30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
zurück 
22.5.2002

Editorial

Die Antiterrorismus-Maßnahmen haben ein altes Problem der Demokratie wieder aktuell werden lassen. Das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit.

Einleitung

Die Antiterrorismus-Maßnahmen haben ein altes Problem der Demokratie wieder aktuell werden lassen - das Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Sicherheit: Inwiefern bedingen Freiheit und Sicherheit einander? Inwieweit wird das eine Fundament unserer Gesellschaft beeinträchtigt, wenn das andere allzu sehr gestärkt wird? Sicherheit und Freiheit bilden gemeinsam die Voraussetzungen unserer Demokratie, ihre Wechselbeziehungen sind höchst sensibel. Hinsichtlich der inneren Sicherheit gilt dies sowohl für die Bekämpfung des politischen Extremismus als auch für die Herausforderungen durch den internationalen Terrorismus.

In der neueren Geschichte der Demokratie kam es nicht selten vor - und dies gilt bis in die Gegenwart hinein -, dass Freiheit und Sicherheit oft in polemischer Weise gegeneinander abgegrenzt wurden: "Für Sicherheit" steht die staatliche Sphäre, "für Freiheit" die gesellschaftliche. Gert-Joachim Glaeßner geht auf solche Kontroversen ein, vermittelt aber darüber hinaus aus sozialwissenschaftlicher Sicht die soziologischen und politischen Dimensionen eines erweiterten Sicherheitsbegriffs in einer pluralistischen Gesellschaft, dessen Veränderungen und voraussichtliche Entwicklung.

Die bisher zur Bekämpfung des Terrorismus eingeleiteten Maßnahmen durch die Innen- und Justizminister bewerten aus unterschiedlicher Sicht die Juristen Günter Erbel und Erhard Denninger. Vor allem auch unter dem Aspekt, dass aufgrund der sich weiter ausbreitenden internationalen Organisierten Kriminalität die Sicherheit im öffentlichen wie im privaten Bereich immer mehr beeinträchtigt wird, hält Günter Erbel eine intensivere Zusammenarbeit der Sicherheit gewährleistenden Institutionen auf allen Ebenen für erforderlich. Obwohl internationaler Terrorismus und die ebenso global agierende Organisierte Kriminalität jeweils andere Ziele verfolgen, sind sie beide eine existenzielle Gefahr für Demokratie und pluralistische Gesellschaft.

Ausgehend von einer ähnlichen Bedrohungsanalyse betont Erhard Denninger, dass Politik und Gesellschaft ihr Handeln nicht allzu sehr von den Aspekten der vielfältigen Gefährdungen her bestimmen lassen sollten. Dies betreffe auch die entsprechenden juristischen Maßnahmen. Eine Gesellschaft büße an Freiheit ein, wenn - aus eventuell zu großer Vorsorge und Abwehr heraus - sich der Rechtsstaat zu einem Präventionsstaat entwickle, der um der Sicherheit willen vorbeugend Bürgerrechte einschränke.

Bei der Abwehr bzw. Prävention terroristischer oder krimineller Anschläge geht es nicht nur um Maßnahmen von Polizei oder Geheimdiensten. Die Öffentlichkeit insgesamt muss Aspekte der Sicherheit mehr berücksichtigen - so sehr dies auch einer offenen, pluralistischen Gesellschaft widerstreben mag. Insbesondere gilt dies für die sog. "Kritischen Infrastrukturen" - also für alle Bereiche, die für das Funktionieren der Gesellschaft lebensnotwendig sind. Ganz besonders betrifft dies die Informationssysteme. Reinhard Hutter analysiert in seinem Beitrag sowohl die Bedrohungs- und Risikopotenziale als auch die bisherigen nationalen wie internationalen Schutz- und Abwehrmaßnahmen.

Eine effektive Abwehr von Bedrohungen wird dann erschwert, wenn die Wahrnehmung von Risiken in der Öffentlichkeit entweder bagatellisiert oder im Gegenteil übertrieben wird, ohne dass daraus Konsequenzen gezogen werden. Der fast schon inflationär gebrauchte Begriff der "Risikogesellschaft" zeigt dies. Demgegenüber fordern Holger Schütz und Hans Peter Peters insbesondere Medien und die Wissenschaft zu einer nüchternen Einschätzung der derzeitigen Herausforderungen auf.

Klaus W. Wippermann

Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln