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1.2.2013

Zwischen Haushalts- und Legitimationsdefizit: Zur Zukunft der europäischen Demokratie - Essay

Europa ist seit nunmehr drei Jahren in der Krise, aber noch gibt es keine Übereinstimmung darüber, in welcher Krise eigentlich: Einer Euro-Krise? Einer Überschuldungs- und Staatsschuldenkrise? Einer Banken- und Finanzmarktkrise? Einer Demokratie-, Legitimitäts- und Souveränitätskrise? Oder gar in der profunden Systemkrise eines kapitalistischen Systems, das sich als Ganzes erschöpft hat[2] und das im globalen Kontext in einem zunehmenden Systemwettbewerb steht, in dem diktatorische (China) oder autoritäre (Russland) Staaten mit den demokratischen Systemen des alten Westens auf einer Effizienz-versus-Demokratie-Skala um Nachhaltigkeit, Ressourcen und politisches Überleben miteinander konkurrieren, und in der eine normative Vormachtstellung Europas in der Welt des 21. Jahrhunderts nicht unbedingt gesichert ist?[3] Wer hier wie beim Häuten einer Zwiebel die verschiedenen Schichten der Krisenproblematik abtrennen möchte, muss – bevor er zu dem eigentlich europäischen Kern der Krise vordringt – auch in Rechnung stellen, dass der Vorgang einer möglichen europäischen Neukonstituierung[4] in einem historischen Moment passiert. Peter Sloterdijk bezeichnet ihn mit dem Begriff "Weltformbruch",[5] der unter anderem durch das Internet ausgelöst wird, das, so Sloterdijk, wohl ähnliche Auswirkungen auf die Entwicklung der Menschheitsgeschichte haben dürfte wie Mitte des 15. Jahrhunderts die Erfindung des Buchdrucks, die durch die Verbreitung der Bibeltexte zur Reformation führte und damit zur Stärkung der Nationalstaaten und zum Untergang des einheitlichen universalistischen Europa, aber am Ende auch Beihilfe leistete zur Französischen Revolution. Anders formuliert: Die Auswirkungen des Internets auf die moderne Demokratie und damit die weitere demokratische Entwicklung, zum Beispiel der Druck auf plebiszitäre Elemente, in Europa und weltweit, sind noch nicht ausgemacht.[6]

Zudem werden das zurückliegende Jahrhundert und seine Paradigmen gerade noch abgewickelt: Erst 1815 endete mit dem Wiener Kongress das 18. Jahrhundert und das Zeitalter der französischen Vorherrschaft in Europa durch Louis XIV. und Napoleon, der nicht nur Soldaten, sondern auch den Code Civil verbreitet hatte. Erst 1914 mit dem Ausbruch des 30-jährigen europäischen Krieges endete das 19. Jahrhundert,[7] das englische Jahrhundert, dem ein amerikanisches folgte, weil das, was ein deutsches Jahrhundert hätte werden können, durch monumentale Hybris zu einem gesamteuropäischen Alptraum wurde.

Es ist jetzt, 2013, wo die "Ablösungsdekade" 2000 bis 2010 vorbei ist und mindestens drei Ereignisse – die Anschläge vom 11. September 2001, der "Arabische Frühling" und die Finanzkrise – den Paradigmenwechsel mit dem 20., dem amerikanischen Jahrhundert beschleunigt haben, an der Zeit, ernsthaft darüber nachzudenken, auf welche grundsätzlichen systemischen Veränderungen Europa angesichts globaler Meta-Trends zusteuert beziehungsweise zusteuern sollte und welche neue Paradigmen sich für das 21. Jahrhundert abzeichnen. Inzwischen gilt unter anderem unter führenden Ökonomen[8] als ausgemacht, dass die wachsende soziale Ungleichheit in Europa, aber auch weltweit, zu einer der größten Bedrohungen der Demokratie und damit des Friedens schlechthin heranwachsen könnte. Finanzkrise, soziale Krise und europäische Krise gehören damit untrennbar zusammen.

Tatsächlich geht es um viel mehr als eine Staatsschuldenkrise, die mit Arbeitsmarktreformen und Sparen à la Hausfrauenart bewältigt werden könnte. Es geht um die Rolle des Politischen im 21. Jahrhundert, die (neuen?) Akteure des "Politischen" und ihrer Gestaltungsspielräume in einer neuartig vernetzten Welt, um die Wiederherstellung des Primats der Politik, und zwar sowohl innen- wie außenpolitisch, und damit um die Definition einer globalen res publica und der europäischen Rolle bei ihrer Gestaltung.

Kurz: es geht um die Chance auf eine neuartige europäische Demokratie – ihr Gelingen oder ihr Scheitern – und davon abhängig um die zukünftige Rolle Europas in der Welt, die auch mit einem erfolgreichen Euro steht oder fällt. Die Dominanz der USA im vergangenen Jahrhundert beruhte nicht zuletzt auf der Tatsache, dass sie es verstanden haben, Währung und Strategie, Geld und Politik zusammen zu denken, denn Geld und Währung sind politische Konstrukte. Es ist diese Lektion, die Europa jetzt lernen sollte, und weil Geld politisch ist, braucht Euroland eine andere Demokratie – oder Europa scheitert.

Eine Währung sucht eine politische Heimat

Die Euro-Krise muss also in einen globalen Kontext eingebettet und als Systemkrise behandelt werden. Die veröffentlichte Meinung – vor allem in Deutschland – hat lange glauben machen wollte, dass der eigentliche Ursprung der noch schwelenden Euro-Krise, die sich längst von einer wirtschaftlichen zu einer politischen, um nicht zu sagen gesellschaftlichen Krise ausgeweitet hat, im Wesentlichen im südeuropäischen Schlendrian – bei "faulen Griechen", im italienischen Klientelismus, der französischen Reformunwilligkeit – zu suchen sei, dem jetzt durch deutsch inspirierte Austeritätspolitik – prominent durch die Einführung des Fiskalpaktes[9] – der Garaus gemacht wird. Bei aller berechtigter Kritik an südeuropäischer Staats- und Wirtschaftsführung[10] dürfte den meisten europäischen Bürgerinnen und Bürgern indes inzwischen klar sein, dass diese simple ökonomische und zudem national eingefärbte Erzählung zu kurz greift, und zwar sowohl mit Blick auf die Notwendigkeit einer profunden Neukonstituierung Europas – soll das Erreichte, also die gemeinsame Währung, sozialverträglich gesichert und politisch stabilisiert werden – als auch mit Blick auf die zukünftige Rolle Europas in der Welt. Nur Sparen als Konzept in der aktuellen Rezession ist eine zu einfache Antwort auf die derzeitige Systemkrise. Sie führt die europäische Wirtschaft nur noch rascher der Insolvenz zu. Das sollte als Lehre aus den 1930er Jahren auch in Deutschland bekannt sein.

Das eigentliche Problem, das es zu beleuchten gilt, ist, dass mit dem Euro eine transnationale Währung ohne eine transnationale Demokratie geschaffen wurde. Im Kern hat der Beginn transnationaler europäischer Redistribution weit über den bestehenden EU-Finanzrahmen und die Strukturfonds hinaus – maßgeblich durch die Schaffung des ständigen Rettungsschirms ESM,[11] da sich die No-bail-out-Klausel des Maastrichter Vertrages als realitätsuntauglich erwiesen hat – zu einer neuartigen europäischen Verfassungskrise geführt.[12] Aus einem vielschichtigen[13] Redistributionsproblem wurde ein bisher ungelöstes Verfassungsproblem, denn es fehlt eine einheitliche europäische Legitimations- und Entscheidungsgrundlage über eben jene transnationale europäische Redistribution, da das europäisches System den Sprung in ein transnationales "Mehrheitssystem" noch nicht geschafft hat.[14] Europa stößt derzeit institutionell an die Grenze des Prinzips no taxation without representation, und damit an die Grenze seiner Begrifflichkeit von Souveränität und Solidarität, die beide bisher maßgeblich an den Begriff des Nationalen gekoppelt waren.

Alle in diesem Zusammenhang in Karlsruhe anhängigen Verfassungsklagen – hinsichtlich der bisherigen Griechenland-Hilfen, der Schaffung des ESM sowie der Zulassung der direkten Bankenrettung durch den ESM – haben einen gemeinsamen juristischen Fixpunkt: Die derzeitige Verfasstheit der Bundesrepublik (und die Europas) gestattet keine Extension fiskalischer Solidarität jenseits des Staatsgebietes beziehungsweise eine Beschränkung der haushaltspolitischen Souveränität qua fehlender (politischer) Kontrolle über die Mittelverwendung jenseits der nationalen Grenzen.[15] Und dies, obgleich die nationalen Grenzen für Investitionen und Gewinnrückführungen längst geöffnet sind. Die Währungsgrenze ist die wichtigste wirtschaftliche und damit auch die politische Außengrenze. Mithin müsste auch finanzielle Solidarität von Nationalstaatlichkeit entkoppelt und auf Euroland transponiert werden, ganz im Sinne eines europäischen "Wohlfahrtspatriotismus". Da dies aber mangels eines europäischen Demos beziehungsweise aufgrund eines mangelnden europäischen "Wir-Gefühls",[16] sprachlich-kultureller Differenzen und einer immer noch auf innereuropäische Konkurrenz zwischen den Nationen ausgerichteten (Wirtschafts-)Politik nicht möglich erscheint, hat Euroland ein Problem im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Demokratie.

Die europäischen Bürger und ihre Politiker haben emotional noch nicht verarbeitet, dass innerhalb des gemeinsamen Währungsraums die nationalen Grenzen de facto schon abgeschafft sind und dass es nunmehr um die Organisation einer europäischen Demokratie geht, welche die Gewinne einer gesamteuropäischen Wertschöpfungskette transnational gerecht verteilt – und dabei eine ökonomische Balance zwischen Zentrum und Peripherie findet. So ist zum Beispiel allein der Begriff "Export" innerhalb eines Währungsraumes irreführend: Ebenso wenig wie Exporte zwischen Hessen und Brandenburg gemessen beziehungsweise zwischen den Exporten unterschieden wird, so wenig sollte dies zum Beispiel zwischen Deutschland und Spanien der Fall sein. Solange es innereuropäische Import-Export-Statistiken gibt, zeigt sich, dass Europa zwar einen Binnenmarkt hat, aber keine Gesamtvolkswirtschaft mit gemeinschaftlicher Lenkung und Besteuerung, eine in 17 Staaten gültige einheitliche Währung, aber weiterhin nationale volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen und nationale Haushalte, die der Souveränität der nationalen Parlamente unterliegen. Euroland ist längst Binnenland, nur eben im (sozial-)politischen Raum der nationalen Parlamente und Staatshaushalte noch nicht.

So betrachtet, würde zum Beispiel eine gesamteuropäische Arbeitslosenversicherung[17] gerade in der derzeitigen Rezession die Wende zu einem europäischen Wohlfahrtsstaat erfahrbar machen. Sie würde eine neue Sozialversicherung auf europäischer Ebene darstellen und ganz aktuell dazu führen, dass Deutschland, das hohe Gewinne aus den staatlichen Aufträgen der südeuropäischen Länder erzielt hat, nun indirekt auch die derzeitigen spanischen oder griechischen Arbeitslosen unterstützen würde. Ein solches europäisches Versicherungssystem könnte im Sinne einer europäischen res publica identitätsstiftend wirken und den öffentlichen Diskurs fortbewegen von der Fixierung auf "Nettotransfers" hin zu einem sozialen Europa, das sich in der Krise rekonstruiert.

Anders formuliert: Eine verwaiste Währung sucht eine Demokratie. Euroland sucht ein (Eurozonen-)Parlament, und die europäischen Bürger suchen einen transnationalen contrat social, einen europäischen Gesellschaftsvertrag, und vor allem ein gemeinsames Forum, in dem sie über diesen diskutieren, streiten und bescheiden können. Dabei sehen sie sich mit politischen, historischen, sprachlichen und kulturellen Barrieren konfrontiert, die aber – weniger institutionell als emotional – tatsächlich nicht so einfach zu überwinden sind.

Das ist heute zugleich europäische Gemengelage und Herausforderung: nämlich das Manko einer wirklichen nach-nationalen europäischen Demokratie im Montesquieu’schen Sinn eines Systems von Gewaltenteilung, durch das europäische Verteilungsgerechtigkeit und akzeptable europäische Solidarität hergestellt werden könnte.[18] Europa erlebt, wie seinerzeit die Vereinigten Staaten Ende des 18. Jahrhunderts, seinen Hamiltonian moment,[19] und die europäische Gretchenfrage ist, ob es, wie in Amerika, nach der Vergemeinschaftung der Waren- und Finanzmärkte nun zu der schrittweisen Vergemeinschaftung von Schulden[20] (Schuldentilgungsfonds, Eurobonds) und darüber letztlich zu einer politischen Föderation kommen wird[21] – oder ob Euroland diesen historischen Moment mangels politischen Willens, Mutes und mangels kultureller Voraussetzungen erneut verpasst – und darüber möglicherweise implodiert.


Die technokratische Versuchung

In Ermangelung nach-nationaler[22] demokratischer Strukturen wurde die Euro-Krise bisher im Wesentlichen technokratisch gelöst, und zwar durch beherzte Schritte der Europäischen Zentralbank (EZB),[23] zwischenstaatliche Beschlüsse der Eurostaaten über verbesserte makroökonomische, aber immer noch intergouvernementale Koordinierung ("Europakt Plus"), sowie fiskalische Kontrolle durch die EU-Kommission ("Europäisches Semester"). Dadurch wurden zwar die Euro-Governance-Strukturen erheblich verbessert, aber im Carl Schmitt’schen Sinne – "Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet" – wurde de facto die EZB zum europäischen Souverän in Krisenzeiten. Das war richtig und notwendig. Doch es ist weder ausreichend, noch konstitutiv für eine dauerhafte europäische Demokratie, die der Legitimation durch ihre Bürger bedarf und vor allem zweierlei bräuchte: über das bisherige europäische Parlament hinaus eine echte transnationale parlamentarische Legislative als Grundlage für eine starke europäische Exekutive. Europa hatte in den vergangenen drei Jahren im eigentlichen Sinne kein Währungs- oder Euro-Problem, sondern vor allem das Problem einer fehlenden handlungsfähigen, demokratisch legitimierten europäischen Exekutive.[24]

Das Verhältnis von Markt und Staat wurde durch den Vertrag von Maastricht im Kern entkoppelt, wodurch ein politisches Steuerungsvakuum entstanden ist, das die Akteure auf den Güter- und Finanzmärkten für ihre Zwecke nutzen konnten, ohne einer (sozial-) politischen Steuerung unterworfen zu sein. Der EU beziehungsweise der Eurozone dieses Manko zu attestieren, ist kein vermeintlich linkes Argument, sondern Kernbestand ordoliberaler Philosophie und Essenz der sozialen Marktwirtschaft im Sinne von "soviel Markt wie möglich, soviel Staat wie nötig", wie es schon bei Karl Schiller heißt. Genau hier prallen ökonomische und politische Krise aufeinander. Indem eine Währung ohne einen Staat gemacht wurde, ist dieses für jedes Gemeinwesen fundamentale Gleichgewicht zwischen Markt und Staat in Europa außer Kraft gesetzt worden: Die Euro-Krise ist also vor allem die Krise – beziehungsweise das Fehlen – einer neuen Form von europäischer Staatlichkeit, um die seit Langem, bisher jedoch vergeblich gerungen wurde.[25] Der ökonomische Ausdruck dieser fehlenden europäischen Staatlichkeit ist, dass die europäischen Staaten sich immer noch als mehr oder weniger geschlossene und konkurrierende Volkswirtschaften in einem Standortwettbewerb zueinander verstehen – und beispielsweise um Steuervorteile konkurrieren, statt sich als eine aggregierte europäische Volkswirtschaft zu begreifen, in der ordnungspolitisch von der Steuer- bis zur Lohnpolitik die gleichen Regeln zu gelten hätten.

Aus dieser systemischen, weil politischen Krise hat sich inzwischen die zweite, eine soziale Krise in Europa ergeben, eine Spaltung in Geber- und Nehmerländer, in Nord und Süd, die (nicht nur) in Südeuropa populistische (oder auch regionale) Versuchungen schürt, die aber auch eine Zersetzungsgefahr für den Binnenmarkt darstellt.[26] Diese Gefahr kann mittelfristig nur gebannt werden, wenn eine strukturell transformierte europäische Demokratie erstens in der Lage ist, den Primat der Politik gegenüber den Akteuren der (Finanz-)Märkte wieder herzustellen (wobei der demokratische Nationalstaat in Europa dann nicht mehr die Kompetenz-Kompetenz haben kann) und zweitens transnationale Solidarität auf politisch legitimierte Weise zu sichern. Die Idee der nationalen politischen Autorität über den europäischen Integrationsprozess hat sich ad absurdum geführt:[27] Wenn der Euro nicht scheitern soll, muss das Verhältnis zwischen Markt und Staat auf europäischer Ebene wieder zusammengeführt werden, und das impliziert die Ausgestaltung europäischer Staatlichkeit.

Diese nach- oder über-nationale europäische Demokratie gilt es nun zu konstituieren, wenn der Euro keine technokratische Geißel für die europäischen Bürger bleiben,[28] Europa nicht von einer Zentralbank regiert und den Akteuren der Finanzmärkte überantwortet werden soll, sondern der Geldpolitik eine parlamentarisch legitimierte, vereinheitlichte, wenn nicht gar gemeinsame Fiskal, Steuer- und damit notwendigerweise auch Sozialpolitik zur Seite gestellt werden soll. Fraglich ist, welchen systemischen Wechsel für das europäische System als Ganzes dies bedingen würde und wie ein solcher herbeigeführt werden könnte. Nicht von Ungefähr wurde bereits 2012 darüber diskutiert, ob Deutschland sich nach Artikel 146 des Grundgesetzes eine neue Verfassung geben müsse, um sich für einen neuartigen europäischen Integrationssprung zu rüsten, bei dem die (vollkommene) Haushaltssouveränität des Bundestages letztlich aufgegeben wird.[29] Auch in Frankreich hat zeitgleich, wenn auch sehr vage, eine Diskussion darüber begonnen, ob das, was an demokratisch-institutioneller Vervollständigung in Euroland jetzt notwendig wäre, mit und in den Strukturen der Fünften Republik machbar ist, beziehungsweise wie und wohin diese sich verändern müssten, um für einen europäischen Integrationssprung neuer Qualität gerüstet zu sein.[30] Durchaus in Relation oder sogar aufgrund der kontinental-europäischen Diskussion über die Notwendigkeit einer EU-Vertragsreform zur Absicherung einer weitergehenden fiskalischen Integration steht dagegen im Vereinigten Königreich die EU-Mitgliedschaft insgesamt zur Dispositon, nachdem Premierminister Cameron jüngst ein Referendum bis Ende 2017 angekündigt hat.

Auf dem Weg zur Europäischen Republik?

Die Problematik der Überwindung nationalstaatlicher Souveränität ist freilich nicht neu, und die eigentliche Frage ist eher, welche politische Energie das politische System Europas haben sollte, um sich dieser Herausforderung ernsthaft zu stellen. Noch nicht einmal das politische Design einer transnationalen, europäischen Demokratie ist das eigentliche Problem, sondern eher, wie stark die Euro-Krise sich noch zuspitzen müsste, um jenen game-changing moment, also jenen Systembruch zu produzieren, der die Entstehung einer europäischen Demokratie im Sinne einer europäischen Republik überhaupt erst (unblutig), das heißt auf dem Weg einer europäischen Verfassungsversammlung, ermöglichen würde; beziehungsweise umgekehrt, wie in einer repräsentativen nationalstaatlichen Demokratie mit der Tatsache umzugehen ist, dass etwa zwei Drittel der Europäer diesen Systemwechsel gar nicht wünschen:[31] Ist Euroland möglicherweise tatsächlich in der Falle, dass das ökonomisch Notwendige zur Erhaltung des Euros bei akzeptabler transeuropäischer Solidarität politisch nicht durchsetzbar ist? Säße die politische Ökonomie des Euroraums dann gleichsam auf einer populistischen Zeitbombe, weil sich die Politik in den Euro-Mitgliedstaaten den Rückzugstendenzen auf ihre nationalen Sicherheiten nicht widersetzen kann?

Nach zähen Diskussionen über "Krönungstheorie" und politische Union schon in den 1990er Jahren[32] ist der Diskurs über die Überwindung nationalstaatlicher Souveränität immer wieder zentraler Gegenstand der politischen[33] wie wissenschaftlichen Beschäftigung[34] mit der europäischen Integration gewesen. Diese Diskussion hat sich immer wieder im Spannungsfeld zwischen europäischer Demokratie und demokratischem Nationalstaat bewegt und an der Frage um die mögliche oder unmögliche Föderalisierung – Bundesstaat oder Staatenbund – der EU erschöpft. Schon zum Zeitpunkt des europäischen Verfassungskonvents 2005 hat die Staatswissenschaft den Begriff der "Europäischen Republik" in die Debatte eingeführt, der am ehesten und am angemessensten jene Zäsur bezeichnen würde, die den europäischen Zusammenschluss in einen neuen politischen Zustand führen würde, bei dem der europäische citoyen und nicht mehr der Nationalstaat konstitutiv – im Sinne einer europäischen constituante – für das neue europäische Gemeinwesen wäre.[35] Schon damals war von der Mutation der Union zu einem Zweikammersystem die Rede und von der vollständigen Parlamentarisierung der EU zur echten Legislative, wozu als erstes das gesetzgeberische Initiativrecht für das Europäische Parlament gehören würde.

Zu genau diesem Punkt ist die Diskussion um "mehr Europa" heute zurückgekehrt, wenn auch unter erschwerten Bedingungen, weil inzwischen die breite Zustimmung zur europäischen Integration verloren gegangen ist und Euroland insgesamt unter einem zunehmenden populistischem Druck steht, der sich neuerdings auch in verstärkten regionalen Autonomiebestrebungen zeigt.

Die Euro-Krise hat auf dramatische Art und Weise zutage gefördert, dass sich das politische System Europas nicht mehr lange um die Frage der Ausgestaltung der europäischen Staatlichkeit wird herumdrücken können, wenn es demokratisch bleiben will und die drohende soziale Spaltung Europas verhindert werden soll. Denn letztlich geht es um die Verwaltung der öffentlichen Güter in Europa, wobei die zu lösenden Problemzusammenhänge die Legitimationsbasis und verfügbaren Handlungsebenen der Nationalstaaten überschreiten.[36] Der minimalistische Euro-Ansatz (fiscal minimalism) ist gescheitert; ein "weiter so wie bisher und nicht weiter" dürfte dieses Mal als dauerhafte politische Lösung für Europa nicht ausreichen.[37]


Zwischen Absicht …

Ausgelöst und beschleunigt durch die Krise hat sich Euroland dieses Mal darum erklärtermaßen auf den Weg begeben, eine Wirtschafts- und Währungsunion zu schaffen, die deep and genuine ist und vier maßgebliche Komponenten umfassen soll: einen integrierten Wirtschaftsraum, einen integrierten Haushaltsrahmen, einen integrierten Finanzrahmen und einen integrierten politischen Raum. Der entsprechende Drei-Stufen-Zeitplan mit konkreten Entwicklungsschritten für diese Banken-, Wirtschafts- und politische Union wurde im Dezember 2012 vorgelegt, vom EU-Gipfel dann allerdings nur in stark verwässerter Form und ohne klare Zeitschiene verabschiedet.[38]

Trotzdem: So viele konkrete und ambitionierte Vorschläge gab es selten in der europäischen Integrationsgeschichte. Binnen der nächsten eineinhalb bis fünf Jahre sollen Schritte zur Vereinheitlichung von Steuer- und Beschäftigungspolitiken avisiert werden, für die die Eurozone ein spezielles Budget erhalten soll. Im Zeitraum zwischen fünf und zehn Jahren will die Eurozone dann eine voll integrierte Bankenunion geschaffen haben sowie ein "adäquates pooling" von Souveränität, Haftung, Verantwortung und Solidarität auf europäischer Ebene begründen und sich dafür auch mit einem autonomen Budget ausstatten (fiscal capacity). Das klingt ebenso gut wie (ergebnis-)offen.

Die einzelnen Vorschläge zeigen jedoch bei näherer Betrachtung, dass noch viele Fragen offen sind und der Teufel im Detail steckt:[39] Steuervereinheitlichung ja, aber auf welcher Bemessungsgrundlage? Wie soll die fiscal capacity von Euroland ausgestattet werden? Wie soll das europäische Steueraufkommen ausgeweitet, ein Eurozonenparlament als eigene Legislative eingerichtet werden? Wie könnte ein europäisches Zweikammersystem aussehen und welche Institution wäre die zweite Kammer? Der Rat? Oder ein aus nationalen (Haushalts-)Parlamentariern zusammengesetztes neues Gremium? Viele europäische Parteien fordern jetzt die Direktwahl des EU-Kommissionspräsidenten – aber mit welchen Kompetenzen soll er ausgestattet sein?[40] Wie könnten transnationale Listen für die Europawahlen funktionieren?

Auch wenn das institutionelle Erdbeben, das durch die Euro-Krise ausgelöst wurde, vorbei sein mag und wirtschaftliche Dynamik (hoffentlich) bald wieder nach Südeuropa zurückkehren sollte, ist es wichtig, sich Folgendes vor Augen zu führen: Die eigentliche Diskussion über die zukünftige Demokratie in Europa beginnt gerade erst. Noch ist Europa bei den (makroökonomischen) Aufräumarbeiten steckengeblieben und hat noch nicht wirklich zu bauen begonnen. Die Gefahr ist indes groß, dass die auf dem Tisch liegenden Vorschläge wieder im Räderwerk europäischer Langzeitverhandlungen zermalmt werden und aus den hehren Reformplänen nur übrig bleibt, dass eine angebotsorientierte Reformagenda in Südeuropa durchgesetzt wird, aber letztlich ohne Behebung der systemischen Mängel des Währungsraums. Dann dürfte weiterhin das Risiko bestehen bleiben, dass Europa sozial und politisch auseinanderbricht. Die derzeitige politische Ruhe, vor allem in Deutschland, wirkt hier eher trügerisch.

Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass in Europa ambitionierte Projekte im Sande verlaufen und nicht oder nur sehr schleppend realisiert werden. Derzeit hat der Druck der Märkte auf das europäische Reformprojekt deutlich nachgelassen. Und auch wenn die Euro-Krise jederzeit verschärft zurückkommen kann – abhängig zum Beispiel vom Wahlergebnis bei den anstehenden italienischen Parlamentswahlen im Februar 2013 oder der politisch-sozialen Situation in Griechenland – so steht derzeit nicht zu erwarten, dass vor den Bundestagswahlen in Deutschland im September 2013 große Fortschritte erzielt werden.

Danach hat Euroland die Wahl, den Kairos einer großen Krise zu verschlafen, und im globalen Kontext weiterhin als unverstandener und letztlich international machtloser, übernationaler Zwitter sui generis im 21. Jahrhundert zu mäandern; oder sich resolut zur Schaffung einer Europäischen Republik aufzuschwingen und den Euro und seine Wirtschaftskraft zur Durchsetzung seiner legitimen politischen und geostrategischen Interessen sowie zur Artikulierung seiner normativen Prärogative im internationalen System zu nutzen.

… und Praxis

Dafür müssten indes jenseits des politischen Willens in der Diskussion um die zukünftige Neukonstituierung Europas in Zukunft auch andere Aspekte in den Vordergrund gerückt werden, und zwar die Problematik und Komplexität des "europäischen Babels":[41] Rechtsfragen, (Verkehrs-)Sprache oder Vielsprachigkeit,[42] soziale Institutionen, sozioökonomische Modelle, politischer Wille, gemeinsamer öffentlicher Raum. Kann Euroland eine gleichsam institutionelle, kulturelle und sozioökonomische Symbiose schaffen, die dem Verdikt der "Vereinheitlichung" entgeht? Kann es überhaupt je eine emotional gelebte Demokratie werden, eine gemeinsame demokratische Erfahrungswelt schaffen?

Wie die französische Psychoanalytikerin Françoise Dolto einst sagte: "Tout est langue." Alles ist Sprache. Der deliberative Prozess, der Weg der politischen Entscheidungsfindung in Europa, letztlich der politische Streit um Ausgaben, muss darstellbar und für alle europäischen Bürger verständlich und nachvollziehbar sein, wenn Europa sich wirklich auf den Weg in eine Haftungsgemeinschaft begeben sollte. Denn Politik – und damit auch europäische Politik – ist letztlich nichts anderes als die gemeinsame Entscheidung über gesellschaftliche Präferenzen. Genau das ist das derzeitige Problem der nicht-öffentlichen EU-Ratssitzungen: Der transnationale "Kompromiss" ist nicht verständlich, weil die europäischen Bürger nicht wissen, wie man zu diesem Kompromiss gekommen ist. Ein neuartiger europäischer Parlamentarismus bräuchte also "Übersetzer", die den Europäern untereinander die Sprache, die Rechte, die Institutionen der Nachbarländer erklären können – und die eigentliche Frage ist, ob die nächste Generation genügend davon hervorbringen wird.[43]

Das europäische Projekt ist durch die Krise ein gutes Stück vorangekommen, aber die europäische Demokratie bleibt unvollendet. Europa ist brüchig geworden. Wie lange seine Bürger mit nicht-satisfaktionsfähigen Zwischenlösungen zufrieden sind, bevor es entweder zum Quantensprung oder zum Bruch kommt, vermag niemand zu sagen. Die Hoffnung sollte sein, dass sowohl die Europawahlen 2014 als auch eine neue Kommission 2014 dafür einen entscheidenden Impuls geben.
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Fußnoten

1.
Robert Menasse, Der europäische Landbote. Die Wut der Bürger und der Friede Europas, Wien 2012, S. 107.
2.
Vgl. Das System ist am Ende, das Leben geht weiter. Gespräch zur Krise mit Meinhard Miegel, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 11.8.2012; Wolfgang Streeck, Crises of Democratic Capitalism, in: New Left Review, (2011) 71, S. 5–29; Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M. 2008; Joseph Vogl, Das Gespenst des Kapitals, Berlin 2010. Streeck zum Beispiel argumentiert, dass die Balance zwischen dem berechtigten Anspruch der Unternehmen auf Profit und der in Demokratien notwendigen Umverteilung heute nicht mehr zu halten ist, da sich der Wachstumsbegriff erschöpft habe.
3.
Vgl. Antje Wiener, Global Constitutionalism: Mapping an Emerging Field, Background Impulse Paper, Universität Hamburg, 27.1.2011.
4.
Vgl. Was Europa jetzt braucht, ist ein Verfassungskonvent, in: Die Welt vom 9.3.2012.
5.
Peter Sloterdijk, Philosophische Temperamente von Platon bis Foucault, München 2011, S. 29.
6.
Vgl. Christoph Engemann, Electronic Government – vom User zum Bürger. Zur kritischen Theorie des Internets, Bielefeld 2003, S. 122ff.
7.
Vgl. Philipp Blom, Der taumelnde Kontinent, München 2011.
8.
Vgl. Joseph Stiglitz, The Price of Inequality. How Today’s Divided Society Endangers Our Future, New York 2011; sowie den aktuellen Beschäftigungs- und Sozialbericht der EU-Kommission.
9.
Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion, 2.3.2012, online: http://european-council.europa.eu/media/639244/04_-_tscg.de.12.pdf« (14.1.2013).
10.
Zu Griechenland vgl. Heinz A. Richter, Athener Klientelismus: Die Politische Kultur Griechenlands und die Wurzel der Schuldenkrise, in: Lettre International, (2012) 96, S. 25.
11.
Vgl. Anna-Lena Kirch/Daniela Schwarzer, Die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM in den Ländern der Eurozone – rechtliche und politische Rahmenbedingungen, SWP Arbeitspapier FG 1, 2/2012.
12.
Vgl. Fritz Scharpf, Europe’s Response to the Sovereign Debt Crisis: What Kind of Legitimacy?, Vortrag, London 5.12.2012.
13.
Wobei indes meistens nur die fiskalischen, nicht jedoch die handelspolitischen Ungleichgewichte beleuchtet werden. Vgl. Sebastian Dullien/Daniela Schwarzer, Die Eurozone braucht einen außenwirtschaftlichen Stabilitätspakt, SWP-Aktuell 27/2009.
14.
Vgl. Silke Tober, Europäische Zentralbank: Krisenpolitik ohne Rückendeckung, in: Leviathan, (2012) 3, S. 350–370; Renaud Dehousse, Une Constitution pour l’Europe?, Paris 2002.
15.
Vgl. Klaus-Ferdinand Gäditz/Christian Hillgruber, Karlsruhe: Gralshüter des Grundgesetzes?, in: Ulrike Guérot/Jacqueline Hénard, Was denkt Deutschland?, Frankfurt/M. 2011, S. 47–56.
16.
Vgl. Adolf Muschg, Was ist europäisch?, Bonn 2005, S. 99ff.
17.
Vgl. Sebastian Dullien, Eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone, SWP-Studie 1/2008.
18.
Der Begriff der "europäischen Gewaltenteilung" findet sich im Bericht der zehn Außenminister über die Zukunft Europas, der auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle am 17.9.2012 zustande gekommen ist. Vgl. http://www.auswaertiges-amt.de/EN/Europa/Aktuell/120918-Zukunftsgruppe_Warschau_node.html« (14.1.2013).
19.
In Anspielung auf den ersten US-Finanzminister Alexander Hamilton, der im Juni 1790 eine Vergemeinschaftung der Schulden der 13 Einzelstaaten durchsetzte, womit er einen Grundstein für den starken Bundesstaat legte. Vgl. Ralph Bollmann, Wie man aus Schulden einen Staat macht, 9.6.2012, http://www.faz.net«. (21.1.2013) Vgl. Rehn: Is Europe’s Hamiltonian Moment Near?, in: Washington Post vom 22.9.2012.
20.
Vgl. Peter Bofinger, Zurück zur D-Mark? Warum Deutschland den Euro braucht, München 2012, S. 170ff.
21.
Vgl. Daniel Cohn-Bendit/Guy Verhofstadt, Für Europa. Ein Manifest, München 2012.
22.
Der Begriff ist dem fantastischen Essay "Der europäische Landbote" von Robert Menasse entliehen (Anm. 1).
23.
Vgl. EZB kauft unbegrenzt Anleihen, http://www.fr-online.de/newsticker/ezb-kauft-unbegrenzt-anleihen-von-krisenlaendern,11005786,17192412.html, 6.9.2012 (21.1.2013).
24.
Der französische Ökonom Nicolas Véron sprach in einem Testimonial vor dem US-Senat am 6.8.2012 von einem "executive deficit". Vgl. auch Lorenzo Bini-Smaghi, Powerless Europe. Why is the Euro Area Still a Political Dwarf?, in: International Finance, 9 (2006) 2, S. 1–19.
25.
Vgl. Ulrike Guérot, Die Altbausanierung der EU, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 9.12.2012.
26.
Vgl. Sebastian Dullien, Why the Euro Crisis Threatens the Single Market, ECFR Policy Memo 64/2012, http://www.ecfr.eu/content/entry/why_the_euro_crisis_threatens_the_eu_single_market« (14.1.2013).
27.
Vgl. Ulrich Beck/Edgar Grande, Empire Europe: Statehood and Political Authority in the Process of Regional Integration, in: Jürgen Neyer/Antje Wiener (eds.), Political Theory of the European Union, Oxford 2011, S. 21–46, hier: S. 21.
28.
Dani Rodrik zitiert das Aufbegehren des damaligen demokratischen Präsidentschaftskandidaten William Jennings Bryan 1896: "Ihr werdet die Menschheit nicht an ein Kreuz aus Gold nageln." Dani Rodrik, Das Globalisierungs-Paradox. Die Demokratie und die Zukunft der Weltwirtschaft, München 2011, S. 66.
29.
Vgl. Interview mit Wolfgang Schäuble, in: Der Spiegel, Nr. 26 vom 23.6.2012; Sigmar Gabriel, Das Volk fragen – aber verantwortungsvoll, in: Die Zeit vom 14.8.2012; Ulrike Guérot, The Euro Debate in Germany: Towards Political Union?, ECFR, September 2012, http://ecfr.eu/page/-/GermanyReinvention.pdf« (14.1.2013).
30.
Vgl. Justin La Croix, La pensé Europeenne à l’épreuve de l’Europe, Paris 2008; Ulrike Guérot, Noces d’or franco-allemandes: le couple est-il fini?, in: Politique étrangère, 77 (2012) 4.
31.
Vgl. Catherine de Vries, The Electoral Connection in European Union Politics: The Role of National Elections, Konferenz-Paper, London, 5.12.2012.
32.
Vgl. Wolfgang Schäuble/Karl Lamers, Überlegungen zur europäischen Politik, 1.9.1994, http://www.cducsu.de/upload/schaeublelamers94.pdf« (14.1.2013).
33.
Vgl. Joschka Fischer, Vom Staatenbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede in der Humboldt-Universität, Berlin 12.5.2000.
34.
Vgl. Stefan Collignon, The European Republic, London 2002.
35.
Vgl. Armin von Bogdandy, Die Europäische Republik, in: APuZ, (2005) 36, S. 21–27.
36.
Vgl. Stefan Collignon, Die Europäische Union als Republik, 2012, http://www.stefancollignon.de/PDF/Die_EU_als_Republik.pdf« (21.1.2013).
37.
Vgl. Gerhard Illing, Die Diskussion um den Euro, in: Leviathan, (2012) 2, S. 156–172.
38.
Vgl. Herman van Rompuy, in collaboration with José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker, Mario Draghi, Towards a Genuine Economic and Monetary Union, 5.12.2012; Communication from the Commission, A Blueprint for a Deep and Genuine Monetary Union. Launching a European Debate, Brüssel, 28.11.2012, COM (2012) 777 final.
39.
Für eine genaue Analyse der Gipfelergebnisse vgl.: Janis A. Emmanouilidis, Steps but no Roadmap towards GEMU – the Results of a disappointing Summit, European Policy Center, 17.12.2012.
40.
Gute und praktische Vorschläge für eine resolut neu gedachte Demokratie finden sich bei Sylvie Goulard/Mario Monti, De la Democratie en Europe. Voir plus loin, Paris 2012.
41.
Ulrike Guérot, Is Europe the New Babel? The Role of Language in Building a Transnational Democracy, Vortrag an der New York University, 18.5.2012.
42.
Vgl. Camille de Toledo, Zukunft Europas – Brief an die neuen Generationen, in: Süddeutsche Zeitung vom 7.6.2012; Ulrike Guérot, Why English is it, 5.12.2012, http://www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-englisch-amtssprache-europa-16170.html« (14.1.2013).
43.
In diesem Zusammenhang ist es wichtig darauf zu verweisen, dass die soziale (und Bildungs-)Spaltung von heute die europäische Spaltung von morgen ist: Die Nicht-Erasmus- und Nicht-Easyjet-Jugend ist heute nationaler als früher. Für Deutschland vgl. Irene Götz, Deutsche Identitäten. Die Wiederentdeckung des Nationalen nach 1989, Köln 2011, S. 253ff.

Ulrike Guérot

Zur Person

Ulrike Guérot

Dr. phil., geb. 1964; Leiterin des Berliner Büros des European Council on Foreign Relations (ECFR), Reinhardtstraße 19, 10117 Berlin. ulrike.guerot@ecfr.eu


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