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Chronik: 17. – 29. September 2019 | Russland-Analysen | bpb.de

Russland-Analysen Propaganda / Nawalnyj (19.02.2024) Analyse: It’s fake! Wie der Kreml durch Desinformationsvorwürfe die Diskreditierung von Informationen in ein Propagandainstrument verwandelt Kommentar: Der Kampf um die Deutungshoheit. Deutsche Medien zu Ukraine, Krim-Annexion und Russlands Rolle im Jahr 2014 Von der Redaktion: dekoder-Special "Propaganda entschlüsseln" Kommentar: Erste Gedanken zum Tod und zum Leben Alexej Nawalnys Statistik: Politisch motivierte strafrechtliche Verfolgung in Russland Chronik: 23. Januar – 09. Februar 2024 Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen und Übergangsjustiz (16.12.2023) Analyse: Russland vor Gericht bringen: Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Dokumentation: Die Brüsseler Erklärung Analyse: Optionen der Übergangsjustiz für Russland dekoder: "Das unbestrafte Böse wächst" dekoder: "Ist es nicht Patriotismus, wenn alle Kinder zu uns gehören?" Chronik: 01. November – 14. Dezember 2023 Getreidehandel in Kriegszeiten / Wasserwege (06.12.2023) Analyse: Russlands Getreideexporte und Angebotsrisiken während des Krieges gegen die Ukraine Analyse: Russland setzt den Getreidehandel als Waffe gegen die Ukraine ein Analyse: Die strategische Bedeutung des russischen Wolga-Flusssystems Chronik: 23. – 29. Oktober 2023 Hat das Putin-Regime eine Ideologie? (15.11.2023) Von der Redaktion: 20 Jahre Russland-Analysen Analyse: Macht und Angst Die politische Entwicklung in Russland 2009–2023 Kommentar: Russlands neuer Konservatismus und der Krieg Kommentar: Chauvinismus als Grundlage der aggressiven Politik des Putin-Regimes Analyse: Verschwörungstheorien und Russlands Einmarsch in die Ukraine Kommentar: Die konzentrischen Kreise der Repression dekoder: Ist Russland totalitär? Chronik: 03. – 20. Oktober 2023 LGBTQ und Repression (30.09.2023) Analyse: Russlands autoritärer Konservativismus und LGBT+-Rechte Analyse: Russlands Gesetz gegen „Propaganda für Homosexualität“ und die Gewalt gegen LGBTQ-Personen Statistik: Gewalt gegen LGBTQ+-Menschen und Vertrauen in Polizei und Gerichte unter LGBTQ+-Menschen in Russland Dokumentation: Diskriminierung von und Repressionen gegen LGBTQ+-Menschen in Russland Kommentar: Wie sehr geht es bei der strafrechtlichen Verfolgung von "Rehabilitierung des Nazismus" um politische Repressionen? Von der Redaktion: Ausstellung: "Nein zum Karpfen" Chronik: 31. Juli – 04. August 2023 Chronik: 07. – 27. August 2023 Chronik: 28. August – 11. September 2023 Technologische Souveränität / Atomschlagdebatte (20.07.2023) Von der Redaktion: Sommerpause, на дачу – und eine Ankündigung Analyse: Die Sanktionen machen sich bemerkbar: Trübe Aussichten für die russische Chipindustrie Analyse: Kann Russlands SORM den Sanktionssturm überstehen? Kommentar: Russisches Nuklearroulette? Die Atomschlagdebatte in der russischen Think-Tank-Fachöffentlichkeit Dokumentation: Die russische Debatte über Sergej Karaganows Artikel vom 13. Juni 2023 "Eine schwerwiegende, aber notwendige Entscheidung. Der Einsatz von Atomwaffen kann die Menschheit vor einer globalen Katastrophe bewahren" Umfragen: Die Einstellung der russischen Bevölkerung zu einem möglichen Einsatz von Atomwaffen Chronik: 13. Juni – 16. Juli 2023 Chronik: 17. – 21. Juli 2023 Wissenschaft in Krisenzeiten / Prigoshins Aufstand (26.06.2023) Kommentar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine – Ein "Virolog:innen-Moment" für die deutsche Osteuropaforschung? Kommentar: Osteuropaforschung im Rampenlicht: ein Drahtseilakt zwischen Wissenschaft und Aktivismus Kommentar: Ein Moment der Selbstreflexion für Russlandstudien Kommentar: Wissenschaft im Krieg: Die Verantwortung der Regionalstudien und was daraus folgt Kommentar: Verträgt sich politisches Engagement und Wissenschaft? Zur öffentlichen Position des Fachs Osteuropäische Geschichte dekoder: Mediamasterskaja: Wissenschaftsjournalismus – seine Bedeutung und seine Herausforderungen dekoder: Prigoshins Aufstand gegen den Kreml: Was war das? dekoder: Prigoshins Aufstand: eine Chronologie der Ereignisse Chronik: 15. Mai – 12. Juni 2023 Deutschland und der Krieg II / Niederlage und Verantwortung (26.05.2023) Kommentar: Ostpolitik Zeitenwende? Deutschland und Russlands Krieg gegen die Ukraine Kommentar: Deutsche Wirtschaft und der Krieg Kommentar: Deutschland, der Krieg und die Zeit Kommentar: Nach einem Jahr Krieg: Deutschland im Spiegel der russischen Medien Kommentar: Der Ukrainekrieg: Kriegsängste, die Akzeptanz von Waffenlieferungen und Autokratieakzeptanz in Deutschland Umfragen: Die Haltung der deutschen Bevölkerung zum Krieg gegen die Ukraine: Waffen, Sanktionen, Diplomatie Statistik: Bilaterale Hilfe für die Ukraine seit Kriegsbeginn: Deutschland im internationalen Vergleich Notizen aus Moskau: Niederlage Chronik: 24. April – 14. Mai 2023 Auswanderung und Diaspora (10.05.2023) Analyse: Politisches und soziales Engagement von Migrant:innen aus Russland im Kontext von Russlands Krieg gegen die Ukraine Dokumentation: Ukraine-Krieg: Bislang nur wenig humanitäre Visa für gefährdete Russen Statistik: Asylanträge russischer Bürger:innen in Deutschland Analyse: Emigration von Wissenschaftler:innen aus Russland: Kollektive und individuelle Strategien Dokumentation: Schätzungen zur Anzahl russischer Emigrant:innen nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine Chronik: 01. März – 23. April 2023 Sanktionen (27.03.2023) Analyse: Die Wirkung von Krieg und Sanktionen auf Russlands Volkswirtschaft im Jahr 2022 Statistik: Russlands Wirtschaft Analyse: Russische wirtschaftliche Anomalie 2022: Ein Blick aus Unternehmensperspektive Umfragen: Wahrnehmung von Sanktionen durch die russische Bevölkerung Chronik: 01. – 28. Februar 2023 Feminismus / Kriegswahrnehmung / Gekränktes Imperium (13.03.2023) Analyse: Feminist_innen machen in Russland Politik auf eine andere Weise Statistik: Kennzahlen und Indizes geschlechterspezifischer Ungleichheit Analyse: Nicht Befürworter:innen und nicht Gegner:innen: Wie verändert sich bei der Bevölkerung in Russland mit der Zeit die Wahrnehmung des Krieges in der Ukraine? dekoder: Die imperiale Formel ist: Russland hat keine Grenzen Repression und stiller Protest / Die Botschaft des Präsidenten (06.03.2023) Analyse: "Nein zum Karpfen": Stiller Protest im heutigen Russland Dokumentation: Repressionen wegen Antikriegs-Akten in Russland seit 2022 dekoder: Die Schrecken des Kreml Analyse: Ein langer Krieg und die "Alleinschuld des Westens". Präsident Putins Botschaft an die Föderalversammlung am 23. Februar 2023 Kriegsentwicklung / Kirchen im Ukrainekrieg (23.02.2023) Analyse: Unerwartete Kriegsverläufe Analyse: Die Invasion der Ukraine nach einem Jahr – Ein militärischer Rück- und Ausblick Kommentar: Die Unterstützung der NATO-Alliierten für die Ukraine: Ursachen und Folgen Kommentar: Der Krieg und die Kirchen Karte: Kriegsgeschehen in der Ukraine (Stand: 18. Februar 2023) Eliten (16.02.2023) Analyse: Ansichten der russischen Eliten zu militärischen Interventionen im Ausland Analyse: Zusammengeschweißt und gefesselt durch Illegitimität Ranking: Die politische Elite im Jahr 2022 Meinungsumfragen im Krieg (02.02.2023) Kommentar: Sind Meinungsumfragen im heutigen Russland sinnvoll? Kommentar: Diese vier Fragen sollten Sie sich stellen, bevor Sie Meinungsumfragen darüber lesen, was Russ:innen über den Krieg denken Kommentar: Es gibt noch immer keine öffentliche Meinung – der Krieg in der Ukraine und die Diktatur in Russland lassen uns das besser erkennen Kommentar: Die Meinungsumfragen des Lewada-Zentrums auf der Discuss Data Online-Plattform. Zur Diskussion um die Aussagekraft der Daten Kommentar: Telefonische Umfragen im autoritären Russland: der Ansatz von Nawalnyjs Stiftung für Korruptionsbekämpfung Kommentar: Annäherungen an eine Soziologie des Krieges Kommentar: Methodologische Probleme von russischen Meinungsumfragen zum Krieg Kommentar: Befragungen von Emigrant:innen: Herausforderungen und Möglichkeiten dekoder: "Die öffentliche Meinung ist ein Produkt von Umfragen" Dokumentation: Umfragen zum Krieg (Auswahl) Chronik: 01. – 31. Januar 2023

Chronik: 17. – 29. September 2019

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Die Ereignisse vom 17. bis zum 29. September 2019 in der Chronik.

17.09.2019 Russische Menschenrechtsaktivisten wenden sich mit einem Offenen Brief an die Regierung, in dem sie fordern, den auf den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalny gegründeten "Fonds zur Korruptionsbekämpfung" (russ. "Fond borba s korrupzijej") ausgeübten Druck einzustellen. Gegen den Fonds wird seit Anfang August wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Aufgrund der Ermittlungen wurden nicht nur die Konten des Fonds, sondern auch die zahlreicher Mitarbeiter eingefroren und zahlreiche Wohnungen durchsucht. Unterzeichner des Briefes sind unter anderem Lew Ponomarjow, Swetlana Gannuschkina und Igor Kaljapin.
17.09.2019 Mehr als 180 Vertreter der Russisch-Orthodoxen Kirche unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie fordern, die in den sogenannten"Moskauer Prozessen" erlassenen Urteile (nach den Protesten zur Unterstützung der nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassenen Kandidaten) zu überdenken. Sie bringen ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Urteile vielmehr der Einschüchterung der Bürger dienen und weniger Ausdruck einer gerechten Bestrafung sind.
23.09.2019 Die ehemalige stellvertretende Chefredakteurin der Nachrichtenplattform"RBK", Jelisaweta Golikowa, wird Vize-Präsidentin der Bank WTB und in ihrer Funktion zuständig sein für die Öffentlichkeitsarbeit des Kreditinstituts. Golikowa war von Juli 2016 bis August 2019 stellvertretende Chefredakteurin bei "RBK". Die WTB ist das zweitgrößte russische Kreditinstitutund befindet sich zu 60,9 Prozent in Staatsbesitz.
24.09.2019 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verpflichtet Russland zur Zahlung von insgesamt 920.000 Euro an Angehörige von zehn in den Jahren 2001 bis 2003 verschwundenen Tschetschenen. Sie gelten nach ihrer Festnahme durch tschetschenische Strafverfolgungsbehörden als vermisst. Die Angehörigen hatten Beschwerde wegen Verstoßes gegen die Europäische Menschenrechtskonvention eingelegt.
24.09.2019 Der Menschenrechtsrat des Präsidenten der Russischen Föderation stellt eine hohe Sterblichkeitsrate in der "Schwarzer Delfin" genannten Haftanstalt für lebenslange Haftstrafen fest. Die Einrichtung im Gebiet Orenburg ist das älteste Gefängnis Russlands; dort können bis zu 1.600 Häftlinge untergebracht werden. In den ersten acht Monaten starben dort nach Angaben des Menschenrechtsrats acht Insassen. Ein möglicher Grund für die hohe Sterblichkeitsrate ist die Weigerung der Gerichte, kranke Insassen im Einzelfall zur Weiterbehandlung in umliegende Krankenhäuser zu entlassen.
24.09.2019 Schauspieler, Regisseure und Journalisten fordern in einem Offenen Brief an Premierminister Dmitrij Medwedew, die Ermittlungen gegen Angeklagte im sogenannten"Moskauer Prozess" einzustellen. Nach den Massenprotesten im Moskauer Stadtzentrum am 27. Juli leitete ein Untersuchungsausschuss ein Strafverfahren wegen Teilnahme an Massenunruhen und Gewalt gegen Strafverfolgungsbeamte ein. Unterzeichner des Briefes ist unter anderem der international bekannteRegisseur Andrej Swjaginzew.
25.09.2019 Etwa drei Dutzend Historiker unterzeichnen einen Offenen Brief, in dem sie die Einstellung des nach den Massenprotesten am 27. Juli in Moskau eingeleiteten Verfahrens fordern. Sie glauben an eine politische Motivation des Verfahrens und verurteilen die Nutzung der Justiz als Mittel, um politischen Druck auszuüben. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Iwan Kurilla, Professor an der "Europäischen Universität Sankt Petersburg" und Aleksandr Kamenskij, Direktor der School of Historical Science an der "Higher School of Economics" in Moskau.
26.09.2019 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich am Rande der UN-Generalversammlung in New York mit seinem neuen japanischen Amtskollegen Toshimitsu Motegi. Themen ihres Treffens seien unter anderem die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen beider Länder sowie die laufenden Verhandlungen über den russisch-japanischen Friedensvertrag gewesen.
26.09.2019 Aleksej Minjajlo, der im Rahmen der Ermittlungen nach den Massenprotesten am 27. Juli 2019 im Moskauer Stadtzentrum in Untersuchungshaft war, wird aus der Haft entlassen. Das Basmannyj-Bezirksgericht in Moskau begründet die Entlassung damit, dass die vorhandenen Beweise keinerlei Hinweise auf eine Straftat enthielten. Minjajlo arbeitete ehrenamtlich für die nicht zur Wahl der Moskauer Stadtduma zugelassene Oppositionspolitikerin Ljubow Sobol und unterstützte ihre Kandidatur durch das Sammeln von Unterschriften für die Zulassung zur Wahl. Er wurde am 2. August verhaftet (Vorwurf: Teilnahme an Massenunruhen).
27.09.2019 Am Rande der UN-Generalversammlung trifft sich der russische Außenminister Sergej Lawrow mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo. Sie erörtern unter anderem die politische Situation in Afghanistan, der Ukraine sowie im Nahen Osten. Außerdem kritisiert Lawrow die Weigerung der USA, von Sanktionen betroffenen Vertretern der russischen Delegationfür die UN-Generalversammlung Visa auszustellen.
29.09.2019 Im Zentrum von Moskau protestieren nach offiziellen Angaben etwa 20.000 Menschen zur Unterstützung der Angeklagten im sogenannten "Moskauer Prozess". Sie fordern die Einstellung des Verfahrens und die Freilassung der Inhaftierten. Die Ermittlungsbehörden hatten nach Massenprotesten am 27. Juli und am 3. August 2019 ein Strafverfahren wegen der Teilnahme an Massenunruhen eingeleitet.


Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Alena Schwarz Sie können die gesamte Chronik seit 2003 auch auf http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen.

Fussnoten