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25.6.2021

Repräsentative Politik zwischen Demokratisierung und Entdemokratisierung

Demokratische Repräsentation[1] war ursprünglich die Lösung eines Problems, das "Pöbel" oder "Menge" hieß. In dem neuen demokratischen Diskurs des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts wird Volk zunächst eher als transzendentales Prinzip denn als konkretes Handlungssubjekt verstanden: "We the people". Volkssouveränität diente zunächst als abstrakte Referenzgröße in einem politischen Legitimationsdiskurs,[2] ohne dass schon eine genauere Vorstellung darüber bestanden hätte, wie sie konkret auszugestalten sei. Das gemeine Volk, der Plebs oder der Pöbel verschwand als politische Größe hinter diesem abstrakten Legitimationskonzept, und bis in die Neuzeit hinein wurde ihm immer nur das Vermögen zur Bedrohung, nicht aber das zur Begründung politischer Herrschaft zugeschrieben.

Wenn es in der französischen Verfassung von 1791 in ihrem Artikel 2 erstmals hieß: "La constitution française est représentative. Les représentants de la nation sont le Corps législatif et le roi", so legitimierte Emmanuel Joseph Sièyes diese neue Verfassungsidee, inspiriert von Adam Smiths Politischer Ökonomie, als Ausdruck der Arbeitsteilung in modernen Gesellschaften.[3] Unausgesprochen stand hinter dem Aufstieg des Repräsentationsprinzips als zentralem Verfahren der neuen demokratischen Legitimation aber nicht weniger als die Angst der Eliten vor der Partizipation der "breiten Massen". "Man liegt wohl nicht falsch", so der amerikanische Politikwissenschaftler Adam Przeworski, "wenn man annimmt, dass das strategische Problem der ‚Gründer‘– praktisch überall – darin bestand, wie man ein repräsentatives System für die Reichen konstruieren und es zugleich vor den Armen schützen konnte."[4]

Die widersprüchliche Gleichzeitigkeit aus Volkssouveränität als Legitimationsprinzip politischer Herrschaft einerseits und andererseits der Überzeugung, dass die Herrschaft der besitzlosen Menge mit einer modernen bürgerlichen Gesellschaft unvereinbar sei, kennzeichnete die politische Konfliktlage des gesamten 19. Jahrhunderts. Demokratische Repräsentation etablierte somit zunächst eine widersprüchliche "Anrufung" des Volkes in der Demokratie. Der gleichzeitige Einschluss des "Volks als Volk" und der Ausschluss des "Volks als Pöbel" steht am Beginn der Demokratie und ist für sie konstitutiv. Populus – ein "und derselbe Begriff bezeichnet also sowohl das konstitutive politische Subjekt als auch die Klasse, die von der Politik zwar nicht ‚de jure‘, doch ‚de facto‘ ausgeschlossen ist", so Giorgio Agamben.[5] Dass die Repräsentation die notwendige "Filtrierung" der reinen, rohen Demokratie im Sinne des unmittelbaren Volkswillens gewährleiste, war eine weithin geteilte Einschätzung: "[E]s ist gerade ein Vorzug dieser Regierungsform, daß vermöge ihrer der Volkswille nicht in seinem ersten und unmittelbarsten, oftmals leidenschaftlichen und unklaren Erguß, sondern erst geläutert, gemäßigt und abgeklärt durch eine Reihe von Mittelstufen und Organen zur Verwirklichung gelangt."[6]

Repräsentation wurde zunächst also als "Läuterungsprinzip" verstanden. Es sei gerade der Vorzug der (repräsentativen) Demokratie, den Pöbel außen vor zu halten. Der Trick der Repräsentation besteht darin, etwas in der Demokratie beständig Anwesendes abwesend zu halten – weswegen es auch unsinnig wäre zu erwarten, die neuen politischen Repräsentativkörperschaften hätten wirklich repräsentativ zu sein. Dies nicht zu sein, war ja gerade ihre historische Funktion.

Demokratisierung und Entdemokratisierung der Repräsentation

Auf welche Weise man das "gemeine Volk" von der Ausübung politischer Macht fernzuhalten habe, war aber – zumindest bis vor Kurzem – eine weitgehend überholte Konflikt- und Debattenlinie. Denn der inklusive Impuls der Demokratie hatte sich im Laufe des 20. Jahrhunderts weitgehend durchgesetzt. Die institutionelle Verwirklichung der Demokratie ist heute, in längerer Zeitperspektive betrachtet, umfassender gewährleistet als jemals zuvor. Seien es die Einschränkung des aktiven wie passiven Wahlrechts nach bestimmten Kriterien (etwa Einkommen, Bildung, Geschlecht, Hautfarbe oder Beruf), indirekte, nicht-geheime[7] oder sonst wie manipulierte Wahlen oder die Einschränkung der Befugnisse demokratisch gewählter Körperschaften (etwa durch nicht-gewählte zweite Kammern mit Vetomöglichkeiten, Monarchen oder Militärräte): Die zahlreichen praktischen und institutionellen Einschränkungen, gegen die das demokratische Gleichheitsprinzip über mehr als 200 Jahre zu kämpfen hatte, sind in vielen Ländern Schritt für Schritt abgebaut worden.[8] "Der Triumph der Demokratie besteht darin, dass eine Exklusion nach der anderen – mit stetig zunehmender Verlegenheit – gefallen ist, zuletzt jene der Frauen, am hastigsten und verschämtesten von allen."[9]

Bei der Betrachtung längerer Zeitreihen über die weltweite Verbreitung politischer Regime wird trotz aller beunruhigenden Diagnosen über das "democratic backsliding" beziehungsweise die "demokratische Regression"[10] vor allem die enorme weitere "Landnahme" sichtbar, die die Demokratie nach dem Umbruch 1989/90 vollzog.[11] So ist es noch gar nicht lange her, dass weitgehende Einigkeit darüber bestand, Demokratie und Kapitalismus seien als Sieger aus dem epochalen Konflikt des 20. Jahrhunderts hervorgegangen, und die Demokratie sei nun im globalen Maßstab zur einzig legitimen politischen Herrschaftsform geworden. Diese "Ende der Geschichte"-Diagnose war bis vor Kurzem deutlich prägender als die "Ende der Demokratie"-Warnungen der jüngsten Vergangenheit. Das führt zur Paradoxie unserer heutigen Lage, die der französische Historiker Pierre Rosanvallon wie folgt resümiert: "Das demokratische Ideal herrscht mittlerweile uneingeschränkt, und doch stehen die Systeme, die sich auf dieses Ideal berufen, fast überall heftig in der Kritik."[12]

Was die gegenwärtige Gefährdung der Demokratie jedoch auszeichnet, ist, dass sie nicht von außen, sondern von innen heraus erfolgt. In der vorherrschenden Wahrnehmung geht diese Gefährdung von einem Populismus aus, dessen Charakterisierungen in vielerlei Hinsicht jenen ablehnenden Beschreibungen der "reinen", nicht durch das Repräsentationsprinzip "gefilterten" Demokratie aus dem 19. Jahrhundert gleichen. "Das Volk ist wieder der ‚große Lümmel‘, hässlich in seiner Übergewichtigkeit, geschmacklos in seinen Jogging-Anzügen, ungezügelt in Gelüsten wie Alkohol- und Zigarettenkonsum, dazu politisch volatil und zu autoritären Lösungen (…) neigend."[13] Auf diese Weise wird eine launische, unkontrollierte, immer wieder von Empörungsausbrüchen heimgesuchte Masse mit Abscheu zurückgewiesen, die wenig Wert auf demokratische Regeln, Verfahrensrationalität und zivilisierten Austausch legt, Verachtung für eben jene als Elitenherrschaft diskreditierte Ordnung an den Tag legt und dieser eine "wahre", möglichst unmittelbare Herrschaft des Volkes entgegensetzt.[14]

Gefahr drohe der Demokratie also vor allem von ihr selbst. "Der demokratische Rückschritt beginnt heute an der Wahlurne", lautet die Einschätzung in einem einflussreichen Buch, das sich mit dem "Sterben" von Demokratien beschäftigt.[15] Der Prozess der Aushöhlung der Demokratie vollziehe sich dabei in verschiedenen Ländern im Wesentlichen gleich, so als folge er den Anweisungen eines Drehbuchs für erfolgreiche Autokratisierung: "Erst versuchen sie [die neuen Autokraten], die Medien einzuschränken und zu kontrollieren, während sie die akademische Welt und die Zivilgesellschaft unterdrücken. Dann verbinden sie dies mit Respektlosigkeit gegenüber politischen Gegnern, um die Polarisierung zu befördern, während sie die Regierungsmaschinerie nutzen, um Desinformationen zu verbreiten. Erst wenn man an diesen Fronten weit genug gekommen ist, ist es Zeit für einen Angriff auf den Kern der Demokratie: Wahlen und andere formale Institutionen."[16] Am Ende der zunächst elektoral legitimierten Herrschaft der neuen Führergestalten mit autokratischer Agenda stehe schließlich die Abschaffung dieser elektoralen Legitimationsbasis selbst – das Ende der Demokratie auf (scheinbar) demokratischem Wege.

Diese Problemsicht einer demokratischen Selbstgefährdung motiviert nun einen neuen Diskurs, der die historische Inklusionsdynamik der Demokratie gewissermaßen umkehrt und fragt, ob man es mit der Demokratisierung in der Vergangenheit nicht möglicherweise etwas zu weit getrieben habe. Auf dieser Grundlage werden Vorschläge einer vermeintlich notwendigen Entdemokratisierung unterbreitet, etwa, das Wahlrecht wieder auf diejenigen zu beschränken, die zu einem ausgewogenen Urteil in gesamtgesellschaftlichen Belangen überhaupt in der Lage seien,[17] oder politische Entscheidungen seltener durch Wahlen und stattdessen vermehrt durch Debattengremien herbeizuführen.[18] Ergänzt wird dies durch Plädoyers für eine neue Technokratie: Man solle doch der Menge weniger und den Eliten ein wenig mehr vertrauen[19] – also mehr Demokratie durch weniger Demokratie! Schließlich wird, in einer weiteren argumentativen Volte, gerade den nicht-elektoralen Institutionen ein besonderer Wert für den Erhalt der institutionellen Integrität der Demokratie zugeschrieben.[20] Lässt sich in der vollständig demokratisierten Demokratie nicht mehr einschränken, wer mitentscheidet, dann lässt sich doch zumindest beschränken, was demokratisch zu entscheiden ist. So wird eine Lösung in der zunehmenden Delegation politischer Entscheidungen an "nicht-majoritäre Institutionen" gesehen, etwa an (Verfassungs-)Gerichte, internationale Schiedsgerichte oder supranationale Institutionen. Mit einer solchen De-Politisierung durch Verrechtlichung, Konstitutionalisierung oder Supranationalisierung erscheinen zu guter Letzt Ursache und Wirkung vollständig verkehrt: Als Heilmittel gegen die populistische Herausforderung wird das als Lösung empfohlen, was den populistischen Protest doch ursprünglich vor allem provozierte: mehr Technokratie, mehr Autonomie von Entscheidungseliten und eine weitere Abkoppelung von der Willensbildung demokratischer Mehrheiten.

Parteien als repräsentative Organisationen

Die demokratische Repräsentation scheint von der Lösung eines demokratischen Problems zu einem Problem für die Demokratie geworden zu sein. Aber warum ist das so? Einer Antwort auf diese Frage wird man sich dann nähern, wenn man sich einer für die Demokratie zentralen Organisationsform zuwendet, für die in der Demokratietheorie zunächst wenig Platz vorgesehen war – und die dort auch heute noch eine eher randständige und oft problematische Rolle spielt: der politischen Partei. Sie wird im 20. Jahrhundert zu der zentralen Organisation, die eine Verbindung zwischen politischer Öffentlichkeit und Regierungshandeln, das heißt eigentlich zwischen Gesellschaft und Staat, herstellt.[21] Parteien ermöglichen die Auflösung jenes ursprünglichen Widerspruchs zwischen legitimierendem Bezug auf das Volk und seinem faktischen Ausschluss von der wirklichen Herrschaft.

Wie angedeutet, war historisch gesehen die primäre Funktion der Repräsentation zunächst Exklusion: Die Volksherrschaft sollte "gezähmt" werden, um die Angst der Eliten vor ihr zu beschwichtigen. Die modernen repräsentativen Demokratien haben jedoch mittlerweile die massenhafte Inklusion der gesamten Bevölkerung bewerkstelligt. Wie ist ihnen das gelungen? Durch Parteien, die als zentrale Organisationen der politischen Willensbildung das Repräsentationsprinzip sowohl in sich, in ihrem Binnenverhältnis und inneren Aufbau, spiegeln, als es auch nach außen tragen, indem sie um Wählerstimmen und die Besetzung von Regierungsämtern konkurrieren. Parteien sind also essenziell für die repräsentative Demokratie, die ja nur in einem organisatorisch ganz spezifischen Sinne "Volksherrschaft" verwirklicht.

Parteien verwirklichen ein bestimmtes Prinzip (Repräsentation) durch eine bestimmte Praxis. Sie erfüllen ihre demokratische Funktion vor allem dadurch, dass sie die elektorale sowie die legislative und dann auch die exekutive Agenda systematisch miteinander verbinden. Sie tun dies, indem sie im Wahlkampf die Wählerschaft von ihrem politischen Programm zu überzeugen suchen, das sie im Erfolgsfall dann als parlamentarische Mehrheit beziehungsweise als Regierung umsetzen, um mit Verweis auf diese Umsetzung (retrospective voting) sowie auf das zukünftige Handlungsprogramm der Partei (prospective voting) im nächsten Wahlkampf erneut politisch zu mobilisieren. Entsprechend stellen die Programme, mit denen die jeweils unterlegenen Parteien angetreten sind, das zur Regierung alternative Oppositionsprogramm dar (verbunden mit einem alternativen politischen Personal als einer "Regierung im Wartestand"). Die Opposition begleitet das Regierungshandeln beständig kritisch und setzt dann ihrerseits im Falle eines Wahlerfolgs ihr alternatives Programm parlamentarisch durch. Indem politische Programme auf potenzielle Mehrheitsfähigkeit zielen und daher auch auf die sich stetig ändernde öffentliche Meinung reagieren müssen, nehmen Parteien eine Relaisfunktion zwischen exekutiver Entscheidung und gesellschaftlichem Diskurs ein. Anders ausgedrückt: Parteien verbinden zwei grundsätzliche Funktionen, nämlich zu repräsentieren und zu regieren.[22] Sie repräsentieren gesellschaftliche Interessen und regieren dann in deren Sinne – so war es zumindest lange Zeit.

Demokratische Responsivität und Verantwortlichkeit des Exekutivhandelns werden dadurch gesichert, dass diejenigen, die an der Macht sind, abgewählt werden können, wenn Dinge schieflaufen (wenn sie etwa ihre politischen Versprechen nicht einhalten, sie sich neuen Herausforderungen nicht gewachsen zeigen, Machtmissbrauch betreiben oder was auch immer sonst einen Wähler oder eine Wählerin veranlassen mag, unzufrieden zu sein mit der Art und Weise, wie er oder sie regiert wird).[23]

Das ist die zentrale Sanktionsfunktion kompetitiver Wahlen und damit der zentrale Mechanismus repräsentativer Demokratie – und er wirkt, anders als eine gängige Verächtlichmachung der Demokratie es will, auch nicht nur einmal alle vier oder fünf Jahre, wie ein wiederkehrender, aber dann auch schnell wieder verschwindender Komet, sondern beständig. Denn eine Regierung ist immer wieder, von Abstimmung zu Abstimmung, auf die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit angewiesen, sodass sie beständig, über den gesamten Zeitraum einer Legislaturperiode, immer wieder von Neuem parlamentarische Zustimmung mobilisieren muss. Gelingt das einmal nicht, ist das im Regelfall, zumindest bei wichtigen Gesetzesvorhaben, Anlass für den Rücktritt einer Regierung und für Neuwahlen. Diese stehen also als Möglichkeit jederzeit im Raum – der zeitliche Rahmen, in dem sich die handelnden Personen bewegen, ist damit einerseits immer nur der Zeitraum bis zur nächsten Abstimmung. Andererseits soll sich im Kalkül der Beteiligten der Strom parlamentarischer Entscheidungen, der bisherigen und der zukünftigen, zu einem politischen Saldo addieren, das "am Ende" hinreichend attraktiv erscheinen muss, um Abgeordneten – auf deren parlamentarische Zustimmung es ja bei jeder einzelnen Gesetzesmaßnahme immer wieder ankommt – eine faire Chance auf ihre Wiederwahl zu eröffnen.

Die Notwendigkeit der kontinuierlichen Zustimmung wiederum generiert Kompromissbereitschaft in der Sache, und zwar hinsichtlich jedes einzelnen zu entscheidenden Sachverhalts. Die verweigerte Zustimmung der parlamentarischen Mehrheit für "ihre" Regierung bringt hingegen zum Ausdruck, dass diese Mischkalkulation für die beteiligten Akteure nicht mehr aufgeht, insbesondere in Antizipation des öffentlichen Urteils über das bisherige (und das noch zu erwartende) Regierungshandeln. Genau deswegen signalisiert die Abstimmungsniederlage im Fall eines bedeutsamen gesetzlichen Einzelvorhabens einen allgemeinen politischen Vertrauensentzug zwischen Mehrheitsfraktion(en) und Regierung, zeigt an, dass das generalisierte Versprechen auf Wiederwahl unglaubwürdig geworden zu sein scheint, und veranlasst daher den Rücktritt einer Regierung. Die gegebene parlamentarische Zustimmung, von Fall zu Fall immer wieder, die eine Regierung über die Legislaturperiode trägt, ist demgegenüber Ausdruck eines grundsätzlich prekären Austauschverhältnisses zwischen der parlamentarischen Mehrheit und der Exekutive: Unterstützung durch die Mehrheitsfraktion (der teilweise durchaus nachgeholfen werden kann, wenn einzelne potenzielle Abweichler auf Linie gebracht werden müssen) im Gegenzug für Wiedernominierungsversprechen und die Gewährleistung reeller Wiederwahlchancen durch die politisch Handelnden in Regierungsverantwortung. Solange dieses komplexe Kalkül trägt, korrespondieren den parlamentarischen Mehrheiten – zumindest in einem groben Entsprechungsverhältnis – gesellschaftliche Mehrheiten. Anderenfalls muss die fehlende Kongruenz in Wahlen von Neuem hergestellt werden.

Weil faktisch jederzeit eine neue Wahl anstehen könnte,[24] sind die Parteien – ob an der Regierung oder in der Opposition – auch darauf angewiesen, sich in beständigem Kontakt zur öffentlichen Meinung eine jeweils aktuelle Vorstellung über die Probleme der Gegenwart zu bilden und Lösungsvorschläge für sie zu erarbeiten. Die Intensität des öffentlichen Protests gegen ein bestimmtes Vorhaben der Regierung ist dabei ein Indikator dafür, wie die Sache ausgehen würde, wenn sie direkt durch Volksentscheid und nicht parlamentarisch entschieden würde – der Protest ist ein Vorschein auf das Votum in der nächsten Wahl (die schneller kommen kann, als man denkt) und die repräsentative Demokratie so an eine fiktiv-direkte rückgekoppelt. Die zukünftige Wahl wirft also permanent "Schatten zurück" in die politische Gegenwart hinein. Auch das motiviert zur Anpassung der Positionen und zum Kompromiss bei gesellschaftlich umstrittenen Gesetzesvorhaben. Parteien müssen demnach eine besondere "nervöse" Auffassungsgabe entwickeln und stellen so die demokratische Repräsentation und Responsivität auf Dauer, statt sie auf den periodisch wiederkehrenden Wahlakt selbst zu beschränken.

Tatsächliche und potenzielle Machtwechsel

Eine sich hieraus ergebende, aber vielleicht nicht sofort offensichtliche Konsequenz ist, dass der tatsächlich vollzogene demokratische Machtwechsel selbst gar nicht unbedingt der zentrale Beweis für das Funktionieren einer Demokratie sein muss, ja, noch nicht einmal die Wahlmöglichkeit zwischen zwei stark divergierenden Programmen. Standardvorwürfe gegen einen angeblich völlig inhaltsentleerten "Cola vs. Pepsi"-Pseudowettbewerb zwischen sich zum Verwechseln ähnlichen Mainstreamparteien gehen daher auch am Kern der Sache vorbei. Solange Parteien, wenn sie an die Macht streben, programmatisch das ausdrücken (müssen), was gesellschaftliche Mehrheiten politisch wollen, ist eine gewisse programmatische Ununterscheidbarkeit sogar zu erwarten – was nicht die Möglichkeit ausschließt, dass sich die programmatischen Positionen selbst, im Einklang mit dem sich wandelnden Urteil der Öffentlichkeit, im Zeitverlauf ändern. Das sichert demokratische Responsivität auch ohne regelmäßige Machtwechsel zwischen ideologisch scharf voneinander getrennten Lagern – zumal diese ja mit ihren eigenen Pathologien verbunden sind, etwa der abrupten Rückabwicklung von Politiken der jeweiligen Vorgängerregierung durch ihre Nachfolger, was zum Beispiel zu sinnlosen Privatisierung-Verstaatlichung-Privatisierung-und-wieder-zurück-Zyklen führen kann (Dr. Jekyll and Mr. Hyde politics). Zentral ist also nicht notwendigerweise der tatsächliche demokratische Machtwechsel – als Mechanismus, der diese Responsivität herstellt –, sondern allein seine Möglichkeit. Und zentral wäre auch nicht unbedingt, dass sich den Wählern (mindestens) zwei ideologisch sehr klar voneinander geschiedene Parteien präsentieren, sondern nur, dass die politischen Programme sich in dem Moment zu differenzieren beginnen (oder wir den Eintritt neuer Parteien in den Wettbewerb beobachten), ab dem (mindestens) eine der Parteien es nicht mehr vermag, Mehrheiten anzusprechen.

Zu unterscheiden ist dieses Szenario natürlich von einem solchen, in dem die Parteien, zumindest die etablierten, keine alternativen programmatischen Angebote mehr machen können, weil die Handlungsspielräume nationaler Politik durch die Delegation zahlreicher Entscheidungsbefugnisse an suprastaatliche Instanzen massiv eingeschränkt sind und diese Instanzen insgesamt eine Politik vorschreiben, die sich Schritt für Schritt vom Mehrheitswillen entfernt.[25] Aber auch wenn die Globalisierung die Eliten und ihre Elektorate auseinandertreibt, weil die Eliten nicht mehr das politisch umsetzen können, was das Elektorat will, ist zu erwarten, dass sich Außenseiterparteien finden, die sich programmatisch gegen eben diese Entpolitisierung nationaler Politik wenden und zu deren Re-Politisierung beitragen.

Zusammenfassend lässt sich festhalten: Im Zentrum der verfassungsrechtlich relativ klar umrissenen demokratischen Systeme mit ihren jeweils formal definierten Rollen und Zuständigkeiten von Regierung und Parlament, von Exekutive und Legislative, agiert also ein hochgradig informeller, sich weitgehend selbst programmierender, wesentlich extrakonstitutioneller Akteur, der "alles zusammenhält": die Partei. Sie formuliert die Politik und zugleich organisiert und mobilisiert sie die parlamentarische und elektorale Unterstützung für sie. Ohne diesen Akteur könnte demokratische Repräsentation nicht gelingen, weil er derjenige ist, der beständig die Verbindungen zwischen Öffentlichkeit, parlamentarischen Mehrheiten und exekutivem Handeln (und damit zwischen der elektoralen, der legislativen und der exekutiven Arena) herstellt.

In verschiedenen Abstufungen und unterschiedlicher Intensität sind alle parlamentarischen Demokratien auf die Syntheseleistung angewiesen, die Walter Bagehot zuerst für das britische System als dessen "effizientes Geheimnis" beschrieben hatte: die parteipolitisch herzustellende "fast vollständige Verschmelzung der exekutiven und legislativen Gewalten",[26] die selbst eine Voraussetzung für eine Rückkopplung beider an öffentliche Mehrheiten ist. Wenn in den Lehrbüchern die Gewaltenteilung als zentrale institutionelle Eigenschaft moderner Verfassungsstaaten dargestellt wird, wird die kritische Bedingung ihres demokratisch-repräsentativen Funktionierens eher selten erwähnt: dass es mit der politischen Partei einen Akteur gibt, der diese Teilung – zumindest zwischen Exekutive und Legislative – im politischen Alltag überwindet. Die institutionelle Rollendifferenzierung wird also durch einen Akteur überwunden, der in einem zentralen Sinne selbst nicht institutionell ist beziehungsweise der zumindest in keiner seiner verschiedenen institutionellen Rollen vollständig aufgeht. Die entsprechende Einsicht in die zentrale Funktion der Partei hat sich erst im 20. Jahrhundert allmählich durchgesetzt, dann aber zu teils sehr pointierten Einschätzungen geführt: "[D]er einzige Weg, auf dem kollektive Verantwortung jemals realisiert wurde, und überhaupt realisiert werden kann (…), ist über das Wirken der politischen Partei."[27] Oder sogar zu der Behauptung, es seien eigentlich erst die Parteien gewesen, die die Demokratie erschaffen hätten ("parties created democracy").[28] Das aber heißt zugleich, dass das Funktionieren der repräsentativen Demokratie von einem (repräsentativen) Akteur abhängt, dessen Funktionieren man nicht rechtlich oder sonst wie staatlich erzwingen kann,[29] sondern der sich eben wesentlich selbst formt. Genau das macht die Krise der politischen Organisationsform Partei zu einer Krise demokratischer Repräsentation.

Jenseits von Parteien

Es ist unübersehbar, dass sich heutzutage die Parameter politischen Kollektivhandelns fundamental geändert haben. Wahlerfolg ist jetzt immer weniger auf Ortsvereine, Mitgliedsbeiträge, auf Freiwillige fürs Plakatieren und für das "Auf-windigen-Marktplätzen-Herumstehen", auf Postwurfsendungen und Fernseh-Spots angewiesen. Erst arbeits-, dann zunehmend kapitalintensive Formen der politischen Massenmobilisierung, die im 20. Jahrhundert die besondere Vorteilhaftigkeit der politischen Organisationsform Massenpartei begründet hatten, sind im digitalen Raum durch deutlich kostengünstigere Formen der politischen Handlungskoordinierung mit hoher Multiplikatorwirkung ersetzt worden. Das demokratisiert den Zugang und öffnet den Wettbewerb, macht aber auch die Ergebnisse weniger vorhersehbar, unkontrollierter, volatiler. Das ist bereits häufiger mit Blick auf die politische Organisationsform Partei beschrieben worden. Die Literatur über das "Ende der Partei" ist kaum mehr zu überblicken.[30] Die Folgen für das Funktionieren der Demokratie sind dabei kaum systematisch in den Blick geraten, sie sind aber angesichts der zentralen Syntheseleistungen von Parteien innerhalb einer repräsentativen Demokratie gravierend.

Dass alternative Formen der Organisierung politischen Kollektivhandelns zunehmend "konkurrenzfähig" werden, lässt sich an einer ganzen Reihe gegenwärtiger Entwicklungen verdeutlichen: dem Gewinnen einer Wahl (und dann auch dem Regieren) per Twitteraccount (Donald Trump); dem Mobilisieren per Twitteraccount wie bei Geert Wilders PVV (einer Partei, die genau ein Mitglied hat, nämlich Geert Wilders selber); einer Webseite als Partei, die dann die Kandidatenselektion über die Zahl der Klicks bestimmt, die die jeweiligen Kandidaten auf sich vereinigen können (Beppe Grillos "Movimento Cinque Stelle"); der Kolonialisierung einer traditionsreichen Partei durch ein Bündel von politischen Bewegungen (Jeremy Corbyns "Labour Party" und die "Momentum"-Bewegung, die sich vornehmlich digital koordinierten und sich real allenfalls als "flash mob" zeigten); der kompletten Pulverisierung eines Parteiensystems durch eine auf eine Person zugeschnittene Kampagne und der daraus generierten politischen Bewegung (wie bei Emmanuel Macron und "La République en Marche", die innerhalb von etwas mehr als sechs Monaten einen vollständigen nationenweiten Wahlvorschlag für die Parlamentswahl generieren konnten, der dann auch eine absolute Mehrheit der Sitze in der Assemblée National errang); oder auch generell am Bedeutungszuwachs der Kampagne gegenüber der Partei (Gelbwesten, Black Lives Matter, Indignados, Pegida und so weiter).

Noch andere Beispiele ließen sich aufzählen, etwa Bernie Sanders "Our Revolution", die "Liste Sebastian Kurz" in Österreich oder die Versuche, dieses Modell zu kopieren und auf andere Länder zu übertragen (wie etwa "Aufstehen" in Deutschland). Politische Bewegungen formen sich zu Parteien, Parteien werden immer mehr zu Bewegungen. Das stellt einerseits eine Demokratisierung der Repräsentation dar – die neuen Medien haben die Hürden für politisches Handeln dramatisch gesenkt, die Partizipations- und Kommunikationschancen haben sich enorm ausgeweitet. Zugleich sind damit die etablierten Formen demokratischer Repräsentation infrage gestellt, und mit ihnen viele Formen politischer Interessenvermittlung, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zur relativen Stabilität westlicher Demokratien beigetragen hatten. Diese ist einer neuen Unruhe gewichen.
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Fußnoten

1.
Die Literatur zum Thema der Repräsentation ist umfangreich. Als umfassendste Abhandlung der Wort- und Begriffsgeschichte siehe Hasso Hofmann, Repräsentation. Studien zur Wort- und Begriffsgeschichte von der Antike bis ins 19. Jahrhundert, Berlin 19983. Für neuere, anregende theoretische Konzeptualisierungen siehe Jane Mansbridge, Rethinking Representation, in: American Political Science Review 4/2003, S. 515–528; Nadia Urbinati, Democracy Disfigured: Opinion, Truth, and the People, Cambridge 2014.
2.
Vgl. Peter Graf Kielmansegg, Volkssouveränität. Bedingungen demokratischer Legitimität, Stuttgart 1977.
3.
Vgl. Pasquale Pasquino, Sièyes et l’Invention de la Constitution en France, Paris 1998.
4.
Adam Przeworski, Why bother with Elections?, Cambridge 2018, S. 8.
5.
Giorgio Agamben, Mittel ohne Zweck. Noten zur Politik, Zürich 2001, S. 31.
6.
Brockhaus 1852, zit. n. Hans Maier, Demokratie, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland (Bd. 1, A-D), Stuttgart 1972, S. 854–873, hier S. 864.
7.
Vgl. Jon Elster (Hrsg.), Secrecy and Publicity in Votes and Debates, New York 2015; Adam Przeworski, Suffrage and Voting Secrecy in General Elections, in: ebd., S. 97–107.
8.
Vgl. Przeworski (Anm. 4), insb. Kap. 3.
9.
John Dunn, Setting the People Free: The Story of Democracy, New York 2006, S. 136. Vgl. Adam Przeworski, Crises of Democracy, New York 2019.
10.
Vgl. Armin Schäfer/Michael Zürn, Die demokratische Regression, Berlin 2021.
11.
Vgl. etwa Freedom House, Democracy in Retreat. Freedom in the World 2019, Washington, D.C. 2019; dass., A Leaderless Struggle for Democracy. Freedom in the World 2020, Washington, D.C. 2020; dass., Democracy under Siege. Freedom in the World 2021, Washington, D.C. 2021.
12.
Pierre Rosanvallon, Die Gegen-Demokratie. Politik im Zeitalter des Misstrauens, Hamburg 2017, S. 9.
13.
Karin Priester, Rechter und linker Populismus. Annäherung an ein Chamäleon, Frankfurt/M.–New York 2012, S. 17.
14.
Vgl. Jan-Werner Müller, Was ist Populismus? Ein Essay, Berlin 2017; Nadia Urbinati, Populism and the Principle of Majority, in: Cristóbal Rovira Kaltwasser et al. (Hrsg.), The Oxford Handbook of Populism, Oxford 2018, S. 571–589.
15.
Steven Levitsky/Daniel Ziblatt, Wie Demokratien sterben. Und was wir dagegen tun können, München 2018, S. 13.
16.
Varieties of Democracy Institute (V-Dem), Autocratization Turns Viral, Democracy Report 2021, Göteborg 2021, S. 22.
17.
Vgl. Jason Brennan, Gegen Demokratie. Warum wir Politik nicht den Unvernünftigen überlassen dürfen, Berlin 2017.
18.
Vgl. David van Reybrouck, Gegen Wahlen. Warum Abstimmen nicht demokratisch ist, Göttingen 2016.
19.
Vgl. Garrett Jones, 10% Less Democracy: Why You Should Trust Elites a Little More and the Masses a Little Less, Stanford 2020.
20.
Vgl. Colin Crouch, Postdemokratie revisited, Berlin 2021.
21.
Vgl. Richard S. Katz/Peter Mair, Changing Models of Party Organizations and Party Democracy – The Emergence of the Cartel Party, in: Party Politics 1/1995, S. 5–28.
22.
Vgl. Peter Mair, Representative Versus Responsible Government, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung, MPIfG Working Paper 09/8, Köln 2009.
23.
Vgl. Adam Przeworski/Susan C. Stokes/Bernard Manin, Democracy, Accountability and Representation, New York 1999; Przeworski (Anm. 4).
24.
Vgl. Jane Mansbridge, Rethinking Representation, in: American Political Science Review 4/2003, S. 515–528.
25.
Vgl. Mair (Anm. 22); ders., Ruling The Void: The Hollowing Of Western Democracy, London 2013.
26.
Walter Bagehot, Die englische Verfassung, Neuwied 1971 [1867], S. 53.
27.
Morris Fiorina, The Decline of Collective Responsibility in American Politics, in: Daedalus 3/1980, S. 25–45, hier S. 26.
28.
Elmer E. Schattschneider, Party Government, New York 1942, S. 3.
29.
Vgl. Julian Krüper, Krise als Lebensform. Politische Parteien als institutionelle Defiziterfahrung, in: Alexander Thiele (Hrsg.), Legitimität in unsicheren Zeiten, Tübingen 2019, S. 115–142, hier S. 123.
30.
Einen Versuch der Zusammenfassung macht Simon Torney, Vom Ende der repräsentativen Politik, Hamburg 2015.

Philip Manow

Zur Person

Philip Manow

ist Professor für Vergleichende Politische Ökonomie an der Universität Bremen und Mitglied der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften.
manow@uni-bremen.de


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