Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten haben inzwischen ihre rund 40jährige Geschichte. Es gab dabei erfreuliche Hochs, aber auch problembelastete Tiefen. Der positive Grund-trend überwiegt insbesondere in der jüngeren Zeit, z. B. nach dem Abschluß des Grundlagenvertrages von 1972, wenn es auch in den letzten Jahren eine Anzahl von rückläufigen Tendenzen gab und gegenwärtig noch immer gibt.
Der in Statistiken ausgewiesene Umsatz (über die Abrechnung des Berliner Abkommens von 1951) stieg von 4, 5 Mrd. Verrechnungseinheiten (VE) im Jahre 1970 auf 11, 7 Mrd. VE im Jahre 1980, um mit rund 16, 5 Mrd. VE (einschließlich Dienstleistungen) seinen bisherigen Höchststand zu erreichen. Alle Seiten sind sich weitgehend einig, damit keinesfalls an der Grenze ihrer Möglichkeiten zu sein, wenn auch vorwiegend weltwirtschaftliche Faktoren wie Preisveränderungen auf den internationalen Märkten bei einigen Waren (z. B. Rohöl und chemische Produkte) die Umsatzkennziffern seitdem auf unter 15 Mrd. VE verringert haben. Internationale Analysen belegen, daß jedoch selbst bei einem nominalen Rückgang noch von einem faktischen Wachstum von einigen Prozent gesprochen werden konnte, ohne daß man damit etwa voll zufrieden sein sollte. Die DDR ist nach der UdSSR der nächstgrößte Handelspartner der bundesdeutschen Wirtschaft unter den Ländern des Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW); die BRD steht im Außenhandel der DDR mit den industriell entwickelten Ländern ohnehin auf dem ersten Platz.
Aus wissenschaftlicher Sicht betrachtet, ist es sicher nützlich, nicht kurzfristige kommerzielle Trends zu bewerten, sondern längerfristige Entwicklungen zu analysieren. Dazu bedarf es als erstes, die generellen und spezifischen Bestimmungsfaktoren dieser Wirtschaftsbeziehungen darzustellen, und dies auch unter dem Gesichtspunkt, daß es für den deutsch-deutschen Handel und die Wirtschaftskooperation mit westlichen Ländern, insbesondere mit der Bundesrepublik Deutschland, außerordentlich differenzierte Bewertungen gibt. Viele halten sie für „normal“; andere konstruieren aus ihnen „ein deutsch-deutsches Sonderverhältnis“, dem zufolge sie „nicht Außenhandel sein könnten“. Wieder andere meinen, die DDR wäre „ein heimliches Mitglied der EG“.
Wie ist es jedoch aus der Sicht der DDR tatsächlich um Wesen, Bestimmungsfaktoren, Tendenzen, Probleme und Perspektiven dieser Wirtschaftsbeziehungen bestellt?
I. Langfristige konstruktive Position der DDR
Erst einmal ist die langfristige konstruktive Position der DDR zu Wirtschaftsbeziehungen mit dem anderen deutschen Staat hervorzuheben, die im Verlauf der Jahre durch deutliche Positionsbestimmungen und die reale Praxis bekräftigt wurde, nämlich sie „kontinuierlich fortzuführen und auszubauen“; durch beiderseitige Anstrengungen gelte es, neue Möglichkeiten zu nutzen, wobei die DDR alles tun wird, „um diese Entwicklung auf der Grundlage der Gleichberechtigung und des gegenseitigen Vorteils zu fördern“ Aus der Sicht der DDR vollziehen sich diese Entwicklungen in einem umfänglichen Geflecht von Beziehungen und Bestimmungsfaktoren — übrigens die, die grundsätzlich zugleich auch die Wirtschaftsbeziehungen mit anderen entwickelten westlichen Industrieländern bestimmen, von denen vor allem folgende zu nennen sind: — Die DDR geht von ihren nationalen Interessen aus, die sowohl durch politische Faktoren in der Welt und besonders in Europa als auch seitens weltwirtschaftlicher Entwicklungen mit bestimmt sind. Die DDR betrachtet — so der Vorsitzende des Staatsrats der DDR, Erich Honecker — „den Handel als ein materielles Fundament für die friedlichen Beziehungen, für die friedliche Zusammenarbeit . . . Zugleich sind die Handelsbeziehungen mit den kapitalistischen Ländern ein Teil unserer gesamten dynamischen Wirtschaftsentwicklung.“ Unter politischen Gesichtspunkten gesehen, sind sie also Teil der Politik des friedlichen Neben-und Miteinanders zwischen sozialistischen und kapitalistischen Staaten. Der wirtschaftliche Nutzen aus dem Ex-und Import ist ökonomisches Ziel von Anstrengungen. Damit sind Handel und wirtschaftliche Kooperation in die Gesamtwirtschaftspolitik der DDR eingeordnet; sie sind Teil der ökonomischen Strategie unseres Landes mit Blick auf das Jahr 2000, um auch weiterhin in unserer Volkswirtschaft einen kontinuierlichen und dynamischen Leistungsanstieg zu erreichen — Die Wirtschaftsbeziehungen der DDR sind Teil einer umfassenden langfristigen wirtschaftlichen Grundstrategie aller RGW-Länder gegenüber den Ländern der OECD. Auf dem RGW-Treffen auf höchster Ebene wurde dazu 1984 gesagt, daß die RGW-Länder nochmals die feste Absicht bekräftigen, fruchtbare Handels-und Wirtschaftsbeziehungen sowie wissenschaftlich-technische Beziehungen auch mit allen kapitalistischen Ländern zu entwikkein, die dazu entsprechende Bereitschaft zeigen Auf der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Teilnehmerstaaten des Warschauer Vertrages im Mai 1987 heißt es im Kommunique, daß diese bereit seien, „nach Wegen zur Weiterentwicklung gegenseitig vorteilhafter ökonomischer und wissenschaftlich-technischer Zusammenarbeit mit allen Ländern zu suchen. Sie treten dafür ein. die Hindernisse im Handels-und Wirtschaftsaustausch zu beseitigen und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Teilnehmerstaaten der KSZE zu vertiefen . . So sind auch gegenseitige Wirtschaftsbeziehungen mit der BRD zu verstehen. — Schließlich geht es auch um wirtschaftliche Bestimmungsfaktoren, die objektiv determiniert sind. Die DDR trägt einer solchen ökonomischen Gesetzmäßigkeit wie der Internationalisierung der Produktivkräfte bzw.des gesamten Wirtschaftslebens Rechnung, die über den Rahmen von Internationalisierungsprozessen innerhalb der einzelnen Wirtschaftssysteme bzw. ihrer Länder infolge so enormer Triebkräfte wie der wissenschaftlich-technischen Revolution und der globalen Probleme der Menschheitsentwicklung immer stärker hinaus-wächst und auch in der Zusammenarbeit von Staaten unterschiedlicher sozialer Ordnung — also auch der DDR und der BRD — deutlich ihren Niederschlag findet. Die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sind letztendlich einbezogen in eine wachsende internationale wirtschaftliche Verflechtung der Staaten und Wirtschaften mit zunehmend interdependenter Prägung. Dabei ist selbstredend in jeder Weise strikt in Rechnung zu stellen, daß in den beiden sozial unterschiedlichen Weltsystemen und den ihnen entsprechenden politischen, wirtschaftlichen und militärischen Staatengruppierungen sich einander ausschließende Produktionsverhältnisse und Machtstrukturen sowie unterschiedliche ökonomische Triebkräfte und gesellschaftliche Orientierungen existieren.
II. Allgemeine und spezifische Bedingungen und Interessen
Auch die ökonomischen Interessenlagen der Wirtschaft in der BRD sind erst einmal nicht von deren generellen Interessenlagen (und auch denen anderer kapitalistischer Länder) in ihren Wirtschaftsbeziehungen zu sozialistischen Ländern zu trennen. Aus Kreisen der Wirtschaft werden genannt: das Grundinteresse an der Gewinnerzielung vor allem durch Absatz von Erzeugnissen und Kooperation, die Realisierung von Dienstleistungen, die Sicherung von Arbeitsplätzen (besonders wichtig angesichts hoher Arbeitslosenzahlen) durch Aufträge aus der DDR sowie aus anderen sozialistischen Ländern, Diversifizierung der Zulieferungen von Roh-und Brennstoffen und Halbfabrikaten sowie -ein Faktor, der besonders an Bedeutung zunimmt — die Nutzung von wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen und technologischen Leistungen des anderen. (Natürlich hat auch die DDR ein deutliches Interesse, erhebliche Teile ihres Ex-und Imports in Zusammenarbeit mit der BRD-Wirtschaft zu realisieren.)
Es gibt aber darüber hinaus eine ganze Anzahl von spezifischen Faktoren, die sich für beide Partner in ihrer wirtschaftlichen Zusammenarbeit gegenseitig vorteilhaft niederschlagen. Beide Partner sind darauf orientiert, diese in ihrer jeweiligen Wirtschaftspolitik und in den Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu nutzen. Von Experten werden dabei immer wieder hervorgehoben: 1. Bei beiden benachbarten Staaten handelt es sich um hochentwickelte Industrieländer, die bereits aus ihrer Wirtschafts-und Industriestruktur heraus objektiv gute Voraussetzungen für eine enge, gegenseitig vorteilhafte Arbeitsteilung bieten, insbesondere unter den Bedingungen des wissenschaftlich-technischen Fortschritts, wenn auch die komplementären Möglichkeiten gerade auf diesem Gebiet noch nicht ausreichend genutzt werden.
I- Günstig wirkt der geographische Faktor, d. h. die unmittelbare Marktnähe zweier hochindustrialisierter Staaten. Das trifft auch für solche Erzeugnisse zu, wie die der Chemie oder der Baustoffindustrie, d. h. für Güter, für deren effektiven Austausch objektiv an sich „standortmäßig“ Grenzen gezogen sind, z. B. infolge des großen Volumens und des immensen Transportaufwands. Dies beeinflußt such die Struktur des Warenaustausches wie z. B. die Möglichkeiten zur verstärkten Lieferung von Massen-oder Schüttgütern infolge günstiger Standortbedingungen (Berlin-West, grenznahe Gebiete). 3. Unter diesem Blickwinkel ist auch der Faktor Berlin-West zu betrachten, der im deutsch-deutschen Wirtschaftsverkehr eine spezifische Rolle spielt. Es zeigt sich immer mehr eine die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen stimulierende Rolle, z. B. durch den Bau oder die Rekonstruktion von Verbindungswegen der verschiedensten Art, insbesondere des Verkehrs, der Versorgung und der Entsorgung der Stadt auf lebenswichtigen Gebieten, an der alle Partner zum gegenseitigen Nutzen vielfältig beteiligt sind. (Im Rahmen dieser Ausführungen wird die Spezifik der Wirtschaftsbeziehungen DDR—Berlin [West] nicht behandelt.)
4. Auch der historische Faktor spielt eine gewisse fördernde Rolle. Auf dem Territorium beider heutiger deutscher Staaten bestand nahezu siebzig Jahre hindurch ein gemeinsamer Staat, in dem eine Volkswirtschaft existierte, ehe sich dann neue, sozial unterschiedliche Ordnungen herausbildeten. Hieraus rühren auch in der Gegenwart noch bestimmte traditionelle Wirtschaftsbeziehungen (z. B. bei Ex-und Importen von Textilerzeugnissen oder Agrargütern). Was ehemals als Arbeitsteilung im Rahmen eines nationalen Wirtschaftsgebietes existierte, ist heute als Element einer internationalen Arbeitsteilung zwischen souveränen Staaten selbst bei gegensätzlichen Gesellschaftsordnungen relevant (siehe ähnlich z. B. auch Bereiche der Beziehungen Österreich-Ungarn oder UdSSR-Finnland). Von positiver Wirkung sind auch zum Teil noch vorhandene, historisch entstandene Übereinstimmungen bei bestimmten Normen und Standards, Traditionen im Herangehen an wirtschaftliche Lösungen usw.
5. Hinzu kommen stimulierende Wirkungen aus spezifischen Elementen des Regimes im kommerziellen Warenverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten wie Zollfragen, die den Handel fördernde Regelung des Swing, oft als eine Art „zinsloser Überziehungskredit“ verstanden, die den BRD-Exporteuren zusätzliche Chancen zu Lieferungen in die DDR und ihrer Finanzierung einräumt, sowie gewisse Präferenzregelungen der BRD vor allem im steuerlichen Bereich (Mehrwertsteuererstattung), die zwar nicht Gegenstand dieser Darstellung, aber in ihren positiven Wirkungen bekannt sind Diese Spezifika gelten jedoch nur für die Wirtschaftsbeziehungen zwischen DDR und BRD, nicht für die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu Drittländern. Daraus ergeben sich weitere Überlegungen: — Es ist unsinnig, davon zu reden, daß die DDR mit „einem Bein in der EG“ stünde, worauf andere neidvoll zu blicken hätten — Als geradezu „hoch aktuell“ wird inzwischen aber immer deutlicher die Frage aufgeworfen, ob ein solches stimulierendes Handelsregime oder einzelne seiner Elemente nicht viel eher dem Geist und Buchstaben der KSZE-Schlußakte und den Vorstellungen einer Meistbegünstigung entsprechen als hohe Zollmauern oder andere Restriktionen und daher Beispiel für künftige vertragliche Regelungen zwischen EG und RGW bzw.der Länder sein könnten, worauf noch zurückzukommen sein wird. 6. Schließlich sei auch als günstiger Faktor der poli. tische Wille zur Entwicklung des Handels auf beiden Seiten erwähnt, der hinsichtlich der DDR-Seite stets betont wurde, sich aber ebenso in den Worten führender Industrieller — wie des Aufsichtsratsvorsitzenden der Friedrich Krupp AG, Berthold Beitz, und des Ehrenpräsidenten des Deutschen Industrie-und Handelstages der BRD, Otto Wolff von Amerongen — und auch einer Anzahl von Politikern äußert, die angesichts der internationalen Situation die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen als stabilisierendes Element für die Gesamtbeziehungen sehen und Kontinuität in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten fordern
III. Zur politischen Funktion des Handels DDR-BRD
Die Wirtschaftsbeziehungen DDR-BRD gehen in ihrer Bedeutung für beide Seiten über den rein ökonomischen Sinn weit hinaus. Sie haben zugleich eine immense politische Bedeutung. Angesichts der gegenwärtigen Situation in der Welt gibt es aus dem Verständnis der DDR heraus zum friedlichen Miteinander keine Alternative. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der DDR und der BRD nehmen dabei einen wichtigen Platz ein. Über sie können im Wechselverhältnis zwischen Ökonomie und Politik eine Anzahl von politischen Wirkungen zur Sicherung des friedlichen Neben-und Miteinanders der Staaten der beiden gegensätzlichen Systeme realisiert werden. Systematisiert man diese, so ergibt sich folgendes Bild: — Die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen sind ein Feld praktizierter friedlicher Koexistenz. Nicht zuletzt durch sie wird seit rund 40 Jahren der reale Beweis dafür angetreten, daß das friedliche Nebeneinander auch von DDR und BRD möglich und für beide Seiten zudem gewinnbringend ist. — Sie bilden ein stabilisierendes Element in der Sphäre internationaler Beziehungen, indem sie für die gesamten Ost-West-Beziehungen eine gewisse materielle Grundlage schaffen. Da es aber zwischen ökonomischen und politischen Prozessen keinen Automatismus gibt, sondern sich beide infolge ihrer relativen Selbständigkeit — und zudem unter dem Primat der Politik — nach eigenen Gesetzmäßigkeiten bewegen, kann hier — auch im deutsch-deutschen Handel — nur von mittelbaren und indirekten wechselseitigen Wirkungen die Rede sein. Letztlich sind sie aber dennoch in der Grundtendenz und in längerfristigen Zeiträumen deutlich nachweisbar — entweder als positiver Schub oder als Hemmschuh der Entwicklung für den jeweils anderen Bereich und damit auch für die Gestaltung der Gesamtbeziehungen beider deutscher Staaten. — Wirtschaftsbeziehungen sind ein Mittel zur Förderung des Dialogs und damit des Vertrauens zwischen den Partnern. Sie orientieren Interessenlagen in Richtung politische Entspannung, wenn sie auch den politischen Entspannungsprozeß weder allein noch allseitig zu sichern in der Lage sind. Aber je intensiver das Geflecht wirtschaftlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ist und je deutlicher Interdependenzen zutage treten, desto größer ist auch das Interesse aller an diesen ökonomischen Verbindungen.
— Im übrigen ist die Entfaltung gleichberechtigter, am gegenseitigen Vorteil orientierter Wirtschaftsbeziehungen nicht nur gewinnbringend für die unmittelbar Beteiligten. Sie dienen darüber hinaus auch der Überwindung, zumindest jedoch der Verminderung globaler Probleme (siehe Passagen des Vertrages über Umweltfragen).
— Sicher wäre es falsch, die Wirtschaftsbeziehungen etwa als eine Sphäre der Harmonie zu charakterisieren. Wirtschaftlicher Austausch ist zwangsläufig mit dem Aufeinandertreffen konkurrierender Positionen, mit dem Streit um die Durchsetzung von Marktanteilen, Gewinnmargen u. a. verbunden. Doch geht es beim wirtschaftlichen Austausch zwischen der DDR und der BRD darum, daß et Teil der friedlichen Koexistenz bleibt. Bei Fortbestehen gegensätzlicher weltanschaulicher Positionen kommt es darauf an, die Divergenzen nicht aut zwischenstaatliche Beziehungen und kommerzielle Gepflogenheiten übergehen zu lassen. Prinzipiell sind und bleiben die Wirtschaftsbeziehungen auch ein Bereich der weltweiten friedlichen Auseinandersetzung und des Wettbewerbs zwischen den Ländern unterschiedlicher gesellschaftlicher Ordnung. Jedoch zugleich gehört zur neuen Art und Weise des Umgangs zwischen der DDR und der BRD der sachliche politische Dialog, vor allem ihrer Repräsentanten, der dem Prozeß der Bildung einer weltweiten Koalition der Vernunft und des Realismus zugeordnet ist.
-Selbstredend versuchen beide Seiten, nicht zuletzt über wirtschaftliche Beziehungen, ihre großen gesellschaftlichen Ziele zu realisieren. So sind die sozialistischen Länder bestrebt, ihre eigene ökonomische Kraft und damit das sozialistische Friedens-potential zu festigen und weiterzuentwickeln. Der Beweis, daß die internationale Arbeitsteilung vorteilhaft für alle Beteiligten ist. stärkt realistische Auffassungen, zu demokratischen Verhältnissen in der Weltwirtschaft zu gelangen. Methoden des Embargos.des Boykotts und der Sanktionen abzulehnen. Indem Handel und Kooperation zwischen Ost und West auf solchen Prinzipien beruhen wie gegenseitiger Vorteil, Gleichberechtigung der Partner und Nutzen für beide Seiten, stellt auch der Handel zwischen beiden deutschen Staaten einen Bereich intersystemarer weltwirtschaftlicher Beziehungen dar, in dem demokratische Wege beschritten werden und demokratische Prinzipien den Ton angeben. -Insgesamt bestehen enge Wechselwirkungen zwischen ökonomischen und politischen Beziehungen. Selbst in Zeiten zugespitzter politischer Konfrontation blieben gerade relativ viele wirtschaftliche Kontakte und Mechanismen funktionsfähig; jedoch sind sie dennoch nicht von unbegrenzter Widerstandskraft. Je besser die politischen Beziehungen sind, desto günstiger können sich natürlich auch die ökonomischen entfalten.
Deutlich zeigt sich, daß die politischen Rahmenbedingungen für die Entwicklung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen von nicht zu unterschätzender Bedeutung sind. Damit sie ihren positiv orientierten politischen Funktionen gerecht werden können, unterliegen sie einer besonderen Pflicht, sich nicht über ökonomische Beziehungen in die Angelegenheiten des anderen einzumischen bzw. jegliche Versuche zu unterlassen, die die andere Seite destabilisieren könnten. Dazu gehört auch, alle Versuche, an unrealistischen „deutschlandpolitischen Positionen“ festzuhalten oder den Faktor Berlin-West mit gegen die DDR gerichteten Vorstellungen ins Spiel zu bringen, tunlichst zu unterlassen.
In einem Gespräch mit Walter Leisler Kiep stellte Günter Mittag, Mitglied des Politbüros und Sekretär des ZK der SED, Stellvertreter des Staatsrates der DDR. zum Thema fest: „Es sei jedoch erforderlich. die noch ausstehenden grundsätzlichen Fragen zu lösen, wozu es an der Bereitschaft der DDR nicht fehle. Gegenseitige Achtung der Souveränität. territorialen Integrität und Nichteinmischung seien wichtige Voraussetzungen für gedeihliche Beziehungen . .
Aber es ist noch auf andere Zusammenhänge zu verweisen: Richtig ist und bleibt, daß die Wirtschaftsbeziehungen einen wichtigen Teil der Gesamtbeziehungen darstellen. Beide deutsche Staaten tragen eine besondere Verantwortung für den Frieden, demzufolge sie auch beide verpflichtet sind, alles zu tun, damit von deutschem Boden nie mehr Krieg ausgehen kann. Diese besondere politische Verantwortung verlangt auch eine diese Gesamtbeziehungen stimulierende und demzufolge besonders wirksame materielle Grundlage. Neben den vielfältigen besonderen ökonomischen Bedingungenfür den Wirtschaftsverkehr ergibt sich daraus auch noch ein besonders hoher politischer Stellenwert der ökonomischen Zusammenarbeit zwischen beiden deutschen Staaten. Ihr relativ größerer Umfang und ihre zum Teil höhere Intensität haben hier ihre politische Bedeutung.
IV. Zu den Vertragsgrundlagen
Ausdruck eines konstruktiven politischen Willens sind die zwischen beiden Staaten vereinbarten völkerrechtlichen vertraglichen Regelungen. Schon frühzeitig (1951) wurde durch Beauftragte beider deutscher Staaten das sogenannte Berliner Abkommen abgeschlossen, das dem Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eine vertragliche Grundlage für dessen weitere Entfaltung gab und das sich in den Stürmen der Zeit bewährt hat. 1972 wurde mit dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland eine Weiterentwicklung der völkerrechtlichen Grundlagen für die Gestaltung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen geschaffen. Insbesondere sind darin auch wichtige Verpflichtungen für die Regierungen beider deutscher Staaten formuliert, z. B. im Artikel 7: „Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland werden Abkommen schließen, um auf der Grundlage dieses Vertrages und zum beiderseitigen Vorteil die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, der Wissenschaft und Technik, des Verkehrs, des Rechtsverkehrs, des Post-und Fernmeldewesens, des Gesundheitswesens, der Kultur, des Sports, des Umweltschutzes und auf anderen Gebieten zu entwickeln und zu fördern. Einzelheiten sind in dem Zusatzprotokoll geregelt.“
Und im Zusatzprotokoll zum Grundlagenvertrag heißt es zu Artikel 7 weiter wörtlich: „ 1. Der Handel zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland wird auf der Grundlage der bestehenden Abkommen entwickelt. Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland werden langfristige Vereinbarungen mit dem Ziel abschließen, eine kontinuierliche Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zu fördern, überholte Regelungen anzupassen und die Struktur des Handels zu verbessern. 2. Die Deutsche Demokratische Republik und die Bundesrepublik Deutschland bekunden ihren Willen, zum beiderseitigen Nutzen die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Wissenschaft und Technik zu entwickeln und die hierzu erforderlichen Verträge abzuschließen.“
Diese rechtlichen Regelungen und politischen Absichten haben wesentlich zur Entwicklung der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten beigetragen. Auch die innere nationale Gesetzgebung in der DDR — souverän wie eh und je — ist auf eine Entwicklung der Beziehungen orientiert.
Angesichts der anstehenden vertraglichen Regelung der Beziehungen zwischen der EG und dem RGW bzw.dessen Mitgliedsländern gilt es zu unterstreichen, daß die DDR selbstredend davon ausgeht, daß bestehende Verträge, die bilateral geschaf- fen und von den Partnern als gut und nützlich befunden werden, existent bleiben — und dies nach dem bewährten Grundsatz pacta sunt servanda. Hier gibt es richtigerweise keinen multilateralen Verbandlungs-und Entscheidungsbedarf.
Gegenüber den DDR-Gesetzen bleiben m. E. an den in der Bundesrepublik Deutschland (aber auch an den in Berlin-West) geltenden gesetzlichen Grundlagen gewisse Zweifel. Im „Bundesanzeiger“ Nr. 2 vom 27. September 1949 heißt es unter „ 1. Das Gesamtrecht“: „Rechtliche Grundlage für den Wirtschaftsverkehr (mit der DDR. d. Verf.) sind im Bundesgebiet die alliierten . Devisenbewirtschafts-Gesetze'(MRG 53) und im Land Berlin die inhaltlich gleiche Verordnung Nr. 500 (VO 500).“
In einer Fußnote zum Begriff „Devisenbewirtschaftsgesetze“ wird im o. a. Bundesanzeiger erläutert, daß es sich hierbei um das am 19. September 1949 in Kraft getretene Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG) über die Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs für die amerikanische und britische Besatzungszone und die Verordnung Nr. 235 des französischen Hohen Kommissars in Deutschland über die Devisenbewirtschaftung und Kontrolle des Güterverkehrs vom 18. September 1949 handelt.
Diese alliierten Devisenbewirtschaftsgesetze sind nach wie vor in Kraft geblieben. Demzufolge gibt es für den anderen deutschen Staat im Bereich der Anwendung des genannten Berliner Abkommens letztendlich keine umfassende Souveränität; es existiert auf dem Gebiet der Außenwirtschaftsbeziehungen zur DDR nach wie vor ein Ausnahmerecht mit Widerrufs-und Kontrollrechten. Es kann durchaus aus Bonner Sicht so sein, daß auch bei Existenz des MRG Nr. 53 z. B. neue intensive Formen des Handels und der Kooperation ins Leben gerufen werden könnten, obwohl jedoch nur schwer vorstellbar ist, wie intensive kommerzielle Beziehungen ohne Diskriminierung des DDR-Partners gestaltet werden können. Für den Autor bleibt trotz aller Erklärungen von Beauftragten der Regierung in Bonn die Frage, ob es nicht ein Anachronismus ist, wenn Besatzungsrecht aus der ersten Hälfte noch am Ende der zweiten Hälfte unseres Jahrhunderts seine bleibende Gültigkeit besitzt und Wirtschaftsbeziehungen zwischen deutschen Staaten dieser Militärgesetzgebung auch noch mit Blick auf das nächste Jahrtausend unterworfen sein müssen? Eine neue bzw. intensivere Phase auch der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten wurde 1987 mit dem offiziellen Besuch Erich Honeckers in der BRD eingeleitet, vor allem mit den Festlegungen, die dabei im „Gemeinsamen Kommunique“ getroffen wurden. Hier ist der Ansatzpunkt zu finden, um den Beziehungen neue Qualität zu verleihen.
V. Hemmende Faktoren
Einer Normalisierung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen und den positiven Wirkungen, die sich aus den den Handel objektiv begünstigenden Faktoren ergeben, stehen eine Anzahl von Hemmnissen und Barrieren gegenüber. Auch hier läßt sich eine gewisse Systematik vornehmen: 1. Die Auswirkungen eines über Jahrzehnte gegen die DDR geführten Wirtschaftskrieges, der im Prinzip bereits nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges einsetzte und sich vor allem in den Jahren des Kalten Krieges, insbesondere nach Gründung der DDR als erstem sozialistischem Staat auf deutschem Boden verschärfte. Von den ergebnislosen Embargoversuchen der fünfziger Jahre bis heute wurde je nach politischen Erfordernissen und Konzeptionen ein vielfältiges, breitgefächertes Instrumentarium der Behinderung eingesetzt und genutzt, was naturgemäß auch die Struktur des Handels tangiert. Elemente dieses Wirtschaftskrieges existieren weiter bzw. wurden verstärkt. 2. Negativen Einfluß üben dabei z. B. die CoCom-Regelungen vor allem hinsichtlich einer notwendigen Erweiterung des Technologiehandels aus; insbesondere die Embargolisten bei Industrierobotern, Computern, wissenschaftlichen Geräten, Maschinen und Rohstoffen zur Halbleiter-und Mikroprozessorenherstellung sind hier zu nennen. In der Anwendung der CoCom-Listen auf den DDR-Handel liegt eine große Gefahr für die gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. 3-Das gesamte Ausschreibungs-und Genehmigungsverfahren für Exporterzeugnisse aus der DDR stellt einen gewissen Hemmschuh dar und gibt Instanzen in der BRD Mittel in die Hand, Menge, Wertvolumen und Struktur der Importe aus der DDR und der Exporte in die DDR entsprechend zu beeinflussen. Dieses Verfahren wird nach wie vor nach der „Interzonenhandelsverordnung“ vom 18. Juli 1951 (BGBl. I, S. 463 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Interzonenhandels-verordnung vom 22. Mai 1968 — Bundesanzeiger Nr. 97 vom 25. Mai 1968) abgewickelt. Es sind für die am Handel beteiligten Unternehmen schwer durchschaubare und bürokratische Verfahren, die einen umständlichen administrativen Aufwand hervorrufen, der keineswegs geeignet ist, zur Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen und ihrer Struktur beizutragen. Es sind nach wie vor Lieferungen der DDR in irgendeiner Weise restriktiv betroffen.
Es existieren vor allem Mengen-und Wertbegrenzungen, d. h. Kontingentierungen für eine Vielzahl von Lieferpositionen der DDR. Diese Kontingentierungen begrenzen nicht nur die Struktur des gegenwärtigen, sondern auch des zukünftigen Warenaustausches. So bestehen bei wichtigen traditionellen Positionen des DDR-Exports Mengen-und Wertbegrenzungen, die nicht dem internationalen Trend nach Ausweitung der Warenströme entsprechen. 4. Fachverbände der bundesdeutschen Wirtschaft, die aufgrund ihrer Satzungen für die Preisgestaltung auf dem Markt der BRD eine gewisse Verantwortung tragen, gehen meist aus protektionistischen Gründen mit von ihnen initiierten Preisprüfungsverfahren beim Bundesamt für die gewerbliche Wirtschaft, Frankfurt am Main, gegen DDR-Erzeugnisse vor. Seit Anfang 1980 wurden Verfahren gegen DDR-Erzeugnisse aller Art verstärkt praktiziert. Mit derartigen Verfahren, die sich in den meisten Fällen letztendlich als haltlos erweisen, wird versucht, die Marktchancen der DDR-Erzeugnisse zu reduzieren, das Image der Produkte herabzusetzen und die Produzenten bzw. Lieferanten zu Maßnahmen beschränkenden Charakters zu veranlassen. 5. Es versteht sich von selbst, daß alle Absichten und Konzepte — die teilweise in einigen politischen Kreisen der Bundesrepublik vertreten werden, den Handel mit der DDR als politisches Druckmittel zu nutzen — weder Aussicht auf Erfolg haben noch in die politische und wirtschaftliche Landschaft passen, jedoch die politischen Rahmenbedingungen erschweren.
VI. Tendenzen, Probleme, Perspektiven
1. Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sind als Teil der Wirtschaftsbeziehungen zwischen sozialistischen und kapitalistischen Ländern — wie gesagt — ein Bereich der Weltwirtschaft. Demzufolge wirken auf sie die Bedingungen einer sozialistischen Produktionsweise ein, und sie werden insbesondere durch die Wirtschaftspolitik der DDR mitbestimmt; jedoch sind sie zugleich von den Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise und vor allem den Bedingungen, die die westliche Weltwirtschaft bestimmen, deutlich geprägt. In der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wirken eine Anzahl von Prozessen aus der westlichen Weltwirtschaft auf den gegenseitigen Warenaustausch — Konjunkturschwankungen, Preisveränderungen vor allem bei Roh-und Brennstoffen sowie starke Dollarkursschwankungen — negativ ein. Ein zunehmender Konkurrenz-faktor kommt vor allem aus den Entwicklungsländern. Zu fürchten sind Verengungen des Marktes bei abflachender Konjunktur oder konjunktureller Talfahrt.
Künftig werden die Prozesse, die ihren Ursprung in den Integrationsentwicklungen Westeuropas bzw. in der Politik der Vollendung des EG-Binnenmarktes haben, einen großen Einfluß auf die Wirtschaftsbeziehungen der DDR zu den Ländern der EG, darunter auch der BRD, haben. Die DDR-Wirtschaft betrachtet dies sowohl als eine erhebliche Herausforderung als auch zugleich als eine große Chance, die es zu nutzen gilt. Es kann dem deutsch-deutschen Handel nur dienlich sein, wenn von ihm in den neunziger Jahren Schaden abgewendet wird. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nur zu begrüßen, wenn ein so hochgestellter Vertreter der Bundesregierung wie der Leiter der Treuhandstelle für Industrie und Handel (TSI), Franz Rösch, Ende 1988 erklärte, daß die rechtlichen Grundlagen des gegenseitigen Wirtschaftsverkehrs nach 1992 unverändert bestehen bleiben werden 2. Im Interesse von Vorteilen, die sich aus dem wirtschaftlichen Austausch ergeben, aber zugleich auch im Interesse der Gesamtbeziehungen zwischen beiden deutschen Staaten sollte das Augenmerk gerade künftig darauf gerichtet sein, politische oder ökonomische Probleme, die die WirtSchaftsbeziehungen belasten könnten, zu minimieren. Wenn auch das spezifische Handelsregime bereits der wünschenswerten Normalität zwischen Ost und West in Europa am nächsten kommt (und z. B. weniger restriktive Züge aufweist als das sozialistischer Staaten zu EG-Ländern im allgemeinen), so darf auch hier die Festlegung im Abschlußdokument des KSZE-Treffens in Wien gelten, in Richtung einer Reduzierung der Handelshemmnisse weiter zu wirken. Zwar haben manche tarifäre bzw.
nichttarifäre Hemmnisse ihre Relevanz verloren, Das Anomale im Handel zwischen den zwei Staaten ist aber eindeutig die Verweigerung der Meistbegünstigung, der Protektionismus und andere handelshemmende Beschränkungen nichttarifären Typs.
Hier bleibt für den Autor bei der Regierung in Bonn noch etlicher Nachholbedarf in Richtung Normalität erkennbar und damit Entscheidungsbedarf, um bestehende Handelsbarrieren abzutragen. Angesichts der geringen Marktanteile, die die DDR-Produkte auf dem bundesdeutschen Markt haben, sehen wir keinen ökonomischen Grund, an den Handelsbeschränkungen festzuhalten. Zu begrüßen sind aus dieser Sicht Auffassungen von Bundestagsabgeordneten, die eine Ergänzung der von ihnen gewürdigten DDR-Aktivitäten, markt-und preisgerechte Produkte für den bundesdeutschen Markt anzubieten, „durch den Abbau von Handels-hemmnissen“ verlangen Im übrigen wäre es ja sehr gut möglich, als Marktstörung empfundene Situationen, die ohnehin nur ein punktuelles Erscheinungsbild darstellen könnten, im Gespräch zwischen den Beauftragten der beiden Regierungen vertrauensvoll zu besprechen.
Faktoren wirtschaftlicher Unsicherheit auszuräumen, liegt letztendlich im Interesse aller. Der Gesamtumsatz würde sicher steigen. Denn: Die Exporteure in der Bundesrepublik hätten größere Chancen für Ausfuhren in die DDR, würden sie ihrerseits unseren Kombinaten und Betrieben noch bessere Bedingungen zum Absatz von Erzeugnissen auf dem hiesigen Markt bieten. Die DDR wäre sicher unter diesen Bedingungen zu mehr Importen bereit. Doch auch hier zeigt sich zugleich ein Poli-tikum: Entspricht es etwa dem Geist unserer neuen Ära, da wir beginnen, uns nicht mehr durch einen Zaun von Raketen der verschiedensten Typen und Reichweiten zu beargwöhnen und den Prozeß konventioneller Rüstungsreduzierung einzuleiten, wenn wir uns noch immer durch einen Wust von Kontingenten, Zöllen. Kontrollbarrieren und anderen künstlichen Handelshemmnissen hindurchzuarbeiten haben? Sollte nicht vielmehr auch hier zur Losung werden: Nun auch Null-Lösungen bei Handelshemmnissen, was durchaus ein Fortschreiten von Null-zu Nullösungen bedeuten kann? Sollte nicht die Innenliberalisierung im EG-Binnenmarkt mit einer Außenliberalisierung Hand in Hand gehen? Was ohnehin für einen gesamteuropäischen Markt, der solche Elemente wie den EG-Binnenmarkt und einen vereinigten Markt der RGW-Länder eines sicher noch fernen Tages einschließen würde, anzustreben wäre — sollte dies nicht weitaus früher für die deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen gelten können? 3. Die Bedingungen für einen gleichen und möglichst freien Zugang der beiden deutschen Staaten zu den neuen Errungenschaften von Wissenschaft und Technik zu schaffen, ist ein Erfordernis florierender internationaler Wirtschaftsbeziehungen. Selbstredend wäre es das beste, an die Stelle einer destruktiven Abkoppelungsstrategie durch CoCom und den US-Export Administration Act einen Technologietransfer ohne künstliche Barrieren zu setzen. Doch wäre es schon ein Schritt in die richtige Richtung, als eine Maßnahme zur Belebung des Technologietransfers bei gleichzeitigem Aufbau von ökonomischer Sicherheits-und Vertrauensbildung z. B. „Technologiekontrollen vor Ort“ nach solchen Prinzipien zuzulassen, wie sie auf der Stockholmer KVAE-Konferenz vereinbart wurden USA-Lieferverbote oder CoCom-Sanktionen würden dann — selbst wenn man den einseitigen westlichen Argumenten folgte — hinfällig werden. Was bei der Kontrolle strategisch so sensibler Objekte wie Raketenabschußrampen, Silos, Rüstungsfabriken usw. als möglich und wünschenswert akzeptiert wird, sollte in einigen wichtigen Bereichen zivil verwendeter Technologie doch erst recht nicht auszuschließen sein. Es sei an dieser Stelle nur noch an das Beispiel der Kontrolle friedlicher Nutzung der Kernenergie durch die IAEA oder in anderen Bereichen erinnert. 4 Den bestehenden Handelsbeschränkungen ist es zu einem erheblichen Teil zuzuschreiben, daß es noch immer Schwächen in der Warenstruktur des Handels gibt und ein erheblicher Teil der gehandelten Waren Roh-und Brennstoffe oder Halbfabrikate sind. Jedoch hat der Handel — wie auch in der Bundesrepublik registriert wurde — in der letzten Zeit auf einer Anzahl von Gebieten an Qualität gewonnen, und zwar auch infolge seiner strukturell verbesserten Warenströme. Allerdings ist dies offenbar nicht ausreichend. Ähnlich der Struktur des gesamten Ost-West-Handels entspricht auch die Struktur des Außenhandels zwischen der DDR und der BRD offensichtlich noch nicht dem wirtschaftlichen und wissenschaftlich-technischen Potential beider Seiten und enthält damit durchaus Möglichkeiten der weiteren Entwicklung. Insgesamt zeigen die Strukturen der Importe und Exporte, daß die Warenstruktur zwischen beiden Ländern in ihrer weiteren Entwicklung noch immer einer wesentlichen qualitativen Verbesserung bedarf. Hier ist die Exportindustrie der DDR sicher in erster Linie stark gefordert, wie auf den Beratungen und in den Beschlüssen entsprechender Gremien der politischen Führung der DDR deutlich festgelegt wurde. 5. Der Handel zwischen den beiden deutschen Staaten sieht vom Grundsatz eine Ausgewogenheit zwischen Lieferungen und Bezügen vor. Es gab Phasen, wo die Lieferungen der DDR die Gegenlieferungen übertrafen, z. B. 1984 (um 1, 34 Milliarden Mark), in jüngster Zeit hat sich wieder ein Negativ-saldo zu Lasten der DDR entwickelt, 1988 war der Trend wiederum anders. Eine längerfristige Ausgeglichenheit der Bilanzen verlangt noch mehr Anstrengungen der DDR und zugleich eine deutlichere Öffnung des bundesdeutschen Marktes für DDR-Erzeugnisse. Richtig ist die Feststellung der Bundestagsabgeordneten E. Lintner und M. v. Schmude, daß „neben der gesamten Weiterentwicklung des Handels vor allem die Bezüge aus der DDR zu erhöhen seien“ 6. Zunehmend an Bedeutung im Wirtschaftsverkehr der DDR mit der BRD gewinnen die Kooperationsbeziehungen, die in den letzten Jahren auch eine größere Vielfalt erlangten. Der Ausbau der Kooperationsbeziehungen ist ein erklärtes langfristiges wirtschaftspolitisches Ziel der Führung der DDR Aus jüngerer Zeit ist dabei als Beispiel die industrielle Kooperation hervorzuheben, und zwar mit dem VW-Werk über die arbeitsteilige Produktion von Alpha-Motoren, die kooperative Fertigung von mechanischen Teilen und Baugruppen für die Mikroskopie mit High Tech Saarbrücken sowie die Produktion von Zahnröntgengeräten Helidont 17 im VEB TuR Dresden für die Siemens AG. Bei den Kooperationen auf dritten Märkten ist als Beispiel die Zusammenarbeit bei der Modernisierung des Verkehrswesens in Griechenland zu nennen mit Lieferungen von AEG und der DDR.
Erhöht hat sich die Entwicklung der sogenannten Gestattungsproduktion, d. h.der Produktion von Markenartikeln der bundesdeutschen Industrie durch DDR-Betriebe. Zu ihnen gehören beispielsweise solche bekannten Erzeugnisse wie Salamander-Schuhe, Triumph-Bekleidung. Trinkfix, Underberg, Varta-Batterien, Schwarzkopf-und Margaret-Astor-Kosmetik, Nivea, Blaupunkt Autosuper sowie Erzeugnisse von Adidas und Schießer.
Wichtige Komplettierungen im Rahmen der Kooperation mit DDR-Kombinaten kommen aus der bundesdeutschen Wirtschaft, so elektronische Anlagen von Siemens für Walzstraßen in Nachterstedt sowie für Werkzeugmaschinen und medizinische Ausrüstungen; ferner CAD/CAM-Anlagen für den DDR-Schwermaschinenbau und Werkzeugmaschinen-bau. Die Siemens-Tochter KWU liefert Reaktorprüfsysteme. Die Linde AG ist in Kooperation mit der chemischen Industrie der DDR im Geschäft und erhält Rücklieferungen von Werkzeugmaschinen an die Linde-Bearbeitungszentren.
Die Kooperationserfahrungen mit der DDR werden gerade von der bundesdeutschen Wirtschaft hoch eingeschätzt. Jedoch muß man in Rechnung stellen, daß wir, an internationalen Maßstäben gemessen, erst am Anfang stehen Überragendes Kriterium ist auch aus wissenschaftlicher Sicht stets der ökonomische Nutzen, der mit einer bestimmten Form realisiert werden kann. Dazu kommt die Wahrung der gleichberechtigten Beteiligung und Souveränität aller Partner. Die Zusammenarbeit mit Unternehmen aus westlichen Ländern muß sich in die von der DDR anvisierten wirtschafts-und sozialpolitischen Ziele einfügen.
Unsere Erfahrungen lehren ferner, daß eine erfolgreiche Zusammenarbeit, insbesondere bei höher-entwickelten Formen, eine Periode gegenseitigen Kenneniemens der Partner voraussetzt, komplementäre wissenschaftlich-technische Potenzen auf beiden Seiten verlangt, Risikobereitschaft wie Vertrauen erfordert, stabile Spielregeln der Zusammenarbeit und korrekte gegenseitige Informationen notwendig macht, eines schrittweisen Vorgehens bedarf, sowie häufig die Verknüpfung verschiedener Kooperationsformen zweckmäßig macht. In der Entwicklung von Kooperationsbeziehungen, die jene vielfältigen Formen einschließt, für die ein gemeinsames Interesse gefunden werden kann, liegt eine Chance für das kommende Jahrzehnt. Dazu gehört auch die wissenschaftlich-technischi Zusammenarbeit (auch know how, Patente, Lizenzen). 7. Handel und Kooperation werden die Möglichkeiten erweitern können, wenn zugleich neue Felder und Bereiche in die Zusammenarbeit deutlicher einbezogen werden, vor allem die Gebiete moderner Technik. Dazu könnten — um nur einige zu nennen — die Energiewirtschaft, die Um-welttechnologien, das Verkehrswesen, die Dienstleistungssphäre in einer breiten Skala, die ingenieur-technischen Leistungen, Consulting, Software, Information, Kommunikation und Tourismus gehören.
Es ist günstig, wenn das Angebot der Akademie der Wissenschaften der DDR mit ihren mehr als 50 angeschlossenen Forschungsinstituten, mit der bundesdeutschen Wirtschaft zusammenzuarbeiten, als interessant gewertet wird Diese größte Einrichtung der Grundlagen-und angewandten Forschung der DDR bietet bundesdeutschen Firmen aus ihrem Leistungsangebot an: Lizenzen und know how, Beratungen, Gutachten. Testungen, Erarbeitung von Studien und Projekten, Übernahme von Forschungsaufträgen, medizinische Leistungen, Entsendung von Gastdozenten und Experten, Erkundungsarbeiten und wissenschaftliche Informationsleistungen.
Aber ganz allgemein gilt hier für qualitativ neue Felder und Kooperationsformen, daß die bundesdeutsche Wirtschaft eine höhere Bereitschaft, die Regierung in Bonn sicher mehr Engagement zur Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen — im weiteren Sinne des Wortes — zeigen müßten; die DDR-Wirtschaft wiederum hätte die eigenen Anstrengungen, die erforderlich sind, um unsere ökonomischen und wissenschaftlich-technischen Potenzen als Partner in der internationalen Wirtschaftskooperation weiter zu vergrößern, zu intensivieren. 8. Jetzt und künftig geht es weiter darum, die Festlegungen. die anläßlich des BRD-Besuches Erich Honeckers im September 1987 getroffen wurden. Stück für Stück in die Tat umzusetzen. Dies ordnet sich in die Grundorientierung ein: das erreichte Positive zu bewahren und weiter auszubauen. Au einer Anzahl von Gebieten gibt es positive Ergeb nisse, auf anderen ist der Realisierungsstand unterschiedlich
Besonders bemerkenswert sind die bereits in der Realisierungsphase bzw. noch in der Vorbereitung befindlichen, jedoch anvisierten Großprojekte zwischen beiden deutschen Staaten, die zudem auch noch in einer Anzahl von Fällen Berlin-West berühren. Dazu gehören das Vorhaben über den Bezug und die Lieferungen im Bereich der Energie, Projekte des Post-und Fernmeldewesens und zur Verbesserung des Verkehrswesens (Elektrifizierung einer Schnellverkehrsstrecke Berlin-Hannover, die Rekonstruktion der Autobahn Hof-Plauen), Groß-vorhaben im Bereich des Tourismus (z. B. Bau des Dom-Hotels in Berlin) und Umweltschutzregelungen. Diese bilateralen Aktivitäten — und darin besteht ein Sinn, der über einen deutsch-deutschen Nutzen weit hinausgeht — sind nicht zuletzt Teil von großen gesamtkontinentalen Projekten wie eines gesamteuropäischen Stromverbundes, Verkehrsinfrastrukturvorhaben für Europa oder Ländergrenzen übersteigende Umweltschutzprogramme. In Fortsetzung der Ergebnisse der KSZE-Staaten-konferenz in Wien und der weiteren Entwicklung dieser Prozesse z. B. auf einer Wirtschaftskonferenz für Europa 1990 sind gerade konstruktive Schritte gefragt, die hier auf bedeutenden Teilgebieten von beiden deutschen Staaten gegangen werden. 9. Eine neue Qualität in der Institutionalisierung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen bietet die vorgeschlagene Bildung einer gemischten Kommission zur Beratung längerfristiger Entwicklungen in der ökonomischen Zusammenarbeit, ohne etwa bewährte Praktiken, Organe und Methoden zu ignorieren. Hier kann man sich gut vorstellen, daß in einer derartigen Institution nicht nur die Spitzen der Wirtschaftspolitik, sondern auch die Praktiker der Wirtschaft aus beiden deutschen Staaten selbst sowie ausgewiesene Experten den Dialog führen und Linien für die weitere Zusammenarbeit in konstruktivem Geist und auf lange Sicht abstecken. 10. Sicher geht es jetzt nicht mehr um die Fixierung neuer Rahmenbedingungen im wirtschaftlichen Bereich zwischen beiden deutschen Staaten oder deren Abschluß. Ein wesentliches Anliegen ist künftig vielmehr die Realisierung bestehender vertraglieher Regelungen zum gegenseitigen Vorteil und frei von Diskriminierungen; die Realisierung insbesondere auch jener Abkommen, die während des offiziellen Besuchs Erich Honeckers im anderen deutschen Staat abgeschlossen worden sind unter Beachtung völkerrechtlicher Prinzipien.
VII. Die DDR — ein zuverlässiger und berechenbarer Partner
Auch in den Wirtschaftsbeziehungen zur BRD ist die DDR ein zuverlässiger und berechenbarer Partner. Entsprechend den Beschlüssen des XL Partei-tages werden Leistungskraft, Effektivität, Flexibilität und die an den Herausforderungen des Weltmarktes orientierte Exportfähigkeit der Produktion gesteigert, einschließlich der Erfordernisse, die gerade ein so anspruchsvoller Markt wie der der BRD verlangt. Führende Repräsentanten der DDR haben darauf wiederholt verwiesen Die DDR ist dabei darauf orientiert, keine einseitigen Abhängigkeiten zuzulassen, die die andere Seite zu Erpressungen und Pressionen gegen die DDR zu nutzen imstande wäre. Auf dem XI. Parteitag der SED wurde beschlossen, die Wirtschaftsbeziehungen mit kapitalistischen Industrieländern unter der Bedingung zu entwickeln, selbst unangreifbar zu sein, den gegenseitigen Vorteil und die Gleichberechtigung in den gegenseitigen Beziehungen zu sichern.
Sicheres Fundament für unsere Handels-und Wirtschaftsbeziehungen mit kapitalistischen Industrie-ländern — unter ihnen die BRD — ist die Zusammenarbeit mit der UdSSR und den anderen RGW-Ländern, wodurch eine politisch unabhängige Entwicklung der DDR als sozialistischer Staat gewährleistet wird. So nahmen die Mitgliedsländer des RGW 1986 einen Anteil von 65 Prozent, darunter die Sowjetunion von fast 40 Prozent, an ihrem Außenhandel ein. Hierbei bildet der Markt der RGW-Länder für die DDR die Grundlage für den kontinuierlichen Bezug volkswirtschaftlich notwendiger Roh-und Brennstoffe sowie von modernen Maschinen. Ausrüstungen und Technologien. Gleichzeitig stellt er eine stabile Basis für den Absatz qualitativ hochwertiger Erzeugnisse der DDR-Industrie dar, so z. B. für nahezu 40 Prozent aller in der DDR produzierten Maschinen und Ausrüstungen. Durch die weitere Vertiefung der sozialistischen ökonomi13 sehen Integration, die erfolgreiche Verwirklichung des Komplexprogramms des wissenschaftlich-technischen Fortschritts sind auch weiterhin, wie es der XI. Parteitag der SED hervorhob, die „Vorzüge der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung ... für die Volkswirtschaft der DDR zur weiteren Erhöhung der Leistungsfähigkeit, der Stärkung des Wirtschaftspotentials, zur schnelleren Steigerung der Arbeitsproduktivität sowie beim rationelleren Einsatz und zur Einsparung aller Arten von Ressourcen wirksam zu nutzen“ Diese Politik reiht sich in die große Aufgabe unserer Zeit ein, um damit der Realisierung einer Konzeption internationaler ökonomischer Sicherheit im Rahmen eines Systems genereller Sicherheit und des Friedens zu entsprechen.