I. Einleitung
Gegenstand dieses Beitrages ist die Suche nach relevanten Ansatzpunkten für eine integrierte Beschäftigungs-und Umweltpolitik. Damit soll eine Konsequenz gezogen werden aus der unseres Erachtens falschen Frontstellung zwischen Beschäftigungsinteressen einerseits und Umweltinteressen andererseits, wie sie in der Bundesrepublik, aber auch in anderen Industrieländern häufig zu beobachten war und weiterhin zu beobachten ist
Angesichts der eingetretenen vielfältigen Belastung der Umwelt ist vielen Ökonomen inzwischen klar geworden, daß eine Wirtschaftspolitik, die auf die natürlichen Lebensgrundlagen keine bzw. nicht ausreichende Rücksicht nimmt, auf die Dauer nicht durchgehalten werden kann — sie sägt selbst an dem Ast, auf dem sie sitzt Umgekehrt ist vielen Ökologen bewußt geworden, daß eine Umweltpolitik, die auf die Frage der Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen keine Rücksicht nimmt, angesichts von über zwei Millionen Arbeitslosen gesellschaftlich nicht akzeptabel ist — sie unterspült das Fundament, auf dem sie steht
Wenn man bedenkt, daß inzwischen in vielen Ländern sowohl das Ziel der Vollbeschäftigung als auch das der Erhaltung der Umwelt-qualität nicht gewahrt sind, ist es auch zuneh-mend sinnlos, ein Ziel gegen das andere aus-zuspielen Man muß vielmehr in dem Versuch, bei der Erreichung des einen Ziels voranzukommen, darauf achten, daß durch die angewandte Strategie das andere Ziel nicht negativ beeinträchtigt wird. Konkret: Eine Beschäftigungspolitik, die Umweltbelange nicht präventiv berücksichtigt, stößt rasch an Grenzen, die ihren dauerhaften Erfolg gefährden. Und umgekehrt: Eine Umweltpolitik, die die Beschäftigungsbelange nicht vorausschauend berücksichtigt, ist nicht durchsetzbar. Angesichts dieser Bedingungskonstellation liegt es nahe, über Strategien nachzudenken, die simultan positive Beiträge zur Erreichung beider Ziele erbringen können.
Im folgenden sollen einige der wichtigen Ansatzpunkte einer solchen integrierten Politik (Zielerweiterung, Emissionsabgabe, Ressourcensteuer, Energieeinsparung, umweltorientierte Beschäftigungsprogramme) dargestellt werden (Teil III); andere Ansatzpunkte, die ebenfalls themenrelevant sein können (wie z. B. Arbeitszeitverkürzung, qualifizierte Mitbestimmung), lassen wir dagegen außen vor. Zunächst müssen jedoch die Unzulänglichkeiten der bisherigen Situation, in der Beschäftigungspolitik und Umweltpolitik unkoordiniert ablaufen und sich gegenseitig blockieren, aufgezeigt werden.
II. Unzulänglichkeiten der bisherigen Beschäftigungsund Umweltpolitik
1. Mangelnde Koordinierung
Bisher ist Wirtschaftspolitik weitgehend ohne Beachtung ihrer Wirkungen auf die Umwelt-qualität betrieben worden. Im Zielbündel der staatlichen Wirtschaftspolitik, wie es im soge-nannten Stabilitäts-Gesetz definiert wurde, ist die Erhaltung einer befriedigenden Umwelt-qualität („Umweltstabilität") nicht enthalten — und eine Novellierung dieses Grundlagengesetzes der staatlichen Wirtschaftspolitik wurde bisher nicht in Angriff genommen, ja ist nicht einmal im Gespräch Die Konsequenz ist, daß der der -Wirtschaftspoli Erfolg tik nach wie vor allein an Erreichung der der herkömmlichen Ziele: hoher Beschäftigungsgrad, Preisstabilität, Zahlungsbilanzausgleich angemessenes stetiges Wirtschaftswachstum und gemessen wird — ungeachtet der und der Wirkungen, Anforderungen die die verfolgte wirtschaftspolitische Strategie auf die natürliche Umwelt hat Als die negativen Effekte des Wirtschaftsprozesses auf die Umwelt gesellschaftlich unübersehbar wurden, schuf man mit der staatlichen Umweltpolitik einen neuen Politikbereich Diese Vorgehensweise entspricht einem Politikverständnis, in dem jeder Politikbereich arbeitsteilig im Sinne einer Spezial-politik für ein begrenztes Arbeitsfeld zuständig ist — unabhängig davon, ob enge Wechselwirkungen zwischen einzelnen Bereichen bestehen und ungeachtet des stets wiederholten Hinweises, daß es sich bei der Behandlung des Umweltproblems um eine Querschnittsaufgabe handele. Die Umweltpolitik wurde so zu einer Ressortpolitik, welche die Umwelt-, Sorgen", die durch den Produktionsprozeß erzeugt werden, so gut wie möglich zu beheben sucht, indem man sich um die geschädigte Umwelt sorgt. Diese Politik hat in bestimmten Bereichen seit den siebziger Jahren beachtliche, wenn auch keineswegs ausreichende Ergebnisse gezeitigt, wie heute jedermann weiß. Die Grenzen dieses Politiktypus werden entsprechend immer deutlicher: Er ist teuer, unzuverlässig und im konkreten Fall nicht zielführend, weil er im Grunde nicht an den Urachen, sondern an den Symptomen des Umweltproblems ansetzt. 2. Unnötige Polarisierung Die Polarisierung in der politischen Diskussion — hier: „Wir müssen Beschäftigungspolitik auch gegen die Umwelt betreiben“, dort: „Der Umwelt zuliebe müssen wir das Industriesystem überwinden“ — ist vielleicht verständlich, aber höchst einseitig sie ist Ausdruck eines undifferenzierten Denkens, das zugunsten einer integrierten Sicht von Arbeit und Umwelt überwunden werden muß.
In Wirtschaft, Politik und Wissenschaft (insbesondere der Wirtschaftswissenschaft) herrschte noch zu Ende der sechziger Jahre ganz generell eine Geringschätzung des Umweltproblems vor, eine Einschätzung, die sich trotz intensivierter öffentlicher Umweltdiskussion in mancher Weise bis heute erhalten hat. Es artikuliert sich u. a.derart, daß behauptet wird:
— „Die Gefahren der Produktions-und konsumbedingten Schadstoffbelastung für Mensch und Umwelt werden maßlos überschätzt, sie sind auch noch gar nicht sicher erwiesen;
— mehr Forschung ist nötig, bevor entsprechende Maßnahmen ergriffen werden können;
— nur ein rasch wachsendes Sozialprodukt erlaubt verteilungs-und damit konflikt-neutral die Bereitstellung derjenigen Mittel, die für den allenfalls zu erbringenden Umweltschutz notwendig sind;
— man muß Vertrauen in Wissenschaft und Forschung haben, die bisher noch für jedes Problem eine Lösung gefunden haben; — ein gewisses Risiko ist nun mal der Preis für den Wohlstand, und ein Risiko wird zudem in vielen Bereichen der Gesellschaft ohne Widerspruch hingenommen, usw."
Diese Richtung des Denkens setzt generell auf höheres Wirtschaftswachstum als zentrale Strategie für mehr Beschäftigung. Entsprechend können in Zeiten niedrigen oder völlig ausbleibenden Wachstums auch Wege zu mehr Wachstum beschritten werden, die unter Umweltgesichtspunkten dubios sind. So wäre beispielsweise im Jahre 1975 nach der ersten Ölpreisanhebung die Umweltpolitik in der Bundesrepublik beinahe drastisch zurück-geschraubt worden — sozusagen als „Angebot“ für die Wirtschaft, die Produktion wieder anzukurbeln. Damals war noch allgemein die Auffassung verbreitet, daß die Umweltpolitik wegen der mit ihr verbundenen Kosten für die Wirtschaft die Beschäftigung gefährde
Die dann jedoch einsetzende Debatte über „Umweltschutz und Arbeitsplätze“ hat für die Bundesrepublik eine Reihe von empirischen Studien hervorgebracht, die einhellig zu dem Urteil kamen, daß durch politisch induzierte Umweltschutzmaßnahmen von Wirtschaft und Staat generell Arbeitsplätze erhalten bzw. geschaffen werden können Der positive Beschäftigungseffekt einer aktiven Umweltpolitik wird denn auch heute ernsthaft nicht mehr bestritten.
Ein anderes Feld intensiver Auseinandersetzung war die Kernenergiepolitik. Die „Wachstumsfraktion" behauptete, daß die Lichter ausgehen würden, wenn der Ausbau der Kernenergie behindert werde; Kernenergie sei billiger als Kohlestrom, und dies sei von zentraler Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, für Umsatz und Beschäftigung. Die Sorgen um Umwelt, Gesundheit und Funktionsfähigkeit der Demokratie, von der „Ükologiefraktion" artikuliert, wurden demgegenüber als eher unbedeutend angesehen. Heute dagegen könnten die Stromversorgungsunternehmen den Umweltschützern für ihre Voraussagen eigentlich dankbar sein, -die Zuwachsraten des Stromverbrauchs sind mittlerweile — und nicht nur konjunkturbedingt — stark abgesunken.
Eine ähnliche Sicht der Dinge wie bei der Energiefrage läßt sich auch in anderen Bereichen finden, weshalb sehr zu Recht von unterschiedlichen „Paradigmen“ bzw. paradigmatischen Grundpositionen gesprochen wird In jüngster Zeit konnte man dies sehr gut bei der Auseinandersetzung um die Großfeuerungsanlagenverordnung, speziell um das Tempo des Einbaus von Entschwefelungsund Entstickungsanlagen in Kohlekraftwerken beobachten. Hier stehen sich (betriebs-)
wirtschaftliche und ökologische Argumente scheinbar unversöhnlich gegenüber. Die Stromversorgungsunternehmen beharren auf einer langsamen Gangart des Einbaus von derartigen Anlagen, wie sie gesetzlich zulässig ist Eine Koalition der Beschäftigungs-und Umweltinteressen in dem Sinne, daß im Rahmen einer großen Anstrengung möglichst rasch möglichst viele Entschwefelungsanlagen gebaut und installiert werden, ist nicht zustande gekommen.
Sehr deutlich zeigte sich dieses Dilemma bei der Diskussion um das Braunkohlekraftwerk Buschhaus, das — als . Altanlage" deklariert — ohne Entschwefelungsanlage in Betrieb gehen soll. Nach langem Hin und Her wurde ein Kompromiß gefunden, der typisch für den Stand der politischen Kultur in diesem Konfliktfeld zu sein scheint: Das Umweltziel wird weiter verletzt, das ursprüngliche Beschäftigungsziel, um dessentwillen die Umwelt-sünde (Nichtentschwefelung) begangen werden sollte, wird wegen gewisser, aber nicht wirklich entscheidender Konzessionen an die vorgebrachten ökologischen Argumente nicht realisiert
Die mangelnde Sensibilität für die Gefährdung der natürlichen Umwelt durch die moderne Industrieproduktion hat — umgekehrt — bei vielen Ökologen und Umweltschützern zu einer Verabsolutierung des Umweltgedankens geführt; die Geringschätzung der Umwelt auf Seiten der „Wirtschaftsschützer" hat eine Geringschätzung (und moralische Abwertung) dieser Machtträger seitens der „Umweltschützer“ zur Folge. Kampf gegen das umweltfeindliche, anscheinend nicht reformierbare Industriesystem wird dann zur vermeintlich einzigen effektiven Reaktionsform. Der „Produktivismus“ gebiert so den „Okologismus“. Die Gegensätze schaukeln sich gegenseitig auf, Sprach-und Kommunikationslosigkeit trennt diese Sphären zunehmend Am Ende ist umweit-und beschäftigungspolitisch nichts oder nur wenig gewonnen.
Beide Grundpositionen sind jedoch kurzsichtig. Der „Produktivismus“, der in der Rücksichtnahme auf Umweltbelange ein Hindernis für die Mehrung von rentablen Arbeitsplätzen sieht, gräbt sich langfristig selbst das Wasser ab, was spätestens dann der Fall ist, wenn Betriebe ihre Produktion drosseln müs-sen, weil anders in der betroffenen Region eine gesundheitsschädliche Immissionslage (z. B. Smog) nicht bewältigt werden kann oder wenn Betriebsneugründungen wegen bereits vorhandener Umweltbelastungen unterbleiben, wie in jüngster Zeit mehrfach geschehen. In der Region Athen mußten in den letzten Jahren mehrfach bei Smoglagen extrem umweltverschmutzende Betriebe ihre Produktion einstellen, bei zeitweisem Rückgang der regionalen Gesamtproduktion um ein Drittel -Auch das Beispiel des Smogalarms in Nordrhein-Westfalen im Januar 1985 zeigt daß ohne effektive Umweltschutzmaßnahmen in Ballungsgebieten bereits heute mit Produktionseinschränkungen gerechnet werden muß; Steuerausfälle, Betriebsverlagerungen und Arbeitsplatzverluste können die Folge sein
Der „Okologismus" wiederum versteift sich gelegentlich so in seiner Gegnerschaft zum Industriesystem, daß man die prinzipiell vorhandenen oder entwickelbaren Koalitionen zwischen Beschäftigungs-und Umweltinteressen übersieht Diese Grundposition ist gesamtgesellschaftlich dann zur Einflußlosigkeit verurteilt wenn nicht erkannt wird, daß die kurzfristigen ökonomischen Existenzinteressen für den einzelnen notwendigerweise wichtig sind, auch wenn die Einsicht in langfristig unvermeidliche Strukturanpassungen bereits vorhanden ist Gefragt ist daher für die Zukunft ein „ökologischer Realismus“, der nach Wegen sucht, wie sich eine Stabilisierung und sukzessive Verbesserung'der Umweltverhältnisse mit einer Zunahme der Lohn-Arbeitsplätze und anderer Möglichkeiten der Existenzsicherung im informellen Sektor (Eigenarbeit, Nachbarschaftshilfe) verbinden läßt — eine Strategie, die man als „ökologische Erneuerung des Industriesystems“ positiv umschreiben kann 3. Beschäftigungspolitik im geschlossenen ökonomischen Modell Einer der Gründe für die bislang mangelnde Koordinierung von Wirtschafts-und UmweltPolitik (bzw. für die additive Hinzufügung der Umweltpolitik zum Kanon der traditionellen Politikbereiche als neuer Spezialpolitik, die ihr Aufgabengebiet jenseits der Grenzen von Wirtschafts-und Beschäftigungspolitik hat) ist die Naturvergessenheit der ökonomischen Theorie. Deren Ursprung liegt in Theorieentwicklungen des 19. Jahrhunderts, als die noch von Adam Smith vertretene Lehre von der produktiven Funktion der Natur schließlich durch die Zwei-Faktoren-Lehre ersetzt wurde, derzufolge das Sozialprodukt durch das Zusammenwirken der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital erzeugt wird, wobei der Boden dem Faktor Kapital subsumiert ist. In der Folge wurde die natürliche Umwelt mehr oder weniger als freies Gut angesehen. Und da sich die ökonomische Theorie definitionsgemäß mit der wohlfahrtsmaximalen Allokation knapper, d. h. ökonomisch wertvoller, mit einem Preis versehener Güter beschäftigt, fiel die Umwelt buchstäblich aus deren Gesichtskreis
Ähnliches gilt für die praktische Wirtschaftspolitik. Ihre Ziele sind eng ökonomisch definiert. Warum hätte auch ein Umweltziel in das Zielbündel der staatlichen Wirtschaftspolitik aufgenommen werden sollen, wo doch die ökonomische Theorie darlegt, daß es sich bei den Leistungen der natürlichen Umwelt um „freie Güter“ handelt, die im Überfluß vorhanden sind, so daß alle Ansprüche befriedigt werden können, ohne daß eine Knappheitssituation auftritt?
Als dann nach einem langen historischen Prozeß der wirtschaftlichen Expansion die negativen Auswirkungen von Produktion und Konsum für die Umwelt so manifest geworden waren, daß politisch etwas dagegen unternommen werden mußte, wurde ein neuer Politikbereich geschaffen und mit der Sicherung von Umweltzielen betraut Dieses Modell der Umweltpolitik konnte anfangs — solange es mit der Wirtschaftspolitik nicht in Konflikt geriet — durchaus Erfolge aufweisen. In jüngster Zeit zeigt sich aber immer deutlicher, daß eine nicht in die Wirtschaftspolitik integrierte Umweltpolitik in die Sackgasse rasch steigender Kosten und sinkender Nutzen führt (Dies ist das Thema des Abschnitts II/4.) Die fehlende Verknüpfung von ökonomischen Produktions-und Konsumprozessen und natürlichem Stoffkreislauf kennzeichnet u. E. auch die keynesianische Theorie und die daraus entwickelte Beschäftigungspolitik. Die Keynes’sche Theorie ist eine makroökonomische Theorie, die sich mit den Zusammenhängen zwischen den Aggregaten Konsum, Investition, Staatsausgaben, Sozialprodukt, Ersparnis, Einkommen und Geldmenge beschäftigt. In der wirtschaftspolitischen Praxis geht es um die Beeinflussung dieser makroökonomischen Aggregate, deren konkrete produktspezifischen Inhalte (Produkt-und Technologie-struktur) vernachlässigt und deren Verbundenheit mit natürlichen Ressourcen völlig im dunkeln bleiben. Aus Umweltgesichtspunkten ist diese Vernachlässigung der Struktur-dimension außerordentlich bedenklich, weil die Produkte und Technologien in höchst unterschiedlichem, aber entscheidendem Maße umweltrelevant (umweltbelastend oder umweltverträglich) sind.
Entsprechend diesem Strukturdefizit ist dann eine politisch induzierte Nachfragesteigerung bei konjunktureller Arbeitslosigkeit ein wirtschaftspolitischer Erfolg, egal mit welcher Konstellation an Produktionsfaktoren, Produkten und Produktionsverfahren sie erreicht worden ist. Hier zeigt sich, daß Keynes und ein Großteil seiner Nachfolger im Endeffekt die Natur in ganz ähnlicher Weise „aus dem Spiel“ lassen, wie dies zuvor und danach die Neoklassiker taten. Keynes hat in seinem Hauptwerk explizit zum Ausdruck gebracht, daß man bei der Allokation der Ressourcen auf die verschiedenen von den Konsumenten gewünschten Verwendungen weiter dem Markt vertrauen könne, wenn erst einmal der Weg zum Vollbeschäftigungsgleichgewicht durch eine entsprechende Wirtschaftspolitik beschritten sei Sein Mißtrauen galt der Leistung des Marktes bei der Wiederherstellung eines solchen Gleichgewichts. Er blieb dagegen Neoklassiker, soweit es um die mikroökonomische Theorie und die Frage nach den. Steuerungsmechanismen für die Technologiewahl und die Produktionsstruktur geht Dieses Grundverständnis der Funktionsweise der Wirtschaft ist ganz offensichtlich auch eine der Ursachen dafür, daß die keynesianisehen Beschäftigungsprogramme der fünfziger, sechziger und frühen siebziger Jahre im wesentlichen nur als globale Programme für Staatsausgaben bzw. Steuermindereinnahmen ausgelegt wurden. Aus heutiger Sicht läßt sich daher kaum bestreiten, daß dieser globale allgemeine Charakter keynesianischer Beschäftigungspolitik mit der (weitgehenden) Ausblendung der stofflichen, qualitativen und strukturellen Dimension der Produktion zur Verschlechterung der Umweltqualität beigetragen hat
Diese Einschätzung besagt nun natürlich nicht, daß die Keynes’sche Theorie und eine entsprechende Beschäftigungspolitik in einer Zeit großer Umweltprobleme grundsätzlich obsolet geworden seien. Die Idee einer aktiven Beschäftigungspolitik ist ja viel flexibler, als daß sie auf globale allgemeine Programme beschränkt werden brauchte. Beschäftigungspolitik kann sehr wohl mit konkreten Strukturzielen verbunden werden — und vor allem weit mehr, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Was in Zukunft allerdings obsolet sein sollte, sind unspezifische Ausgabenprogramme, da sie zu leicht zu einer Ziel-verletzung in bezug auf das Umweltziel führen können. Es müßte vielmehr konsequent geprüft werden, in welchen Bereichen ein gesellschaftlicher Bedarf besteht, der durch die Marktkräfte aufgrund spezifischer Merkmale dieses Bedarfs (wie: öffentliche Güter, Bedarf ohne ausreichende Kaufkraft) allein nicht befriedigt wird und dessen Bewältigung einer großen gesellschaftlichen Anstrengung und staatlicher Initiative bedarf: Die Bewältigung der Altlasten der Umweltbeeinträchtigung und die ökologische Anpassung des volkswirtschaftlichen Produktionsapparates dürften derartige gesellschaftliche Aufgaben darstellen. Diese Einschätzung ist eigentlich auch schon seit Jahren nicht mehr umstritten (Auf das Potential staatlicher Programme zur integrierten Behandlung des Arbeitslosigkeits-und des Umweltproblems soll in Abschnitt III/5 eingegangen werden.) 4. Umweltpolitik als Entsorgungspolitik Integrationsbedarf besteht jedoch nicht nur bei der Beschäftigungspolitik, sondern auch bei der Umweltpolitik. Die herkömmliche Umweltpolitik genügt auf die Dauer weder ökologischen noch ökonomischen Maßstäben. Sie läuft letztlich immer den Problemen aus vorangehenden umweltbelastenden Produktionsprozessen hinterher, und sie unterliegt* steigenden Sanierungsaufwendungen bei abnehmenden ökologischen Erfolgen. Was sind die Gründe für diese doppelte Ineffizienz?
Ein Hauptgrund dürfte darin bestehen, daß die herkömmliche Umweltpolitik am Ende des Produktionsprozesses ansetzt, nicht aber am Anfang, d. h. bei der Wahl der Technologien, der Standorte, der Roh-, Hilfs-und Betriebsstoffe, der zu erzeugenden Produkte. Sie kontrolliert die negativen Wirkungen des Produktionsprozesses auf die Umwelt durch Umweltschutzvorkehrungen, die an die umweltbeeinträchtigende Produktion angehängt werden. Es handelt sich dabei um ex-post-Sanierung von Umweltbelastungen unter Einsatz von „end-of-the-pipe" -Technologien: Anknüpfend an der vorhandenen umweltschädlichen Technologie soll eine Verbreitung der anfallenden Schad-und Abfallstoffe in die Umwelt bis zu einem bestimmten Grade vermieden werden; durch Einbau von Entsorgungstechnologien am Ende des Produktionsprozesses werden potentielle Emissionen im Unternehmen zurückgehalten und in konzentrierter Form gesammelt. Typische Beispiele hierfür sind Filteranlagen, die Schadstoffe vor Eintritt in die Außenluft einfangen, wie z. B. die Entschwefelungs-und Entstickungsanlagen, die Abfallbeseitigungs-und Kläranlagen, aber auch der zur Zeit viel diskutierte Abgas-katalysator. Die Strategie des herkömmlichen Umweltschutzes — so wichtig sie zur akuten Gefahrenabwehr und zum Abbau von Altlasten sein mag — kann auf die Dauer nicht befriedigen, weil bei nicht oder nur wenig veränderter Produktions-und Technologiestruktur das fortgesetzte Wachstum der Produktion überproportional steigende Umweltschutzaufwendungen hervorruft, wenn das Gesamtniveau der Schadstoffemissionen unverändert bleiben soll. Die Nichtüberschreitung einer solchen absoluten Emissionsmengennorm erfordert bei wachsender Produktion, daß die Emissionsstandards pro Produkteinheit sukzessive verschärft werden müssen, d. h. Senkung der erlaubten Emissionen pro Produkt-einheit Nun gilt in (nahezu) allen Bereichen des Umweltschutzes, daß die Reinigungskosten (im Sinne der Kosten des Zurückhaltens und Sammelns von Schadstoffen) mit zunehmendemReinigungsgrad überproportional ansteigen — was übrigens auch in aller Regel für das Recycling als Produktionsverfahren zutrifft. Und das heißt: Gesamtwirtschaftlich betrachtet muß bei fortgesetztem Wirtschaftswachstum zur Einhaltung eines bestimmten Emissionsniveaus ohne grundlegende Umstrukturierung von Produktionsund Technologiestruktur ein ständig zunehmender Teil der volkswirtschaftlichen Ressourcen abgezweigt werden, der dann wiederum für Konsumzwecke nicht mehr zur Verfügung steht Hierin liegt die Gefahr einer insgesamt kontraproduktiven Entwicklung des Industriesystems. Diese wäre dann gegeben, wenn ein Wachstum der Gesamtproduktion und ein Absinken der Konsumwohlfahrt Hand in Hand gehen. Unter Wohlfahrtsgesichtspunkten muß also der Anteil der kompensatorischen Ausgaben — d. h.der lediglich Problemeffekte kanalisierenden oder reparierenden Produktion — möglichst klein gehalten werden
Sinnvoller wäre es demgegenüber, die Produktionsgrundlagen der Industriegesellschaft systematisch umweltfreundlicher zu gestalten, was solche kompensatorischen Umwelt-schutzmaßnahmen ganz oder teilweise erübrigen würde. Den kompensatorischen Umwelt-schutzmaßnahmen begegnen, w .. heißt Netto-Ressourcen freisetzen, die wohlfahrtssteigernden Produktionszwecken zugeführt werden können"
Die Entwicklung der Umweltschutzindustrie, soweit sie nachgeschaltete „end-of-the-pipeTechnologien" herstellt, ist deshalb ambivalent: Einerseits wird mit solchen Anlagen die Umweltqualität verbessert gegenüber einer Situation ohne Umweltschutz — und das ist für sich genommen sicherlich positiv zu bewerten —, andererseits ist die nachsorgende Umweltschutzindustrie ein Indikator für den Umfang an volkswirtschaftlichen Ressourcen, die eingesetzt werden müssen, um etwas wiederzuerlangen, was früher ganz oder weitgehend kostenlos und ohne Einschaltung aufwendiger wirtschaftlicher Aktivitäten zu haben war. In diesem grundsätzlichen Sinne ist die Umweltschutzindustrie eine Last, die die Gesellschaft als Preis für den bisherigen umweltfeindlichen Entwicklungspfad zu tragen hat. Diese Sicht der Probleme mag mit der in der Gesellschaft (und auch in der Wirtschaftswissenschaft) geläufigen kontrastieren, in der die positiven Beschäftigungseffekte der Umweltschutzindustrie besonders herausgestellt werden, ohne daß man danach fragt, ob der praktizierte Umweltschutz auch längerfristig betrachtet ökologisch und ökonomisch sinnvoll und effizient ist Wenn man der Auffassung über die positive volkswirtschaftliche Bedeutung der Umweltschutzindustrie völlig undifferenziert folgte, dann müßte die möglichst rasche Expansion dieser Industrie aus beschäftigungspolitischer Sicht ganz allgemein ein erstrebenswertes Ziel sein. In dem Maße, in dem Umweltschutzanlagen exportiert werden, mag dies auch uneingeschränkt zutreffen. Davon abgesehen, setzt sich bei einer derartigen Argumentation jedoch zu schnell die Auffassung der einseitigen Beschäftigungssteigerung durch, bei der die Entstehung zahlenmäßig zusätzlicher Arbeitsplätze die sehr wohl möglichen produktspezifischen und strategischen Mängel überblendet. Eine Maximierung der sogenannten Umweltschutzindustrie anzustreben wäre insofern jedenfalls unsinnig, als ihr Produkt ja nur einen früher gegebenen, produktionsbedingt verlorengegangenen Zustand der natürlichen Umwelt wiederherzustellen sucht.
Hiermit plädieren wir selbstverständlich nicht dafür, den nachsorgenden, gefahrenabwehrenden Umweltschutz einzustellen. Da z. B. die Stromversorgung gegenwärtig in großem Umfang von umweltbelastenden Kohle-kraftwerken abhängt und nicht kurzfristig auf umweltfreundlichere, regenerative Quellen umgestellt werden kann, ist es sinnvoll und notwendig, möglichst rasch Entschwefelungsund Entstickungsanlagen einzubauen; andernfalls würden noch schwerwiegendere und unter Umständen irreversible Schäden (an Wald, Gebäuden und Menschen) auftreten, als sie ohnehin schon sichtbar bzw. noch zu erwarten sind. Es ist vielmehr als Plädoyer gedacht für eine systematische Umstellung staatlicher Politik von der nachsorgenden, reaktiven, von der Wirtschaftspolitik weitgehend getrennten Umweltschutzpolitik zu einer vorsorgenden, präventiven Umweltpolitik, die in die Wirtschaftspolitik und in andere Politikbereiche von Anfang an und explizit eingebunden ist: Eine systematische Ökologisierung der Wirtschafts-, der Technologie-, der Energie-und der Verkehrspolitik würde einen großen (wahrscheinlich den größten) Teil der heute noch notwendigen Entsorgungsmaßnahmen zur Stabilisierung der Umweltqualität überflüssig machen. (Im englischen Schrifttum wird diese Dualität des strategischen Grundkonzepts inzwischen mit vergleichbaren Begriffen umschrieben: „Afterthe-fact, react-and-cure strategies“ versus „before-the-fact, anticipate-and-prevent strategies“
Die akute und latente Gefährdung der natürlichen Umwelt durch die Industrieproduktion ist jedenfalls so massiv, daß das Vorsorgeprinzip zu einem integralen Bestandteil aller umweltrelevanten Politikbereiche werden sollte. Nur so ist auf die Dauer eine Angleichung, ja eine Harmonisierung zwischen Ökonomie und Ökologie zu erreichen, ohne die sich unsere Industriezivilisation langfristig nicht human und sozial verträglich weiterentwickeln kann.
III. Elemente einer integrierten Beschäftigungs-und Umweltpolitik
1. Ergänzung der Ziele Eine Integration des Umweltthemas in die Wirtschaftspolitik kann zunächst versucht werden durch Aufnahme des Ziels der Um^eltstabilisierung in den offiziellen wirtschaftspolitischen Zielkatalog und durch Einführung neuer, ökologisch orientierter steuer-und abgabenpolitischer Instrumente der Wirtschaftspolitik, die die gegebene Knappheit der Umwelt für alle potentiellen Nutzer ökonomisch sichtbar und zugleich spürbar machen.
Die formelle Aufnahme des Ziels der Umweltstabilisierung in den Katalog der wirtschaftspolitischen Ziele würde den hohen Stellenwert dokumentieren, den die politischen Kräfte angesichts des gestiegenen subjektiven Umweltbewußtseins der Bevölke-rung und angesichts der gegebenen objektiven Umweltbelastungen der Wiederherstellung bzw. Sicherung der Umweltqualität zumessen. Jede wirtschaftspolitische Maßnahme müßte von da ab vor ihrer Durchführung auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die natürliche Umwelt geprüft werden. So wie wir es gewöhnt sind, daß geplante nachfrage-politische Maßnahmen vorab auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Inflationsrate, auf das Wachstum und die Zahlungsbilanz überprüft werden, so sollte es in Zukunft zur Gewohnheit werden, daß bei geplanten wirtschaftspolitischen Maßnahmen potentielle Konflikte oder Harmonien zwischen dem Ziel der Umweltstabilisierung und den herkömmlichen Zielen der Wirtschaftspolitik zum Thema der politischen Auseinandersetzung werden.
Ohne eine derartige Aufwertung des Umwelt-ziels zu einem der zentralen wirtschaftspolitischen Ziele sind auch die Erfolgschancen einer präventiven Umweltpolitik beschränkt Denn diese will mögliche (schwerwiegende) Kollisionen von Wirtschaft und Politik mit der natürlichen Umwelt durch frühzeitige Anpassung des wirtschaftlichen und politischen Handelns im Sinne der Umweltverträglichkeit verhindern. Dies wiederum setzt um-weltpolitische Einflußmöglichkeiten in den klassischen Bereichen von Wirtschaft und Politik zur Anpassung eingefahrener umweltbelastender Produktions-und Technologiestrukturen voraus. Solche Einflußmöglichkeiten sind nur dann gegeben, wenn der Umweltschutz seinen Charakter als „Politik des peripheren Eingriffs" (P. C. Mayer-Tasch) überwindet und ins Zentrum der strukturprägenden Politikbereiche — besonders der Wirtschafts-, der Landwirtschafts-, der Energie-, der Verkehrs-und der Technologiepolitik — gelangt Noch sind die etablierten Institutionen zu einem derartigen fundamentalen Schritt nicht bereit. Aber die zunehmende Befürwortung der Aufnahme des Rechts auf eine intakte und gesunde Umwelt in das „Grundgesetz“, die vollzogene Aufnahme eines solchen Rechts in verschiedene Landes-verfassungen sind Indizien dafür, daß die formelle Aufnahme des Ziels der Umweltstabilisierung in den Kreis der traditionellen wirtschaftspolitischen Ziele wohl nur noch eine Frage der Zeit ist.
Von zentraler Bedeutung für eine integrale Behandlung des Umwelt-und Beschäftigungs
Problems in einer Marktwirtschaft ist des weiteren die Einführung neuer ökologisch orientierter Instrumente der Wirtschaftspolitik, die den knapp gewordenen Umweltressourcen Preise (Steuern, Abgaben) zuweisen und dadurch einen sparsamen Umgang mit der Umwelt ökonomisch begünstigen. In zu vielen Fällen belohnen die vorherrschenden ökonomischen Anreizmuster noch ein einzel-wirtschaftliches Investitionsverhalten, das gesamtwirtschaftlich sowohl das Umwelt-als auch das Beschäftigungsziel verletzt. Da Umweltnutzungen in vielen Bereichen entweder noch kostenlos oder mit zu geringen Preisen versehen sind, der Produktionsfaktor Arbeit dagegen insbesondere wegen rasch gewachsener Lohnnebenkosten relativ teuer ist, erweisen sich solche Rationalisierungsinvestitionen zwar als einzelwirtschaftlich profitabel, die Arbeit einsparen, dafür aber reichlicher Energie und Rohstoffe verbrauchen, ökologisch orientierte Instrumente, die eine Ziel-harmonie von Arbeit und Umwelt einzelwirtschaftlich attraktiv machen, müßten demgegenüber die Belastung der Umwelt und den Verbrauch an Energie und Rohstoffen relativ verteuern und Arbeit relativ verbilligen. (Auf entsprechende konkrete Vorschläge gehen wir im Abschnitt III/2 näher ein.)
Die hier präsentierte Problemsicht verhindert auch, daß man sich in der heute so beliebten, aber im Grunde äußerst unfruchtbaren Auseinandersetzung zwischen Angebots-und Nachfragetheoretikern verheddert Es zeigt sich nämlich immer mehr, daß diese diametral geführte Auseinandersetzung an der tatsächlichen Problemkonstellation (Arbeitslosigkeit und Umweltkrise) und den sich daraus ergebenden wirtschafts-und umweltpolitischen Aufgaben in eigentümlicher Weise vorbeiführt Für die strukturelle Anpassung von Wirtschaft und Gesellschaft an einen umweltverträglicheren Produktions-, Konsum-und Lebensstil bedarf es angebotsorientierter Maßnahmen im Sinne ökologisch orientierter Instrumente; politischer und preislicher Signale also, welche die übermäßige Umwelt-nutzung reduzieren und die Entwicklung umweltfreundlicher Produkte und Technologien aktivieren. Nachfragepolitische Maßnahmen werden benötigt zur raschen Sanierung von Umweltschäden der Vergangenheit, der Behebung der Altlasten, für den Einbau von Entsorgungstechnologien in den umweltbelastenden Produktionsapparat, für die Erleichterung entsprechender Umrüstungsinvestitionen und für den beschleunigten Einsatz umweltfreundlicher Produkte und Technologien.
Angesichts der fortgeschrittenen Umweltzerstörung in vielen Bereichen hat die Bevölke- rung inzwischen ein vitales Interesse an der raschen Durchführung solcher Maßnahmen angebots-und nachfrageorientierter Art. Der Staat ist jene Institution, die sich dieses Interesse zu eigen machen kann und durch die Entwicklung entsprechender Bedingungen und Programme einen Beitrag zu seiner praktischen Umsetzung leisten muß.
Im folgenden werden die ökologisch und ökonomisch relevanten Ansatzpunkte — angebots-und nachfrageorientierte Politikbereiche — näher betrachtet. 2. Einführung neuer Instrumente — Emissionsabgabe und Ressourcensteuer ökologisch orientierte Instrumente der Wirtschaftspolitik zu schaffen, heißt zuerst und vor allem Anreize zu einem sparsamen Gebrauch von Energie und Rohstoffen und zur Reduzierung der Umweltbelastungen zu setzen. Hierfür müssen in unserem Wirtschaftssystem, in dem der Preis als entscheidender Knappheitsmesser fungiert, die Preise für Energie und Rohstoffe (im folgenden: Ressourcen) einerseits und für die Belastung der Umwelt durch Abfallstoffe (im folgenden: Emissionen) andererseits relativ angehoben werden. Da sich die Umwelt als öffentliches Gut definieren läßt, kann der Staat ihre Belastung durch Unternehmen, Haushalte und Individuen mit entsprechenden Abgaben oder Steuern belegen. Die Anwendung solcher Lenkungsmaßnahmen für bisher als freie (bzw. quasi-freie) Güter behandelte Ressourcen ist also ein möglicherweise wichtiger Ansatzpunkt staatlicher Politik (vgl. auch Abschnitt III/4), weil notwendige Anpassungsprozesse in Exploration, Extraktion, Recycling, Substitution bei Angebot und Nachfrage, Präferenzverschiebungen und Korrektur von Erwartungen dazu beitragen, das Ressourcen-und das Emissionsproblem gleichzeitig zu entschärfen.
Wir formulieren im folgenden in bezug auf Abgaben und Steuern bewußt im Singular — die Emissionsabgabe, die Ressourcensteuer—, weil dies der Akzentuierung der Argumente dient. Wir sind uns jedoch im klaren, daß es in der Praxis der ökologisch orientierten Reform des Abgaben-und Steuerwesens um den Plural — Emissionsabgaben, Ressourcensteuern — gehen wird und gehen muß.
Die mit einer aufkommensneutralen Einführung einer Emissionsabgabe und einer Ressourcenverbrauchssteuer einhergehende Veränderung der relativen Preise in der Wirtschaft (d. h. Anhebung der Preise für Umweltbelastung und Ressourcenverbrauch bei simultaner Senkung anderer Faktorpreise wie zum Beispiel durch teilweise Reduzierung der Lohnnebenkosten, insbesondere jener, die das überteuerte Gesundheitswesen alimentieren) würde erhebliche Auswirkungen auf die Produktions- und Technologiestruktur der Wirtschaft und auf die Beschäftigung haben. Auf diesen multiplen Effekt hat vor allem die Wissenschaftlergruppe um H. C. Binswanger in mehreren Veröffentlichungen hingewiesen Dabei ist die sorgfältige Differenzierung der Rationalisierungsinvestitionen für die gegenwärtige Problemkonstellation (massive Schädigung des Umweltkapitals bei gleichzeitig massivem Brachliegen des Humankapitals) von besonderer Bedeutung.
Unter den gegebenen Faktorpreisbedingungen herrschen in unserer Wirtschaft arbeitssparende Rationalisierungsinvestitionen vom Typ /vor: Energie ist relativ billig, Umweltbelastungen kosten in bestimmten Bereichen nichts oder nur wenig, Recycling ist nicht sonderlich lohnend; Arbeit ist dagegen relativ teuer, weil mit hohen Lohnnebenkosten behaftet. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht ist es daher nur konsequent, Investitionen durchzuführen, die den Faktor Arbeit zugunsten des vermehrten Einsatzes der Faktoren Ressourcenverbrauch und Umweltbelastung substituieren. Bei einer derartigen Faktorpreiskonstellation ist also tendenziell eine doppelte Zielverletzung vorprogrammiert: die Arbeitslosigkeit steigt, die Umweltzerstörung nimmt zu
Mit den anvisierten neuen ökologischen Rahmenbedingungen (Emissionsabgabe, Ressourcensteuer) sollen dagegen Rationalisierungsinvestitionen vom Typ II gefördert werden: das sind jene Investitionen, die zu einer Reduzierung der Emissionen und des Ressourcen-einsatzes pro Produkteinheit und zu einer prinzipiellen Förderung von Recyclingprozessen führen — zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Arbeitskräften. Dieser doppelt positive Effekt für Umwelt und Arbeit kann durch eine spezifische Ausgestaltung der Emissionsabgabe und der Ressourcensteuer gefördert werden, wie sie von Binswanger und Kollegen kürzlich im Detail entworfen worden ist
So könnte z. B. eine Energiesteuer neu eingeführt werden, die neben ihrer primär ökologischen Lenkungsfunktion gleichzeitig auch einen Beitrag zur Rentenfinanzierung (s. oben) leistet Sie könnte — notwendige Flexibilität des Steuer-und Abgabewesens unterstellt — so konzipiert sein, daß ihren aus Erträgen die Arbeitgeber-und die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung teilweise bzw. weitgehend finanzierbar wären. Damit würde ein doppelter Effekt erreicht: Erstens trüge eine Energiesteuer vermutlich zu einer weit gleichmäßigeren Beteiligung aller Branchen an der Rentenfinanzierung bei, als es bei der gegenwärtigen Anbindung der Arbeitgeber-beiträge an die Bruttolöhne der Fall ist; da jetzigen Steuersystem die arbeitsintensiven Betriebe relativ stärker die kapitalintensiven Betriebe belastet werden, begünstigt dieses Steuersystem die Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen. Zweitens würde durch die mit Einführung dieser Energie-steuer (bei teilweiser Substitution der arbeitsbezogenen Steuern u. Abgaben) mögliche Senkung der Kosten des Produktionsfaktors Arbeit eine Faktorkonstellation erreicht, die angesichts der gegebenen Arbeitsmarktbedingungen besonders erwünscht ist. (Auf den zusätzlichen, kurz-und langfristig positiven Zahlungsbilanzeffekt dieses Vorschlags kann hier nur hingewiesen werden.)
Fazit: Wir schlagen vor, daß in Zukunft verstärkt über diesen Ansatz nachgedacht und seine praktische Umsetzbarkeit geprüft werden sollte. Die Zeit dafür ist günstig, zumal die Sozialversicherung ohnehin grundlegend reformiert werden muß. Die kürzlich in die politische Diskussion eingebrachten Vorschläge zur Einführung eines „Maschinenbeiträges" der Unternehmen anstelle der lohnbezogenen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung — bzw. einer „Wertschöpfungsabgabe", die sich nicht nach der Zahl der Arbeitsplätze, sondern nach der Höhe der Löhne, Gewinne und Abschreibungen richtet — deuten an, daß bei den politischen Parteien die Bereitschaft zu einer solchen Diskussion grundsätzlich vorhanden zu sein scheint 3. Technologie-und Strukturpolitik Ein wesentlicher Beitrag zu einer ökologischen Anpassung der Wirtschaftsstruktur kann durch eine geänderte Technologie-und Strukturpolitik erbracht werden. Angesichts der gegebenen Umweltbelastungen und des Ressourcenverbrauchs sollte der Staat neuen emissionssenkenden, energie-und rohstoff-sparenden Technologien und Produkten rasch zum Durchbruch verhelfen und ihre Einführung am Markt systematisch unterstützen. Vom Grundsatz ist hier vor her angesprochen allem das weite Spektrum von Produkten und Produktionsprozessen, das durch Mikroelektronik möglich bzw. verändert wird darunter auch neue Informations-und Kommunikationstechnologien. Diese Technologien tangieren allerdings unter bestimmten Umständen den Umweltbegriff; die neuen Informations-und Kommunikationstechnologien sind nämlich ein Beispiel dafür, daß es bei der Beurteilung Technologien von nicht nur auf deren Verträglichkeit mit Umweltzielen (wie Energie-und Rohstoffeinsparung, Emissionsminderung) ankommt, sondern auch auf ihre soziale Verträglichkeit.
Aufgabe der Politik, des Managements, der Gewerkschaften und der Wissenschaft wird es daher sein, das grundsätzlich mögliche Potential zur Umweltentlastung durch solche neuen Technologien dadurch abzusichern, daß gleichzeitig ihre sozialverträgliche Ausgestaltung und Anwendung garantiert wird. Dies ist der Kern der Forderung nach Umwelt-und Sozialverträglichkeit neuer Produkte und Produktionsverfahren. Damit dies gelingt, sind neben den technischen Innovationen auch soziale Innovationen erforderlich, die Eigeninitiative, Mitbestimmung und Kooperation grundsätzlich einschließen bzw. möglich lassen. F. -werden K. Müller-Reiß mann hat zu diesem Zusammenhang einen „kategorischen Imperativ“ der zukünftigen Technikentwicklung formuliert: „Technik ist Humanisierung der Arbeit und technischer Fortschritt der Prozeß fortschreitender Humanisierung der Arbeit." 4. Energiesparpolitik Die Art und Weise, wie Wirtschaft und Gesellschaft gewohnheitsgemäß mit Energie umgehen, ist generell gesehen nicht geeignet, die gleichzeitige Erfüllung von Umwelt-und Beschäftigungszielen zu fördern. Der Energiebereich — Erzeugung, Umwandlung und Verbrauch von Energie — ist in der Bundesrepublik die größte Quelle der Luftverschmutzung, so u. a. mit den Schwefeldioxyd-, Stickoxyd-und Staubemissionen der Kohlekraftwerke, den Schwefeldioxydemissionen durch den Hausbrand der privaten Haushalte und den verschiedenartigen Schadstoffemissionen des Automobils.
Die Energiepolitik ist traditionellerweise und faktisch unbeirrt auf das Ziel einer wachsenden Energieversorgung zu möglichst stabilen Preisen ausgerichtet (siehe die Bestimmungen im noch geltenden Energiewirtschaftsgesetz von 1935). Dahinter steht die Auffassung, über ein preiswertes Energieangebot einen Beitrag zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft zu erbringen. Damit wird jedoch gleichzeitig die ohnehin starke Tendenz zur Rationalisierung in der Wirtschaft (Substituion von Arbeit durch Kapital) gefördert — was wiederum nicht ohne Einfluß ist auf die ohnehin schlechte Beschäftigungslage. Dieses Energiewirtschaftsgesetz als geltende Grundlage der Energiepolitik ist aus Struktur-, beschäftigungs-und umweltpolitischen — und auch aus ordnungspolitischen — Gründen kritikbedürftig, worauf hier allerdings nur kurz und auszugsweise eingegangen werden kann.
Da jede Energienutzung mit einer Umweltbelastung verbunden ist (wie immer definiert), drängt sich aus ökologischer Sicht ein Umschwenken von der bisher verfolgten „Nachschubstrategie“ zu einer Strategie der „Energieeinsparung“ auf. Einspar-Energie ist eine Energiequelle besonderer Art: Eine Einsparmaßnahme verursacht keine oder nur geringe Umweltbelastungen — wobei allerdings Fragen der Lebensdauer von Werkstoffen und deren Recyclingfähigkeit mit bedacht werden müssen. Sie bedeutet Aufrechterhaltung bzw. Steigerung des Energienutzens (Energie-dienstleistung) unter gleichzeitiger Senkung des Aufwandes (primärer Energieeinsatz) Etwa vier Fünftel der eingesetzten Primär-energie werden vom heutigen Energieversorgungssystem nutzlos an die Umwelt abge-führt -In der Energieeinsparung kann man daher zurecht eine große, wirtschaftliche, umweltfreundliche und zugleich sozialverträgliche Energiequelle sehen. So konstatiert denn auch der „Rat von Sachverständigen für Umweltfragen" als Fazit seines Sondergutachtens über „Energie und Umwelt“, daß die Umwelt-problematik des Energiebereichs mit -nur er heblichen Anstrengungen zur Energieeinsparung entschärft werden kann
Ein konsequentes Ausschöpfen des Potentials an Einspar-Energie ist ein gutes Beispiel für ein umweltfreundliches Vorgehen, das zugleich ökonomisch von Nutzen ist. Der Einsatz von Einspar-Energie bedeutet Ersatz von Energierohstoffen durch Wissen und technische Innovation. Da Energiesparmaßnahmen zweckmäßigerweise „von unten“, d. h. bei den lokalen Nutzungs-und Dienstleistungssystemen beginnen, also dezidiert ein dezentrales Programm darstellen, haben sie einen allgemein belebenden Effekt auf alle regionalen Arbeitsmärkte. Speziell würden das Handwerk und kleine und mittlere Unternehmen von einem Energiepfad Nutzen ziehen, der sich auf Energieeinsparung, Erhöhung der Energieeffizienz und auf die Förderung des Einsatzes regenerativer Energiequellen (wie Sonnen-, Biomassen-und Windenergie) stützt Durch Aktivitäten zur Wärmedämmung erfahren vor allem Klein-und Mittelbetriebe im Baubereich eine Belebung. Betrachtet man das Verhältnis zwischen Handwerkern und technischen Spezialisten, so entfallen bei der Sonnenenergie auf einen Spezialisten im Durchschnitt neun Handwerker, bei der Kernenergie dagegen nur zwei
In den letzten Jahren sind in mehreren Industrieländern Berechnungen zu den potentiellen Beschäftigungseffekten der Energieeinsparung und des Einsatzes regenerativer Energiequellen vorgenommen worden. Sie bestätigen alle, daß der Umbau des jetzigen verbrauchsintensiven Energiesystems in Richtung Energieeinsparung und regenerative Energie ein klassischer Fall für die Ziel-harmonie von Umwelt und Arbeit ist
Hier sollen beispielhaft drei Studien erwähnt werden: Eine Untersuchung für den amerikanischen Kongreß erbrachte das Ergebnis, daß damit bis zum Jahre 1990 in den USA netto insgesamt 2, 9 Mio. zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen würden Für ein Programm zur Verbesserung der Energienutzung in der Bundesrepublik durch umfassende Gebäudeisolierung, das sich auf 20 Mrd. DM für 20 Jahre beläuft, würden nach Berechnungen des Prognos-Instituts ca. 400 000 Arbeitsplätze benötigt Die erforderlichen Ausgaben würden sich innerhalb der nächsten 20 Jahre zu 60 % über Energieeinsparung und zu 40 % über Entlastungen der öffentlichen Haushalte (u. a. Wegfall von Arbeitslosengeldzahlungen, Wohngeld, Einnahmesteigerungen) amortisieren. Die Ergebnisse eines international vergleichenden Forschungsprojekts zur Energie-einsparung bestätigen den doppelt positiven Effekt der Energieeinsparung: Umweltentlastung und Beschäftigungszunahme 5. Umweltorientierte Beschäftigungsprogramme Seit mehreren Jahren gibt es in den westlichen Industrieländern eine Debatte über die Vor-und Nachteile einer aktiven staatlichen Beschäftigungspolitik. Bis zu Anfang der siebziger Jahre war noch die Meinung vorherrschend, daß staatliche Beschäftigungspolitik in Zeiten konjunktureller Arbeitslosigkeit nützlich sei: „Keynes war akzeptiert“, die Überzeugung von der positiven wirtschaftspolitischen Funktion staatlicher Ausgabenprogramme war ungebrochen. Die Inflationsphase zu Anfang der siebziger Jahre, der Ölpreisanstieg 1974/75, der die Wirtschaftspolitik mit neuen Problemen konfrontierte, die rasche Zunahme der staatlichen Schulden (besonders die Belastung des Staatshaushalts durch Zinszahlungen) sowie die wachsende Unzufriedenheit mit staatlicher Regulierung im allgemeinen waren einige der Faktoren, die in der zweiten Hälfte der siebziger Jahre einen Umschwung in der Akzeptanz des Keynesianismus einleiteten.
Wie so häufig, wurde auch hier das „Kind mit dem Bade ausgeschüttet“. Nunmehr wurde der staatlichen Beschäftigungspolitik von Teilen des sich — insbesondere in den USA — rasch ausbreitenden angebotsorientierten Denkens jeglicher Nutzen bestritten. Doch nicht nur dies: Die staatliche Beschäftigungspolitik und die damit verbundene Defizitfinanzierung wurden zum eigentlichen Verursacher der ökonomischen und sozialen Probleme schlechthin gestempelt. So entstand die Meinung, daß die durch staatliche Beschäftigungspolitik geschaffenen Arbeitsplätze lediglich konjunkturpolitisch bedingt seien; sie seien künstlich geschaffen worden und würden deshalb nach Verpuffen der Wirkung der staatlichen Finanzspritze — da angeblich nicht rentabel — rasch wieder verschwinden Eine weitere Standardbehauptung entstand derart, daß staatliche Programme das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinanzen und die nötige Vertrauensbildung bei den Investoren gefährdeten. Hinter dieser Einschätzung verbirgt sich vielfach die vorgefaßte Meinung, staatlichem Handeln grundsätzlich zu mißtrauen.
Die Modelle, die die Angebotstheoretiker einerseits und die Nachfragetheoretiker andererseits ihrer jeweiligen Ursache-Wirkungs-Betrachtung zugrundelegen, differieren stark. Sie reflektieren unterschiedliche gesellschaftspolitische Grundpositionen (Angebot oder Nachfrage, Markt oder Staat), die sich wissenschaftlich letztlich nicht mehr gegenseitig befruchten — obwohl jeder Ökonom weiß, daß Angebot und Nachfrage zueinander finden müssen, und jeder Politiker. weiß, daß die Effizienz des staatlichen und des marktlichen Handelns zu verbessern ist. Bei solch verfestigten Ausgangslagen ist es daher nicht leicht, die Spreu vom Weizen zu trennen. Es müßte allerdings unbestritten sein, daß es die genuine Aufgabe des Staates in einer im Grundsatz privatwirtschaftlich verfaßten Gesellschaft ist, in denjenigen Bereichen des Bedarfs, der autonom vom Markt nicht oder nicht ausreichend gedeckt wird, die Nachfrage zu organisieren. Dies kann geschehen durch eine entsprechende Veränderung der Rahmenbedingungen der Produktion und durch staatliche Initiative zur beschleunigten Deckung des gesellschaftlichen Bedarfs bzw. zur Erleichterung des erforderlichen aber Dies schließt ökologisch orientierte Rahmenbedingungen und ökologisch orientierten Struktur-wandel ein.
Die Bewältigung gesellschaftlich anerkannter Aufgaben — wie die Beseitigung der Umwelt-schäden und die Überwindung Arbeitslosigkeit — durch Nachfrage-Impulse berührt auch direkt die staatlichen Eigeninteressen. Durch Schaffung und Sicherung umweltorientierter Arbeitsplätze (Stichworte: Reduzierung der Luftschadstoffe; Entgiftung der Böden; Reinigung der Seen und Gewässer; Verringerung des Lärms; Abbau der Altlasten; Reduzierung des Rettung Müllaufkommens;
von Pflanzen-und Tierarten; Rückgewinnung verbauter Lebensräume, usw.) kann rasch eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation erreicht werden, über die grundsätzlich positiven Beschäftigungseffekte umweltorientierter Arbeitsbeschaffungsprogramme geben andere Länder und auch andere Programme im eigenen Lande Hinweise, wie z. B. das Zukunftsinvestitionsprogramm aus dem Jahre 1977; dieses Programm erstreckte sich zu rund 60 % auf umweltverbessernde Maßnahmen und hat zahlreiche permanente Arbeitsplätze geschaffen
Diese auch ökologisch begründbare Umlenkung öffentlicher Ausgabenströme zur Beschäftigungssteigerung dürfte Zweifel ohne sinnvoller sein als die Finanzierung der Kosten von Arbeitslosigkeit — ganz zu schweigen von der damit einhergehenden positiven Beeinflussung der psychischen Situation der wieder Beschäftigten
Die staatlichen Instanzen orientieren sich leider bisher nicht genügend an einer gleichzeitigen Betrachtung der Be-und Entlastungswirkungen des Staatshaushalts durch umweltorientierte Beschäftigungsprogramme. Eine solche Betrachtungsweise aber könnte die Motivation zur Durchführung derartiger Programme erheblich verstärken, da eine integrale Sicht der zeigt, Dinge daß sich Umweltinvestitionen über die Entlastungswirkungen in der Arbeitslosen-, Kranken-und Sozialversicherung und über Steuermehreinnahmen durch steigende Einkommen zu einem großen Teil selbst finanzieren — Schätzungen liegen hier bei 75 %. Und schließlich ist ein staatliches Interesse in der Verminderung der Umweltschäden selbst gegeben, die aus einer beschleunigten Durchführung von Umweltschutzmaßnahmen folgt: Einerseits wird der öffentliche Haushalt direkt entlastet, wenn weniger Umweltschäden kompensiert und reguliert werden müssen. Andererseits ist aktiver Umweltschutz eine Investition in die Zukunft der Wirtschaft, weil dadurch die langfristigen Produktionsgrundlagen gesichert und neue Felder für qualitative Wachstumsprozesse geschaffen werden.