Aus Politik und Zeitgeschichte (APuZ 7-8/2011)

Kommunalpolitik



Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland ist prekär. Die enorme Schuldenlast ohne realistische Aussicht auf Tilgung bietet wenig Anreiz zum Sparen. Nothaushalte und Sparprogramme erlauben den gewählten politischen Repräsentanten kaum mehr Gestaltungsspielräume. Die Privatisierung öffentlicher Dienste und die Beschneidung von Kulturbudgets stoßen an Grenzen; Steuererhöhungen sind unpopulär. Kommunale Spitzenverbände fordern, dass der Bund die Kommunen von den gestiegenen Aufwendungen für soziale Leistungen entlastet. Viele Bürgerinnen und Bürger haben Initiativen entwickelt, um einen Kahlschlag der Infrastruktur in ihren Kommunen zu verhindern.

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