30 Jahre Deutsche Einheit Mehr erfahren
zurück 
29.6.2009

Signaturen des Übergangs

Der Prozess der deutschen Einigung wird als Entwicklungspfad dargestellt, auf dem sich die drei Phasen der Transition, Transformation und Posttransformation unterscheiden lassen.

Einleitung

Systemwechsel stellen elementare Einschnitte dar, zumal dann, wenn sie in Politik und Wirtschaft zeitlich synchron erfolgen und von heftigen sozialen Verwerfungen begleitet werden. Vom Wandel erfasst werden dabei nicht nur staatliche Institutionen und parastaatliche Einrichtungen wie der Bereich sozialer Sicherung, sondern auch der gesamte ökonomische Sektor, ferner kulturelle Deutungsmuster und persönliche Überzeugungen. Ebenso greifen Systemwechsel der beschriebenen Größenordnung einschneidend in die Lebenslagen der Betroffenen ein. Aus deren Sicht werden vormals sicher geglaubte Entwürfe individueller Lebensplanung häufig entwertet; folglich müssen auch solche biographischen "Skripte" im Alltag unter Bedingungen anhaltend hoher Unsicherheit überarbeitet werden.






Welche Richtung die Verdichtungen nehmen, die sich im Zuge des Systemwechsels herausbilden, und ob gemachte Reformschritte unumkehrbar sind, lässt sich nicht exakt vorhersagen. Die Ausgangssituation des Systemumbruchs ist mit Blick auf das "Danach" eine prinzipiell offene Versuchsanordnung. Der anschließende Entwicklungspfad kann, wie ein vergleichender Blick auf die postsozialistischen Transformationsstaaten in Europa seit 1989 anschaulich zeigt, durchaus unterschiedlichen, ja gegenläufigen Wegmarken folgen. Aus demselben epochalen Systemwechsel heraus sind teilweise "defekte" Demokratien (wie in Albanien) und teilweise auch zu Autokratien sich zurückentwickelnde Präsidialregime (wie in Weißrussland) entstanden.

Aus der deutschen Einigung indes ist, trotz des auch hier enorm schwierigen Strukturwandels und fortdauernden Anpassungsbedarfs, eine wirtschaftlich leistungsfähige und politisch stabile Demokratie hervorgegangen. Das nunmehr gesamtdeutsche Institutionengefüge erweist sich unter ökonomisch wie psychologisch problematisch bleibenden Umfeldbedingungen als hinreichend elastisch, um die Fliehkräfte sozialer Ungleichheit aufzufangen.

Doch bekanntlich ist die deutsche Einheit, über zwei Jahrzehnte betrachtet, sprunghaft, erratisch und auch widersprüchlich verlaufen. Es gab nicht den großen historischen Plan, der abzuarbeiten war. Gleichwohl hat der Systemwechsel eine zielgerichtete Entwicklung genommen, die heute das Stadium einer weitgehend konsolidierten Demokratie und Marktwirtschaft erreicht hat. Dies weist darauf hin, dass die Entwicklung eben nicht zufallsbedingt ("kontingent") verlaufen ist, sondern wesentlich als ein Ergebnis von bedachten Steuerungsleistungen handelnder Personen angesehen werden muss. Wenn solche strategischen Eingriffe für eine nachhaltige Umbildung und Neubildung der Institutionen sorgten, haben sie wiederholt den Übergang zu einer neuen Phase im Verlauf des Systemwechsels eingeleitet.

Wo aber können wir auf der Zeitachse der Einigung "Signaturen" derartiger Übergänge auffinden? Unter Signaturen verstehen wir Zeichen, die Eigenheiten von Zeiten deutlich machen und sie von anderen unterscheiden. Solche Zeit-Zeichnungen bilden selten statische Punkte als vielmehr häufiger gleitende Prozessgrößen ab. Sie streuen territorial über die Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen und sektoral über Politikfelder und einzelne Wirtschaftsbranchen. Demgemäß sind sie ungleichzeitig, gleichsam in verschobener historischer Anordnung entstanden.

Signaturen, die im Fortgang des Einigungsprozesses Übergänge markieren, entstehen aus anerkannten Regulativen sozialen Geschehens. Diese unterscheiden sich nach ihrer Zwecksetzung und Sinngebung: Es gibt strukturelle Leitentscheidungen, die auf den Wandel formaler Institutionen (Verfassung, Recht, kollektive Organisationen) abheben. Eingebettet in diese verstetigen sich informale Handlungsmuster, die für steuernde Akteure - etwa die neuen politischen Delegationseliten in Ostdeutschland - ein ungeschriebenes, aber wichtiges Regiebuch liefern. Unterhalb der Ebene rational-strategischen Handelns existieren generalisierte Verhaltensmuster, welche in Krisenzeiten die Funktion von Seelenankern haben: Wer im Gefolge des Umbruchs "umlernen" muss und sich dabei vormals unbekannten Risiken des Arbeitsplatzverlusts und des sozialen Abstiegs gegenüber sieht, greift für die Deutung von Dissonanzen, die zwischen eigenen subjektiven Erwartungen und objektiv erfahrenen Enttäuschungen aufbrechen, bevorzugt auf elementare sozialmoralische Normen zurück, weil diese vermeintlich auf ewig gültig ansagen, "was recht ist" und "was Not tut".

Kulturelle Orientierungen, die unangreifbar scheinen wie letztere, bringen sich in Zeiten des Umbruchs mit der Kraft moralischer Ewigkeitsklauseln in Erinnerung. Das kann die Demokratiebildung fördern, aber auch erschweren. Ostdeutschland bestätigt dieses ambivalente Bild: Einerseits ist hier die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger, die meinen, es gehe in unserer Gesellschaft nicht "gerecht" zu, seit langem besonders groß. Auf dem kargen Boden gefühlter Benachteiligung findet das Grundvertrauen in demokratische Institutionen ungünstige Wachstumschancen vor. Andererseits aber pflegen Ostdeutsche häufiger einen Wir-Sinn, ein Verständnis von Gemeinschaftsgeist, das stärker als in Westdeutschland in abstrakten Leitbildern des Sozialen gründet. Wohl lässt, wer sich auf "das allgemein Menschliche" als Prinzip für sein soziales Verhalten zurückzieht, damit erkennen, dass er sich auf das neue Angebot an institutionalisierten sozialen Mitwirkungsmöglichkeiten (noch) nicht vorbehaltlos einlassen mag. Doch auch das "eher ideelle Bild vom Wir", das dabei gepflegt wird, verringert keineswegs dramatisch die Bereitschaft zu bürgerschaftlichem Engagement.[1]

Pfadmodell und Verlaufslogik des Systemwandels

Die Metapher des Entwicklungspfades ist der Theorie des Historischen Institutionalismus entlehnt.[2] Der ihr korrespondierende bildhafte Begriff "sprunghafter" Entscheidungen verweist darauf, dass im Fortgang des Pfades wiederholt Verzweigungen (critical junctures) auftauchen, welche die Akteure in offene Entscheidungssituationen stellen und ihnen Weichenstellungen abverlangen. Die Entscheidung ist riskant, weil die Folgen ungewiss sind. Ein Entwicklungspfad festigt sich in dem Maße, wie die Richtungsentscheidungen institutionell verstetigt werden und wie sich weitere "unterwegs" ausprobierte Muster zur Steuerung und Lösung komplexer Probleme aus Sicht der Beteiligten bzw. Betroffenen bewähren. Rational handelnde Akteure sehen sich in der Regel nicht veranlasst, von einem bewährten Entwicklungspfad abzuweichen. Das Handeln der Akteure bewegt sich hinfort in erprobten Wiederholungsschleifen, das heißt, es kommt zu den Effekten von increasing returns, die den Pfad stabilisieren.

Die im Pfadmodell skizzierte Verlaufslogik gibt den tatsächlichen Entwicklungsgang der deutschen Einigung recht gut wieder, auch deren mäandernde Windungen. Wo lassen sich Umschlagspunkte "signieren", an denen kritische Entscheidungen zu fällen waren und die, verglichen mit der Zeit davor, eine neue Pfadqualität markieren? Solche Signaturen haben sich mehr oder weniger markant eingeprägt. Während sich in der Regel genau bestimmen lässt, wann Reformen in Politik, Wirtschaft und Verwaltung formell umgesetzt worden sind, vollzieht sich Wandel beim Erzeugen und Überdenken, beim Lernen und Verstetigen von Handlungsmustern und Selbstdeutungen als fließender Prozess. Folglich sind phasenbildende Prägungen, die von informalen Verständigungen und kulturellen Orientierungen ausgehen, weicher gezeichnet. Sie treten erst dann deutlicher zutage, wenn ihre Effekte über längere Zeitabschnitte vergleichend betrachtet werden.

Der Neubau von Institutionen und das Neujustieren von Handlungsmustern stehen für unterschiedliche und auch unterschiedlich sichtbare Bewältigungsvarianten des Systemwandels. Ob sie modellhaft werden und sich bewähren, erweist sich erst in der Längsschnittbetrachtung. Wie die im Verlauf der deutschen Einigung situativ auftretenden Herausforderungen (challenges) von den Akteuren im Einzelfall angenommen und in Gestalt von responses beantwortet worden sind, kann hier nicht ausführlich dargelegt werden.[3] Sowohl institutionelle Verfestigungen, die aus der Bearbeitung einigungsbedingter Probleme entstanden, als auch darauf gerichtete Orientierungen werden in das nachstehend vorgestellte Drei-Stufen-Modell des Einigungspfades einbezogen. Mit diesem Phasenschema werden die in der Systemwechselforschung geläufigen Kategorien der "Transition" und der "Transformation" um den Phasenbegriff der "Posttransformation" ergänzt.[4] Auch für die posttransformatorische Entwicklungsstufe werden Strukturmerkmale und Kulturmuster benannt, die diesen dritten Übergang vornehmlich aus der Sicht der ostdeutschen Umbruchslandschaft "signieren".

Schöpferische Demontage - die Phase der Transition

Der Begriff Transition bezeichnet in der Literatur den unmittelbaren, abrupten Übergang vom alten zum neuen System. Gewendet gegen herrschende autokratische Zustände, wird die Demokratie ein gewolltes Programm.[5] Auf der Ebene der handelnden Akteure kommt es zu einer Abfolge "zerstörerische(r) Eingriffe" in hergebrachte Strukturen.[6] Während die Fassaden der alten Macht bröckeln, nutzen beherzte oppositionelle Akteure die sich öffnenden Gelegenheitsfenster für subversive Aktionen und rücken in die Rolle systemüberwindender Entscheider. Gehandelt wird spontan und improvisiert, anfangs auch unkoordiniert. Sich überstürzende Ereignisse erfordern kurzfristige Reaktionen. Den Widerstand der alten Gewalten kann niemand sicher einschätzen.

Dieses Szenario der Transition ist kennzeichnend für die Entwicklung in Ostdeutschland. Folgende Signaturen des Übergangs werden schon 1989/90 deutlich: 1. die nachhaltige politisch-moralische Delegitimierung der alten staatlichen Macht; 2. das Aufbrechen des ideologischen Deutungsmonopols des realsozialistischen Regimes auf der Ebene der Systemziele; 3. Handlungsstarre und Tendenzen opportunistischer Anpassung im Apparat des staatlichen Gewaltmonopols; 4. die schrittweise Ersetzung des hegemonialen Parteiensystems und der zentralistischen Diktatur durch ein institutionelles Interim; 5. eine in der Bevölkerung verbreitete virtuelle "Quasi-Identifikation" mit dem westdeutschen Parteiensystem,[7] die sich dank Westfernsehen und Besucherverkehr bereits zu DDR-Zeiten aufgebaut hatte und die schnelle Angleichung west- und ostdeutscher Parteipräferenzen erleichterte.

An den institutionellen Zwischenlösungen und Mischformen in Politik und Verwaltung lässt sich beispielhaft zeigen, wie die Ablösung alter Systemstrukturen und ihre Ersetzung durch neue Hand in Hand gingen. Während noch am Zentralen Runden Tisch und seinen regionalen und lokalen Ablegern der SED die Macht "Stück für Stück abgerungen" wurde,[8] setzte von Westdeutschland aus jener Transfer von Institutionen, Normen, Praktiken, Personen und Finanzmitteln ein, der die Neuordnung der staatlichen Gewalten unter den Vorzeichen von Demokratie und Rechtsstaat maßgeblich von der kommunalen Ebene her voranbrachte. Die Maßnahmen zur Demokratisierung der Institutionen und zur Professionalisierung des Personals begannen gleichzeitig bzw. sind einander dicht gefolgt. Die Wahlen zur Volkskammer (März 1990) und zu den kommunalen Vertretungskörperschaften (Mai 1990) fanden bereits auf der Grundlage demokratischer Wahlgesetze statt. Während die Runden Tische eher die für die Initiierung von Systemwechseln typische, dramatisierende Aktion verkörperten,[9] ging es in den laufenden Geschäften der Kreis- und Gemeindeverwaltungen vorrangig darum, ein administratives Umdenken anzustoßen, das dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist.

Diese Zeitspanne der Vor- und Frühgeschichte der deutschen Einheit hat für den Entwicklungspfad entscheidende Weichen gestellt. Doch ebenso brachte sie Illusionen, enttäuschte Hoffnungen und Irritationen, selbst versteckte Reformblockaden hervor. Der vom Zentralen Runden Tisch erarbeitete Verfassungsentwurf blieb ohne konstitutionelle Folgen. In Westdeutschland entstandene Gesetze und Verordnungen erwiesen sich wiederholt als nur bedingt brauchbar. Infolge eines nur partiellen Elitenaustauschs in der öffentlichen Verwaltung wurden der alte und der neue Amtsgedanke vielerorts zu einem disharmonischen Gespann zusammengewürfelt.[10]

Die Signaturen der Transition machen den Charakter dieser Phase als Übergang zwischen den Systemen anschaulich. Kontinuitätslinien wurden nicht vollends gekappt. Umgekehrt blieb noch ungewiss, welche Errungenschaften der Friedlichen Revolution sich als langlebig erweisen würden. Weder sind die Nachwirkungen der Vermächtnisse (legacies) der realsozialistischen Ära an den Grenzstellen zur neuen Zeit vollkommen versiegt, noch gewannen die Gegenentwürfe der Erneuerung schlagartig eine nachhaltige Stabilität. Genuine Schöpfungen der Umbruchstage wie die Runden Tische, welche historische Bedeutung erlangten, besaßen von Anfang an nur eine zwischenzeitliche Funktion. Diese war erfüllt, als gewaltenteilige Organe etabliert waren.

Institutionenbildung und begrenzt kontrollierbare Ungewissheit - die Phase der Transformation

Der Transition schließt sich die Transformation an. Obschon die Phasen des Systemwechsels gleitende Übergänge abbilden, bedeutete der 3. Oktober 1990 eine Zäsur. Mit dem Beitritt der neuen Bundesländer zum Bundesgebiet gemäß Artikel 23 GG wurde der faktisch bereits erfolgte Transfer von Föderalismus und kommunaler Selbstverwaltung, von rechtsstaatlich gebundener Staatstätigkeit und Wohlfahrtsstaatlichkeit verfassungsrechtlich auf Dauer gestellt. Auch das extrakonstitutionelle Ordnungsmodell des rheinischen Kapitalismus stellt einen integralen Teil dieser nach Ostdeutschland verlängerten Institutionenbildung dar.

Hinfort biegt Gesamtdeutschland auf einen Entwicklungspfad ein, der die viel beschriebenen Pfadabhängigkeiten hervorbringt: Erprobtes bewährt sich, und Bewährtes wird zur Gewohnheit. Zwar handelten Akteure während der Transformationsphase weiterhin unter Bedingungen von Unsicherheit, und die Treffsicherheit von Entscheidungen war nach wie vor begrenzt. Weil aber die latenten sozialen und ökonomischen Risiken insgesamt vertrauter wurden und weil daher in wachsendem Maße auf "musterhafte" Lösungen zurückgegriffen werden konnte, bevorzugten die Akteure pfadkonforme Entscheidungen.

Es ist ein weiteres Kennzeichen der Transformation in Ostdeutschland, dass Verfahren und Praktiken, die bei der Bearbeitung von unmittelbar aufbrechenden krisenhaften Folgen des Umbruchs nicht selten freihändig angewandt worden waren, nun verrechtlicht wurden. Transformation bringt auch nachholende Regelungsdichte: Es kommt zur "Kodifizierung neuer Faktizitäten".[11] Das neu gesetzte Recht hat nicht ausnahmslos auf Anhieb überzeugt. Ein Beispiel für eher misslungenes Gesetzesrecht des Bundes sind die Regelungen zur Rückübertragung enteigneter Immobilien an Alteigentümer.

Ein anderes Merkmal der Transformationsphase lässt sich in die Formel der verloren gehenden und wiedergewonnenen Klarheit öffentlicher Verantwortlichkeit kleiden: Alte Systemkomplexe in Schlüsselsektoren von Gesellschaft, Politik und Wirtschaft ereilte alsbald ihre Auflösung bzw. "Abwicklung". Die Folgen waren einschneidend und teilweise chaotisch. Als die Industriekombinate zerfielen, brachen auch betrieblich unterhaltene, breit gefächerte Dienste sozialer und kultureller Betreuung weg. Auf anderen, politischen Baustellen des Systemwandels wurden Zuständigkeiten, die gemäß den normativen Leitbildern der neuen Ordnung hätten aufgeteilt sein sollen, vorübergehend in einer Hand zusammengefasst. Nach den Runden Tischen nahmen es auch neu gewählte Kommunalvertretungen mit dem Grundsatz der Gewaltenteilung anfangs nicht ganz so genau, etwa indem sie die gleichzeitige Wahrnehmung von Amt und Wahlmandat zuließen.

Eine andere Variante von "verschobener Verantwortlichkeit" bei der Organisation der Bereitstellung von Gemeingütern wird auf dem Arbeitsmarkt erkennbar: Die Tendenz der Betriebe zur "Externalisierung", d.h. Personen durch Frühverrentung und Entlassungen auszusteuern sowie auf eine externe Anwerbung von Arbeitskräften zu setzen, wobei die eigene betriebliche Ausbildungsleistung trotz eines absehbaren künftigen Fachkräftemangels zurückgefahren wird,[12] läuft de facto auf die Auslagerung von interner Verantwortlichkeit hinaus. Solche Formen von Entdifferenzierung, also der Verringerung, der Vermengung oder des Abstoßens gesellschaftlich aufgeteilter Funktionen, sind wie ihre anschließende Korrektur mutmaßlich generell eine typische Begleiterscheinung von Systemwechseln.

Ebenfalls in der Phase der Transformation werden verloren gegangene Differenzen teilweise wieder wettgemacht. Auch hierfür zwei ostdeutsche Beispiele: Mittels finanzieller Sonderzuweisungen, durch kommunale Kraftanstrengungen und den Aufbau des Dritten Sektors öffentlicher Wohlfahrt konnten Versorgungslücken, die durch den Wegfall betrieblicher Angebote klafften, in staatlicher, kommunaler oder privater Regie allmählich geschlossen werden. Dazu trug die "Reparaturgesetzgebung", die der Verankerung der demokratischen Basisinstitutionen im erweiterten Geltungsbereich des Grundgesetzes nachfolgte, insofern bei, als sie den sozialstaatlichen Verfassungsauftrag präzisierte. Und anders als im Beschäftigungssektor, auf dem die Entwicklung zur Externalisierung des Arbeitsmarktes anhält, kommt es mit der nachjustierten kommunalen Gewaltenteilung und der öffentlich/privat neu organisierten Arbeitsteilung im Bereich sozialer Dienste zu angemessenen Formen von gegliederter Verantwortlichkeit und damit zu neuerlicher Differenzierung.

Geminderte Handlungsrisiken - die Phase der Posttransformation

Im Laufe der Posttransformation verdichten sich die Anzeichen dafür, dass allmählich eine "neue Normallage"[13] eingekehrt ist. Zwar bleibt das management of uncertainty,[14] das Bemühen, durch unsichere Gewässer zu steuern, eine Daueraufgabe. Akteure sehen sich nach wie vor zu "riskanten" Wahlhandlungen genötigt. Doch rücken jetzt einerseits stärker globale - und weniger einigungsbedingte - Anforderungen der Risikokontrolle, wie jüngst die Folgenabschätzung der weltweiten Finanzmarktkrise, in den Vordergrund. Zum anderen gehen den Akteuren zwar nicht die Probleme aus, aber diese werden handhabbarer: Nunmehr bestimmen "immer weniger die Altlasten aus der Zeit vor der Systemtransition oder die Probleme des Übergangs selbst, sondern überwiegend die ungeplanten und vielfach unerwünschten Folgewirkungen eines in weiten Teilen durchaus geglückten Transformationsprozesses den Problemhaushalt (...)".[15]

Ausgedrückt wird damit die Annahme, dass Pfadabweichungen oder gar eine Pfadumkehr zunehmend weniger wahrscheinlich werden. Weil sich in der Posttransformation die Vorwarnzeiten,[16] innerhalb derer sich Risiken aufbauen, verlängern und weil zudem mit Risikolagen insofern entspannter umgegangen werden kann, als - anders als früher - genauer abschätzbar ist, wer von bestimmten Lösungsvorschlägen betroffen ist, wird die Bearbeitung der Probleme leichter. Gewöhnungseffekte ließen sich auf der Ebene der individuellen Bewältigung einigungsbedingter Herausforderungen schon in der Zeitspanne der Transformation nachweisen. Das trifft auch für Regionen zu, in denen die Beschäftigungschancen und stützende soziale Infrastrukturen schwach ausgebildet sind. "Wenn (...) viele andere Bewohner der Region von ähnlichen Problemen betroffen sind, so sind die eigenen Probleme nicht mehr so stark für das psychische Befinden relevant."[17] Zu erwarten ist aber, dass sich die Persönlichkeitsmerkmale, die einen selbstsicheren Umgang mit Anforderungen des Wandels begünstigen, im Fortgang der Posttransformationsphase in der Rangfolge verschieben. Kam es zunächst auf die individuelle Ausstattung mit psychosozialen Ressourcen wie Selbstvertrauen und soziale Unterstützung an, so dürfte der Faktor Bildung als Chance zur Entwicklung persönlicher "Selbstwirksamkeit" bedeutsamer werden.[18]

Als Signaturen der Posttransformation lassen sich folgende Vorgänge bzw. Sachverhalte in thesenhafter Form benennen:

1. eine hinreichend hohe Leistungsfähigkeit und eine gefestigte kulturelle Verankerung der staatlich-politischen Einrichtungen: Wie neueste repräsentative Erhebungen bestätigen,[19] werden die Strukturentscheidungen des Grundgesetzes sowie die Leitziele einer sozial verpflichteten Marktwirtschaft von der breiten Mehrheit bejaht;

2. relativ stabile Handlungsmuster der Akteure: Eingebettet in die neue Ordnung öffentlicher Institutionen, die inzwischen weithin selbstverständlich in Besitz genommen wird, haben sich auf der Ebene der Akteure vertraute und durch Erfahrung gehärtete Muster des Agierens und Reagierens ausgeformt;

3. ein Übergang zu "normaler" Ungleichheit: Mit dem Abklingen der Anpassungskrise, die dem wirtschaftlichen Strukturwandel folgte, setzen sich Mechanismen vertikaler sozialer Mobilität stärker durch. Die persönlichen Chancen und Risiken werden weniger durch die zufallsbedingte Zugehörigkeit zum Schicksalskollektiv von Einigungsverlierern bestimmt, sondern mehr an den individuellen Nachweis formaler Qualifikation und effektiver Leistung gebunden. Solche "normalisierte" Ungleichheit, die aus der Dynamik moderner Leistungsgesellschaften resultiert, überlagert jedoch allenfalls jenes ältere soziale Gefälle zwischen Gewinnern und Verlierern der Einigung, das noch länger sichtbar bleiben wird;

4. ein steigender Handlungsdruck infolge sich belastend auswirkender Umfeldbedingungen: Während sich der Risikograd von Problemlagen abmindert, wachsen die Herausforderungen durch kontextuelle Faktoren, die nicht oder nur mittelbar einigungsbedingt sind. Hierzu gehören die weltweite Vernetzung der Volkswirtschaften und Märkte, die Alterung der Gesellschaft, die Überschuldung der öffentlichen Haushalte, die Abwanderung gut ausgebildeter jüngerer Menschen nach Westdeutschland, die niedrige Wahlbeteiligung sowie eine verbreitete Unzufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie. Solche Belastungen können auch Anreize freisetzen, um kreative Lösungen zu ersinnen;

5. ein demokratieverträgliches Austragen von Interessenkonflikten: Gesellschaftliche Verteilungskämpfe und selbst Kontroversen um Wertentscheidungen setzen keine soziale Dynamik frei, die über den Rahmen der Verfassungsordnung hinausweist. So sind etwa die zu neuen "Montagsdemonstrationen" ausgerufenen Proteste gegen die Hartz-IV-Gesetze im Sommer 2004 niemals nur in die Nähe einer kritischen Größenordnung sozialer Unruhen gekommen. Auch unter den Vorzeichen der aktuellen Krise des Finanzkapitalismus wird in Ostdeutschland die Systemfrage weder seitens der Eliten noch in der Mehrheit der Bevölkerung ernsthaft gestellt;

6. eine Angleichung und Spreizung im Beschäftigungsmodell: "Unsere vergleichenden Analysen für Ost- und Westdeutschland zeigen, dass offene betriebliche Beschäftigungssysteme und externe Teilarbeitsmärkte nach Abschluss des ersten Transformationssturms Anfang der 90er Jahre in beiden Landesteilen weiter an Gewicht gewonnen haben." Gleichzeitig sind jedoch mit der in Ostdeutschland stärker ausgeprägten, kastenähnlichen Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften sowie einer rascher fortschreitenden Umstellung der Grundsätze innerbetrieblicher Personalpolitik von Betriebstreue auf Leistung und Ertragskraft auf dem Arbeitsmarkt "sprungweise neue Muster entstanden".[20]

7. eine wachsende Konvergenz der Eliten und eine sich verbreiternde Kluft zwischen Eliten und Bevölkerung auf der Einstellungsebene: Die Einstellungen und professionellen Orientierungen ost- und westdeutscher Positionseliten haben sich einander angenähert. Wer in Ostdeutschland in Ämter und Mandate eingerückt ist, verhält sich weitestgehend loyal zu den Normen und Spielregeln des Parteienstaates und der repräsentativen Demokratie. Andererseits vergrößert sich die vertikale Distanz zwischen Eliten und Nichteliten in beiden Landesteilen. Speziell Politiker stehen häufig unter dem Generalverdacht des Eigennutzes.[21]

Nicht zuletzt diese "innere Distanznahme", so lautet eine unserer zentralen Annahmen, wird den Entwicklungspfad der Einigung auf unabsehbare Zeit begleiten. Das politische System sowie die Wirtschafts- und Sozialordnung des posttransformatorischen Deutschland erscheinen insgesamt konsolidiert. Zum Gesamtbild gehören indes auch konsolidierte Problem- und Konfliktlagen. Die psychologischen Hypotheken des Umbruchs sind noch nicht gelöscht. Zudem bauen sich in Gestalt von Migration, demographischem Wandel und wirtschaftlicher Rezession Herausforderungen auf, die das unfertige Werk der Einheit zurückwerfen können. Eine Pfadumkehr erscheint dennoch ausgeschlossen.

Fußnoten

1.
Vgl. Michael Corsten/Michael Kauppert/Hartmut Rosa, Quellen bürgerschaftlichen Engagements, Wiesbaden 2008.
2.
Vgl. Paul Pierson, Increasing Returns, Path Dependence, and the Study of Politics, in: American Political Science Review, 95 (2000), S. 251 - 267.
3.
Vgl. Heinrich Best, Der Challenge-Response-Ansatz als forschungsleitende Perspektive für die Transformationsforschung, in: Dorothée de Nève/Marion Reiser/Kai-Uwe Schnapp (Hrsg.), Herausforderung-Akteur-Reaktion. Diskontinuierlicher sozialer Wandel aus theoretischer und empirischer Perspektive, Baden-Baden 2007, S. 11 - 23.
4.
Die Phasenfolge gründet in Überlegungen im SFB 580 der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der an den Universitäten Jena und Halle seit 2001 gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch untersucht. Vgl. Everhard Holtmann/Helmut Wiesenthal, Transition-Transformation-Posttransformation (SFB 580 Mitteilungen 31), Jena-Halle 2009.
5.
Vgl. Wolfgang Merkel, Systemtransformation, Opladen 1999, S. 15.
6.
So im Vorwort bei Roland Czada/Gerhard Lehmbruch (Hrsg.), Transformationspfade in Ostdeutschland, Frankfurt/M. 1998.
7.
So Carsten Bluck/Henry Kreikenbom, Die Wähler in der DDR: Nur issue-orientiert oder auch parteigebunden?, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 22 (1991), S. 395 - 402.
8.
So der Bürgerrechtler Tom Sello in der Süddeutschen Zeitung vom 8.5. 2009.
9.
Vgl. W. Merkel (Anm. 5), S. 75. Ferner Uwe Thaysen (Hrsg.), Der Zentrale Runde Tisch der DDR. 5 Bde., Wiesbaden 2000.
10.
Vgl. Everhard Holtmann, Aspekte und Probleme des west-ostdeutschen Verwaltungstransfers, in: Bernd Weisbrod (Hrsg.), Grenzland. Beiträge zur Geschichte der deutsch-deutschen Grenze, Hannover 1993, S. 110 - 120.
11.
Roland Czada, Schleichweg in die "Dritte Republik". Politik der Vereinigung und politischer Wandel in Deutschland, in: Politische Vierteljahresschrift, 35 (1994), S. 252.
12.
Vgl. SFB 580, Fortsetzungsantrag auf Finanzierung für die Jahre 2008 - 2012, Jena-Halle 2007, S. 28ff.; vgl. ausführlich Christoph Köhler/Olaf Struck/Michael Grotheer/Alexandra Krause/Ina Krause/Tim Schröder, Offene und geschlossene Beschäftigungssysteme, Wiesbaden 2008.
13.
Vgl. R. Czada (Anm. 11), S. 259.
14.
Peter A. Hall/Rosemary C.R. Taylor, Political Science and the Three New Institutionalisms, in: Political Studies, 44 (1996), S. 951.
15.
SFB 580 (Anm. 12), S. 17.
16.
Vgl. Hartmut Rosa/Steffen Schmidt, Which Challenge, Whose Response?, in: D. de Nève u.a. (Anm. 3), S. 53 - 72.
17.
Rainer K. Silbereisen/Martin Pinquart (Hrsg.), Individuum und sozialer Wandel, Weinheim - München 2008, S. 29.
18.
SFB 580 (Anm. 12), S. 30.
19.
Siehe zuletzt Konrad Adenauer Stiftung, Demokratieverständnis in Deutschland, St. Augustin 2009.
20.
Chr. Köhler u.a. (Anm. 12), S. 17f., S. 19.
21.
Vgl. Ossip Fürnberg/Everhard Holtmann/Tobias Jaeck, Sachsen-Anhalt-Monitor 2007, Halle 2007.

Everhard Holtmann

Zur Person

Everhard Holtmann

Dr. phil., geb. 1946; Professor für Politikwissenschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Sprecher des Sonderforschungsbereichs (SFB) 580 (Gesellschaftliche Entwicklungen nach dem Systemumbruch) der Universitäten Jena und Halle; Institut für Politikwissenschaft und Japanologie, Postfach, 06099 Halle (Saale)
E-Mail: everhard.holtmann@politik.uni-halle.de


Nach oben © Bundeszentrale für politische Bildung Zur klassischen Website von bpb.de wechseln