Sofern sie einigermaßen erfolgreich sind, neigen Regierungsparteien dazu, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen; nach der Devise „Leistung muß lohnen“ präsentieren sie Leistungsbilanzen. Wichtiger in der optischen Aufbereitung ist nur noch der persönliche Vertreter der erfolgreichen Regierung: der Regierungschef. Wahlstrategisch war es allerdings zumindest für große Volksparteien immer schon riskant, sich in erster Linie auf das Erreichte -Fortschritt, Reformen, Verbesserungen -und auf den Spitzen-kandidaten zu verlassen. Die Erfahrung lehrt, daß die Dankbarkeit der Wähler keine wirklich kalkulierbare politische Größe ist, und ein Spitzenpolitiker nützt sich als Werbeträger mit der Zeit unweigerlich ab -zumal dann, wenn er nicht einmal sonderlich populär ist, wenn nicht er seine Partei, sondern seine Partei ihn zum Wahlerfolg zieht. Doch was auch immer die Erfahrung lehrt: Die markantesten Beispiele aus den siebziger und achtziger Jahren -„Modell Deutschland“ (SPD 1976) und „Weiter so, Deutschland“ (CDU 1987) -belegen das gläubige Urvertrauen der beiden Kanzler-parteien in das statische Politikmuster (Modell: „Keine Experimente“, wie das in der Werbesprache der CDU der sechziger Jahre noch hieß). Es paßt ins Bild, daß beide Male die Kanzlerparteien -die SPD mit Helmut Schmidt und die CDU mit Helmut Kohl -relativ schlecht abschnitten und in erster Linie mit Hilfe ihres Koalitionspartners an der Macht blieben. Zu Beginn der neunziger Jahre ist die Lage grundlegend anders: Die Vereinigung mit ihren umstürzenden Veränderungen der politischen Realitäten und psychologischen Befindlichkeiten bedeutet einen tiefen Einschnitt auch für die Volksparteien: politische Antworten, Konzepte und Strategien müssen überarbeitet oder durch neue ersetzt werden. Mit dem Land haben sich die Problemstellungen -ohne durchweg neu zu sein -erheblich verändert. Es gibt neue, größere Probleme -„Herausforderungen“, wie Parteitagsredner sagen. Und mit ihnen neue Prioritäten. „Weiter so“? „Modell Deutschland“? Nicht nur die Slogans sind überholt, erst recht die bräsig-protzige Philosophie, die dahinter sichtbar ist. Die Christlich Demokratische Union Deutschlands realisierte dies merkwürdiger Weise erst ein Jahr nach der staatlichen Vereinigung von Bundesrepublik und DDR. Das ganze Vereinigungsjahr 1990 hindurch setzte sie öffentlich -teils im guten, wenn auch fahrlässigen Glauben, teils wider eine genauere Datenlage und damit wider besseres Wissen -auf die rasche Machbarkeit der Einheit ohne größere Korrekturen. Niemandem werde es „drüben“ schlechter gehen und „hüben“ werde die Vereinigung niemandem wehtun, da es Steuererhebungen dafür nicht brauche.
Das war, inmitten der historischen Umbrüche in Mittel-und Osteuropa, der Versuch, noch einmal mit „weiter so“ durchzukommen. Keine Wahrheit vor der Wahl, mag es auch ausgerechnet die zum ersten gesamtdeutschen Bundestag sein -eine „Stunde der Unwahrheit“ sozusagen, um ein Lieblingswort des Kanzlers passend zu variieren. Alsbald folgten Erwachen und Ernüchterung. Die Auseinandersetzungen um die „Steuerlüge“ und die Steuergesetze sind in lebhafter Erinnerung. Auf ihrem zweiten gesamtdeutschen Parteitag, Mitte Dezember 1991 in Dresden, hat die CDU als Partei dann den Kurswechsel vollzogen. „Unser alter Slogan: , Weiter so, Deutschland 1 ist überholt“, verkündete Volker Rühe, Generalsekretär der Partei, in seiner Rede zur Einbringung des Dresdner Manifests. „Mit einer bloßen Fortschreibung bisheriger Politik werden wir den neuen Aufgaben in Deutschland nicht gerecht.“
Das Manifest selbst blieb hinter dieser rhetorischen Vorgabe zwar erheblich zurück. Daß die CDU ausgerechnet damit „ihre Führungsposition im deutschen Einigungsprozeß“ ausgebaut haben soll, wie ein Kommentator gratulierte ist eine gewagte Behauptung. In Kategorien der Parteigeschichte betrachtet, markiert der Dresdner Parteitag der Union aber doch eine inhaltliche Zäsur: das Ende der Selbstgewißheit, vielleicht sogar -hinter markigen Sprüchen und programmatischem Wortgeklingel -den Einstieg in eine erste kritische und produktive Selbstbefragung der Partei. Dann wäre Dresden doch kein Parteitag von der Art derer gewesen, wie ein anderer Kommentator spottete, „die überflüssig sind“
Lethargie: Krise der West-Partei
Der Zustand der Christlich Demokratischen Union schreit geradezu nach einer kritischen Überprüfung der eigenen Positionen und einer Problembilanz. Sie war auch vor dem Bonner Koalitionswechsel im Oktober 1982 keine Sturm-und-Drang-Partei gewesen; da war damals schon der Vorsitzende mäßigend, glättend, dämpfend davor. Doch welch ein Unterschied: Verglichen mit ihren politischen Diskussionen zur Mitte der achtziger Jahre -Jugendparteitag, Frauenparteitag, Zukunftsmanifest -wirkt die Partei heute geprägt von Lethargie und Routine. Die CDU ist, schlicht gesagt, langweilig geworden. Die Regierung funktioniert. Die Partei steckt in einer ernsten Krise. Eine neue Form der Arbeitsteilung?
Die Anfänge und Ursachen dieser Krise liegen vor der großen deutschen Wende 1989/90. Sie sind struktureller und personeller Natur. Viele der Probleme, die heute unter dem akuten Handlungsbedarf auf Grund der Vereinigung mit einem Mal deutlich sichtbar werden, hätten schon vor dem Fall der Mauer der Lösung bedurft: -die Ausländerfrage (Asyl und Zuwanderung), -die Umweltvernichtung (national und global), -der Zerfall der traditionellen Bindungsstrukturen (von der Familie über die Kirchen bis zu den Parteien), -die zunehmende soziale Kälte (Vereinsamung, Altersarmut), -die Änderungen der Werte und Lebensstile (Individualismus, Entsolidarisierung), -der öffentliche Vertrauensverlust (Zulauf zur Partei der Nichtwähler), -die zunehmende Politikdistanz gerade von Jugendlichen, jungen Erwachsenen, und darunter besonders der Frauen (Mitgliederschwund).
Vor diesem Problem standen alle Parteien, besonders aber die CDU. Nichts davon ist im dritten Jahr seit dem Fall der Mauer so neu, wie es die Aufbruchsrhetorik des Kanzlers und seines Generalsekretärs jetzt unterstellen. Es ist nur -durch jahrelanges „weiter so“ -noch brisanter geworden.
Den neuerlichen Niedergang der CDU von der Volkspartei mit Führungsanspruch zum Kanzler-klub als Machterhaltungsagentur markieren die Parteitage in Wiesbaden (1988) und Bremen (1989). Jeweils im Vorfeld fanden entscheidende Machtkämpfe zwischen dem Generalsekretär als Vertreter des einen und dem Kanzler als Vertreter des anderen Politik-und Parteimodells statt.
Beide Parteitage, so urteilt der Politikwissenschaftler Claus Leggewie, „waren nicht nur der Abgesang einer fortgesetzten programmatischen und damit auch personellen Erneuerung, nicht nur Etappen einer Rückorientierung und Rechts-wende, sondern auch und vor allem Bausteine eines Kanzlerwahlvereins neuen Typs“ Höhepunkt der Entwicklung war die Ablösung des Generalsekretärs Heiner Geißler durch Volker Rühe: Symbol für die Machtkonzentration im Kanzler-amt, auch für die fortschreitende Verwischung der Grenzen zwischen Partei und Regierung. Die anschließende Säuberung der CDU-Zentrale von Geißlers rechtsintellektuellen Mitstreitern, soweit sie vom Vorsitzenden der Illoyalität verdächtigt wurden, war die personalpolitische Fußnote unter dem machtpolitischen Coup Kohls.
Die strukturellen Sorgen der Union aber ließen sich nicht so leicht beseitigen wie diejenigen, die diese Sorgen -zum Mißvergnügen des Parteivorsitzenden -stets aufs neue thematisiert hatten. „Nicht verschwunden sind“, bilanziert Leggewie den sachlichen Nulleffekt der Kohlschen Machtranküne, „die Organisations-und Integrationsprobleme der Union, die ihrem Anspruch, Volkspartei (Hervorhebung im Original) zu sein, immer weniger genügen kann -es sei denn, man ginge von einem Volk der über Vierzigjährigen aus“ Die Probleme waren nicht nur nicht verschwunden -sie verschärften sich sogar. Sinkende Mitglieder-zahlen, Finanzkrise durch Beitrags-und Spenden-schwund, merkliches Absinken des Frauenanteils unter den Funktionsträgern, deutlicher Anstieg des Durchschnittsalters der Mitglieder: die CDU auf dem Weg zu einer verarmten Partei der alten Männer.
Verdeckt durch den Paravent der deutschlandpolitischen Dramatik zwischen den Parteitagen von Bremen und Dresden -dem letzten der West-und dem zweiten der Gesamt-CDU (dazwischen lag die Parteivereinigung von Hamburg 1990) -ging der politische Erosionsprozeß weiter. Man kann es kaum kritischer beschreiben, als dies zwei Kenner der CDU Ende 1991 getan haben, der Journalist Konrad Adam von außen, der Bundestagsabgeordnete Friedbert Pflüger von innen. „Die CDU ist alt geworden“, schrieb Konrad Adam Ende November vergangenen Jahres und meinte damit nicht nur das überdurchschnittlich hohe Durchschnittsalter der Mitglieder und Wähler: „Es gilt vor allem für eine Gedankenwelt, die unter Fortschritt die endlose Verlängerung von Linien versteht, die in der Vergangenheit angelegt worden sind. Die Überalterung der Gesellschaft und ihre absehbaren Folgen, ein grenzenloses Bedürfnis nach Sekurität und Stabilität eröffnen dieser Status-quo-Politik glänzende Aussichten. Ulf Fink hat die Partei daran erinnert, daß sie nur noch bei den über Sechzig]ähren eine strukturelle Mehrheit habe; ihre Konsequenz braucht er gar nicht mehr herauszustellen, sie ergibt sich von selbst und heißt Altenpolitik. Sie verwandelt Zukunftshoffnungen in technische Anleitungen, macht die Bürger zu Beitragszahlern und Leistungsempfängern und entstellt die Schicksalsfrage, wie es um die Zukunftstüchtigkeit einer Gesellschaft von lauter jungen Angestellten und vielen alten Alten bestellt sein mag, zu einem Versicherungsproblem, das man durch Beitragsmodalitäten und einen raffinierten Finanzierungsschlüssel in den Griff bekommt.“
Von einer Partei, die bald ein Jahrzehnt lang den Kanzler stellt, noch dazu immerfort denselben, und dies vielleicht noch eine ganze Weile tun wird, wird mehr erwartet. Um so schlimmer der Befund, daß diese CDU zu den Problemen nichts zu sagen hat: „Sie ist nicht nur intellektuell, sondern auch moralisch anspruchslos geworden.“ Zwar nur allmählich, aber doch merkbar wächst im Milieu der Union und sogar in der Partei selbst nun wieder der Mut, die Ursachen für diese Anspruchslosigkeit zu artikulieren: ----das diskussionsfeindliche Klima, der anti-intellektuelle Affekt, die geistige Konfliktscheu, die neu aufkeimenden Neigungen zum politisch-religiösen Fundamentalismus.
Mit ungewöhnlicher Offenheit hat sich Mitte Dezember 1991 -zum Dresdner Parteitag -der junge niedersächsische Abgeordnete Friedbert Pflüger auf dieses Thema eingelassen. Pflüger, in den achtziger Jahren enger Mitarbeiter Richard von Weizsäckers, zunächst in Berlin, dann -als dessen Sprecher -im Bundespräsidialamt, gehört dem Bundestag seit der Wahl vom 2. Dezember 1990 an. In der Frankfurter Rundschau griff er innerhalb eines ausführlichen Beitrags zur Grundsatzdiskussion in der Union konkrete Bespiele für die latente Intoleranz in der Union -CDU und CSU -auf: „Was soll man davon halten, wenn Edmund Stoiber (CSU) auf Grund der Forderung Rita Süssmuths nach Anerkennung der Fürsorge des homosexuellen Partners eines Aids-Kranken erklärt: , Dann kann ich auch gleich über Teufelsanbetung diskutieren 1 (Die Welt, 9. 8. 1991). Rita Süssmuth, die beliebteste Politikerin der Union, die bei der letzten Bundestagswahl in ihrem Göttinger Wahlkreis 10 Prozent mehr Erst-als Zweitstimmen sam-mein konnte und ohne die viele Frauen der Union endgültig den Rücken kehren würden, darf offenbar nach Belieben beschimpft werden.“
Rita Süssmuth ist kein Einzelfall, unabhängig von der Frage, wie weit sie selbst sich durch die ominöse Dienstwagen-Affäre politisch geschwächt hat. Auch ohne Affären haben Politiker in der Union, nachdem sie sich mit abweichenden Meinungen vorgewagt haben, Ärger mit dem Parteiführer bekommen und -in der Folge -Einfluß verloren, angefangen vom frühen Weizsäcker über Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Norbert Blüm und Klaus Töpfer bis zu Ulf Fink und weniger prominenten CDU-Querdenkern wie die langjährigen Geißler-Mitarbeiter Wulf Schönbohm oder Warnfried Dettling. Es sei für die CDU lebensnotwendig, mahnt Pflüger, „daß die innerparteiliche Diskussion belebt und wieder eine offene und solidarische Diskussionskultur geschaffen wird“ Ob es nicht wahr sei, fragt Pflüger -denn die rhetorische Frage ist auch unter demokratischen Bedingungen mitunter die klügste Form der Anklage -, daß heute innerparteiliche Auseinandersetzungen in der CDU nicht als belebend sondern als störend empfunden würden? „Engagierte werden als Querulanten diffamiert. Der innerparteiliche Anders-denkende gilt als Attentäter gegen die Einheit der Partei.“
Es steht schlecht um eine politische Formation, die nicht Kader-sondern Vo//cspartei sein möchte, wenn ihr aus den eigenen Reihen das Ausgrenzen Andersdenkender vorgeworfen wird. Selbst wenn der Abgeordnete Pflüger dabei für manche in der Union zu weit ging, mit seinem Urteil steht er bei weitem nicht allein, einige Betroffene haben sich inzwischen ähnlich geäußert. Auf dem Parteitag in Dresden thematisierten immerhin auch Norbert Blüm und Ulf Fink die Toleranzlücke in der Partei, die Politik der Sanktionen gegen Abweichler und den feststellbaren Mangel an politischer Courage gegenüber der alle politische Diskurskultur platt-drückenden Führungsgestalt. Die innere Austrocknung der Union und die Frage nach den Ursachen: dies ist das größte innere Problem, das die völlig auf ihren Vorsitzenden zugeschnittene West-CDU in die christlich-demokratische Partei-Einheit mitbrachte; die westliche Erblast.
Es war kein Zufall, daß in Dresden diese Kritik ausgerechnet im Rahmen einer Diskussion auf-kam, in der es um das größte Problem ging, das die führungslose und personell belastete Ost-CDU in die Einheit einbrachte: die Vergangenheit als „Blockpartei“ und die mögliche politische Verstrickung altgedienter Parteimitglieder, der „Blockflöten“, ins Unrechtssystem des SED-Staats. Denn die selbstkritische biblische Frage christdemokratischer „Wessis“, wer von ihnen eigentlich berechtigt sei, den ersten Stein zu werfen, führte geradezu zwangsläufig zur Überprüfung westlicher Verhaltensmuster. Die Fragestellung lag auf der Hand: Kennt man Anpassung, Mitläufertum, Feigheit -diese Alltagsphänomene des totalitären Unrechtsstaats -nicht auch aus dem innerparteilichen Alltag der West-Partei? Der Ostberliner ehemalige Pastor Rainer Eppelmann sagte in einer Diskussion über die Vergangenheit der Ost-CDU, es gehe nicht um die Unterscheidung, ob man „Jungfrau oder Nutte“ sei. Vom Podium des „Forum 5“ (Thema: „Sich der Vergangenheit stellen -Vertrauen gewinnen“) wandte er sich an die versammelten „Wessis“ und „Ossis“: „Hier sind nur Nutten. Die Frage ist nur, wie oft wir mit wem geschlafen haben.“ Pauschal geurteilt, herb formuliert. Aber läßt sich die Frage nach der historischen Schuld und der persönlichen Tugend anders als mit robuster Offenheit diskutieren?
Vergangenheit: Problem der Ost-Partei
Die Aufarbeitung der Ost-Vergangenheit ist eines der mühsamsten Vorhaben der neuen Union für die nächsten Jahre. So sehr der Bundeskanzler sich dies auch wünschen mag -allein durch den biologischen Prozeß -die darwinistische Spielart der berüchtigten Problemlösungsmethode Aussitzen -wird sich der Komplex „Altlasten“ nicht erledigen. Anders als sein Generalsekretär Volker Rühe, der mit seiner massiven Intervention gegen eine neue Dreistigkeit der ostdeutschen Alt-CDU im Herbst 1991 das Thema ins Bewußtsein der Öffentlichkeit geboxt hat -Rühes bisher wichtigste Tat -, setzt Kohl auf Kalmieren und Entschärfen. Ähnlich wie in den Auseinandersetzungen um die -gesamtdeutsche -Nazi-Vergangenheit versucht der CDU-Vorsitzende, die potentiellen Täter oder Mitschuldigen dadurch zu entlasten, daß er alle anderen für befangen erklärt; sich selbst zuerst. Wer von den Westdeutschen, so Kohls Argument gegen das Rühes, kann für sich selbst die Hand ins Feuer legen, daß er oder sie unter vergleichbaren Umständen nicht genauso gehandelt, nicht genauso mitschuldig geworden wäre?
Diese auf den ersten Blick schwer zu widerlegende Logik besagt: Wer kein „Blocki“ sein konnte, weil er im Westen lebte, der hätte doch leicht einer werden können, wenn er im Osten gelebt hätte, zum Beispiel Kohl. Der Kanzler dazu in Dresden: „Ich hatte das Glück, in meiner Heimatstadt Ludwigshafen zu Weihnachten 1946 im Alter von 16 Jahren Mitglied der CDU werden zu können. Die Stadt lag damals in der französischen Besatzungszone, der westliche Teil Deutschlands hatte eine freiheitliche Entwicklung vor sich. Wenn ich in jenen Tagen in Leipzig gelebt hätte, wäre ich auf Grund meines Elternhauses mit großer Wahrscheinlichkeit ebenfalls zur CDU gegangen . . . Ich weiß nicht, welchen Weg ich selbst gefunden hätte: Ob ich in den Westen gegangen wäre, ob ich die Kraft besessen hätte, das Zuchthaus etwa in Bautzen zu riskieren oder ob ich Kompromisse eingegangen wäre oder mir eine Nische gesucht hätte. Im Blick auf solche Fragen sollte sich jeder vor Besserwisserei oder gar Arroganz hüten. Das gehört ebenso zur Aussöhnung wie das Aussprechen der Wahrheit.“
Zumindest nicht alle Mitglieder der Ost-Union müssen dieser Aufforderung zum Maßhalten nachkommen. Einige werden es gewiß nicht tun. Leute wie der neue sächsische Umweltminister Arnold Vaatz, der politischer Häftling war und zur selben Zeit im Zuchthaus die Tage zählte, zu der Partei-freunde wie der thüringische Ministerpräsident Josef Duchac vergleichsweise entspannte Beziehungen zum SED-Staat und auch -als Laien-Entertainer für Freizeitveranstaltungen -zur Stasi hatte. Oder Sachsens Innenminister Heinz Eggert, der als Studentenpfarrer 17 Jahre die tägliche Diskriminierung dadurch erfuhr, daß er in der Studentengaststätte nicht bedient wurde, und der gegenüber jenen, die sich arrangiert hatten wie Duchac (oder Gies, de Maiziere, Diestel, Krause) tiefe Klüfte empfindet, die sich, wie er in Dresden sagte, „aus unseren Biographien ergeben“.
Das sind Abgründe, die möglicherweise noch schwerer zu überbrücken sind, als die zwischen Ost und West. Die vom Kanzleramt verordnete Methode des betretenen Wegsehens und befangenen Stillschweigens verheißt den geringsten Erfolg. Das gilt auch für die kleinlaute Art, in der das Dresdner Manifest das „Blockflöten“ -Problem zu lösen empfiehlt: mit einer Art freiwilliger Selbstkontrolle und individueller Gewissenserforschung. Die Dresdner Bewältigung, to whom it may concern: „Wir bitten alle, die in Gesellschaft und Politik ein Amt bekleiden, ihr Verhalten in der Vergangenheit selbstkritisch zu überprüfen. Auch wer keinen Anlaß sieht, sich persönlich etwas vorzuwerfen, muß sich doch die Frage stellen, ob seine frühere Tätigkeit in Beruf, Gesellschaft und Politik es seinen Mitbürgern und Parteifreunden heute schwer macht, neues Vertrauen zu gewinnen.“
Wie so oft bei Krisen und Problemen liegt im Komplex „Ost-Vergangenheit“ für die CDU auch eine Chance. Anders als die SPD, die dank ihresNeuanfangs vom Oktober 1989 am wenigsten mit „Altlasten“ zu tun hat, und im Gegensatz zur FDP, die -obwohl sie im Osten mit ihren Altmitgliedern zahlenmäßig stärker ist als die West-FDP -ihr Vergangenheitsproblem schlichtweg leugnet, setzt die Union sich in den neuen Bundesländern zur Zeit damit immerhin auseinander. Sie ist, so gesehen, vielleicht die einzige wirkliche Volkspartei auf dem politischen Terrain der ehemaligen DDR: Die Vergangenheit als Problem geht alle an. Die Partei, die sich ihm stellt und dabei nicht nur beschönigt und harmonisiert, könnte zur geistig und moralisch -und nicht nur nach Stimmprozenten -führenden politischen Kraft werden.
Atheismus: Die Sorge der Gesamtpartei
Die Lasten der Vergangenheit sind jedoch nicht das einzige Problem, das der Union mit der Einheit zugewachsen ist. Das Nebeneinander zweier politischer Kulturen schafft eine neue Wählergesellschaft, die noch schwerer einzuschätzen ist, als sie es im Westen in zunehmendem Maße schon war. Das beschäftigt nicht nur die Union. Für beide großen Volksparteien, so schreibt der Sozialwissenschaftler Hans-Joachim Veen in einer umfangreichen Studie „stellt sich damit das Problem der Überdehnung ihres existentiellen Spagats zwischen Traditionswählern und nachwachsenden Wählerschichten angesichts ihrer mit der Vereinigung noch heterogener gewordenen Wählerschaft“.
Für die Union als christliche Partei kommt allerdings eine Besonderheit hinzu: der enorm hohe Anteil an Konfessionslosen in der ehemaligen DDR. Das vielzitierte „C“ von CDU und CSU ist für diese neuen Bürger ohne Bedeutung. Die Säkularisierungstendenzen, die der Union vor der Vereinigung in Westdeutschland bereits Kopfzerbrechen bereiteten, werden dadurch eine weitere Verstärkung erfahren. In breiteren Schichten der Partei ist das zwar noch kein Thema; doch in der Parteiführung ist die potentielle Gefahr, die in dieser Entwicklung steckt, bekannt, nicht zuletzt dem Mann mit dem sicheren Instinkt für Gefahren und Unsicherheiten, Helmut Kohl.
In mehreren Reden ist der Kanzler darauf eingegangen, auch auf den Parteitagen der CSU in München und der eigenen CDU in Dresden. „Es ist unübersehbar“, sagte er in München, „die strah-lende, prägende Kraft unserer Kirchen hat nachgelassen.“ Was die neuen Länder angeht, ist das milde ausgedrückt. Nach neueren Unterlagen sind etwa elf Millionen -fast drei Viertel der ehemaligen DDR-Bevölkerung -ohne formelle Glaubens-zugehörigkeit. Etwa 24 Prozent sind als Protestanten registriert, weniger als drei Prozent als Katholiken. Nicht nur der geringe Bevölkerungsanteil derjenigen, die einer Konfession angehören, bereitet der Union Kopfzerbrechen. Diese Kirchenmitglieder in den neuen fünf Ländern weisen, statistisch betrachtet, außerdem eine problematische Alters-struktur auf: 48 Prozent der Katholiken und 44 Prozent der Protestanten in der Ex-DDR sind sechzig Jahre und älter Die Kirchenmitgliedschaft als Alterskultur: Diese Entwicklung ist zwar auch im Westen kein unbekanntes Phänomen mehr, in der Ex-DDR aber, nach vierzig Jahren SED, ist sie offenkundig besonders weit fortgeschritten. Ungewiß ist noch, schreibt der Politik-wissenschaftler Thomas M. Gauly, CDU-Mitarbeiter im Adenauer-Haus, in welcher Weise sich die große Zahl „postsozialistischer Atheisten“ aus dem Osten gemeinsam mit der wachsenden Zahl westdeutscher Nichtchristen in der politischen Kultur des Landes bemerkbar machen werde. „Sicher ist, daß dies ein wichtiger Faktor zukünftiger Politik sein wird.“
Erste Krisensignale aus Sicht der Christlich Demokratischen Union: „Beim Treueeid auf unseren Staat“, berichtet Hanna-Renate Laurien, Präsidentin des Abgeordnetenhauses in Berlin, „haben kürzlich in Berlin unter über 100 Polizeianwärtern nur einige wenige die Eidesformel mit dem , So wahr mir Gott helfevollzogen. Das christliche Milieu, aus dem die CDU früher ihr Potential an Politikern wie an Wählern gewann, ist zerbrochen. Die plurale Gesellschaft kennt solche , Milieusnicht mehr.“
Damit versiege, so ergänzt der baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel -auch er ist besorgt über den ostdeutschen Antichristen -„ein für die CDU höchst bedeutendes Wählerreservoir Neue alternative Milieus stünden der CDU nicht zur Verfügung. Der bittere Schluß daraus: „Dies färbt auf die Partei in doppelter Weise ab: Ihr persönliches Profil wird anders und droht zugleich schwächer zu werden.“
Das sieht auch der Kanzler so. Der Verlust des personellen Vorfeldes besorgt ihn, den Machtmen sehen, ungleich mehr als die Dürre im intellektuellen Klima seiner Partei. Klug ist er selber, mag er denken, aber ohne Nachwuchs hat die Partei keine Zukunft. Es ist eben nicht mehr so selbstverständlich wie seinerzeit, hat er auf dem CSU-Parteitag ein wenig nostalgisch gesagt, daß die jungen Leute aus der konfessionellen Jugendarbeit in die politische Jugendarbeit wechseln -von der Katholischen oder Evangelischen Jugend, von den christlichen Pfadfindern oder, als Studenten, vom CV nahtlos in die Schüler-und in die Junge Union oder zum Studentenverband RCDS (mit dessen kritischen Köpfen -Dettling, Radunski, Schönbohm, Teltschik -der junge Kohl seinerzeit noch umzugehen wußte). Diese Milieu-Brücken zur Politik sind brüchig oder eingestürzt. Was tun?
Grundsatzdebatte: Hoffnung der Gesamtpartei
Der Vorsitzende hat sich daran erinnert, daß in der letzten inneren Krise der Union, nach dem gesellschaftlichen Umbruch der 68er Jahre und dem Machtverlust der CDU in Bonn (1969), die Diskussion eines Grundsatzprogramms der Partei einigermaßen auf die Beine geholfen hat. Die Personen, die man heute noch mit dieser mehrjährigen Debatte verbindet, sind zwar keineswegs seine Freunde: Biedenkopf etwa, Weizsäcker, Geißler, Blüm, Fink, Pflüger und einige andere. Doch die Idee, die neue, vereinigte Partei mit einem Grundsatzprogramm zu beschäftigen, schien ihm attraktiv genug, an das alte Modell anzuknüpfen. „Viele erinnern sich noch“, sagte Kohl in Dresden, „welchen Impuls uns die Debatte um das Grundsatzprogramm in den siebziger Jahren gegeben hat.“ Jetzt erhoffe er sich „ähnliche Anstöße“.
Einige hegten zunächst den Verdacht, der Vorsitzende wolle das Projekt nur wieder zur Herrschaftssicherung instrumentalisieren, indem er die Partei und die internen Kritiker beschäftigte. Das war nicht ganz unbegründet. Bekannt ist schließlich, daß Helmut Kohl wie jeder Machtpragmatiker in solchen Grundsatzdiskussionen immer auch politische Gefahren wittert. Der Verdacht erhielt neue Nahrung, als Kohl den früheren Ost-CDU-Chef Lothar de Maiziere zum Vorsitzenden der Programm-Kommission machte. So wichtig nahm er die Position also offenbar nicht, als daß sie nicht auch mit dem prominenten Quoten-„Ossi“ besetzt werden konnte, für den sich leider kein attraktiver Platz im Kabinett gefunden hatte. Die Grundsatzprogramm-Kommission -ein Auffanglager für politisch Abgeschobene.
Als de Maiziere aufgrund der brisanten Mischung aus dem Fall Czerni und Rühes „Blockflötes-Offensive sich plötzlich aus seinen Parteiämtern zurückzog, mußte Kohl sich neue Gedanken machen. Er hielt sich an sein Rezept, einen Nachwuchsmann dorthin zu setzen, der ihm voraussichtlich nicht aus dem Ruder laufen würde. Doch immerhin entschied er sich diesmal für einen, bei dem nicht von vornherein Skepsis geboten ist: Reinhard Göhner, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium. Der neue Kommissionsvorsitzende ist somit zwar einer aus Kohls handverlesener Garde Parlamentarischer Staatssekretäre in dieser Regierung, die als Hausmacht des Kanzlers (in der Fraktion und ihren jeweiligen Parteigremien daheim) gelten. Er ist also ein loyaler Mann, doch in seinen bisherigen Äußerungen hat er zumindest gezeigt, daß er die Arbeit nicht als Beschäftigungstherapie ansieht und sich darüber seine eigene Gedanken macht. Die Grundsatzdebatte, ernst genommen, hätte ja in der Tat ihren Sinn: Die Kanzler-und Volkspartei CDU braucht, angesichts der dramatischen Veränderungen in der gesellschaftlichen Wirklichkeit und in der politischen Kultur Deutschlands, eine Aufarbeitung dieser Umbrüche und Verschiebungen, eine Besinnung auf den Katalog ihrer Wertvorstellungen, vielleicht auch eine Neuorientierung. Göhners erster Zwischenbericht auf dem Dresdner Parteitag ließ hoffen, daß am Ende der Arbeit seiner Kommission mehr stehen könnte als ein gefälliger Katalog wohltönender Allerwelts-Unverbindlichkeiten ä la Dresdner Manifest („Deutschland ist ein ausländerfreundliches Land“, „das Alter hat wie jede Lebensphase seinen eigenen Wert“, „ein besonderes Anliegen (sic!) der CDU ist der Schutz der Wälder, insbesondere der tropischen Regenwälder“ usw.). Nicht aufregend, aber doch einsichtig liest sich sein Verständnis der Programmarbeit als „Anfrage an das Theorie-und Reflexionsdefizit in unserer Partei“, ebenso die anschließende Frage: „Sind wir in der Lage, eingefahrene Positionen in Frage zu stellen und die Prioritäten unserer Politik neu zu bestimmen?“ Zur Grundsatzprogrammdiskussion sagte Göhner vor der CDU (in einem Saal, in dem er allerdings -als erster Redner nach der Mittagspause -sehr um Aufmerksamkeit ringen mußte): „Es ist eine Probe für die politische Kultur unserer Partei, für unsere Offenheit und Diskussionsfähigkeit.“ *Wer wollte dem Mann widersprechen?
Republikanische Erneuerung: Chance der Gesamtpartei
Im Herbst dieses Jahres wird sich die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler zum zehnten Mal jähren, im Jahr darauf seine Wahl zum Vorsitzenden der CDU zum zwanzigsten Mal. Man darf davon ausgehen, daß zumindest die Union dieser Jubiläen feierlich, fröhlich gedenken wird. Über den Erfolg eines Staatsmanns entscheidet aber nicht -jedenfalls nicht allein -die Länge seiner Amtszeit. Die deutsche Einheit, die durch glückliche Konstellationen in die politische Reichweite dieses Kanzlers kam und die zu ergreifen er den richtigen Instinkt und die notwendige Entschlossenheit bewiesen hat, ist noch lange nicht erreicht. „Der schwierige Prozeß der inneren Einigung“, schreibt Hans-Joachim Veen zu Recht, „hat erst begonnen“ Das gesamte Gesellschafts-und Parteien-System „ist tiefgreifend in Bewegung geraten“. Die Richtung ist ungewiß, sicher ist nur, daß der Wandel neue Spannungen und neue Konflikte mit sich bringt und einen Verlust alter Gewißheiten
Das aber wird nunmehr die historische Meßlatte für die Leistung des Kanzlers und seiner Partei sein: die innere Vollendung der Einheit. Den ersten Schritt, den verbalen Abschied vom „Weiter so“, hat die CDU immerhin getan. Der bisherige Repräsentant dieser obsoleten Philosophie, der Vorsitzende und Bundeskanzler, wird zeigen müssen, wie ernst das gemeint ist. Ob auch er sich davon zu lösen vermag? Führt er die Partei weiter -oder noch mehr -so monarchisch, wie in den Jahren seit Wiesbaden und Bremen, könnte er sich selbst überholen: als Opfer republikanischer Erneuerung seiner Partei im Prozeß der Einheit. In einer solchen neuen Parteiwerdung der Christlich Demokratischen Union liegt ihre politische Chance.