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counter 6.2.2018

Straf- und Gewalttaten von rechts: Was sagen die offiziellen Statistiken?

PMK – Statistiken

In detaillierten Zahlenwerken erfassen die Sicherheitsbehörden rassistische, fremdenfeindliche, antisemitische und andere Straftaten mit rechter Motivation. Regelmäßig werden Einzeldaten aus den Statistiken veröffentlicht – aber wie haben sich die Zahlen langfristig entwickelt? Und wie stark haben sich die steigenden Flüchtlingszahlen bemerkbar gemacht? Ein Überblick.

(© picture-alliance/dpa, picture alliance / Michael Kappeler/dpa)


Tag für Tag werden in Deutschland Straf- und Gewalttaten mit rechtem Hintergrund begangen, statistisch betrachtet ereignete sich 2016 etwa alle 22 Minuten ein Fall. "Politisch motivierte Kriminalität – rechts (PMK-rechts)" lautet der Fachbegriff der Sicherheitsbehörden, die dazu umfangreiche Statistiken führen. "Diese Taten sind von Hass gegen Minderheiten getragen", erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am April 2017 bei der Vorlage der Zahlen fürs Vorjahr. "Die politisch motivierte Kriminalität ist ein Seismograf für die Stimmung in der Gesellschaft."

23.555 rechtsmotivierte Straf- und Gewalttaten wurden für das Jahr 2016 von der Polizei registriert. Gegenüber dem Vorjahr war das ein Anstieg um 2,6 Prozent und die höchste Fallzahl überhaupt seit 2001.[1] Zwar warnen Experten davor, die PMK-Statistiken als exaktes Verzeichnis aller einschlägigen Vorfälle zu verstehen, denn nicht von allen Taten erfährt die Polizei, und bei der Erfassung zehntausender Fälle passieren sicherlich auch Fehler. "Es bleiben zwangsläufig Unschärfen", sagt der Politikwissenschaftler Matthias Mletzko vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung über die offiziellen Statistiken. Dennoch seien auf ihrer Basis "gehaltvolle Aussagen" möglich, etwa über Trends der Entwicklung.

Dies soll im folgenden Text versucht werden. Möglich ist dies aber nur punktuell, weil der Gesamtdatenbestand der bundesweiten PMK-rechts-Statistiken nicht frei zugänglich ist. Einige Daten werden in jeweils jährlichen Berichten von der Innenministerkonferenz (IMK), dem Bundeskriminalamt (BKA) oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht. Daneben gibt die Bundesregierung regelmäßig aufgrund Kleiner Anfragen von Bundestagsabgeordneten Einzeldaten zur PMK heraus. Doch die Abgeordneten fragen häufig nach unterschiedlichen Detailkategorien der PMK-Statistik. Und die Anfragen werden meist mit wenig zeitlichem Abstand gestellt – zum Beispiel erkundigen sie sich direkt im Folgemonat nach den Zahlen des vorangegangenen.

Die Antworten der Regierung geben deshalb meist nur Momentaufnahmen aus der Statistik, die sich durch Nachmeldungen dann noch verändert. Schließlich sind die Kriterien für die Erfassung der PMK-rechts seit 2001 mehrfach ergänzt worden, nicht zu allen heute erfassten Kategorien von Straftaten liegen deshalb Daten für mehrere Jahre vor, was aber zum Abschätzen von Trends nötig wäre. Was also lässt sich anhand der begrenzten Datenbasis über Stand und Entwicklung der PMK-rechts sagen?

Politisch rechts motivierte Straftaten

Die Gesamtzahl für die PMK-rechts erreichte, wie erwähnt, im Jahr 2016 einen Höhepunkt. Zum Vergleich: Im Jahr 2001 (dem ersten Jahr mit Daten, die nach den heute gültigen Kriterien erhoben wurden) wurden 14.725 Delikte registriert. Bis 2003 sanken die jährlichen Zahlen (auf dann 11.576). Danach stiegen sie wieder auf ein Zwischenhoch 2008 (20.422). Nach einigen Jahren mit rund 17.000 Delikten schossen die Zahlen schließlich – zeitgleich mit der Zunahme der Flüchtlingszahlen – in die Höhe: auf 22.960 im Jahr 2015 und 23.555 im Jahr 2016. Daten für das Gesamtjahr 2017 liegen noch nicht vor.

Mit Abstand die meisten dieser Straftaten sind sogenannte Propagandadelikte. Darunter werden Verstöße gegen die Paragraphen 86 oder 86a des Strafgesetzbuches verstanden, die das Verbreiten von Propagandamitteln oder das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbieten, etwa des Hakenkreuzes. Im Jahr 2016 waren 53 Prozent aller PMK-rechts-Taten solche Propagandadelikte. In praktisch allen vorherigen Jahren jedoch lag dieser Anteil noch höher (jeweils zwischen 64 und 70 Prozent). Im Umkehrschluss heißt dies, dass der Anteil anderer Straftaten (darunter zum Beispiel Beleidigungen, Volksverhetzung, Sachbeschädigungen oder Gewalttaten) an der Gesamtzahl deutlich zugenommen hat. Der Anstieg bei der PMK-rechts der Jahre 2015 und 2016 ging also vor allem auf solche Delikte zurück.

Politisch rechts motivierte Gewalttaten

In den PMK-Statistiken werden Gewaltdelikte (als Teilmenge aller Straftaten) gesondert ausgewiesen. Als Gewalttat zählt beispielsweise Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion, Landfriedensbruch, Totschlag und Mord. Mit 1.698 Fällen erreichte auch die Zahl der Gewalttaten 2016 einen Höchststand, hier war der Anstieg gegenüber 2015 (1.485) mit 14,3 Prozent sogar noch stärker als bei der Gesamtzahl aller Straftaten. Im Langzeitvergleich wird der drastische Anstieg der Gewalttaten noch deutlicher: Ihre Zahl bewegte sich seit 2001 (980 Fälle) bis zum Jahr 2014 (1.029 Fälle) in einem Korridor zwischen rund 800 und 1.100 – das Gewaltniveau 2016 liegt also um mehr als 50 Prozent über dem langjährigen Durchschnitt. Der allergrößte Teil der rechtsmotivierten Gewalttaten sind Jahr für Jahr Körperverletzungen, 2016 wurden 1.393 solcher Delikte registriert. Gegenüber 2015 (1.177 Fälle) war dies ein Zuwachs um 18,4 Prozent. Die Zahl der verletzten Personen lag 2016 bei 1.283. Erstmals seit einigen Jahren verzeichnete die offizielle Statistik 2016 wieder ein Todesopfer rechter Gewalt: einen im Oktober in Franken von einem sogenannten Reichsbürger erschossenen Polizisten.[2]

Rassismus, Antisemitismus, Homophobie – Trends bei den Motiven

Angelehnt an den internationalen Begriff hate crime existiert in der PMK-Statistik eine Teilkategorie mit dem Titel "Hasskriminalität". Darunter werden Straftaten verstanden, die sich gegen Menschen zum Beispiel wegen ihres Aussehens, ihrer (vermeintlichen Nationalität, Religion, sexuellen Orientierung oder ihres sozialen Status’ richten. Das Themenfeld "Hasskriminalität" wird durchgehend seit Beginn der neuen PMK-Zählweise im Jahr 2001 erhoben. Als "Unterthema" wird zu jedem Fall erfasst, welche Motivationen im Detail dahinter standen. Die Datenreihen hierzu geben also Hinweise darauf, wie sich die Verbreitung einzelner rechter Einstellungselemente entwickelt hat.



Die Zahl der registrierten Fälle von Hasskriminalität aus Behindertenfeindlichkeit ist in den PMK-Statistiken ziemlich stabil, und zwar auf relativ niedrigem Niveau mit etwa 20 bis 40 Straftaten pro Jahr, davon zwei bis acht Gewalttaten (Stand 2016: 22 Straf- und 7 Gewalttaten). Auch Straftaten wegen des gesellschaftlichen Status‘ des Opfers (zum Beispiel gegen Obdachlose; 2016: 47 Straf- und 10 Gewalttaten) oder der sexuellen Orientierung von Menschen (meist Schwulenfeindlichkeit; 2016: 86 Straf- und 9 Gewalttaten) bewegten sich auf vergleichsweise niedrigem Niveau (jeweils fast nie mehr als hundert Straf- und fast nie mehr als zehn Gewalttaten pro Jahr) – und die Fälle in beiden Unterkategorien nahmen insgesamt nicht oder nur wenig zu.

Eine vielfach höhere Zahl wurde in den Jahren 2001 bis 2016 im Bereich Antisemitismus verzeichnet. Die Menge der registrierten Straftaten bewegte sich jährlich zwischen rund 1.100 und 1.700, die der Gewalttaten zwischen jährlich 27 und 61 (Stand 2016: 1.381 Straf- und 32 Gewalttaten). Hier ist der Trend über die 15 Jahre der Statistik nicht eindeutig oder eher abnehmend, jedenfalls zeigt die PMK-Statistik keine deutliche Zunahme antisemitischer Taten.[3]

Ganz anders ist das Bild bei Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, hier zeigte der Trend zuletzt steil nach oben. So registrierte die Polizei für das Jahr 2001 193 rassistische Hass-Straftaten, davon 29 Gewaltdelikte. Bis 2014 stiegen die Zahlen stetig an (auf dann 779 Straftaten, 130 Gewalttaten) – eine Entwicklung, die sich 2015 (1.187 Straftaten, 166 Gewalttaten) und 2016 (1.305 Straftaten, 213 Gewalttaten) rasant beschleunigte. Parallel zur Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kamen, nahm also auch die Zahl von Straf- und Gewalttaten zu.

Noch deutlicher ablesbar ist dieser Sprung in der Unterkategorie "fremdenfeindlich" der PMK-Statistik.[4] Zwischen 2001 und 2014 bewegten sich die Zahlen für Hasskriminalität zwischen rund 2.000 und 4.000 Fällen jährlich.

Dabei zeigte sich eine Wellenbewegung: Anfang der 2000er Jahre gab es erst eine sinkende Tendenz, dann bis 2006 wieder eine Zunahme, es folgte erneut ein Rückgang bis 2010, dann wieder eine Zunahme bis 2014. Einen ähnlichen Wellenverlauf zeigen die Daten für die Gewalttaten (hier in einem Korridor zwischen rund 300 und rund 500 im Zeitraum 2001-2014). Danach schossen die Zahlen plötzlich nach oben und erreichten in den Jahren 2015 (8.209 Straftaten, 934 Gewalttaten) und 2016 (8.530 Straftaten, 1.213 Gewalttaten) ein etwa doppelt so hohes Niveau.

Ein Großteil der Hasskriminalität mit rechtem Hintergrund spielt sich übrigens im Internet ab. Für das Jahr 2015 verzeichnete die PMK-rechts-Statistik 2.891 sogenannte Hasspostings, mehr als drei Viertel davon waren Fälle von Volksverhetzung.



Straf- und Gewalttaten im Zusammenhang mit Asylunterkünften und Flüchtlingen

Die drastische Zunahme von Fremdenfeindlichkeit zeigt sich in den PMK-Statistiken auch an anderen Stellen. So werden in der Datenbank gesondert jene Straftaten erfasst, die sich erkennbar auf das Thema "Unterbringung von Asylbewerbern" beziehen.[5] Diese Unterkategorie wird von der Polizei weit verstanden – erfasst werden nicht (nur) direkte Straftaten gegen Flüchtlinge oder Unterkünfte, sondern generell Taten zum Thema. Dies können beispielsweise volksverhetzende Reden auf Demonstrationen zum Thema sein oder einschlägige Hass-Postings in Internetforen. In dieser Unterkategorie "Unterbringung von Asylbewerbern" haben sich die Fallzahlen innerhalb von nur vier Jahren verhundertfacht: bei Straftaten von 12 (2012) über 133 (2013) und 482 (2014) auf 1.305 (2015). Bei der Teilgruppe der Gewalttaten ging es von 1 (2012) über 12 (2013) und 37 (2014) auf 101 (2015).

Zu Jahresbeginn 2014 wurde die Statistik verfeinert, seitdem gibt es eine eigene Unterkategorie "Straftaten gegen Asylunterkünfte". Hier werden PMK-Delikte erfasst, die sich direkt gegen Unterkünfte richten oder gegen Menschen, die sich darin befinden. Auch ihre Zahl nahm massiv zu – von 199 (2014) auf 1.031 (2015) und 994 (2016); die häufigsten Delikte waren Sachbeschädigungen und Propagandadelikte. Bei der Teilgruppe der Gewalttaten ergibt sich dieses Bild: 28 (2014), 177 (2015), 169 (2016).[6] Betrachtet man nur die Brandstiftungen in dieser Unterkategorie, so nahmen diese von 6 (2014) auf 94 (2015) bzw. 74 (2016) zu.



Was die Jahressummen für 2014 bis 2016 bereits andeuten, bestätigt ein Blick auf die Monatswerte jener Jahre und auf die vorläufigen Daten für Anfang 2017: Die Zahl der Straftaten gegen Asylunterkünfte sprang ab Mitte 2015 steil nach oben mit einem Rekordwert von fast 200 im Januar 2016 (davon mehr als 30 Gewalttaten) und nahm danach wieder stark ab. Offenbar wurde also der Höhepunkt der flüchtlingsfeindlichen Straftaten Anfang 2016 überschritten.

"Wir nähern uns wieder dem Niveau von 2014", sagte dazu Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) bei seiner Pressekonferenz im April 2017, wies aber auf ein besorgniserregendes Detail hin: "Der Rückgang ist nicht annähernd proportional zum Rückgang der Zahl der Unterkünfte."

Diesen Trend bestätigen Zahlen aus zwei weiteren Unterkategorien. Seit Jahresbeginn 2016 gibt es in der PMK-Statistik ein eigenes Unterthema für Straftaten "gegen Asylbewerber/Flüchtlinge"; hier fließen Delikte ein, die außerhalb von Unterkünften verübt werden (2.561 Fälle im Gesamtjahr 2016). Auch hier sind die Fallzahlen seit ihren Höchstständen Anfang 2016 (Januar und Februar 2016 monatlich mehr als 320 Straf- und mehr als 40 Gewalttaten) deutlich zurückgegangen (Januar und Februar 2017: 129 bzw. 92 Straftaten und jeweils 13 Gewalttaten).

Angriffe auf Flüchtlingshelfer und Politiker

Ebenfalls Anfang 2016 wurde in die PMK-Statistik eine separate Rubrik eingeführt für Angriffe auf Hilfsorganisationen und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer. Hier registrierte die Polizei in jenem Jahr 217 Straftaten. Auch werden seit Anfang 2016 Angriffe auf "Amts- und Mandatsträger" erfasst. Damit sind Beamte, öffentliche Bedienstete oder Politiker gemeint, etwa Landräte, Bürgermeister, Bundes- oder Landtagsabgeordnete. In dieser Kategorie wurden 2016 insgesamt 808 Straftaten Angriffe mit rechtem Hintergrund verzeichnet. Daten für 2017 liegen noch nicht vor. Belastbare Trendaussagen wären aber auch dann nicht möglich, weil die Kategorie erst im Jahr 2016 eingeführt wurde.



Straf- und Gewalttaten von rechts im historischen Vergleich

Eine spannende Frage wird immer wieder gestellt: Wie hoch war eigentlich die jüngste Welle rechtsmotivierter Straf- und Gewalttaten, wenn man sie im größeren historischen Kontext betrachtet? Konkret: Lag der Höhepunkt von Ende 2015/Anfang 2016 höher als der Gipfel der fremdenfeindlichen Gewaltwelle Anfang der 1990er Jahre (Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen etc.)?

Wirklich präzise lässt sich diese Frage nicht beantworten, weil – wie erwähnt – die Polizeistatistik im Jahr 2001 grundlegend verändert wurde. Bis dahin wurden rechtsextremistische Straftaten erfasst, also Delikte, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik oder wichtige Verfassungsgrundsätze richteten. Diese relativ enge Definition wurde 2001 gelockert, seitdem werden auch Straf- und Gewalttaten von rechts erfasst, bei denen das Ziel der "Systemüberwindung" nicht erkennbar ist. Doch als eine Unterkategorie wird in der PMK-Statistik weiterhin erfasst, ob eine Straft- bzw. Gewalttat als extremistisch zu klassifizieren ist. Vergleicht man nun diese Teilmenge der PMK-rechts-Statistik mit den offiziellen Statistiken für rechtsextremistische Gewalt aus der Zeit vor 2001,[7] ergibt sich – bei aller Vorsicht – doch eine Tendenz: 2016 wurden 1.600 extremistische Gewalttaten mit rechter Motivation registriert, 2015 waren es 1.485. Anfang der 1990er jedoch lagen die Zahlen für rechtsextremistische Gewalttaten noch weit darüber: bei 2.584 im Jahr 1992 und 2.232 im Jahr 1993. Die jüngste Welle rechtsmotivierter Gewalt wäre demnach – ohne sie verharmlosen zu wollen – doch immer noch deutlich niedriger gewesen als jene kurz nach der Wiedervereinigung.

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Dieser Text ist unter der Creative Commons Lizenz veröffentlicht. by-nc-nd/3.0/ Der Name des Autors/Rechteinhabers soll wie folgt genannt werden: by-nc-nd/3.0/
Autor: Toralf Staud für bpb.de
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Fußnoten

1.
Im Jahr 2001 wurde die Zählweise für Straftaten mit rechtem Hintergrund grundlegend reformiert, direkte Vergleiche mit Statistiken aus der Zeit davor sind deshalb schwierig. Zur Methodik der PMK-Statistiken.
2.
vgl. http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-tod-eines-polizisten-in-bayern-haftbefehl-wegen-mordes-gegen-reichsbuerger-erlassen/14713764.html
3.
Eine detaillierte Betrachtung antisemitischer Straf- und Gewalttaten (sowohl mit rechts- als auch anders politisch motivierte) findet sich im Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus der Bundesregierung vom 7. April 2017, Bundestags-Drucksache 18/11970, S. 40 ff. – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/119/1811970.pdf
4.
Dies ist übrigens die wichtigste Teilgruppe der Hasskriminalität. Sowohl bei allen Straftaten als auch in der Teilgruppe der Gewalttaten machen Delikte aus Fremdenfeindlichkeit seit 2001 Jahr für Jahr den allergrößten Teil aller Fälle aus – stets fielen mehr als 60 Prozent aller registrierten Hasskriminalität und sogar mehr als 80 Prozent aller Gewalttaten in diese Unterkategorie.
5.
Diese Kategorie ist ein sogenanntes "Unterthema" in einem Themenfeld mit der Bezeichnung "Ausländer-/Asylthematik" – vgl. zur Systematik der PMK-rechts-Statistiken
6.
In den ersten neun Monaten des Jahres 2017 wurden laut Medienberichten 211 Straftaten gegen Asylunterkünfte verzeichnet – das wäre ein deutlicher Rückgang gegenüber 2016 und 2015, läge aber noch immer deutlich über dem 2014er Niveau – vgl. https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/974669/jeden-tag-ein-anschlag-auf-asylbewerberheime
7.
Daten für die extremistischen Straftaten aus der PMK-rechts-Statistik des BKA veröffentlicht das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) jeweils in seinen Jahresberichten. Auch die Zahlen für die 1990er Jahre wurden den damaligen Jahresberichten des BfV entnommen.

Toralf Staud

Zur Person

Toralf Staud

geboren 1972 in Salzwedel, studierte nach Abitur und Zivildienst Journalistik und Philosophie in Leipzig und Edinburgh. Nebenher arbeitete er unter anderem für die taz, MDR info und die Nachrichtenagentur AP. Ab 1998 hat er als Redakteur der ZEIT unter anderem die rechtsextremistische Szene und die NPD beobachtet. Seit 2005 lebt er als freier Journalist und Buchautor in Berlin. Er hat das Portal www.netz-gegen-nazis.de mitaufgebaut und ist Mitherausgeber von "Das Buch gegen Nazis".


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