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7.2.2008

Belgien vor dem Kollaps?

Die Flamen wollen mehr Mittel und Hebel für die belgischen Regionen. Die frankophonen Belgier befürchten, ein solcher Konkurrenzföderalismus führe das Ende Belgiens herbei.

Einleitung



Schwämme seien sie, mérules, die dabei seien, das föderale Haus von innen her anzutasten, ließ sich Mitte Oktober 2007 die kommissarische Justizministerin Laurette Onkelinx auf einem Parteitag der frankophonen Sozialdemokraten Belgiens, der PS, über die Flamen aus. Anlass für diese beleidigende Aussage - wofür sie übrigens niemand zur Rechenschaft zog - waren die sich seit den Parlamentswahlen vom 10. Juni 2007 mühsam hinziehenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung. Die Flamen verlangten eine neue, umfassende Staatsreform; die frankophonen Belgier wollten davon nichts wissen. Eine neue Regierung auf der Grundlage der Wahlergebnisse gab es nach 194 Verhandlungstagen noch immer nicht, als der kommissarische Premierminister Guy Verhofstadt schließlich am 21. Dezember auf Ersuchen des Königs eine Interimsregierung aus der Taufe hob. Am 23. März 2008 soll die Regierung Verhofstadt III vom Wahlsieger, dem flämischen Christdemokraten Yves Leterme, abgelöst werden. Bis dahin soll dieser weiter über die Modalitäten einer Staatsreform verhandeln.






Bis zur Bildung der Interimsregierung hatte es den Anschein, als stünde Belgien vor dem Kollaps. Vom "kleinen Königreich" an der Nordsee hört man sonst nicht viel, außer dem Klischee, wie schwierig sich doch das Zusammenleben von Flamen und Wallonen gestalte. In der zweiten Jahreshälfte 2007 war einige Male der Punkt erreicht worden, wo die gegenseitige Entfremdung in eine institutionelle Krise umzuschlagen drohte. Die viel gerühmte belgische Kompromisskunst schien an ihr Ende gelangt. Handelt es sich beim Zustandekommen der Interimsregierung um eine Galgenfrist? Es ist keineswegs sicher, dass es dem Vizepremier ad interim und designierten Premier Leterme bis Ostern gelingen wird, den frankophonen Parteien Zusagen für eine umfassende Staatsreform abzuringen, eine Reform, die er den flämischen Wählern versprochen hat.

Der Föderalismus in Belgien unterliegt einem dynamischen Wandel. Der ersten Staatsreform 1970, die den Föderalismus in die Wege geleitet hatte, folgten bis 2001 vier weitere. Die wichtigste war wohl diejenige, die Belgien 1993 mit dem Sankt-Michels-Abkommen zu einem aus Regionen und Gemeinschaften bestehenden Föderalstaat deklarierte. Obendrein erhielten die Teilstaaten die Möglichkeit, eine eigene Außenpolitik (mit Vertragsrecht und Auslandsvertretung) im Bereich ihrer Befugnisse zu führen. Für die Flamen ist die letzte Staatsreform mit dem Lambermont-Abkommen 2001 nur eine weitere Etappe im dynamischen Föderalisierungsprozess, während die französischsprachigen Belgier das Abkommen als Endpunkt betrachten. Symptomatisch für den Widerwillen der "Belgizisten" gegenüber den zentrifugalen Tendenzen im Königreich ist, dass mit der im Lambermont-Abkommen vorgesehenen Regionalisierung der Entwicklungspolitik im Sinne der Übertragung aller diesbezüglichen Mittel von der föderalen zur regionalen Ebene nicht einmal begonnen wurde.

Um diese Blockadepolitik zu lösen, verhalfen die Flamen bei den Wahlen vom 10. Juni 2007 dem Bündnis aus Christdemokraten (CD&V) und flämischen Nationalisten (N-VA) zum Sieg. Aber da Verfassungsartikel zu ändern sind, setzt eine Staatsreform eine Zweidrittelmehrheit voraus. Um sie ging es bei den Verhandlungen, deren Misslingen die politische Ordnung Belgiens an den Rand des Abgrunds brachte.

Sire, il n' y a pas de Belges



Die Gründung des Staates erfolgte 1830, nachdem sich nach mehr Eigenständigkeit strebende Kreise aus dem Bürgertum gegen den Monarchen des Vereinigten Königreichs der Niederlande (1815 - 1830) aufgelehnt hatten. Inspiriert vom französischen Modell schufen Belgiens Gründungsväter einen zentralisierten, aus neun Provinzen[1] bestehenden Einheitsstaat, der einsprachig französisch in der Verwaltung, in der Justiz und im höheren Unterrichtswesen war. Die niederländischsprachigen Belgier, die Flamen, etwa 60 Prozent der Bevölkerung, verstanden die Amtssprache nicht und waren zunächst auch nicht in der Lage, sie zu erlernen, da der höhere Unterricht auch in Flandern nur denjenigen, die Französisch sprachen, oder den Angehörigen der gehobenen bürgerlichen Schichten offen stand. Wer sozial aufsteigen wollte, musste die französische Sprache beherrschen.

Als Reaktion auf diese soziale und kulturelle Diskriminierung entstand die Flämische Bewegung, die sich am besten mit der tschechischen Nationalbewegung zu Zeiten der Donaumonarchie vergleichen ließe, wo Kulturnationalisten gegen die soziokulturelle Dominanz der deutschsprachigen Oberschicht in Böhmen rebellierten. Noch weit über das Jahr 1930 hinaus - als ein Jahrhundert nach der Staatsgründung die erste niederländischsprachige Universität in der flämischen Stadt Gent ihre Tore öffnete - sollte die Vlaamse Beweging die Umsetzung einer Reihe von Sprachgesetzen erwirken können, darunter das Gleichheitsgesetz von 1898, nach dem Gesetze auf Niederländisch und auf Französisch erlassen und bekannt gemacht werden sollten.

In französischsprachigen Kreisen rief Flanderns Zweisprachigkeit Unmut hervor. Der Wallone Jules Destrée wandte sich 1912 in einem Offenen Brief an den König mit den berühmten Worten: "Sire, il n'y a pas de Belges." ("Majestät, es gibt keine Belgier.") Mit einem Seitenhieb auf die "Flaminganten", die Eiferer für flämische Autonomie, seufzte der frankophone Sozialist: "Ils nous ont pris la Flandre." ("Sie haben uns Flandern weggenommen.") Aus diesem defensiven Reflex heraus wehrte sich Wallonien noch 1930 gegen den Vorschlag der Flamen, die Zweisprachigkeit in ganz Belgien einzuführen. Mit der Festlegung der so genannten Sprachengrenze wurden 1963 vier Sprachgebiete anerkannt: Flandern (im Norden) und Wallonien (im Süden), wo gemäß dem Territorialprinzip Niederländisch bzw. Französisch als einzige Amtssprache gilt; das zweisprachige, von flämischen Gemeinden umgebene Brüssel (Niederländisch-Französisch) und die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG) an der Grenze zur Bundesrepublik Deutschland.

Komplexe Staatsstruktur



Bis Mitte des 20. Jahrhunderts existierte ein scharfer sozioökonomischer Gegensatz zwischen dem überwiegend agrarischen Flandern und dem schwerindustrialisierten Wallonien. Dieser schlägt sich heute infolge veränderter wirtschaftlicher Begebenheiten in einem Nord-Süd-Gefälle (reiches Flandern vs. armes Wallonien) nieder. In den 1950er Jahren setzte der Niedergang des Stahl- und Steinkohlesektors ein, auf dem der Wohlstand Walloniens basierte, während sich Flandern dank seiner Häfen und seiner wachsenden Anziehungskraft auf multinationale Unternehmen zu entwickeln begann. 1961 manifestierte sich die Kluft zwischen Flamen und Wallonen auch auf sozioökonomischem Gebiet, als sich die flämischen Arbeitnehmer größtenteils weigerten, dem wallonischen Ruf nach einem Generalstreik gegen das so genannte Einheitsgesetz, ein Paket von Sparmaßnahmen der damaligen Regierung, anzuschließen.

Bei den Wallonen machte sich wie bei den Flamen der Wunsch nach Regionalisierung breit - das Wort Föderalismus war noch tabu. Ging es den Flamen vor allem um die Sicherung ihrer Sprache und Kultur, wollten die gewerkschaftlich stärker organisierten Wallonen ihren ökonomischen Interessen nachgehen, ohne sich wie bisher in einem unitaristischen, als l'état belgo-flamand verschrieenen Belgien gebremst zu fühlen. Diese unterschiedliche Herangehensweise an den Regionalismus führte zur Entstehung zweier Konzepte, welche die Eigenart des belgischen Föderalismus ausmachen: Gemeinschaft (Personen, die dieselbe Sprache sprechen) und Region (Personen, die im selben Gebiet wohnen).

Während sich die Gemeinschaften (die Flämische, Französische und Deutschsprachige), deren Gründung dem flämischen Streben nach kultureller Autonomie entsprang, mit Kultur, Unterricht, Medien und Tourismus befassen, obliegen den Regionen (die Flämische, Wallonische und die Hauptstädtische Region Brüssel) Politikfelder wie Raumordnung, Umweltschutz, öffentliche Arbeiten und Außenhandel. Die Flämische Gemeinschaft ist zuständig für das niederländischsprachige Gebiet (die fünf flämischen Provinzen) und die flämischen Institutionen (z.B. Schulen) in der Region Brüssel, die Französische Gemeinschaft für das französischsprachige Gebiet (die fünf wallonischen Provinzen unter Ausschluss der DG) und für die französischsprachigen Institutionen in Brüssel. Jede dieser Gemeinschaften und Regionen verfügt über ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.[2]

Die Grenzen von Region und Gemeinschaft fallen nicht zusammen, so dass man nicht wie in Deutschland von Ländern mit klaren Grenzen reden kann. Das belgische Gleichgewicht beruht darauf, dass als Gegenleistung für die Vertretung der Flamen in der Brüsseler Regionalregierung auch die Französischsprachigen aus Brüssel und Wallonien paritätisch in der föderalen Regierung vertreten sind. Auch das föderale Parlament ist in zwei Sprachgruppen aufgeteilt, und obwohl die Flamen auf Grund ihrer demographischen Majorität die meisten Abgeordneten stellen, benötigen Gesetze, welche die Interessen der einen oder der anderen Sprachgruppe tangieren, etwa die Änderung der Grenzen der Sprachgebiete, eine besondere Mehrheit, sowohl im Parlament als auch in der Sprachgruppe. Mit der Staatsreform 1970 wurden in die Verfassung als "Riegel" bezeichnete institutionelle Garantien gegen die Minorisierung der Frankophonen eingebaut; dem stimmten die Flamen zu, obwohl sie über die demographische Mehrheit verfügen.[3]

Sprachenstreit



Flammt der "Sprachenstreit" auf, dann meist in der zweisprachigen Hauptstadt oder in flämischen Gemeinden ringsum Brüssel. Die alte flämische, seit Gründung des belgischen Staates stark französisierte Stadt hätte nach Ansicht flämischer Politiker ein Teil der Flämischen Gemeinschaft werden sollen, nicht eine eigenständige Region, weil der Flämischen Region dann eventuell zwei (überwiegend) französischsprachige Regionen gegenüberstehen würden. Die frankophonen Politiker waren jedoch bestrebt, Bruxelles um umliegende flämische Gemeinden zu vergrößern. Keine der beiden Parteien konnte den Vorschlag der anderen akzeptieren, so dass die Lösung darin bestand, aus Brüssel eine eigenständige, auf ihr heutiges Territorium beschränkte "Region" sui generis zu machen. Die Grenzen von Brüssel sind in der Verfassung nicht festgelegt worden, so dass frankophone Politiker bis heute dazu neigen, die territoriale Ausdehnung von Brüssel auf die Agenda zu setzen.

Die Demarkation der Sprachgrenzen konnte das Problem sprachlich gemischter Kommunen nicht vollständig lösen. Sie wurden auf Grund einer Sprachenzählung entweder Flandern oder Wallonien zugeschlagen, je nachdem, ob die Mehrheit Niederländisch oder Französisch sprach. Die Niederländisch- und Französischsprachigen, die fortan in einer wallonischen bzw. flämischen Gemeinde an der Sprachengrenze wohnhaft waren, sollten faciliteiten/facilités in Anspruch nehmen können: Obwohl die Regionalsprache die Verwaltungssprache ist, können sie als Anderssprachige eine Übersetzung eines offiziellen Formulars verlangen. Um das Wesen dieser "Vergünstigungen" tobt eine schwere, das Verhältnis zwischen Flamen und frankophonen Belgiern belastende Kontroverse. Flämische Politiker interpretieren sie als Übergangsmaßnahme, als Hilfsmittel zur Integration der in den flämischen Gemeinden wohnhaften frankophonen Bürger. Viele dieser Frankophonen haben sich erst nach der Sprachregelung 1963 im "grünen flämischen Gürtel" um Brüssel herum niedergelassen und verändern durch ihr demographisches Gewicht die linguistischen Verhältnisse.

Für die frankophonen Politiker gilt daher nicht nur, dass die faciliteiten eine Errungenschaft seien, an der nicht gerüttelt werden dürfe, sondern auch, dass die Zugehörigkeit der so genannten "Randgemeinden" zu Flandern in Frage zu stellen sei. Für die Flamen hat der flämische Charakter dieser Gemeinden dagegen Symbolwert, befürchten sie doch, dass im Falle ihrer schleichenden Französisierung eine Landbrücke zwischen Wallonien und dem fast vollständig französisierten Brüssel, einer geographischen Insel in Flandern, geschlagen werden könnte.

Das Problem kulminiert im Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde (B-H-V). Seit der Wahlreform 2002 bilden die Provinzen je einen Wahlkreis, allein die Provinz Vlaams Brabant ist aufgeteilt worden: im Osten der Wahlkreis Löwen, im Westen der Wahlkreis B-H-V, der sich aus den 19 Kommunen der Hauptstädtischen Region Brüssel und 35 flämischen Gemeinden, unter ihnen die sechs faciliteitengemeenten, zusammensetzt. Da frankophone Politiker aus Brüssel auch in den 35 flämischen Gemeinden kandidieren können, wird eine weitere Französisierung der westlichen Hälfte von Vlaams Brabant befürchtet. Die Spaltung von B-H-V stand daher auf der Wunschliste flämischer Politiker, zumal der Verfassungsgerichtshof die Existenz des Wahlkreises B-H-V als verfassungswidrigen Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip bezeichnet hat. Sie würde aber nicht zur Folge haben, dass frankophone Bürger in Vlaams Brabant nicht mehr für eine frankophone Partei wählen könnten, nur würde sich eine solche nur noch in der Provinz selbst ohne Rückendeckung von Brüssel aus entfalten können.[4]

Parteienvielfalt



Eine weitere Konfliktlinie bildet der auch territorial bestimmte weltanschauliche Gegensatz zwischen Katholiken und Nicht-Katholiken. In Flandern stellten die Christdemokraten bis zu ihrer Niederlage 1999 die stärkste Kraft dar; 2007 haben sie dank des Kartells mit den demokratischen flämischen Nationalisten der N-VA (Nieuw-Vlaamse Alliantie) die Wahl gewonnen. Die Sozialdemokraten dominieren in Wallonien, während die Liberalen nur in Brüssel die Oberhand gewinnen.

Mit dem fortschreitenden Föderalisierungsprozess teilten sich die Parteien in den 1970er Jahren nach Sprachgruppen auf. Auf flämischer bzw. frankophoner Seite zerfielen die Christdemokraten in CVP (Christelijke Volkspartij), heute CD&V (Christen-Democratisch & Vlaams), bzw. PSC (Parti Social Chrétien), heute CDH (Centre Démocrate Humaniste); die Sozialdemokraten in SP (Socialistische Partij), heute SP.A (Socialistische Partij. Anders), bzw. PS (Parti Socialiste), und die Liberalen in PVV (Partij voor Vrijheid en Vooruitgang), heute Open VLD (Vlaamse Liberalen en Democraten) bzw. MR (Mouvement Réformateur). Im föderalen Parlament bildet keine dieser jeweils aus zwei Parteien bestehenden politischen Familien eine Fraktion (mit Ausnahme der Grünen, Groen! bzw. ECOLO). Die flämischen Liberalen gelangten bei den Föderalwahlen 1999 an die Macht und bildeten unter Verhofstadt I mit Sozialdemokraten und Grünen eine aus sechs Parteien bestehende "violett-grüne" Regierung. Eine weitere Eigentümlichkeit der Parteienlandschaft ist die Existenz flämisch-nationalistischer Parteien, während in Wallonien eine nationalistische Partei nie Fuß zu fassen vermochte. Der PS gelang es, regionalistische Bestrebungen in Wallonien zu absorbieren. Nur in Brüssel entfaltete sich eine Front Démocratique des Francophones (FDF), deren Anliegen die Interessen der Französischsprachigen im Raum Brüssel (einschließlich Vlaams Brabant) sind.

Den Wallonen fällt es leichter, sich mit Belgien zu identifizieren. Der Staat war bei seiner Gründung französischsprachig, während die Flamen ihm ihre kulturellen Rechte erst mühsam abtrotzen mussten. In Flandern entwickelte sich ein Nationalismus, von dem sich ab dem Ersten Weltkrieg eine Strömung gegen den belgischen Staat infolge dessen repressiver Politik gegenüber den flämischen Forderungen absetzte. Ein Teil des flämischen Nationalismus war für Rechtsextremismus anfällig, illustriert etwa vom Vlaams Blok, der 1979 aus dem radikalen Flügel des flämischen Nationalismus hervorging.[5] Diese 2004 als Vlaams Belang neugegründete Partei (wörtlich: "Flämisches Interesse") nimmt die Kernthemen des flämischen Nationalismus für sich in Anspruch, auch die Gründung eines eigenen Staates. Erfolg hatte sie erst in den 1990er Jahren, als sie ausländer- und einwandererfeindliche Positionen vertrat. Die elektorale Stärke des Vlaams Belang erschwert den demokratischen flämischen Nationalisten der N-VA das Leben, weil jeder Rekurs auf (an sich berechtigte) flämisch-nationalistische Symbole oder Themen in den Augen vieler progressiver Kräfte (in Flandern) und der frankophonen Belgier verdächtig ist. Im Ausland werden Flandern und der Vlaams Belang häufig (zu Unrecht) gleichgesetzt. Erschwerend kommt hinzu, dass sich nur wenige Ausländer, die für die internationale Community in Brüssel arbeiten, in der niederländischsprachigen Presse Flanderns informieren.[6] Eher lassen sie sich beeinflussen vom relativ einseitigen Bild, das die frankophonen Medien über Flandern zeichnen.[7]

Die Regionalisierung der Parteienlandschaft und die Tatsache, dass Föderal- und Regionalwahlen wegen unterschiedlich langer Legislaturperioden (vier bzw. fünf Jahre) nicht zusammenfallen, führen oft zu großen Schwierigkeiten bei der Regierungsbildung, so dass bereits für einen föderalen Wahlbezirk und die gemeinsame Durchführung der Wahlen auf beiden Ebenen plädiert wird. 1999 fielen beide Wahlen zusammen. Am 18. Mai 2003 wurde ein neues Föderalparlament gewählt, wobei Liberale und Sozialdemokraten an der Macht blieben (Verhofstadt II), die Grünen jedoch an der Fünfprozenthürde scheiterten. Am 13. Juni 2004 fanden Regionalwahlen statt, bei denen die Christdemokraten in Flandern mit ihrem Kartellpartner N-VA das Ruder übernahmen und zusammen mit Sozialdemokraten und Liberalen eine große Koalition schmiedeten, während sich im frankophonen Teil Belgiens die CDH mit der PS die Macht in der Wallonischen Regierung und der Französischen Gemeinschaftsregierung teilte; die Liberalen der MR schieden überraschend aus der Regierung aus. Was in einem Föderalstaat gang und gäbe sein sollte - asymmetrische Regierungskoalitionen -, ist es in einem antagonistisch geprägten Staat wie Belgien nicht, wird es doch als eine Gefahr für die innere Kohäsion betrachtet.

Vor den Föderalwahlen vom 10. Juni 2007 warf der flämische Christdemokrat Yves Leterme der gelb-roten Regierung Verhofstadt einen Mangel an Glaubwürdigkeit vor. Leterme war als Ministerpräsident der Flämischen Regierung zurückgetreten, um den Wahlkampf unter dem Motto goed bestuur - modisch Good Governance - zu führen, wie er es in Flandern unter Beweis gestellt habe. Mit den Stimmen ihres Kartellpartners N-VA gewannen die Christdemokraten in den Wahlkreisen Flanderns zum ersten Mal seit 1999 wieder die Föderalwahlen. In Wallonien übertrumpfte die MR von Finanzminister Didier Reynders die Sozialdemokraten von Elio Di Rupo. Die flämischen Sozialdemokraten sprachen sich nach den Wahlen für den Gang in die Opposition aus. Eine neue Föderalregierung aus Christdemokraten und Liberalen (oranje-blauw, schwarz-gelb im deutschen Sprachgebrauch) würde also vier Parteien umfassen. Hinzu gesellen sich die N-VA, der Kartellpartner der flämischen Christdemokraten, und die FDF als Teil der MR. Schwarz-gelb hätte genügend Sitze für eine einfache Mehrheit, aber Leterme wollte sich nur an der neuen Föderalregierung beteiligen, wenn sie sich einer großen Staatsreform verschreibt.

Seit der Niederlage bei den Föderalwahlen von 1999 und seit der Bildung des Kartells mit der N-VA hatten die flämischen Christdemokraten ihren Namen von CVP in CD&V umgewandelt und ihr flämisches Profil geschärft. Die neue Generation hat weniger Affinitäten zu Belgien als altgediente Politiker wie Wilfried Martens. Aber für die Staatsreform wäre eine Unterstützung seitens der Opposition vonnöten; neben den flämischen müssten auch die frankophonen Sozialdemokraten bereit sein, sie zu tragen, bei den Wahlsiegern selbstverständlich auch die frankophonen Liberalen (MR) und die frankophone CDH von Joëlle Milquet. Doch die jeweiligen Partner von CD&V und MR verhielten sich wie Feuer und Wasser: Die N-VA von Bart De Wever strebt ein unabhängiges Flandern an - ein Gräuel für das frankophone Belgien -, während die FDF von Olivier Maingain vehement für die Rechte der Frankophonen im Raum Brüssel eintritt. Flamen und Frankophone, auch als Wahlsieger, verfolgen gegensätzliche Ziele. Die Flamen fordern, dass die Staatsreform möglichst viele Befugnisse von der föderalen auf die regionale Ebene übertragen soll, sowie die Spaltung des Wahlkreises B-H-V. Die Frankophonen wollen die Staatsreform auf ein Minimum beschränkt sehen, und sollte es zu einer Trennung von B-H-V kommen, verlangen sie eine Kompensation in Gestalt eines Anschlusses der sechs flämischen faciliteitengemeenten an die Hauptstädtische Region Brüssel.

Formationskrise



Didier Reynders (MR) verkündigte nach dem Wahlsieg seiner Partei, eine Regierung ohne PS wäre an sich schon eine Staatsreform. Die frankophonen Sozialdemokraten, die die wallonische Politik und Gesellschaft beherrschen, haben durch ihr Gewicht auch als Koalitionspartner jahrzehntelang die Föderalpolitik beeinflussen können. Vielen Flamen erscheint die PS als Partei des Klientelismus, des Immobilismus, ja, der Korruption, welche die Milliardentransfers von Flandern nach Wallonien versickern lasse. Für das flämische Kartell sollte eine Staatsreform die fünf am 3. März 1999 vom Flämischen Parlament angenommenen Resolutionen zum Ausgangspunkt nehmen. Dabei ging es um fiskalische Autonomie, um Befugnisse im Bereich der Gesundheits- und Familienpolitik, um Mobilität, Justiz und um die Regionalisierung der Arbeitsmarktpolitik.

Es trifft nicht zu, dass Flamen und Wallonen nicht mehr zusammenleben können. Wohl wahr ist indes, dass es ihnen immer schwerer fällt, gemeinsame Entscheidungen auf Bundesebene zu treffen. Ein Beispiel: Um die Mobilitätsprobleme anzupacken, will die Flämische Region die Eisenbahninfrastruktur verbessern, aber die dafür vorhandenen Gelder darf sie nicht einsetzen, weil sich die frankophonen Parteien einem Mitspracherecht der Regionen im Bereich der Eisenbahngesellschaft widersetzen. Die frankophone Seite befürchtet, eine weitere Regionalisierung, wie von den Flamen mittels der Staatsreform angestrebt, würde den belgischen Staat weiter aushöhlen. Reynders zeigte sich bereit, eine Staatsreform zu akzeptieren, verlangte dafür aber von den Flamen ein Signal, dass sie Wert auf das Weiterbestehen Belgiens legen.[8] Die Anwesenheit einer separatistischen Partei wie die N-VA am Verhandlungstisch war nicht dazu geeignet, die Frankophonen zu beruhigen. So schlug Reynders einen paritätisch zusammengestellten Senat (die Zweite Kammer als "Begegnungsort" der Gemeinschaften und Regionen) sowie die Einführung eines föderalen Wahlkreises vor, in dem sich flämische und frankophone Politiker im ganzen Land zur Wahl stellen können. Für die N-VA war jedoch alles, was nach Reföderalisierung aussah, von vornherein inakzeptabel. Laut Geert Bourgeois (N-VA), dem flämischen Außenminister, entspreche ein föderaler Wahlkreis nicht mehr der soziologischen Realität. Die Parteien hätten sich eben deshalb gespalten, weil sie nicht mehr imstande gewesen seien, gemeinsame Programme aufzustellen; solch ein "Restaurationsversuch" führe zu nichts.[9]

Das flämische Kartell hegte große Ambitionen, verfügte jedoch nicht über die nötigen Hebel, sie in die Tat umzusetzen. Die Zustimmung zur Staatsreform von 2001 hatte sich Verhofstadt noch von den Frankophonen erkaufen können, weil sich die Französische Gemeinschaft in Geldnot befand. Jetzt aber, wo die finanzielle Not gelindert ist, konnte es sich die frankophone Seite erlauben, hart zu bleiben. Der Wahlsieg des Kartells war also zu groß und zu klein zugleich: zu groß, um die Staatsreform nicht auf die Agenda zu bringen, zu klein, um sie zu realisieren. Im Laufe der Verhandlungen tauchte das Dilemma auf, wonach Leterme als formateur zwischen dem Eintritt in eine Föderalregierung (mit nur vagen Garantien für eine Staatsreform) und dem Kartell zu wählen hatte. Zweimal misslang ihm die Regierungsbildung. Dies hat es in der Geschichte der flämischen Christdemokratie noch nie gegeben, die zuvor - wenn es nötig war - ihren Prinzipien stets die Macht und das Allgemeininteresse (des Föderalstaates) vorzog. Leterme war sich darüber im Klaren, dass ein Verzicht auf die N-VA, der Bruch des Kartells also, den Christdemokraten bei den kommenden Regionalwahlen (Juni 2009) schwer angerechnet werden würde. Die Verhandlungen mit den frankophonen Parteien MR und CDH verliefen auch deshalb so mühsam, weil keine der beiden sich es gegenüber der frankophonen Wählerschaft leisten konnte, als allzu nachgiebig gegenüber den Flamen in Erscheinung zu treten. Legendär wurde das "Non" von Milquet, der CDH-Vorsitzenden, die bald "Madame Non" genannt wurde.

Das Ende Belgiens?



Was ist es, das die Frankophonen so abweisend sein lässt gegenüber der Staatsreform? Haben nicht auch sie Interesse an einem besser verwalteten Staat, wo sich beide Gemeinschaften nicht mehr gegenseitig blockieren? Unzweifelhaft schwingt das Nord-Süd-Gefälle in ihren Überlegungen mit. Das weniger reiche Wallonien, mit seinen doppelt so hohen Arbeitslosenzahlen, sieht in einer Regionalisierung der sozialen Sicherheit, des Arbeitsmarktes und in mehr fiskalischer Autonomie die Gefahr der Konkurrenz, der es nicht so wie Flandern gewachsen wäre. Konkurrenzföderalismus als Sprungbrett für Separatismus? Die "Angst, verlassen zu werden" erklärt, warum die Frankophonen in einer auf mehr Regionalisierung abzielenden Staatsreform das Ende der "intrapersönlichen Solidarität", des belgischen Beratungsmodells, des Sozialpakts, wie er sich nach dem Zweiten Weltkrieg etabliert hat,[10] und somit auch des belgischen Staates erblicken. An Aktionen wie dem Marsch am 18. November 2007 für die Einheit des Landes beteiligten sich kaum Flamen. Die frankophonen Belgier brauchen die ökonomische Macht Flanderns und die Transferleistungen in Höhe von sechs Milliarden Euro, aber zugleich fürchten sie ein Erwachen des politischen Machtbewusstseins Flanderns.

Letzteres zeigte sich am 7. November 2007, als die flämischen Mitglieder der föderalen Parlamentskommission "Inneres" mit nur einer Enthaltung (einer flämischen Grünen) der Teilung von B-H-V zustimmten. Zum ersten Mal zeigte die flämische politische Klasse Einigkeit gegenüber den Frankophonen. Nicht, dass diese geschlossene Front viel bewerkstelligte: Gemäss den Bestimmungen der "Riegelverfassung" von 1970 riefen die Frankophonen einen Interessenkonflikt herbei, so dass die Behandlung dieser Frage (B-H-V) im Föderalparlament suspendiert wurde. Als Symbol kann es aber doch zählen - als falsch verstandenes Symbol, denn Flandern hat nicht die Absicht, die Sprachrechte der frankophonen Bürger auf seinem Territorium zu unterdrücken. Wenn es den Frankophonen ernst ist mit Belgien als "multikulturellem Modell", weshalb ist Niederländisch als die meistgesprochene Sprache und als Sprache der dynamischsten Region nicht Pflichtfach im Unterricht der Französischen Gemeinschaft? In Flandern dagegen muss jedes Schulkind ab dem fünften Jahr in der Grundschule Französisch lernen, noch vor Englisch oder anderen Fremdsprachen.

Am 30. November 2007 hatte Leterme den frankophonen Gesprächspartnern drei Fragen in Bezug auf Garantien für eine Staatsreform vorgelegt, auf die er eine positive Antwort verlangte; Reynders wollte mitmachen, Milquet nicht. Leterme war bei der Regierungsbildung endgültig gescheitert. Als Ausweg blieb nur die Interimsregierung Verhofstadt III. Als Erfolg deutet Leterme die Einsicht der frankophonen Parteien, dass eine Staatsreform nicht mehr als "unverhandelbar" gilt. Aber soll sie nur von oben nach unten verlaufen, oder auch von unten nach oben, in beide Richtungen also, wenn etwa Didier Reynders sagt, die Autonomie der Regionen und Gemeinschaften sei zu verstärken, aber auch das föderale Band?[11]

Hat die zweite Jahreshälfte 2007 gezeigt, dass das Ende Belgiens greifbar nahe ist? Oder dass Totgesagte länger leben? Die Formationskrise hat die Beziehungen zwischen den Gemeinschaften belastet, die Politikverdrossenheit gefördert und Belgiens Ansehen im Ausland beschädigt. Eine Abwandlung des berühmten Destrée-Wortes könnte lauten: "Sire, il n'y a pas de politiciens belges." Es gibt offenbar keine "belgischen Politiker" mehr, sondern nur noch "Politiker in Belgien", die sich an erster Stelle um ihre eigene Gemeinschaft oder Region kümmern.

Fußnoten

1.
Die Provinz Brabant war am 1. Januar 1995 in Vlaams Brabant und Brabant Wallon aufgeteilt worden. Belgien besteht seitdem aus zehn Provinzen: auf niederländischsprachiger Seite sind es West-Flandern, Ost-Flandern, Antwerpen, Limburg und Vlaams-Brabant, auf französischsprachiger Seite Wallonisches Brabant, Namur, Liège, Hennegau, Luxemburg.
2.
An flämischer Seite sind die Räte (Parlamente) und Regierungen der Region und der Gemeinschaft fusioniert worden, weil man das "unverbrüchliche" Band zwischen den Flamen aus Brüssel und denen aus Flandern betonen wollte.
3.
Vgl. Marc Platel, Communautaire geschiedenis van België. Van 1830 tot vandaag, Leuven 2004, S. 174.
4.
So ist die Union des Francophones (UF) in Vlaams Brabant im Flämischen Parlament vertreten.
5.
Zum Extremismus in Belgien vgl. Dirk Rochtus, Länderporträt: Belgien, in: Uwe Backes/Eckhard Jesse (Hrsg.), Jahrbuch Extremismus & Demokratie (E&D), Baden-Baden 2002, 14. Jg., S. 182 - 202.
6.
Um dieses Problem zu beheben, hat Geert Bourgeois, flämischer Minister für Außenpolitik und Medien, die englischsprachige Wochenzeitung "Flanders Today" gegründet, vgl. www.flanderstoday.eu.
7.
Am 13. Dezember 2006 löste die frankophone Fernsehanstalt RTBF Panik unter frankophonen Zuschauern aus, als sie in der Tagesschau eine erst zehn Minuten später als "Fiktion" bezeichnete Reportage mit dem Titel "Bye Bye Belgium" sendete; ein "radikalisiertes" Flandern habe soeben die Unabhängigkeit ausgerufen.
8.
Schon am 10.9. 2007 hatte das flämische Parlament einen Vorschlag des Vlaams Belang abgelehnt, ein Referendum über die Unabhängigkeit zu organisieren.
9.
In der flämischen Tageszeitung De Standaard (DS) vom 22.10. 2007.
10.
Vgl. die Aussagen des Politologen und Klima- und Energieministers der Interimsregierung Paul Magnette (PS) in der flämischen Tageszeitung De Morgen vom 5.1. 2008.
11.
Interview in DS vom 31.12. 2007/1.1. 2008.

Dirk Rochtus

Zur Person

Dirk Rochtus

Dr. rer. pol., geb. 1961; Dozent für internationale Politik an der Lessius Hochschule (Assoziation mit der Katholieke Universiteit Leuven), Korte Nieuwstraat 33, 2000 Antwerpen/Belgien.
E-Mail: dirk.rochtus@lessius.eu


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