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7.2.2008

Editorial

Nordrhein-Westfalen prüft, 2010 dem Kooperationsverband Benelux beizutreten. 2007 steuerte die belgische Dauerkrise indes einem neuen Höhepunkt entgegen.

Ende 2007 steuerte die belgische Dauerkrise einem neuen Höhepunkt entgegen. Das Herzland der Europäischen Union (EU) mit seiner Hauptstadt Brüssel schien nicht mehr regierbar. König Albert II. setzte den Wahlverlierer Guy Verhofstadt als Ministerpräsidenten einer Interimsregierung ein. Die häufig als "Sprachenstreit" abgetane Kluft zwischen Flamen und Wallonen hat nicht nur linguistische, sondern vor allem historische und ökonomische Ursachen.

In zwei Jahren wird der Benelux-Vertrag auslaufen. Die Erfolge des Kooperationsverbandes, bestehend aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg, liegen vor allem in der Vergangenheit, etwa, als dieser 1955 ein gemeinsames Memorandum präsentierte, das als Grundlage für die EWG- und Euratom-Verträge des Jahres 1957 gilt. Heute könnte dem Dreierbund angesichts der auf 27 Mitglieder angewachsenen EU neue Bedeutung zukommen. Drei Kleine werden eher gehört, sprechen sie mit einer Stimme; in der jüngeren Geschichte der Benelux war das allerdings nicht allzu häufig der Fall.

Unterdessen prüft die nordrhein-westfälische Landesregierung, 2010 dem Benelux-Vertrag beizutreten. Schon immer war man an Rhein und Ruhr nach Westen orientiert. Staatsrechtlich wäre eine "Beneluxnor"-Union Neuland. In der Praxis existiert sie bereits als leistungsfähige europäische Kernregion. Befördert ausgerechnet die immer engere ökonomische und politische Integration die Regionalisierung und das Auseinanderfallen nationaler Großgebilde in Europa? Unter dem Dach der EU scheinen neue Formen und Möglichkeiten der Souveränität am Horizont auf - nicht nur für Flandern, sondern auch für andere politisch-kulturelle Einheiten wie die Bretagne, Schottland oder Katalonien.

Golz, Hans-Georg

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