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2.6.2003

Neubeginn oder "neue Katastrophe"? Auswirkungen des Irakkrieges auf die arabischen Nachbarstaaten

Der Irakkrieg stellt für die arabische Welt eine Zäsur dar. Ohne das Demokratiedefizit in der Region wäre dieser Krieg nicht möglich gewesen.

Einleitung

Der Krieg der von den USA und Großbritannien geführten "Koalition der Willigen" gegen den Irak ist beendet. Die irakische Armee, von der eine Bedrohung für die USA und Israel ausgehen sollte, hat sich aufgelöst, ohne nennenswerte Rückstände zu hinterlassen. US-Soldaten reaktivieren die Polizei des gestürzten Regimes, und Demonstranten im schiitischen Süden skandieren: "Es lebe die Freiheit, es lebe der Islam! Nein zu Saddam, Nein zu Amerika!"






I. Abschnitt

Wie in der westlichen Welt wird dieser Krieg auch in der arabischen Welt als eine Zäsur begriffen. Selbst seriöse Kommentatoren angesehener Blätter wie auch die Zeitungen proamerikanischer Regime vergleichen die aktuellen Ereignisse mit 1948, der Niederlage der arabischen Armeen im Krieg gegen Israel und der folgenden massenhaften Vertreibung der Palästinenser. Eine zweite Nakba sei dies, eine Katastrophe, die - wie die Staatsgründung Israels - einen Krisenherd geschaffen habe, welcher der Region für weitere Jahrzehnte Instabilität und Unsicherheit garantieren werde. "Wir grüßen die arabische Armee des Irak, wir grüßen den Irak ohne Saddam Hussein!" - so feierte der Chefredakteur der konservativen Al-Hayat, Jihad Al-Khazen, die ersten amerikanischen Verluste und den unerwarteten Widerstand des Irak. Die Kolonialherrschaft sei zurück, so andere Stimmen. Mit dem Baath-Regime in Bagdad falle ein Erbe der arabischen Nationalbewegung, die aus dem Widerstand gegen die Kolonialmächte des frühen 20. Jahrhunderts hervorgegangen ist. Man stehe wieder am Anfang und müsse erneut um die Unabhängigkeit kämpfen.

Neu an dieser an panarabische Visionen erinnernden Rhetorik ist, dass sie die Kreise der Intellektuellen verlassen hat. Überregionale Fernsehsender - Al-Jazeera ist hier der bekannteste, aber längst nicht mehr der einzige dieser Sender - tragen diese Diskussionen in alle arabischen Gesellschaften, ungeachtet ihrer ideologischen Verfasstheit. Diese neuen, von lokalen Eliten nicht mehr allein kontrollierbaren Medien haben bereits in den letzten Jahren das Bewusstsein für das Leiden der irakischen Zivilbevölkerung unter den Folgen des Embargos wach gehalten, wie sie auch das Leben der palästinensischen Zivilisten unter den Bedingungen der Besatzung in die Wohnzimmer der arabischen Welt brachten. Jeder durchschnittliche arabische Fernsehzuschauer oder Zeitungsleser kennt detailliert die Auswirkungen des Embargos auf die irakische Zivilbevölkerung oder hat das denkwürdige Interview der damaligen US-Außenministerin Albright gesehen, in dem sie den Tod einer halben Million irakischer Kinder unter fünf Jahren als "Preis, der es wert ist" bezeichnet hat.

Vor diesem medialen Hintergrund und angesichts der ungeschminkten Berichterstattung über den vermeintlich bereits beendeten Krieg im Irak, welche den Arabern auch das ruhmlose Ende eines der ehemals mächtigsten Regime vor Augen führt, sind die Folgen in den einzelnen arabischen Gesellschaften noch nicht abzuschätzen. Ohne den Mythos der "arabischen Straße" bestärken oder über den viel beschworenen "Flächenbrand im Nahen Osten" orakeln zu wollen, sind wir Zeugen einer Zäsur im Verhältnis zwischen den Bevölkerungen der arabischen Staaten und dem, was diese als "den Westen" empfinden. Diese Zäsur wurde bereits mit dem Scheitern des zweiten Gipfels von Camp David und dem darauf fast zwangsläufig folgenden Beginn der zweiten, der Al-Aqsa-Intifada eingeleitet. Sie wird mit dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen im Irak keineswegs beendet sein.

Bei einer Betrachtung der arabischen Nachbarstaaten des Irak fällt auf, dass es allen Regimen in der Region an einer Legitimität ihrer Herrschaft fehlt, die auch innerhalb ihrer Gesellschaften als ausreichend betrachtet werden würde. Dies gilt für die präsidial geprägten Republiken arabisch-nationalistischer Prägung wie für die feudalen Monarchien der arabischen Halbinsel. Die konkreten Probleme in den einzelnen Staaten sind sehr unterschiedlicher Natur, haben aber innenpolitisch ähnliche Auswirkungen. Bislang aus politischen Gründen gewollte Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerungen sind im bisherigen Umfang nicht mehr bezahlbar oder werden unter dem Druck internationaler Kreditgeber mehr und mehr zurückgefahren.

In den öffentlichen Meinungen der arabischen Gesellschaften existiert - ungeachtet der politischen Positionierung des jeweiligen Regimes - ein Konsens bezüglich der Zukunft des Iraks und des Palästinakonfliktes. Beide Konflikte werden als "Krieg des Westens" gegen die arabische bzw. islamische Welt gesehen. Beide Konflikte gelten als eng miteinander verbunden. Sowohl die USA wie auch Israel gelten als Aggressor, gegen den für manche nahezu jedes Mittel erlaubt ist.

II. Abschnitt

Syrien und das syrische De-facto-Protektorat Libanon, unmittelbar nach dem Fall von Bagdad zum nächsten Ziel amerikanischer Ordnungspolitik avanciert, sieht sich mit dem Sturz des irakischen Baath-Regimes von ausschließlich proamerikanischen und proisraelischen Staaten umgeben. Es teilt eine über 600 km lange Grenze mit den neuen Herren des Irak, einen vermutlich gleichfalls pro-israelischen kommenden Regime in Bagdad. Schon wird von Seiten der Kriegskoalition die Forderung laut, Syrien solle "die neuen Realitäten anerkennen" (US-Sicherheitsberaterin Rice) und "sich einordnen" (Großbritanniens Außenminister Straw). Auch die israelischen Falken wittern eine Möglichkeit, sich mit Syrien eines der hartnäckigsten Gegner der eigenen Besatzungspolitik zu entledigen: "The next goals that Israel should focus on are Syria and Iran", so ein führender israelischer Militärjournalist.[1] Trotz einer traditionellen Gegnerschaft zwischen den Baath-Regimen in Syrien und dem Irak - Syrien unterstützte im ersten Golfkrieg den Irak-Gegner Iran - haben beide in den vergangenen Jahren eine neue Ebene der Koexistenz gefunden. Während die eine Seite als Embargobrecher von billigem irakischem Erdöl profitierte, erhielt die andere Seite in begrenztem Maße eine Möglichkeit des unkontrollierten Im- und Exports. Dies führte dazu, dass der Irak in den vergangenen Jahren zum wichtigsten syrischen Außenhandelspartner mit einem Handelsvolumen von mehr als fünf Milliarden US-Dollar wurde. Dass dies mit der Besetzung des Landes ein nicht nur vorübergehendes Ende hat, machen die Schließung der irakisch-syrischen Pipelines und die Bombardierung des syrischen Handelsbüros in Bagdad durch die USA deutlich.[2] Die veränderte Situation trifft Syrien in einem Moment einer auch nach mehr als zwei Jahren nicht restlos abgeschlossenen Machtübernahme und vor bedeutenden Entscheidungen bezüglich innenpolitischer Reformen. Zugleich birgt der andauernde Konflikt im Süd-Libanon die Gefahr, sich jederzeit zu einem größeren Konflikt auszuwachsen. Auch eine mögliche Unterstützung antiamerikanischer Oppositionsgruppen im Irak birgt enormen Zündstoff. Bereits jetzt ziehen die gelenkten syrischen Medien und der syrische Außenminister persönlich die Parallele zwischen der Besetzung des Irak, des Süd-Libanon und der palästinensischen Gebiete.

Auf die traditionell proamerikanisch eingestellten Regime der Golfstaaten kommen Probleme ganz anderer Art zu. Während das eher kleine Kuwait wegen seiner Rolle als Logistik-Basis der Koalition momentan noch einen kurzen Aufschwung erlebt, macht man sich in Saudi-Arabien Sorgen um die Zukunft des Quotensystems der OPEC, sobald ein von den USA eingesetztes irakisches Nachkriegsregime wieder in der Organisation mitredet. Im "Club der Ölproduzenten" sind in Zukunft die USA De-facto-Mitglied. Saudi-Arabien hatte in den Jahren des Irak-Embargos die Quoten des Nachbarlandes übernommen, so dass ein Einbruch der saudischen Öleinnahmen in naher Zukunft unumgänglich erscheint. Zudem ist das Vertrauen in die Belastbarkeit der Beziehungen mit Washington nicht so stark, wie es einmal war, seit hochrangige Vertreter der Bush-Administration und die sie stützenden Think Tanks offen darüber spekulieren, das saudische Regime zugunsten eines "neuen Irak" fallen zu lassen oder - so eine Idee aus dem Umfeld des früheren Regierungsberaters Richard Perle - es aufzuteilen und in ein US-Protektorat umzuwandeln.

Das saudische Königshaus steht vor zwei ernsten Herausforderungen: dem Erstarken einer islamistischen Opposition, welche geschickt das Fehlen jeder Legitimation ausnutzt, und einer Thronfolgeregelung, die - biologisch wahrscheinlich - zu einer schnellen Folge von Machtwechseln in den kommenden zwei Jahren führen wird. In Ermangelung einer demokratischen wie auch religiösen Legitimierung versucht das saudische Königshaus, sich und seine autokratische Herrschaft durch die Verantwortung für die jährliche Pilgerfahrt der Muslime zu profilieren: Der saudische König trägt deshalb auch den Titel "Hüter der beiden Heiligen Stätten". Diese recht schwache ideologische Stütze der saudischen Monarchie wankt seit der Stationierung von US-Truppen im Zuge des zweiten Golfkrieges. Dieser kam sicherheitspolitisch einem Offenbarungseid des Regimes gleich. Dass der Schutz von Mekka und Medina eben doch nur durch fremde Truppen möglich war, traf auf heftigen Protest der religiösen Elite. So wandte sich auch der damalige höchste muslimische Kleriker des Königreiches, Ibn Baz, in einem Protestschreiben gegen die Politik des Königs. Seitdem kann der Beginn einer Koalition zwischen Ulema und Islamisten beobachtet werden. Die Regierung ließ prominente Prediger, die sich der Protestbewegung angeschlossen hatten, verhaften oder stellte sie unter Hausarrest. Hierzu gehören auch Mitunterzeichner des Protestbriefs gegen die Präsenz amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien wie Salman al-Auda oder Scheich Safar al-Hawali.[3] Allerdings versucht das Regime zur Zeit, mit diesen Kräften zu einer Einigung zu kommen. So hat sich der saudische Kronprinz im Vorfeld des Irakkrieges mit mehreren Reformern getroffen, die ihm eine von mehr als 100 Personen unterzeichnete Petition überreichten. Zudem besteht die Gefahr, dass die deutlicher spürbaren wirtschaftlichen Probleme zu Konflikten zwischen der Dynastie und den neuen ökonomischen Eliten Saudi-Arabiens führen könnten.

Weitaus schwerer zu lösen ist ein hausgemachtes Problem der saudischen Königsfamilie: die Thronfolge.[4] Der amtierende König Fahd ist schwer erkrankt und kann nur noch der Form nach als Staatsoberhaupt betrachtet werden. Die Staatsgeschäfte führt bereits jetzt im Wesentlichen Kronprinz Abdullah. Beim Tode von König Fahd darf nach der Thronfolgeregelung des saudischen Königshauses der Nachfolger nur unter den 35 Söhnen von Staatsgründer Ibn Saud und deren Nachfahren bestimmt werden. Der jeweils älteste lebende Bruder einer Generation wird automatisch Thronfolger. Dementsprechend würde auf König Fahd (geb. 1922) erst Prinz Abdullah (geb. 1923) und dann Prinz Sultan (geb. 1924) folgen. In dieser Altersgruppe um die 80 Jahre besteht die große biologische Wahrscheinlichkeit, dass es innerhalb kurzer Zeit zu einer Abfolge von Machtwechseln kommen wird. In der darauf folgenden Altersgruppe kommt es bereits zur Fraktionsbildung unter den Söhnen, womit sich die Wahrscheinlichkeit eines Machtkampfes erhöht. Als aussichtsreichste Bewerber gelten die sog. "Sudairis", die Söhne von Ibn Saud mit seiner Lieblingsfrau Sudairi. Dies sind neben König Fahd und Prinz Sultan noch die Prinzen Nayif, Turki, Salman und Ahmad, alle zwischen 1933 und 1937 geboren.[5] Der gegenwärtige Kronprinz Abdullah zählt nicht zu dieser Gruppe. Jeder mögliche Anwärter verfügt über eine Hausmacht: Kronprinz Abdullah befehligt die Nationalgarde; Prinz Nayif ist Innenminister; Prinz Turki war bis 2002 Chef des Geheimdienstes, musste aber aufgrund seiner Verbindungen zur Bin-Laden-Familie zurücktreten; Prinz Sultan ist Verteidigungsminister und Prinz Salman ist Gouverneur der Hauptstadt Riyad. All diese Faktoren zusammengenommen lassen für die absehbare Zukunft eine länger dauernde Phase der Instabilität in Saudi-Arabien erwarten.

Bereits in Friedenszeiten besteht die hohe Kunst des Regierens in Jordanien darin, zwischen divergierenden Kräften zu lavieren.[6] Dies gilt bei so unterschiedlichen Nachbarn wie Israel, Syrien, Saudi-Arabien und dem Irak für die Außenpolitik, aber auch für die Innenpolitik bei einer Bevölkerung, die schätzungsweise zu 60 - 70 Prozent palästinensischer Abstammung ist. Die religiös legitimierte Herrschaft des Hashemitischen Königshauses in Verbindung mit einer Politik der "engen Grenzen" haben ernste Konfrontationen mit einer starken islamistischen Strömung bislang verhindert. So kann man von einer innenpolitischen Tolerierung der Strukturen der Muslimbruderschaft in Jordanien sprechen, während keine Einmischung in die Außenpolitik des Landes - konkret betrifft dies den Friedensvertrag mit Israel und die Unterstützung des amerikanischen Irak-Krieges - geduldet wird. Der König leitet seine Abstammung von der Familie des Propheten her, was die politische Argumentation der Islamisten erschwert. Die Hashemiten regierten in osmanischer Zeit Mekka und Medina und wurden von den britischen Kolonialbehörden nach dem Ersten Weltkrieg als Herrscher im heutigen Jordanien und im Irak eingesetzt. Der Zweig der Dynastie im Irak wurde von der Baath-Partei gestürzt, so dass das Verhältnis nach Bagdad immer zwiespältig war. Die Anwesenheit des Onkels des gegenwärtigen jordanischen Königs bei einem Treffen der irakischen Opposition ließ Gerüchte über die Wiedererrichtung der Monarchie im Irak aufkommen.[7]

In den Jahren des Embargos diente die Route Aqaba-Amman-Bagdad als Transitweg für den Warentransport in den Irak. Dies und die Lieferung verbilligten irakischen Erdöls war eine bescheidene Stütze in der besonders die jordanische Mittelschicht treffenden Wirtschaftskrise. Die vom Vertrag mit Israel erhoffte "Friedensdividende" blieb aus, der Tourismus ist seit der Intifada und erst recht mit Beginn des Aufbaus des "Drohszenarios" zusammengebrochen, und die Investitionen palästinensischstämmiger Jordanier in der Westbank müssen abgeschrieben werden. Bereits in der Vergangenheit haben die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Streichungen von Subventionen zu lokalen Aufständen - den sog. "Brotunruhen" - geführt. Auch Wasser kann in der Trockenzeit von staatlicher Seite nur unter Schwierigkeiten in ausreichender Qualität zur Verfügung gestellt werden, da sich Israel nicht an im Vertrag eingegangene Verpflichtungen über die Verteilung des Jordan-Wassers hält, sondern erst den eigenen Verbrauch abdeckt. Dies führte 1998 und 1999 bereits zu Unruhen, die als "Wasseraufstände" bekannt sind.

Auch deswegen und nicht erst seit Beginn der zweiten Intifada ist der Friedensvertrag mit Israel unpopulär. Hinzu kommen starke Sympathien in der jordanischen Bevölkerung für das Schicksal der irakischen Bevölkerung. Dass diese Kombination von emotionaler Betroffenheit und schwieriger wirtschaftlicher Lage vom jordanischen Regime als kritisch eingestuft wird, demonstriert seit zwei Jahren die Verschiebung der Parlamentswahlen. Die gegenwärtige Lage in der Region sei für Wahlen nicht förderlich. Dass die Stimmung gegen das Königshaus mittlerweile auch traditionell monarchietreue Kreise der Jordanier erfasst, zeigte der Aufstand in der Stadt Ma'an im vergangenen Jahr. Ma'an galt bislang als Hochburg der königstreuen Stämme und stand loyal zum Regime.[8] Gleichzeitig aber sind hier tribale Strukturen und lokale Islamisten eine Symbiose eingegangen, der das Regime nicht beikommt. Diese jahrelange Entwicklung führt unter dem Druck der aktuellen Vorgänge immer stärker zu politischer Gewaltanwendung: "Unemployment, poverty, political frustration, social conservatism and a sense of political marginalisation initially fostered a small, radical movement of militant Islamism in Ma'an and (...) has resulted in recurring political violence", schreibt die International Crisis Group (ICG) - eine NGO, welche in Amman ein Büro unterhält - in einem Bericht zu den Aufständen.[9] Auslöser der sich über Monate hinziehenden Unruhen und der faktischen Besetzung der Provinzstadt durch Militäreinheiten war die versuchte Festnahme eines lokalen Islamisten. Die ICG warnt davor, den Aufstand als lokales Ereignis einzuschätzen, sie sieht darin eher einen Prototyp für die zukünftige Entwicklung in Jordanien.[10] Entscheidend ist die Verbindung lokaler Vorgänge mit einer im ganzen Land um sich greifenden Stimmung: "(...) those underlying tensions that are unique to Ma'an are compounded by concerns shared more generally in the country. Problems of economic development, deficiencies in Jordan's local and national systems of political representation, law enforcement issues, anger about the ongoing conflict in the Palestinian territories and the Iraq crisis are matters that affect all Jordanians."[11]

In dieser Situation vollzieht Jordanien - bildlich gesprochen - einen Drahtseilakt: Allein um den Wegfall des günstigen Handelspartners Irak zu kompensieren und um die US-amerikanischen Entwicklungshilfegelder nicht zu gefährden - Jordanien steht mit 420 Millionen US-Dollar jährlich an vierter Stelle unter den Empfängern amerikanischer Hilfe[12] -, war das Land gezwungen, sich entgegen verbalen Bekundungen am Krieg gegen den Irak zu beteiligen. Dies wiederum gefährdete das oberste Ziel der Monarchie: an der Macht zu bleiben. Das Dilemma für die jordanische Führung ist allerdings, dass das Drahtseil - um bei dem gewählten Bild zu bleiben - immer dünner wird. Die Lage könnte sich zuspitzen, wenn es, wie von führenden jordanischen Islamisten angekündigt,[13] von jordanischem Boden aus zu militanten Aktionen gegen die US-Besatzungstruppen im Irak kommen sollte. Sollte der israelisch-palästinensische Konflikt andauern und sollte im Irak durch die USA ein offenkundig oktroyiertes Regime installiert werden und somit die jordanische Wirtschaft weiterhin unter den andauernden Konflikten leiden, dann kann Jordanien mittelfristig als Kandidat eines möglichen Umsturzes gelten. Allerdings ist hierbei das Verhalten Israels von großer Bedeutung, das in ähnlichen Situationen bereits massiv für den Erhalt der Monarchie eingetreten ist.

In kaum einem anderen Land der Region ist die Ablehnung der gegenwärtigen Politik der USA so stark und so deutlich artikuliert worden wie in Ägypten. Das Regime Saddam Husseins war in Ägypten nie sehr populär. Viele Ägypter haben in den Jahren vor der Besetzung Kuwaits als Gastarbeiter ihre eigenen Erfahrungen mit dem Regime gemacht. Ein Sturz des irakischen Präsidenten durch Iraker wäre unter Ägyptern sehr positiv aufgenommen worden. Bei aller Kritik an den USA hat sich Ägypten auch an der Befreiung Kuwaits beteiligt, ohne dass dies in der Bevölkerung auf Ablehnung gestoßen wäre. Sechs ägyptische Soldaten sind in diesem Krieg gefallen, ihre Namen finden sich unter den Namen der in den Kriegen gegen Israel Gefallenen im Nationalen Kriegsmuseum auf der Zitadelle in Kairo. Doch diese Stimmung hat sich gewandelt, wie es eine Anmerkung des ägyptischen Literaturnobelpreisträgers Nagib Mahfuz in einem für Al-Ahram aufgezeichneten Kommentar andeutet: "Unsere Bewertung von Saddam ist unwichtig geworden, jetzt dreht es sich nur noch um die Aggression."[14] Trotz Verbotes fordern Demonstranten die Sperrung des Sueskanals für US-Kriegsschiffe wie Monate zuvor den Einsatz der Armee zugunsten der Palästinenser. Die Reaktion des Regimes sorgte für Proteste von Menschenrechtsorganisationen. Laut Amnesty International sind Anti-Kriegsaktivisten in großer Gefahr.[15] Doch auch ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Protestierer ändert nichts daran, dass diese einen immer breiteren Trend in der ägyptischen Öffentlichkeit darstellen. Es ist keine kleine Strömung mehr oder der Kreis der "üblichen Verdächtigen", Islamisten und Ex-Nasseristen, sondern sie ist sehr viel breiter angelegt, so der ägyptische Analyst Muhammad Sid-Ahmad in einer offiziellen Zeitung.[16] Der unter Intellektuellen verpönte Popsänger Sha'aban Abd-ar-Rahim, der vor zwei Jahren bereits durch seinen Intifada-Song "Ich hasse Israel" bekannt wurde, gibt mit seinem neuesten Lied einer in der ägyptischen Gesellschaft weit verbreiteten Grundhaltung Ausdruck: "Erst Palästina, jetzt Irak - Das ist zu viel - Es reicht, es reicht!" Die Regierung sieht sich gezwungen, auf die Bewegung aufzuspringen und öffentlich - u.a. in Person des Außenministers Maher - zu den Forderungen der Demonstranten Stellung zu beziehen. Die erste genehmigte Kundgebung gegen den Irakkrieg wurde von der Nationaldemokratischen Partei (hizb al-watani al-dimuqrati) Präsident Mubaraks im Stadion von Kairo veranstaltet: weit von der Innenstadt entfernt und unter völliger Kontrolle der Sicherheitskräfte. Die Ablehnung der Forderung der Demonstranten nach der Sperrung des Sueskanals wird von Außenminister Maher mit Verweis auf den Status des Kanals als internationaler Schifffahrtsweg abgelehnt, nicht ohne hinzuzufügen, dass eine Sperrung ein kriegerischer Akt gegen die USA wäre. Doch längst richten sich die Proteste nicht mehr gegen den Krieg alleine, sondern verbinden sich mit Kritik an der eigenen Regierung und an der Person des Präsidenten.

Die Opposition hat ihre Chance erkannt und versucht, ihren Handlungsspielraum auf unterschiedliche Weise zu erweitern. Während sich die ägyptische Solidaritätsbewegung, entstanden aus dem Bemühen, zuerst der palästinensischen Zivilbevölkerung und jetzt den Irakern zu helfen, zu einer Graswurzelbewegung erweitert,[17] setzen islamistische Aktivisten auf eine religiöse Delegitimierung des Regimes Mubarak. Ihre Forderung an den Rektor der Al-Azhar, Scheich Mohammed Said Tantawi, ist es, den Jihad gegen die Invasoren auszurufen und so den außenpolitischen Spielraum der Regierung zu begrenzen. Mohammed Said Tantawi kam seinen Kritikern insoweit entgegen, als er denjenigen, die im Krieg gegen die Invasoren gefallen sind, den Märtyrerstatus zuerkannte. Damit definierte er den Konflikt als Abwehrkampf gegen nichtmuslimische Angreifer - die ägyptische Presse zog den Vergleich zum Mongolensturm des 13. Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung - , vermied aber den Begriff des Jihad.

Wie sehr das Regime anhand der aktuellen Entwicklungen verunsichert ist, zeigen Gerüchte, die von einem gescheiterten Putsch handeln. Bei aller offenkundiger Haltlosigkeit sind solche Meldungen ein Indikator für die offenen Fragen bezüglich der Zukunft des Regimes. Präsident Mubarak ist mittlerweile 76 Jahre alt, und auch seine Nachfolge ist bislang nicht offiziell geregelt. Er selbst hat es bislang vermieden, einen Stellvertreter zu ernennen, der ihm im Amt nachfolgen könnte. Inoffiziell deutet vieles auf eine "syrische Lösung" hin, die Amtsübergabe an den Sohn Gamal Mubarak. Diese Regelung ist auch innerhalb der Mubarak nahe stehenden Kreise umstritten.

III. Abschnitt

Den Strategen und langjährigen Planern des Irak-Feldzuges waren und sind die riskanten Auswirkungen durchaus bekannt. Zahlreiche Äußerungen von Nahost-Beratern der Bush-Administration und lancierte Papiere lassen den Schluss zu, dass eine Instabilisierung der Nahost-Region zu den beabsichtigten Nebenwirkungen des Irakkrieges zählt. Besonders deutlich wurde dies in den Briefings des Defense Policy Board unter Vorsitz von Richard Perle, in denen die "ethnische Säuberung" der Westbank, die Errichtung eines palästinensischen Staates in Jordanien, die Zerschlagung Saudi-Arabiens, die Einsetzung der Hashemiten als Könige von Mekka und Medina und die Eingliederung der saudischen Ölprovinzen in ein US-Protektorat vorgeschlagen wurden.[18]

Quelle einer solchen andauernden Instabilität wäre in erster Linie der unter US-Verwaltung stehende Irak. Das relativ schnelle Ende der "heißen" Kampfhandlungen im Irak kann für einen Moment täuschen. Allein das Vorhandensein einer großen und unkontrollierten Anzahl von leichten und mittelschweren Waffen sowie die Anwesenheit von bis zu 8000 arabischen Freiwilligen im Irak[19] lassen eine "Libanonisierung" des Irak befürchten. Je länger die offene US-Präsenz andauert, umso eher werden die Truppen der Koalition und die mit ihnen zusammenarbeitenden Kräfte zu Angriffszielen. Allein die rivalisierenden Organisationen der irakischen Schiiten, die bei einem unterschiedlichen Grad von Radikalität allesamt bereits Position gegen die USA bezogen haben, werden dafür sorgen, dass an ihnen kein Weg vorbei führt. Gewicht erhalten ihre Positionen dadurch, dass sie über bewaffnete Gliederungen oder - wie der Supreme Council for Islamic Revolution in Iraq des in Teheran residierenden Ayatollah Muhammad Bakr Hakim - gar über eine Miliz von 15 000 Mann verfügen.[20] Es ist also davon auszugehen, dass dieses Land noch über einen längeren Zeitraum als Unruhefaktor wirken wird, zumal wenn es zur Basis weiterer US-amerikanischer Operationen werden sollte.

Aber bereits jetzt hat der Irakkrieg zur Delegitimierung der Regime beigetragen. Das Scheitern einer Abwendung des US-Angriffs wird von zahlreichen Menschen in der Region als außenpolitisches Versagen der Regime gewertet. Dies erhöht die Unzufriedenheit und addiert sich zur lokalen Agenda der jeweiligen Opposition. Zudem galt Saddam Hussein als der Prototyp des prowestlichen Diktators in der Region. Für die Herrscher in der Region scheint also auch eine langfristige Zusammenarbeit mit den USA keine Garantie mehr für den Machterhalt zu sein. Da es das oberste Ziel jedes nicht demokratisch legitimierten Regimes ist, an der Macht zu bleiben, stehen die Regierenden hier unter doppeltem Druck: außenpolitisch durch die USA, innenpolitisch durch die eigene Bevölkerung, die zudem zum ersten Mal seit dem Sturz des Schahs 1979 die Entmachtung eines Herrschers erlebt hat.

Drei im Zeitraum etwas über einem Jahr durchgeführte Meinungsumfragen - Februar 2002, September 2002 und März 2003 - lassen eine immer deutlichere Tendenz erkennen: Die Unbeliebtheit der USA in der Region ist kaum noch zu steigern und diese Meinungen verfestigen sich. Es spielt dabei kaum eine Rolle, ob Bürger von Staaten befragt werden, deren Regierungen als Bündnispartner der USA gelten. Die vom Gallup-Institut im Februar 2002 durchgeführte Umfrage unter 10 000 Erwachsenen in Indonesien, Iran, Jordanien, Kuwait, Libanon, Marokko, Pakistan, Saudi-Arabien und der Türkei beschäftigt sich in erster Linie mit den Auswirkungen der Anschläge vom 11. September 2001 und kommt zu dem Schluss, dass zwei von drei Menschen in der Region die USA hassen. Bei einer Beschreibung der USA sind die am häufigsten genannten Attribute "rücksichtslos", "aggressiv" und "arrogant". Eine positive Meinung von den USA haben nur 28 Prozent der Kuwaitis, 22 Prozent der Marokkaner und sogar nur 18 Prozent der Saudis.

Eine Umfrage im Auftrag der ägyptischen Zeitung Al-Ahram unter 15 000 Ägyptern im September 2002 fasst die Überzeugung der Befragten in dem Satz zusammen: "Die USA führen einen Krieg gegen die Muslime." Elf Prozent halten die Person des US-Präsidenten für vertrauenswürdig, 93 Prozent befürchten Chaos und zunehmende Gewalt als Folge seiner Politik und 63 Prozent fordern aktive Maßnahmen gegen die USA. Als Folge sehen 51 Prozent die Islamisten in der Region im Aufschwung, während 42 Prozent sie für geschwächt halten. Im Vorfeld des Krieges waren 82 Prozent nur dann für Maßnahmen gegen den Irak, wenn auch gegen Israel Sanktionen verhängt werden würden.

Eine weitere Umfrage unmittelbar am Vorabend des Krieges gegen den Irak[21] macht die Tendenz noch deutlicher. Die vom Arab-American-Institute jährlich in Auftrag gegebene Umfrage macht besonders für die vergangenen zwölf Monate einen dramatischen Verfall des Ansehens der USA aus. So wurde u.a. nach dem positiven Ansehen der USA in Schlüsselstaaten der Region gefragt. Im vergangenen Jahr fiel dieser Wert in Jordanien von 34 auf 10 Prozent, in Marokko von 38 auf 9 Prozent und in Saudi-Arabien von zwölf auf 3 Prozent. In Ägypten bleibt das Ansehen der USA relativ konstant (es sinkt von 13 auf 12 Prozent), während sich die Ablehnung verstärkt hat (von 76 auf 80 Prozent). Das Institut stellt auch fest, dass aus diesen Meinungen sich verfestigende Überzeugungen werden. Es handelt sich nicht mehr nur um den Ausdruck eines vorübergehenden Tiefs. Während 2002 noch 80 Prozent angaben, dass sich bei einer gerechten Lösung des Palästinakonflikts ihre Meinung von den USA bessern würde, ist dieser Wert 2003 in allen Ländern der Region (außer Israel) unter 30, teilweise sogar unter 20 Prozent gefallen.

Dieser dramatisch zu nennende Verfall des Ansehens der USA, die als Führungsmacht westlicher Demokratien auftritt, führt direkt zu einer Delegitimierung der demokratischen Kräfte in der arabischen Welt. Einen "Rückschlag für die Progressiven"[22] sehen viele Beobachter der politischen Entwicklungen in der Region. Auch das Ausstrahlen des Modells eines neuen demokratischen Iraks, wie es neokonservativen Kräften in der Bush-Administration vorschwebt, wird ausbleiben - auch deshalb, weil eine konsequente Demokratisierung der Region keineswegs im Interesse der USA ist. Ohne das offenkundige Demokratiedefizit in der Region wäre der Krieg gegen den Irak - zumindest in dieser Form - nicht möglich gewesen. Keine der undemokratischen Regierungen in der Region, welche die Koalitionstruppen unterstützt haben - Kuwait, Qatar, Jordanien, Saudi-Arabien -, muss bei kommenden Wahlen ernsthaft mit Konsequenzen für ihre bei ihrer Bevölkerung unpopuläre Außenpolitik rechnen. Und es gibt in der Region keine Regierung, die bereit gewesen wäre, unter dem Druck eventueller Wähler Maßnahmen zu ergreifen, welche zu einer Ausweitung des Konflikts auf umliegende Länder geführt hätte. Auch im Hinblick auf den israelisch-palästinensischen Konflikt wären nach dem Willen ihrer Bevölkerungen demokratisch gebildete Regierungen gezwungen, eine wesentlich konfrontativere Politik gegenüber der gegenwärtigen israelischen Regierung zu praktizieren. Eine Demokratisierung liegt also weder im Interesse der neuen Herren im Irak noch im Interesse der amtierenden arabischen Regime. Wer von dieser Entwicklung profitiert, ist offen. Es könnten noch einmal die verschiedenen antiamerikanisch orientierten Tendenzen der Islamisten sein[23] oder aber Akteure, die sich unter den veränderten Umständen neu zusammenfinden.

IV. Abschnitt

Einige Entwicklungen allerdings lassen sich schon jetzt feststellen:

- Die Rolle der neuen, grenzüberschreitenden Medien, insbesondere der Sat-TV-Sender, wurde gestärkt, die Glaubwürdigkeit lokaler, kontrollierter Medien ist weiter geschwunden. Diese Medien fördern eine Regionalisierung von Politik. Lokale Ereignisse erhalten durch sie eine transnationale Bedeutung. Diese Entwicklung lässt sich nicht mehr zurückdrehen und wird in der regionalen Politik immer bedeutender werden.

- Das Potenzial von Gruppen und Einzelpersonen, die militant auf westliche Dominanz in der Region reagieren werden, ist keineswegs auf die Anhänger islamistischer Gruppen beschränkt. Die neuen Mujahidin im Irak unterscheiden sich von ihren Namensvettern im Afghanistan der achtziger und neunziger Jahre insofern, dass sie sich aus militanten Islamisten wie auch Nationalisten zusammensetzen. Inwieweit ein zukünftiger Jihad im Irak zu neuen Bündnissen zwischen Islamismus und Nationalismus führen wird, bleibt abzuwarten.

- Die politischen Möglichkeiten der USA in der Region sind mittelfristig trotz des Sieges im Irak sehr eingeschränkt. Sie können nur noch mit militärischen Mitteln Gefolgschaft erzwingen, die Kosten hierfür sind noch nicht abzusehen.

- Die Beendigung der israelischen Besatzung in Palästina ist und bleibt der Lackmustest für jede westliche Politik in der Region. "Der einzige Weg, um die arabische Straße zu beruhigen und um ihr Vertrauen gegenüber westlichen Absichten wiederzugewinnen, ist, ihnen zu zeigen, wie fair sie das israelisch-palästinensische Problem lösen", so der jordanische König Abdullah II. in einem Interview mit der BBC. Für die "arabische Straße" heißt das, dass sie daran, ob an Israel die gleiche Maßstäbe angelegt werden wie an den Irak, jede weitere Initiative Europas in der Region beurteilen wird. Einem schwerpunktmäßig von den USA vermittelte Lösungsvorschlag wird jede Glaubwürdigkeit fehlen. Der sich abzeichnenden roadmap wird deshalb kein Erfolg beschieden sein.

- Die Ablehnung der USA bedeutet keine zwangsläufige Zuwendung der arabischen Öffentlichkeit zum Anti-Kriegs-Europa. Allerdings wird "der Westen" nicht mehr als monolithischer Gegner wahrgenommen. Brüche und Verwerfungen werden sorgfältig registriert und in arabischen Medien ausführlich diskutiert. Die Folgen dieses Aufbrechens alter Bilder werden vom weiteren Verhalten der Kriegskritiker abhängen.

Fußnoten

1.
Vgl. Ze'ev Schiff, Israel's goals after the war, in: Haaretz vom 28. 3. 2003.
2.
Vgl. Patrick Seale, Why are the US and Israel Threatening Syria?, in: Mafhoum vom 18.4.2003 (www.mafhoum.com/press5/141seale.htm vom 22. 4. 2003).
3.
Vgl. Anthony H. Cordesman, Saudi Arabia Enters The 21st Century. IV: Opposition and Islamic Extremism, Washington (Center for Strategic and International Studies) 2002.
4.
Vgl. Guido Steinberg, Der nächste Machtwechsel im Nahen Osten? Thronfolge und Opposition in Saudi-Arabien, in: KAS-AI (Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung), (2001) 6, S. 22 - 45.
5.
Eine detaillierte Übersicht über die dynastischen Gruppierungen bietet eine Online-Datenbank mit über 2500 Einträgen: http://www.datarabia.com/ vom 25. 4. 2003.
6.
Vgl. André Bank, Zwischen USA und Irak. Jordaniens außeninnenpolitischer Spagat, in: INAMO, 32 (2002), S. 40 - 43.
7.
Vgl. ebd.
8.
Vgl. Hazim Saghiah, Zwischen Amman und Ma'an, in: Al-Hayat vom 13. 11. 2002 (Übersetzung durch den Autor).
9.
Vgl. International Crisis Group, Red Alert in Jordan: Recurrent Unrest in Ma'an, in: Middle East Briefing, Amman-Brüssel vom 19. 2. 2003.
10.
Vgl. ebd.
11.
Vgl. ebd.
12.
Vgl. A. Bank (Anm. 6).
13.
So z.B. Hamman Said, zweiter Mann des jordanischen Zweiges der Muslimbruderschaft. Vgl. Harald Neuber, Wir kämpfen gegen die neuen und alten Invasoren, in: Telepolis vom 18. 4. 2003.
14.
Vgl. Muhammad Salamawy, Naguib Mahfuz sagte uns (...), in: Al-Ahram vom 3. 4. 2003 (Übersetzung durch den Autor).
15.
Vgl. Amnesty International, Egypt: Anti-war activists at risk, News Release MDE 12/006/2003 vom 21. 2. 2003.
16.
Vgl. Amina Elbendary, Resources of hope, in: Al-Ahram Weekly vom 28. 3. 2003.
17.
Vgl. Elliott Colla, Solidarity in the Time of Anti-Normalization, in: Middle East Report, 224 (2002), S. 10 - 15.
18.
Vgl. Jack Shafer, The Powerpoint that rocked the Pentagon, in: Slate vom 7. 8. 2002 (http://slate.msn.com/id/2069119/).
19.
Vgl. Arabische Freiwillige und Mujahidin im Irak, in: Al-Jazeera vom 23. 4. 2003 (Übersetzung durch den Autor).
20.
Vgl. Juan Cole, Shiite Religious Parties Fill Vacuum in Southern Iraq, in: Middle East Report Online vom 22. 4. 2003 (www.merip.org).
21.
Vgl. James Zogby, Arab Opinion of US Hits All-Time Low, in: Arab News vom 19. 3. 2003.
22.
Spielt Amerika den Islamisten in die Hände? Ein Gespräch mit dem Islamismus-Experten Gilles Kepel, in: Neue Zürcher Zeitung vom 10. 4. 2003.
23.
Vgl. ebd.

Henner Kirchner

Zur Person

Henner Kirchner

geb. 1961; wiss. Mitarbeiter am Lehrstuhl für Islamwissenschaft am Institut für Orientalistik der Justus-Liebig-Universität Gießen.
Anschrift: Justus-Liebig-Universität, Otto-Behaghel-Str. 106, 35394 Gießen.
E-Mail: henner.kirchner@orientalistik.uni-giessen.de

Veröffentlichungen zu Fragen des Islam, arabischen Medien, Islam im Internet und der Politik des Mittleren Ostens.


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