Die Ausgangslage für die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 | APuZ 48/1986 | bpb.de

I. Vorbemerkung

Wahlen sind institutionell dramatisierte Zäsuren im demokratischen politischen Prozeß, die nicht zuletzt wegen ihres Wettbewerbscharakters, selbstverständlich aber auch wegen der ihnen immanenten Chance, einen Machtwechsel mit allen seinen Folgen herbeizuführen, ein Höchstmaß an öffentlichem Interesse auf sich ziehen. In dieser kurzfristig angelegten Perspektive dominiert die einzelne Wahl. Für die Politische Soziologie hingegen sind Wahlen darüber hinaus und insbesondere Markierungszeichen, deren volle Bedeutung nur als Elemente im langfristigen politischen Prozeß erschlossen werden kann. Die sich aus einem solchen analytischen Ansatz zwangsläufig ergebende Forderung nach Kontinuität und Kumulativität der Forschung kann durch die zeitgenössische deutsche Wahlsoziologie nach fast dreißigjähriger Arbeit als einigermaßen angemessen eingelöst gelten; damit sind auch die Grundlagen der folgenden Überlegungen bestimmt.

Es gehört mittlerweile zu den Selbstverständlichkeiten der Empirischen Wahlforschung, festzustellen, daß die seit den sechziger Jahren relativ stabilen Wähleranteile von CDU/CSU und SPD entscheidend auf die trotz erheblichen sozialen Wandels nach wie vor starke Verankerung beider Parteien in sozialstrukturell bestimmten Kernbereichen der Gesellschaft zurückzuführen sind: — die CDU/CSU im kirchlich gebundenen Katholizismus, im alten Mittelstand der Selbständigen und bei den Bauern;

— die SPD im klassischen Arbeitermilieu und dort wie in anderen Berufskategorien ganz besonders bei Zugehörigkeit zu einer Mitgliedsgewerkschaft des DGB.

Eine leicht veränderte, erweiterte Fassung erscheint in Kürze in Hans-Dieter Klingemann/Max Kaase (Hrsg.), Wahlen und politischer Prozeß. Analysen aus Anlaß der Bundestagswahl 1983, Opladen 1986. Die Verfasser danken Schöppner, EMNID-Institut, Freigabe für die von durch EMNID erhobene Daten sowie den Mitarbeitern der Forschungsgruppe Wahlen e. V., Mannheim, für kollegiale Unterstützung bei der Bereitstellung der Analysen.

Natürlich darf diese schwerpunktmäßige Verankerung der beiden großen Parteien in der Sozialstruktur nicht zu einer mechanistischen Gleichsetzung der Stärke von Milieus und Parteien führen. Vielmehr sind die genannten Milieus durch Koalitionen von Partei-und Organisationseliten, durch wertmäßige Prägungen und Akzentuierungen und nicht zuletzt durch konkrete Thematisierungen milieurelevanter politischer Streitfragen immer wieder neu auf Dauer zu stellen und für spezifische Wahlen zu mobilisieren.

Mobilisierungschancen und Mobilisierungserfolge, so wie sie sich letztlich in einem konkreten Wahlergebnis ausdrücken, bemessen sich langfristig jedoch zusätzlich in entscheidender Weise durch das Gewicht, das die „etablierten“ Sozial-milieus relativ zu neuen, den klassischen sozialen Spannungslinien nicht mehr in gleicher Weise verbundenen, Milieus behalten. Die in der Forschung ihrer Tendenz — wenn auch nicht ihres Umfanges — nach unumstrittene Abnahme der Prägekraft der alten sozialen Spaltungslinien, die in der Fachdiskussion unter dem Begriff des dealignment (Entkoppelung) erscheint, hat in den westlichen Demokratien zur Erhöhung der Wählerverfügungsmasse in der Reaktion auf genuin politische Ereignisse und Sachverhalte geführt Für die Bundesrepublik hat Hans-Dieter Klinge-mann die bislang fundierteste und zeitlich umfassendste Verlaufanalyse wechselnden Wahlverhaltens in bezug auf die klassischen sozialen Spaltungslinien (cleavages) vorgelegt. Für diese Analyse hat er eine aus elf Kategorien bestehende Wählertypologie in der Kombination der vier Merkmale soziale Klasse, Konfession, Kirchgangshäufigkeit und Gewerkschaftsmitgliedschaft gebildet. Das Verhalten der Wähler in diesen elf Kategorien von 1953 bis 1983 belegt zum einen die erstaunlich hohe zeitliche Kontinuität der Wählerbindungen an die den alten Spaltungslinien eindeutig zugeordneten Parteien, zum anderen aber auch einen erheblichen Wandel im Wählerverhalten in denjenigen Kategorien, die keine historisch etablierten Bindungen an bestimmte Parteien aufweisen (z. B. die Angehörigen der kirchlich und gewerkschaftlich ungebundenen neuen Mittelklasse). Die Analyse Klingemanns verdeutlicht ferner, daß Veränderungen der Stimmanteile von Parteien durch zwei ganz unterschiedliche Prozesse bewirkt werden können: durch individuellen Wechsel von Wahlverhalten (die Wechselwähler im eigentlichen Sinne) und durch Veränderungen in der Zusammensetzung des Wahlkörpers durch das Hinzutreten junger und das Sterben älterer Wähler.

Darüber hinaus betont Klingemann aber auch, daß sich über die allgemeine Politisierung der Bevölkerung eine Politisierung der Wahlentscheidungen im Sinne einer stärkeren Berücksichtigung politischer Sachfragen (issue voting) vollzogen habe. Daraus lasse sich die Vermutung ableiten, daß das künftige Wahlverhalten einem stärkeren Wechsel als bisher unterliegen werde

Noch eine Anmerkung zum allgemeinen Umfeld der Wahl: Die Krisendiskussion der siebziger Jahre hat vielfach den Eindruck erweckt, daß das Legitimitätseinverständnis der Bürger mit den politischen Institutionen und demokratischen Verfahrensweisen in der Bundesrepublik wenn nicht gering, so doch in Abnahme begriffen sei. Diese Spekulation findet jedoch keine Bestätigung in den vielfältigen empirischen Informationen, die zu diesem Problemkreis vorliegen Daraus ergibt sich vielmehr, daß sich die Bundesrepublik knapp vierzig Jahre nach ihrer Gründung in dem hohen Ausmaß an Akzeptanz der Demokratie als politischer Herrschaftsform nicht mehr von wesentlich traditionsreicheren Demokratien unterscheidet.

Allerdings erscheinen hier zwei Akzentuierungen am Platze. Zum ersten sollte nicht vergessen werden, daß eine entscheidende Voraussetzung dieser Akzeptanz der Ausbau der Bundesrepublik zu einer modernen Gesellschaft wohlfahrtsstaatlicher Prägung war; daran hat sich bis heute nichts geändert Zum zweiten hat die Politisierung der westdeutschen Bevölkerung seit den sechziger Jahren, zusammen mit der massenmedienbedingten Veränderung der Struktur des politischen Prozesses, die Distanz der Bürger zur Politik verringert und gleichzeitig deren Bild von Politik unzulässig vereinfacht beides führt zu einer zunehmend skeptischeren Einschätzung von Parteien und Politikern durch die Wählerschaft. Setzt sich dieser Prozeß, gefördert durch politische Ereignisse wie den Parteienfinanzierungsskandal, fort, ist es nur eine Frage der Zeit, bis seine Auswirkungen auch die bislang positive Bewertung der parteiunabhängigen demokratischen Institutionen in Mitleidenschaft ziehen.

II. Die Bundestagswahl 1983 — eine besondere Wahl?

In der Fachöffentlichkeit wurde nach der letzten Bundestagswahl gelegentlich die Auffassung vertreten, bei dieser Wahl handele es sich (in der Terminologie von V. O. Key und Angus Camp-bell) um eine kritische, weil die Bindung bestimmter Bevölkerungsgruppen an spezifische Parteien dauerhaft verändernde Wahl Zu dieser Einschätzung dürfte nicht zuletzt der spektakuläre Abfall der SPD auf 38, 2 Prozent der Zweitstimmen beigetragen haben — ein Ergebnis, das nur wenig über dem von 1961 und knapp acht Prozentpunkte unter ihrem bisher besten Wahlergebnis (1972) lag.

Natürlich kann über diese Hypothese angemessen erst nach der Bundestagswahl 1987 (und den nachfolgenden Wahlen) entschieden werden.

Befunde Dennoch weisen die der politischen Dauerbeobachtung (in Form des für das Zweite Deutsche Fernsehen von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen e. V. monatlich erstellten , Politbarometer) aus, daß die theoretisch ohnehin unplausible Annahme der Wahl vom 6. März 1983 als einer kritischen Wahl empirisch nicht bestätigt werden kann.

In die Geschichte der Bundestagswahlen dürfte die Wahl von 1983 vielmehr wegen der besonderen Umstände ihres Zustandekommens eingehen Die vorgezogene Wahl als Instrument der Legitimationsbeschaffung für die neue konservativ-liberale Bundesregierung unter Helmut Kohl, die durch ein am 1. Oktober 1982 erfolgreiches konstruktives Mißtrauensvotum an die Macht gelangt war, trägt viele Züge des Ungewöhnlichen: — eine Wahl, die verfassungsmäßig nicht vorgesehen war und daher nur durch gewagte Verfassungsinterpretationen ermöglicht, durch ein zunehmend partizipatorisch-plebiszitäres Demokratieverständnis der Bürger aber faktisch erzwungen wurde;

— ein SPD-Kanzlerkandidat Vogel, der in seiner Qualitäts-und Sympathieeinschätzung weit hinter dem von seiner eigenen Partei demontierten früheren Bundeskanzler Schmidt zurücklag;

— eine FDP, die nach dem zweiten Parforce-Ritt eines Koalitionswechsels seit 1969 ums politische Überleben kämpfte;

— mit den GRÜNEN der Auftritt einer jungen politischen Kraft auf der Bühne des bundesrepublikanischen Parteiensystems, die mit den Vorschußlorbeeren sehr guter Wahlergebnisse bei Landtagswahlen im Rücken die Beschaulichkeit des etablierten Dreiparteienkartells im Deutschen Bundestag zu einem Ende zu bringen versprach. Die Ergebnisse der Bundestagswahl 1983 sind heute bereits Geschichte; eine Vielzahl wahlsoziologischer Analysen dazu liegt bereits vor Es mag daher genügen, einige der Aspekte besonders hervorzuheben, die auch für die Bundestagswahl 1987 voraussichtlich ein besonderes Gewicht gewinnen werden.

Langfristig besonders bedeutsam für die Entwicklung des deutschen Parteiensystems war zweifelsohne der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag. Mit der auf diese Weise symbolisch wie politisch-praktisch vollzogenen Etablierung eines Vierparteiensystems hat sich vor allem die Konstellation möglicher Regierungskoalitionen nachhaltig verändert. Darüber hinaus kann man die Transformation der Antikernkraft-Bewegung in eine politische Partei auch als eine Entwicklung betrachten, die der SPD langfristig ihre Monopolstellung auf der linken Seite des politischen Spektrums streitig machen wird.

Schon früh wurde mit Daten aus dem Jahre 1974 nachgewiesen, daß die SPD mit ihren Wähler-schwerpunkten bei der Arbeiterschaft und post-materialistisch orientierten Teilen des Neuen Mittelstandes faktisch zwei Parteien in einer war die Umschichtung zentraler innerparteilicher Elitepositionen zuungunsten der klassischen Arbeiterklientel hatte diesen Prozeß verfestigt und akzentuiert, wie z. B. die innerparteiliche Diskussion der SPD über den NATO-Doppelbeschluß und die Außenpolitik allgemein belegt.

Dieses Dilemma zwischen der alten und neuen Politik, das sich übrigens für fast alle europäischen sozialdemokratisch-sozialistischen Parteien gleichermaßen stellt bietet für diese Parteien wenig erfreuliche Perspektiven: entweder die Rückgewinnung eines klaren politischen Profils auf Kosten eines für die Mehrheitsbeschaffung unverzichtbaren Teils der Wählerschaft, oder aber die Institutionalisierung einer innerparteilichen Spaltungsbedrohung. Damit ergeben sich jedoch möglicherweise auch gravierende Probleme der internen Parteiorganisation, die ihrerseits wiederum eine wichtige Voraussetzung für die Mobilisierungsfähigkeit einer Partei darstellt.

Ein zweiter Aspekt der Bundestagswahl 1983 — ebenfalls in bezug auf die Entwicklung des deutschen Parteiensystems — ist die Frage nach den Überlebenschancen der FDP. Ihre Schlüsselposition für die Koalitionsbildung auf Bundesebene hat es ihr seit 1969 gestattet, auch zwei spektakuläre koalitionspolitische Umorientierungen zu überleben. Die fehlende Absicherung der FDP in klar definierten sozialstrukturellen Milieus, die sich in einer hohen Umschichtung der FDP-Wählerschaft von Wahl zu Wahl ausdrückt, vor allem aber die Schwäche und u. a. koalitionspolitisch bedingte teilweise Zerstörung ihrer lokalen Parteiorganisationen legen die Frage nahe, ob auch eine in Opposition befindliche oder überhaupt nicht im Parlament vertretene FDP (sie ist zur Zeit in fünf von elf Landtagen nicht repräsentiert) organisatorisch und politisch überleben kann. Dies gilt um so mehr, als durch die mit einer sozialstrukturell und wertmäßig weitaus eindeutiger definierten Partei der GRÜNEN ein korporativer politischer Akteur entstanden ist, welcher der FDP ihre bisher einmalige Verhandlungsposition als Mehrheitsbeschaffer direkt und indirekt (durch Erweiterung der koalitionspolitischen Handlungsmöglichkeiten der Wähler) nachhaltig streitig machen wird. Schließlich soll als drittes der Aspekt der politischen Probleme hervorgehoben werden, die die Wählerentscheidung bei der Bundestagswahl 1983 dominiert haben. Hier sind sich alle Betrachter und Analytiker einig, daß der Wahlerfolg der Union mit ihrem FDP-Juniorpartner 1983 entscheidend durch die im Vergleich zu anderen politischen Themen absolute Dominanz wirtschafts-und beschäftigungspolitischer Probleme auf der politischen Agenda der Wähler bei gleichzeitig deutlichem Kompetenzvorsprung der konservativ-liberalen Bundesregierung beeinflußt worden ist.

Das fast völlige Fehlen anderer, insbesondere wert-bezogener Themen macht einerseits verständlich, warum Pappi unter längsschnittlicher Perspektive für 1983 einen stark reduzierten Einfluß der Konfessionszugehörigkeit auf das Wahlverhalten allgemein, besonders aber auf das Wahlverhalten der Arbeiter feststellt. Andererseits macht die starke Betroffenheit der Arbeiterschicht durch beschäftigungspolitische Probleme verständlich, warum die Wahlforschung dort besonders intensiv nach Schwerpunkten im Wechsel des Wählerverhaltens gesucht hat Diese Kontroverse wird in ihren Befunden erkennbar unter anderem durch eine nicht völlig übereinstimmende Abgrenzung der Arbeiter-schicht beeinflußt. Unzweifelhaft dürfte jedoch feststehen, daß die Arbeiter — im weitesten Sinne — sich über ihr „Normalwahlverhalten“ hinaus 1983 vor allem aus wirtschafts-und beschäftigungspolitischen Gründen der Union zugewandt haben. Auf diesem Hintergrund gewinnt die Frage nach dem vermutlichen Wahlverhalten dieser Gruppierung 1987 ihre besondere Bedeutung. Insgesamt weist die Bundestagswahl 1983, vor allem unter langfristiger Perspektive, eine angesichts der bereits kurz angesprochenen äußeren politischen Umstände bemerkenswerte Kontinuität auf. Hätten DIE GRÜNEN nicht zur Wahl gestanden, wäre es mit Sicherheit angesichts der bekannten Affinitäten der GRÜNEN-Wähler zur SPD zu einem als völlig im Rahmen des Normalen wahrgenommenen Stimmenergebnis gekommen.

III. Die Bundestagswahl am 25. Januar 1987 16a)

1. Methodische Vorbemerkung Wenn eingangs gesagt wurde, daß Wahlen lediglich institutionalisierte und damit dramatisierte Einschnitte im ständigen Prozeß der politischen Meinungs-und Willensbildung darstellen, so ergibt sich aus dieser Perspektive zwangsläufig, daß für die Erklärung eines besonderen Wahlergebnisses sowohl mittel-bis langfristige Einflußgrößen als auch die spezifischen politischen Entwicklungen zwischen Wahlen herangezogen werden müssen. Es liegt in der Logik von demokratischen Massenwahlen auf der Grundlage des „one person one vote“ Prinzips, daß zu ihrer Erforschung das klassische sozialwissenschaftliche Instrument der Befragung eines repräsentativen Querschnitts der Wahlbevölkerung — bevorzugt in Form von Längsschnittuntersuchungen als Panelstudien oder als unverbundene Abfolge von Querschnittsuntersuchungen — besonders gut geeignet ist.

An dieser Stelle soll nicht weiter thematisiert werden, warum rein wählerbezogene, d. h. einebenenbegrenzte Untersuchungsansätze zur Analyse des politischen Prozesses nicht ausreichen Gesagt werden muß jedoch, daß entgegen manchen Auffassungen in Wissenschaft und Öffentlichkeit Repräsentativbefragungen bei Wahlberechtigten außerhalb des institutionell fixierten Wahlkontextes, d. h. nicht ganz kurz vor und/oder vor allem nach einer Wahl, nicht geeignet sind, ohne eine komplexe und fundierte theoretische Einbettung einigermaßen zuverlässige Vorhersagen eines zukünftigen Wahlergebnisses zu ermöglichen.

In der privatwirtschaftlich verfaßten Wahlforschung ist seit mehr als zehn Jahren die Unsitte eingerissen, die Ergebnisse der fiktiven „Sonntagswahlfrage“ (Was würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?) künstlich auf eine Art Quasi-Wahlergebnis umzurechnen. Das Verfahren der sogenannten „politischen Gewichtung“, d. h. einer Anpassung auf der Grundlage der in der spezifischen Untersuchung gefundenen Differenz zwischen aggregiertem Vorwahlergebnis mittels Rückerinnerungsfrage einerseits und dem tatsächlichem Ergebnis dieser Wahl andererseits, ist jedoch theoretisch unfundiert. Es ist im wesentlichen auf den Druck der politischen Auftraggeber zurückzuführen, in den in Auftrag gegebenen Untersuchungen die Schwankungsbreite der aktuellen Parteipräferenzen einzuengen. Tatsächlich gestatten diese Schwankungen jedoch gerade die Einschätzung der politischen Stimmungslage der Bevölkerung, eine wahlsoziologische wie politisch-praktisch höchst relevante Information. Natürlich wird diese Information unter normalen Umständen mit zunehmender Nähe zum Wahltermin immer stärker mit dem „wahren“ Wahlergebnis konvergieren. 2. Die politischen Streitfragen der 10. Legislaturperiode in der Wahrnehmung durch die Bevölkerung Politische Themen kommen und gehen; sie durchlaufen häufig — im Sinne von Niklas Luhmann — Stadien einer Karriere. Natürlich können manche Themen — bei entsprechendem zeitlichen Zusammenfallen und großer mobilisierender Kraft — Wahlergebnisse stark beeinflussen (so z. B.der Bau der Berliner Mauer am 13. August 1961 im Vorfeld der Bundestagswahl 1961). Andere Themen zeichnen sich hingegen nicht durch solche kurvenartigen Verläufe, sondern durch ein mehr oder weniger gleichbleibendes Niveau aus.

Wie die folgende Grafik belegt, gab es in der Bundesrepublik drei solcher Themen, die die Bevölkerung im zeitlichen Verlauf 1984— 1986 ständig beschäftigt haben: die Arbeitslosigkeit als mit Abstand wichtigstes Thema, die Friedenssicherung und die Umweltpolitik. Hinzu kommt als ein spektakuläres Ereignis und Thema der erstgenannten Art die Katastrophe im Kernkraftwerk Tschernobyl. Dieses Thema weist einen sehr typischen Karriereverlauf auf, wobei allerdings bemerkenswerterweise das Abklingen der unmittelbaren Erregung über Tschernobyl mit einem Bedeutungsanstieg der allgemeinen Umweltproblematik verbunden zu sein scheint

Die Art von Frage, die in den hier zugrunde gelegten Untersuchungen zur Informationsgewinnung verwendet wird, besitzt im Zusammenhang mit den Forschungen zur Thematisierungs-bzw. Themenstrukturierungsfunktion der Massenmedien (Agenda Setting) eine gewisse Tradition. Die in der Grafik nicht enthaltenen Einzelangaben zu allen überhaupt genannten Themen verdeutlichen, daß die Bevölkerung weitgehend unabhängig vom Ausmaß an persönlicher Betroffenheit in erster Linie und schnell solche Themen aufgreift, die durch die Massenmedien in die Öffentlichkeit transportiert werden.

Wie die Themen von den einzelnen Bürgern verarbeitet werden, ist jedoch eine ganz andere Frage, der hier nicht weiter nachgegangen werden soll; dem entspricht die „Volksweisheit“ der Agenda-Setting-Forschung, daß die Massenmedien den Bürgern nicht sagen können, was sie denken sollen, wohl aber, worüber sie nachdenken sollen. In diesem Sinne hat die Forschung auch gezeigt, daß Regierungen eine sehr gute Chance haben, „ihre“ Themen auf die Agenda der öffentlichen Diskussion zu bringen, ohne damit allerdings in einem pluralistisch organisierten Mediensystem auch umfassend beeinflussen zu können, in welcher Richtung diese Diskussion schließlich verläuft und wie sie von den Wählern intern verarbeitet wird.

Auf der Grundlage des weiter vorne Gesagten kann nicht überraschen, daß das Thema der Arbeitslosigkeit mittel-und langfristig alle anderen politischen Themen „erdrückt“. Insofern liegt die Vermutung nahe, daß die Bundestagswahl 1987 in Wahlkampf und Ergebnis entscheidend durch dieses Thema bestimmt werden wird; keine Oppositionspartei wird die Chance auslassen, eine Regierung mit der bitteren Realität der Arbeitslosigkeit zu konfrontieren. Natürlich sind, zumindest der Sache nach, Wirtschaftspolitik und Beschäftigungspolitik untrennbar miteinander verbunden. Daher liegt es nahe, in der folgenden Analyse beide Aspekte miteinander zu verknüpfen und schließlich gleichzeitig auch — sofern von der Datenlage abgedeckt — die anderen politischen Themen, die eine hohe Priorität auszeichnet, zu behandeln. ‘

Die beiden folgenden Tabellen 1 und 2 enthalten in verschiedenen Politbarometern gewonnene Angaben zur Problemlösungskompetenz unterschiedlicher Bundesregierungen im zeitlichen Verlauf. Bei diesen Daten ist angesichts der hohen positiven Korrelation zwischen Parteipräferenz und bestimmten Regierungen zugeschriebener Problemlösungsfähigkeit zu beachten, daß Veränderungen in der Kompetenzzuschreibung im Aggregat der Wahlberechtigten zumindest teilweise stets auch Veränderungen in der relativen Stärke der Parteianhängerschaften zum jeweiligen Erhebungszeitpunkt widerspiegeln. Aus diesem Grund ist die Information in Tabelle 2 besonders wichtig, weil hier erkennbar wird, in welchem Umfang es einem Lager jeweils gelingt, die Anhänger des anderen Lagers von der eigenen Problemlösungskompetenz zu überzeugen und damit ein politisches Thema mehr oder weniger umfassend zu besetzen.

Zunächst einmal belegen diese Befunde noch einmal das Ausmaß, in dem der SPD vor der Bundestagswahl 1983 der politische Wind ins Gesicht geblasen hatte; die Bestätigung durch die Wähler des am 1. Oktober 1982 vollzogenen Regierungswechsels in bezug auf die Kompetenzzuweisung für wichtige politische Themen, insbesondere im wirtschafts-und beschäftigungspolitischen Bereich, ist offensichtlich. Die Wahleuphorie wich jedoch, wie in allen Themenbereichen dokumentiert ist, bis zum nächsten Datenpunkt im August 1984 einer wesentlich skeptischeren — realistischeren? — Einstellung, wofür sowohl ein wieder-erwachtes Selbstvertrauen der SPD-Anhänger, zum Teil auch der Wähler der GRÜNEN, als auch ein sinkender Mut der CDU/CSU-Anhänger verantwortlich ist.

Insgesamt verfügt die Union bei den drei Themenbereichen Arbeitslosigkeit, Umweltschutz und Rentensicherung weder im Aggregat noch in der Gegenüberstellung der Regierungs-und Oppositionslager über einen deutlichen Kompetenz-vorsprung; die Umweltpolitik bleibt trotz aller Bemühungen der amtierenden Bundesregierung und unionsgeführter Landesregierungen sogar eine klare — durch den Tschernobyl-Unfall offenbar noch akzentuierte — Schwachstelle.

Mit diesen drei Themen sind gleichzeitig auch diejenigen benannt, die unter den fünf untersuchten Bereichen die Ränge eins bis drei in der Bedeu9 tung für die Wähler einnehmen Die beiden wirtschaftspolitischen Themen der Liste — Ankurbelung der Wirtschaft und Verringerung der Staatsverschuldung — weisen demgegenüber einen sogar vom gegnerischen Lager weitgehend konzedierten, im Vorwahlkampf allerdings bei den Anhängern des Oppositionslagers schon leicht reduzierten Kompetenzvorsprung für die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung, gleichzeitig jedoch eine — besonders hinsichtlich des Abbaus der Staatsverschuldung — deutlich geringere Priorität für die Wähler auf.

In wesentlichen Politikbereichen ist es der jetzigen Bundesregierung also nicht gelungen, ihren Handlungsspielraum überzeugend in eine vom Bürger wahrgenommene Problemlösungskompetenz umzusetzen; sie hat vielmehr seit 1983 deutliehe Kompetenzverluste erlitten. Besonders schmerzlich ist dies im Falle der Beschäftigungspolitik, in dem der der neuen Bundesregierung gewährte Vertrauensvorschuß schon bald nach der Wahl aufgezehrt war. Angesichts der Bedeutung dieses Umstandes sind hier einige weiterführende Überlegungen am Platze.

Laut Angaben der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bewegt sich die Zahl der Arbeitslosen seit 1982 kontinuierlich in der Größenordnung von mehr als zwei Millionen und liegt damit bei ca. 9% der Erwerbspersonen; es besteht wenig Hoffnung, daß sich kurz-und mittelfristig an dieser Situation etwas Grundlegendes ändern wird Sehr wohl im Zeitverlauf geändert hat sich jedoch die Dauer, für die einzelne Bürger von dem schweren Schicksal der Arbeitslosigkeit betroffen sind: Die Zahl der über ein Jahr beschäftigungslosen Personen stieg von knapp 9% im September 1970 über 17% im September 1980 auf knapp 35% im September 1985 Es gibt nun jeden Grund zu der Annahme, daß eine Dauer-arbeitslosigkeit für einen Menschen und sein persönliches Umfeld eine wesentlich folgenreichere und tiefgreifendere Erfahrung darstellt als nur eine kurzzeitige Arbeitslosigkeit. Damit steigt auch die Wahrscheinlichkeit von Konsequenzen für das politische Verhalten.

Weiter zu bedenken ist der Aspekt der Kurzarbeit, insbesondere aber auch ein subjektives Moment der Beschäftigungsproblematik: die Angst vor einem möglichen Verlust des Arbeitsplatzes. Nach einer Analyse von Hubert Krieger sahen im 1. Halbjahr 1985 13% der abhängig Beschäftigten ihren Arbeitsplatz stärker gefährdet als im Vorjahr; nur 9 % nahmen gegenüber dem Vorjahr eine geringere Gefährdung wahr. Krieger berechnet auf dieser Grundlage eine Zahl von 2, 5 Millionen Wählern, die sich von einem Arbeitsplatzverlust bedroht fühlen. Wenn man dieser Zahl die ca. 2 Millionen tatsächlich Arbeitsloser hinzufügt und — konservativ überlegt — berücksichtigt, daß im Durchschnitt je ein Familienangehöriger direkt — gleich insgesamt 9 Millionen Wähler — und zwei Familienangehörige indirekt — gleich weitere 9 Millionen Wähler — betroffen sind, und wenn man darüber hinaus bedenkt, daß sich hinter der Zahl von 2 Millionen Arbeitslosen durch den Übergang zwischen Beschäftigung und Arbeitslo-sigkeit im Aggregat eine deutlich höhere Zahl von Personen verbirgt, die individuell Arbeitslosigkeit am eigenen Leibe erfahren haben, dann kommt man auf eine Betroffenheitsquote von Arbeitslosigkeit, die im Durchschnitt der Wählerschaft bei um die 50%, in Problemgebieten sogar deutlich darüber liegen dürfte.

Die im zeitlichen Längsschnitt unter Einbeziehung des Regierungswechsels 1982 vorgelegten Einzelanalysen der politischen Orientierungen von Arbeitslosen bzw. sich subjektiv von Arbeitsplatzverlust bedroht fühlenden Personen führen zu der eindeutigen Schlußfolgerung, daß der Union — FDP-Wähler sind von der Arbeitslosigkeitsproblematik persönlich kaum berührt — wegen der Arbeitslosigkeit bei der kommenden Bundestagswahl erhebliche Stimmenverluste ins Haus stehen, Stimmenverluste, die durch die Diskussion um den § 116 Arbeitsförderungsgesetz — den sogenannten Streikparagraphen — sicherlich tendenziell noch gefördert werden dürften. Von besonderem Interesse wird daher sein, zu verfolgen, in welchem Umfang es der Union gelingen wird, den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik — mit einer hohen Kompetenzzuschreibung — und Beschäftigungspolitik — mit einer ambivalenten Kompetenzzuschreibung — herzustellen; je mehr ihr dies gelingt, desto größer ist ihre Chance, die Arbeitslosenproblematik zumindest insoweit in den Griff zu bekommen, daß sie Einbrüche bei der für sie grundsätzlich erreichbaren Gruppe der nicht organisierten katholischen Arbeiter vermeiden kann.

Berücksichtigt man allerdings die Überlegung von Pappi daß es zur Aktivierung der konfessionellen Dimension der Thematisierung entsprechender (in seiner Terminologie: ideeller) Issues bedarf, die zur Zeit als Wahlkampfthemen jedoch nicht erkennbar sind, dann ist hier für die Union eher Skepsis angebracht. Dies gilt auch deswegen, weil die primären Umwelten der Wähler nach wie vor eine außerordentliche Prägekraft und Abschirmungsfunktion nach außen besitzen Schließlich kommt hinzu, daß nach dem augenblicklichen Kenntnisstand die unbestrittene wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung, die sich überwiegend bei den Wählern durchweg in einer über die Zeit deutlich verbesserten Einschätzung der allgemeinen wirtschaftlichen Lage äußert, bis zum Frühherbst 1986 noch nicht — wie bei früheren Bundesregierungen — in eine entsprechend positive Leistungsbewertung der Regierung insgesamt umgesetzt hatte

Drei Monate vor der Bundestagswahl ist es schwer, zu antizipieren, welche politischen Themen neben der Beschäftigungspolitik den Wahlkampf bestimmen werden. Die EMNID Agenda Setting-Zeitreihe hatte grundsätzlich die beiden Themen „Friedenssicherung“ und „Umweltpolitik“ gleichgewichtig als zweitwichtigste Themenbereiche nach der Beschäftigungspolitik ausgewiesen. Bezüglich der Friedenssicherung sind für die Koalition angesichts ihrer klaren Westorientierung bei gleichzeitiger Offenheit gegenüber seriösen Friedensinitiativen der Sowjetunion und deren Partnern keine Stimmenverluste zu erwarten; eher besteht für die Koalition angesichts der ambivalenten und unklaren Position beider Oppositionsparteien in diesem Bereich die Chance, mit diesem Thema Wähler zu sich herüberzuziehen. Anders stellt sich die Situation im Bereich der Umweltpolitik dar, wo man vermutlich in Zukunft zu einer Zeitrechnung vor und nach dem Reaktorunglück im ukrainischen Tschernobyl übergehen wird. Allerdings zeigt das Ergebnis der niedersächsischen Landtagswahl vom 15. Juni mit einem gegenüber der Vorwahl lediglich um 0, 6% verbesserten Ergebnis von 7, 1% für die GRÜNEN, daß dieses entfernte Ereignis nicht in dem erwarteten Umfang seine direkten (Wahl-) Spuren in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen hat. Daß das „grüne“ Ergebnis so deutlich unter den Erwartungen liegt, ist vermutlich nicht zuletzt auf die Entscheidung der Bundesregierung zurückzuführen, Anfang Juni 1986 ein Bundesministerium für Umwelt, Reaktorsicherheit und Landschaftsschutz unter Walter Wallmann einzurichten und damit Handlungsfähigkeit zu zeigen. Der Verlauf der EMNID-Zeitreihe (siehe dazu Grafik 1) sowie der Ergebnisse des Politbarometers September 1986 lassen es allerdings fraglich erscheinen, ob es der Bundesregierung bis zur Wahl gelingen wird, den Bereich des Umweltschutzes für sich politisch zu neutralisieren.

In den Überlegungen zu den für die Bundestagswahl 1987 zentralen politischen Themen ist die Landwirtschaftspolitik bisher nicht aufgetaucht. Dabei handelt es sich insofern um ein extrem gruppenspezifisches Thema, als es schon wegen der geringen zahlenmäßigen Größe der Gruppierung kaum eine Chance hat, prominent auf der allgemeinen öffentlichen Agenda und im Problembewußtsein der Gesamtbevölkerung zu erscheinen. Angesichts möglicher geringer Stimmenunterschiede bei der kommenden Bundestagswahl zwischen den großen Parteien und den beiden Parteiblöcken handelt es sich beim Landwirtschaftbereich, der bislang der Union bei Wahlen in großer Eindeutigkeit zugeneigt war, um eine strategisch höchst wichtige Wählerkategorie, zumal die Stimmungsverschlechterung nicht auf die Gruppe der Bauern beschränkt ist. In der Bundesrepublik hat die rasche Abnahme der voll-erwerbstätigen Landwirte zu einer starken Zunahme von Nebenerwerbslandwirtschaft geführt. Aber auch diejenigen, die im ländlichen Raum wohnen, ohne direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zu tun zu haben, werden erfahrungsgemäß von Veränderungen des Meinungsklimas bei den Bauern erfaßt. Dies zeigte sich sowohl in Niedersachsen als auch in Bayern, wo die CDU bzw. die CSU in den ländlichen Gegenden Verluste erlitten, die nicht alleine auf die Bauern zurückgeführt werden können. Da die bäuerlichen Wähler außerdem über ihre Interessenvertretung, den Deutschen Bauernverband, besser als vielleicht irgendeine andere Gruppierung in der Bundesrepublik Deutschland erreichbar und steuerbar sind, wird auch der Bereich der Landwirtschaftspolitik, insbesondere der Sicherung der bäuerlichen Einkommen, eine wichtige Rolle für die Bundestagswahl 1987 spielen. Laut der Politbarometerbefragung vom April 1986 besitzt die Union in diesem Bereich zwar einen gewissen, aber nicht eindrucksvollen Vorsprung: 27, 9% der Wähler halten eine CDU/CSU-FDP-Bundesregierung für kompetenter, die Landwirtschaftsprobleme zu lösen, 21 % eine SPD-geführte Bundesregierung.

Schon die Politbarometer-Befragung vom März 1986 hatte auf die große Unzufriedenheit der Bauern hingewiesen. Auf die Frage, ob es mit der wirtschaftlichen Lage der Bauern seit der Bundestagswahl 1983 besser geworden, gleich geblieben oder schlechter geworden ist, antworteten 82 % der befragten Bauern, es sei schlechter geworden; im Bevölkerungsdurchschnitt teilten 50% diese Meinung. In der Wahrnehmung der Bevölkerung hatte sich die Situation für keine andere gesellschaftliche Gruppe schlechter entwickelt als für die Bauern.

Faßt man an dieser Stelle die bisherigen Überlegungen zum Gesamtfeld der politischen Probleme zusammen, so stellt sich die Situation für die konservativ-liberale Bundesregierung leicht, jedoch nicht entscheidend verschlechtert gegenüber dem Klima bei der Bundestagswahl 1983 dar. Wir vertreten die Auffassung, daß für das Votum der Wähler am 25. Januar 1987 erneut beschäftigungs-und wirtschaftspolitische Themen im Mittelpunkt stehen; zu schwer noch hängt das Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit über der Bundesrepublik Deutschland. Die Folgen für den Wahl-ausgang werden entscheidend durch die Fähigkeit der Bundesregierung bestimmt werden, zwischen Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik eine klare Verbindung herzustellen. Dies ist ihr bislang nicht gelungen.

IV. Die Landtagswahlen zwischen 1983 und 1986: die „wahren“ Tests — wofür?

In Umfragen erhobene Einstellungen, Verhaltens-dispositionen und Verhaltensrückerinnerungen sind wegen ihrer auf die Einzelperson beziehbaren Angaben ein unverzichtbares Rüstzeug der Wahlsoziologie, ja geradezu ihre Voraussetzung. Der gravierendste Nachteil dieses Datentypus besteht in seiner zweifelhaften Zuverlässigkeit und Gültigkeit als institutionell festgelegte Bekun-düngen von Zustimmung oder Ablehnung und von politischem Engagement behalten die tatsächlichen Wahlergebnisse eine unstrittige Position. In einem föderalistisch organisierten politischen System wie dem der Bundesrepublik liegt es nahe, die Ergebnisse der zwischen zwei Bundestagswahlen liegenden Landtagswahlen auch als Popularitätstest für eine amtierende Bundesregierung zu deuten. Bezogen auf den einzelnen Wähler muß dabei offen bleiben, in welchem Umfang die Stimmabgabe bei einer spezifischen Landtags-13 wähl zuverlässig in bundespolitische und landespolitische Elemente aufgeteilt werden kann. Daß bundespolitische Gesichtspunkte in der Wahrnehmung der Wähler stets auch eine wichtige Rolle für ihre Landtagswahlstimmabgabe spielen, ist durch viele Untersuchungen belegt.

In der Periode zwischen April 1983 und November 1986 fanden in der Bundesrepublik neun Landtagswahlen statt; die Termine und Ergeb-nisse der beiden letzten Landtagswahlen in allen elf Bundesländern sind in nebenstehender Tabelle 3 dargestellt.

Betrachtet man zunächst einmal auf der Grundlage der Prozentpunktdifferenzen zwischen vor-vorletzter und vorletzter Landtagswahl die Periode zwischen 1974 und 1982, so liefern diese Wahlergebnisse keinen Hinweis aufdie Anti-Bundesregierungs-Wahlthese, wobei zusätzlich zu bedenken ist, daß in jene Periode die Etablierung der GRÜNEN als politische Partei in den Landesparlamenten fällt, die weitgehend auf Kosten der SPD-Wählerschaft erfolgte. Die massiven Verluste der SPD in den beiden Stadtstaaten Hamburg (1982) und Berlin (1981) spiegeln jeweils die besonderen politischen Verhältnisse dort wider, bilden also eine weitere Bestätigung für die These, daß ein einfaches Anti-Bundesregierungs-Wahlmodell für Landtagswahlen der Komplexität der politischen Gegebenheiten in den Bundesländern nicht gerecht wird

Analysen der beiden Landtagswahlen des Jahres 1983 in Bremen und Hessen belegen, daß diese Wahlergebnisse entscheidend durch landespolitische Gegebenheiten bestimmt wurden, sieht man einmal von der nachträglichen Quittung für die koalitionspolitische Umorientierung im Bund ab, die die FDP in Bremen erhielt. Die einzige Landtagswahl des Jahres 1984 — in Baden-Württemberg — ließ angesichts des hohen Ansehens von Ministerpräsident Späth und der Stärke der CDU im „Ländle“ von Anfang an keine sensationellen Veränderungen der Parteistärken erwarten; dennoch überraschte das weitere Abschmelzen der absoluten CDU-Mehrheit.

Die Landtagswahlen des Jahres 1985 in den beiden Flächenstaaten Saarland (März) und Nordrhein-Westfalen (Mai) brachten dann für die Union als Seniorpartner der konservativ-liberalen Koalition einen eklatanten Einbruch an Wählerstimmen Diese Bewertung gilt selbst dann, wenn man das recht gute Abschneiden des Junior-Koalitionspartners FDP in beiden Landtagswahlen berücksichtigt. Auch bundespolitisch blies der Union in dieser Zeit der Wind heftig ins Gesicht (im Mai 1985 lag die SPD bundesweit 14 Prozentpunkte (!) vor der Union). Die Analysen in diesem Beitrag wie auch die gerade zitierten Spezialanalysen bestätigen ohne jeden Zweifel, daß bundespolitische Gesichtspunkte einen wichtigen Einfluß auf das Ergebnis beider Wahlen gehabt haben, und dokumentieren auch, daß die Reorientierung der Arbeiterschaft zur SPD ihren Niederschlag nicht nur in Stimmungen, sondern auch in Stimmen gefunden hat.

Auf den ersten Blick entspricht das Ergebnis der mit der Landtagswahl im Saarland zeitgleichen Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin nicht dem gezeichneten Bild. Diese Wahl hatte nur zu einem geringen Stimmenrückgang der CDU geführt und der CDU/FDP-Koalition insgesamt sogar einen leichten Zuwachs gebracht. Berliner Wahlen unterliegen jedoch besonderen Gesetzmäßigkeiten; insbesondere dürfen sich die Berliner bekanntlich an Bundestagswahlen nicht beteiligen, so daß die Wahl zum Abgeordnetenhaus für die Berliner wichtiger ist als Landtagswahlen für die Wähler in anderen Bundesländern. Das Ergebnis der Berliner Wahl spiegelt denn auch, wie die vorliegenden Analysen zeigen, überwiegend die politischen Gegebenheiten West-Berlins wider.

Die Landtagswahlen des Jahres 1986 in Niedersachsen (15. Juni), Bayern (12. Oktober) und Hamburg (9. November) standen unter jeweils unterschiedlichen bundespolitischen Einflüssen. Bei der Landtagswahl in Niedersachsen waren diese Bedingungen für SPD und DIE GRÜNEN günstiger als für CDU und FDP. Die Diskussionen um den § 116 AFG und Otto Schilys Strafanzeigen gegen den Kanzler drückten die Stimmung bei den Unionsparteien; für die FDP war die Stimmung seit der Bundestagswahl 1983 schwach. Zudem hatte der Kernkraftunfall von Tschernobyl die deutsche Bevölkerung verunsichert und das für die Regierungsparteien ungünstige Thema „Kernkraft“ massiv aktiviert. Nach der Politbarometer-Befragung vom Mai 1986 (20. Woche), die laut den EMNID-Daten (s. Grafik 1) kurz nach dem Höhepunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit für den Reaktorunfall durchgeführt wurde, profitierten die GRÜNEN vermutlich von der Thematisierung der Unfallfolgen für die Bevölkerung sowohl zu Lasten der Unionsparteien als auch zu Lasten der SPD. Die Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vor der Wahl (24. Woche) zeigt allerdings, daß die zunächst zu beobachtende Angst vor den Folgen des Unglücks wieder zurückgegangen war, so daß der Zugewinn der GRÜNEN am Wahltag schließlich geringer ausfiel, als von zahlreichen Beobachtern, nicht zuletzt den GRÜNEN selbst, erwartet worden war. Allein von der landespolitischen Ausgangslage her wären die Chancen der CDU in Niedersachsen besser gewesen als das dann tatsächlich erreichte Wahlergebnis. Die vor der Wahl durchgeführte Umfrage wies die CDU beim direkten Vergleich der Spitzenkandidaten und in allen sachpolitischen Themen mit Ausnahme des Umweltschutzes als der SPD überlegen aus. Die Erwartung, die neue Landesregierung könne nur eine Koalitionsregierung sein, fand unter CDU-Wählern mehr Akzeptanz als in den Reihen der SPD und machte die FDP sichtbarer.

Das Wahlergebnis vom 15. Juni (CDU: 44, 3 %, -6, 7%; SPD: 42, 1 %, + 5, 6%; DIE GRÜNEN: 7, 1 %, + 0, 6%; FDP: 6, 0%, + 0, 1 %) lag für die SPD in der Größenordnung der Wahlentscheidungen der siebziger Jahre. Da die GRÜNEN ihre Wähler allerdings aus einem Reservoir rekrutieren, das auch der SPD zuneigt, bedeutet das Abschneiden beider Parteien zusammen (49, 2 %) eine markante Ausdehnung des linken Lagers in Niedersachsen. Der Vorsprung der CDU-FDP-Koalition war denkbar gering (50, 3 %). In Niedersachsen sind geringe Regierungsmehrheiten aber durchaus an der Tagesordnung und Ausdruck dafür, daß die Strukturen des Landes keine der beiden Volksparteien entscheidend begünstigen. Auf den ersten Blick schienen die Verluste der CDU in allen Strukturen des Landes in fast gleichem Ausmaß aufgetreten zu sein. Die Analyse der Wahlergebnisse im einzelnen zeigt dann aber, daß die CDU in den ländlichen Regionen überdurchschnittlich hoch verloren hat, und zwar unabhängig davon, ob die Bevölkerung überwiegend katholisch oder evangelisch war. Die in diesen Regionen neben dem erheblichen Wechsel von der CDU zur SPD ebenfalls feststellbare Wahlenthaltung zu Lasten der CDU weist darauf hin, daß es der Union nicht oder zumindest nicht vollständig gelungen war, die Bauern, die unter den EG-Beschlüssen und unter den Folgen von Tschernobyl litten, zu besänftigen. Daß dies der CDU auch nicht in den katholischen Gebieten gelang, wo ihre Wahlchancen besonders gut sind, verdeutlicht, wie existenziell die genannten Probleme für die ländliche Bevölkerung waren. Die Bandbreite der Gewinne der SPD war in allen Strukturen des Landes relativ gering, wobei die Zugewinne der SPD in Beziehung zu den Wahl-chancen der GRÜNEN stehen; offensichtlich begrenzt die relativ stärkere Anziehungskraft der GRÜNEN in Großstädten die Chancen der SPD. Insgesamt belegt das Wahlergebnis in Niedersachsen die für CDU und FDP im Vorfeld der Wahl festgestellte bundesweite schwache Stimmung, die im bäuerlichen Milieu einen berufsgruppen-und regionenspezifischen Kristallisationspunkt aufwies. Das Wahlergebnis von Niedersachsen lag damit im Trend der Landtagswahlen 1985 im Saarland und in Nordrhein-Westfalen.

Trotz des hauchdünnen Vorsprungs bei der Wahl in Niedersachsen wirkte der Wahlausgang auf die CDU/CSU stabilisierend, während das Klima für die FDP nach wie vor verhalten blieb. Hinzu kommt, daß sich die Effekte von Tschernobyl weiter abgeschwächt hatten. Seit der 28. Woche (Mitte Juli) rangierte in den wöchentlichen EMNID-Untersuchungen bei der Frage nach den wichtigsten Ereignissen (s. Grafik 1) Tschernobyl wieder hinter den Themen Arbeitslosigkeit und Umweltschutz; allerdings hatte der Reaktorunfall von Tschernobyl die öffentliche Meinung für Umweltschutz aufs neue sensibilisiert, wie das Ansteigen der Bedeutung der allgemeine Dimension Umweltschutz synchron mit dem Rückgang der Wichtigkeit des speziellen Ereignisses zeigt. Daß Umweltschutz zusätzlich an Bedeutung gewonnen hatte, wobei einer SPD-geführten Bundesregierung besonders viele Problemlösungskompetenzen zuerkannt wurden, wird auch durch die Ergebnisse der im September 1986 durchgeführten Politbarometer-Untersuchung der Forschungsgruppe Wahlen belegt (s. Tabellen 1 und 2 in Abschnitt III. 2).

Im Verlauf des Sommers baute sich das bundes-politische Stimmungstief der Union ab, die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ganz allgemein und die der Bürger wurde zunehmend besser gesehen, die Zukunftserwartungen positiver beurteilt. Im September und Oktober glaubten jeweils rund 65% der Befragten, es gehe mit der Wirtschaft in der Bundesrepublik wieder aufwärts, wobei rund die Hälfte aller Interviewten — darunter war auch jeweils ein gutes Viertel der Anhänger von SPD und GRÜNEN — diesen Aufschwung der Bonner Regierung zugute hielten. Dieses Klima beeinflußte ebenfalls die Erwartungen, wer die kommende Bundestagswahl gewinnen wird: 60 % aller Befragten waren im September der Ansicht, die CDU und FDP würden die Wahl gewinnen, 33 % nannten dagegen SPD und DIE GRÜNEN. Die entsprechenden Zahlen für Oktober sind 70% und 26%. Die Sympathien für die Unionsparteien und besonders für die FDP blieben allerdings hinter diesen positiven Signalen zurück.

Dennoch mußte die CSU im Hinblick auf die Landtagswahl am 12. Oktober eine Belastung durch die Bundespolitik nicht mehr befürchten. Offen war allerdings, ob und wenn ja, wie sich die Proteste gegen die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und die immer noch nicht abgeklungene Unzufriedenheit der Bauern auswirken würden. Gerade im Hinblick auf die Bauern durfte man auf das Abschneiden der FVP des ehemaligen CSU-Abgeordneten Handlos und der Republikaner Schönhubers gespannt sein. Fraglich waren von vornherein die Chancen der FDP. Ihr bei bisherigen Wahlen wichtigstes Argument der Notwendigkeit einer Koalitionsbildung entfiel in Bayern offensichtlich.

Nichtsdestoweniger überraschte das Wahlergebnis vom 12. Oktober 1986 (CSU: 55, 8 %, — 2, 5 %; SPD: 27, 5%, -4, 4%; DIE GRÜNEN: 7, 5 %, + 2, 9 %; FDP: 3, 8%, + 0, 3%; Republikaner: 3 %) in mancherlei Hinsicht. Dies gilt vor allem für die hohen Verluste der SPD, die überwiegend den GRÜNEN zugute kamen. Die größten Einbußen hat die SPD in den Dienstleistungszentren, in den Wohnvierteln der Angestellten und Beamten hinnehmen müssen (— 7, 6 %). Zwar haben genau hier die GRÜNEN auch besonders viele Stimmen dazugewinnen können (+ 4, 7 %), doch übersteigen die Verluste der SPD die Zugewinne der GRÜNEN bei weitem. Offensichtlich hat die SPD auch an die CSU verloren, womit diese Verluste an die Republikaner ausgleichen konnte.

In den verschiedenen Bereichen des aktuellen politischen Geschehens in Bayern war die CSU eindeutig im Vorteil. Franz Josef Strauß war als Ministerpräsident nicht nur für die Anhänger der CSU, sondern auch für viele Anhänger der anderen Parteien attraktiv. Bei der Lösung der wichtigsten Probleme des Landes sahen viele Wähler keine Alternative zur CSU. Das galt auch für Umweltschutzfragen, bei denen einer SPD-geführten Bundesregierung bundesweit mehr Kompetenzen zugebilligt werden als der jetzigen Bundesregierung.deutliche Zudem schätzte eine Mehrheit der Wähler die wirtschaftliche Situation in Bayern besser ein als im Bundesgebiet insgesamt.

Dennoch hat die CSU Stimmen verloren, und zwar überwiegend in ländlichen Wohngebieten mit hohen Anteilen landwirtschaftlicher katholischer Bevölkerung. Genau hier kam es zu besonders großen Erfolgen der Republikaner.

Der landesweite Erfolg der Republikaner von 3 % war sicher eine der weiteren Überraschungen die-17 ser Wahl und erklärt sich überwiegend aus den Proteststimmen der bäuerlichen Bevölkerung gegen die CSU. Obwohl beide großen Parteien auf ihren Flügeln verloren haben — die SPD links und die CSU rechts —, sind die Verluste der CSU weniger gravierend. Bei einer politisch wichtigeren Wahl als der Landtagswahl, wo die Annahme einer grundsätzlichen Gefährdung der Mehrheit der CSU realistisch ist, wird die CSU ihre Wähler auf dem rechten Flügel auch wieder besser erreichen können.

Die Verluste der SPD bei der bayerischen Landtagswahl führten zu einer Klimaverschlechterung für die Sozialdemokraten. Der Anspruch von Johannes Rau auf eine eigene Mehrheit hatte durch den Wahlausgang auch für die eigenen Anhänger an Glaubwürdigkeit verloren. Im Oktober vergrößerte sich der Vorsprung der CDU/CSU in der Parteipräferenz vor der SPD, gleichzeitig nahm die Meinung zu, daß die Unionsparteien und die FDP die Bundestagswahl gewinnen werden. Trotz der für die CDU/CSU günstigen Stimmung kam der Wahlausgang in Hamburg am 9. November 1986 überraschend (SPD: 41, 7%, — 9, 6%; CDU: 41, 9%, + 3, 3%; DIE GRÜNEN/GAL:

10, 4%, + 3, 6%; FDP: 4, 8 %, + 2, 2 %). Verluste der SPD waren zu erwarten gewesen, doch wohl kaum jemand hatte damit gerechnet, daß die CDU sogar noch mehr Stimmen erhalten würde als die Sozialdemokraten. Die Umfrage vor der Wahl hatte allerdings gezeigt, daß die Hamburger SPD außer ihrem Ersten Bürgermeister Klaus von Dohnanyi über nur wenig Attraktivität verfügte.

Die für eine Landtagswahl ungewöhnlich hohen Verluste der SPD fielen in den vom Stadtzentrum nicht zu weitab liegenden Arbeiterwohngebieten noch etwas höher aus (— 11%) als insgesamt im Stadtstaat. In diesen Wohngebieten gewannen DIE GRÜNEN/GAL (+ 4, 4%) und vor allem die CDU (+ 4, 6%) besonders viele Stimmenanteile. Diese Ergebnisveränderungen sind jedoch noch kein Beleg dafür, daß DIE GRÜNEN ihre Position unter den Arbeitern verbessern konnten. Naheliegender ist vielmehr, daß DIE GRÜNEN in diesen Wohngebieten von ihrer typischen Klientel profitierten, jungen, formal hochgebildeten Wählern, die den billigen Wohnraum der Arbeiterwohngebiete nutzen. Der starke Rückgang der Wahlbeteiligung von 84% auf 77, 8% erschwert die Analyse der Austauschbeziehungen; die Schwerpunkte der Verluste der SPD und der Gewinne der CDU sprechen jedoch dafür, daß die Sozialdemokraten ähnlich wie in Bayern auch in Hamburg direkt Stimmen an die CDU abgegeben haben.

Die FDP ist in Hamburg ohne Koalitionsaussage angetreten und hat zum vierten Mal in Folge den Einzug in die Bürgerschaft nicht geschafft. Die in diesem Aufsatz mehrfach angesprochene Abhängigkeit der FDP von der Mitwirkung an einer Koalition spricht allerdings dafür, daß es der FDP mit einer Koalitionsaussage gelungen wäre, die wenigen für ein Überwinden der 5 %-Hürde noch fehlenden Stimmen zu gewinnen.

Diese wahlsoziologischen Befunde bestätigen noch einmal das schon länger diagnostizierte Dilemma der SPD, die faktisch aus zwei Parteien, der traditionellen Arbeiterpartei und dem urbanen, konfessionell nicht gebundenen neuen Mittelstand, mit sehr unterschiedlichen Politikpräferenzen, besteht Da die SPD mit dem Umweltschutz in einem zentralen Bereich der politischen Auseinandersetzung Probleme thematisiert, die mit eindeutigem Vertrauensvorschuß auch von den GRÜNEN aufgegriffen werden, ohne daß die SPD aber andere Antworten als die GRÜNEN zu finden vermag, fällt es ihr zunehmend schwer, beide Flügel ihrer Wählerschaft zu integrieren. Wenn sie dann politisch keine überzeugende Alternative zu den GRÜNEN und wie in Bayern und Hamburg zur CSU und CDU bildet, ist die Abwanderung eines Teils ihrer Wähler vor allem zu den GRÜNEN und vermutlich auch zu den Unionsparteien quasi vorprogrammiert.

V. Schlußbemerkung

Die vergleichsweise geringere Wichtigkeit von Landtagswahlen gegenüber Bundestagswahlen erweitert den Verhaltensspielraum der Wähler bei Landtagswahlen, so daß Landtagswahlergebnisse nicht einfach auf Bundestagswahlergebnisse umgerechnet werden können. Wohl aber sind Rück-schlösse erlaubt. Das Wahlergebnis vom 15. Juni in Niedersachsen hatte ähnlich wie die Ergebnisse der Landtagswahlen von 1985 die in den Meinungsumfragen festgestellte ungünstige Stimmungslage für die Bonner Koalitionsparteien bestätigt. Die in diesem Beitrag aufgezeigten politischen Probleme und ihre Wahrnehmung durch bestimmte Gruppen der Bevölkerung lassen er-B kennen, auf welcher strukturellen Grundlage das Meinungsklima zu jener Zeit beruhte. Aus damaliger Sicht war der Wahlausgang vom 25. Januar 1987 deswegen offener, als man dies nach dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl vom 6. März 1983 für möglich gehalten hätte.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Bayern und Hamburg hat über die landespolitischen Belange hinaus noch einmal die Optionen der Wähler und 1 ihre möglichen Reaktionen verdeutlicht. Die Gewinne und Verluste der GRÜNEN und der SPD einerseits sowie das Scheitern der FDP andererseits bestätigen dabei die Gültigkeit der in diesem Beitrag formulierten Lagerthese und die damit in Zusammenhang stehenden koalitionspolitischen 3 Überlegungen. Wenn die SPD keine überzeugende politische Alternative zu anderen Parteien i des linken Lagers darstellt, steigen die Chancen, daß sich dort die Gewichte zugunsten der GRÜNEN verschieben.

Im Hinblick auf die Bundestagswahl wird man den Erwartungen des SPD-Kanzlerkandidaten Rau von einer eigenen Mehrheit (als absoluter Mehrheit der Mandate) keine Realisierungschance zubilligen können. Im anderen Lager dokumentieren die Landtagswahlergebnisse erneut die zur Zeit bestehende Abhängigkeit der FDP von ihrer Mitwirkung in Koalitionsregierungen. Das Scheitern der Liberalen in Bayern und Hamburg kann deshalb auch nicht als Belastung für die Bundestagwahl gedeutet werden, die unter ganz anderen koalitionspolitischen Vorzeichen steht. Im Hinblick auf den Wahlausgang im Januar spricht aus heutiger Sicht somit viel für ein Ergebnis, das den politischen Status quo fort-schreibt.