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13.10.2005

Editorial

Neuere Erhebungen zeigen, dass angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise rechtsextreme Einstellungen verstärkt auch bei Gruppen mit höherem Bildungsabschluss auf Zustimmung stoßen.

Das Abschneiden der NPD bei der Bundestagswahl war für das selbst ernannte "nationale Lager" enttäuschend: Mit ganzen 1,6 Prozent der Zweitstimmen (4,8 Prozent in Sachsen) blieb den Rechtsextremisten der Sprung in den Bundestag verwehrt.

Doch rechtsextreme Einstellungen spiegeln sich nicht ausschließlich in Wahlergebnissen wider. Neuere Erhebungen erhärten den alten Befund, nach dem einschlägige Parolen bei einer erheblichen Minderheit der Bevölkerung Widerhall finden können - "Normalität" in Industriegesellschaften, mit der es sich abzufinden gilt? Neu ist, dass angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Krise und des notwendigen Umbaus des Sozialstaates in Deutschland rechtsextreme Einstellungen verstärkt auch bei Gruppen mit höherem Bildungsabschluss auf Zustimmung stoßen. Zudem gibt es insbesondere in Ostdeutschland Landstriche, in denen der Kampf um kulturelle Hegemonie vor allem innerhalb der Jugendszene ausgetragen wird: In jüngster Zeit konzentrieren sich rechtsextremistische Aktivitäten auf das Internet und auf Freizeitveranstaltungen.

Rechtsextremismus ist jedoch keineswegs nur ein Jugendproblem. Im Herbst 2004 standen Journalisten und Politiker dem Einzug der NPD in den sächsischen Landtag nicht nur rhetorisch hilflos gegenüber. Um gewappnet zu sein, muss der Umgang mit Rechtsextremisten eingeübt werden - durch Argumente, durch das Besetzen von Begriffen und das Vermeiden von Tabus, durch selbstbewusste und couragierte Präsenz im öffentlichen Raum. Die demokratische Zivilgesellschaft lebt vom Eintreten für ihre Grundlagen; Führerglaube, Rassismus und Antisemitismus sind mit ihr unvereinbar.

Hans-Georg Golz

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