I. Darstellung des Inhalts
Die folgende Darstellung der Diskussion in der Kommission Orientierungrahmen bezieht sich auf den ersten Abschnitt des Allgemeinen Teils des Orientierungsrahmens, der mit “ Ziele des demokratischen Sozialismus" überschrieben ist.
Es erscheint zweckmäßig, vor der Schilderung der Diskussion, die zu diesem Ergebnis führte, kurz darzulegen, worin der Inhalt dieses Abschnittes besteht.
Im ersten Unterabschnitt wird darauf hingewiesen, daß der Sozialismus eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft anstrebe, daß er dauernde Aufgabe sei und daß die Grundübereinstimmung der demokratischen Sozialisten nicht in einer einheitlichen religiösen, philosophischen oder wissenschaftlichen Anschauung gründe, sondern im gleichen politischen Ziel, das auf gemeinsamen sittlichen Grundwerten beruhe. Diese Grundwerte sind: Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Grundforderungen des demokratischen Sozialismus ergeben sich aus der Entscheidung für diese Grundwerte.
Im folgenden Abschnitt werden diese Grundwerte dann kurz dargestellt, besonders wird auf ihren inneren Zusammenhang hingewiesen. Die Abgrenzung des demokratischen Sozialismus gegenüber Liberalismus, Konservatismus, Faschismus, Kommunismus und antiautoritären Romantikern wird jeweils unter Bezug auf die Grundwerte vorgenommen. Die besondere Bedeutung des Grundwertes „Solidarität" für die zukünftige Entwicklung wird herausgestellt. Es folgt der Versuch einer gesellschaftlichen Analyse. Im besonderen wird dargestellt, warum und wie die gegenwärtige Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland und in der Welt den Grundwerten des demokratischen Sozialismus nicht entspricht. Hauptthese: „Die gesellschaftliche Ordnung der Gegenwart wird in allen Ländern der Erde durch Probleme bestimmt, die in ihrem Kern als Widersprüche gekennzeichnet werden müssen: Widersprüche zwischen dem, was den Menschen wirtschaftlich, sozial, politisch und geistig objektiv möglich wäre und dem, was sie in ihrem Verhalten aus diesen Möglichkeiten machen. Aus der Erkenntnis dieser Widersprüche ist die Idee des Sozialismus geschichtlich erwachsen; aus der Möglichkeit ihrer Auflösung schöpft der Sozialismus die Hoffnung, daß Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im menschlichen Leben mehr sind als bloße Utopie."
Die wichtigsten Widersprüche, die die Gesellschaft der Bundesrepublik charakterisieren, die aber auch weltweite Bezüge haben, werden dargestellt. Sie werden dann zusammenfassend allgemein als Ausdruck eines grundlegenden Problems unserer Gesellschaft charakterisiert: „Die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse, die sich die Menschen im arbeitsteiligen Zusammenwirken in ihrer Geschichte selbst geschaffen haben und täglich aufs neue schaffen, haben sich gegenüber den Menschen verselbständigt. Sie stehen ihnen als eine über-5
INHALT Horst Heidermann:
Die Diskussion über den Abschnitt „Die Ziele des demokratischen Sozialismus Heiner Lindner:
Die Diskussion über den Abschnitt „Bedingungen und Bezugsrahmen“
Thilo Sarrazin:
Die Diskussion über den Abschnitt „Markt und Lenkung“
Roland Ermrich:
Die Diskussion über den Abschnitt „Die Durchsetzung einer Politik des demokratischen Sozialismus als Aufgabe der Sozialdemokratischen Partei"
Anmerkungen zum Abschnitt „Schwerpunktbereiche" Literaturhinweise mächtige und scheinbar kaum zu verändernde Wirklichkeit gegenüber. Darüber hinaus durchkreuzen die Handlungen der arbeitsteilig zusammenwirkenden Menschen ihre eigenen Absichten. Die Ergebnisse ihres gemeinsamen Handelns gewinnen den Charakter objektiver Entwicklungen, die sich mit scheinbarer naturgesetzlicher Notwendigkeit, wie von einer fremden Macht bestimmt, über die Köpfe der Menschen hinweg vollziehen."
Als Aufgabe des demokratischen Sozialismus wird formuliert, die Fremdbestimmung zu überwinden und die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse — soweit wie möglich — der freien Selbstbestimmung der in der Gesellschaft zusammenlebenden Menschen zu unterwerfen. Eine Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse ergibt jedoch, daß dieser Forderung Grenzen gesetzt sind. Grenzen, die sich aus gesellschaftlichen Problemen ergeben, und Grenzen, die überhaupt nicht überschritten werden können. Unter den sozialen Grenzen, die sich dem Ziel der freien Selbstbestimmung entgegenstellen, werden erwähnt: — Schwierigkeiten, die sich aus der als unentbehrlich angesehenen einzelwirtschaftlichen Verfügung über die Produktionsmittel und die Marktkonkurrenz ergeben;
— Schwierigkeiten, die sich bei der Kontrolle herrschender Machteliten ergeben;
— Schwierigkeiten, die sich aus dem herrschenden System der Moral, des Rechts, des gesellschaftlich erwünschten sozialen Verhaltens (Sozialisation) ergeben.
Ausführlich wird erörtert, welche Rolle der materielle Wohlstand in diesem Zusammenhang als Vorbedingung gesellschaftlicher, freier Selbstbestimmung spielt. Es wird klargestellt, daß erst die vom Kapitalismus eingeleitete und von den nichtkapitalistischen Staatswirtschaften nach-und mitvollzogene industrielle Revolution die Produktivität der menschlichen Arbeit so sehr steigerte, die Fülle der Güter und das Angebot an freier Zeit derart vermehrte, daß zumindest in den industriell fortgeschrittenen Gesellschaften heute grundsätzlich jeder zu Wohlstand, intensiver Bildung und höherer Beteiligung am politisch-sozialen Leben gelangen kann. Die reale Freiheit und Gleichheit der Menschen sei — von ihren materiellen Voraussetzungen her gesehen — zum erstenmal in der Geschichte der Menschheit möglich geworden.
Im Anschluß an diese optimistische These wird die Frage gestellt, wie sich die Chance freier Selbstbestimmung für die Völker der Dritten und Vierten Welt unter den augenblicklichen ökonomischen Bedingungen darstellt. Es werden die Probleme der Bevölkerungsvermehrung, der Industrialisierung der Entwicklungsländer, der Begrenzung der Energie-und Rohstoffvorräte und des bestehenden Systems der internationalen Arbeitsteilung angesprochen.
Neben den gesellschaftlich bedingten Schwierigkeiten der freien Selbstbestimmung betont der Text die Existenz von Grenzen, die grundsätzlich überhaupt nicht überschritten werden können. Neben den allgemeinen menschlichen Unzulänglichkeiten wie Irrtum und Schuld, Schmerz und Verzweiflung, Krankheit und Unglück werden die durch die hoch entwickelte Technik vermittelte Arbeitsteilung genannt sowie die Tatsache, daß jedes politisch-gesellschaftliche Handeln dem Irrtum unterworfen ist, daß also auch das Handeln, das freie Selbstbestimmung anstrebt, dieses Ziel verfehlen kann. Wörtlich heißt es :
„Der demokratische Sozialismus verspricht also weder ein Paradies auf Erden und die Lösung aller menschlichen Probleme, noch ist er der fertige Plan einer neuen Gesellschaftsordnung. Er verwirklicht sich vielmehr darin, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität zu erkämpfen, zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Hierin liegt der tiefere Grund dafür, daß der Sozialismus eine dauernde Aufgabe ist und bleiben wird."
Um zu zeigen, daß es auch angesichts der geschilderten Situation, trotz der Schwierigkeiten und des begrenzten Handlungsspielraumes, möglich ist, dem Ziel der freien Selbstbestimmung näherzukommen, wird dargelegt, welch erfolgreichen Weg die deutsche Sozialdemokratie seit ihrem Bestehen bereits zurückgelegt hat. „Vieles ist bereits erreicht worden, von der Erkämpfung des 8-Stunden-Tages bis zur Einführung der 5-Tage-Woche, vom Erlaß des ersten Arbeitsschutzgesetzes bis zum neuen Betriebsverfassungs-und Personalvertretungsgesetz und dem erfolgreichen Ausbau der sozialen Sicherung. Aber vieles bleibt noch zu tun. Der demokratische Sozialstaat des Grundgesetzes ist für die deutsche Sozialdemokratie Grundlage und Ausgangspunkt für den weiteren Ausbau unserer Gesellschaft im Sinne des demokratischen Sozialismus."
Zum Ausbau unserer Gesellschaft im Sinne des demokratischen Sozialismus werden als Hauptforderungen folgende Punkte formuliert: — Der erreichte Stand geistiger und politischer Freiheit, sozialer Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstandes ist zu bewahren, gegen alle Angriffe zu verteidigen und weiterzuentwickeln.
— Eine stetige von Schwankungen freie Entwicklung der Wirtschaft ist bei steigender Qualität der Güter und Dienstleistungen zu gewährleisten. Die Wirtschaft ist zu modernisieren, regionale und sektorale Strukturschwächen sind auszugleichen.
— Wegen der politischen Bedeutung wirtschaftlicher Macht ist die Verfügungsgewalt in der Wirtschaft demokratisch legitimierter öffentlicher Kontrolle zu unterwerfen.
— Mitbestimmung der Arbeitnehmer auf allen Ebenen der Wirtschaft ist zu verwirklichen, um damit sowohl zur demokratischen Kontrolle wirtschaftlicher Verfügungsmacht als auch zur Überwindung der Fremdbestimmung beizutragen.
— Einkommen, Vermögen und Teilhabe an der Gesellschaft sind gleichmäßiger und gerechter zu verteilen.
— Alle Menschen sollen ungeachtet von Herkunft und sozialer Stellung gleiche Chancen im Rahmen des Bildungswesens erhalten.
/— Jedem Menschen ist ein seinen Fähigkeiten angemessener Arbeitsplatz zu sichern.
Die Arbeitsbedingungen müssen humaner gestaltet werden. — Vor allem die Chancengleichheit der Frauen ist zu verbessern. Eine gleichberechtigte Stellung in der gesellschaftlichen Arbeitsteilung ist zu erreichen.
— Den Schwächsten in der Gesellschaft — insbesondere den Kindern, Alten und Behinderten — muß mehr Lebensraum für eine menschenwürdige Entwicklung geschaffen werden.
— Allen Bürgern ist die erforderliche Gesundheitsvorsorge und eine gleichwertige Versorgung im Krankheitsfall zu garantieren.
— Die Lebensbedingungen in unseren Städten und in Ballungsgebieten sind menschlicher zu machen.
Der Abschnitt endet mit zwei wichtigen Grundthesen:
1. Die Sozialdemokratie kämpft auf friedlichem, gesetzmäßigem, demokratischem Wege, durch offene Diskussion und freie Wahlen um die politische Macht in Bund, Ländern und Gemeinden. Sie verteidigt die Institutionen des Rechtsstaates und der parlamentarischen Demokratie. Sie wirkt für ihren Ausbau, um mehr Selbstbestimmung aller Bürger zu ermöglichen.
2. Gesellschaftliche Selbstbestimmung läßt sich ohne aktive Anteilnahme und Selbstverantwortung der Menschen nicht verwirklichen. Die Politik des demokratischen Sozialismus ist durch staatliche Maßnahmen allein nicht durchzusetzen.
Sie bedarf einer breiten Bewegung in der ganzen Gesellschaft.
II. Arbeitsweise
Die Kommission hat ihre Arbeiten zentral und in erster Linie in Plenarsitzungen durchgeführt. Freilich konnte dieses Verfahren angesichts der großen Anzahl der Mitglieder der Kommission und der Schwierigkeit der zu behandelnden Materie nur unter einer Reihe von Bedingungen erfolgreich sein. Diese Bedingungen waren u. a. 1. ein relativ gleichmäßiger Erfahrungshorizont der Kommissionsteilnehmer, 2. die Einrichtung von Ad-hoc-Gruppen, 3. die Vorlage von thematisch gegliederten Problemkatalogen, 4. Fachberatung durch Gutachten, 5. die Orientierung der Diskussion an ausgearbeiteten Texten, vor allem gegen Schluß der Arbeit.
Dieser allgemeine Trend des Diskussionsablaufes trifft mit einigen Abwandlungen aüch für den ersten Teil, der hier zu behandeln ist, zu. Zunächst wurde eine Ad-hoc-Gruppe eingesetzt. Diese Ad-hoc-Gruppe führte jedoch nur eine Sitzung durch und gliederte für ihre Arbeit das Thema „Analyse" auf in die Erarbeitung sogenannter „Basisdaten“ und die Einrichtung einer Gruppe „Scenarios". Schon in der ersten Sitzung der Kommission war der Wunsch aufgetreten, man möge eine Zusammenstellung unbestrittener, in der Regel statistischer Ausgangsdaten haben, die dann für die weitere Arbeit in der Kommission zur Verfügung stünden, so daß eine Diskussion darüber, ob bestimmte Fakten so oder anders seien, nach Möglichkeit vermieden werden könne. Ein entsprechender Katalog wünschbarer Daten wurde aufgestellt. Das Planungsbüro der Kommission Orientierungsrahmen '85 wurde beauftragt, eine entsprechende Sammlung zu erstellen. Sie wurde nach einer Reihe von Zwischenberichten, Ergänzungen etc. fertiggestellt und veröffentlicht. Die Arbeitsgruppe „Scenarios" kam trotz ernsthaften Bemühens zu keinem befriedigenden Ergebnis ihrer Arbeit.
Die Diskussionen und Vorarbeiten dieser Gruppe haben jedoch insofern eine Rolle gespielt, als aus ihnen heraus ein Vorpapier des stellvertretenden Kommissionsvorsitzenden, Horst Ehmke, entstand, das bereits in der zweiten Sitzung in Form eines Referats vorgetragen zu einer ausführlichen Diskussion von Grundsatzfragen führte. In der dritten Kommissionssitzung wurde aufgrund dieser Diskussion beschlossen, den Orientierungsrahmen in einen Grundsatzteil und einen Besonderen Teil zu gliedern und ferner eine Liste kontroverser Grundsatzfragen zu erstellen. Neben der Diskussion des Vorpapiers von Horst Ehmke standen dann in den folgenden Sitzungen jeweils die Berichte der Adhoc-Gruppen und die Diskussion kontroverser Grundsatzfragen (sogenannte Dollpunkte) im Mittelpunkt. Diese Arbeit der Kommission wurde mit der sechsten Sitzung — einer zweit tägigen Klausurtagung in Bad Münstereifel — im wesentlichen abgeschlossen. Für den hier zu behandelnden Teil ist es wichtig, daß aufgrund dieser Diskussion für die achte Sitzung erstmals ein Entwurf der Abschnitte 1, 2 und 3 des Allgemeinen Teils vorgelegt wurde, der von den Vorsitzenden der Kommission von Oertzen, Ehrenberg und Ehmke erstellt worden war. Der erste Teil dieses „Vorsitzendenpapiers“, aus dem später der endgültige Text des hier zu diskutierenden Abschnittes entstand, wurde nach einer weiteren — ebenfalls sehr ausführlichen — Diskussion in der zehnten Sitzung der Kommission praktisch verabschiedet. Einige Überlegungen der Ad-hoc-Gruppe II „Strategie", die sich auf die Grundwerte und das Problem der Kontrolle wirtschaftlicher Macht bezogen, gingen nur sehr begrenzt in die allgemeine Diskussion ein, jedoch wurde die Untergliederung des Allgemeinen Teils des Orientierungsrahmens im wesentlichen aufgrund eines Vorschlags der Ad-hoc-Gruppe „Strategie" vorgenommen.
III. Diskussionsverlauf
1. Grundwerte
Die Frage der Grundwerte wurde in der Kommission zunächst im Hinblick auf ihre Begründung diskutiert. Die Begründungsfrage hat philosophische und historische Aspekte. In bezug auf den philosophischen Aspekt war das Grundprinzip der Privatheit der Begründung (von der Vring) anerkannt. Jedoch ergab sich eine Diskussion darüber, ob nicht ein philosophisch tiefergreifender Ansatz als die axiomatische Einführung der Grundwerte Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität erforderlich sei. Ein solcher Ansatz müsse von der Frage nach der Autonomie des Menschen und der Möglichkeit seiner Selbstverwirklichung unter bestimmten Bedingungen ausgehen (Ehmke).
In die gleiche Richtung ging die Kritik, die eine ahistorische Einführung der Grundwerte für bedenklich hielt. Nicht zuletzt der historische Bezug bestimme, warum gerade diese Grundwerte gewählt worden seien, nämlich weil in der kapitalistischen Gesellschaft gerade diese Forderungen nicht verwirklicht seien, weil sich die Grundforderungen aus den „Grundsauereien" unserer Gesellschaft ergäben.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß die Kommission die Privatheit der philosophischen Grundannahmen akzeptierte, daß sie aber bemüht war, die Grundwerte in historische und philosophische Bezüge zu setzen.
Das Bemühen, die Grundwerte nicht isoliert stehenzulassen, ergibt sich auch aus der Betonung der Bedeutung des Zusammenhanges der Grundwerte, der insbesondere in der Abgrenzung zu anderen politischen Ideen hervorgehoben wurde. Verschiedentlich kam in der Diskussion zum Ausdruck, daß sich das Grundwertekapitel in den entscheidenden Formulierungen stärker an den Text des Godesberger Programms anlehnen solle, der ja ohnehin Grundlage unserer Arbeit sei und sein müsse. Dies ist bei der Schlußformulierung geschehen.
Einen besonderen Raum nahm die Diskussion darüber ein, ob es möglich sei, die drei Grundwerte zwar bestehen zu lassen, sie jedoch durch das Ziel der Selbstverwirklichung zu verbinden und philosophisch zu vertiefen. Schon in der zweiten Sitzung wurde ein in diese Richtung gehender Ansatz vorgetragen. Dieser wurde in einer schriftlichen Vorlage für die dritte Sitzung präzisiert. Ausgangspunkt der Grund-forderungen solle die Selbstverwirklichung des Menschen sein. Erstens sei die Forderung nach Selbstverwirklichung des Menschen konkreter als die drei Grundwerte des Godesberger Programms; die Bürger könnten sich darunter eher etwas vorstellen als unter den Grundwerten. Zweitens könne man mit diesem Vorschlag in der Partei eine breite Zustimmung erhalten und drittens müsse sich die Partei mit den Grundforderungen klar gegen die CDU abgrenzen, die die gleichen Begriffe (Freiheit, Gleichheit, Solidarität) in ihr Grundsatzprogramm aufgenommen habe. Die Diskussion um die Problematik der Selbstverwirklichung als Ziel wurde im Zusammenhang mit der Problematik der Entfremdung und der Frage nach dem Menschenbild, das diesen Vorstellungen zugrunde liege, geführt. Der Begriff der Selbstverwirklichung wurde schließlich fallengelassen, weil er mit bestimmten philosophischen oder religiösen Auffassungen in Widerspruch geraten könne. Es blieb der Begriff der Selbstbestimmung und der Versuch, ihre Möglichkeiten und Grenzen im analytischen Teil zu formulieren.
Auch hier gab es allerdings Bedenken, daß die Selbstbestimmung als „Einheitsformel" des demokratischen Sozialismus eingeführt werden solle.
Der Begriff der Entfremdung wurde zusammen mit dem ihm zugrunde liegenden Menschenbild diskutiert. Eine zu weitgehende Interpretation des Begriffes wurde abgelehnt, denn er impliziere ein einseitig positives Menschenbild, dessen Formulierung in einem von der ganzen Partei zu tragenden Text kaum möglich sein dürfte. Allerdings sei es möglich, konkrete Formen der Fremdbestimmung anhand der konkreten Realität festzuhalten — z. B. die entfremdenden Wirkungen des modernen Siedlungshaus, der Arbeitsteilung, der sozialen Isolierung und der emotionalen Verarmung als weit verbreitete Symptome unserer Gesellschaft. Im übrigen stehe man in der Gefahr, daß man generell zu hoch greife. In der zehnten Sitzung, in der der einleitende Text abschließend diskutiert wurde, wies Peter von Oertzen noch einmal auf den komplizierten Charakter des Begriffs der Entfremdung hin. Er habe diesen Begriff wegen des Begründungszusammenhanges, in dem er stehe, gewählt. Dieser Zusammenhang bestehe darin, daß Institutionen und Normen die Tendenz zur Verselbständigung hätten, und daß soziale Handlungen unerwünschte und von niemandem vorausgesehene Wirkungen hätten. Dies alles produziere Entfremdung. Entfremdung des Menschen sei in seiner Natur angelegt. Dies unterscheide ihn von anderen Geschöpfen.
Die Befürworter der programmatischen These der Selbstverwirklichung bekannten, daß diesem Programm ein Menschenbild der Aufklärung zugrunde liege, das letzten Endes davon ausgeht, daß die Autonomie des Menschen möglich sei. Außer im Zusammenhang mit dem Gegenargument, daß ein einheitliches Menschenbild mit der „Privatheit der Begründung" nicht in Übereinstimmung zu bringen sei, wurde die Frage nach dem Menschenbild auch im Zusammenhang mit der Bestimmung menschlicher Bedürfnisse relevant. So betonte ein Kommissionsmitglied, man könne die Frage nach dem, was Grundbedürfnisse der Menschen seien, nicht abstrakt stellen, sondern müsse die Menschen danach fragen, was sie davon halten. Die Vorgabe von Bedürfnissen sei problematisch — so ein anderes Mitglied der Kommission. Die Gefahr der Bevormundung sei gegeben. Demgegenüber wurde vorgetragen, daß die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nicht durch eine Art Meinungsumfrage zu ermitteln seien, da sie in der gegenwärtigen Situation durch vielerlei, z. T. unerwünschte gesellschaftliche Einflüsse bestimmt seien. Besonders interessant schien dem Berichterstatter die Formel, daß es nicht darauf ankomme, die Bedürfnisse zu definieren, wohl aber den Prozeß, durch den die Bedürfnisartikulation zustande komme. Entscheidend sei, daß. in diesem Prozeß jeder die gleiche Chance für seine spezifischen Bedürfnisse habe.
Obwohl es in den grundsätzlichen Fragen nicht zu einer formalen Mehrheitsbildung kam, wurde im endgültigen Text generell so vorsichtig formuliert, daß er den geäußerten Bedenken weitgehend Rechnung trug.
Neben diesen allgemeinen Problemen wurden zwei Einzelaspekte noch besonders diskutiert, und zwar einmal die Frage, ob der Grundwertekatalog in dieser Form ausreiche und ob nicht der Begriff der Gleichheit hinzuzufügen sei, der im Begriff der Gerechtigkeit nicht ohne weiteres aufgehe, und schließlich welche besondere Bedeutung in der zukünftigen gesellschaftlichen Entwicklung dem Begriff der Solidarität zukomme.
Der Grundwert der Gleichheit, bewußt unterschieden von dem der Gerechtigkeit, trat später nochmals in den Vordergrund, als es darum ging, Überlegungen anzustellen, wie eine „gleichere" Verteilung von Einkommen, Vermögen und Sozialchancen zu erreichen sei, während der Begriff der Solidarität vor allem im Zusammenhang mit der Realisierung von Reformprogrammen ohne Erweiterung des staatlichen Einflusses eine Rolle spielte. Da es nicht Aufgabe der Kommission Orientierungsrahmen war, das Godesberger Programm neu zu formulieren und gleichzeitig mit der Kommission Orientierungsrahmen '85 eine besondere Grundwertekommission eingerichtet worden ist, wurde die Frage der Erweiterung des Grundwertekatalogs nicht abschließend erörtert. De facto wurde jedoch der Gerechtigkeitsbegriff weitgehend im Sinne einer Forderung nach Gleichheit uminterpretiert. Die zentrale Stellung des Begriffs der Solidarität kommt in den Schlußformulierungen deutlich zum Ausdruck. 4. Minderheitengruppen (z. B. ausländische Arbeitnehmer, ältere Personen, Jugend).
Selbstverständlich war es nicht möglich, alle Wunschvorstellungen zu erfüllen. In den folgenden Sitzungen wurde jeweils über den Verlauf der Arbeiten berichtet, wobei der Bearbeiter stets vor dem Dilemma stand, daß einerseits Wünsche nach neuen Daten geäußert wurden, andererseits aber der Umfang der Sammlung als zu groß erschien. Nach einer abschließenden Diskussion in der vierten Sitzung, in der die Dreigliederung der Basisdaten in Strukturdaten, Verhaltensdaten und den Handlungsspielraum determinierende Rahmendaten vorgesehen wurde, wurde im übrigen beschlossen, die Bearbeitung selbständig dem Planungsbüro zu überlassen. Die Sammlung solle mit einem Quellenverzeichnis sowie weiterführenden Hinweisen versehen werden. Besonderer Wert müsse auf den Apparat Sachregister, Quellenhinweise, Glossarium gelegt werden. Die Sammlung Basisdaten wurde der Kommission für ihre internen Arbeiten im übrigen bereits in der dritten Sitzung als Teilmanuskript zur Verfügung gestellt. Sie wurde im Herbst 1974 als Buch im Verlag Neue Gesellschaft veröffentlicht und hat in der Zwischenzeit bereits die 2. Auflage erreicht. Ihre laufende Fortschreibung ist geplant.
2. Analyse
a) Basisdaten Wie bereits ausgeführt, hielt es die Kommission für wichtig, in der Diskussion dessen, was ist (Analyse), von gesicherten statistischen Grundlagen auszugehen. Zu diesem Zweck wurden die sogenannten „Basisdaten" in Auftrag gegeben. Bereits auf der ersten Sitzung wurde hierzu ein Wunschkatalog formuliert, wonach die Basisdaten vor allem die Frage nach der Verteilung von Sozialchancen und die Frage nach Egalisierungstendenzen beantworten sollten. Dabei sollten als besondere Kriterien berücksichtigt werden:
1. sozioökonomische Gruppen, 2. regionale Verteilung, 3. Geschlecht,
b) Scenarios
Ein weiterer Ansatz zur Analyse der gesamtgesellschaftlichen Situation sollte mittels des Instrumentes der Entwicklung von Scenarios gefunden werden. Hierzu wurden sowohl methodische wie inhaltliche Diskussionen geführt und im Rahmen der Ad-hoc-Gruppe I wurde eine Sondergruppe Scenarios gebildet. Es ist im Nachhinein schwer feststellbar, warum der Weg dieser Arbeitsgruppe scheiterte. Hierzu mögen Fragen, der zeitlichen Inanspruchnahme der vorgesehenen Scenario-Schreiber ebenso beigetragen haben wie der Umstand, daß die Scenariomethode bisher wenig erprobt ist und ihre Anwendung eine spezielle Fähigkeit und Begabung erfordert. Aus dem Scheitern dieser Gruppe kann also nicht generell auf die Qualität der Scenariomethode geschlossen werden. Immerhin scheint sie für Arbeitsgruppen, die unter Zeitdruck stehen und mit dem Ziel einer begrenzten, aber konsensfähigen Eindringtiefe analysieren wollen, weniger geeignet.
c) Widersprüche als Grundelemente der analytischen Darstellung
Die Diskussion über das Thema „Widersprüche als Kategorien der Analyse“ wurde erstmals an Hand einer Liste kontroverser Grundsatzfragen auf der vierten Sitzung der Kommission ausführlicher geführt. Dabei wurde aus Gründen eines möglichst präzisen Diskussionsverlaufs zunächst von der Formulierung eines „Grundwiderspruchs" im Sinne des Widerspruchs zwischen gesellschaftlicher Produktion und privater Aneignung ausgegangen, obwohl eine solche These von keinem Mitglied der Kommission tatsächlich vertreten wurde, übereinstimmend war denn auch die Meinung, daß eine solche Formulierung als monokausale Erklärung in der Praxis versagen müsse und auch mit dem Godesberger Programm nicht vereinbar sei. Darüber hinaus wurde die Meinung vertreten, daß der Begriff des Widerspruchs grundsätzlich als analytische Kategorie unzweckmäßig sei. Grundwiderspruch ja oder nein sei ein Glaubenssatz ünd der Begriff nur ein Schlagwort — bestenfalls zum Schlagen geeignet. Es sei nicht ausgemacht, daß Widersprüche gut oder schlecht seien, auf jeden Fall habe der Begriff keinen Erkenntniswert. Es komme vielmehr darauf an, die Probleme, die sich dahinter verbergen, klar und eindeutig auszudrücken. Der ökonomische Widerspruch liege in der Arbeitsteilung. Die Koordination der geteilten Arbeit führe zur Trennung von Produktion und Verfügung. Je mehr geteilt werde, um so größer sei einerseits die Sozialisierung, andererseits die Trennung. Das allgemeine ökonomische Problem sei nun, daß Produktion und Verfügung auch personell getrennt durchgeführt werden müßten. Bei jeder zentralen Verfügung gäbe es aber auch Spielräume für die Entscheidung über die Verteilung. Kritisch werde es dann, wenn sich die Produktion nach diesen Verteilungsinteressen ausrichte. Von anderen Diskussionsteilnehmern wurde betont, daß zwar nicht alle Probleme sich unmittelbar aus den Produktions-und Verwertungsbedingungen ergäben, aber daß die Probleme hierdurch zusätzlich erschwert würden.
Eine Minderheit der Kommissionsmitglieder Probleme betonte u. a., daß eben doch viele auf die kapitalistische Ordnung zurückführbar seien. Gesellschaftspolitik sei ohne Antasten von Verfügungsrechten (Vergesellschaftung) nicht machbar.
Die Diskussion über diesen Punkt wurde in der achten Sitzung noch einmal aufgegriffen. Peter von Oertzen führte aus, ihm sei kein grundsätzlich lösbares menschliches Problem bekannt, das nicht mit der Verselbständigung von Organisationsprinzipien und -formen der Menschen Zusammenhänge. Prinzipiell gelte es also zu entscheiden, ob eine einheitliche Erklärungsformel genannt werden könne oder nicht. Vereinfachung sei bei einer solchen Erklärungsformel unumgänglich. Damit vertrat er die Position, die sich in der Endfassung des Orientierungsrahmens durchgesetzt hat.
Eine radikale Gegenposition hierzu war die, daß die Ad-hoc-Gruppe I nicht zufällig zu keinem Ergebnis gekommen sei. Es sei vielmehr gar nicht möglich, daß man sich auf eine bestimmte Analyse einigen könne. Deshalb sollte auch eine Analyse der Widersprüche nicht versucht werden. Erst recht sei es unmöglich, die Widersprüche alle auf ein gemeinsames Problem zurückzuführen. Weil die Ausgangsbasis in der Partei pluralistisch sei, sei ein solcher Versuch entweder unredlich oder er müsse die Partei sprengen. Wo keine Lösungen angeboten werden könnten, solle man auch keine vorgaukeln.
Erwähnt sei, daß diese Grundsatzfragen breiten Raum in der Diskussion einnahmen und daß über die konkreten im Papier im einzelnen aufgezeigten Widersprüche relativ wenig diskutiert worden ist.
Im Zusammenhang mit dieser Diskussion des „Grundwiderspruchs", des Problems der Fremdbestimmung und der Möglichkeit der Selbstbestimmung wurden jedoch zwei Problemkreise ausführlich diskutiert. Den einen kann man mit „Ablehnung der naiven Problemdruckthese" und den anderen mit „Möglichkeit und Grenzen der Selbstbestimmung" charakterisieren.
d) Ablehnung der naiven Problemdruckthese
Unter der naiven Problemdruckthese sei hier die Aussage verstanden, daß in der modernen Gesellschaft die Probleme schneller wachsen als die Lösungsmöglichkeiten. Eine solche These war zunächst in dem Papier der kontroversen Grundfragen provokativ formuliert worden. Sie stieß in dieser Form aber auf generelle Ablehnung. Eine solche These erscheine — so hieß es — wie eine Neuauflage der malthusschen Theorie. Es sei zwar durchaus fraglich, ob mit steigendem Problembewußtsein auch die Lösungskapazität steige. Vielmehr könne zuviel Problembewußtsein lähmend wirken. Andererseits sei die rechtzeitige Erkenntnis von Problemen unabdingbar und auch möglich. Dies sei eine Frage der Information und des Informationswillens.
Man müsse schließlich im Auge behalten, daß der Problemdruck systemneutral sei. Der Problemdruck sei nicht objektiv, sondern eine Frage des Standpunktes. Je nach Standpunkt gebe es ganz verschiedene Problemdrücke. Wachsender Problemdruck müsse andererseits nicht automatisch Lösungsmöglichkeiten bedeuten; ebenso könne er umschlagen in wachsende Weltflüchtigkeit. Es wurde schließlieh bezweifelt, ob die Annahme steigenden Problemdrucks überhaupt eine sinnvolle Ausgangsbasis sei. Es sei überhaupt sehr fragwürdig, ob es früher weniger Probleme gegeben habe. Vor allem sei der Eindruck zu vermeiden, als ob die Abschaffung „des Kapitalismus“ auch die Lösung der Probleme bedeuten würde. Dem wurde entgegnet, daß es zwar Zeiten gegeben habe, wo es dem Menschen schlechter gegangen sei, was aber den Problemdruck heute auszeichne, sei, daß das Bewußtsein der Probleme bei den Bürgern größer geworden sei und daß aus ihrer subjektiven Sicht wie auch objektiv die materiellen Möglichkeiten ihrer Lösung größer geworden seien. Heute sei im Prinzip die Aufhebung von Elend und Unterdrückung möglich. Das wüßten die Bürger; insofern sei der Problemdruck subjektiv größer als früher. Der Problemdruck könne sich bei krisenhaften Entwicklungen vervielfältigen. Früher z. B. wäre Massenarbeitslosigkeit hingenommen worden als quasi systemimmanent. Heute könne man Massenarbeitslosigkeit bei Gefahr, diese Gesellschaft in die Luft zu sprengen, nicht zulassen.
Die Metapher vom steigenden Problemdruck halte er generell für sehr gefährlich, ergänzte ein anderer Diskussionsteilnehmer. Diese Formel helfe so nicht weiter. Man müsse sie auflösen. Richtig sei zwar, daß der Problemdruck nicht steigen dürfe, aber für die Partei sei nicht die Gegenüberstellung von Problem-drücken und Lösungsmöglichkeiten das Problem, sondern generell fehle es an der nötigen Problemverarbeitungskapazität. Dies müsse vorrangig diskutiert werden. Jedenfalls müsse man bei der Diskussion über verstärkte Verfügungsgewalt über Investitionen und Investitionslenkung davon ausgehen, daß das vorhandene System hinsichtlich seiner knappen Problemverarbeitungskapazität nicht mutwillig übersteuert werde, sondern man müsse die einzelnen Probleme je nach ihren regionalen, sektoralen und sonstigen Aspekten je einzeln behandeln.
e) Möglichkeiten und Grenzen der Selbstbestimmung
Die Kommission Orientierungsrahmen hat die Diskussion um die Bedeutung der Selbstbestimmung im Zusammenhang mit den gesellschaftlichen Widersprüchen und den Möglichkeiten ihrer Überwindung geführt. Sie hat das Ziel der Selbstbestimmung, ihre Möglichkeit und Grenzen nicht im Sinne eines vereinfachten Schemas, etwa Aufhebung des „Grundwiderspruchs" führe zur Selbstbestimmung, behandelt. Sie bezeichnet selbst ihre Betrachtungsweise als „nüchtern und illusionslos“:
„Wer die Probleme unserer Gesellschaft lösen will, muß daher die Fremdbestimmung überwinden und die gesellschaftlichen Lebensverhältnisse soweit als möglich der freien Selbstbestimmung der in Gesellschaft zusammenlebenden Menschen unterwerfen. Soll dies kein Traumbild bleiben, dann müssen die Möglichkeiten und Grenzen der Selbstbestimmung nüchtern und illusionslos betrachtet werden.“ In der Diskussion der zweiten Sitzung war betont worden, bei Verwendung des Begriffs der Entfremdung (der später durch den Begriff der Fremdbestimmung ersetzt wurde) sei zu diskutieren, wie weit ihre verschiedenen Erscheinungsformen aus der allgemeinen Struktur einer arbeitsteiligen Gesellschaft, der Struktur des zur Zeit herrschenden Wirtschaftssystems resultiere und inwieweit Entfremdung überhaupt unvermeidbar sei. Diese Fragestellungen sind in die Gliederung des endgültigen Textes eingegangen, bei dem zunächst einmal von einer Reihe gesellschaftlicher Probleme die Rede ist, die mit dem Ziel der Selbstbestimmung der Menschen zumindest teilweise als politisch lösbar erscheinen.
Privateigentum und Markt Schon zu Anfang der Kommissionsarbeit (in der dritten Sitzung) war die Frage aufgetaucht, ob und wie weit heute noch der Entscheidungsmechanismus „Markt" die ihm zugewiesenen Aufgaben voll erfüllen könne und welche theoretischen alternativen Möglichkeiten zur Organisation von Produktion und Verteilung es gebe. Auch in diesem frühen Stadium wurde aber bereits darauf hingewiesen, daß bei der Entfremdungsproblematik mit zu berücksichtigen sei, was in den „sozialistiB sehen“ Staaten schief gelaufen sei. Die Entfremdung von bürokratischen Apparaten müsse jedenfalls gesehen werden. Dessen ungeachtet müsse aber auch das Profitprinzip stärker problematisiert werden. Das Hauptproblem sei nicht der Marktmechanismus selbst, sondern nur der Marktmechanismus unter absoluter Dominanz des Profitprinzips (Strasser). In bezug auf die einzelwirtschaftliche Verfügung über die Produktionsmittel und Markt-konkurrenz wurde ausgeführt, daß die absolute Unverantwortlichkeit der Produzierenden gegenüber den Betroffenen unerträglich sei. Die Forderung nach stärkerer Beteiligung der Betroffenen sei deshalb legitim. Zwar sei die Rechtsform des Privateigentums nicht die Quelle aller Verfügungsgewalt, es bestünde auch kein Unterschied, wenn die Aktien dem Staat gehörten, aber die entsprechenden Unternehmen nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt würden. Auf jeden Fall sei das Privateigentum die Legitimationsgrundlage für das Dominieren der Priorität der Gewinnerzielung statt der Priorität der Bedürfnisbefriedigung. Zwar sei es richtig zu erkennen, daß bisher auch das staatliche Handeln selbst in seinem eigenen Kompetenzbereich sich oft durch Unfähigkeit und mangelnde Konsistenz ausgezeichnet habe, aber dies sei auch wesentlich durch die kapitalistischen Verhältnisse bedingt. Man könne deshalb weder sagen, daß man zuerst die öffentlichen, noch, daß man zunächst die privatwirtschaftlichen Probleme regeln müsse. Kritik am Privatkapitalismus sei notwendig, aber auch zu verbinden mit der Kritik am Staats-kapitalismus, denn gerade dort würde der . Grundwiderspruch" wieder aufleben.
Ein anderer Diskussionsteilnehmer meinte ergänzend, die Tatsache, daß bestimmte Probleme bisher in allen realisierten, anders strukturierten Wirtschaftssystemen nicht gemeistert wurden, dürfe nicht daran hindern, unsere Probleme zu lösen. Dabei müsse bei der Auflösung der Probleme sehr wohl unterschieden werden, ob die Ursache in der privatkapitalistischen Struktur oder in welchen Strukturen sonst liege, um dann aus diesen Analysen auch die richtigen Lösungen anzusetzen. In diesem Zusammenhang betonte ein Kommissionsmitglied, daß bei aller Diskussion um Aufhebung der Verfügungsgewalt, Demokratisierung der Wirtschaft, Einschränkung des Gewinnmotivs etc. nicht das Problem aus den Augen verloren werden dürfe, wie man denn die Fragen der Minimierung der Kosten und der Wirtschaftlichkeit des Handelns lösen wolle. Das eine könne nicht diskutiert werden, ohne gleichzeitig zu fragen, wie man das andere leisten könnte
Machteliten und Bürokratisierung Neben den Gefahren, die sich aus der einzel-wirtschaftlichen Verfügung über Produktionsmittel und aus der Marktkonkurrenz für die Selbstbestimmung ergeben, aber auch den Chancen, die darin liegen, wurde das Problem der Kontrolle herrschender Gruppen (soge-nannte Machteliten) diskutiert. Es wurde betont, daß die demokratische rechtsstaatliche Verfassung eine Voraussetzung für die Kontrolle sei, daß es jedoch immer wieder zusätzlicher Anstrengungen der Bürger bedürfe, damit sich nicht von der Gesamtheit nur unzulänglich kontrollierte und beeinflußte Macht-eliten bildeten.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Frage der Bürokratisierung diskutiert und die Gefahren, die davon ausgehen. Den Diskussionsteilnehmern standen dabei insbesondere die Ergebnisse der dänischen Wahlen vor Augen. Hier habe sich die Gefahr der Identifizierung von Sozialstaat und Bürokratisierung ergeben. Das Problem sei aber nicht die Sozial-staatlichkeit, 1 sondern die Bürokratisierung der Gesellschaft. Statt einer Vergesellschaftung des Staates habe eine Verstaatlichung der Gesellschaft stattgefunden. In Dänemark sei zu beobachten gewesen, daß zwar durch die Sozialstaatlichkeit bei einigen Schichten die Stabilität der Erwartungen zugenommen habe, daß aber bei anderen, so etwa im Mittelstand, insbesondere bei den Selbständigen, durch hohe Abgabelasten diese Stabilität ab-nähme. Zu einer Zeit der Destabilisierung der Erwartungen einiger Gruppen sei ein starkes Ansteigen der Einkommen im öffentlichen Dienst zu verzeichnen gewesen, das natürlich zu großen Enttäuschungen geführt habe. Auch im Hinblick auf Erfahrungen der schwedischen Sozialdemokratie wurde darauf hingewiesen, daß nach deren Ansicht eine fortschreitende Bürokratisierung mit entsprechenden negativen Entwicklungen beim Wähler-verhalten beobachtet werden könne. Trotz der wohlfahrtsstaatlichen Absicherung fehle den Bürgern das Gefühl, auf die Dinge einwirken zu können, die sie direkt umgäben. Sozialisation Ausführlich beschäftigte sich die Kommission mit der Problematik, die sich aus den Mechanismen der Sozialisation in Familie, Schule und Gesellschaft für die freie Selbstbestimmung der Menschen ergeben. Vor allem von Peter von Oertzen wurde dieser Punkt in die Diskussion eingebracht Andere Diskussionsteilnehmer hoben hervor, daß bei Aussagen über den Einfluß von Erziehung und Sozialisation eine eindeutig negative Ausdeutung vermieden werden müsse. Auch hier müsse differenziert werden. Peter von Oertzen stellte klar, daß seine Absicht nicht gewesen sei, die abgelaufenen Sozialisationsprozesse einseitig negativ zu kennzeichnen. Es ergäbe sich aber aus der Sache, daß die Gefahr bestünde, daß diese Mechanismen zur Anpassung an politisch, sozial und wirtschaftlich unerwünschte Verhältnisse führen.
Als ein außerordentlich komplexer Zusammenhang erwies sich die Diskussion über die Frage, in welchem Maße ein bestimmtes Niveau materiellen Wohlstands für die Chance der freien Selbstbestimmung erforderlich sei. Die Kommission folgte in ihrem Text im wesentlichen der. Empfehlung von Peter von Oertzen.
Großen Wert legte die Kommission darauf, den Begriff der Selbstbestimmung dadurch zu präzisieren, daß auf die Grenzen hingewiesen wurde, die grundsätzlich überhaupt nicht überschritten werden könnten. Die Formulierungen des Entwurfs von Peter von Oertzen gingen im wesentlichen unverändert in den abschließenden Text ein. In diesem Abschnitt wird auch die These, daß der Sozialismus eine dauernde Aufgabe ist und bleiben wird (Godesberger Programm), erneuert und — wie dem Berichterstatter erscheinen will — zutreffender als in der Einleitung begründet. f) Bisherige Leistungen haben die Gesellschaft verändert In zahlreichen Diskussionsbeiträgen in den verschiedensten Stadien der Arbeit der Kommission wurde immer wieder darauf hingewiesen, daß bei aller Betonung der Mängel der gegenwärtigen Gesellschaft es darauf ankomme, zu differenzieren. Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, anderen europäischen Ländern, Ländern mit diktatorischen Regimen und schließlich Ländern mit Problemen, wie denen der Dritten und Vierten Welt, gebe es verschiedenartige Unterschiede. Es sei erforderlich herauszustellen, welche Erfolge die Sozialdemokratie im Zusammenwirken mit den Gewerkschaften bereits erreicht habe. Dieses habe nicht nur vordergründige, sondern grundsätzliche Bedeutung, weil damit der Beweis erbracht werden könne, daß mit den Mitteln und mit der Politik der Sozialdemokratie die gegenwärtige Gesellschaft grundsätzlich reformfähig sei. Die Antwort auf die abstrakte Frage nach der Reformfähigkeit der Gesellschaft werde also praktisch und nicht abstrakt-theoretisch gegeben. Diese Argumentation, man müsse das Programm in die Dimension des historischen Fortschritts stellen, führte zur Einfügung des vorletzten Abschnittes in den ersten Teil, in dem auf die Leistungen der Sozialdemokratie hingewiesen wird und in dem darüber hinaus betont wird, daß der demokratische Sozialstaat des Grundgesetzes für die deutsche Sozialdemokratie Grundlage und Ausgangspunkt für den weiteren Ausbau unserer Gesellschaft im Sinne des demokratischen Sozialismus ist.
3. Wichtigste Forderungen
Das Schlußkapitel des ersten Teils stellt ein Ubergangskapital dar, in dem versucht wird, zusammenfassend aus der Darlegung der Grundwerte und der analytischen Betrachtung der Widersprüche und der Möglichkeiten ihrer Lösung konkret die wichtigsten Ziele der Sozialdemokratie zu formulieren.
Der erste Abschnitt trägt dem Wunsche Rechnung, auf den erreichten Stand geistiger und politischer Freiheit, sozialer Sicherheit und wirtschaftlichen Wohlstandes hinzuweisen und darauf, daß ein wesentlicher Teil der Arbeit der Sozialdemokratie in der Zukunft darin bestehen werde, diesen Stand gegen Angriffe zu verteidigen.
Ferner soll im zweiten Abschnitt der Gedanke eines stetigen wirtschaftlichen Wachstums mit dem Aspekt des qualitativen und nicht rein quantitativen Wachstums verbunden werden. Dieser Aspekt wird in späteren Abschnitten noch ausführlich aufgenommen. Als Schwerpunkt wird die Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere unter den Aspekten der regionalen und sektoralen Strukturpolitik, bereits hier genannt. Im Hinblick auf die Kontrolle wirtschaftlicher Macht wird zunächst allgemein von der demokratisch legitimierten öffentlichen Kontrolle der Verfügungsmacht in der Wirtschaft gesprochen. Einer Reihe von Diskussionsteilnehmern war diese Formulierung zu breit, da sie Mißverständnisse offen lasse. Die Mehrheit hat sich jedoch für diese Formulierung entschieden. Mitbestimmung wird in diesem Zusammenhang sowohl als Instrument der Kontrolle wie auch als Möglichkeit zur Überwindung der Fremdbestimmung genannt. Ein wichtiges Thema wird noch einmal angesprochen, nämlich das der Gleichheit im wirtschaftlichen und politischen Bereich, das auch unter dem Aspekt der Bildungspolitik betont wird. Der Aspekt der Gleichheit wird in zwei späteren Abschnitten noch einmal — besonders im Hinblick auf sozial schwache Gruppen wie Kinder, Alte und Behinderte — angesprochen. Die Hinweise auf Schwerpunkte im Bereich der Arbeitsplatzsicherheit, Humanisierung der Arbeitswelt, der Gesundheitsvorsorge und im Städtebau werden in anderen Abschnitten gegeben. Die Diskussion um die Möglichkeit der Gesellschaftsveränderung ohne Etatismus und das, was in einem Ad-hoc-Gruppen-Bericht als „sozialistisches Subsidiaritätsprinzip“ bezeichnet wurde, wird noch einmal in dem Satz zusammengefaßt: „Gesellschaftliche Selbstbestimmung läßt sich freilich ohne aktive Teilnahme und Selbstverantwortung der Menschen nicht verwirklichen. Die Politik des demokratischen Sozialismus ist durch staatliche Maßnahmen und durch die Partei allein nicht durchzusetzen. Sie bedarf einer breiten Bewegung in der gesamten Gesellschaft.“