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17.4.2019

Chronik: 11. März – 7. April 2019

Die Ereignisse vom 11. März 2019 bis zum 7. April 2019 in der Chronik.

11.03.2019 Laut einer Studie des"Stockholm Peace Research Institute" (SIPR) war Russland in den Jahren 2014 bis 2018 nach den USA der zweitgrößte Waffenexporteur der Welt. Russland lieferte Waffen an insgesamt 48 Länder, darunter an Indien, China und Algerien. Im Vergleich zu den Jahren 2009 bis 2013 sank der Anteil Russlands am weltweiten Waffenhandel in den Jahren 2014 bis 2018 um 6 Prozent auf insgesamt 27 Prozent.
13.03.2019 Der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der unter anderem Besitzer des konservativen russischen Fernsehsenders"Zargrad" ist, wird Mitglied der Partei "Sprawedliwaja Rossija" (dt. "Gerechtes Russland"). Malofejew soll eine Schlüsselrolle bei der im Jahr 2014 erfolgten Annexion der Krim durch Russland und der Organisation des bewaffneten Aufstands im Osten der Ukraine gespielt haben.
13.03.2019 Der Föderationsrat lehnt das von der Staatsduma am 6. März 2019 verabschiedete Gesetz zum Verbot des Betriebs von Hostels in Wohngebäuden ab und gibt es zur Überprüfung weiter an die Schlichtungskommission. Der Föderationsrat empfiehlt, das Gesetz zu überarbeiten und sein Inkrafttreten auf das Jahr 2020 zu verschieben, um das Aufkommen eines Schwarzmarktes für Hostels zu vermeiden.
13.03.2019 Der Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz zum Verbot der Verbreitung sogenannter "Fake News". Das Gesetz verbietet die Verbreitung falscher Informationen – die die öffentliche Ordnung gefährden – durch Massenmedien oder in sozialen Netzwerken. Von diesem Gesetz ausgenommen sind sogenannte "traditionelle" Medien, die bei der Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" registriert sind.
13.03.2019 Der Föderationsrat verabschiedet ein Gesetz zum Verbot respektloser Äußerungen über Vertreter der Staatsmacht oder staatliche Symbole. Diese sogenannten "Verunglimpfungen" werden als "Kleinrowdytum" eingestuft und mit Strafen von bis zu 100.000 Rubel (etwa 1.400 Euro), bei Wiederholung bis zu 200.000 Rubel (etwa 2.700 Euro) belegt.
14.03.2019 Das russische Erdgasförderunternehmen "Gazprom" gibt bekannt, am 1. September 2019 die seit 2014 im Bau befindliche Pipeline "Sila Sibiri" in Betrieb zu nehmen. Ursprünglich war die Inbetriebnahme für 2018 vorgesehen gewesen, die Bauarbeiten verzögerten sich jedoch, unter anderem auch wegen westlicher Sanktionengegen Russland. Die Pipeline soll die Abhängigkeit Russlands von Gaslieferungen in den Westen verringern. Ein großer Teil der Lieferungen ist für den chinesischen Energiemarkt bestimmt.
15.03.2019 Die Europäische Union nimmt acht russische Staatsbürger auf die Sanktionsliste. Diese sollen mit einem Vorfall im Asowschen Meer in Verbindung stehen: Am 25. November 2018 nahmen russische Grenzschutzboote drei ukrainische Marineschiffe unter Beschuss. Begründet wurde dieser Vorfall damit, dass die ukrainischen Schiffe illegal in russische Hoheitsgewässer eingedrungen seien. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Aleksandr Dwornikow, Kommandant der russischen Streitkräfte im südlichen Militärbezirk, und Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol.
15.03.2019 Das US-amerikanische Finanzministerium nimmt im Zusammenhang mit dem Vorfall im Asowschen Meer am 25. November 2018 sechs natürliche Personen und acht russische Unternehmen in die Sanktionsliste auf. Betroffen sind unter anderem der stellvertretende Leiter des föderalen Grenzschutzdienstes, Gennadij Medwedew, der Leiter der Küstenwache des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB), Andrej Schein, und Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol.
15.03.2019 Der russische Oligarch Oleg Deripaska reicht beim US-amerikanischen Bundesgericht in Washington Klage gegen das US-amerikanische Finanzministerium sowie Finanzminister Steven Mnuchin ein. Deripaska möchte die Aufhebung der gegen ihn bestehenden Sanktionen erreichen. Er sieht sich zu Unrecht auf die Sanktionsliste gesetzt und als Opfer eines politischen Machtkampfes. Er beziffert seine durch die Sanktionen erlittenen Verluste auf etwa 7,5 Milliarden US-Dollar.
15.03.2019 Kanada kündigt im Zusammenhang mit dem Vorfall im Asowschen Meer vom 25. November 2018 und der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 Sanktionen gegen 114 natürliche Personen und 15 russische Unternehmen an. Von den Sanktionen betroffen sind unter anderem Igor Setschin, Vorstandsvorsitzender des größten russischen Ölkonzerns "Rosneft" und ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Andrej Kostin, Vorstandsvorsitzender des zweitgrößten russischen Kreditinstituts "WTB Bank", und Aleksandr Sharow, Leiter der Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor".
18.03.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht die Krim und Sewastopol. Im Rahmen seines Besuchs nimmt er unter anderem an Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag des sogenannten "Krim-Referendums" und der anschließenden "Angliederung" der Krim an Russland teil.
18.03.2019 Australien nimmt zehn weitere Personen auf die Liste der im Zusammenhang mit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 erlassenen Sanktionen auf. Die australische Außenministerin Maris Payne erklärt, die Maßnahmen betreffe Personen, die auch bereits auf die Sanktionslisten der EU, der USA und Kanadas aufgenommen worden seien. Dies sind unter anderem Sergej Stankewitsch, Leiter der Grenzschutzabteilung des FSB im Bereich Krim und Sewastopol und Andrej Schein,Leiter der Küstenwache des Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB).
18.03.2019 Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, unterzeichnet das Gesetz gegen die Verbreitung von "Fake News" sowie das Gesetz gegen die "Verunglimpfung" von Staatssymbolen bzw. Vertretern der Staatsmacht. Die Gesetze waren am 13. März vom Föderationsrat verabschiedet worden. Am 14. März hatte der Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten sich mit einer Erklärung an Putin gewandt, in der er sich gegen die Unterzeichnung beider Gesetze aussprach.
18.03.2019 Der Leiter des tschetschenischen Büros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" Ojub Titijew wird wegen Drogenbesitzes zu vier Jahren Strafkolonie verurteilt. Titijew war am 9. Januar 2018 verhaftet worden, nachdem in seinem Auto angeblich Drogen gefunden worden waren. Der anschließende Prozess wurde als politisch motiviert eingestuft.
18.03.2019 Nach offiziellen Angaben nehmen mehr als 800.000 Menschen an den in Moskau stattfindenden Feierlichkeiten zum fünften Jahrestag des sogenannten "Krim-Referendums" und der anschließenden "Angliederung" der Krim an Russland teil.
19.03.2019 Boris Dubrowskij, Gouverneur der Region Tscheljabinsk, legt sein Amt nieder. Sein Interimsnachfolger wird Aleksej Teksler, der bisher im Energieministerium tätig war. Dubrowskij wird nach Auskunft des Föderalen Antimonopoldienstes wettbewerbswidriger Absprachen mit dem Verkehrsministerium der Region sowie der Firma "Yushuralmost" bezichtigt. Konkret geht es um die Instandsetzung von Straßen im Südural. Die Neuwahlen sind für den 8. September 2019angesetzt.
20.03.2019 Aleksandr Berdnikow, Regierungschef der Republik Altai, gibt seinen Rücktritt bekannt. Sein Nachfolger wird Oleg Chorochordin, bisher Mitglied im Vorstand von "Glonass", einem globalen Navigationssatellitensystem, das vom russischen Verteidigungsministerium finanziert wird.
20.03.2019 Aleksej Orlow, Gouverneur der russischen autonomen Republik Kalmückien, tritt zurück. Als sein Nachfolger ernennt der russische Präsident Wladimir Putin den mehrfachen Kickbox-Weltmeister Batu Chassikow.
21.03.2019 Marina Kowtun, Gouverneurin der Region Murmansk, reicht ihr Rücktrittsgesuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin ein. Kowtun steht im Verdacht, in einen Skandal verwickelt zu sein, in dessen Zentrum der ehemalige stellvertretende Gouverneur der Region, Igor Babenko, steht. Dieser ist, gemeinsam mit drei Komplizen, wegen Machtmissbrauchs und Veruntreuung von Spendengeldern angeklagt. Als Interimsnachfolger Kowtuns wird Andrej Tschibis ernannt, zuvor stellvertretender Leiter des russischen Bauministeriums.
21.03.2019 Jurij Berg, Gouverneur der Region Orenburg, tritt zurück. Sein Interims-Nachfolger wird Denis Pasler. Dieser ist Geschäftsführer der "T Pljus", Russland größtem privaten Unternehmen im Bereich Strom und Wärme. Es gehört zu 65 % der "Renowa-Gruppe", deren Eigentümer wiederum der russische Oligarch Wiktor Wekselberg ist.
21.03.2019 Die russische Statistikbehörde "Rosstat" gibt bekannt, dass die Anzahl der Menschen, die in Russland unterhalb des Existenzminimums leben, im Jahr 2018 im Vergleich zu 2017 leicht gesunken ist. Die Quote lag im Jahr 2018 bei 12,9 Prozent im Gegensatz zu 13,2 Prozent im Jahr 2017. Im vierten Quartal 2018 lag das Existenzminium bei 10.213 Rubel (etwa 140 Euro) im Monat.
24.03.2019 Der US-amerikanische Sonderermittler Robert Mueller, der zur angeblichen Einmischung der russischen Regierung in den US-Wahlkampf 2016 ermittelt hat, schließt seine Untersuchungen ab. Seinem Bericht zufolge gibt es keine Beweise für eine Beeinflussung des US-Wahlkampfes durch Russland oder für etwaige Absprachen zwischen Trumps-Wahlkampfbüro mit der russischen Regierung.
24.03.2019 Zwei russische Militärflugzeuge landen in Venezuela. Laut offiziellen Angaben handelt es sich dabei um einen Einsatz im Rahmen bestehender Verträge zur militärischen Zusammenarbeit. An Bord der Flugzeuge befinden sich 99 russische Soldaten, deren Auftrag es ist, sich um technische Wartung von Militärgerät und militärische Ausbildung der venezolanischen Armee zu kümmern. Auch der Stabschef der russischen Armee, Generaloberst Wassilij Tonkoschurow, reiste in diesem Zusammenhang nach Venezuela.
26.03.2019 Michail Abysow, von 2012 bis 2018 Minister für Offene Regierungsangelegenheiten, wird wegen des Verdachts der Veruntreuung von 4 Milliarden Rubel (etwa 54 Millionen Euro) festgenommen. Abysow wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung und besonders schwerer Betrug vorgeworfen. Der Vorstandsvorsitzende der "E4-Gruppe" soll drei zum Konzern gehörende Energieunternehmen zu überhöhten Preisen an staatliche Strukturen verkauft und den Gewinn aus diesen Geschäften ins Ausland transferiert haben.
28.03.2019 Der russische Präsident Wladimir Putin besucht seinen kirgisischen Amtskollegen Sooronbai Dsheenbekow in Bischkek. Erwartet wird unter anderem die Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen, eines davon ein Protokoll über Status und Bedingungen der russischen Militärbasis in Kirgisistan.
03.04.2019 Der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Land- und Immobilien der Republik Baschkortostan, Jewgenij Gurjew, wird festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, beim Verkauf von Grundstücken an Privatpersonen über seine Befugnisse hinausgegangen zu sein und diese ohne vorherige Ausschreibung unter dem Marktpreis veräußert zu haben.
04.04.2019 Der israelische Staatschef Benjamin Netanjahu trifft zu Gesprächen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau ein. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Situation in Syrien und im gesamten Nahen Osten.
04.04.2019 Der sowjetische Regisseur Georgij Danelija stirbt mit 89 Jahren in Moskau. Er drehte vor allem Komödien und wurde mehrfach mit wichtigen nationalen Filmpreisen ausgezeichnet. Einer seiner bekanntesten Filme ist "Kin-dsa-dsa!" (1987), eine Science-Fiction-Persiflage, die sich gleichnishaft mit der korrupten sowjetischen Bürokratie auseinandersetzt.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz

Sie können die gesamte Chronik seit 1964 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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