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3.11.2004

Männerparteien

Geschlechterpolitische Strategien im österreichischen und schweizerischen Rechtspopulismus

Der Beitrag setzt sich mit der Geschlechterpolitik zweier mehrheitlich von Männern gewählten und dominierten Parteien auseinander: der Schweizerischen Volkspartei und der Freiheitlichen Partei Österreichs.

Einleitung

Im Politikbetrieb hat sich in den letzten Jahrzehnten ein tief greifender Wandel vollzogen. Zwar wird er nach wie vor in weiten Teilen von Männern geprägt, aber diese sind längst nicht mehr unter sich - auch nicht in den Führungsgremien von Parteien. Die Ausweitung von Partizipation und Repräsentation von Frauen wurde durch eine Vielzahl von Einflussfaktoren bestimmt: durch einen latenten gesellschaftlichen Druck, die Festschreibung von Quoten und Quoren in Parteistatuten, das zunehmende Umwerben von Frauen als spezifischer Wählergruppe sowie durch die Implementierung von frauen- bzw. gleichstellungspolitischen Maßnahmen. Diese Entwicklung ist gegenwärtig in allen europäischen Staaten zubeobachten, wenn auch in unterschiedlichen Ausmaßen. Und bei aller Skepsis, die unter nicht wenigen Politikern auch heute noch anzutreffen ist, finden sich doch kaum noch Spitzenpolitiker, die so weit gehen würden, das Ziel der Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit offensiv und medienöffentlich in Frage zu stellen- mit allerdings bemerkenswerten Ausnahmen.




Diese Ausnahmen finden sich in einer Parteienfamilie, die seit den achtziger Jahren in einer Vielzahl europäischer Demokratien mit spektakulären Wahlerfolgen für zum Teil erhebliche Verwerfungen gesorgt hat: der des Rechtspopulismus. In den entsprechenden Organisationen, etwa der italienischen Lega Nord, dem französischen Front National oder dem belgischen Vlaams Blok, sind Männer weitgehend unter sich. Die unangefochten agierenden Parteiführer sind männlichen Geschlechts, die Frauenanteile in den Parteigremien, unter den Mandatsträgern sowie innerhalb der Mitgliedschaft liegen zumeist weit unter dem Durchschnitt der jeweiligen Länder. Zugleich erhalten rechtspopulistische Parteien ihre Stimmen mehrheitlich von Männern. Deren Anteil an der Wählerschaft liegt nicht selten bei 60 Prozent und darüber. Häufig werden rechtspopulistische Formationen deshalb auch als "Männerparteien" bezeichnet.

Wie äußern sich nun Parteien, die auf Männer offenkundig eine besondere Anziehungskraft ausüben, zu geschlechterpolitischen Fragestellungen? Welches Wissen über das Geschlechterverhältnis bringen sie in Umlauf? Dies soll im Folgenden anhand der Politik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Schweizerischen Volkspartei (SVP) betrachtet werden. Beide Parteien zählen zu den erfolgreichsten rechtspopulistischen Formationen Europas, ist es ihnen doch gelungen, ihre Wahlerfolge in Regierungsbeteiligungen auf nationaler Ebene münden zu lassen. Zwar vertreten beide Parteien ein relativ traditionelles, allenfalls vorsichtig modernisiertes Geschlechterrollenverständnis, aufgrund deutlich differierender strategischer Gesamtkonzeptionen unterscheiden sich ihre inhaltlichen Detailpositionen sowie ihr Umgang mit dem Themenkomplex aber zum Teil fundamental.

Deutungs- und Handlungsrahmen

Beim rasanten Aufstieg rechtspopulistischer Parteien haben geschlechterpolitische Fragen keine zentrale Rolle gespielt. Die Kombination der Themenkomplexe "Einwanderung" und "Innere Sicherheit" hat sich in fast allen europäischen Staaten als die wirksamste Strategie zur Mobilisierung von Protestwählern erwiesen. Mit zunehmender Stimmenstärke tendieren rechtspopulistische Parteien allerdings häufig dazu, nahezu alle im parlamentarisch-politischen Feld relevanten Themenfelder besetzen zu wollen. In welcher Weise und welchem Ausmaß sie dies in der Geschlechterpolitik tun, hängt vor allem davon ab, inwieweit sie eine Verknüpfung mit rechtspopulistischen Stereotypen für möglich und viel versprechend halten, ob und wie sich geschlechterpolitische Fragen kohärent in den von ihnen über viele Jahre etablierten Deutungs- und Handlungsrahmen integrieren lassen.

Rechtspopulistische Formationen zeichnen sich durch eine spezifische Kombination von Politikinhalten und -verfahren aus. Frank Decker merkt zu Recht an, dass die Techniken der Ansprache und bisweilen auch die Organisationsform rechtspopulistischer Parteien mit den von ihnen vermittelten Politikinhalten in enger Verbindung stehen, dass "die Form, indem sie auf bestimmte inhaltliche Auffassungen zurückverweist, selbst ideologische Qualität annimmt"[1]. Der Rekurs auf "das Volk" steht im Zentrum rechtspopulistischer Politik. Es wird als "schweigende Mehrheit" - in einer direkten Frontstellung zu den politischen, kulturellen und bisweilen auch den ökonomischen Eliten - verstanden. Den Eliten wird vorgeworfen, nur die eigenen Partikularinteressen zu verfolgen. Dementsprechend verorten sich die Rechtspopulisten auf der Seite des Volkes, präsentieren sich als dessen einzige legitime Vertreter auf der politischen Bühne, als diejenigen, die "dem Volk" wieder zu seiner Stimme verhelfen.

Die inhaltlichen Bezugspunkte sowie die Artikulationsweise, mit der die Frontstellung Volk - Elite fortwährend thematisiert wird, müssen Anknüpfungspunkte an das Alltagswissen und die Alltagserfahrungen der vom Rechtspopulismus umworbenen Wählerinnen und Wähler aufweisen, um politische Wirkung entfalten zu können. Der argumentative Rückgriff auf gesellschaftlich möglichst breit verankerte Common Sense-Elemente zählt dementsprechend zu den zentralen Strategien rechtspopulistischer Politik. Mit dieser semantischen Strategie eng verbunden sind spezifische kommunikative Praktiken. Der vereinfachende argumentative Rückgriff auf den Alltagsverstand etwa bewegt sich in der Regel auch sprachlich im Modus der Komplexitätsreduktion. Zu den für den Rechtspopulismus kennzeichnenden Elementen der politischen Rhetorik werden insbesondere die Inszenierung von Tabubrüchen, Formen kalkulierter Ambivalenz, das Prinzip der stetigen Wiederholung von Grundaussagen, die Emotionalisierung der politischen Auseinandersetzung, das Einfordern radikaler Lösungen, das Denken in Verschwörungstheorien und dichotomen Weltbildern, die Verwendung von Gewaltmetaphern sowie der Einsatz von persönlichen Beleidigungen gerechnet.[2] Rechtspopulistische Parteien lancieren überdurchschnittlich häufig Volksbefragungen und -abstimmungen, sind oft mit außerparlamentarischen Bewegungen verbunden und werden zumeist durch herausgehobene und innerparteilichunangefochtene Führungspersönlichkeiten geprägt.

Die Thematisierung geschlechterpolitischer Fragen ist mit dem Deutungs- und Handlungsrahmen des klassischen Rechtspopulismus nur partiell in Einklang zu bringen. Der Gegensatz von Volk und Elite kann in diesem Politikfeld nicht sehr stark konturiert werden, auch eignet es sich nur bedingt für öffentlichkeitswirksame Provokationen oder das Schüren von Ängsten. Dieses Politikfeld zählt außerdem nicht zu jenen mit einem Höchstmaß an medialer Aufmerksamkeit, es sei denn, es gelingt eine thematische Verknüpfung mit klassischen rechtspopulistischen Themen, etwa in der diskursiven Verbindung von Familien- und Zuwanderungspolitik. Aus rechtspopulistischer Sicht bietet die Transformation der Geschlechterverhältnisse zudem auch die Chance für identitätspolitische Themensetzungen, vor allem durch das Aufgreifen von Verunsicherungen, die mit veränderten Rollenerwartungen an Männer und Frauen einhergehen. Bei einem Eintreten für ein traditional und dichotom orientiertes Geschlechterrollenverständnis dürften sich Rechtspopulisten mit dem Alltagsverstand ihrer Wählerklientel häufig im Einklang wissen. Ob und wie entsprechende Fragen von rechtspopulistischen Parteien im politischen Tagesgeschäft aufgegriffen werden, hängt nicht zuletzt von nationalen Spezifika ab. Mit welchen Parteien konkurrieren Rechtspopulisten jeweils? Welche Themen stehen auf der politischen Agenda? Mit welchen Themensetzungen lassen sich Abgrenzungen zu anderen Parteien herstellen? Aus welchen Milieus rekrutieren sich die Stammwähler? Und nicht zuletzt: Wird von den "Männerparteien" bewusst der Versuch unternommen, die bislang im eigenen Parteiapparat wie auch unter den Sympathisanten unterrepräsentierten Frauen verstärkt anzusprechen?

Die SVP: Förderung der traditionellen Familie statt "Sozialausbau"

"Über Gleichstellungsbüros, Frauenbeauftragte und Forschungsstellen für Gender Studies (Geschlechterstudien) mischt sich der Staat immer mehr in die Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau ein und versucht zu regulieren. (...) Die SVP lehnt diese Einmischung in die Familie ab und fordert die Abschaffung dieser Institutionen. Jede Familie soll eigenverantwortlich entscheiden, wer welche Aufgaben übernimmt. Es ist nicht Aufgabe des Staates, hier einzugreifen und Männer wie Frauen in bestimmte Rollen zu zwingen."[3]

Die Schweizerische Volkspartei, die sich bis 1991 konstant auf einem Niveau von etwa zehn Prozent der Wählerstimmen bewegte, erreichte bei den Nationalratswahlen im Oktober 2003 mit 26,7 Prozent nicht nur ihr bislang bestes Ergebnis, sie wurde auch mit Abstand zur stimmenstärksten Partei der Schweiz. Dabei sprach sie Männer signifikant stärker an als Frauen. Unter Ersteren erreichte sie 32, bei Letzteren lediglich 23 Prozent.[4] Von den nun 55 SVP-Abgeordneten im Nationalrat sind 52 männlichen Geschlechts, der Frauenanteil beträgt nur 5,5 Prozent.

Der Aufstieg der SVP ist untrennbar mit der Person Christoph Blochers verbunden, der 1977 den Vorsitz der SVP im Kanton Zürich übernahm und die Partei auf den Kampf gegen die "classe politique" verpflichtete. Dieser Kurs, verbunden mit einer nationalkonservativen und strikt wirtschaftsliberalen Ausrichtung, gewann in den neunziger Jahren auch in der Gesamtpartei die Oberhand. Die SVP profilierte sich unter Führung ihres Züricher Flügels als Oppositionspartei, obgleich sie im schweizerischen Konkordanzsystem seit 1929 jeweils einen von sieben Sitzen in der Bundesregierung innehatte. Nach dem überragenden Wahlsieg von 2003 wurde Christoph Blocher in einer für schweizerische Verhältnisse unüblichen Kampfabstimmung zum zweiten Bundesrat seiner Partei gewählt und leitet nun das Justiz- und Polizeidepartement. Zwar sehen sich Blocher und die SVP durch diesen Schritt "in die Verantwortung genommen", ihre spezifische Ideologie und die Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems erlauben es der Partei bislang jedoch, die über Jahre erfolgreiche Oppositionsrhetorik weiterhin aufrechtzuerhalten.

Da der Besetzung der schweizerischen Regierung keine Koalitionsverhandlungen vorausgehen, ist die SVP nicht genötigt, unangenehme Kompromisse einzugehen und so die eigenen Wähler zu enttäuschen. Sie kann im Parlament durchaus gegen Vorlagen der Regierungsmehrheit votieren und im Falle von Abstimmungsniederlagen auch Volksabstimmungen gegen Regierungs- und Parlamentsbeschlüsse initiieren, ohne dass dies ihre Regierungsbeteiligung gefährden würde.[5] Ideologisch legitimiert sich die Oppositionshaltung der SVP über den Anspruch, als einzige Partei konsequent für die Interessen der Schweiz und des Mittelstands einzutreten. Sie positioniert sich in expliziter Gegnerschaft zu den mitregierenden Sozialdemokraten, ihre Stimmenzugewinne aber realisierte sie auf Kosten der ebenfalls an der Regierung beteiligten Mitte-rechts-Parteien Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP), denen sie Verrat am bürgerlichen Lager vorwirft. "Die Linken und die Netten" versagen ihrer Ansicht nach vor allem in drei Punkten: der Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz, dem Kampf gegen Asylmissbrauch und Kriminalität sowie dem radikalen Rückbau steuer- und abgabenfinanzierter Staatstätigkeit. Diese Punkte durchziehen nicht nur die Programmatik der SVP, sie strukturieren mit bemerkenswerter Kohärenz auch jegliche Stellungnahme, die von der Parteispitze im tagespolitischen Geschäft abgegeben wird - ganz gleich, um welches Politikfeld es sich handelt.

Eine eigenständige Geschlechterpolitik kann auf dieser Folie kaum entwickelt werden, selbst die Familienpolitik nimmt in der SVP einen untergeordneten Stellenwert ein. Die Parteiführung beschränkt sich in der Regel darauf, auf Vorstöße der anderen Parteien zu reagieren, agiert auf diesem Feld also eher defensiv. Die SVP-Strategie zielt nicht darauf, die eigenen Vorstellungen zum Geschlechterverhältnis offensiv zum Gegenstand identitätspolitischer Auseinandersetzungen zu machen, sie verfolgt vielmehr eine Strategie der partiellen De-Thematisierung. Geschlechterpolitische Vorstöße der Konkurrenzparteien werden deshalb in der Regel kaum auf einer geschlechterpolitischen Ebene attackiert, sondern entweder auf einer finanz- und sozialpolitischen oder aber in einer Diskussion des Verhältnisses von Individuum und Staat. Zugleich aber wird die eigene Klientel nicht darüber im Unklaren gelassen, dass die SVP ein traditionelles Geschlechterrollenverständnis vertritt.

Frauenpolitik spielt in den Überlegungen der SVP keine Rolle. Sie wird in Wahl- und Parteiprogrammen nicht einmal erwähnt, sondern es wird lediglich darauf verwiesen, dass es nicht im Aufgabenbereich des Staates liege, einzelne Bevölkerungsgruppen zu fördern. Im Selbstverständnis der SVP widerspricht Frauenpolitik dem Prinzip der Eigenverantwortung, auf kantonaler und kommunaler Ebene wird die Bezuschussung von Frauenprojekten nicht selten als unzulässige "Randgruppenförderung" abgelehnt, als Verschwendung von Steuergeldern angeprangert. In der Ablehnung der Mutterschaftsversicherung, gegen deren Einführung die SVP das Referendum ergriffen hatte, argumentierte selbst die SVP-Frauenorganisation, dass dieses Vorhaben nicht finanzierbar sei und mittelfristig zu Abgabenerhöhungen führen werde: "Die Zeche hätten schliesslich alle in Form neuer Steuern zu bezahlen, auch die Mütter."[6]

Die familienpolitischen Stellungnahmen der SVP durchzieht der gleiche Grundtenor. Zwar wird die Familie als "bleibendes Fundament der Gesellschaft" gewürdigt, dies bedeute aber keineswegs, dass sie durch sozialpolitische Programme zu fördern sei. Nicht Kinderkrippen und Familienzulagen seien vom Staat bereitzustellen, stattdessen werden Steuererleichterungen wie Kinderfreibeträge oder Ehegattensplitting angemahnt. Auch hier greifen finanzpolitische Argumente und ein "freiheitliches" Staatsverständnis ineinander. Die SVP hebt hervor, dass die traditionelle Familie "enorme unentgeltliche Arbeit für die Gesellschaft"[7] leiste, zugleich habe sich der Staat nicht in innerfamiliäre Angelegenheiten einzumischen. Beide Elternteile sollen die in der Kindererziehung anfallenden Aufgaben "unter sich aufteilen, wie es ihrer Persönlichkeit und ihren Begabungen entspricht"[8]. Die ablehnende Haltung zu einer Strafgesetzrevision zu häuslicher Gewalt wird mit der Parole "Der Staat hat im Ehebett nichts zu suchen"[9] begründet. Den Abstimmungskampf gegen die Mutterschaftsversicherung führte die SVP u.a. mit der Losung "Kein Sozialausbau - keine Staatskinder!"

Die Rhetorik von Eigenverantwortung und Privatsphäre, von persönlichen Neigungen und Begabungen kann nur schwer verbergen, welche Erwartung gesellschaftlicher Normalität sich dahinter verbirgt. Frauenerwerbstätigkeit gilt der SVP nicht als wünschenswert, Vereinbarkeitsprobleme von Familie und Beruf sind für die Partei dementsprechend kein Thema. Der Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen wird als "familienzersetzend" gegeißelt, als "Ohrfeige an alle traditionellen Familien, die ihren Beitrag zur Betreuung, Erziehung und Bildung ihrer Kinder auf eigene Rechnung leisten".[10] An der Mutterschaftsversicherung kritisiert die Partei folgerichtig, dass sie Hausfrauen gegenüber berufstätigen Müttern benachteilige. Als gesellschaftspolitisches Ziel gibt Jasmin Hutter, mit 26 Jahren die jüngste der drei weiblichen SVP-Nationalrätinnen, demgegenüber zu Protokoll: "Wir möchten in der Öffentlichkeit mit Stolz sagen dürfen: 'Ich bin Hausfrau und Mutter.'"[11]

Frauen sollen tunlichst am Herd glücklich werden, die gesellschaftliche Rolle von Männern wird gar nicht erst thematisiert. Ziel der SVP ist die Rehabilitierung der traditionellen bürgerlichen Familie. Der Weg dorthin führt über den Versuch einer De-Politisierung der Geschlechterverhältnisse. Die Strategie, sich möglichst selten und zumeist nur wenig explizit zu geschlechterpolitischen Fragen zu äußern, bietet für die SVP den Vorteil, das eigene Themenprofil übersichtlich zu halten. Mit ihrer nationalkonservativen Anhängerschaft dürfte sie sich ohnehin darüber einig sein, dass in puncto Geschlechterrollen kaum Diskussionsbedarf besteht.

Die FPÖ: Geschlechterpolitik als sozialpolitische Intervention

"Politik für Männer ist keine Politik gegen Frauen, sondern im Gegenteil Politik, die beide Geschlechter vereinen und die Interessen beider (...) positiv zusammenführen soll. All jene, die versuchten, eine Parteinahme für die Interessen der Männer gegen die Wahrnehmung von Fraueninteressen auszuspielen, haben leider übersehen, dass eine vernünftige Geschlechter- und Emanzipationspolitik nur dann erfolgreich gestaltet werden kann, wenn beide Geschlechter aktiv daran mittun und die Politik beiden Geschlechtern Gerechtigkeit widerfahren lässt."[12]

Mit dem Eintritt in die österreichische Bundesregierung im Februar 2000 schien die Freiheitliche Partei Österreichs am Ziel angekommen zu sein. Seit der Übernahme des Parteivorsitzes durch Jörg Haider im Jahr 1986 konnte sie ihren Stimmenanteil sukzessive von 5 Prozent auf 26,9 Prozent steigern. Es erwies sich jedoch recht bald, dass die FPÖ der neuen Rolle als Regierungspartei nicht gewachsen war, zumal nach dem Rücktritt Haiders vom Parteivorsitz. Innerparteiliche Turbulenzen mündeten in vorgezogene Neuwahlen, bei denen die Freiheitlichen im November 2002 auf nur noch 10 Prozent abstürzten. Die FPÖ trat zwar erneut in eine Regierungskoalition mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ein, konnte sich seither aber kaum konsolidieren. Die derzeitige Vorsitzende, Ursula Haubner, ist bereits Haiders vierte Nachfolgerin binnen vier Jahren. Seit Regierungseintritt gab es bei nahezu allen Landtagswahlen massive Stimmenverluste. In der Bundesregierung musste die FPÖ ihre über Jahre äußerst erfolgreiche Oppositionsstrategie aufgeben und konnte fortan ihrer Klientel nur schwer vermittelbare Kompromisse präsentieren. In der Ausländerpolitik ist sie im Schatten des ÖVP-Innenministers heute kaum noch sichtbar, in der Sozialpolitik musste das FPÖ-geführte Ministerium fortlaufend tief greifende Einschnitte vertreten. Dies kostete sie vor allem die Sympathie der Arbeiterschaft, die in den neunziger Jahren zu großen Teilen von den Sozialdemokraten zur FPÖ übergelaufen war. Zugleich aber begannen sich die Freiheitlichen auf einem für sie relativ unbekannten Terrain zu profilieren, der Geschlechterpolitik. Bereits im Nationalratswahlkampf 1999 hatte Jörg Haider die Losung ausgegeben, die FPÖ müsse zukünftig für Frauen attraktiver werden. Dem lag die Überlegung zu Grunde, dass die Partei nur dann weiter wachsen könne, wenn es ihr gelinge, ihr Image als "Männerpartei" abzulegen und vermehrt von Frauen gewählt zu werden.[13] Der Parteiführer ließ sich noch vor der Wahl vier Stellvertreterinnen zur Seite stellen und verpflichtete die FPÖ fortan verstärkt auf so genannte "weiche Themen", vor allem aus der Bildungs-, Familien- und Frauenpolitik. Nach dem Eintritt in die Bundesregierung übernahm die FPÖ auch folgerichtig das neu geschaffene Sozial-, Familien- und Frauenministerium.

Die FPÖ-Strategie zur Besetzung geschlechterpolitisch relevanter Themen bewegte sich zunächst auf zwei institutionellen Feldern: der Frauen- sowie der Familienpolitik. War die Eingliederung des Frauenministeriums in ein von der FPÖ geführtes Familienministerium von Frauenpolitikerinnen bereits als Provokation empfunden worden, kam die spätere Besetzung der Ministeriumsspitze mit einem Mann einem offenen Affront gleich. Damit wurde ein spürbarer Kurswechsel in der österreichischen Frauenpolitik eingeleitet. Dieser beinhaltete zwar auch Mittelkürzungen bei emanzipatorisch orientierten Frauenprojekten, politisch relevanter aber erscheint die symbolische und diskursive Neutralisierung des Politikfelds. Frauenminister Herbert Haupt brachte sein Verständnis von Frauenpolitik fortan auf die Formel "pragmatisch, nicht ideologisch". FPÖ-Frauensprecherin Theresia Zierler sekundierte, man werde sich fortan um die "wahren Probleme" der Frauen kümmern, statt aggressiv gegen Männer vorzugehen. In der Faschingszeit verkündete Minister Haupt schließlich die Schaffung einer "männerpolitischen Grundsatzabteilung". Als Abteilung 6/6 der Sektion VI wurde diese ins Ministerium eingegliedert: Geschlechterpolitik als Herrenwitz, eine bis dato nicht gekannte Variante. Die FPÖ sah sich mit permanentem politischen und medialem Gegenwind konfrontiert. Die Einrichtung der Männerabteilung verteidigte Haupt mit dem Hinweis, auch das vermeintlich starke Geschlecht werde zunehmend diskriminiert, etwa am Arbeitsplatz oder als Väter nach Scheidungen.[14] Institutionell blieb die Männerabteilung relativ schwach, aber als Signal eines Kurswechsels in der Frauenpolitik hat sie die ihr zugedachte Funktion erfüllt.

Die Hauptstoßrichtung der FPÖ liegt allerdings ohnehin nicht darin, eine genuin "freiheitliche" Frauen- und Männerpolitik zu etablieren, in erster Linie geht es ihr um eine Überführung geschlechterpolitischer Fragen in das Feld der Familienpolitik.[15] Dreh- und Angelpunkt ist dabei das Instrument des von der ÖVP-FPÖ-Koalition eingeführten "Kindergelds", das ursprünglich von der FPÖ als "Kinderscheck" entwickelt und im Wahlkampf 1999 zu einem ihrer Schwerpunktthemen erhoben worden war.[16] In geschlechterpolitischer Hinsicht hebt die FPÖ hervor, für die Frau bringe dieses sozialpolitische Instrument eine echte "Wahlfreiheit", ob sie ihr Kind selbst betreuen oder entsprechende Einrichtungen in Anspruch nehmen wolle. Bei genauerem Hinsehen aber wird klar, dass die viel beschworene Wahlfreiheit für die Mutter vor allem als "Freiheit" verstanden wird, "ohne finanzielle Sorgen selbst bei ihrem Kind zu bleiben"[17], denn "sie steht damit nicht mehr unter Beschäftigungszwang"[18]. Das Kindergeld-Modell richtet sich damit direkt gegen die langjährige Politik sozialdemokratischer Frauenministerinnen, von denen "der Vorrang des Berufs vor der Mutterschaft zum unumstößlichen Glaubenssatz"[19] erhoben worden sei. Der dem FPÖ-Familiendiskurs innewohnende Geschlechterdualismus ist aber nicht ausschließlich Ausdruck einer Erwartung von Normalität dergestalt, dass sich viele Frauen für den häuslichen Bereich und auch für Kinder entscheiden, wenn die finanziellen Rahmenbedingungen verbessert werden. Die Forderung nach einer Aufwertung der Familienarbeit fügt sich auch funktional in den von der FPÖ gespannten Politikrahmen. Im Mittelpunkt steht dabei die angestrebte Umkehr des negativen Trends bei den einheimischen Geburtenzahlen, die relativ bruchlos mit der alten FPÖ-Forderung nach einerrestriktiven Zuwanderungspolitik verknüpft werden.

Trotz dieser Einbindung hat sich die (familienzentrierte) Geschlechterpolitik mehr und mehr zu einem eigenständigen Schwerpunkt der FPÖ entwickelt, zumal sich ihre Bundesspitze seit 2002 aus dem Sozial- und Familienministerium rekrutiert.[20] Dies bringt nicht nur mit sich, dass die FPÖ Profilierungsmöglichkeiten verstärkt auf diesen Politikfeldern sucht, zumal sich die ÖVP hier weitgehend zurückgezogen hat. Auch die Detailkritik der Oppositionsparteien zielt häufig auf diese Fachministerien, weil sie dort immer auch die FPÖ-Parteivorsitzenden ins Visier nehmen können. Wesentlich geprägt durch entsprechende tagespolitische Auseinandersetzungen und zudem beeinflusst durch die Notwendigkeit, einen eingespielten ministeriellen Apparat weiterführen und geschlechterpolitische Vorgaben der EU, vor allem bei der Implementierung des Gender Mainstreaming, umsetzen zu müssen, büßt der geschlechterpolitische Diskurs der Freiheitlichen häufig an Klarheit ein. Zwar fügen sich viele Maßnahmen des Ministeriums in ein dichotomes Verständnis männlicher und weiblicher Geschlechterrollen, indem sie auf die Privilegierung der "Hausfrauenehe" zielen, aber ein nicht unbeträchtlicher Teil der Kommunikation ist von dem Bemühen getragen, eben diesen Eindruck zu zerstreuen, sei es bei der Bedarfsplanung für Kinderbetreuungseinrichtungen (bei der die Behebung der ermittelten Defizite schließlich auf die Bundesländer abgeschoben wurde) oder bei Erfolgsmeldungen über die gestiegene Väterbeteiligung beim Kindergeld.

Fazit

Sowohl die SVP als auch die FPÖ vertreten ein Geschlechterrollenverständnis, das Frauen in erster Linie als Mütter begreift und auf die Verrichtung von Familienarbeit festzulegen versucht. Der strategische Umgang mit geschlechterpolitisch relevanten Fragestellungen unterscheidet sich allerdings deutlich, ebenso der anvisierte Weg zum Erreichen der eigenen Ziele. Die SVP weist geschlechterpolitische Ansinnen als schlichtweg nicht notwendig zurück. Sie behält auf diesem Feld eine seit Jahren eingespielte Oppositionsstrategie bei, behandelt Geschlechterpolitik vornehmlich im Rahmen des von ihr mit Vehemenz geführten "Kampfes gegen Sozialausbau". Durch den Verweis auf die zu schützende Privatsphäre der traditionellen Familie versucht sie sich an einer De-Politisierung der Geschlechterverhältnisse. Themen wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie werden von ihr deshalb schlichtweg nicht diskutiert. Im bürgerlich-rechtskonservativen Weltbild der SVP ist der Mann als Alleinverdiener und Familienernährer vorgesehen, und mutmaßlich ist die von der Partei primär angesprochene Klientel in ökonomischer Hinsicht auch noch zu großen Teilen in der Lage, diesen Status aufrechtzuerhalten.

Der FPÖ bleibt ein ähnlicher Weg versperrt, obwohl er in seiner Klarheit unter wahlstrategischen Aspekten vermutlich den erfolgversprechenderen darstellen würde. Als in eine Koalition eingebundene Regierungspartei im Wesentlichen dem Modus des Gestaltens verpflichtet, muss sich ihre Geschlechterpolitik weitaus mehr an der Komplexität sich verändernder gesellschaftlicher Realitäten orientieren - und auch an der permanenten Kritik der Oppositionsparteien und frauenpolitischer Akteurinnen. Zwar war es für die FPÖ gemeinsam mit der ÖVP möglich, die Frauenpolitik seit der Regierungsübernahme schrittweise ins Abseits zu schieben, ihre familienpolitischen Ziele aber kann sie nur auf der Basis von fortwährenden sozialpolitischen Interventionen erreichen. Einem Großteil ihrer Wählerklientel ist der Weg zurück zum Modell des alleinigen Familienernährers schon aus ökonomischen Gründen versperrt, der viel beschworene "kleine Mann" kommt ohne eine Erwerbstätigkeit seiner Frau kaum noch über die Runden. Die Vereinbarkeitsfrage kann die FPÖ im Gegensatz zur SVP nicht ignorieren, aber sie beantwortet sie in einer Weise, die Frauen den partiellen Ausstieg aus der Berufstätigkeit in finanzieller Hinsicht ermöglichen soll. Von der Bundesregierung mittlerweile mit einem Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit ausgestattet, werden Frauen vor allem als "Zuverdienerinnen" betrachtet. Zwar führt die FPÖ nach wie vor die Devise ins Feld, Frauen lediglich eine Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Optionen gewähren zu wollen, aber schon der eklatante Mangel an Kinderbetreuungsplätzen macht diese Behauptung zur Farce.

Fußnoten

1.
Frank Decker, Der neue Rechtspopulismus, Opladen 2004, S. 33.
2.
Vgl. Sebastian Reinfeldt, Nicht-wir und Die-da. Studien zum rechten Populismus,Wien 2000; Armin Pfahl-Traughber, Volkes Stimme? Rechtspopulismus in Europa, Bonn 1994, S. 143ff.; F. Decker (Anm. 1), S. 35f.
3.
SVP Schweiz, Wahlplattform 2003 bis 2007, Bern 2003, S. 24.
4.
Vgl. GfS-Forschungsinstitut Politik und Staat, Folgen der Polarisierung. Medienbericht zur Nachanalyse der Wahlen 03, Bern 2003, S. 44.
5.
Zu den Besonderheiten des schweizerischen politischen Systems vgl. Wolf Linder, Schweizerische Demokratie. Institutionen - Prozesse - Perspektiven, Bern-Stuttgart-Wien 1999, S. 191ff.
6.
SVP-Frauen sagen NEIN. Mutterschaftsversicherung nicht finanzierbar, in: Der Zürcher Bote, Nr. 30 vom 23. 7. 2004, S. 1.
7.
SVP Schweiz, Die Familie - das bleibende Fundament der Gesellschaft. Die SVP-Familienpolitik, Bern 2001, S. 3.
8.
Ebd., S. 5.
9.
Der Zürcher Bote, Nr. 26 vom 29.6. 2001, S. 1.
10.
Bruno Sidler, Weitere Stärkung der familienzersetzenden Kinderbetreuung, in: Der Zürcher Bote, Nr. 34 vom 23.8. 2002, S. 6.
11.
Jasmin Hutter, Wir Frauen und die SVP, in: SVPja - Die Zeitung des Mittelstandes, Nr. 3/2004, S. 8. Zum Selbstverständnis der Frauen in der SVP vgl. Urs Paul Engeler, Die harten Frauen der Männerpartei, in: Die Weltwoche, Nr. 36 vom 4.9. 2003.
12.
Herbert Haupt, Begrüßung, in: Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen (Hrsg.), Der gebrauchte Mann? Männliche Identität im Wandel, Wien 2001, S. 3.
13.
Der Männerstimmenanteil hatte bei der Nationalratswahl 1995 knapp über 60 Prozent gelegen, er sank 1999 und 2002 jeweils geringfügig auf nunmehr knapp unter 60 Prozent. Damit ist die FPÖ nach wie vor die einzige österreichische Partei, welche die Mehrzahl ihrer Stimmen von Männern erhält. Vgl. Fritz Plasser/Peter A. Ulram (Hrsg.), Wahlverhalten in Bewegung. Analysen zur Nationalratswahl 2002, Wien 2003, S. 217ff. Der Frauenanteil unter den FPÖ-Nationalratsabgeordneten lag nach der Wahl 1999 bei 17 Prozent, nach der Wahl 2002 stieg er auf 28 Prozent. Dies ist auch ein Ergebnis der in der FPÖ mittlerweile gängigen Praxis, bei Wahllisten wenigstens den 2. Platz jeweils mit einer Frau zu besetzen. Eine formelle Quotenregelung lehnt die FPÖ ab.
14.
Dieses Argumentationsmuster findet auch bei den eigenen, insbesondere jüngeren Funktionären Anklang, die sich durch Umbrüche im Geschlechterverhältnis in ihrer Männerrolle verunsichert fühlen. Vgl. Oliver Geden, Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs. Eine qualitativ-empirische Untersuchung, Opladen 2004, S. 93ff.
15.
Folgerichtig gab sie das Frauenministerium bei der Neuauflage der Regierungskoalition 2003 an die ÖVP ab, behielt allerdings die Männerabteilung im weiterhin von Haupt geführten Sozial- und Familienministerium.
16.
Das österreichische Kindergeld hat nichts mit der gleichnamigen deutschen Familienleistung gemein, sondern ist eher mit dem deutschen "Erziehungsgeld" zu vergleichen. In der zum 1. Januar 2002 eingeführten Variante wird es der Mutter in den ersten zweieinhalb Jahren nach der Geburt des ersten Kindes ausgezahlt, weitere 6 Monate können vom Vater in Anspruch genommen werden. Der Kündigungsschutz endet allerdings bereits nach zwei Jahren. Im Unterschied zur vorher gültigen Karenzgeldregelung erfolgt die Auszahlung unabhängig von einer vorhergehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung, der Bezieherinnenkreis wurde damit auch auf Hausfrauen und Studentinnen ausgeweitet.
17.
Veronika Stix, Österreich wird immer älter. Geburten sinken weiter. Nun wird Familienpolitik zum Wahlkampfthema, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 7 vom 17.2. 1999, S. 12.
18.
Die FPÖ kämpft für Frauen, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 4 vom 27.1. 1999, S. 2.
19.
Wird Österreich kinderfreundlicher?, in: Neue Freie Zeitung, Nr. 13 vom 28.3. 2001, S. 16.
20.
Auf Herbert Haupt, der das Amt im Herbst 2002 übernahm, folgte im Sommer 2004 seine Staatssekretärin Ursula Haubner. Wie auch schon unter Haiders direkter Nachfolgerin Susanne Riess-Passer finden sich neben der derzeitigen Vorsitzenden keine weiteren Frauen in Spitzenpositionen der Partei. Riess-Passer war im Mai 2000 nur durchsetzbar, weil man sie (fälschlicherweise) als getreue Statthalterin Jörg Haiders einstufte. Haiders Schwester Ursula Haubner gilt in der Partei nur als Übergangslösung, der es als Integrationsfigur vor allem gelingen soll, die FPÖ endlich zu konsolidieren.

Oliver Geden

Zur Person

Oliver Geden

M.A., geb. 1971; zurzeit Doktorand am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin, Promotionsstipendiat der Hans-Böckler-Stiftung.
Anschrift: Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin, Schiffbauerdamm 19, 10117 Berlin. E-mail: oliver.geden@rz.hu-berlin.de

Veröffentlichung u.a.: Rechte Ökologie, Berlin 19992; Männlichkeitskonstruktionen in der Freiheitlichen Partei Österreichs, Opladen 2004.


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