I. Einleitung: Wahlkampfaussagen und politische Programmatik
Der Versuch, ein außenpolitisches Charakterbild Ronald Reagans, des neuen Präsidenten der USA, wenigstens in Konturen zu skizzieren, muß in der gegenwärtigen Übergangszeit von der Carter-Administration bis zu einer ersten Reihe selbst verantworteter Entscheidungen vorerst auf unsicheren Beinen stehen. Es ist zweifellos ratsam, das politische Profil eines Staatsmannes erst nach einer vorliegenden Regierungsbilanz, wie es jetzt im Fall des scheidenden Präsidenten Carter möglich wäre, zu beurteilen, als an politischen Absichtserklärungen, die ihre Bewährungsprobe an der politischen Realität noch vor sich haben. Ein solcher Zugang, Ronald Reagan mit verläßlicher außenpolitischer Elle zu messen, ist deswegen schwierig, da die acht Gouverneurs-jahre des kalifornischen Ex-Schauspielers wenig Berührungspunkte mit der internationalen Politik der USA aufzuweisen hatten und ihn hier der gleiche Vorwurf außenpolitischer Unerfahrenheit treffen muß, der Jimmy Carter im Wahljahr 1976 von republikanischer Seite gemacht wurde. Dies gilt nicht im gleichen Maß für die wirtschafts-und gesellschaftspolitischen Zielvorgaben des neuen amerikanischen Präsidenten, obgleich auch hier zutrifft, daß Sacramento nicht Washington ist, oder anders ausgedrückt, daß die innenpolitischen Aufgabenfelder, Kompetenzen und jeweiligen Aktions-und Koalitionspartner eines amerikanischen Gouverneurs auch des bedeutendsten Bundesstaates sich nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ von denen des amerikanischen Präsidenten unterscheiden.
Es bleibt daher der zweite Weg übrig, Reagans politische Einschätzungen und Absichtserklärungen für die amerikanische Bundespolitik in seiner bisherigen politischen Karriere, insbesondere im unmittelbar zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf, näher zu betrachten, um einige Aufschlüsse über die Grundlagen seines künftigen Regierungskurses zu erhalten. Aus europäischer Sicht interessieren hier vor allem die außenpolitischen Lagebeurteilungen und Zielsetzungen. Dieser Zugang ist allerdings mit aller Vorsicht zu erschließen, denn ein amerikanischer Präsidentschaftswahlkampf folgt eigenen Gesetzmäßigkeiten, die es zu berücksichtigen gilt und die dem Kandidaten von vornherein Alibis für spätere -Kurskorrekturen verschaffen.
Unter die Eigengesetzlichkeit von Wahlkampfprozessen fallen hier verschiedene Ausprägungen der politischen Kommunikation im Verlaufe eines Wahlkampfes, bei der die verschiedenen Funktionen von Wahlkampfaussagen sich zu einem Geflecht der Wechselwirkungen verdichten und zwischen den Polen rational erfaßbarer Informationsvermittlung und emotionaler zielgruppenbezogener Beeinflussungsstrategien oszillieren. Bei den programmatischen Aussagen des Reagan-Wahlkampfes gilt zu berücksichtigen, daß Wahlkampfaussagen in erster Linie Instrumente der Stimmenwerbung sind, wobei die Wähler als Konsumenten angesehen werden, deren Wahlentscheidung überwiegend durch andere als rationale Kriterien bestimmt werden. Rational nicht mehr erfaßbare Beeinflussungsthemen, -Strategien und -methoden erhalten eine zentrale Bedeutung; ihr Stellenwert kann sich insoweit verselbständigen, daß programmatische Äußerungen einen hohen Personalisierungsgrad erreichen.
Politisch inhaltliche Äußerungen werden oft dazu gebraucht, positive eigene persönliche Charakteristiken und negative des politischen Gegners der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dies war sicherlich ein charakteristischer Zug der Wahlkampfauseinandersetzungen zwischen Ronald Reagan und Jimmy Carter. Weiterhin werden inhaltliche Aussagen unter dem Gesichtspunkt der Wählerwerbung dadurch verfälscht, daß allgemeine, in der öffentlichen Meinungsbildung vorherrschende Wertbegriffe ohne konkreten Bezug und ohne zusammenhängende Erläuterung in verschiedene Sachaussagen hineingebracht werden, und daß Sachaussagen selbst, wenn man die jeweiligen „issues“ als solche versteht, im Verlaufe des Wahlkampfgeschehens verändert werden
Dennoch soll in den nachfolgenden Ausführungen bei aller Skepsis, die bei der Betrachtung eines Wahlkampfes als Brennpunkt der Auseinandersetzung um Macht und Ämter zurückbleibt, die etwas optimistische Voraussetzung gelten, daß Wahlkämpfe auch eine politi.sehe Informationsfunktion wahrnehmen und Anhaltspunkte für den politischen Kurs der Kandidaten geben. Auch wenn einerseits ihre Idealfunktion, der Herausbildung einer politisehen Öffentlichkeit zu dienen, zweifellos nicht im Vordergrund steht, so werden andererseits im Bodensatz der Aussagen besonders zur politischen Philosophie Leitlinien deutlich, die nicht unterbewertet werden sollen.
Die Ausführungen über die Konturen des politischen Profils Ronald Reagans beziehen sich im wesentlichen auf Stellungnahmen zur außenpolitischen Lage der USA, so wie sie von Reagan selbst in seinen außenpolitischen Schlüsselreden, den Positionspapieren, Interviews und Äußerungen des Beraterstabes unterbreitet wurden und in den außenpolitischen Teilen der republikanischen Wahlkampfplattform enthalten sind.
II. Zur Einschätzung der Stellung der USA und der Sowjetunion in der Weltpolitik
Die grundlegende Einsicht, die Reagan aus der Beurteilung der Stellung der USA in der Weltpolitik des letzten Jahrzehntes gewinnt, ist die Erkenntnis, daß Amerika einen kontinuierlichen Niedergang seines Einflusses und seiner Machtstellung zu verzeichnen hat Der Verfall der amerikanischen Überlegenheit hat insbesondere mit den Auswirkungen der Dtente-Politik begonnen und unter der Carter-Administration einen kritischen Höhepunkt erreicht. Reagan wendet sich besonders gegen die Dötente-Politik, die seit der Vietnam-Niederlage begonnen und sich letztlich als Strategie des Selbstbetruges erwiesen habe, denn die bisherige Entspannungspolitik müsse an-gesichts der wahren Natur der sowjetischen expansionistischen Außenpolitik, so wie sie sich Reagan seit 30 Jahren unverändert darstelle, zum Scheitern verurteilt sein. Schon im Wahlkampf 1976 hatte Reagan die Entspannungspolitik seiner republikanischen Gegner, der Ford-Kissinger-Administration, an einem strikt wirtschaftspolitischen Rentabilitätsprinzip gemessen und demgemäß verurteilt, da die USA bisher mehr gegeben als empfangen hätten. Die Bewertung der sowjetischen Außenpolitik orientierte sich an einer ungebrochenen Selbsteinschätzung des amerikanischen Gesellschaftssystems. In ihr fanden sich in vieler Hinsicht unreflektierte antikommunistische Anschauungen wieder. Reagan und der rechte Flügel der republikanischen Partei bauten insbesondere in der Person und Politik Henry Kissingers ein Feindbild auf. Der damalige Außenminister wurde zur Zielscheibe der Kritik an der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion und der Chinapolitik. Die Aufnahme Kissingers in den erweiterten Beraterkreis des neuen Präsidenten zeigt angesichts der alten politischen Gegensätze das Bemühen, sich der ungebrocheB nen Reputation Kissingers im Ausland zu versichern, aber auch die Absicht, das Unterstützungspotential auf den gemäßigten Flügel der „Grand Old Party" (GOP) auszuweiten.
Aber auch diese auf Ausgleich bedachten Schachzüge verdecken nicht die im Reagan-Lager weiter bestehende grundsätzliche Auffassung, daß die Sowjetunion im Schutze der amerikanischen Entspannungsbemühungen ihre eigene militärische Position auf nuklearem und konventionellem Feld zu einer Vorrangstellung ausgebaut hat. Die Position, die Reagan hier einnimmt, schließt sich der rechtskonservativen Linie der republikanischen Partei an, die sich schon unter der Führung des Senators Jesse Helms bei der Formulierung der verteidigungspolitischen Abschnitte der republikanischen Wahlkampf-plattform durchsetzen konnte. Die Argumente, deren sich Helms und auch Reagan bedienen, reichen weitgehend auf eine republikanische Expertise zurück, die vor vier Jahren im Auftrag des ehemaligen CIA-Direktors George Bush die Stärke des sowjetischen Militär-potentials und die daraus resultierende sowjetische Politik gegenüber den USA untersuchte. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, daß die Sowjetunion in den zurückliegenden Jahren die militärische Überlegenheit in den Ost-West-Beziehungen erreicht hat — eine Tatsache, die von dem amerikanischen Geheimdienst CIA bisher nicht erkannt worden wäre. Das sog. B-Team stützt sich bei seiner Analyse darauf, daß der Verteidigungshaushalt der Sowjetunion in den sechziger und siebziger Jahren jährlich um 3 % bis 4 % gestiegen sei, was bedeutet, daß die Sowjetunion im letzten Jahrzehnt 240 Milliarden Dollar mehr für ihre Militärrüstung ausgegeben hätte als die USA Die Resultate des B-Teams hatten in den USA eine lebhafte Diskussion ausgelöst über die Frage, welche der beiden Supermächte gegenwärtig stärker gerüstet sei. Spezialisten beider Parteien sind sich grundsätzlich darüber einig, daß die Sowjetunion, in militärischen Mengen-angaben gerechnet, auf nuklearem Gebiet ein strategisches Gleichgewicht mit den USA erreicht hat und in der konventionellen Rüstung ein leichtes Übergewicht besitzt. Das Reagan-Lager macht sich, um die Glaubwürdigkeit der These von der sowjetischen Überlegenheit zu stützen, die härtere Lesart der Argumente zu eigen, die besagt, daß — die Sowjetunion eine zahlenmäßig größere wehrdienstpflichtige Armee besitzt, die angesichts des Mangels an dienstfähigen und kompetenten Soldaten in der Freiwilligenarmee der USA den Amerikanern überlegen sei;
— die Seeverteidigung des Nordatlantiks gegenüber der stetig gewachsenen russischen Flottenstärke nicht mehr gewährleistet sei; — die Sowjetunion im Nahen Osten durch die Stationierung von vier Luftlandedivisionen im Süden ihres Territoriums die militärische Präsenz der USA übertreffe;
— das Pendel des labilen Gleichgewichts bei den interkontinentalen strategischen Nuklearwaffen zunehmend zugunsten der Sowjetunion ausschlage
Die eigentliche Frage nach der politischen Zielsetzung, welche die Sowjetunion aufgrund der verbesserten militärischen Rückendekkung gegenüber den USA für einen veränderten politischen Kurs in ihren internationalen Beziehungen anstrebe, wird von Reagan und seinen außenpolitischen Beratern eindeutig beantwortet: Reagan bekennt sich zur Meinung seines rechtskonservativen Beraters Ri-chard Pipe, Geschichtsprofessor an der Harvard-Universität, daß das zunehmende sowjetische Militärpotential offensichtlich der Durchsetzung einer aggressiven hegemonialen sowjetischen Außenpolitik diene. Die Gegenargumente, welche die sowjetische Verteidigungspolitik aus dem historisch tief verankerten Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion heraus begreifen, läßt das Reagan-Lager nicht gelten; auch bleiben die Erwägungen, daß die Sowjetunion aufgrund ihrer militärstrategischen Lage starke eine Defensivposition begründen müsse, die auch die chinesisch-sowjetische Konfrontation und die politische Stabilisierungsaufgabe der Roten Armee für die Regime in Osteuropa mit einbezieht, von Reagan unberücksichtigt. Die Sichtweise des Reagan-Lagers macht dagegen auffällige Anleihen an das Begriffsraster der fünfziger Jahre. Gestützt auf die Über-zeugung, daß die amerikanische öffentliche Meinung nach den turbulenten Auseinandersetzungen über die Vietnamfrage jetzt überwiegend zu einem stabilen konservativen Bewußtsein zurückgefunden habe, scheute sich der Reagan-Wahlkampf nicht, die Skala der Roll-Back-Terminologie der Eisenhower-Dulles-Ära wieder aufzunehmen Aus den festgestellten neueren Anzeichen der sowjetischen Bemühungen, eine nukleare Überlegenheit über die USA zu erlangen, um im Ernstfall einen nuklearen Krieg zu gewinnen, wird die Schlußfolgerung gezogen, daß das geltende Konzept der ausreichenden Abschreckung, das die Grundlage der Demokratischen Rüstungskontrollpolitik ausmacht, nicht mehr angemessen ist und durch eine neue, realistische Politik der Stärke, d. h.der militärischen Überlegenheit der USA, abgelöst werden muß. In diese Neuauflage der der Konzeption Stärke mischt sich die pragmatische Kalkulation, eine Ära daß neue des Ost-West-Friedens erreicht werden kann, denn die USA würden auf lange Sicht gesehen in der Rüstungskonkurrenz aufgrund ihres überlegenen Wirtschaftspotentials den länge-ren Atem haben und die innenpolitischen Auswirkungen einer Politik der Stärke besser verkraften können als die Sowjetunion, die in ihrem Innensystem weit schneller Konkurs anmelden müßte und damit zu außenpolitischer Verhandlungsbereitschaft gezwungen würde.
Für das Reagan-Lager gibt es vielfältige Beweise für den Vormarsch des sowjetischen Imperialismus den Konfliktregionen der Weltpolitik. Dem des Kommunismus Vietnam in folgen weitere Vorstöße sowjetischer Einflußnahme, die als Anzeichen für die ungebrochene Bedeutung militärischer Machtanwendung auch in der Weltpolitik von heute gewertet werden. An erster Stelle wird die direkte Intervention der Sowjetunion in Afghanistan angeführt, die als konkretes Ergebnis amerikanischen Machtverzichtes unter Carter interpretiert wird und in den größeren Zusammenhang des sowjetischen Zugriffes auf die Ölstaaten des Persischen Golfes gestellt wird — ein Zugriff, der letztlich über den Hebel der Weltenergieversorgung die westlichen Staaten treffen soll. Afghanistan ist nach dieser Anschauung der vorläufige Endpunkt einer Entwicklung, die mit der Einverleibung Kambodschas, Äthiopiens und des Südjemen in den sowjetkommunistischen Einflußbereich begonnen hat.
Ein weiterer Brennpunkt sowjetischer weltrevolutionärer Strategie ist der Einfluß in Kuba, der mit der von den USA unbehelligten Stationierung einer sowjetischen Kampfbrigade sowie Marine-und Geheimdiensteinrichtungen neuen Qualitäten zustrebt. Die Kette der Beweisführung wird weiter ergänzt durch das Herausstellen der sowjetischen Stellvertreter-Subversionen, die von Kuba und der DDR auf dem afrikanischen Dritten Schauplatz der Welt und als marxistisch durch das in Nicaragua ausgeführt Regime werden Auch auf dem westeuropäischen Schauplatz erkennt Reagan eine akute Phase sowjetischer Bedrohung, auch wenn er bereit ist, verschiedene europäische Sichtweisen der sowjetischen Außenpolitik kritisch zur Kenntnis zu nehmen. Nach Meinung Reagans kristallisieren sich bei den Westeuropäern drei unterschiedliche Beurteilungsrichtungen heraus: Die erste stößt bei dem Republikaner auf besondere Abneigung, da sie von der Illusion genährt werde, daß die Sowjetunion sich bei westlichen Zugeständnissen in der Sicherheitsfrage stärker ihren innenpolitischen Problemen zuwenden würde. Auf diese Weise solle sich der Konflikt zwischen Ost und West verringern.
Die zweite westeuropäische Position möchte in der Sicht des Reagan-Lagers den Hebel bei der Intensivierung der Handelsbeziehungen ansetzen, um die sowjetische Aggressionsgefahr zu bannen. Ihr wird zwar ein höherer Realitätssinn bestätigt, ihre konkrete Wirksamkeit aber in der Entspannungsphase der Ost-West-Auseinandersetzung bestritten, so daß Reagans Sympathie eindeutig bei der dritten Richtung liegt, die mit seinen eigenen Anschauungen deckungsgleich ist Diese Einschätzung liest sich wie folgt: Die Sowjetunion strebt die militärische Überlegenheit über das westliche Lager an; wenn sie diese erreicht hat, wird sie Westeuropa finnlandisieren’. Die einzige wirkungsvolle westliche Gegenstrategie dazu besteht in einer Politik der westlichen militärischen Überlegenheit, die jedoch einen späteren Einbezug von Rüstungskontrollverhandlungen und sogar Abrüstungsverhandlungen aus der Position der Stärke nicht ausklammern würde.
Im Überblick dargestellt, kreist die außenpolitische Philosophie der maßgeblichen Kräfte im Reagan-Lager um die traditionalistische amerikanische Vorstellung, daß nicht eine Anpassung an die Interdependenz des internationalen Systems die Stabilität des amerikanischen außenpolitischen Kurses ausmacht, sondern die Erhaltung der eigenen machtpolitischen Rolle innerhalb des Weltsystems.
Folgt man seinen Wahlkampfäußerungen, so unternimmt Reagan den Versuch, qualitative Veränderungen der Bedeutung von Machtpolitik in den internationalen Beziehungen für die amerikanische Außenpolitik zu leugnen oder zumindest zu ignorieren. Diese Einstellung ist wiederum eng mit der optimistischen Vorstellung verbunden, die USA könnten sich mit eigener Kraft aus den Abhängigkeiten des internationalen Geflechts lösen. Den Weg dazu möchte er mit den drei Kernpunkten seiner Programmatik beschreiten: 1.der inneren moralischen Aufrüstung der amerikanischen Bevölkerung als Gegenpol zu der illusionären Entspannungserwartung; 2.der Wiederherstellung der ökonomischen Grundlage einer Politik der Stärke nach innen wie nach außen im Sinne klassischer marktwirtschaftlicher Prinzipien; 3.der Wiederherstellung der militärischen Basis einer Politik der Stärke.
Bei den ersten Ausführungsansätzen dieser politischen Strategie wird sich erweisen müssen, inwieweit seine Absichtserklärung, Amerika könne seine wirtschaftliche und politische Vormachtstellung aus eigener Kraft und Willensstärke wiedergewinnen, nur eine treffsichere Wähleransprache war, oder ob sie als realistische Leitlinie angesichts der komplexen Entscheidungsfelder in der Rüstungskontrollpolitik, im Nord-Süd-Dialog und im Verhältnis zu Lateinamerika standhalten kann. Nicht nur seine politischen Gegner, sondern auch seine Förderer haben Ronald Reagan hier eine etwas vereinfachte Sicht der Weltpolitik und der amerikanischen Handlungsressourcen vorgeworfen.
III. Sicherheitspolitische Zielangaben
Zweifellos scheiden solche spontanen Äußerungen, die Reagan in der Hitze des Wahlkampfes machte — wie etwa die, die USA müsse Kuba in Erwiderung der sowjetischen Aggression in Afghanistan mit einer Blockade belegen, oder die Forderung, die afghanischen Widerstandskämpfer über Pakistan mit Waffen zu versorgen —, als Orientierungspunkte für realistische sicherheitspolitische Maßnahmen eines Präsidenten Reagan aus. Er selber korrigierte sich bereits als Wahlkämpfer in der Richtung, daß es im wesentlichen darauf ankomme, eine sorgfältige und abgewogene Erneuerung des amerikanischen Verteidigungspotentials vorzunehmen. Seine Version der „Raketenlücke'1, die schon John F. Kennedy seinerzeit als Wahlkampfthema aufgebaut hatte, ist jedoch insofern konkreter, als er sich auf glaubwürdige Daten bei seinen Hinweisen auf die konventionellen Streitkräfte der Sowjetunion, die Überlegenheit der sowjetischen Kriegsflotte und auf die Grauzonen des strategischen Gleichgewichts zwischen den USA und der Sowjetunion berufen kann.
Gemessen an der Forderung, auf allen militärischen Gebieten eine amerikanische Überlegenheit zu erlangen, muß die verteidigungspolitische Leistungsbilanz der Carter-Regierung, die von den Prinzipien der Gleichgewichts-strategie ausging, negativ ausfallen. So bemängelt Reagan auch die relative Kürzung der Verteidigungsausgaben unter Carter, insbesondere aber spezielle Maßnahmen seines Vorgängers, wie das Aufschieben des B-1Bomberprogramms, die Verzögerung der MX-Raketensysteme, die Absage des Minuteman-II-Programms sowie die Kürzung des Trident-Programms. Alle diese Programme würden von der Reagan-Regierung wieder aufgegriffen werden. Für die Stärkung der Verteidigung Europas sind die Einführung von Mittelstreckenraketen, der sogenannten Marschflugkörper, und die umstrittene Neutronenwaffe vorgesehen. Die von Carter im April 1978 zurückgestellte Produktion der Neutronenbombe will die Reagan-Regierung voraussichtlich Mitte des Jahres 1981 wieder aufgreifen. Diese Ankündigung wurde allerdings vom künftigen Vorsitzenden des Senatsverteidigungsausschusses, dem republikanischen Senator John Tower aus Texas, dahingehend abgeschwächt, daß die Interessen der NATO-Verbündeten jetzt, anders als es in der Wahlkampfrhetorik geschehen war, berücksichtigt würden.
Es wird davon ausgegangen, daß die Gesamtheit dieser verteidigungs-und sicherheitspolitischen Maßnahmen die sowjetische Überlegenheit auf dem Gebiet der konventionellen Streitkräfte und der nuklearen Rüstung ausgleichen bzw. übertreffen und den USA eine wirksame „Second-Strike'-Fähigkeit verleihen Die westeuropäischen Alliierten trifft der Vorwurf, sie lägen mit einem Minus von 13% unterhalb ihrer noch während der Ford-Regierung vorgegebenen Rüstungsverpflichtung. Aber auch wenn die europäischen NATO-Staaten ihren vollen Beitrag leisten, steht den USA nach den Vorstellungen Reagans eine zehnprozentige Erhöhung ihres Verteidigungshaushaltes in den nächsten Jahren bevor, beginnend mit einer Aufstockung des Verteidigungsetats für 1981 um 15 Milliarden Dollar auf 165 Milliarden Dollar. Neben diesem konkreten Maßnahmekatalog stellt Reagan in Aussicht, die militärische Präsenz der USA in denjenigen Regionen zu verstärken, die nach seiner Auffassung vom Imperialismus der Sowjetunion bedroht sind; gedacht wird vor allem an die Region des Persischen Golfes, ohne hier jedoch die Einrichtung amerikanischer Landstützpunkte zu erwägen. Mit dieser vorgesehenen militärischen Rükkendeckung möchte Reagan in Neuverhandlungen des vom Senat noch nicht ratifizierten SALT-II-Abkommens einsteigen, wobei er das Einbringen von Junktims in die Verhandlungen — etwa die Koppelung amerikanischer Zugeständnisse im SALT-Abkommen mit einem sowjetischen Rückzug aus Afghanistan — mit einplant. Das von Carter und Breschnew in den Abschlußverhandlungen 1978 und 1979 ausgehandelte SALT-II-Vertragswerk beinhaltet nach Ansicht des neuen Präsidenten keine Begrenzung der strategischen Rüstung. Dieses Argument, das mit dem Hinweis untermauert wird, daß die Sowjetunion ihre Mittelstrecken-rakete SS-20 und den nahezu interkontinentalen Backfire Bomber aus den Verhandlungen durch den angebotenen Verzicht auf den Bau der im Vergleich dazu unbedeutenden Inter-kontinentalrakete SS-16 heraushalten konnte, wird im neuen Senat noch mehr Befürworter finden als im alten. Es ist vorauszusehen, daß die republikanische Mehrheit im Senat in Absprache mit den konservativen demokratischen Senatoren die hauptsächlichen Ände-rungsvorschläge der Reagan-Administration — Einbezug des sowjetischen Backfire Bombers bei der Festlegung der Gesamthöhe (ceiling) sowie Aufhebung der Restriktionen hinsichtlich der amerikanischen Marschflugkörper — unterstützen werden
IV. Leitlinien der Politik gegenüber der Dritten Welt
Aus der allgemeinen Sicht der Stellung der Supermächte und ihrer Bündnispartner ergibt sich bei Reagan eine scharfe Trennung der Akteure des internationalen Systems in Freunde und Feinde der USA. Die Sicht ist nicht mehr _ wie bei Carters Menschenrechtsansatz — von Normen des pluralistischen Gesellschaftsmodells, sondern von dem Primat außenpolitischer, d. h. im wesentlichen von strategisch-sicherheitspolitischen Interessen der USA geprägt. Die Kritik, der Carters Menschenrechts-politik unterworfen wird, entzündet sich an der doppelten Moral, die ihrer Durchführung unterstellt wird. Die Carter-Regierung habe mit doppeltem Maß gemessen, wenn sie einerseits Staaten den Rücken gekehrt habe, die innenpolitisch nicht der amerikanischen Linie entsprachen, andererseits aber Kontakte mit anderen Regimen, wie z. B.dem Pol-Pot-Regime in Kambodscha, aufrechterhielt, in denen die Menschenrechte verletzt wurden.
Reagans eigene Vorstellungen laufen darauf hinaus, ein Junktim zwischen der Gewährung amerikanischer Wirtschaftshilfe und demokratischer Struktur der Empfängerländer nicht mehr gelten zu lassen; diese Konzeption scheint aber auch bei ihm nicht frei von Widersprüchen zu sein, denn auch er plädiert für eine pragmatische amerikanische Wirtschafts-und Militärhilfe an Länder der Dritten Welt, wenn deren jeweilige Regime den außen-und sicherheitspolitischen Interessen der USA dienen. Nach den Kriterien der Freund-Feind-These scheinen damit allerdings vorerst sozialistische Staaten der Dritten Welt ausgeklammert worden zu sein, weil das außenpolitische Interesse der USA im Kontext der Ost-West-Auseinandersetzung, d. h. im Zurückdrängen des globalen sowjetischen Einflusses, definiert wird.
Im konkreten Fall könnte diese Einstellung dazu führen, daß die amerikanische Wirtschaftshilfe für Nicaragua unter der Reagan-Administration aufgekündigt oder zumindest eingeschränkt wird. Das Beispiel Nicaragua gibt den Blick frei für den vorläufigen Standpunkt, den der Reagan-Stab gegenüber sozialistischen Revolutionen in Lateinamerika einnimmt. So wird der Carter-Regierung vorgeworfen, sie habe sich in die Innenpolitik Nicaraguas eingemischt und den Niedergang Somozas beschleunigt, ehe sich eine echte demokratische Alternative in dem mittelamerikanischen Land abgezeichnet hätte
Umgekehrt verläuft die Kritik, die an der Afrikapolitik Carters und der Demokratischen Partei geübt wird. Der Bericht von Chester Crocker, Afrika-Berater Reagans, an das Übergangsteam sieht in der amerikanischen Zurückhaltung gegen die sowjetische und kubanische Unterwanderung in afrikanischen Staaten einen gravierenden Fehler, der von der falschen Annahme herrührt, daß die Länder der Dritten Welt in Afrika aus der Ebene des Ost-West-Konfliktes herausgehalten werden könnten. Dagegen wird dafür plädiert, mit den Mitteln der Wirtschafts-und Militärhilfe auf dem afrikanischen Kontinent mit der Sowjetunion in Konkurrenz zu treten. In diese Argumentation reiht sich die Abneigung Reagans ein, seinerseits an einer UNO-Lösung für Na-mibia mitzuarbeiten, die jedoch auch von wirtschaftspolitischen Interessen der USA im Verhältnis zur Südafrikanischen Republik mitgetragen wird.
Wie bei den Äußerungen zur politischen Entwicklung in Nicaragua, die wenig Verständnis für einen eigenständigen sozialistischen Weg der sandinistischen Befreiungsfront erkennen lassen, so wird auch in den Kommentaren zu den Verhältnissen in El Salvador deutlich, daß eine Reagan-Administration bei strikter Anwendung der eigenen Freund-Feind-Formel Gefahr läuft, hinter allen Herausforderungen der amerikanischen Stellung in der Welt die Sowjetunion auszumachen. Die Neigung, die einzelnen außenpolitischen Probleme der Länder der Dritten Welt als integralen Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem sowjetischen Gegner aufzufassen, könnte bald kontraproduktiv werden; denn es könnte sich als unverzeihlicher Einflußverzicht offenbaren, jede sozialistisch orientierte schwarze Führungspersönlichkeit in Afrika, jeden revolutionären Führer Lateinamerikas und vielleicht sogar jeden radikalen Moslem, der die Politik der USA kritisiert, als verlängerten Arm der Sowjetunion und damit als „natürlichen" Feind der USA abzustempeln.
Fest steht jedoch vorerst, daß Reagan das Schwert der Menschenrechtspolitik gegen so-genannte freundliche Regime in Lateinamerika und anderen Weltregionen nicht mehr wie sein Vorgänger ziehen will. In seiner Abkehr von der Carterschen Linie, die bei ausgesuchten Empfängerländern ein Junktim zwischen Gewährung von amerikanischer Wirtschafts-und Militärhilfe und innenpolitischen Demokratiestandards herstellte, zeigt sich am deutlichsten, daß Reagan das nationalstaatliche amerikanische Interesse nicht in moralisch-demokratischen Normen definiert, sondern in strategischen und wirtschaftspolitischen Dimensionen. Die Zurückhaltung der Carter-Administration in Fragen der Militär-hilfe hat nach Ansicht des neuen republikanischen Präsidenten der amerikanischen Wirtschaft geschadet, denn andere westliche Exportländer hätten bereitwillig die Lücke ausgefüllt Reagan plädiert dagegen für die Vergabe von Wirtschafts-und Militärhilfe an Länder der Dritten Welt, wenn diese an in seinem Sinn freundschaftliche Staaten ginge, auch wenn keine vollständige Übereinstimmung mit den politischen Innensystemen dieser Länder bestünde.
Die Frage, welche Regierungen den USA freundschaftlich gewogen sind, hat Ronald Reagan in seinen früheren politischen Radio-kommentaren beantwortet. Dazu zählen z. B. das frühere Schah-Regime im Iran und das von Somoza in Nicaragua, die Regierungen von Pinochet in Chile, von Videla in Argentinien und Marcos auf den Philippinen. Kriterien für diese positive Beurteilung sind in erster Linie die Gemeinsamkeiten antikommunistischer Weltanschauung, die sich in einem kongruenten Bild von der Gefahr sowjetischer Subversions-und Expansionspolitik verfestigt. Daraus folgt eine weitgehende Übereinstimmung strategisch-sicherheitspolitischer Zielsetzungen zwischen den USA Reagans und den „freundlichen" Nationen in der Frontstellung gegenüber der Sowjetunion. In zweiter Linie steht die gemeinsame Überzeugung, daß das amerikanische Vorbild der freien Marktwirtschaft auch in seinen gesellschaftspolitischen Auswirkungen das unverändert fortschrittlichste Modell für die innenpolitische Entwicklung der Länder der Dritten Welt darstellt. Taiwan, Singapur und Südkorea gelten als Paradebeispiele für eine solche positive Entwicklung.
Wenn bei Reagan und seinen Beratern von konkreten Hilfsangeboten in der nächsten Zukunft die Rede ist, so fällt der Blick auf die Regime in Mittel-und Südamerika, die hart von einer sozialistischen Opposition bedrängt werden, da von dem Prinzip ausgegangen wird, daß hier die Sowjetunion über ihren Agenten Kuba ihren Machtbereich ausweitet Eine solche Einstellung ist dazu angetan, Militärregierungen und die ihnen nahestehenden politischen Kräfte in Mittelamerika, aber auch anderen Teilen der Welt zu stärken, auch wenn diese Folgewirkung von der Reagan-Administration nicht unmittelbar beabsichtigt sein sollte und sich, wie die jüngsten Über-griffe gegen linksgerichtete Oppositionelle und gegen amerikanische Staatsbürger in El Salvador zeigen, verselbständigt. Inwieweit sich Hilfsaktionen der künftigen Reagan-Administration zugunsten konservativer und gemäßigt herrschender Regime in Lateinamerika zu direkten Interventionen aus-weiten könnten, bleibt eine offene Frage. Jedoch stehen die Prioritäten, die in der Formel „treating friends as friends" enthalten sind, fest: Es gilt, den lateinamerikanischen Hinterhof der USA mit Hilfe der Unterstützung sogenannter nicht-marxistischer Regime vom kubanischen bzw. sowjetischen Einfluß fernzuhalten; die näheren Methoden dieser Faustregel sind bis auf Absichtserklärungen, die marktwirtschaftlich orientierten Kräfte in den einzelnen Staaten zu fördern, nicht näher erläutert. Unter anderem will die Reagan-Regierung jedoch auf eine Wiederbelebung der Informationspolitik mit Hilfe der traditionellen Freiheitssender Voice of America, Radio Liberty und Radio Free Europe setzen, denen ein Radio Free Cuba hinzugefügt werden soll, sowie auf eine erhöhte Wirksamkeit des amerikanischen Geheimdienstes, der unter der Carter-Administration degeneriert sei
Auch in die nahostpolitischen Überlegungen, die noch keine markanten Züge tragen, spielt die übergreifende Ost-West-Thematik der bisher gezeigten Denkweise hinein. Reagan begreift eine wesentliche Aufgabe der amerikanischen Nahostpolitik darin, auch hier den sowjetischen Einfluß einzudämmen. Die Palästinensische Befreiungsorganisation erscheint in diesem Licht als Wortführer der Sowjetunion, kontrastiert von Israel, das als natürlicher Verbündeter der USA und des Westens gilt Es ist hier bemerkenswert, daß Israel in erster Linie nicht aufgrund der wahlstrategisch wichtigen traditionellen amerikanischen Verpflichtungen, sondern wegen seiner militärischen und politischen Abschreckungsfunktion nach dem Verlust Irans einen obersten Platz in der Reihe der Bündnispartner der Reagan-Administration in Aussicht gestellt wird. Bei den strategischen Gesichtspunkten zählen für Reagan das israelische Militärpotential, die geographische Lage des Landes und die Bündnisverläßlichkeit seiner politischen Führung, welche durch die Kompromißlosigkeit der israelischen Sicherheitspolitik selbst begründet ist. Soweit es von den Wahlkampfaussagen aus beurteilt werden kann, wird eine mögliche Berücksichtigung der PLO als Verhandlungspartner ausgeschlossen, ebenso die Errichtung eines eigenständigen Palästinenserstaates auf dem Westufer des Jordans.
Konkretere Leitlinien für die Nahostpolitik Präsident Reagans ergeben sich aus den Versprechen, die Position Israels in der UNO von amerikanischer Seite voll zu unterstützen, sowie auf eine Lösung des Flüchtlingsproblems durch Assimilation in Jordanien hinzuarbeiten und Waffenlieferungen an israelfeindliche arabische Staaten zu unterlassen. Außer der Formel, daß zu den gemäßigten arabischen Staaten enge Kontakte gehalten werden sollen, erfolgen keine weiteren eindeutigen Ziel-angaben hinsichtlich der Haltung gegenüber den arabischen Staaten.
V. Überlegungen zum politischen Kurs der Reagan-Administration: Ideologische Festlegungen und pragmatische Anpassung
Bei den Leitlinien, die aus den außenpolitischen Wahlkampfaussagen sprechen, sind die traditionalistischen Strukturen nicht zu über-sehen und zu unterschätzen. Besonders in der Verteidigungspolitik verficht Reagan harte Positionen, die aus seinem politischen Lebensweg her verständlich werden Die Furcht vor einer sowjetischen Expansion, die Realität einer Moskau-Havanna-Achse und die Über-zeugung von der Rechtmäßigkeit und Friedfertigkeit einer amerikanischen Politik der Stärke stellen die eine Seite seines politischen Charakterbildes dar; als die andere präsentiert sich, wenn man seine Regierungszeit als Gouverneur von Kalifornien berücksichtigt, der politische Manager, selbst nicht den Anspruch erhebt, ein tiefer Denker und politischer zu sein, jedoch nach der dem einhelligen Urteil seiner Kritiker und Förderer die Fähigkeit bewiesen habe, die geeigneten Persönlichkeiten an die richtigen Plätze seines Regierungsapparates zu stellen.
Sowohl während seiner Gouverneurstätigkeit als auch im Präsidentschaftswahlkampf 1980 gibt es genügend Beispiele, die Reagan als Pragmatiker ausweisen und den Schluß zulassen, daß er auch als Präsident eine außenpolitische Strategie verfolgen wird, die in erster Linie praktikabel ist. Für seine Regierungszeit in Sacramento ist bezeichnend, daß er sich nach den ersten beiden Regierungsjahren nicht mehr an die abgegebenen Wahlkampfversprechungen hielt, sondern sich den aktuellen Erfordernissen anpaßte. Er bemühte sich zwar, an seinem Hauptziel, den Regierungsapparat und seinen Einfluß auf das Wirtschaftsleben einzuschränken, festzuhalten, mußte jedoch den Plan, Steuerkürzungen im großen Stil zu gewähren, fallen lassen, denn sein Amtsvorgänger Brown hatte ihm ein Haushaltsdefizit von 200 Millionen Dollar hinterlassen, das es zu stopfen galt Anstelle von Steuerkürzungen verabschiedete die Legislative erhebliche Steuererhöhungen, die dem Staatshaushalt zu ordentlichen Mehreinnahmen verhalfen. Andere Vorhaben, die ähnlich lauteten wie die innenpolitischen Zielsetzungen im Präsidentschaftswahlkampf 1980 — einen Einstellungsstopp bei den öffentlichen Bediensteten, eine zehnprozentige Kürzung ihres Stellenkegels, die Erhöhung der Studiengebühren an staatlichen Universitäten und eine drastische Kürzung des Personals für staatliche Krankenhäuser für geistig Behinderte —, konnte er nicht verwirklichen, weil diese Vorlagen aufgrund mangelnder Absprachen mit den kalifornisehen Parlamentariern bei ihnen keine ausreichende Resonanz fanden.
Die Bilanz Gouverneur weist dagegen andere praktische Ergebnisse seiner Politik auf, die wenig in ein parteipolitisch oder ideologisch gefärbtes Raster passen und seine Flexibilität unter Beweis stellen. So hat seine Administration den Aufgabenbereich des Staates nicht eingeschränkt, im Gegenteil, die Staatsausgaben verdoppelten sich in den acht Regierungsjahren von 4, 6 Millionen Dollar auf 10, 2 Millionen Dollar. Die Steuererhöhungen, die entgegen den ursprünglichen Absichten durchgezogen und mit der Notwendigkeit, den Staatsbankrott zu vermeiden, begründet wurden, flossen zum Teil in die Wohlfahrtspolitik und das Erziehungssystem, um die kommunalen Körperschaften von den anfallenden Kosten zu entlasten.
Der Verlauf des Präsidentschaftswahlkampfes 1980 zeigt ebenfalls die Neigung des Reagan-Lagers, Standpunkte bei auftretenden Widerständen oder Sichtbarwerden neuer Einwirkungschancen zu modifizieren. Ein Beispiel für die Mäßigung seiner Standpunkte im Prozeß der Wechselwirkungen politischer Kommunikation ist seine Flexibilität in der wirtschaftspolitischen Position; der umstrittenen Theorie seines Wirtschaftsberaters Arthur Laffer, die besagt, daß das durch Steuersenkungen für den Staatshaushalt verlorene Geld wieder durch die gleichzeitig stimulierte Privatwirtschaft hereingeholt werden würde, wurden die Vorstellungen der gemäßigten wirtschaftspolitischen Berater Allan Greenspan und George Shultz hinzugefügt, welche eine gleichzeitige Verringerung der Staatsausgaben empfahlen, um unvermeidliche Inflationseffekte zu dämpfen.
Auch andere vorschnell eingenommene Positionen wurden verändert: Trat Reagan zuerst gegen die Gewährung von Bundeshilfen an die Stadt New York ein, so befürwortete er sie später jedoch aus wahltaktischen Erwägungen; ebenso bejahte er die lange verneinten bundesstaatlichen Maßnahmen zur Sanierung der Chrysler Corporation, weil die Schlüssel-rolle des Staates Michigan für den Wahlausgang mehr zählte als das Festhalten an marktwirtschaftlichen Prinzipien. Ein weiteres Beispiel der Flexibilität ist die fast schon unglaubwürdige Anerkennung der zuerst kritisierten Occupational Safety and Health Administration — wenn auch nicht als Verwaltungsbehörde im Dienste gewerkschaftlicher Interessen, sondern als Forschungs-und Informationszentrale. Die Beweglichkeit Reagans schlägt sich auch bei der Auswahl seiner Ratgeber nieder. Bei dieser Personalpolitik ging es zunächst um die Ausweitung des politischen Spektrums bei der eigenen politischen Clientei; durch die Hin-einnahme wichtiger Persönlichkeiten aus dem Ford-Lager wurde dabei aber ein Gegengewicht zu dem konservativen personellen Reservoir der Nixon-Ära und der eigenen kalifornischen Hausmacht aus den Gouverneurs-jahren geschaffen
In der Außenpolitik zeichnete sich bereits in Reagans Wahlkampfrede vor dem Chicago Council on Foreign Affairs eine Richtungsverschiebung in den sicherheitspolitischen Zielsetzungen ab: Die Friedenssicherung wird zum obersten Ziel der Reagan-Regierung erklärt und der ungezügelten Rüstungsspirale eine eindeutige Absage erteilt; die Tür zur Fortsetzung der Rüstungskontrollpolitik wird damit offengelassen, wobei letzten Endes die These, die Sowjetunion sei wegen ihres fehlenden politischen Realitätssinnes nicht verhandlungsfähig, vorweg zurückgenommen wird.
Dennoch lassen sich angesichts dieser Zugeständnisse im Bereich der sicherheitspolitischen Grundlinien zwischen den USA unter einer Reagan-Präsidentschaft und den westeuropäischen Standpunkten schon jetzt Problemfelder ausmachen, die auch in der letzten Regierungserklärung von Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht unerwähnt blieben: In der westeuropäischen Perspektive umfaßt die Entspannung einen langfristigen allmählichen Abbau der internationalen Konfliktpotentiale mit der Sowjetunion und ihren Verbündeten durch ein Netz von technischen, wirtschaftlichen und kulturellen Verflechtungen, welche es der Sowjetunion schon aus ökonomischen Erwägungen zu teuer machen müßten, zum Stil des Kalten Krieges zurückzukehren. Rüstungskontrollverhandlungen haben im Rahmen dieser Zielsetzungen die Aufgabe, ein stabiles militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West auf einem möglichst niedrigen gemeinsamen Rüstungsniveau zu gewährleisten. Aus der Sicht der SPD/FDP-Koalition ist die Fortsetzung der SALT-Verhandlungen schon in sich eine vertrauensbildende Maßnahme, die nicht isoliert von den anderen schon laufenden oder geplanten zu betrachten ist.
Zu den weiteren Vorhaben gehören die Durchsetzung eines Zwischenabkommens bei den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen in Europa, die Einberufung einer gesamteuropäischen Abrüstungskonferenz sowie einer gesamteuropäischen Energiekonferenz. Die von Reagan propagierte Politik des Mächtegleichgewichts auf der Grundlage der amerikanischen Überlegenheit ist mit der skizzierten westeuropäischen Perspektive nicht dekkungsgleich. Eine Annäherung der Standpunkte könnte allerdings die Ankündigung des Übergangsteams bedeuten, bei der Durchsetzung der eigenen sicherheitspolitischen Programme um eine Unterstützung seitens der westlichen Verbündeten bemüht zu bleiben, sowie die Versicherung, die neue amerikanische Politik der Stärke keineswegs in einen ungebremsten Rüstungswettlauf ausarten zu lassen.
Die entwicklungspolitischen Leitlinien Reagans enthalten ebenfalls Konfliktstoff für das amerikanisch-europäische Verhältnis, denn die sich daraus ergebende Aufforderung an die europäischen Verbündeten lautet nicht anders, als daß sie mit den Amerikanern gemeinsam auf eine stärkere Bindung der Entwicklungsländer an den Westen hinarbeiten sollen. Differenzen können mit den westeuropäischen Staaten, darunter der Bundesrepublik, auftreten, die nicht bereit sind, die Entwicklungen in den Ländern der Dritten Welt mit den Maßstäben des Ost-West-Konfliktes zu betrachten. So führt beispielsweise das Bemühen der Bundesregierung um eine differenzierte Sichtweise, die den nationalen und sozialen Bewegungen in den Gesellschaften der Entwicklungsländer Verständnis entgegenbringt, in der Konsequenz dazu, jedes Vor-machtstreben der entwickelten Industrienationen einschließlich den USA in der Dritten Welt abzulehnen.
Die Skepsis, die bei der Betrachtung der außenpolitischen Konzeption Reagans zurückbleibt, wird sich nicht so sehr auf die Frage konzentrieren müssen, ob sich Präsident Reagan von seinen verkündeten Prinzipien wird gängeln lassen, so daß das vom Carter-Wahlkampf hochstilisierte Bild des „button pushers" eine gewisse Berechtigung behielte; die Skepsis entzündet sich eher daran, welche kontinuierlichen Maßstäbe den künftigen amerikanischen Präsidenten leiten werden, wenn er die Praktikabilität einer Politik der Stärke angesichts der zunehmenden Interdependenz der amerikanischen Außenpolitik, angesichts einer fortschreitenden entspannungspolitischen Eigendynamik der europäi.
sehen Verbündeten und schließlich in Hin.
blick auf Widersprüche zwischen den eigenen wirtschaftspolitischen und verteidigungspoli. tischen Zielsetzungen selbst in Zweifel zieht und zum reinen Management der amerikanischen Außenpolitik zurückgreift Der sehr akzentuierte Anspruch seiner ZielSetzungen auf der einen Seite und die große Abhängigkeit seiner Politik von der Qualität seiner Berater andererseits schließen nicht aus, daß er sich bei aller kraftvollen Rhetorik und bei allen Unterschieden der Person in eine ähnlich schwache Führungsposition hineinmanövriert, die er so sehr an seinem Vorgänger kritisiert hat.