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10.9.2007

Französische Außenpolitik unter Nicolas Sarkozy

Staatspräsident Sarkozy will die Lähmung der EU überwinden und neue Akzente in der Mittelmeer- und Afrikapolitik setzen. Ebenso will er das Land wieder näher an die USA heranführen.

Einleitung

Bruch mit der Vergangenheit und Neuanfang waren die dominierenden Schlagworte in Nicolas Sarkozys Wahlkampf. Der neue französische Staatspräsident, ehemaliger Chef der Volksbewegungsunion UMP (Union pour un mouvement populaire), will die Stagnation beenden, welche die französische Gesellschaft seit Jahrzehnten plagt, und das Land modernisieren. Außenpolitische Themen haben im Wahlkampf so gut wie keine Rolle gespielt, denn es bestehen zwischen dem sozialistischen und dem konservativen Lager keine fundamentalen Meinungsverschiedenheiten.





Schließlich betrifft die vom Staatschef versprochene "Öffnung" seiner Regierung über das eigene konservative Lager hinaus gerade die auswärtigen Dienste. Bernard Kouchner, einst Gesundheitsminister unter dem sozialistischen Präsidenten François Mitterrand und einer der - nunmehr ehemals - prominentesten Persönlichkeiten des linken Spektrums in Frankreich, ist zum Außenminister ernannt worden. Er hat für die Europäischen Angelegenheiten mit Jean-Pierre Jouyet einen ebenfalls sozialistischen Staatssekretär. Mit der Berufung des bisherigen Fraktionschef der zentristischen UDF im Parlament, Hervé Morin, zum Verteidigungsminister, belohnt Sarkozy dessen Einsatz, mehr als zwei Drittel der UDF-Abgeordneten ins Lager der Regierungsmehrheit gebracht zu haben. In der französischen Außenpolitik dürfte die Sicherung der Interessen Frankreichs oberster Grundsatz bleiben.

Wider eine nihilistische Grundatmosphäre in Europa

Wie in der Innenpolitik muss auf europäischer Ebene jetzt gemäß Sarkozy alles sehr schnell gehen. In seiner Ansprache am Wahlabend des 6. Mai 2007 verkündete der neugewählte Präsident: "Frankreich ist in Europa zurück." Nachdem sich in den letzten zwei Jahren die pessimistische Auffassung verbreitet hatte, dass in Europa nichts mehr möglich sei, verbanden die Regierungskanzleien der europäischen Hauptstädte den Aufbruch in Frankreich mit der berechtigten Hoffnung auf einen Auftrieb der Europäischen Union (EU), die seit der französischen Ablehnung der europäischen Verfassung im Referendum vom 29. Mai 2005 praktisch lahmgelegt war. Nicht zufälligerweise wurde vor der Wahl angedeutet, Frankreich müsse nach Jacques Chiracs Ausscheiden wieder eine starke Rolle in Europa spielen: "Sich dem europäischen Engagement Deutschlands mit dem gleichen Pragmatismus und der gleichen Energie anzuschließen - das muss das wichtigste Ziel des nächsten französischen Staatsoberhaupts sein, und zwar sowohl im Interesse Frankreichs als auch im Interesse Europas."[1]

Die Ablehnung des EU-Verfassungstextes durch die Franzosen im Jahre 2005 hatte, ähnlich wie bei der Innenpolitik, eine seit längerer Zeit schwelende Debatte über die "französische Malaise" beschleunigt und verstärkt. Dabei ging es nicht so sehr um den Verlust französischen Einflusses in Europa, die eigentliche Frage hatte viel mit Frankreichs Glaubwürdigkeit zu tun und mit seiner Fähigkeit, eine treibende Kraft innerhalb Europas zu bleiben. Darüber hinaus verhalf das französische "Non" dem Europa-Skeptizismus in anderen Mitgliedsstaaten zu neuer Legitimität. Das Ergebnis der Volksbefragung in Frankreich hatte wiederum die Ängste anderer europäischer Partner verstärkt, sodass jeder Versuch ihrerseits, die EU-Verfassung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, ebenfalls an nationalen und europaweiten Widerständen scheitern würde.

Nicolas Sarkozy befürwortete mehrmals nach dem "Nein" einen "Mini-Vertrag" bzw. "vereinfachten Vertrag" (traité simplifié) für Europa zur Überwindung der Verfassungskrise, der sich auf die zentralen Institutionen- und Verfahrensreformen konzentrieren und vom Parlament ratifiziert werden sollte.[2]

Gleich nach seinem Amtsantritt in Paris, am 16. Mai 2007, reiste Staatspräsident Sarkozy zu seinem ersten offiziellen Besuch nach Berlin, wo er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über einen reduzierten Verfassungsvertrag einigte, der die Substanz der gescheiterten EU-Verfassung retten und die Institutionen der Union wieder in Schwung bringen sollte. Zwar trägt die EU-Vertragsreform nicht mehr den Namen "Verfassung", doch die 27 EU-Mitgliedstaaten konnten sich am 22. Juni 2007 auf eine Reform de Gemeinschaft verständigen. Ein neuer Grundlagenvertrag soll bis 2009 in Kraft treten. In der zentralen Streitfrage der künftigen Stimmengewichtung drängte Sarkozy Polens Präsident Lech Kaczynski zum Einlenken.[3] Er spielte in der Tat eine herausragende Rolle, indem er die Ratspräsidentin Angela Merkel klar unterstützte und sich als Vermittler zwischen Deutschland und Polen einschaltete.[4]

Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Chirac ist Sarkozy allerdings erklärter Gegner eines EU-Beitritts der Türkei. "Die Türkei hat keinen Platz in Europa", sagte er der Pariser Zeitung Le Figaro.[5] Wie Bundeskanzlerin Merkel plädiert er für eine "privilegierte Partnerschaft" statt einer Vollmitgliedschaft. So wurde am 26. Juni 2007 auf sein Drängen hin das Kapitel über die Teilnahme der Türkei an der Wirtschafts- und Währungsunion bei der nächsten Stufe der Beitrittsverhandlungen gestrichen.[6] Schließlich soll nach dem Willen Sarkozys auf dem EU-Gipfel im Dezember 2007 eine Grundsatzdebatte über die Grenzen der EU - und damit auch über die Türkei-Frage - geführt werden.

Frankreichs Staatspräsident will Europa fit machen für die Zukunft. Doch die grundsätzliche Frage, ob das Europa der Macht (Europe puissance) sich vom Nationalstaat emanzipiert oder nur eine intergouvernementale Verlängerung der französichen Politik mit Unterstützung durch den deutsch-französischen "Motor" und eine Verteidigungskooperation mit den Briten (neben Frankreich die einzige europäische Atommacht) sein soll, bleibt aktuell. Bei einer Analyse der derzeitigen Schwierigkeiten grenzüberschreitender strategischer Industrieprojekte wie Airbus oder Galileo stellt sich die Frage, ob die jetzige Politik wirklich der Schaffung europäischer Champions mit dem Ziel eines gemeinsamen Erfolgs oder einzig und allein der Verteidigung des eigenen nationalen Standorts dient. In Deutschland ist Sarkozy mit der Forderung nach nationalen Champions in der Wirtschaft und der Verhinderung eines Teilerwerbs von Alstom durch Siemens in Erinnerung geblieben. Das neue Staatsoberhaupt ließ auch schon früh durchblicken, dass die Beziehungen zum Nachbarn wohl nicht mehr ganz so herzlich bleiben würden. "Auch wenn die deutsch-französische Entente nach wie vor notwendig ist", schreibt er in seinem politischen Glaubensbekenntnis, "so ist sie, meiner Überzeugung nach, als Motor nicht mehr ausreichend leistungsfähig".[7]

Sarkozys wohlwollender Patriotismus

Der französische Präsident ist ein "Pragmatiker, der Frankreichs Interessen sehr hart vertreten wird - auch gerade gegenüber den Brüssler EU-Instanzen" erklärt Max Gallo, Schriftsteller und Historiker, ehemaliger Regierungssprecher unter Präsident François Mitterrand, der den UMP-Kandidaten unterstützt hat. Wenn Sarkozy die Notwendigkeit einer engen deutsch-französischen Zusammenarbeit bewusst ist, "dürfte aber die Romantik, die Sentimentalität in der Beziehung zwischen Paris und Berlin verschwinden".[8] Sarkozy verkörpert eine neue Generation, die nach dem Zweiten Weltkrieg geboren wurde. Für den neuen Staatspräsidenten ist die europäische Einigung und die deutsch-französische Verständigung weniger Herzenssache als Selbstverständlichkeit. So erklärte er mit Blick auf das deutsch-französische Verhältnis am 16. Mai in Berlin nüchtern, dass "nichts diese Freundschaft in Frage stellen wird".

"Die Hoffnung" (L'espoir) titelte die rechte Zeitschrift Valeurs actuelles nach dem Sieg von Nicolas Sarkozy[9] - Hoffnung darauf, dass der neugewählte Präsident die eigenen nationalen Interessen vorantreiben wird. Bereits am Wahlabend des 6. Mai ermahnte Sarkozy seine europäischen Partner, die "Stimme der Völker, die geschützt werden wollen", zu hören und nicht taub zu bleiben gegenüber dem "Zorn der Völker, welche die EU nicht als Schutz empfinden, sondern als trojanisches Pferd für alle Bedrohungen, welche die Umwälzungen der Welt mit sich bringen". Er plädiert für eine Gemeinschaftspräferenz, sieht die EU als Schutzwall gegen eine unfaire, sich auf Sozial- und Umweltdumping stützende Handelskonkurrenz aus China und Indien und möchte dieser mit Schutzzöllen begegnen.

Präsident Sarkozy propagiert zwar einen liberaleren Wirtschaftskurs als seine Vorgänger, aber im Zweifel folgt er der französischen Tradition des Staatsinterventionismus und distanziert sich vom Europa der Eurokraten. Bereits im Wahlkampf machte er die Stärke des Euro für die flauen Exporte in Frankreich verantwortlich und kritisierte dafür die Europäische Zentralbank. Um innenpolitischen Druck abzulassen und die jakobinischen Reflexe seiner Mitbürger zu besänftigen, tritt er gern als Hüter des "ökonomischen Patriotismus" auf, den er als kurzzeitiger Wirtschaftsminister 2004 mit den klassischen Instrumenten staatlicher Industriepolitik bis hin zum Protektionismus schon praktizierte. Sarkozys Auffassungen wurden vom britischen Schatzkanzler Alistair Darling scharf kritisiert : "I do not believe in economic patriotism", sagte er, "I think it is nonsense. Economic patriotism is protectionism and there is no other name for it."[10] Diese Kombination aus starkem Protektionismus und Kritik an den europäischen Institutionen als Ursache für Frankreichs Krisen enthält bereits einiges Konfliktpotenzial, auch für die deutsch-französischen Beziehungen. Heftige Kritik übten auch die Finanzminister der Eurozone in Brüssel am 9. Juli 2007, als Präsident Sarkozy vor ihnen verkündete, er wolle versuchen - wie in der Euro-Runde vereinbart -, bis 2010 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, doch gleichzeitig zu verstehen gab, dass sein kostspieliges Reformprogramm Priorität genießen werde. Damit wird Frankreich wohl erst bis zum Jahre 2012 den Schuldenberg abbauen können.

Diese "harte" Vertretung nationaler Interessen kommt auch in den transatlantischen Beziehungen zum Vorschein. Bei der das G8-Gipfeltreffen abschließenden Pressekonferenz am 8. Juni 2007 in Heiligendamm sagte der französische Präsident zu seinem amerikanischen Amtskollegen George W. Bush, dass er die "Interessen Frankreichs verteidigen würde, wie Bush die Interessen der Amerikaner verteidigt" und, dass "Gegenseitigkeit gefragt ist". In seinem Buch, das kurz vor seiner Wahl erschienen ist, schreibt Sarkozy, dass "sein Land sich eifrig um das Eintreten für die nationalen Interessen betätigen muss", denn "Unabhängigkeit, ganz zuerst gegenüber Amerika, das ist selbstverständlich der Leitsatz der französischen Diplomatie".[11]

"Sarkozy l'Américain" erwies sich dennoch als Wunschkandidat der US-Neokonservativen, und im Verhältnis Frankreichs zu den Vereinigten Staaten ist seit seiner Wahl in der Tat Entspannung angesagt. Noch als Innenminister hatte Sarkozy, der im Gegensatz zu vielen seiner Landsleute ein ungestörteres Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat, am 12. September 2006 in Washington die Großsprecherei der französischen Politik im Irak kritisiert. Vor dem US-Präsidenten stellte er der anti-amerikanischen Irak-Politik Jacques Chiracs schlechte Noten aus. Selbst die allseits bewunderte souveräne Rede des damaligen französischen Außenministers Dominique de Villepin, im Februar 2003 vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, bezeichnete er abfällig als sterilen Bombast und versprach, die transatlantische Partnerschaft neu aufzubauen. Allerdings wusste er aber auch, dass in Frankreich als bester Freund der Amerikaner keine Wahlen zu gewinnen sind, und so lobte er doch öfters während des Wahlkampfs die ablehnende Haltung Chiracs zur US-Intervention im Irak. Gleich in seiner ersten Rede nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses forderte er Washington auf, sich nicht länger dem Kampf gegen die Erderwärmung zu entziehen und das Protokoll von Kyoto umzusetzen. Die Vereinigten Staaten könnten sich im Kampf gegen den Klimawandel nicht mehr aus der Verantwortung stehlen. "Wie selbstbewusst die Europäer dabei sind", zeigte er, als er bei der Abschlusspressekonferenz des G8-Gipfeltreffens gefragt wurde, wie er die Vereinbarung zum Klimaschutz bewerte. Er gab sich nicht die geringste Mühe, die Vereinigten Staaten das Gesicht wahren zu lassen: "Bis gestern hatten wir einen amerikanischen Präsidenten, der behauptet: es gibt kein Problem", sagte er. Und wenn es ein Klimaproblem gebe, dann habe das nichts mit den Menschen zu tun, zitierte er Bush weiter. Sarkozy machte eine Pause, und dann kombinierte er sechs Wörter zu einem kargen, maliziösen Satz: "Letzte Nacht ergab sich etwas anderes."[12]

Rang auf der Weltbühne wahren

Frankreichs Einfluss in der Welt hat sich natürlich seit dem Ende des Kalten Krieges verändert, Paris wird aber nicht auf internationale Ambitionen verzichten. So wurde unter Führung des Außenministers Kouchner ein Darfur-Gipfel in Paris am 25. Juni 2007 organisiert. In den schwierigen Auswegen, die aus der Krise zu finden sind, wollte er wenigstens eine humanitäre Verbesserung sicherstellen. Gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union haben die G8-Länder in Paris den Druck auf Sudans Regierung erhöht, damit die humanitäre Katastrophe in der Dafur-Provinz beendet wird. In diesem Sinne war der Pariser Gipfel ein "Zeichen dafür, dass Frankreich gerade dabei ist, seine Dynamik in der Außenpolitik wiederzufinden".[13]

Mit Sarkozy "bleibt Frankreich eine globale Macht",[14] das Land der Menschenrechte, das mit der Frankophonie im Rücken eine besondere kulturelle Identität verteidigt, die sich von der Globalisierung unter angelsächsischer Führung bzw. zunehmender Anglisierung distanziert.[15] In seinem Buch, das seine wichtigsten Überlegungen zum Wahlkampf zusammenfasst, schreibt Sarkozy, er wolle als Präsident die Frankophonie "an die erste Stelle der diplomatischen Prioritäten setzen".[16] Frankreich ist zudem über seine eigenen Interessen hinaus als willige Feuerwehr tätig, seine Armee verfügt über ein wertvolles Erfahrungskapital, sowohl dank ihrer früheren kolonialen Einsätze als auch dank einer systematischen Ausbildung für Auslandseinsätze. Besonderen Wert misst Frankreich seiner Unabhängigkeit bei, ein Prinzip, das die unter Staatspräsident Charles de Gaulle in den 1960er Jahren eingeleitete Außenpolitik stark geprägt hat.[17] So stellt sich Sarkozy Frankreich als "Macht für die Zukunft" (puissance d'avenir)[18] vor. In L'Ile-Longue, dem französischen Atom-U-Boot-Stützpunkt, erklärte er am 13. Juli 2007, dass er wie seine Vorgänger auf die autonome und glaubwürdige französische nukleare Abschreckung setze, verbunden mit dem Wunsch nach einer Verstärkung der europäischen Verteidigungspolitik. Die Rolle der französischen Armee in der Welt und andere strategische Optionen müssen allerdings diskutiert werden. Sarkozy hatte im Wahlkampf den Bau eines zweiten Flugzeugträgers versprochen. Wenn dieser gebaut wird, müssten allerdings aus Kostengründen andere Programme gestrichen werden. Die Entscheidung darüber wird zwar erst im Frühling 2008 mit der Debatte über das militärische Programmgesetz 2009 - 2013 (Loi de programmation militaire 2009 - 2013) fällig. Doch die "Festlegung von Prioritäten" wird, so Verteidigungsminister Hervé Morin, unausweichlich sein.[19]

Zu den strategischen Interessen Frankreichs gehören selbstverständlich die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, die unter Chirac gelitten haben. Auch für eine sich noch so selbstbewusst gebende französische Diplomatie bleibt offensichtlich, dass es für sie außerhalb eines solide geeinten europäischen Pols keine Multipolarität geben kann. Bis auf weiteres ist aber dieser europäische Pol ohne transatlantische Verkettung nicht denkbar. Die Priorität auf der Bildung einer welt- und damit auch verteidigungspolitisch glaubwürdigen EU, also ein international aktionsfähiges Europa, setzt auch für Paris ein ausreichend vertrauensvolles Verhältnis zu den Vereinigten Staaten voraus. In seiner ersten offiziellen außenpolitischen Erklärung stellte Sarkozy fest, dass Frankreich "immer an der Seite der Amerikaner steht, wenn sie es brauchen", was aber auch bedeutet, dass sie "akzeptieren müssen, dass Freunde anders denken können". In seiner Rede am 7. März 2007 in Paris, bei der UMP-Tagung über Sicherheitsfragen, verkündete er, dass die NATO sich auf keinen Fall zu einer Konkurrentin der Vereinten Nationen entwickeln sollte, "wie anscheinend die Vereinigten Staaten es sich wünschen". Im Gegenteil, wie einst sein Vorgänger Präsident Chirac plädierte er für eine NATO, die sich "strikt auf ihre klare geopolitische Verankerung in Europa und ihre militärische Doktrin beschränkt". Sarkozy spricht sich zwar für eine Reform und eine Stärkung der Vereinten Nationen aus und befürwortet einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie einen für Japan, Indien und Brasilien, er lehnt aber eine Umwandlung des französischen (und britischen) in einen europäischen Sitz ab.

Die neue Machtelite in Frankreich spricht nicht von einer Sonderstellung des Landes, also der gaullistischen und weltumspannenden Botschaft Frankreichs. Das Wort von der "Grande Nation", das in Deutschland von manchen - und mit ironischem Unterton - zitiert wird, kommt in Frankreich nicht mehr vor, anders das Wort "Rang". Für die politische Elite Frankreichs enthält es nicht in erster Linie eine Forderung an andere, Frankreich einen besonderen Platz einzuräumen, es drückt vielmehr Erwartungen aus, die sie von ihrem Land erfüllt sehen möchte. Sarkozy überschätzt nicht das tatsächliche französische Machtpotenzial, aber er rückt Frankreich international ins Scheinwerferlicht und wertet zusätzlich sein persönliches Prestige auf, sowohl in seinem eigenen Land als auch in bestimmten Regionen der Welt.

Eine neue Mittelmeer- und Afrikapolitik?

Seit der Ära von General de Gaulle sind die Grundsätze der französischen Diplomatie konstant geblieben: Machtkonkurrenz gegen Washington, Skepsis bei der Vertiefung der EU und pro-arabische Neigung in Nahost. Auf der diplomatischen Agenda des Staatspräsidenten Sarkozy haben nun die geostrategischen Herausforderungen und Migrationsfragen im Mittelmeerraum und in Afrika höchste Priorität.[20] Der erste offizielle Besuch außerhalb Europas führte Nicolas Sarkozy am 10. und 11. Juli 2007 nach Algerien und Tunesien. Am 25. Juli besuchte er Libyen, das einen Tag vorher die bulgarischen Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt freigelassen hatte, denen man vorwarf, libysche Kinder mit dem HI-Virus infiziert zu haben. Cecilia Sarkozy, die neue "Premiere Dame", begleitete sie medienwirksam nach Bulgarien. Könnte die Zielsetzung, diese Herausforderungen anzunehmen, einen Wandel im Bereich der oft "zynischen" französischen Realpolitk herbeiführen?

Noch am Wahlabend wandte sich Sarkozy auch an die Völker des Mittelmeerraumes, eine Region, der ihm zufolge "eine entscheidende Bedeutung zukommt". Er schlug unter anderem den "Aufbau einer Mittelmeerunion" vor, die "als Verbindung zwischen Europa und Afrika fungieren wird". Was für die Europäische Gemeinschaft vor 60 Jahren getan wurde, sollte, so Sarkozy, "heute für die Einigung des Mittelmeerraums" getan werden. Ein besonders ehrgeiziges Projekt: Frankreich, als maßgebliche Macht im Mittelmeerraum, soll die Initiative ergreifen, um zusammen mit Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Zypern eine Mittelmeerunion mit eigenen Institutionen zu gründen.[21] Er will aber auch die Türkei in diese Union einbeziehen, deren Grundlage unter französischem EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2008 gelegt werden könnte. In Bezug auf den Nahen Osten vertritt der französische Präsident eine Position, die sich der amerikanischen annähert und die den Kampf gegen den Terrorismus und die Verteidigung Israels in den Vordergrund stellt. Er schlägt eine "privilegierte Partnerschaft" zwischen Europa und den Ländern der Region vor, wobei Israel an erster Stelle stehen soll. Frankreich besitzt zwar keinen bemerkenswerten Einfluss auf den israelisch-palästinensischen Konflikt. Dank seines Rufes einer gewissen Eigenwilligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten wird es jedoch in den verschiedenen Ländern als hinreichend glaubwürdiger Gesprächspartner anerkannt, mit der Möglichkeit, gelegentlich auch amerikanische Thesen oder Pläne sachlich erläutern zu können.

Während Valéry Giscard d'Estaing mit dem Diktator Bédel Bokassa befreundet war, François Mitterrand noch nach dem Mauerfall nach Ostberlin reiste und der DDR-Führung Mut machte, und nicht zuletzt afrikanische und arabische Diktatoren auf Jacques Chiracs Wohlwollen zählen konnten, bekennt sich Nicolas Sarkozy als erster französischer Präsident demonstrativ zu den Menschenrechten, die "kein Detail" seien, sondern für die Idee einer internationalen Gemeinschaft das Fundament überhaupt.[22] So hofft Paris auch mit Moskau eine Debatte über Tschetschenien, die Pressefreiheit und die Menschenrechte führen zu können, als Voraussetzung für eine "echte Partnerschaft des Vertrauens und der Freundschaft" mit Russland.[23] So appellierte Sarkozy direkt nach seiner Wahl "an alle, die auf dieser Welt an die Werte der Toleranz, der Freiheit, der Demokratie und des Humanismus glauben, an alle, die von Tyranneien und Diktaturen verfolgt werden, an alle Kinder und alle Frauen, die geschunden werden, um ihnen zu sagen, dass sie auf Frankreich zählen können".

Bedeutet dies nun ein Ende der französischen Sonderrolle in Afrika, das Ende der Françafrique?[24] Sarkozy hat mehrmals zu verstehen gegeben, dass nach den Gefälligkeiten und den Zweideutigkeiten eine neue Ära zwischen Frankreich und Afrika beginnen muss. Er hat sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dem internationalen Parkett für eine nachhaltige Entwicklungspolitik eingesetzt. Zudem will er auch gemeinsam mit den afrikanischen Partnern über Einwanderungspolitik entscheiden. Gleichzeitig - und trotz der bitteren Erfahrungen in Rwanda und Burundi - glaubt Frankreich, seine Beistandsverpflichtungen weiterhin erfüllen zu müssen, in der nicht unberechtigten Annahme, dass seine militärischen Interventionen, wie unlängst in der Elfenbeinküste und im Kongo, keinen kolonialistischen und keinen national-egoistischen Verdacht zulassen. Paris akzeptiert auch eine gewisse Multilateralisierung der Beziehungen zu Afrika, insbesondere weil es mit der Verwaltung von Krisenfolgen und humanitären Katastrophen nicht allein gelassen werden möchte. Will Frankreich seine internationale Glaubwürdigkeit nicht gefährden, darf es Afrika nicht im Stich lassen, so Sarkozy in einem Interview.[25] Außenminister Kouchner, ehemals ein hoher Repräsentant der Vereinten Nationen im Kosovo, hat in den 1990er Jahren das Recht auf Einmischung (droit d'ingérence) erfunden, das zum Eingreifen der NATO in Ex-Jugoslawien führte. Und so mischt er sich als "unermüdlicher Flibustier"[26] in seinem langen Kampf für humanitäre Hilfe und Humanität im Allgemeinen noch immer überall ein.

Frankreichs Interessen in Afrika sind leicht zu überblicken, besonders wenn es um Bodenschätze wie Öl geht. Außerdem drängen die Vereinigten Staaten sowie China seit den 1990er Jahren verstärkt auf den Kontinent. Trotz des relativen Niedergangs der französischen Rolle genießt Paris immer noch Großmachtstatus in Afrika. Wird sich Paris nun an seine herkömmliche Machtposition in Afrika klammern? Die Frage, wie sich die französische Afrikapolitik entwickeln wird, bleibt offen,[27] aber radikale Änderungen sind in diesem Falle sicher nicht zu erwarten, eher eine Veränderung im politischen Stil. Überhaupt wird es wohl zu keiner neuen "ideologischen Ausrichtung" der Außenpolitik kommen, sie wird von "Realismus geprägt sein und sich nach den Gegebenheiten vor Ort, den internationalen Beziehungen und wirtschaftlichen Interessen richten".[28]

Verstärkte "Präsidialisierung" der Außenpolitik

Dem sozialistischen Realpolitiker Hubert Védrine, ehemaliger Außenminister unter Mitterrand und Premierminister Lionel Jospin, wurde sein früheres Ministerium angeboten. Er lehnte jedoch ab, da er nicht über hinreichende politische Autonomie gegenüber dem neuen Staatsoberhaupt verfügt hätte. Kouchner, der in Sachfragen der internationalen Politik entgegengesetzte Positionen zu denen Védrines vertreten hat, übernahm stattdessen das Amt. Tatsächlich entspricht Kouchners pro-amerikanische und interventionistische Linie eher den Positionen Sarkozys. Nun wird der neue Staatspräsident die Außenpolitik aber weitgehend selbst in die Hand nehmen und nicht dem Minister überlassen. Sie soll zwar nicht wie bisher die "reservierte Domäne" des Präsidenten sein, sondern vom Parlament diskutiert werden. Gemäß der Verfassung ist aber der Präsident Oberbefehlshaber und hat in der Verteidigungs- und Außenpolitik das endgültige Sagen.[29] Die skeptische Haltung Kouchners in der Türkei-Frage wird nicht weiterhelfen:[30] Nach der französischen Verfassung wird der Außenminister mit Sarkozy an einem Strang ziehen oder gehen müssen.

Um das Profil der Außenpolitik zu schärfen, wird Präsident Sarkozy einen politisch-militärischen "Nationalen Sicherheitsrat" gemäß dem US-Vorbild schaffen, der dem Staatsoberhaupt direkt zuarbeiten soll und der übrigen Regierung damit Kompetenzen entziehen wird. Bislang war nur die "afrikanische Zelle" im Elysée-Palast, die für die offene und verdeckte "neokoloniale" Afrikapolitik zuständig ist, unmittelbar dem Präsidenten unterstellt. Zukünftig soll die Zelle für afrikanische Angelegenheiten dem neu zu bildenden Nationalen Sicherheitsrat angegliedert werden. Chefberater des Gremiums soll der diplomatische Berater und Gipfelbeauftragter (Sherpa) des Präsidenten, Jean-David Levitte, werden. Der erfahrene Diplomat, einst Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen und zuletzt Botschafter in Washington, gilt als Außenminister in spe.

Diese Machtkonzentration der außenpolitischen Aktivitäten in den Händen von Nicolas Sarkozy ist eigentlich keine Besonderheit, denn die Führung der Außen- und Verteidigungspolitik ist in der Fünften Republik die Hauptaufgabe des französischen Präsidenten. Diese Tatsache könnte für die Partner sogar vorteilhaft sein, denn nun hat Frankreich mit Sarkozy wieder einen starken Politiker mit Überzeugungen und Tatendrang an seiner Spitze. Patriotische Egoismusanfälle werden der Harmonie unter anderem in der deutsch-französischen Partnerschaft nicht schaden, solange der Wille zur Zusammenarbeit mit Pragmatismus bestimmend bleibt. So haben sich auch Angela Merkel und Nicolas Sarkozy am 16. Juli 2007 in Toulouse auf die Neuausrichtung des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und seiner Tochter Airbus verständigen können. Außerdem haben alle französischen Politiker, die positiv für Europa gewirkt haben, den nationalen Patriotismus mit der europäischen Berufung verbunden. Für Sarkozy legitimiert sich (Außen-)Politik aus einer grundsätzlich patriotischen Gesinnung. Anlass zur Sorge? Für das offizielle französische Präsidentenfoto ist Sarkozy das erste Staatsoberhaupt, das die EU-Fahne neben die französische Tricolore stellen ließ. Das ist keine harmlose Botschaft, wenn man um die Bedeutung der symbolischen Gesten in Frankreich weiß.

Fußnoten

1.
Dominique Moïsi, Knigge für die Grande Nation, in: Internationale Politik, 62 (2007) 4, S. 33.
2.
Vgl. Nicolas Sarkozy, EU reform: What we need to do, in: Europe's World, 1 (2006) 4, S. 56 - 63.
3.
Polen sah sich durch das im Verfassungsentwurf vorgesehene Verfahren der doppelten Mehrheit benachteiligt. Danach erfordern Beschlüsse eine Mehrheit von 55 Prozent der Mitgliedsländer, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung umfassen. Warschau schlug dagegen eine Berechnung vor, die Polen und andere Länder mit geringerer Bevölkerungszahl als Deutschland, Großbritannien, Italien oder Frankreich besser stellen solte. Warschau wollte dabei, dass aus der Zahl der Einwohner in einem EU-Land die Quadratwurzel gezogen und dann erst das Stimmengewicht festgelegt wird.
4.
Vgl. Jean-Gabriel Fredet, Sarko. Mecano de l'Europe, in: Le Nouvel Observateur, Nr. 2225 vom 28.6. 2007, S. 40 - 44.
5.
Interview mit Staatspräsident Nicolas Sarkozy, in: Le Figaro vom 7. 6. 2007.
6.
Vgl. Horst Bacia, EU-Beitrittsverhandlungen. Frankreich bremst Türkei-Gespräche, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 26. 6. 2007.
7.
Nicolas Sarkozy, Témoignage, Paris 2006, S. 72.
8.
Spiegel-Gespräch mit Max Gallo, in: Der Spiegel, Nr. 20 vom 14. 6. 2007, S. 123.
9.
L'espoir (Titelseite), in: Valeurs actuelles, Nr. 3675 vom 8. 5. 2007.
10.
Chris Gilles, Darling on ..., in: Financial Times Deutschland (FTD) vom 4. 7. 2007.
11.
Nikolas Sarkozy, Ensemble, Paris 2007, S. 86 und 91.
12.
Markus Feldenkirchen u.a., Suche nach der Weltformel, in: Der Spiegel, Nr. 24 vom 11. 6. 2007, S. 25.
13.
Pierre Rousselin, Mobilisation pour le Darfour, in: Le Figaro vom 26. 6. 2007.
14.
Frédéric Charillon, Influence: le vrai potential du "soft power" à la française, in: Le Figaro vom 10. 5. 2007.
15.
Als Frankophonie wird die Gesamtheit des französischen Sprachraumes bezeichnet. Rund 500 Millionen Menschen sprechen heute Französisch.
16.
Vgl. N. Sarkozy (Anm. 11), S. 49.
17.
Vgl. Ernst Weisenfeld, Geschichte Frankreichs seit 1945. Von de Gaulle bis zur Gegenwart, München 1997.
18.
Interview mit Nicolas Sarkozy, in: Politique internationale, 29 (2007) 115, S. 143 - 159.
19.
Interview mit Verteidigungminister Hervé Morin, in: Le Figaro vom 30. 6. 2007.
20.
Vgl. N. Sarkozy (Anm. 11), S. 93 - 106.
21.
Vgl. Christian Makarian, Mare Sarkozyum, in: L'Express, Nr. 2915 vom 17. 5. 2007, S. 71.
22.
Vgl. N. Sarkozy (Anm. 7), S. 264.
23.
Natalie Nougayrède, Le nouveau dialogue franco-russe, in: Le Monde vom 6. 6. 2007.
24.
Das Wort Françafrique wurde von dem verstorbenen Schrifsteller François-Xavier Verschave geschaffen, um den Begriff France-Afrique (Félix Houphouët-Boigny, verstorbener Staatspräsident der Elfenbeinküste) zu parodieren. Es bezeichnet die derzeitigen Verhältnisse Frankreichs mit den ehemaligen Kolonien bzw. den verborgenen Teil der französischen Politik in Afrika.
25.
Vgl. Interview mit N. Sarkozy (Anm. 18).
26.
Christophe Barbier, Kouchner infatigable flibustier, in: L'Express, Nr. 2916 vom 24. 5. 2007, S. 42f.
27.
Vgl. Vincent Hugeux, Afrique. L'énigme Sarkozy, in: L'Express, Nr. 2919 vom 14. 6. 2007, S. 76 - 79.
28.
Beatrice Gorawantschy, Präsident Sarkozy. Beginn einer Ära des politischen Umbruchs, in: KAS/Auslands-Informationen, Nr. 6, Juni 2007, S. 26.
29.
Von allen Staatsoberhäuptern der EU hat Frankreichs Präsident die meisten Vollmachten. Er ernennt den Premierminister und auf dessen Vorschlag die übrigen Minister. Er ist dem Parlament gegenüber nicht verantwortlich, kann es aber auflösen und Neuwahlen ausschreiben.
30.
Vgl. Interview mit Bernard Kouchner, in: New York Times vom 19. 5. 2007.

Stephan Martens

Zur Person

Stephan Martens

Dr. phil. habil., geb. 1964; Professor für deutsche und europäische Zeitgeschichte an der Universität Michel de Montaigne Bordeaux 3, Domaine universitaire, F-33607 Pessac Cedex.
E-Mail: Stephan.Martens@u-bordeaux3.fr


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