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15.10.2007

Die Nachbarschaftspolitik der EU im postsowjetischen Raum

Die hohen Erwartungen, die mit der Initiative für eine Neue Ostpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geweckt wurden, sind unerfüllt geblieben. Es gelang nicht, die Nachbarschaftspolitik stärker nach Osteuropa auszurichten.

Einleitung

Mit dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union (EU) im Januar 2007 hat sich deren östliche Außengrenze endgültig an ausschließlich ex-sowjetische Republiken herangeschoben. Eine äußerst energiereiche Region, jedoch mit einem mehr als zweifelhaften demokratischen Leumundszeugnis, schwacher Staatlichkeit sowie einer Vielzahl transnationaler Sicherheitsrisiken. Vor diesem Hintergrund überrascht das wachsende Interesse der EU an der Region nicht.




Unter Federführung der deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat die EU drei "Ostinitiativen" ins Auge gefasst: eine Europäische Nachbarschaftspolitik Plus (ENP Plus), die Neuverhandlung des im November 2007 auslaufenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens mit Russland sowie die Ausarbeitung einer EU-Zentralasienstrategie. Da sich das Auswärtige Amt verbal mit dem Titel einer "Neuen Ostpolitik" explizit auf die bedeutungsschwere Vorlage der sozialliberalen Koalition bezog, waren die Erwartungen in der Öffentlichkeit, insbesondere aber in der Region, entsprechend hoch.[1]

ENP Plus

Die Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP) wurde 2003 eingeführt mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen und umfassenden Rahmens für die Beziehungen der EU zu ihrer unmittelbaren Peripherie - von Belarus über den Kaukasus und Vorderasien bis nach Nordafrika. Damit sollen politische und wirtschaftliche Gräben an den Rändern der Union abgeflacht und der europäische Raum der Stabilität und des Wohlstandes über die EU-Grenzen hinaus ausgedehnt werden. Die ENP versteht sich dabei als Angebot zur Teilnahme an der europäischen Integration, ist aber ausdrücklich kein Beitrittsinstrument. EU-Anrainerstaaten ohne aktuelle Beitrittsperspektive sollen mit Hilfe der ENP an die EU gebunden und als Partner für wirtschaftliche, politische und sicherheitspolitische Kooperationsprojekte gewonnen werden. Damit folgt die Nachbarschaftspolitik den Vorgaben der Europäischen Sicherheitsstrategie, die der Union die Aufgabe zuweist, auf die Entstehung eines Rings verantwortungsvoll regierter Staaten östlich der Europäischen Union und an deren Mittelmeergrenzen hinzuarbeiten.[2] Ein zentrales Element der ENP ist der Grundsatz der Differenzierung. Individuelle Aktionspläne zwischen der EU und den betroffenen Ländern berücksichtigen die jeweiligen Bedürfnisse und Kapazitäten der Zielstaaten, aber natürlich auch die Interessen der EU. Durch das konditionierte Angebot von wirtschaftlichen und politischen Vorteilen und genau festgelegten Bedingungen, unter denen diese Anreize in Anspruch genommen werden können, nimmt die EU auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in den Zielstaaten Einfluss.

Die Europäische Kommission definiert in ihrem ENP-Strategiepapier folgende Handlungsprioritäten: Erstens Handel, vor allem eine Marktöffnung auf Grundlage der Bestimmungen der Welthandelsorganisation sowie die Übernahme geltender EU-Normen; zweitens wirtschaftliche und soziale Entwicklung, insbesondere eine Teilnahme am EU-Binnenmarkt sowie eine bessere infrastrukturelle Vernetzung mit der EU; drittens verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres, vor allem bei den Themen Migration, Grenzverwaltung und bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität; sowie viertens ein politischer Dialog zu aktuell wichtigen Fragen.[3] Zwar findet sich der überwiegende Teil dieser Schwerpunktthemen bereits in den mit der Region Ende der 1990er Jahre abgeschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. Aufgrund ihrer länderspezifischen Ausrichtung, umfangreicherer Finanzmittel sowie einem Mehr an Konditionalität bietet sich der EU mit der ENP aber ein deutlich effizienterer politischer Instrumentenkasten verglichen mit dem Status quo ante.

Warum nun der Vorstoß einer ENP Plus? Vor allem verbirgt sich dahinter die Unzufriedenheit mit einer Politik, die gelegentlich lustlos und ohne strategische Tiefe betrieben und in den östlichen Adressatenländern als unbefriedigend empfunden wurde, vor allem da sich diese Staaten auf eine Stufe mit den nordafrikanischen und nahöstlichen EU-Partnerländern gesetzt sahen, bisweilen sogar darunter. Während die ENP-Zielländer in Nordafrika und der Levante in der fehlenden Beitrittsperspektive keine unmittelbare Zurückweisung durch die EU sehen, ist dies in Osteuropa sehr wohl der Fall. Insbesondere die Ukraine und Moldawien begreifen ihren Status als ENP-Land als Etappe auf dem Weg zu einer späteren EU-Mitgliedschaft. Der Eindruck der Zurückweisung wird durch die Ungleichverteilung der Finanzmittel der Nachbarschaftspolitik noch verstärkt. Derzeit fließen 65 Prozent der Gelder Richtung Süden, dagegen nur 35 Prozent an die osteuropäischen Nachbarstaaten.[4]

Dass die Korrektur dieser Mängel nun ausgerechnet während der deutschen Ratspräsidentschaft angegangen wurde, ist nicht zuletzt Deutschlands Geschichte und Geographie geschuldet. Beides resultiert in einem traditionell ausgeprägten Interesse an Osteuropa. Unter dem Motto "Annäherung durch Verflechtung" hat Berlin im Vorfeld seiner Ratspräsidentschaft eine Modernisierungspartnerschaft mit der Ukraine, Moldawien, Georgien, Armenien und Aserbaidschan sowie Weißrussland - sobald dort die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind - vorgeschlagen. Dahinter verbarg sich vor allem der Versuch, durch eine substanziellere Annäherung an die Partnerländer endgültig den Ausbruch aus der binären Logik und der falsch verstandenen Alternative EU-Mitgliedschaft oder Nichtmitgliedschaft zu vollziehen. Berlins Überlegungen umfassten die folgenden Punkte: Erstens, die verbesserte Übertragung eines Teil des Acquis Communautaire auf die ENP-Staaten und damit die Ausdehnung des EU-Rechtsraums. Instrumente wären hier Sektorenabkommen nach dem Vorbild der Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Zweitens, eine Ausweitung der institutionellen Kooperation, vor allem durch die Einführung eines Beobachterstatus in jenen Politikfeldern, auf denen die ENP-Länder den EU-Rechtsstand bereits übernommen haben. Auch eine Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU wurde angestrebt, etwa in Form der Verabschiedung gemeinsamer Erklärungen und Aktionen. Drittens sollte die Modernisierungspartnerschaft mit Osteuropa auch einen regionalen Ansatz schaffen, der für die Mittelmeer-Anrainer mit dem Barcelona-Prozess bereits existiert.

Die EU-Kommission präsentierte im Dezember 2006, also unmittelbar vor Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft, ihrerseits einen Entwurf zur Reform der Nachbarschaftspolitik.[5] Darin greift sie zahlreiche Vorschläge Berlins zu einer verbesserten sektoralen Zusammenarbeit auf, ist jedoch zurückhaltend, was neue institutionelle Arrangements angeht. Die Kommission bleibt damit ihrem "all but institutions"-Ansatz in der Nachbarschaftspolitik treu. Ebenso verwehrte sich die Kommission einer grundsätzlichen Neuausrichtung der ENP Richtung Osten. So sieht der Finanzierungsplan der Nachbarschaftspolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 nur einen geringfügig höheren Anteil der osteuropäischen Staaten am ENP-Budget in Höhe von 38 Prozent vor.[6] Auch achtete die Kommission in ihrem Strategiepapier darauf, den sektoralen Verflechtungsgrad mit Osteuropa nicht zu Lasten der Mittelmeer-Anrainer zu intensivieren. Angesichts der Widerstände innerhalb der EU-Kommission forcierte die deutsche Ratspräsidentschaft ihren Entwurf nicht weiter und begrüßte in ihrer letzten Sitzung am 21. Juni 2007 das Strategiepapier der Kommission. Die Ergebnisse der Beratungen zur ENP blieben damit in den osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten wie auch in der Region selbst hinter den Erwartungen zurück.[7] Eine wichtige Ausnahme stellen die bilateralen Beziehungen zur Ukraine dar. Obwohl nach wie vor ohne Beitrittsperspektive, verhandelt die EU derzeit ein erweitertes Kooperationsabkommen, das "die Schaffung einer tiefgehenden Freihandelszone und den verstärkten Zugang zum Binnenmarkt"[8] vorsieht. Ebenso kündigte die EU eine deutliche Erhöhung ihrer Geldmittel für die Ukraine an, die fortan über das neu geschaffene und im Vergleich zum technischen und finanziellen Hilfsprogramm TACIS sehr viel flexiblere Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) zum Einsatz gebracht werden.[9] Die EU unterzeichnete zudem im Juni 2006 ein Abkommen zur vereinfachten Visaerteilung.[10] Auf regionaler Ebene ist zudem das Ende Juni 2007 vom Rat verabschiedete Kommissionspapier Initiative Schwarzmeersynergie erwähnenswert.[11] Das Dokument soll die vorwiegend bilateralen Beziehungen der mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schwarzmeeranrainer gewordenen EU zu den Staaten des Schwarzmeerraums durch eine regionale Komponente nach dem Vorbild der Nördlichen Dimension der EU ergänzen. Im Zentrum der Zusammenarbeit stehen erwartungsgemäß Fragen der Energiesicherheit, ist der Schwarzmeerraum doch wichtige Transitregion für Öl und Gas aus dem kaspischen Raum.

Russland

Ein weiterer Schwerpunkt der Ostpolitik während der deutschen Ratspräsidentschaft war Russland. Die aktuelle rechtliche Grundlage in den EU-Russland-Beziehungen bildet ein im Dezember 1997 auf zehn Jahre angelegtes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen. In den vergangenen Jahren jedoch wurden die beiderseitigen Beziehungen durch eine ganze Reihe zusätzlicher bi- und unilateraler Strategien, Positionspapiere und Vereinbarungen ergänzt. Im Mai 2003 kamen beide Seiten überein, auf vier Feldern gemeinsame Gesamteuropäische Räume zu schaffen: Erstens Wirtschaft; zweitens Freiheit, Sicherheit und Justiz; drittens äußere Sicherheit sowie viertens Wissenschaft, Bildung und Kultur. Das Vier-Räume Dokument wurde schließlich auf dem Moskauer Gipfel vom Mai 2005 in Form der vier "Wegekarten" (road maps) unterzeichnet und ist als kurz- und mittelfristiges Instrument zur Umsetzung des Partnerschaftsabkommens konzipiert, trat de facto jedoch an dessen Stelle.[12]

Daneben werden die EU-Russland-Beziehungen durch regionale Kooperationsformate wie etwa die Ostseekooperation oder die Nördliche Dimension der EU geprägt. Als Antwort auf das auslaufende Partnerschaftsabkommen mit Russland Ende November 2007 stehen eine Reihe von Optionen zur Verfügung. Wird es nicht gekündigt, verlängert es sich automatisch um ein Jahr. Es kann aber auch durch ein ergänztes Dokument oder einen völlig neuen Vertrag ersetzt werden. Auf dem Moskauer Gipfel im Mai 2006 verständigten sich die EU und Russland auf die Aushandlung eines völlig neuen Rahmenabkommens, das die Qualität einer strategischen Partnerschaft zum Ausdruck bringen soll.[13]

Die Vorbereitung dieses Grundlagenvertrags, die der deutschen Ratspräsidentschaft oblag, wurde jedoch durch eine Reihe grundlegender Differenzen erschwert, die wiederum die Hintergrundfolie für die jüngsten politischen Auseinandersetzungen in den Beziehungen zwischen der EU und Russland bilden. Erstens hat sich im postsowjetischen Raum seit Anfang dieses Jahrzehnts eine Integrationskonkurrenz zwischen Russland und der EU herauskristallisiert. Russland plant mit dem so genannten "Einheitlichen Wirtschaftsraum" eine eigene Ost-EU aufzubauen. Diesem sollen Russland, Kasachstan, Belarus und die Ukraine angehören. Gleichzeitig aber wächst mit der ENP auch der ordnungspolitische Einfluss der EU in der Region. Zweitens erlebt Russland als Folge seines neuen Selbstverständnisses als Energiesupermacht eine Renaissance des Konzepts der Souveränität. In der Logik weiter Teile des Moskauer politischen Establishments kann Russland allein durch eine Abschirmung gegen störende Einflüsse von außen nach innen stabil und international konkurrenzfähig gemacht werden.[14] Dies steht in diametralem Widerspruch zur Strategie der EU. Diese vertraut ganz im Sinne ihrer funktionalistischen Tradition auf die normative Kraft und die sozialisierende Wirkung der kleinen Verflechtungs- und Harmonisierungsschritte, die nationalstaatliche Grenzen durchdringen und auf diese Weise Russland stärker an die EU binden sollen. Die russische Elite sieht darin jedoch eher den Versuch, Russlands Potenzial europäischer Kontrolle zu unterwerfen. Integration bedeutet für Moskau aktives und gleichberechtigtes Mitwirken in globalen Clubs wie den Vereinten Nationen, den G8 oder der Welthandelsorganisation, jedoch nicht das Abtreten nationaler Souveränität an internationale Institutionen. Drittens treten in den EU-Russland-Beziehungen deutliche Wertedifferenzen zu Tage. Die Schwächung demokratischer Institutionen, der Einsatz von Energieressourcen als politische Waffe, die Unterdrückung freier Medien oder die bürokratische Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen verdichten sich zu einem Gesamteindruck, der mit westlichen Werten kaum mehr in Einklang zu bringen ist. Im Kern geht es um die Frage, ob die Partnerschaft zwischen der EU und Russland allein auf gemeinsamen Interessen aufbaut oder ob diese auch eine Wertegemeinschaft konstituiert. Im ersten Fall würde eine pragmatische, nicht bindende Zweckgemeinschaft angestrebt, wie sie Moskau etwa mit China und Indien eingegangen ist. Im zweiten Fall handelt es sich hingegen um eine Partnerschaft, die aufgrund ihrer Fundierung in gemeinsamen Werten und Prinzipien in sich gefestigt und dauerhaft ist.[15]

Die Beziehungen der EU zu Russland deshalb als strukturell spannungsgeladen zu bezeichnen, gilt in Regierungskreisen als wenig opportun, weil dies allzu starke Assoziationen an den Kalten Krieg heraufbeschwört, an den Präsident Putin mit seiner harschen Rede auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz erinnerte.[16] Wie ist nun aber mit dem schwierigen Partner Russland umzugehen? Anders als noch unter Bundeskanzler Gerhard Schröder ist das Prinzip "Russia First" nicht mehr die Handlungsmaxime des Kanzleramtes, das unter Angela Merkel deutlich atlantischer gepolt ist und mit einer größeren Sensibilität für die Anliegen der mittel- und osteuropäischen Staaten agiert. Im Auswärtigen Amt hingegen stellt sich die europäisch-russische Interessenlage komplementär dazu dar. Außenminister Steinmeier, während der Amtszeit der rot-grünen Regierung Chef des Bundeskanzleramtes, verfolgt zu einem gewissen Grad noch die politischen Zielvorgaben seines ehemaligen Dienstherren. Dieser meinte Ende letzten Jahres sogar, "dass nur eine strategische Bindung zwischen dem Europa der Union und Russland uns befähigt, ökonomisch, politisch, kulturell standzuhalten gegenüber konkurrierenden Mächten wie Amerika und gegenüber aufstrebenden Mächten wie Indien und China."[17] Derartige Forderungen beziehen sich vor allem auf die Bereiche Sicherheit und Energie. Sie schließen zudem die Bereitschaft ein, über die menschenrechtlichen und demokratischen Unzulänglichkeiten Russlands hinwegzusehen. Innerhalb der EU wurde solch eine Sicht der Dinge in den vergangenen Jahren vor allem von Frankreich, Spanien und Italien unterstützt, während die osteuropäischen Neumitglieder, Dänemark, Holland und Großbritannien einen durch die Wahrung demokratischer Werte geprägten Ansatz bevorzugen. Solche Differenzen konnten in der Vergangenheit erfolgreich moderiert werden, wenn auch nicht immer in aller Stille.

In den Monaten vor dem EU-Russland-Gipfel Mitte Mai 2007 im russischen Samara verschlechterte sich die Stimmung noch einmal deutlich. Als Reaktion auf ein russisches Embargo gegen polnische Fleischexporte blockiert Warschau seit November 2006 jegliche Änderungen in den Vertragsbeziehungen der EU zu Russland. Aber auch andere Konflikte wie etwa um die Umsetzung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in der estnischen Hauptstadt Tallinn oder um die Ermordung von Aleksander Litwinjenko, einem Vertrauten des Putin-Kritikers Boris Beresowskij, in London ließen das Misstrauen auf beiden Seiten wachsen. Vor diesem Hintergrund war der größte Erfolg des Gipfeltreffens, dass es überhaupt stattfand. Medien berichteten von einem offenen Streit zwischen dem russischen Präsidenten und Bundeskanzlerin Merkel, heftigen Turbulenzen und einen Schlagabtausch, der sich bis in die abschließende Pressekonferenz hineinzog.[18] Die Teilnehmer des Gipfels konnten sich nicht einmal auf die Formulierung einer gemeinsamen Abschlusserklärung einigen.

Es steht außer Frage: Russland ist für die EU gegenwärtig ein schwieriger, da von nullsummenspielartigen Denkschemata und Argwohn geprägter Verhandlungspartner. Für die sich derzeit wohl auf dem tiefsten Stand seit der Kosovo-Krise 1999 befindenden bilateralen Beziehungen allein den Kreml verantwortlich zu machen, wird der Sachlage jedoch nicht gerecht. Man betrachte beispielsweise die Wahrnehmung der jüngsten Energiekonflikte Russlands mit seinen Nachbarn: Der Vorwurf der EU, Moskau setze seine Energie als politische Waffe ein,[19] mag beim westlich gestimmten Georgien noch zutreffen. Im Falle Belarus ist dieser jedoch von einer gewissen Doppelzüngigkeit gekennzeichnet. Hat sich in der Vergangenheit immer wieder Kritik an den massiven Energiesubventionen zugunsten des Lukaschenko-Regimes entzündet, die als Überlebenshilfe für die letzte Diktatur Europas interpretiert wurden, so trifft den Kreml nach deren Abschaffung dennoch der Unmut des Westens. Denn nun werden die höheren Energiepreise für Minsk als perfider Versuch Russlands interpretiert, Belarus in die Union mit Russland zu zwingen. Dass Russland mit der Anhebung der Preise jedoch lediglich umsetzt, was die EU in ihren WTO-Beitrittsverhandlungen mit Moskau im Mai 2004 als Durchbruch feierte - die schrittweise Anhebung russischer Energiepreise auf das Weltmarktniveau -, geht in der Diskussion unter.[20]

Zentralasien

Die Verabschiedung einer EU-Zentralasienstrategie ist wohl der größte ostpolitische Erfolg der deutschen Ratspräsidentschaft. Die EU agierte in Zentralasien bislang im Schatten Russlands, der Vereinigten Staaten oder Chinas. Hierfür können sowohl endogene als auch exogene Faktoren verantwortlich gemacht werden. Zum einen mangelte es Zentralasien an einer EU-internen Lobby, ähnlich den nördlichen Mittelmeeranrainern für den Barcelona-Prozess oder den skandinavischen Ländern für die Nördliche Dimension der EU, die eine Verdichtung des Beziehungsgeflechts und damit einen verstärkten Mittelfluss in die Region befürwortet. Entsprechend war die EU-Zentralasienpolitik in den vergangenen Jahren im Vergleich zu anderen Regionen unterfinanziert. Zum anderen ringt die EU mit einem generellen Attraktivitätsdefizit. Ihr ziviler Ansatz ist den zentralasiatischen Eliten fremd, die Konzepten zur Befriedung, Aussöhnung und politischer Kooperation weitgehend unbeholfen gegenüberstehen. Auch ist die Union nicht willens und aufgrund ihres defizitären sicherheits- und verteidigungspolitischen Instrumentariums auch nicht in der Lage, Militärhilfe zu offerieren. Gerade diese Art von Hilfe ist es aber, welche die EU nach Meinung der zentralasiatischen Regierungen zur Abwehr islamistischer Terrorstrukturen aus dem benachbarten Afghanistan leisten sollte. Der europäische Weg, den Islam zu zivilisieren, wird in der Region dagegen eher belächelt. Die EU ist deshalb in Fragen der "high-politics" ein weitgehend ignorierter Gesprächspartner. Auf zentralasiatischer Seite wird das Engagement der EU vor allem durch die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Republiken untereinander behindert. Die Förderung regionaler Kooperation nimmt aber einen hohen Stellenwert in der EU-Zentralasienpolitik ein. Durch ein möglichst enges Geflecht von wirtschaftlichen und politischen Interdependenzen sollen Vertrauen generiert und zwischenstaatliche Konflikte eingedämmt bzw. verhindert werden. In der Region dominieren jedoch von gegenseitiger Konkurrenz geprägte Denkkategorien, die jede tiefergehende Form der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit obstruieren.

Da die neu beschlossene Zentralasienstrategie am funktionalistischen Ansatz der EU festhält, also auf die normative Kraft und die sozialisierende Wirkung der kleinen Verflechtungs- und Harmonisierungsschritte und dabei auf eine liberale Wertebasis aufzubauen sucht, wird sich kurz- und mittelfristig an der EU-Skepsis der zentralasiatischen Regime wenig ändern. Jedoch enthält die Strategie einige Elemente, die sich positiv auf die interregionale Zusammenarbeit auswirken dürften. So beabsichtigt die EU beispielsweise, ihre Finanzmittel für die Region um knapp 50 Prozent auf rund 750 Millionen Euro für den Zeitraum 2007 bis 2013 aufzustocken - dies entspricht immerhin der Hälfte der Sach- und Finanzhilfen der Vereinigten Staaten.[21] Auch werden die rudimentären Dialogstrukturen der Partnerschaftsabkommen gestärkt, insbesondere in den Bereichen Energie und Menschenrechte. Ebenso führt die EU einen regelmäßigen Dialog auf der Außenministerebene ein. In Verbindung mit dem bereits 2005 geschaffenen EU-Sonderbeauftragten für Zentralasien hat die EU nun ein deutlich größeres Sozialisationspotenzial, das bei den beteiligten Akteuren den Blick für kooperative Ansätze und damit einhergehende potenzielle Synergien schärfen sollte. Schließlich sieht die Strategie eine Rechtsstaatlichkeitsinitiative vor. Gerade eine solche Initiative hat das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung der Region zu leisten. In weiten Teilen der Bevölkerung herrscht eine größtenteils auf Unkenntnis beruhende Skepsis gegenüber demokratischen Verfassungstraditionen. Nahezu jeder Bürger der Region ist zumindest mit kleineren Schikanen der öffentlichen Verwaltung oder der Strafverfolgungsbehörden konfrontiert und gezwungen, für behördliche Leistungen Bestechungsgelder zu entrichten. Eine Rechtsstaatlichkeitsinitiative, deren Stoßrichtung gezielt auf die Eindämmung solcher Governance-Defizite gerichtet ist, lässt den Durchschnittsbürger die Vorzüge rechtsstaatlicher Strukturen erkennen.

Resümierend kann festgestellt werden, dass die hohen Erwartungen, die mit der Initiative für eine neue Ostpolitik der deutschen EU-Ratspräsidentschaft geweckt wurden, unerfüllt geblieben sind. Es gelang nicht, die Nachbarschaftspolitik stärker nach Osteuropa auszurichten und die Verhandlungsblockade mit Russland zu überwinden. Kleinere Erfolge wie die Verabschiedung einer EU-Zentralasienstrategie können diese Defizite nicht wettmachen. Dreh- und Angelpunkt für eine erfolgreiche EU-Ostpolitik sind die Beziehungen zu Russland. Hinter der häufig aufscheinenden Leerformel der Strategischen Partnerschaft verbirgt sich das Wissen um eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Deren gemeinschaftliche Wahrnehmung ist jedoch aufgrund zunehmender Wertedifferenzen und nationalstaatlicher Egoismen einzelner EU-Mitgliedstaaten in weite Ferne gerückt. Vorrangiges Ziel der EU-Russlandpolitik muss es deshalb sein, die eigene interne Spaltung zu überwinden und das gegenseitige Vertrauen in den bilateralen Beziehungen wiederherzustellen. Dies schließt insbesondere einen offenen Dialog über die Harmonisierung europäischer und russischer Kooperations- und Integrationsinitiativen im postsowjetischen Raum ein.

Fußnoten

1.
Vgl. Iris Kempe, Eine neue Ostpolitik? Prioritäten und Realitäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, S. 59, in: Bertelsmann Forschungsgruppe Politik (Hrsg.), Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, CAP Analyse 6/2007, o. O.
2.
Vgl. Europäische Sicherheitsstrategie. Ein sicheres Europa in einer besseren Welt, S. 8: http://ue.eu.int/ uedocs/cmsUpload/031208 ESSIIDE.pdf (25. 7. 2007).
3.
Vgl. Mitteilung der Kommission zur Europäischen Nachbarschaftspolitik. Strategiepapier, KOM (2004) 373 endg., S. 18ff.: http://ec.europa.eu/world/enp/pdf/strategy/
strategy_paper_de.pdf (26. 7. 2007).
4.
Vgl. ebd., S. 32.
5.
Vgl. Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik, KOM (2006) 726 endg., 4. 12. 2006: http://ec.europa.eu/world/ enp/pdf/com06_726_de.pdf (30. 7. 2007).
6.
Vgl. Antonio Missiroli, The ENP three years on - where from, where next?, European Policy Centre, Policy Brief, 3/2007, Brussels, S. 5.
7.
Vgl. I. Kempe (Anm. 1), S. 61.
8.
Frank-Walter Steinmeier, Verflechtung und Integration. Eine neue Phase der Ostpolitik der EU, in: Internationale Politik, (2007) 3, S. 7.
9.
Im Zuge der Reform ihrer Außenhilfe wurde die Abwicklung der EU-Nachbarschaftsprogramme (z.B. TACIS, MEDA) durch die Einführung des ENPI vereinheitlicht. Vgl. die Kommissionswebpage zur Nachbarschaftspolitik: http://ec.europa.eu/world/enp/faq_ en.htm 4.1 (22. 7. 2007).
10.
Vgl. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, Brüssel, 18. 6. 2007: http://europa.eu/rapid/ pressReleaseAction.do? reference=IP/07849&format= HTML&aged=0&language
=EN&guilLanguage=en (22. 7. 2007).
11.
Vgl. Communication from the Commission to the Council and the European Parliament. Black Sea Synergy - A new regional cooperation initiative, COM (2007) 160 final, 11. 4. 2007: http://ec.europa.eu/ world/enp/pdf/com07_160_en.pdf (2. 8. 2007).
12.
Vgl. Hans-Joachim Spanger, EU-Russland. Was bleibt von der strategischen Partnerschaft?, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2007) 2, S. 94.
13.
Vgl. ebd., S. 95.
14.
Vgl. Sabine Fischer, Die EU und Russland. Konflikte und Potentiale einer schwierigen Partnerschaft, SWP-Studie, Dezember 2006, Berlin, S. 20.
15.
Vgl. Heinz Timmermann, Die deutsch-russischen Beziehungen im europäischen Kontext, in: Internationale Politik und Gesellschaft, (2007) 1, S. 105.
16.
Vgl. Gunther Hellmann, Deutschland, Europa und der Osten, in: Internationale Politik, (2007) 3, S. 27.
17.
"Der deutsche Zeigefinger sollte nicht so groß sein", Interview mit Gerhard Schröder, in: Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 27. 10. 2006.
18.
Vgl. I. Kempe (Anm. 1), S. 62. Vgl. auch die unkorrigierte Mitschrift der Abschlusspressekonferenz zum EU-Russland-Gipfel am 18. 5. 2007 in Samara: http://www.bundesregierung.de/nn_1516/
Content/ DE/Mitschrift/Pressekonferenzen/2007/05/
2007 - 05 - 18-pk-bk-putin-samara.html (3. 8. 2007).
19.
Vgl. Senior EU aide issues warning on Russia ties, in: International Herald Tribune vom 20. 4. 2007: http://www.iht.com/articles/2007/04/20/
news/russia.php (22. 6. 2007).
20.
Vgl. H.-J. Spanger (Anm. 12), S. 109.
21.
Vgl. EU launches new Central Asia Policy, in: EUObserver vom 28. 3. 2007: http://euobserver.com/9/23805/?rk=1 (25. 5. 2007); Alexander Warkotsch, Die Zentralasienpolitik der Europäischen Union. Interessen, Strukturen und Reformoptionen, Frankfurt/M. 2006, S. 111.

Alexander Warkotsch

Zur Person

Alexander Warkotsch

M. A., Dipl.-Volkswirt, geb 1973; wiss. Mitarbeiter an der Universität Würzburg, Wittelsbacherplatz 1, 97074 Würzburg.
E-Mail: alexander.warkotsch@mail.uni-wuerzburg.de


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