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1.4.2016

Europa: Vergesellschaftung jenseits des Nationalstaates - Essay

Europa sei klinisch tot. So fasste die französische Zeitung "Le Monde" die Lage im Rahmen der aktuellen Flüchtlingskrise Ende Februar 2016 zusammen. Sollte dies der Fall sein, haben unterschiedliche Akteure aktive Sterbehilfe geleistet oder verweigern die erforderliche Nothilfe. Europa aber kann nicht sterben. Sprachen, Kulturen, Gemeinschaften, Nationen, Beziehungen, Industrien, die Leute, die lange Geschichte – alles wird es weiter geben. Die Europäische Union als eine politische Form der Selbstorganisation dieses großen Ensembles, als neue und eigenständige Form politischer Vergesellschaftung, Europa als politische Gesellschaft jedoch kann beendet werden, kann untergehen. Es gibt viele Gründe, sich gegen diesen möglichen Untergang zu wehren – politische, ökonomische, kulturelle, soziale.

Die europäische Gegenwart ist geprägt von der Existenz eines spezifischen Herrschaftsverbandes. In diesem kommt es auf das Verhältnis von Einheit und Einigung, von Souveränität und Solidarität an. Setzen die Nationalstaaten auf Einheit und Souveränität, so agiert Europa als Gesellschaft mittels immer riskanter Einigung und endemisch auszuhandelnder Solidarität. Einheit und Souveränität müssen beständig in ein Verhältnis zu Einigung und Solidarität gebracht werden. Krise war und ist die Normalität eines solchen Verbandes. Es ist, so möchte ich argumentieren, die faktische politische, rechtliche und soziale Möglichkeit des Untergangs, des Ermattens Europas als Gesellschaft, die seine Sonderstellung, seine Andersheit, ja die Logik seiner Form der politischen Vergesellschaftung ausmacht. In den existenziell gewordenen Krisen zunächst des Geldes und nun der Flüchtlinge, das heißt der Aufnahme oder Nichtaufnahme von Menschen, stehen beständig Grundlagen der politischen Form nicht nur zur Diskussion, sondern zur Disposition. Europa als – politische – Gesellschaft hat für alle Mitgliedstaaten immer eine vorhandene Alternative, den Nationalstaat und seine Institutionen.

Postfundamental, postsouverän, nicht-existenziell



Die europäische Gesellschaft wird in ihrer politischen Form und den damit verbundenen Folgen grundlegend kritisiert, da wir heute in ihr, in den Strukturen der postsouveränen und postfundamentalen Gesellschaft leben. Sie wird als Herrschafts-, Wirtschafts- und Kulturzusammenhang sichtbar und kritisierbar. Eine Kritik Europas, die auf einer Analyse der politischen und gesellschaftlichen Situation im Prozess eines tief greifenden sozialen Wandels beruht, ist aber nicht durch den Verweis auf den Nationalstaat als bestehende institutionelle und organisatorische Alternative geleistet. Der Nationalstaat als souveräner Staat war gescheitert und dennoch die einzig vorhandene Form, Staatlichkeit zu denken. Demokratisch fundiert, exemplarisch in einem zum Mythos gewordenen Akt (etwa: Revolution) beziehungsweise national unterschiedlichen Akten gegründet, war und ist er auf einen Prozess der Demokratisierung der Demokratie (Catherine Colliot-Thélène) verwiesen. Aus sich selbst heraus war er nicht demokratisch im Sinne von Verfahren und Institutionen.

Europa hingegen ist ein Herrschaftsverband, der sich nicht auf einen Gründungsakt und nicht auf ein vorhandenes beziehungsweise zu realisierendes Volk berufen kann. Europa ist nicht in einem Mythos begründet. Eben diese nicht-identitäre Verfasstheit Europas und seine, aus der Perspektive einer aufs Volk bezogenen Gründung, illegitime Verfassung stehen in einer Situation in Frage, in der sich eine Krise der konstituierten europäischen Gesellschaft zeigt.[1] Viel spricht dafür, dass es nicht mehr eine der vielen und vielleicht die letzte Krise der langen Aufbauphase seit 1950 ist. Die Europäisierung – siehe Markt, Währung, Recht – ist weit fortgeschritten, es gibt eine europäische polity als einen organisierten ökonomischen, politischen, aber auch sozialen Zusammenhang. Europa ist mehr geworden als der Prozess seiner Herstellung. Europa existiert als politische Gesellschaft. Gescheitert ist die seit den 1970er Jahren fortgeschrittene neoliberale Umstrukturierung Europas.

Das Sein Europas, die Form seiner Existenz unterscheidet sich von nationalen Formen und hat diese dennoch als Grundlage. Zur Nichtgegründetheit in Akt und Volk kommt als wesentlicher Unterschied die nicht-existenzielle Form hinzu. Anders formuliert: Die Frage nach der Existenz Europas kann praktisch immer gestellt werden. Dies drückt sich unter anderem darin aus, dass ein Austritt der Mitgliedstaaten aus dem Verbund vertraglich möglich ist. Niemand weiß, welche Folgen damit verbunden wären: Kapitalflucht, Verteuerung der Importe, steigende Staatsschulden, steigende Zinsen und politische Bedeutungslosigkeit werden befürchtet, selbstbestimmte Wechselkurse, individuelle Reaktionen und das Einpegeln auf ein den nationalen wirtschaftlichen Strukturen angemessenes Niveau erhofft. Sicher ist nur, dass ein Austritt, anders als bei Nationalstaaten, nicht, wie bei diesen fast notwendig, Bürgerkrieg bedeuten würde. Nationalstaaten haben ihre Existenz gesetzt, auch wenn sie mit der unaufhebbaren Differenz zwischen dem Volk als politischem Körper und dem realen Volk leben mussten und müssen und dies manchmal nicht wollten und auch nicht taten. Der Preis für eine (versuchte) Aufhebung dieses Unterschieds waren Gewalt, Vernichtung und schließlich Selbstauflösung.

Die politische Form Europas beruht nicht auf der einheitlichen Organisation eines Volks. Dennoch ist sie keine bloß "irgendwie zusammenlebende Menschengruppe".[2] Sie ist eine postfundamentale politische Form. Die noch sichtbaren Fundamente, die Berufung auf die Fiktion von Homogenität, Einheit und Souveränität und die Behauptung einer unmittelbaren, einfachen Repräsentation der Vielen, tragen nicht mehr allein. Keine kontinuierlich tagende Versammlung, auf der über alles geredet wird, kann als unmittelbare Repräsentation gedacht werden, keine Revolution und keine Ursprungsszene des Volks können zum Mythos erhoben werden. Das reale Volk bildet sich nicht zu einer europäischen Masse, die europäischen Völker bleiben in nationale aufgeteilt.

Europa ist im Gegensatz zur Nation nicht final gedacht, daher muss es beständig seine Berechtigung begründen.[3] Die Bindungen an das, was traditionell europäische Gemeinschaft genannt wurde, längst aber politische Gesellschaft geworden ist, müssen geklärt werden. Gibt es Bindungen in Zusammenhängen, die sich nicht als fast immer schon existent, als notwendig, als naturgegeben oder als tief verwurzelte Kultur behaupten können? Ist eine weder durch Recht noch Tradition abgesicherte Solidarität der angemessene Begriff, der für die losen Verbindungen der Gesellschaft steht? Die "losen Verbindungen" müssen politisch und gesellschaftlich ernst genommen werden.


Eine neue Form von losen Verbindungen



Das Europa der Gesellschaft, das Europa einer politischen Form, die es soziologisch als spezifischen Herrschaftsverband herauszuarbeiten gilt, ist nicht identisch mit dem Europa der langen Geschichte von Ideen, Kulturen und Praktiken, insbesondere von Praktiken der Herrschaft. Probleme der Homogenität, der Einigkeit und der Einheit haben sich für Europa nicht in der Form gestellt wie für die Nationalstaaten. Die rassistisch-mörderische Herstellungspraxis der Nation im Falle des deutschen Nationalsozialismus war ein wesentlicher Auslöser für die Ausbildung einer politischen Form, die nicht an die zwei von Carl Schmitt als alternativ konzipierten Möglichkeiten, Identität und Repräsentation, anzuschließen war.

Auch wenn nicht alle Nationalstaaten Homogenität kontrafaktisch behaupten, werden sie immer wieder vom Problem der Heterogenität umgetrieben und von der Frage, wie viel sie davon verkraften können. Darauf verweisen die nicht enden wollenden Integrations- und Migrationsdebatten. Europa kann nicht im gleichen Sinn wie die Nationalstaaten auf Vergemeinschaftung, auf Einheit, auf ein vorausgesetztes oder herzustellendes Kollektivbewusstsein setzen. Getragen von den Mitgliedstaaten hat Europa eine eigene Struktur der Vergesellschaftung der zu Unionsbürgern gewordenen Leute entwickelt. Der ökonomische, politisch-rechtliche und sozial-kulturelle Kontext des Politischen, der Auseinandersetzung um die praktische und theoretische Bedeutung der tragenden Konzepte und Begriffe, veränderte sich. Die Bindung von Selbstbestimmung und Souveränität und damit des Begriffs der Demokratie an Staatlichkeit, Territorium und Gemeinschaft wurde gelockert, ohne zu verschwinden.

Gegen die daraus abgeleitete These des Verschwindens der Demokratie aber ist zu prüfen, ob nicht eine Erweiterung stattgefunden hat. Es sind nicht Identität, Homogenität und Souveränität, sondern die immer wieder herzustellende Ähnlichkeit, die Gemeinsamkeit der geteilten Verantwortung und die Prozesse der Einigung, die vermittelt durch den Status des Bürgers als Citoyen der europäischen Gesellschaft die unverbindliche Verbindlichkeit der Solidarität sichern. Solidarität ist nicht traditionell geboten, sie ist nicht an die Unmittelbarkeit der Gemeinschaft gebunden, noch kann sie als garantiert angesehen werden. Kein Recht, auf das man sich berufen könnte, keine Tradition, die verpflichtet. Europa als Gesellschaft ergänzt nationalstaatliche Einheit und Souveränität durch europäische Einigung und Solidarität und verändert sie in diesem Prozess strukturell. Renationalisierungen unterschiedlicher Art, von einigen gefordert, von einigen gefördert, sind rückwärtsweisende Antworten auf diese Europäisierung, die daran zu scheitern droht, dass sie ihre eigenen Grundlagen nicht positiv beschreibt und verteidigt. Europa als Gesellschaft ist weit mehr als eine seit etwa 1970 betriebene Regulierung der Deregulierung. Einigung und Solidarität sind Mittel und Begriffe einer europäischen Gesellschaft, die nicht immer schon da sind, sondern erarbeitet werden müssen, und deren Verhältnis zu Einheit und Souveränität immer wieder justiert werden muss.

Europa als Gesellschaft kann keine ein für alle Mal verbindliche Antwort auf die großen Fragen geben und wird deshalb gern als immerwährender Prozess beschrieben. Doch heute gibt es ein "Wir", ganz unterschiedliche, teils regionale, nationale und sprachliche, teils thematisch, situativ, immer auch sozial und ökonomisch, interessengeleitet konstituierte "Wirs", die Europa sind. Es wird weder verkörpert noch inkorporiert, und es kann aufhören zu existieren. Europa als Gesellschaft hat keine Ewigkeit, anders als es sich die "zeitlosen" Nationalstaaten zuschreiben, die sich historisch als viel weniger stabil erwiesen haben, als sie es in der eigenen Vorstellung waren. Eben darum könnte sich Europa als stabil erweisen, und es könnte sich lohnen, es deshalb zu erhalten. Wie die moderne Gesellschaft für den Soziologen Émile Durkheim nicht durch eine mechanisch erfolgende Bindung zusammengehalten werden konnte und durch den Individualismus stabilisiert wurde, an dem sie nach Meinung einiger zeitgenössischer Kritiker zugrunde gehen sollte, so könnte die europäische Gesellschaft eine neue Form von losen Verbindungen institutionalisieren. Diese werden nicht vor allem durch die gemeinsamen Schicksale geformt und durch den "Pathos des Todes" (Max Weber) und Zwangsbeteiligung gekennzeichnet, sondern durch die unterschiedlichen Möglichkeiten eines vielfältigen, nicht immer geteilten, aber als zusammenhängend akzeptierten Lebensentwurfs integriert.

Konnektivität, dieses modische Wort aus einem anderen Zusammenhang, könnte sich als Form der europäischen politischen Kollektivität erweisen. Nicht die Naivität des leichten Lebens oder einer ebenso naiv erscheinenden Vielfalt prägt dann ein neues, sich veränderndes, sich differenzierendes und wieder zusammensetzendes politisches Kollektiv. Auch nicht die Gesinnung der Herkunft noch eine angenommene einmalige Zustimmung aller Menschen bestimmen Gegenwart und Zukunft, sondern die Auseinandersetzungen und Beteiligungen, die Verantwortungsübernahmen für die Gestaltung eines gegenwärtigen und zukunftsfähigen Lebens. Dieses europäische Kollektiv bildet keine Klassen, die allerdings in ihm enthalten sind. Es kann keine Masse sein, es bildet kein Volk im klassischen Sinn und es ist keine bloße Ansammlung von demoi (Staatsvölkern). Es bilden sich immer wieder ganz unterschiedliche Publika aus, die Gemeinsamkeiten finden und behaupten, ihre Interessen formulieren und die Freiheiten und Möglichkeiten der europäischen Gesellschaft wahrnehmen. Die örtlich-städtischen, regionalen, nationalen und europäisch-überregionalen Publika, deren Diskurse und Beteiligungen, Aktionen und Öffentlichkeiten ergänzen die ausdifferenzierten demokratischen Verfahren auf nationaler und schließlich auch auf europäischer Ebene. Sie unterliegen dabei den Zwängen und Strukturen, Verfahren und Gelegenheiten, die sich ausgebildet haben und ergeben. Europa ist in einem bestimmten Sinn politische Gesellschaft: Es ist postfundamentale Gesellschaft. Ein Teil, der es begründet, sind die Nationalstaaten, die durch eben diese Gründung und Beteiligung zu postsouveränen Nationalstaaten werden. Ihre Souveränität ist nicht mehr, was sie war beziehungsweise behauptete zu sein, es gibt sie nur in reflexiver Form. Die postsouveränen Nationalstaaten können daher immer wieder aufgefordert werden, zur "wirklichen Souveränität", zu "echter Demokratie", zum "wahren Volk" zurückzukehren. Diese aber sind nur Fiktion und Behauptung.

Politische Vergesellschaftung in Europa bezieht sich auf diese Situation und auf Konstellationen, die sich aus ihr ergeben. Auf der Grundlage der gegenwärtigen europäischen Gesellschaft als Herrschaftsverband postsouveräner Nationalstaaten bilden sich alte Konzepte um, verändern sich die Begriffe, kommt es zu Verschiebungen von Bedeutungen und zu Auseinandersetzungen um die Bildung von Kollektiven. Diese können Träger noch nicht vorhersehbarer Konstellationen und der Verwirklichung bestimmter Konzepte sein. Der seit 1950 andauernde beständige Prozess der Bildung der europäischen Gesellschaft hat Strukturen hinterlassen. Als postfundamentale und postsouveräne Gesellschaft gibt es Europa nur mit der Geschichte der Fundamentalismen von Volk und Klasse und mit der Notwendigkeit, das Danach zu entwerfen und zu gestalten. Wir sind gezwungen, Konzepte zu überdenken, sie darzustellen, zu entwickeln und uns dabei der doppelten Gründung Europas als Gesellschaft nach 1945 und nach 1989 zu vergewissern und die Chancen und Fallen darzustellen, die ein zu veränderndes und sich veränderndes Europa bietet.


Vom Modell der Disziplin zum Modell der Möglichkeiten



Funktionale Differenzierung ging mit nationaler Identifizierung einher. Der begrenzte Nationalstaat konnte als synonym für Gesellschaft begriffen werden. Er bot Sicherheit, viel weniger in einem realen ökonomischen als in einem sozialpsychologischen Sinn. Das Kollektiv war als ein Ganzes vorstellbar, räumlich begrenzt, kulturell abgegrenzt und schließlich sprachlich meist, nach einigen Jahrzehnten, vereinheitlicht, es war vorstellbar als großer Körper des Volks, das sich politisch organisierte. Es galt ein normativer Isomorphismus als behauptete, nicht empirische Angleichung und Gleichsetzung von Kollektiv, Territorium, Macht und Kultur/Sprache.

Als Ganzes ist die politische Gesellschaft Europas in dieser Form nicht vorhanden, das europäische Volk ist nie realisiert, nie vollständig. Die Erweiterungen – und die bisherige Bildung Europas ist eine Geschichte der Erweiterungen – sind kein Zufall. Sie ergeben sich aus der prinzipiellen Unabgeschlossenheit Europas als Gesellschaft. Nichts ist damit darüber gesagt, dass es sich immer um ein Mehr handeln muss – weil Wachstum irgendwann begrenzt ist und weil es ebenso eine Verkleinerung geben kann. Die Form Europas bleibt unabgeschlossen. Dies prägt die Auseinandersetzungen um Eintritte und Austritte, um Grenzen und Begrenzungen, um Zugehörigkeiten. Es bestimmt die europäischen Unsicherheiten. Europa ist an die Situation gebunden, bildet sich beständig um. Es ist deshalb nicht beliebig.

Europa als Gesellschaft ist ein Bestandteil einer Umbildung des nationalistisch-nationalstaatlichen Europas, das mangels Alternative nationalstaatlich bleiben und dennoch die mörderischen Nationalismen überwinden musste. Beginnend mit der Entstaatlichung der Kontrolle über einen Teilmarkt und der Gründung des Europäischen Menschengerichtshofs entstand schon Mitte der 1960er Jahre eine neue europäische Zugehörigkeitsstruktur. Die Leute waren nicht mehr nur Staatsbürger, sondern zudem Unionsbürger, die immer mehr soziale und politische Rechte außerhalb ihrer Herkunftsländer und eine Instanz erhielten, diese Rechte einzufordern.

Die Demokratie wurde erweitert, indem sie sich von einem engen Begriff des Demos, der eindimensionalen Zugehörigkeiten zu Nationen, "Rassen" und schließlich auch Klassen löste, ohne dass diese verschwanden. Demokratie blieb die Herrschaft des Volks, aber Souveränität wurde nun zu einer zwischen den Völkern geteilten. Zugehörigkeit verlor in diesem Prozess nicht ihre Bedeutung, aber ihre Eindimensionalität. Mit den Zugehörigkeiten erweiterten sich die Möglichkeiten. Die Gesellschaft wurde tendenziell von einem Modell der Disziplin auf eines der Möglichkeiten umgestellt. Bezogen auf den Markt bedeutete dies, zur Nutzung individueller Chancen aufzufordern. Bezogen auf die Politik hieß es, nationale Institutionen zu ergänzen und Nationalismen zu temperieren. Bezogen auf die Lebensformen handelte es sich um eine Erweiterung kultureller, sprachlicher und geografischer Handlungsmöglichkeiten. Die Struktur der Bevölkerungen veränderte sich durch europäische Binnenmigration und außereuropäische Einwanderungen.

Disziplin als Ideal und Orientierungspunkt der ersten Moderne wurde mehr und mehr durch Freiheit ergänzt, manchmal ersetzt. Freiheit verbindet sich auf der Handlungsseite mit anderen Anforderungen als Disziplin. Verlangt die eine Befolgung, was keineswegs bedeutet, dass Regeln und Normen tatsächlich befolgt werden, erwartet die andere Flexibilität und Improvisation. Das Konzept der Norm wandelte sich tendenziell hin zu einem Konzept der Möglichkeiten.[4] Das Volk, dieser vermeintliche Fixpunkt der Demokratie und der Nationalismen, war nicht nur praktisch nicht als einheitliches vorhanden, sondern auch theoretisch ein immer wieder durch Regeln und deren Änderung neu zu bestimmender Bezugspunkt. Die Chancen, demokratisch in Freiheit zu leben, konnten nach 1989 durch die Angliederung an ein Europa, das seine Grenzen erweiterte, wahrgenommen werden. Die osteuropäischen Beitrittsstaaten wurden, kaum dass sie ihre Souveränität (wieder)erlangt hatten, Teil sich festigender postsouveräner Strukturen.


Rückkehr zu Einheit und Souveränität?



Das große "Wir" des Nationalen brauchte die andere Seite als andere Nation, von der sie sich auf Augenhöhe unterscheiden konnte, und die anderen als großgeschriebenes "Anderes", etwa Juden und "Zigeuner". Dieses "Dritte" in der Grundstruktur der Differenzierung kann je anders besetzt werden. Europa brach mit dieser Konstruktion durch die beschriebene Umstellung von Einheit, die ist, auf Einigung, die hergestellt werden muss.

Doch kann immer wieder auf Einheit verwiesen werden, und dies wird getan, wie etwa in der Vereinigungskrise in Deutschland zu Beginn der 1990er Jahre. Dann kann der Platz des "Dritten" erneut besetzt werden. Schon in der alten Bundesrepublik wurden zusätzlich zu den traditionell dort platzierten Gruppen Asylsuchende als "Dritte" markiert. Es geht dann nicht nur um Leute, die schon da sind, sondern um solche, die gerade kommen, kommen wollen oder von denen vermutet oder behauptet wird, dass sie kommen wollen oder schon auf dem Weg seien. Gegenwärtig wird gelegentlich die Summe aller Flüchtlinge weltweit, 60 Millionen, genannt, die nach Europa und vor allem nach Deutschland kommen wollten. Es sind nicht mehr die "nahen Fremden", deren Stellung der Soziologe Georg Simmel zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschrieben und analysiert hatte, sondern die distanzierten, auf Distanz gehaltenen Fremden, die die Gemüter vor allem, aber nicht nur, der Rechtspopulisten Europas erregen.

Schon vor dem Sommer 2015 gab es Tendenzen zu einer Renationalisierung in Europa und schaffte es eine populistische Rechte in Deutschland Woche für Woche, Tausende von Leuten gegen eine behauptete Islamisierung und für ein antieuropäisches Europa zu mobilisieren. In Frankreich erscheint der Rechtspopulismus als eine Moderierung und Republikanisierung des etablierten rechtsextremistischen Front National, der zudem antikapitalistische Themen aufgenommen und ebensolche Sprachen übernommen hat. Diese Übernahme beschränkt sich nicht auf Frankreich und verweist auf eine zweite, neben den Anti-Integrations- und Migrationsdiskurs tretende wesentliche Dimension einer rechtspopulistischen Gegenwartskritik. Sie ist antieuropäisch und häufig auch antikapitalistisch. Europa wird mit einem kosmopolitischen Kapitalismus gleichgesetzt. Der neue europäische Nationalismus ist europhob und xenophob. Er besteht aus einem doppelten Affekt, der sich nicht aus Angst speist und der nicht einmal eine reale Sorge hat, um die Kinder, um die Rente, um die Geltung der Krankenkassenmitgliedskarte. Die geäußerte Sorge des "besorgten Bürgers" vor der Islamisierung ist eine Rechtfertigung vor sich selbst. Es muss einen Grund geben, warum man immer wieder Woche für Woche am gleichen Ort steht. Es ist eine Rechtfertigung, die weiß, dass der angegebene Grund keiner Überprüfung standhält. Die Behauptung gilt als Wahrheit. Sie muss nur wiederholt, nicht aber überprüft werden. Wiederkehr und Wiederholung, das Immergleiche am immer gleichen Tag, das System, die Lügenpresse, der Euro, der Islam, die Einwanderung und die Flüchtlinge – das alles will dieses selbsterklärte Volk nicht mehr. Dieses Volk ist undemokratisch. Es will nicht überzeugen, sondern affizieren und erregen, häufig nicht mehr in Form der polemischen Rede, sondern des unmittelbaren Appells: Wir sind souverän und wollen homogen sein. Der Nationalismus ist auf seinen Kern reduziert. Er hätte weniger Erfolgschancen, würde er sich nicht als Europhobie darstellen.

Und als xenophob. Es gibt sehr viele Flüchtlinge. Es gab sie auch vor dem Sommer 2015. Die Zahl hat sich nicht verändert. Sie waren noch nicht bei uns. Noch waren sie in den Lagern, auf den Wegen, in den Booten und auf den Inseln. Es waren und sind noch immer die Wenigen, die es hierher geschafft haben. Sie haben das Warten, das Ausharren in einem Lager, in einer der immer weiteren Zerstörung geweihten Städte, beendet und sind ausgezogen, mit unsicherem Ausgang. Sie hoffen, zu den Wenigen zu gehören, die dem Grauen entfliehen können. Sie kommen in das Europa der Gesellschaft oder an dessen Grenzen. Sie kommen in ein Europa, dass sich immer weniger einigen kann und sich immer mehr auf die vielen Einheiten beruft, die ihm doch zugrunde liegen. Die unilaterale Entscheidung der deutschen Regierung, viele Flüchtlinge im Sommer 2015 aufzunehmen, enthält eine andere, gleichfalls nationale Seite. Ebenso die formelle Unterstützung aus Frankreich, die faktisch durch Nichtaufnahme unterlaufen wurde. Die Anforderung und Notwendigkeit zur Einigung kann sowohl durch Entscheidung unterlaufen als auch durch nur formale Zustimmung sabotiert werden. Einigung aber ist die notwendige Voraussetzung zur Solidarität.

Wird Einheit und Souveränität höher bewertet als Einigung und Solidarität und gegen diese ausgespielt, ja wird Homogenität erneut zum Wert und Ziel erklärt, dann ist Europa als Gesellschaft infrage gestellt. Da dessen Form immer unabgeschlossen sein wird und sein muss, sind Verkleinerungen ebenso denkbar wie der bisherige Weg der Erweiterungen. Scheitert das Europa der Gesellschaft, wird es weniger demokratisch, weniger sozial und weniger frei zugehen. Europa ist postfundamentale Gesellschaft, die ein "Europa im Kampf der Zölle, der Klassen und der Völker" ablöste.[5] Dafür musste und muss es immer mehr sein als ein Zollverein. Im Europa als Gesellschaft sind zwei Extrempole ausgeschlossen. Weder können "alle", was immer dies heißen mag, aufgenommen werden, noch keine, oder: weniger als eins. Beide Extreme widersprechen der politischen Struktur Europas. Die losen Verbindungen Europas als Gesellschaft brauchen ein conscience connective, ein Konnektivitätsbewusstsein als Grundlage für europäische Einigung und Solidarität.
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Autor: Ulrich Bielefeld für Aus Politik und Zeitgeschichte/bpb.de
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Fußnoten

1.
Die Formulierung "Verfasstheit und Verfassung" bezieht sich auf die schon heute klassisch gewordene Studie von J.H.H. Weiler, The Constitution of Europe. "Do the New Clothes Have an Emperor?" and Other Essays on European Integration, Cambridge 1999.
2.
Carl Schmitt, Verfassungslehre, München–Leipzig 1928, S. 210. Der Begriff der politischen Form hat bei Schmitt zwei Möglichkeiten, Repräsentation und Identität, wobei das Prinzip des ersten das des zweiten verletzt.
3.
Dies schlägt sich in einer umfangreichen "Finalitätsdebatte" nieder, siehe nur Ingolf Pernice, Zur Finalität Europas, in: Gunnar F. Schuppert/ders./Ulrich Haltern (Hrsg.), Europawissenschaften, Baden-Baden 2005, S. 743–792; Ulrich Haltern, Finalität, in: Armin von Bogdandy/Jürgen Bast (Hrsg.), Europäisches Verfassungsrecht, Berlin 20092, S. 279–331. Neuerdings auch wieder: Joschka Fischer, Europa ist mehr als nur ein Markt, in: Süddeutsche Zeitung vom 2.3.2016, S. 2.
4.
Vgl. Christoph Möllers, Die Möglichkeit der Normen, Berlin 2015.
5.
So lautete die Überschrift über das erste Kapitel einer zeitgenössischen Europaschrift des Musikers und Europaaktivisten Boris Hubermann, Vaterland Europa, Berlin 1932. Die Aufrechterhaltung der Nationalstaaten, so Hubermann, führe zu "internationalem Mißtrauen, Rüstungswahn, Steuerüberlastung, finanziellem, budgetärem und valutarischem Zusammenbruch, Versagen des Weltmarktes, Ersticken im gegenseitigen Schutzzoll des Innenmarktes, Produktionsverfall, Arbeitslosigkeit, Klassenhaß, Bürgerkrieg, Völkerkrieg, Chaos" (S. 89). Bei den Auseinandersetzungen um Europa geht es nicht erst heute schnell um alles.

Ulrich Bielefeld

Zur Person

Ulrich Bielefeld

PD Dr. phil., geb. 1951; wissenschaftlicher Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung, Mittelweg 36, 20148 Hamburg. ulrich.bielefeld@his-online.de


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