PDF-Version (442 KB)Das politische und soziale System in der Bundesrepublik Deutschland bedarf dringend einer Runderneuerung. Die jahrzehntelang auf Konsens beruhende Wirtschafts- und Sozialpolitik hat zwar einerseits dem Land sozialen Frieden und Wohlstand gebracht, andererseits aber zu Verkrustungen, Besitzstandsdenken und geistiger Immobilität geführt. Deutschland haftet das Image eines saturierten und reformunwilligen Landes an, um das Investoren einen großen Bogen machen. Hinzu kommt, dass viele deutsche Unternehmen ihre Produktionsstätten in die neuen EU-Länder nach Osteuropa verlagern, da dort die Arbeitskosten erheblich niedriger sind.
Das, was als Agenda 2010 bezeichnet wird, soll wieder für frischen Wind sorgen. Insbesondere die "Hartz-IV-Reformen" werden von Seiten der Gewerkschaften, aber auch von Teilen der SPD bekämpft. Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu überwinden.
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Ludwig Watzal
Editorial
Kaum ein Politiker bestreitet, dass das politische und soziale System der Bundesrepublik Deutschland eine Reform an Haupt und Gliedern... Mehr lesen
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Alexander Krafft, Günter Ulrich
Vom Elend des Reformierens
Auf der einen Seite steht für weite Kreise der Bevölkerung die Notwendigkeit des Sozialsystem-Umbaus außer Zweifel. Auf der anderen Seite... Mehr lesen
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Hans Jörg Hennecke
Regieren ohne inneren Kompass
Seit 1998 ist die rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder an der Macht. Wie fällt ihre Regierungspolitik aus? Wo liegen ihre... Mehr lesen
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Jürgen Dittberner
Die deutschen Parteien: Defizite und Reformideen
Die Reform gesellschaftlicher Strukturen muss mit innerparteilichen Reformen einher gehen, um die Glaubwürdigkeitskrise der Parteien zu... Mehr lesen
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Elmar Wiesendahl
Parteien und die Politik der Zumutungen
Unter zunehmendem Krisendruck werden die Parteien zu Getriebenen des Wandels. Sie könnten sich entweder dem Reformdruck verweigern oder sie... Mehr lesen
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Joachim Raschke
Rot-grüne Zwischenbilanz
Eine aktuelle Zustandsbeschreibung von Rot-Grün: Liegen die Ursachen für den deprimierenden Zustand der SPD im Mangel an Strategiefähigkeit... Mehr lesen
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Franz Walter
Zurück zum alten Bürgertum: CDU/CSU und FDP
Trotz beeindruckender Wahlerfolge prophezeit Franz Walter dem "bürgerlichen Lager" in der Zukunft noch erhebliche Probleme. Die Bundestagswahl... Mehr lesen
