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20.8.2007

Schwarz-Grün auf Bundesebene - Politische Utopie oder realistische Option?

Trotz Annäherung ist das Verhältnis von Bündnis90/Die Grünen und der Union ambivalent. Bei den Spitzenakteure zeigt sich eine Überwindung der Lagergrenzen, und auf einigen Politikfeldern lassen sich Überschneidungen feststellen.

Einleitung

Als am Wahlabend des 18. September 2005 der rot-grünen Koalition die elektorale Legitimität entzogen worden war, flammte eine Debatte auf, die Jahre zuvor auf Bundesebene kaum so hätte geführt werden können. Grüne und Union verhandelten unter Einbeziehung der FDP über die Bildung einer "Jamaika-Koalition". Bemerkenswert war dabei das politische und gesellschaftliche Echo, das diese Gespräche hervorbrachte: Die Zahl der Befürworter war größer als erwartet. Auf allen Seiten sprachen sich Protagonisten dafür aus, nach Gemeinsamkeiten zwischen den potenziellen Partnern zu suchen. Dass dabei vor allem das Verhältnis von Union und Grünen im Fokus des medialen Interesses stand, liegt auf der Hand: Beide Parteien bildeten über Jahre die natürlichen Gegenpole des Parteiensystems.






Wie relevant das Verhältnis beider Parteien nach wie vor zueinander ist, verdeutlicht der Blick auf die aktuelle politische Arena. Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 hat die Große Koalition ihre Halbwertszeit überschritten. Mehr als jede andere Variante ist dieses Bündnis ein Bündnis auf Zeit. Die Etablierung der Partei "Die Linke" und die anhaltende Schwäche der Volksparteien lassen die Koalitionsmuster der alten Bundesrepublik auf Bundesebene täglich unwahrscheinlicher erscheinen. Der arithmetische Druck zur Realisierung von Koalitionsoptionen unter Einbeziehung von Christdemokraten und Grünen wächst.

Vom Gegner zur Bündnisoption

Wer sich die Grabenkämpfe früherer Zeiten vergegenwärtigt, könnte eine Koalition zwischen Union und Grünen unter dem Stichwort "Politische Utopie" abhaken. Die Grünen waren kurze Zeit nach ihrer Gründung deutlich auf der linken Seite des Parteienspektrums zu verorten. Ihrer von antikapitalistischen Äußerungen durchzogenen postmaterialistischen Programmatik standen in der alten Bundesrepublik die konservativen Einstellungen und klassischen Pflicht- und Akzeptanzwerte der Union diametral entgegen.

Die Gründergeneration der Grünen hat sich mit dem Wandel von Rahmenbedingungen wie dem Fall der Mauer und der Erosion der festen ideologischen Blöcke von allzu idealistischen Vorstellungen verabschiedet, sie ist pragmatischer, etablierter geworden. Die grüne "Formation der Unangepassten und Querdenker einer blockierten Generation"[1] ist vom Rand in die Mitte der Gesellschaft gerückt; die heutige Generation verzichtet weitgehend auf radikale Forderungen, sieht sich weit weniger in der Tradition des Kultur- und Generationenkampfes mit ihren konservativen Gegenspielern. Gleichzeitig spielen die Machterwerbs- und Gestaltungsstrategien der grünen Parteielite eine wichtigere Rolle, inhaltliche Forderungen und Bündnisüberlegungen werden verstärkt daraufhin ausgerichtet.

Obgleich nicht mit dieser Intensität, so haben sich auch die Unionsparteien gewandelt. Die heutige CDU-Führung ist, ähnlich wie ihr grünes Pendant, nicht mehr im klassischen Lagerdenken der Bonner Republik verhaftet, "kulturelle und habituelle Distanzen sind deutlich geringer geworden".[2] Die CDU hat sich spätestens unter Angela Merkel liberaleren Standpunkten geöffnet und sich dabei in nicht unerheblichem Maße von ihrem ideologischen Rüstzeug getrennt. Ein homosexueller Ministerpräsident, eine ostdeutsche Parteivorsitzende oder ein verändertes Frauen- und Familienbild sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Die angedeuteten Veränderungen auf beiden Seiten lassen Union und Grüne zunehmend die Scheu voreinander verlieren. Seit Mitte der 1990er Jahre konnten sich in verschiedenen Bundesländern schwarz-grüne Bündnisse auf kommunaler Ebene etablieren.[3] Darüber hinaus haben sich seither zahlreiche Politiker für ein solches Bündnis auf Landes- bzw. Bundesebene ausgesprochen. In Thüringen kam 2004 eine Koalition mit den Christdemokraten nur deshalb nicht zustande, weil die Grünen den Einzug in den Landtag knapp verfehlten. In Baden-Württemberg, dem Stammland der grünen "Bürgerlichkeit", fehlte der Union im Frühjahr 2006 der Mut, den angestammten Partner, die FDP, zu verlassen. Zu unkalkulierbar erschien die Reaktion der eigenen Basis, als dass man sich auf ein "grünes" Wagnis hätte einlassen wollen. Virulent ist die Diskussion auch im Vorfeld der Bürgerschaftswahlen in Hamburg 2008. Dem Ersten Bürgermeister Ole von Beust werden durchaus schwarz-grüne Ambitionen nachgesagt. Das seit 2004 existierende kommunale schwarz-grüne Bündnis im Bezirk Altona gilt als Testlauf für die Hansestadt.

Die Wählerklientel

Schwarze und Grüne haben sich zweifelsohne angenähert, doch auf welche elektoralen, programmatischen und personellen Grundlagen würde sich ein solches Bündnis auf Bundesebene abseits feuilletonistischer Wunschvorstellungen tatsächlich stützen können? Im Vordergrund des Erkenntnisinteresses steht eine aktuelle Bestimmung der Überschneidungen und Differenzen von Union und Grünen, also die Lokalisierung ihres momentanen Verhältnisses im politischen und gesellschaftlichen Raum. Zu fragen ist nach den Schnittmengen und Bündnispräferenzen der jeweiligen Wählerklientel, dem Maß an inhaltlich-programmatischen Überschneidungen sowie nach dem persönlichen Verhältnis und der Einstellung der Führungseliten aus Partei und Fraktion.

Der Grad der Akzeptanz der angestrebten Koalition bei den eigenen Wählern kann ausschlaggebend für die bündnisstrategischen Überlegungen einer Partei sein. Wie ist das Verhältnis zwischen den Anhängern der Grünen und denen der Union zu bewerten?

Im Hinblick auf die programmatischen Präferenzen der Wählergruppen lassen sich wesentliche Differenzen erkennen. Die für die vergangenen Bundestagswahlen jeweils entscheidenden inhaltlichen Aspekte verdeutlichen die unterschiedlichen Schwerpunkte beider Milieus exemplarisch: Für die grünen Wähler sind die Themen "Umweltpolitik" und "soziale Gerechtigkeit" prioritär. Die klassischen bürgerlichen Themen "Wirtschafts- und Steuerpolitik" und "Arbeitsmarkt" hingegen spielen - im Gegensatz zur Union und FDP - bei der Wahlentscheidung für sie nur eine untergeordnete Rolle; gemeinsame Präferenzen mit den Unionswählern sind somit nicht feststellbar. (Vgl. Tab.1 in der PDF-Version)

Ein Vergleich der Wertepräferenzen der jeweiligen Elektorate bei sozioökonomischen und politisch-kulturellen Fragen offenbart zum Teil erhebliche Unterschiede. Grüne sprechen sich beispielsweise ungleich stärker als Unionsanhänger gegen die Kürzung von Sozialleistungen und deutlicher für die staatliche Egalisierung von Einkommensunterschieden und die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen aus. Sie empfinden soziale Ungleichheit als ungerechter und negieren deutlicher als die Anhängerschaft der Union den Zusammenhang zwischen Wohlfahrtsleistungen und reduziertem Arbeitswillen.

Vor allem aber bei den auf der soziokulturellen Achse des politischen Wettbewerbs zu positionierenden Themenbereichen sind die Differenzen zwischen den beiden Anhängerschaften signifikant. Die Wähler der Grünen zeigen sich gegenüber berufstätigen Müttern bedeutend aufgeschlossener, sehen in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf grundsätzlich weit weniger Probleme als die Wähler der Union, deren Geschlechterverständnis zumindest noch in Teilen als "klassisch" zu bezeichnen ist. Ähnliche Diskrepanzen finden sich auch im Hinblick auf den Umgang mit legalen und illegalen Einwanderern bzw. mit dem Thema Integration. Die Anhänger der CDU und CSU präferieren einen restriktiveren Umgang mit Zuwanderern, sind dem europäischen Einigungsprozess gegenüber skeptischer und lehnen den Beitritt der Türkei zur EU im völligen Gegensatz zu den Grünen mit deutlicher Mehrheit ab. Weit weniger kulturelle Offenheit als die Grünen zeigt das christdemokratische Lager auch im Umgang mit Homosexuellen.

Kritisch äußern sich die Grünen immer noch gegenüber dem generellen Einsatz militärischer Gewalt: Den Bundeswehreinsatz zur Sicherung der Ölzufuhr lehnen sie deutlich ab, gegenüber Militäraktionen gegen Terrororganisationen sind sie im Gegensatz zu den Anhängern der Union weitaus misstrauischer eingestellt. Friedenssichernde Einsätze hingegen befürworten sie, der Schutz der Menschenrechte ist dem grünen Milieu auch im Ausland ein wichtiges Anliegen.[4]

Dass ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht von vornherein auf breite Unterstützung bei den Wählern hoffen kann, zeigt darüber hinaus die Analyse der Wählerströme für die BTW 2005. Die Größenordnungen machen deutlich, dass die Wähler überwiegend zwischen den Parteien des jeweils eigenen Lagers wechseln. Das heißt, dass der Wähleraustausch der Grünen mit der SPD deutlich größer ist als der mit der Union. Die Christdemokraten haben umgekehrt einen wesentlich größeren Austausch mit der FDP als mit den Grünen.[5] (Vgl. Tab. 2 u. 3. in der PDF-Version)

Die von den Wählern bei Bundestagswahlen genutzte Option des Stimmensplittings ist ein weiterer Indikator für das Verhältnis zwischen den beiden Parteien. Mehr als die Hälfte aller (Zweitstimmen-)Wähler der Grünen gaben bei den vergangenen Bundestagswahlen ihre Erststimme der SPD (BTW 2005: 57 % und BTW 2002: 60 %), ein Stimmensplitting mit der CDU bzw. CSU kam jedoch fast gar nicht vor (unter 5 %). Die Union hingegen konnte mit der elektoralen Unterstützung ihrer Direktkandidaten durch die Wähler der FDP rechnen.[6]

Auch der Blick auf die Sympathiebewertung für CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen durch die verschiedenen Parteimilieus untermauert das Bild gegensätzlicher elektoraler Lager: Die Anhänger der Union und die der Grünen bewerten die jeweils andere Partei überdurchschnittlich schlecht, die Werte liegen deutlich unter dem statischen Mittel. (Vgl. Tab. 4 u. 5 in der PDF-Version)

Die von der Forschungsgruppe Wahlen erfragten Koalitionspräferenzen zeigen abschließend, dass die schwarz-grüne Variante bei den Wählern nur auf sehr verhaltene Zustimmung stößt: Trotz heftiger Schwankungen in den Werten für die drei Koalitionsoptionen Union-FDP, SPD-Grüne und Union-SPD, die in weiten Teilen durch den Grad der Zufriedenheit mit der jeweiligen Regierungskoalition zu erklären sind, finden diese insgesamt erheblich mehr Zuspruch in der Bevölkerung als ein Bündnis aus CDU/CSU und Grünen. Deutliche Veränderungen im Hinblick auf die Präferierung einer schwarz-grünen Koalition lassen sich von Seiten der Meinungsforschung nicht konstatieren, die Werte schwanken seit Jahren zwischen einem und fünf Prozent - eine im Vergleich zu anderen Koalitionsmodellen unerhebliche Größe.[7]

Der Vergleich der Werte- und Koalitionspräferenzen der Anhänger hat verdeutlicht, dass auf der Ebene der Wähler Schnittmengen nur in sehr begrenztem Maße vorhanden sind: "At the level of their respective memberships and electoral constituencies, in particular, there remain fundamental cultural and sociological incompatibilities. (...) Only very gradually does the modernization of the Conservative parties and the aging and mainstreaming of the Green constituency soften these differences."[8]

Die inhaltlichen Positionen: Schnittmengen oder Barrieren?

Das Maß an programmatisch-inhaltlichen Überschneidungen determiniert entscheidend die Koalitionspräferenzen der potenziellen Bündnispartner. Je größer die Übereinstimmungen auf relevanten Politikfeldern ausfallen, desto eher sind die potenziellen Partner geneigt, den Schritt in die Koalition zu wagen. Unzweifelhaft stehen sich Grüne und Christdemokraten inhaltlich nicht mehr derart unversöhnlich gegenüber. Exemplarisch soll verdeutlicht werden, welche Schnittmengen vorhanden sind und welche Barrieren beide Parteien trennen.

Vor allem im wirtschaftspolitischen Bereich werden Schnittmengen zwischen den Profilen beider Parteien ausgemacht. Ulrich Eith hält die wirtschaftsprogrammatischen Differenzen für überwindbar, in der rot-grünen Bundesregierung waren die Grünen auf diesem Feld "nicht die Bremser".[9] Die Sanierung der öffentlichen Haushalte, die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen im öffentlichen Sektor, eine Vereinfachung des Steuersystems, Unterstützung des Mittelstandes und eine Überprüfung der Subventionen für auslaufende Industriezweige (z.B. Kohle) sind für Ingolfur Blühdorn die potenziellen wirtschafts- und finanzpolitischen Anknüpfungspunkte.[10] Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Röttgen attestiert den Grünen, dass sie "das gesamte Gebiet der Wirtschafts-, Sozial-, Haushalts- und Finanzpolitik (...) - im Unterschied zur SPD - inzwischen tabufrei gestellt" haben.[11]

Das Verhältnis beider Parteien in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik ist als ambivalent zu bezeichnen. Vordergründig unterscheiden sich ihre Vorstellungen zunächst stark. Die Grünen betonen deutlich stärker die Aspekte der sozialen Gerechtigkeit und der Gleichberechtigung, die Union gibt sich bewusst wirtschaftsfreundlicher, ist im Hinblick auf den in den eigenen Reihen herrschenden Dualismus zwischen wirtschaftsliberalen Vertretern und Verfechtern der katholischen Soziallehre jedoch weit weniger geschlossen als beispielsweise die FDP.

Anknüpfungspunkte sind in diesem Politikfeld eher im Detail zu finden. Die Grünen vertreten nicht die bloße Umverteilungspolitik bzw. Verteilungsgerechtigkeit der Linkspartei, sondern sprechen vielmehr von Chancengleichheit.[12] Deutlich wird dies in ihren vehementen Forderungen, den Aspekt der Förderung von jüngeren und älteren Arbeitslosen nicht zu vernachlässigen oder eine flächendeckende Versorgung von Betreuungsplätzen für Kinder sicherzustellen. Überschneidungen ergeben sich auch in der grundsätzlichen Präferierung staatsferner, dezentraler und wettbewerbsorientierter Lösungsansätze, die beispielsweise bei der Befürwortung der Einrichtung von Optionskommunen oder im Gesundheitswesen zum Ausdruck kommen. Hier jedoch zeigen sich die Grünen im Gegensatz zur Union nicht durchgehend konsistent: Lehnen sie staatlich garantierte Mindestlöhne ab und sprechen sich marktorientierter für branchenspezifische Lösungen aus, plädieren sie gleichzeitig für gesetzliche Regelungen im Bereich der Antidiskriminierung und der Gleichstellung, vertrauen somit hier den Regulierungen des Marktes nicht. Generell lässt sich konstatieren, dass beide Parteien nicht sofort nach einem starken Staat rufen, im sozioökonomischen Bereich anti-etatistischer eingestellt sind als SPD und Linkspartei. Letztlich lässt sich ihre endgültige Positionierung auf dieser Werteachse aber noch nicht genauer bestimmen, was vor allem für die Grünen gilt.

Signifikante Unterschiede und stark differierende Grundüberzeugungen lassen sich im Bereich der gesellschaftlichen Ordnung finden. Zwar haben sich die Grünen von ihren radikalen Forderungen der 1980er Jahre verabschiedet, eine grundsätzliche Skepsis gegenüber der Allmacht des Staates und seinen Nachrichten- und Sicherheitsdiensten ist jedoch geblieben. Insbesondere in Fragen der inneren Sicherheit kritisieren sie die in ihren Augen überzogenen Forderungen und Maßnahmen der Union und betonen den Schutz der libertären Bürgerrechte.[13] Auf dieser Überzeugung aufbauend lehnen die Grünen unter anderem eine Verschärfung der "Anti-Terror-Gesetze", den Einsatz der Bundeswehr im Innern, die Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder den verstärkten Einsatz privater Sicherheitsdienste ab.

Eine deutlich andere Prioritätensetzung ist bei den Unionsparteien zu erkennen. Für sie stehen die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung und die Maxime eines handlungsfähigen Staates im Vordergrund des politischen Handelns, die damit verbundene Einschränkung der Freiheitsrechte nehmen sie in Kauf. "Aus dem hoheitlichen Anspruch des Staates auf das Gewaltmonopol resultiert seine Verpflichtung, Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Der Staat, der sich nicht gegen seine Feinde verteidigt, verspielt die Freiheit seiner Bürger."[14]

Die Linie der Christdemokraten bei verschiedenen gesellschaftspolitischen Fragen folgt restriktiveren, protektionistischeren bzw. autoritäreren Handlungsmustern, wie sich an den Beispielen Integrationspolitik und innere Sicherheit zeigt. Anknüpfungspunkte zwischen Grünen und Union sind bei den für dieses Politikfeld relevanten Problemen kaum vorhanden.

In den Bereichen der Außen-, Sicherheits- und Europapolitik lässt sich kein einheitliches Urteil fällen. Diametral auseinander gehen die Ansichten bei der Nutzung der Atomkraft, bei der Frage über den Beitritt der Türkei zur EU oder in der Diskussion über die Beibehaltung der Wehrpflicht. Hier beharren die jeweiligen Seiten auf Standpunkten, die für ihre Identität und ihr Selbstverständnis elementar sind und somit kaum als Verhandlungsmasse in entsprechende Koalitionsgespräche eingebracht werden könnten.[15]

Beim europäischen Einigungsprozess oder bei friedenssichernden Missionen könnten Grüne und Union durchaus Einigkeiten erzielen, ein kategorisches "Nein" zum Einsatz der Bundeswehr ist von grüner Seite nicht mehr zu erwarten. Kampfeinsätze wie im südlichen Afghanistan jedoch treffen in der Ökopartei nach wie vor auf großen Widerstand.[16]

Die Debatte unter den Spitzenakteuren

Ausreichend inhaltliche Übereinstimmungen gelten als unabdingbar für das Zustandekommen einer Koalition, getragen werden Bündnisstrategien aber von den politischen Spitzenakteuren. Sie sind es, die sachliche Gegensätze durch persönliche Sympathie zu einem gewissen Grad überbrücken können und ihre Milieus von einer Verschiebung im Koalitionengefüge überzeugen müssen. Welchen Stellenwert hat die Debatte bei Union und Grünen? Wie begründen Gegner und Befürworter ihre jeweilige Haltung?

Auf Seiten der Grünen wird die Diskussion lebhafter und spannungsgeladener geführt als bei der Union. Neigen die Parteispitze und der linke Parteiflügel offenkundig zu einer distanzierten Haltung, ist dagegen auf Seiten der Bundestagsfraktion ein "unions-freundlicheres" Klima feststellbar.[17] Die Motive auf Seiten der Grünen, über den Tellerrand der bekannten Koalitionsmuster zu schauen, sind unterschiedlicher Natur. Nach sieben Jahren Rot-Grün schien die Partei auf Bundesebene desillusioniert von ihrem Koalitionspartner zu sein. Vereinzelten Treueschwüren zum Trotz ist vor allem in Teilen der Fraktion die Erkenntnis gewachsen, dass ein Regierungsbündnis mit der SPD nicht dem normativen Bild einer gleichberechtigten Partnerschaft entspricht. Zu groß waren die Kompromisse, auf die sich die Partei einlassen musste. So wurde beispielsweise das Zögern vieler Sozialdemokraten bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme als Ausdruck rückwärtsgewandter Blockade- und Umverteilungspolitik empfunden. Nach dem Abarbeiten der gemeinsamen Agenda - inhaltlich ausgelaugt und vom persönlichen Umgang enttäuscht - stellten sich somit besonders in der Fraktion viele Grüne die Frage, ob die Sozialdemokraten tatsächlich der "natürliche" Koalitionspartner für die Zukunft sind.

Daher drängen gerade die jüngeren, stärker machtorientierten Abgeordneten auf eine Öffnung ihrer Partei gegenüber den Christdemokraten. Entsprach das rot-grüne Projekt vornehmlich dem Lebensgefühl der älteren Grünen, weist die nachrückende Generation diese spezifische Kohortenprägung nicht mehr zwangsläufig auf. Ob die im Rahmen der Debatte über die "neue Bürgerlichkeit" beschworene These von der soziologisch begründbaren Nähe zwischen Christdemokraten und Grünen zutrifft oder nicht - fest steht, dass für jüngere Funktionsträger eine Koalition mit der Union keinen Verrat mehr an den eigenen Grundüberzeugungen darstellen würde. Die Furcht vor der politischen Bedeutungslosigkeit ist weit größer.

Wie fragwürdig aber die These scheint, in der Koalitionsdebatte sei auf grüner Seite vornehmlich ein Generationenkonflikt zu sehen, zeigen die Äußerungen einer Reihe von Spitzenfunktionären. Trotz ihrer zum Teil linksradikalen Sozialisation in den 1970er Jahren plädieren sie für eine Öffnung gegenüber dem früheren Feind und Gegner. Die grüne Gründer- und Führungsgeneration, die bis heute weitgehend einen Wechsel in den Spitzenpositionen abwehren konnte, hat sich anscheinend in unterschiedlichem Maße von dem Reflex der Ablehnung befreit.[18]

Auch die Union und weite Teile ihres Führungspersonals haben sich seit den 1980er Jahren deutlich gewandelt. Nach dem Ende der Ära Kohl kam eine Generation in Spitzenpositionen, die seit Beginn ihrer politischen Sozialisation den Umgang mit dem politischen Gegenüber gewohnt war. Anders als ihren Vorgängern sind ihnen das Auftreten und die Argumentationsweise der (ehemals) Linken weit weniger fremd. Zudem sind frühere CDU-Mitglieder der so genannten "Pizza-Connection", einem informellen und jüngst wieder belebten Treffen von Abgeordneten der Union und der Grünen in den 1990er Jahren, mit der Regierungsübernahme durch Angela Merkel in einflussreiche Positionen aufgestiegen.[19] Wenn auch nicht die bevorzugte Konstellation, so ist Schwarz-Grün für sie zumindest eine denkbare Alternative.

Unterstützung finden sie in den jungen, nachrückenden Abgeordneten, die eine deutliche Offenheit gegenüber den Grünen erkennen lassen.[20] Die Motive bei ihnen sind vor allem pragmatischer Natur: Die Union befindet sich in einer ungünstigen Lage, da nur die FDP und SPD als Koalitionspartner zur Verfügung stehen. Verfestigt sich auf Bundesebene das Fünf-Parteiensystem und fehlt somit die Mehrheit für eine bürgerliche Koalition, weist nur ein Bündnis mit den Grünen den Weg aus der ungeliebten Großen Koalition.

Doch auch in den Unionsparteien gibt es Stimmen, die vor einer vorschnellen Optionserweiterung warnen. Für sie sind weder die "kulturellen Gräben" zugeschüttet noch die Positionen der Grünen eindeutig genug. Vor allem die CSU ist besorgt, ihre traditionellen Wählermilieus durch eine Öffnung gegenüber den Grünen zu verschrecken. Sie fürchtet neben der fortschreitenden Erosion unionsspezifischer Werte und Handlungsmuster auch den Verlust tradierter Feindbilder.[21]

Fazit und Ausblick

Das Verhältnis beider Parteien zueinander ist im Jahr 2007 weiterhin äußerst ambivalent und vielschichtig. Die Elektorate sind sich nach wie vor fremd. Den sozialstaatsaffinen und gesellschaftlich-libertären Einstellungsmustern der grünen Wähler steht ein deutlich leistungsorientierteres und autoritäreres Wertesystem auf Seiten der Union entgegen. Schwarz-grüne Bündnispräferenzen sind nicht nachzuweisen. Auf der inhaltlich-programmatischen Ebene ist das Verhältnis von Grünen und Union differenzierter zu bewerten. In Bürgerrechts- und Zuwanderungsfragen haben die Grünen wesentlich liberalere Vorstellungen als die zu autoritäreren und stärker exkludierenden Politikmustern tendierenden Christdemokraten. Auf anderen Politikfeldern, wie im wirtschaftspolitischen Bereich, sind durchaus Anknüpfungspunkte zu finden. Auf der Ebene der Führungseliten zeigt sich eine sukzessive Überwindung der Lagergrenzen. Vor allem die jüngeren Mandatsträger sind weit weniger von dem "Kulturkampf" der früheren Jahre geprägt. Die sich abzeichnenden langfristigen Veränderungen des bundesdeutschen Parteiensystems sind für beide Seiten eine entscheidende Triebfeder in der Diskussion über Schwarz-Grün.

Schwarz-Grün(-Gelb) auf Bundesebene wird - sollte es zustande kommen - eine von den politischen Eliten getragene Koalitionsvariante sein; ein inhaltliches oder vom Wähler präferiertes "Projekt" ist mittelfristig nicht auszumachen. Was würde dies für die Umsetzung und Ausgestaltung eines solchen Bündnisses bedeuten?

Erstens bedarf es des arithmetischen Drucks konkreter, andere Alternativen ausschließender Wahlergebnisse. Trotz der skizzierten Veränderungen hat die Klammer der etablierten Lager nicht so sehr an Kraft verloren, als dass die Koalitionsbildung beliebig geworden wäre. Die Christdemokraten sehen nach wie vor eine Nähe zur FDP. Bei den Grünen ist der Abnabelungsprozess von der SPD trotz aller Kritik kaum so weit vorangeschritten, als dass sie aus einer Position der Äquidistanz zu beiden Großparteien heraus agieren würden.

Zweitens ist im Vorfeld und in der Phase der Umsetzung einer solchen Koalition eine umfassende Kommunikation der politischen Entscheidungsträger mit ihren jeweiligen Wählern und ihrer Parteibasis unabdingbare Voraussetzung für die Akzeptanz des Bündnisses in beiden Lagern. Der Vergleich der Wählerschaften hat gezeigt, dass deren Vorstellungen in der Mehrzahl der Fälle diametral auseinandergehen. Untermauert werden diese Gegensätze von gegenseitigen Ressentiments, die abseits möglicher sozialstruktureller Angleichungen bis heute bestehen. Scheint der Gewöhnungsprozess auf kommunaler Ebene gelungen zu sein, so steht er in den Ländern und im Bund noch aus. Die konkreten Schritte, die inhaltlichen Ziele und Vorhaben, vor allem jedoch die sich aus anderen, möglichen Koalitionsalternativen ergebenden Konsequenzen müssen noch genau erläutert werden.

Drittens ergibt sich aus den jeweiligen Unterschieden auf der "Angebots- und Nachfrageseite" der Parteien die Notwendigkeit für eine konkrete Festlegung auf die politische Agenda. Chancengerechtigkeit oder Dezentralität als Schlagworte reichen nicht aus, um greifbare und kommunizierbare Handlungsoptionen zu skizzieren. Gerade weil sich bei der Reform der sozialen Sicherungssysteme oder der Konsolidierung öffentlicher Haushalte inhaltliche Schnittmengen zeigen, auf anderen Feldern die Vorstellungen jedoch grundlegend abweichen, muss deutlich werden, in welchen Bereichen die Ziele einer solchen Koalition liegen könnten. Jener öffentlichen Erwartungshaltung, mit der die Große Koalition zu Beginn konfrontiert wurde, dürfte Schwarz-Grün kaum ausgesetzt sein; ein frühes Scheitern wäre für viele nicht überraschend. Hierin kann eine Chance liegen.

Viertens bedarf ein solches Bündnis auf Bundesebene der Erprobung auf Länderebene. Die in den 1980er Jahren gescheiterten ersten rot-grünen Gehversuche offenbarten, wie schwer es ist, Vorbehalte abzubauen, Verhandlungsmuster einzuüben und politische Spielräume auszutesten. Erst die Erprobung, die Etablierung und sicher auch das Scheitern schwarz-grüner Landeskoalitionen würden den Weg auf die bundespolitische Bühne ebnen.

Die hier angeführten Bedingungen erscheinen essenziell für das Zustandekommen einer Bundesregierung unter Beteiligung der Union und der Grünen. Beide Seiten scheinen gut beraten zu sein, weiterhin Gemeinsamkeiten auszuloten und das Verhältnis zu entkrampfen. Gleichzeitig gehört die Abgrenzung zu einer der notwendigen Grundübungen im politischen Wettbewerb. Eigene inhaltliche Positionen verdeutlichen sich oft erst in der Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Einstellungen. Das richtige Maß an Annäherung und Abgrenzung zu finden, ist ein Balanceakt, der Fingerspitzengefühl und Weitsicht erfordert.

Fußnoten

1.
Franz Walter, Grüne Ängste vor dem Chaos, in: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518, 416807,00.html (31. 5. 2006).
2.
Hubert Kleinert, Bereicherung der politischen Kultur durch Schwarz-Grün?, in: Grüne Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung (Hrsg.), Lagertheorien und Lagerpolitik, Schriften der Grünen Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung, Nummer 1, Berlin 2004, S. 32.
3.
Vgl. u.a. Jürgen Hoffmann, Schwarz-grüne Bündnisse in der Kommunalpolitik - Gründe, Erfahrungen, Folgerungen, Interne Studien der Konrad-Adenauer-Stiftung, Nr.135, Sankt Augustin 1997.
4.
Vgl. hierzu die Studien "Allgemeine Bevölkerungsumfrage der Sozialwissenschaften (ALLBUS) 2004", "Transatlantic Trends 2004" und "Deutsche Bundestagswahlstudie 2005: Bürger und Parteien in einer veränderten Welt".
5.
Ähnliches ist auch für frühere Bundestagswahlen feststellbar.
6.
Vgl. Doreen Namislo u.a., Wählerverhalten bei der Bundestagswahl 2005 nach Geschlecht und Alter, in: Wirtschaft und Statistik, (2006) 3, S. 235.
7.
In den Jahren 2003 und 2004 ließ sich ein Anstieg mit Spitzenwerten von bis zu 8 % beobachten, der sich aber als nicht nachhaltig erwies.
8.
Ingolfur Blühdorn, ,New Green` Pragmatism in Germany - Green Politics beyond the Social Democratic Embrace?, in: Government and Opposition, 39 (2004) 4, S. 583.
9.
Noch nie war Chance größer, in: Stuttgarter Zeitung vom 3. 4. 2006.
10.
Vgl. I. Blühdorn (Anm. 8), S. 583.
11.
Norbert Röttgen, Die Zeit danach, in: Die Zeit vom 9. 11. 2006.
12.
Vgl. beispielsweise das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 2005, S. 90.
13.
Vgl. beispielsweise das Grundsatzprogramm von Bündnis 90/Die Grünen, Berlin 2002, S. 30ff.
14.
Entwurf Grundsatzprogramm der CDU, S. 74.
15.
Vgl. beispielsweise das Wahlprogramm von CDU und CSU 2005, S. 19f., S. 36 f. und das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen 2005, S. 55f., S. 120 und S. 113.
16.
Vgl. beispielsweise Pressemitteilung der Grünen, "Ziviler Aufbau muss Priorität haben!", Nr. 36/07 vom 7. 2. 2007.
17.
Vgl. hierzu die Aussagen von Fritz Kuhn, Renate Künast, Reinhard Loske und anderen.
18.
Claudia Roth oder Christian Ströbele beispielsweise wehren sich noch heute vehement gegen ein Bündnis mit der Union, Krista Sager, Renate Künast oder Fritz Kuhn hingegen sind dieser Variante gegenüber wesentlich aufgeschlossener.
19.
Unter anderen z.B. Hermann Gröhe, Peter Altmaier, Ronald Pofalla, Norbert Röttgen, Eckart von Klaeden.
20.
Beispielsweise der Vorsitzende der Jungen Union Philipp Mißfelder oder auch Marko Wanderwitz, Thomas Bareiß, Andreas Jung oder Kristina Köhler.
21.
So haben sich z.B. Edmund Stoiber, Markus Söder oder der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern und CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber gegen eine solche Bündnisvariante ausgesprochen.

Christian Lorenz

Zur Person

Christian Lorenz

M. A. Politikwissenschaft, geb. 1978; Promovend an der Universität Göttingen; Mitarbeiter eines Beratungsunternehmens in Berlin.
E-Mail: christian_lorenz@gmx.de


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