mit denen er gemäß der Verfassung enger zusammenarbeiten wird. |
| 15.12.2023 | EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilt nach dem Antrittsbesuch von Ministerpräsident Donald Tusk in Brüssel mit, dass Brüssel bereit sei, Polen 5 Mrd. Euro aus den bisher eingefrorenen Geldern für den Landesaufbauplan (Krajowy Plan Odbudowy – KPO) zu zahlen. Brüssel hatte die Bereitstellung der Gelder von der Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit in Polen abhängig gemacht. |
| 16.12.2023 | Der Politische Rat von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) erteilt die Erlaubnis, dass sich die PiS mit der Republikanischen Partei (Partia Republikańska) zusammenschließen kann. PiS-Chef Jarosław Kaczyński betont die Notwendigkeit, dass sich rechte und patriotische Kräfte zusammentun. So solle dem unter der neuen Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk stattfindenden Anschlag auf die polnische Demokratie entgegengetreten werden, sagt Kaczyński. |
| 18.12.2023 | Das Verteidigungsministerium teilt mit, dass auf Beschluss von Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz der von der Vorgängerregierung eingerichtete Unterausschuss zur erneuten Untersuchung des Flugzeugunglücks von Smolensk (2010) aufgelöst wurde. Die Mitglieder des Ausschusses hätten das Gebäude verlassen und die Räume seien gesichert und verplombt worden. Angekündigt wird die Einberufung einer Sondergruppe, die die Tätigkeit des Unterausschusses untersuchen soll. |
| 19.12.2023 | Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz entlässt die Leitungen des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP. Er beruft neue Aufsichtsräte, die neue Vorstände berufen. Die drei Einrichtungen sind zu 100 Prozent Gesellschaften des Staatsschatzes und wurden unter der Vorgängerregierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) zu Sprachrohren für deren Politik umgebaut. Kritiker warfen der PiS-Regierung daher vor, die öffentlichen Medien für ihre Zwecke zu missbrauchen. PiS-Politiker, u. a. der vormalige Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, demonstrieren im Gebäude des TVP gegen die Neuordnung der Medien. Morawiecki wirft der Regierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. |
| 20.12.2023 | In einem im Nachrichtendienst X veröffentlichten Brief ruft Präsident Andrzej Duda, der der Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) nahesteht, Ministerpräsident Donald Tusk und sein Kabinett auf, die Rechtsordnung zu wahren. Hintergrund ist ein Beschluss des Sejm, auf dessen Grundlage Kulturminister Bartłomiej Sienkiewicz am Vortag die Leitung des Fernsehsenders TVP, des Polnischen Radio PR sowie der Polnischen Presseagentur PAP ausgetauscht hat. Duda argumentiert, dass ein Sejmbeschluss kein verbindlicher Rechtsakt im Sinne der Verfassung sei. Vielmehr sei der Nationale Medienrat (Rada Mediów Narodowych) das Organ, das personelle Neubesetzungen veranlassen dürfe. Um dies zu ändern, sei eine Gesetzesänderung erforderlich. In seiner Antwort an Duda im Nachrichtendienst X schreibt Tusk, das Vorgehen habe zum Ziel, die Rechtsordnung und gewöhnlichen Anstand im öffentlichen Leben wiederherzustellen. Tusks Vorgängerregierung unter der Partei PiS hatte in ihrer Regierungszeit die öffentlichen Medien für ihre Politik instrumentalisiert. |
| 20.12.2023 | Der Sejm beschließt mit 373 Ja-Stimmen bei 14 Nein-Stimmen und 16 Enthaltungen, den Abgeordneten der Konföderation (Konfederacja) Grzegorz Braun aus dem Verteidigungsausschuss und dem EU-Ausschuss abzuberufen. Anlass ist, dass Braun in der vergangenen Woche die Kerzen am Chanukka-Leuchter im Sejm mit einem Feuerlöscher mutwillig gelöscht hat. Die Konföderation hatte Braun einen Tag nach dem Vorfall seiner Mitgliedsrechte in der Fraktion enthoben, außerdem darf Braun keine Reden mehr im Sejm halten. |
| 20.12.2023 | Das Kreisgericht (Sąd Okręgowy) Warschau verurteilt den ehemaligen Chef des Antikorruptionsbüros (Centralne Biuro Antykorupcyjne – CBA), Mariusz Kamiński, und den ehemaligen Vizechef des CBA, Maciej Wąsik, in einem Berufungsverfahren zu zwei Jahren Freiheitsentzug wegen Amtsmissbrauchs im Rahmen einer Korruptionsaffäre (sog. "Boden-Affäre") im Jahr 2007. Die Urteile sind rechtskräftig. Die bereits im Jahr 2015 noch nicht rechtskräftig Verurteilten hatte Präsident Duda damals begnadigt, was Rechtsexperten zufolge rechtlich jedoch gar nicht möglich sei. Nach dieser Begnadigung haben beide Ämter in der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) übernommen; Kamiński war Innenminister und Wąsik Koordinator für die Geheimdienste im Innenministerium. Infolge der Parlamentswahlen im Oktober 2023 und der Bildung einer neuen Regierung haben sie Abgeordnetenmandate inne. |
| 21.12.2023 | Der polnische Fotograf und Dokumentarfilmer Patryk Jaracz erhält den ersten Preis für das UNICEF Foto des Jahres 2023. Jaracz, der in der Ukraine den russischen Angriffskrieg dokumentiert, hält auf dem Bild spielende Kinder auf einer Wiese in der Oblast Riwne im Nordwesten der Ukraine fest; im Hintergrund steht ein Öllager in Brand, das von einer russischen Drohne getroffen wurde. |
| 22.12.2023 | Außenminister Radosław Sikorski begibt sich zu seinem ersten Auslandsbesuch im Amt nach Kiew (Ukraine), wo er sich mit seinem Amtskollegen Dmytro Kuleba, dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj, Verteidigungsminister Rustem Umjerow und dem Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Oleksij Daniłow, trifft. Themen der Gespräche sind die finanzielle und militärische Unterstützung der Ukraine im russischen Angriffskrieg, die Perspektive der Mitgliedschaft der Ukraine in der EU und in der NATO und Möglichkeiten der vertieften polnisch-ukrainischen Zusammenarbeit beim Wiederaufbau der Ukraine. Sikorski betont in einer Pressekonferenz, dass dies der letzte Kolonialkrieg Russlands sei; die Ukraine müsse gewinnen und Russland verlieren. Dafür müsse Europa seine Wirtschaft an den Krieg anpassen. Zu Sikorskis Delegation gehören auch Vertreter des Landwirtschafts- und des Infrastrukturressorts, die die Blockaden polnischer Bauern und LKW-Fahrer an der polnisch-ukrainischen Grenze gegen die Konkurrenz der günstiger arbeitenden ukrainischen Kollegen, beispielsweise bei Maisimporten, thematisieren. |
| 27.12.2023 | Paweł Jabłoński, Parlamentarier von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), teilt in einem Radiointerview mit, dass der ehemalige PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki dem Team für Staatliche Arbeit (Zespół Pracy Państwowej) vorstehen wird. Die Gruppe soll die Arbeit der Regierung bewerten und politische Vorschläge entwickeln. |
| 28.12.2023 | Nach Angaben der Streitkräfte der Territorialverteidigung (Wojsko Obrony Terytorialnej – WOT) gehören aktuell 40.000 Soldaten der Freiwilligen-Formation an. WOT wurde 2017 gegründet und ist eine Truppengattung der polnischen Streitkräfte. |
| 29.12.2023 | Der Chef des Generalstabs der Polnischen Armee, Wiesław Kukuła, teilt mit, dass am Morgen ein mutmaßlich russischer Lenkflugkörper in den polnischen Luftraum eingedrungen ist. Nach ca. drei Minuten habe er ihn wieder verlassen. Während des Vorfalls versetzt Russland der Ukraine die bisher schwersten Luftschläge seit Beginn des russischen Angriffskrieges. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt Polen die Solidarität der NATO zu. Regierungschef Donald Tusk hält ein Treffen mit Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz, dem Generalstab der Armee sowie Geheimdienstchefs ab. Polens Präsident Andrzej Duda beruft eine Sitzung des Büros für Nationale Sicherheit (Biuro Bezpieczeństwa Narodowego – BBN) ein. |
| 29.12.2023 | Das Außenministerium teilt mit, dass Vizeaußenminister Władysław Teofil Bartoszewski den Chargé d’Affaires der Russischen Föderation, Andrei Ordash, einbestellt und ihm eine diplomatische Note überreicht hat. Polen fordert Aufklärung über den Vorfall, dass ein russischer Lenkflugkörper am Morgen für einige Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen ist, sowie die Einstellung derartiger Aktionen. |
| 30.12.2023 | In seiner Grußbotschaft zum Jahreswechsel bekräftigt Ministerpräsident Donald Tusk sein Wahlversprechen, dass seine Regierung mit den negativen Entwicklungen unter der von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführten Vorgängerregierung abrechnen wird. Die Versöhnung der Gesellschaft werde die schwierigste Aufgabe sein, notwendig seien dafür das ehrliche und respektvolle Gespräch. |
| 31.12.2023 | In seiner Neujahrsansprache wirft Präsident Andrzej Duda der Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerkoalition/Koalicja Obywatelska – KO) Rechtsbruch u. a. bei der Übernahme der staatlichen Medien vor und ruft die Regierungskoalition auf, die Prinzipien des Rechtsstaates einzuhalten und alle Bürger ungeachtet ihrer politischen Einstellung zu respektieren. |
| 03.01.2024 | Nach der Sitzung des Regierungskabinetts kündigt Ministerpräsident Donald Tusk zur nächsten Kabinettsitzung eine Information über Finanzmissbrauch und Verletzung der Regeln des sozialen Zusammenlebens in staatlichen Institutionen unter der Vorgängerregierung, die von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) geführt wurde, an. Zurzeit findet eine umfangreiche Neubesetzung der Leitungsgremien staatlicher Einrichtungen statt, die von der Vorgängerregierung an Parteimitglieder und der PiS nahestehende Personen vergeben worden waren. |
| 04.01.2024 | Polnische Bauern blockieren erneut den Grenzübergang Medyka zur Ukraine. Nur LKW mit Hilfsgütern und verderblichen Lebensmitteln werden in die Ukraine, die sich im Angriffskrieg vonseiten Russlands befindet, durchgelassen, erklärt ein Organisator der Aktion. Die Landwirte protestieren gegen die billigeren landwirtschaftlichen Produkte aus der Ukraine, die infolge von Vereinbarungen zwischen der EU und der von Russland angegriffenen Ukraine auf den polnischen Markt gelangen, und die Konkurrenz der preisgünstigeren ukrainischen Transportunternehmen am polnischen Markt. Drei weitere Grenzübergänge zur Ukraine werden von Fuhrunternehmen blockiert, die sich ebenfalls von der ukrainischen Konkurrenz bedroht fühlen. |
| 06.01.2024 | Am Grenzübergang Medyka zur Ukraine setzen die polnischen Bauern ihren vor zwei Tagen wieder aufgenommenen Protest gegen Konkurrenz aus der Ukraine aus. Grund dafür ist die Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski, der Woiwodin der Region Vorkarpaten (województwo podkarpackie), Teresa Kubas-Hul, und dem Anführer der Bauernvereinigung Betrogenes Dorf (Oszukana Wieś), Roman Kondrów. Den Landwirten wird zugesagt, dass Mais in Höhe von einer Milliarde Zloty subventioniert, Liquiditätskredite um 2,5 Mrd. Zloty aufgestockt und die Agrarsteuerhöhe auf dem Niveau von 2023 festgeschrieben wird. |
| 10.01.2024 | Nach ihrer rechtskräftigen Verurteilung im Dezember 2023 zu zwei Jahren Haft werden die Abgeordneten Mariusz Kamiński, ehemaliger Innenminister unter der Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS), und Maciej Wąsik, ehemaliger Koordinator für die Geheimdienste unter der PiS-Regierung, von der Polizei im Präsidentenpalast festgenommen. Kamiński kündigt aus dem Gefängnis an, in den Hungerstreik zu treten. Präsident Andrzej Duda, der die Inhaftierten als politische Gefangene bezeichnet, sagt, er werde nicht eher ruhen, bis beide wieder freigelassen würden. Ministerpräsident Donald Tusk (Bürgerplattform/Platforma Obwatelska – PO) appelliert an den aus den Reihen der PiS stammenden Präsidenten, das Spektakel zu beenden, da dieses zu einer sehr gefährlichen Situation für Polen führen könne. |
| 11.01.2024 | In Warschau protestieren Anhänger sowie führende Politiker von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) vor dem Sejmgebäude gegen die Inhaftierung der ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik. Schätzungen des Rathauses zufolge haben sich 35.000 Personen versammelt; der Sprecher der PiS spricht von 200.000 Protestierenden. |
| 11.01.2024 | Präsident Andrzej Duda teilt mit, dass er ein Begnadigungsverfahren für die am Vortag inhaftierten ehemaligen Regierungsangehörigen von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość – PiS) Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik einleitet. Beobachter interpretieren dies als Eingeständnis Dudas, dass die von ihm 2015 unterzeichnete Begnadigung nicht rechtens war. Duda ruft den Generalstaatsanwalt auf, beide Inhaftierten frei zu lassen. Vorher hatte Duda ein Treffen mit den Ehefrauen der beiden PiS-Politiker. |
| 12.01.2024 | Das Justizministerium teilt mit, dass Landesstaatsanwalt Dariusz Barski heute in den Ruhestand versetzt wird, da seine Wiedereinsetzung in den Dienst im Februar 2022 durch den damaligen Generalstaatsanwalt und Justizminister Zbigniew Ziobro ohne rechtliche Grundlage vollzogen worden sei. Aktuell werde untersucht, welche Folgen Letzteres für Barskis als Landesstaatsanwalt getroffenen Entscheidungen habe. |
| 12.01.2024 | Der nationalistische Verein Marsch der Unabhängigkeit beantragt die Anerkennung des Marsches der Unabhängigkeit am 11. November als regelmäßige Veranstaltung bis zum Jahr 2026. Die beantragte Route wäre dann für den Demonstrationszug reserviert. |
| 15.01.2024 | In seiner Erklärung nach seinem Treffen mit Ministerpräsident Donald Tusk ruft Präsident Andrzej Duda Tusk dazu auf, in der aktuellen Situation der Landesstaatsanwaltschaft die Ordnung gemäß dem Gesetz und der Verfassung wiederherzustellen. Der Hintergrund ist, dass Generalstaatsanwalt und Justizminister Adam Bodnar am 12. Januar den Landesstaatsanwalt wieder in den Ruhestand versetzt hat, da er seit Februar 2022 dieses Amt ohne Rechtsgrundlage ausgeübt habe. Duda zufolge war Bodnars Vorgehen nicht rechtens. Tusk sagt auf seiner Pressekonferenz nach dem Treffen mit Duda, jeder, der die Rechtmäßigkeit von Bodnars Vorgehen in Zweifel ziehe, solle den Rechtsweg zur Klärung wählen. |
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