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11.11.2020

Info 03.06 Pro-Contra-Dimension Staat und Verwaltung

Das folgende Infomaterial zeigt beispielhaft und nur als möglichen Ausschnitt, wie das Ergebnis der Bearbeitung für die Dimension "Staat und Verwaltung" durch die Schülerinnen und Schüler strukturiert und aufgearbeitet werden könnte. Zahlreiche andere Aspekte und Argumente wäre hier möglich und wünschenswert.

Wer umziehen, ein Auto anmelden, heiraten oder ein Haus bauen will, muss auf's Amt und eine Wartenummer ziehen. In Zukunft sollen viele Behördengänge vermeidbar gemacht werden, indem beispielsweise häufig genutzte Formulare den Bürgern und Bürgerinnen künftig online zur Verfügung gestellt werden.
Stichworte: E-Government, Smart Country
Pro Contra

Am 25. Mai 2018 trat die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in allen Mitgliedsstaaten der EU in Kraft. Sie gibt unter anderem vor, dass Nutzerinnen und Nutzer der Speicherung ihrer Daten zustimmen müssen. Auf Verlangen der Nutzerinnen und Nutzer sind Unternehmen verpflichtet, ihnen Einsicht in die eigenen Daten zu gewähren, oder auch, diese zu löschen.
Pro
Contra

Predictive Policing (deutsch: vorhersagebasierte Polizeiarbeit) ist ein Beispiel für die Anwendung von Algorithmen im Alltag. Mithilfe so genannter Prognosesysteme soll die Polizeiarbeit effizienter gemacht werden, indem potentielle Gesetzesbrüche von den Systemen vorhergesagt werden, bevor sie sich ereignen. [3]
Pro
Contra

Die fortschreitende Digitalisierung führt dazu, dass in vielen Bereichen der öffentlichen Versorgung zunehmend Konzerne Aufgaben erfüllen, die bisher staatlichen Institutionen zugedacht waren.


Einige Fallbeispiele:
Pro
Contra

Nudging (deutsch: schubsen, anstoßen) * im öffentlichen Raum wird durch Big-Data-Analysen stark vereinfacht und kann deutlich effizienter gestaltet werden.
Pro
Contra

Geheimdienste oder Nachrichtendienste wie der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) verlassen sich immer mehr auf digitale Medien, um ihren Aufgaben nachzukommen. [8]
Pro
Contra


* Als Nudging wird die beabsichtigte Beeinflussung von individuellen Sichtweisen und Entscheidungen bezeichnet, welche die Wahlfreiheit der oder des Einzelnen jedoch nicht einschränkt (im Gegensatz zum Verbot). [7]

Fußnoten

1.
"Innenministerium will Dauerbaustelle digitale Verwaltung angehen", netzpolitik.org (1.4.19)
https://netzpolitik.org/2019/innenministerium-will-dauerbaustelle-digitale-verwaltung-angehen/
2.
"Warum dem 5G-Ausbau mehr Staat gut täte", handelsblatt.com (2.1.19)
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-warum-dem-5g-ausbau-mehr-staat-gut-taete/23817680.html?ticket=ST-36520893-4CebXi1h6QTJCRxtsqO9-ap5
3.
"Siegeszug der Algorithmen?", APUZ Innere Sicherheit, bpb.de (4.8.17)
Siegeszug der Algorithmen?
Predictive Policing im deutschsprachigen Raum
4.
Forschungsbericht zum Projekt „Predictive Policing“, Universität Hamburg (30.4.19)
https://www.wiso.uni-hamburg.de/fachbereich-sowi/professuren/hentschel/forschung/predictive-policing/egbert-krasmann-2019-predictive-policing-projektabschlussbericht.pdf
5.
"Willkommen in E-Land", Zeit Online (20.10.17)
https://www.zeit.de/kultur/2017-10/estland-einwohner-e-residency-10nach8/komplettansicht
6.
"Digitale Demokratrie statt Datendiktatur", spektrum.de (17.12.15)
https://www.spektrum.de/news/wie-algorithmen-und-big-data-unsere-zukunft-bestimmen/1375933
7.
"Die Neuerfindung der Diktatur", deutschlandfunk.de (26.11.18)
https://www.deutschlandfunk.de/kai-strittmatter-die-neuerfindung-der-diktatur.1310.de.html?dram:article_id=433704
8.
"Nachrichtendienstliche Mittel im Überblick", Bundesnachrichtendienst (Zugriff 11.11.20)
https://www.bnd.bund.de/DE/Die_Arbeit/Informationsgewinnung/informationsgewinnung_node.html;jsessionid=17911EF621DEC08CB6EA5A102548CAE2.2_cid386
9.
"Desinformation und die Wahlen zum Europäischen Parlament", Stiftung Wissenschaft und Politik (Februar 2019)
https://www.swp-berlin.org/10.18449/2019A10/
10.
"Hack beim russischen Geheimdienst zeigt Gefahr der Überwachung", netzpolitik.org (23.7.19)
https://netzpolitik.org/2019/hack-beim-russischen-geheimdienst-zeigt-gefahr-der-ueberwachung/#spendenleiste
11.
Bayerisches Polizeiaufgabengesetz, Bayerisches Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration (Zugriff 11.11.2020)
http://www.polizeiaufgabengesetz.bayern.de/faq/index.php
12.
"Bayern kündigt Änderungen am umstrittenen Polizeigesetz an", Zeit Online (30.8.19)
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/polizeiaufgabengesetz-bayern-kritik-kommission-aenderungen-joachim-herrmann

Team "Forschen mit GrafStat"

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Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Leitung: Prof. Dr. Andrea Szukala


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