I. Grundzüge der Entwicklung des Parteiensystems
Das Ende der Parteien 1933
Das „Ende der Parteien“ kam schnell: Bereits wenige Monate nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler war der nationalsozialistische Einparteienstaat etabliert. Die Pläne der konservativen Koalitionspartner der NSDAP, die Hitler-Partei „einzurahmen“ und auf einen gemäßigten Kurs zu zwingen, waren an der brutalen Entschlossenheit der neuen Machthaber kläglich gescheitert. Die wichtigsten Stufen zur Ausschaltung der parteipolitischen Konkurrenz bildeten die Notverordnung „Zum Schutz von Volk und Staat“ vom 27. Februar 1933 und das „Ermächtigungsgesetz“ vom 24. März 1933. Durch diese (Un-) Rechtsakte wurden die wichtigsten Grundrechte außer Kraft gesetzt und die Gewaltenteilung sowie die Kontrollbefugnisse des Parlaments beseitigt 1. Nachdem die KPD schon im März des Jahres in die Illegalität gedrängt und der SPD im Juni jede Betätigung untersagt worden war, zogen die verbliebenen bürgerlichen Parteien im Juni und Juli 1933 die Konsequenz und lösten sich „freiwillig“ auf. Mit der Verabschiedung des „Gesetzes gegen die Neu-bildung von Parteien“ am 14. Juli 1933 wurde der nationalsozialistische Einparteienstaat besiegelt
Der Aufstieg der NSDAP zur Regierungsmacht markierte zugleich das endgültige Verschwinden eines Parteiensystems, das Deutschland für viele Jahrzehnte geprägt hatte Dieses fünfgliedrige System -bestehend aus konservativen, national-liberalen, linksliberalen, katholischen und sozialistischen Parteien -war schon während der Revolution von 1848/49 in Ansätzen erkennbar gewesen und hatte sich im Kaiserreich endgültig durchgesetzt. Zu seinen wichtigsten Charakteristika zählte die Bindung der Parteien an spezifische, ideologisch und lebensweltlich bestimmte „Milieus“. Dabei entwickelten das konservative und das schwächer ausgeprägte bürgerlich-liberale Milieu während des Kaiserreichs starke Affinitäten, so daß man vereinfachend von einem „nationalen Lager“ sprechen kann, dem ein „katholisches Lager“ und ein „sozialistisches Lager“ gegenüberstanden
Die Existenz stabiler politischer Lager schränkte zugleich die Möglichkeiten zur Koalitionsbildung ein. Während des Kaiserreichs existierten lediglich zwei Varianten der parlamentarischen Zusammenarbeit: entweder zwischen den Konservativen und dem rechten Flügel der Liberalen oder zwischen den Konservativen und dem Zentrum. Eine alternative, reformorientierte parlamentarische Kooperation zwischen dem Zentrum, dem Linksliberalismus und der SPD entwickelte sich erst unter den extremen Bedingungen des Ersten Weltkriegs. Für die Weimarer Republik wurde diese parlamentarische Kräftekonstellation -trotz ihrer Bezeichnung als „Weimarer Koalition“ -nur vorübergehend bestimmend. Vielmehr wurde die Funktionsfähigkeit des parlamentarischen Systems durch die gegenseitige Blockade des überwiegend republikfeindlichen nationalen Lagers und der republiktreuen SPD zunehmend untergraben, während das Zentrum je nach politischer Interessenlage mit beiden Seiten koalitionsfähig blieb und sich zur Regierungspartei par excellence entwickelte. 2. Auflösung der Lager und Parteienkonzentration Ungeachtet der Zerstörung des traditionellen deutschen Parteiensystems durch die Nationalsozialisten hat es nach 1945 eine „Stunde Null“ auch für die Wiederentstehung der politischen Par-teien nicht gegeben. Vielmehr charakterisierte eine spezifische Gemengelage von Traditionen und Neuanfängen die Entwicklung Bereits im Exil, im Widerstand und in informellen Gesprächskreisen wurde eingehend über die Neuordnung Deutschlands nach Hitlers Fall nachgedacht. Viele dieser Überlegungen wurden bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat wirksam, der einerseits an die demokratischen Traditionen der deutschen Geschichte anknüpfte, andererseits aber auch die Lehren aus dem Scheitern von Weimar ziehen wollte
Für weitere Anknüpfungspunkte sorgte das Verhalten der Siegermächte. Die Alliierten der Westzonen hatten sich am Rande der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 2. August 1945 für die Wiederzulassung demokratischer Parteien entschieden. Sie reagierten damit auf die bereits am 10. Juni erfolgte Zulassung antifaschistischer Parteien durch die Sowjetische Militäradministration, die offensichtlich anstrebte, die Parteibildungsprozesse auf ihrem Territorium zu konzentrieren und zu kontrollieren. Bei der Vergabe von Lizenzen favorisierten die Besatzungsmächte solche Parteien, die den „klassischen“ Strömungen der deutschen Parteiengeschichte entstammten -natürlich mit Ausnahme der rechtsextremen und national-konservativen Richtung. Dabei kam es den traditionellen Parteien zugute, daß sie von der NS-Diktatur weitgehend unbelastet erschienen, ungeachtet der Zustimmung des Zentrums sowie der bürgerlichen Parteien zum „Ermächtigungsgesetz“ und ungeachtet des aktiven Beitrags der KPD zum Scheitern der Weimarer Republik.
Neben diesen Kontinuitäten gab es auch tiefgreifende Veränderungen. So war das neuentstehende Parteiensystem nicht mehr von stabilen Lagern gekennzeichnet. Zwar wurde die Frühphase der Bundesrepublik geprägt durch eine Blockbildung der bürgerlichen Parteien auf der einen und der SPD auf der anderen Seite, die sich erstmals im Frankfurter Wirtschaftsrat abzuzeichnen begann, doch das generelle Merkmal war die Entstehung der großen „Volksparteien“, die sich nicht mehr in erster Linie auf feste konfessionelle, ideologische oder lebensweltliche Milieus stützten. Als Prototyp dieser Parteien gilt die CDU, die die konfessionelle Beschränkung der Zentrumspartei zu überwinden und sich als bürgerliche, christlich-konservative Sammlungsbewegung zu etablieren vermochte. Schwerer tat sich die SPD, die erst nach den verlorenen Bundestagswahlen von 1953 verstärkt um bürgerliche und kirchlich gebundene Wählerschichten zu werben begann.
Charakteristisch für die Entwicklung des Parteien-systems der frühen Bundesrepublik war ein starker Konzentrationsprozeß, der zunächst durch die Lizenzpolitik der Besatzungsmächte begünstigt wurde. Allerdings schienen die Bundestagswahlen von 1949 eine erneute Aufsplitterung des Parteien-systems anzukündigen, gelangten doch immerhin elf Parteien ins Parlament, von denen acht sogar Fraktionsstatus erhielten. Die Bundestagswahl von 1949 wurde aus diesem Grund als die letzte Reichstagswahl der Weimarer Republik bezeichnet Die Gefahr einer weiteren Aufsplitterung der Parteien-landschaft wuchs nach Aufhebung des Lizenz-zwangs durch die Besatzungsmächte im März 1950, die zu einer Gründungswelle vor allem rechtsradikaler Parteien führte, sogar noch an. Erst die Bundestagswahl von 1953, bei der nur noch sechs Parteien ins Parlament einzogen, markierte den endgültigen Übergang zum dreigliedrigen Parteiensystem der Bundesrepublik, bestehend aus CDU/CSU, SPD und FDP, das die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bis zum Aufstieg der GRÜNEN in den achtziger Jahren prägte.
Der beschriebene Konzentrationsprozeß wurde durch eine Wahlrechtsänderung erheblich begünstigt: Reichte 1949 die Überspringung der Fünf-Prozent-Hürde in einem einzigen Bundesland aus, um in den Bundestag einzuziehen, galt es ab 1953, bundesweit mindestens fünf Prozent der Stimmen zu erzielen. Für die meisten Regionalparteien bedeutete diese Regelung das Aus. Der Zentrumspartei und der Deutschen Partei gelang der erneute Einzug ins Bundesparlament nur, weil die CDU in einer Reihe von Wahlkreisen auf die Aufstellung eigener Direktkandidaten verzichtet hatte. Die Wahlen von 1953 machten zugleich deutlich, daß die CDU/CSU als bürgerlich-nationalistische Sammelpartei rechte Wählergruppen zu integrieren vermochte.
Eine wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung des bundesdeutschen Parteiensystems waren die Einführung der parlamentarischen Regierungsweise und, damit einhergehend, der veränderteRang der Parteien im politischen und verfassungsrechtlichen System Im Kaiserreich, teilweise auch noch in der Weimarer Republik, war man einer dualistischen Auffassung und Praxis gefolgt, wonach die Parteien als Repräsentanten verschiedener gesellschaftlicher Kräfte streng geschieden wurden von einer den Staat repräsentierenden, angeblich überparteilichen Regierung. Von dieser Tradition wandte sich das Regierungssystem der Bundesrepublik bewußt ab, indem es den jeweiligen Regierungsparteien die Aufgabe zuwies, die nunmehr teilidentischen Sphären von Gesellschaft und Staat miteinander zu verklammern. Artikel 21 des Grundgesetzes verlieh den Parteien ausdrücklich Verfassungsrang, indem er ihnen eine herausgehobene Rolle bei der politischen Willensbildung des Volkes zudachte. Dieses Regierungssystem, das die Funktionsfähigkeit der Exekutive von der Existenz stabiler parlamentarischer Mehrheiten abhängig machte, verstärkte die Tendenz zur Parteienkonzentration erheblich.
Der folgende Überblick über die Gründung und Frühgeschichte der einzelnen Parteien muß schon aus Raumgründen kursorisch und unvollständig bleiben Im Mittelpunkt steht die Etablierung des Drei-Parteiensystems aus CDU/CSU, SPD und FDP in den Bundestagswahlen 1953 und 1957. Die kleineren, meist regional verankerten Parteien sowie die Vertriebenen-und Flüchtlingsparteien, aber auch die KPD und die rechtsextremen Parteien werden deshalb nur beiläufig behandelt. Durch diese methodische Vorentscheidung erscheint der Konzentrationsprozeß der Parteien als eine vorgegebene, alternativlose Entwicklung, die sie in Wirklichkeit nicht war. Die Reetablierung eines zersplitterten Parteienwesens nach Art der späten Weimarer Republik wäre gleichfalls möglich gewesen. Es gilt deshalb im Gedächtnis zu bewahren, daß die ausgeprägte parlamentarische Stabilität der frühen Bundesrepublik keine Selbstverständlichkeit war, sondern im hohen Maße von den Entscheidungen der damaligen Verantwortlichen abhängig gewesen ist.
Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland im Oktober 1990 erscheint eine Beschränkung der Betrachtung allein auf die Westzonen und die frühe Bundesrepublik weniger angemessen denn je. Wenn im folgenden die Entstehung der Parteien in der SBZ/DDR dennoch in einem gesonderten Abschnitt behandelt wird, so rechtfertigt sich dies durch die stark abweichende Entwicklung, die spätestens seit der erzwungenen Vereinigung der SPD mit der KPD zur SED einsetzte. Mit der faktischen Durchsetzung der Einparteienherrschaft der SED kam den formal weiter existierenden konservativen und liberalen Parteien eine Funktion zu, die sie grundlegend von den Parteien der westlichen Zonen unterschied.
II. Zur Gründung und Frühgeschichte der wichtigsten Parteien
1. Die CDU und die CSU Die Gründung der CDU bedeutete die tiefgreifendste Neuerung in der Parteienlandschaft der Nachkriegszeit Die Idee einer konfessionsübergreifend christlichen, bürgerlich-konservativen und demokratischen „Volkspartei“ konnte an ältere Vorüberlegungen anknüpfen, bekam jedoch erst unter den Bedingungen der nationalsozialistischen Diktatur größere Dringlichkeit und Relevanz. Die Berufung auf gemeinsame „abendländische“, christliche Werte bot angesichts der intellektuellen und moralischen Wüste, die der Nationalsozialismus hinterlassen hatte, ein Orientierungsangebot, das zusehends an Attraktivität gewann und politischen Erfolg versprach Seit dem Sommer 1945 entstanden -ohne daß eine zentrale Steuerung existiert hätte -in allen Teilen Deutschlands politische Gruppierungen, die eine Sammlung christlich orientierter Demokraten rechts von der Sozialdemokratie anstrebten. Getragen wurden diese politischen Formierungsversuche vornehmlich von ehemaligen Zentrumspolitikern, christlichen Gewerkschaftern und dem Widerstand angehörenden oder nahestehenden Politikern, aber auch von Personen aus protestantischen Zirkeln. Diejenigen Gründungszirkel, von denen die entscheidenden organisatorischen und programmatischen Impulse ausgingen, bestanden in Frankfurt a. M., Berlinund im Rheinland. Aufgrund der frühen Zulassung der Parteien in der SBZ kam die erste wesentliche Initiative aus Berlin. Am 26. Juni 1945 erließen 35 Männer und Frauen einen Aufruf zur Gründung einer Christlich-Demokratischen Union, der sogleich auf die Gründung einer einheitlichen gesamtdeutschen Partei zielte.
Der Berliner Gründerkreis repräsentierte weit-gefächerte bürgerliche Gruppen. Nur ein Drittel seiner Mitglieder stammte aus der ehemaligen Zentrumspartei, beinahe 40 Prozent waren Protestanten. Sein Aufruf gewann nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, daß er aus der ehemaligen Hauptstadt erging, erhebliche Ausstrahlungskraft auf das gesamte Deutschland, vor allem jedoch auf die SBZ. Unter dem Eindruck der Berliner Gründung kam es hier bis zum Jahresende zum Aufbau von sechs Landesverbänden.
Stärker an die Strukturen des alten Zentrums knüpfte die Entwicklung im Rheinland und in Westfalen an Auf der Düsseldorfer Konferenz vom 20. August 1945 beschlossen Vertreter aus 43 Orten die Errichtung einer rheinischen Landespartei mit Sitz in Köln, deren Gründung unter dem Namen CDP am 2. September erfolgte. Am selben Tag kam es in Bochum zur Gründung einer westfälischen Landespartei. Schon im Frühjahr 1946 verfügten beide Landesverbände zusammen über 112000 Mitglieder in 82 Kreisverbänden. Der dominierende Einfluß beider Verbände auf die Gesamtentwicklung der CDU wurde durch die Errichtung eines gemeinsamen Ausschusses für die britische Besatzungszone im Januar 1946 noch erheblich gestärkt. Indem Konrad Adenauer sogleich den Vorsitz dieses Zonenausschusses übernahm, legte er den Grundstein für seinen rasanten politischen Aufstieg
Die zunehmende Polarisierung zwischen den Westalliierten und der Sowjetunion behinderte die Verwirklichung einer nationalen Parteikonzeption, wie sie die Berliner CDU verfolgte. Die ohnehin föderalistisch orientierten westlichen Unionsgruppen sahen in einer zentralen, von Berlin dominierten Partei ein Einfallstor für sowjetische Herrschaftsinteressen und widersetzten sich dem auf dem sogenannten „Reichstreffen“ im Dezember 1945 in Bad Godesberg massiv. Parallel dazu vollzog sich auf programmatischer Ebene eine ähnliche Auseinandersetzung. Das von Jakob Kaiser, dem Nachfolger des von den sowjetischen Behörden Ende Dezember 1945 abgesetzten Andreas Hermes, formulierte Brücke-Konzept wies Deutschland eine Mittlerfunktion zwischen Ost und West, zwischen Kommunismus und Kapitalismus zu. Diese deutschlandpolitische Programmatik korrespondierte mit den Bedürfnissen der CDU in der SBZ, die sich notgedrungen auf eine Kooperation mit der SED einstellen mußte. In den westlichen Parteikreisen fand Kaiser mit diesen Vorstellungen jedoch kaum Unterstützung. Vor allem Konrad Adenauer drängte erfolgreich auf die vollständige Westintegration der nicht-sowjetischen Besatzungszonen Der Preis dafür war die weitere Vertiefung der deutschen Teilung.
Die frühen wirtschafts-und sozialpolitischen Vorstellungen der CDU waren geprägt von christlichem Sozialismus, der auf die christlich begründete Sozialverpflichtung aller Wirtschaftenden abstellte und -bei grundsätzlicher Beibehaltung der Privatwirtschaft -eine an der Menschenwürde orientierte Wirtschaftslenkung sowie die Sozialisierung bestimmter Schlüsselindustrien befürwortete. Ihren programmatischen Ausdruck fanden diese Auffassungen in den Ahlener Beschlüssen vom Februar 1947. Daneben existierten jedoch auch wirtschaftsliberale Vorstellungen, deren Einfluß im ständigen Wachsen begriffen war. Nicht zuletzt Adenauer drängte auf eine Korrektur des Programms der christlichen Sozialisten in diesem Sinne. Schrittweise entstand jenes griffig als „soziale Marktwirtschaft“ bezeichnete Erfolgskonzept, das die CDU/CSU gemeinsam mit der FDP gegen die SPD im Frankfurter Wirtschaftsrat durchsetzte 15. Diese teilweise Abkehr von den Lehren des Sozialkatholizismus und die Korrektur der Programmatik im wirtschaftsliberalen Sinne, die in den Düsseldorfer Leitsätzen vom Juli 1949 ihren vorläufigen Abschluß fand, machte die CDU für Protestanten und für Wirtschaftskreise attraktiv. Die antisozialistische Wendung schuf zugleich eine der Voraussetzungen dafür, daß der Union die Integration verschiedener rechter Regional-und Kleinparteien gelang. Die CDU der fünfziger Jahre stützte sich nicht allein auf den christlich-demokratischen Idealismus, der viele ihrer Gründerkreise geleitet hatte, sondern sie tratauch -gemeinsam mit der FDP -die Nachfolge des national-konservativen Lagers der Weimarer Republik an. Diese Verschiebung nach rechts war Voraussetzung für ihren Aufstieg zur dominierenden „Volkspartei“ der frühen Bundesrepublik.
Die entstehende CDU war zunächst nicht mehr als ein locker geknüpfter, „polyzentrischer“ Zusammenschluß ihrer 16 Landesverbände. Lediglich in der britischen Besatzungszone kam es zu einer landesübergreifenden Organisation. Dieser regionale Charakter war eine der Bedingungen für die Stärke dieser Partei. Denn als bloßer Dachverband konnte die „Union“ politisch und konfessionell teilweise stark divergierende Gruppen zusammenfassen, ohne durch schwerwiegende Konflikte belastet zu werden. Erst im Herbst 1946 wurde mit Gründung der Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU Deutschlands ein zonenübergreifendes Gremium zur Koordinierung der Unionsparteien geschaffen an dem sich bis 1948 auch Vertreter der CDU der SBZ beteiligten. Die Aufgabe der Arbeitsgemeinschaft bestand vor allem in der Herstellung institutionalisierter Kommunikation zwischen den Landesparteien. Dazu reichten die unregelmäßigen und durch teilweise mehrmonatige Pausen unterbrochenen Sitzungen des Plenums oder des Vorstandes nicht aus. Aus diesem Grund richtete man in Frankfurt a. M. ein Generalsekretariat unter Leitung von Bruno Dörpinghaus ein, das für die folgenden Jahre die einzige permanent arbeitende zentrale Organisation der CDU/CSU blieb.
Verschiedene Versuche, die „Arbeitsgemeinschaft“ zum Ausgangspunkt für die Gründung einer Bundespartei zu machen, scheiterten am Widerspruch der CSU und insbesondere Adenauers, der sich verstärkt auf die 1948 gegründete exklusive Konferenz der Landesvorsitzenden konzentrierte, deren Vorsitz er übernahm. Erst im Sommer 1950, als Adenauer bereits über das Ansehen eines Bundeskanzlers verfügte, erfolgte die Gründung der Bundespartei. Unter diesen Bedingungen konnte er auf dem ersten Bundesparteitag im Oktober des Jahres in Goslar seine Wahl zum Bundesvorsitzenden ungefährdet durchsetzen. Er wurde damit zur bestimmenden Figur auch für die weitere programmatische Entwicklung der „Kanzlerpartei“
Nicht überall folgte man dem Trend zur Bildung einer überkonfessionellen christlichen Partei. Vor allem im Rheinland und in Westfalen bemühten sich katholische Kreise um die Reorganisierung der alten Zentrumspartei. Es zeigte sich allerdings bald, daß das Zentrum als Regionalpartei keine hinreichende Anziehungskraft bei katholischen Wählern mehr besaß, zumal ihr auch die Kirche die Unterstützung versagte Auch der Deutschen Partei, 1945 als Niedersächsische Landespartei gegründet, gelang die langfristige Konsolidierung neben der CDU nicht. Die protestantische Partei deutschnationaler und rechts-konservativer Prägung blieb trotz ihrer Beteiligung an drei Bundesregierungen im wesentlichen eine Regionalpartei Ihre Vertretung im zweiten Deutschen Bundestag verdankte sie -ebenso wie das Zentrum -Wahlabsprachen mit der CDU. Aus eigener Kraft waren beide Parteien nicht mehr lebensfähig.
Lediglich in Bayern verfestigte sich eine selbständige christlich-konservative Regionalpartei: Die CSU entsprang denselben Gründungsimpulsen wie die CDU: Unter ihrem ersten Vorsitzenden Josef Müller sollte sie sich zu einer überkonfessionellchristlichen und demokratischen „Volkspartei“ entwickeln und zugleich unter Berücksichtigung der bayerischen Traditionen gesamtstaatlich orientiert agieren Deshalb beteiligte sie sich an dem lose verknüpften Dachverband der Frankfurter Arbeitsgemeinschaft der CDU/CSU. Erst als die Gründung einer bundesweiten Unionspartei absehbar war, zog sich die CSU im Mai 1950 aus der Arbeitsgemeinschaft zurück. Damit war die Entscheidung für eine eigenständige, allerdings auf Bayern beschränkte Existenz gefallen, ohne daß jedoch die enge Zusammenarbeit mit der CDU aufgegeben wurde
Die verstärkte Betonung des bayerischen Eigen-wegs, der sich unter anderem auch in der Ablehnung des Grundgesetzes zeigte, wurde der CSU zu einem guten Teil durch die Bayernpartei aufgezwungen, die einen extrem föderalistischen, katholisch-etatistischen Weg einschlug und derCSU die Vorherrschaft in den katholischen Wählerschichten Altbayerns lange Jahre streitig machte Langfristig konnte sich die Bayernpartei jedoch nicht etablieren. Der allgemeine Konzentrationsprozeß im bundesdeutschen Parteien-system spiegelte sich also auch auf bayerischer Landesebene wider. 2. Die SPD Anders als die Unionsparteien konnte die Nachkriegs-SPD an eine Jahrzehnte währende Tradition anknüpfen Während der nationalsozialistischen Diktatur hatte sie durch Exilorganisationen zunächst in Prag und dann in London organisatorische Kontinuität bewahrt. Es handelte sich also im Grunde um eine organisatorische Wiederbegründüng, die im April 1945 von Hannover aus ihren Anfang nahm. Ungeachtet dieser direkten Kontinuitätslinie hatten sich in den Jahren der Diktatur auch im sozialistischen Lager Wandlungen vollzogen, die die SPD nachhaltig veränderten, so daß etwa Willy Brandt die Nachkriegspartei als Neugründung ansah. Unter den Bedingungen des Exils und angesichts der nationalsozialistischen wie der kommunistischen Diktatur kam es nämlich zu einer Annäherung sozialdemokratischer und linkssozialistischer Gruppen wie des Internationalen Sozialistischen Kampfbundes, der Gruppe Neu Beginnen und der Sozialistischen Arbeiterpartei, die sich 1941 in der „Union deutscher sozialistischer Organisationen in Großbritannien“ zusammengeschlossen hatten und den Grundstein für eine Einheit der demokratischen Sozialisten in der SPD legten. Aus den Kreisen der hinzugewonnenen Mitglieder stammten viele derjenigen Politiker, die den allmählich einsetzenden Wandel der SPD von einer „Klassenpartei“ zu einer „linken Volkspartei“ prägen sollten Diese personelle Erneuerung und Verbreiterung machte sich auch in der Bundestagsfraktion und in den Landtagen bemerkbar, die keineswegs in dem Maße von Parteifunktionären aus der Weimarer Zeit dominiert wurden, wie man lange angenommen hatte
Stärker noch als bei den Unionsparteien wurde die Entwicklung der SPD durch das Auseinander-driften der westlichen Besatzungszonen und der SBZ geprägt. Viele der traditionellen Hochburgen der SPD befanden sich auf dem Gebiet der SBZ, während die Union im Westen und Süden ihre Schwerpunkte hatte. Eine Beschränkung auf die westlichen Zonen mußte der SPD schon allein deshalb besonders schwerfallen. In einer dieser Hochburgen, der ehemaligen Reichshauptstadt Berlin, konstituierte sich Mitte Juni 1945 ein „Zentralausschuß der SPD“. Dieser Zentralausschuß, dem u. a. Otto Grotewohl vorsaß, erhob einen deutlichen Führungsanspruch innerhalb der wiederentstehenden Partei, und er verband diesen mit einer ebenso deutlichen inhaltlichen Vorgabe: Der Zentralausschuß strebte die „organisatorische Einheit der deutschen Arbeiterklasse“ an, das Zusammengehen von Sozialdemokraten und Kommunisten. Grotewohls Politik, die zunächst auf eine bloße Aktionseinheit zielte, geriet zunehmend unter den Einfluß der von der sowjetischen Besatzungsmacht geförderten KPD und mündete schließlich in die Verschmelzung der KPD mit der SPD der SBZ zur SED, vollzogen auf dem sogenannten Vereinigungsparteitag am 21. April 1946.
Auch wenn es bei einer Reihe von sozialdemokratischen Funktionären Sympathien für den Zusammenschluß der Arbeiterparteien gab, handelte es sich dabei dem Wesen nach um eine Zwangsvereinigung, bei der erheblicher, oft gewaltsamer und sogar tödlicher Druck auf widerstrebende Sozialdemokraten ausgeübt wurde Auch ein Blick auf die westlichen Teile Berlins, in denen eine freie Abstimmung möglich war und sich über 82 Prozent der befragten Sozialdemokraten gegen eine sofortige Vereinigung mit der KPD aussprachen, verweist auf die vorwaltenden Auffassungen. Bei vielen Sozialdemokraten der westlichen Zonen herrschte bereits vor der Zwangsvereinigung eine heftige Abneigung gegen engere Formen der Zusammenarbeit mit den Kommunisten vor. Die rasche Durchsetzung dieser Auffassung gegenüber der Vorstellung von der organisatorischen Einheit der Arbeiterschaft ist unlösbar mit dem Namen Kurt Schumachers verbunden In zahllosen Reden und Rundschreiben an die Ortsvereine betonte er die prinzipiellen, weltanschaulichen Unterschiede von Sozialdemokraten und Kommunisten und brandmarkte die KPD als Handlanger fremder Interessen. Von entscheidender Bedeutung war die sogenannte „Reichskonferenz“ vom 5. bis 7. Oktober 1945 in Wennigsen bei Hannover, zu der sich Delegierte der westlichen Zonen, aber auch Vertreter des Berliner Zentral-ausschusses, darunter Grotewohl, einfanden. Schumacher gelang es hier, die SPD der Westzonen auf seine Linie einzuschwören. Dabei kam ihm zugute, daß er die Unterstützung des noch amtierenden Londoner Exilvorstandes erhielt. Der Einfluß des Berliner Zentralausschusses blieb auf die SBZ beschränkt, und mit der Zwangsvereinigung endete das Konkurrenzverhältnis.
Der Wiederaufbau der SPD in den Westzonen begann lange vor der offiziellen Genehmigung durch die Besatzungsmächte, ja noch vor der offiziellen Kapitulation des Deutschen Reichs Bereits am 6. Mai 1945 kam es in Hannover zur Revitalisierung des Ortsvereins, und ähnliches vollzog sich im ganzen Land. Ende 1946 besaß die SPD bereits wieder rund 700000 Mitglieder, die in über 8000 Ortsvereinen in 23 Bezirken organisiert waren. Die Leitung der Partei erfolgte zunächst inoffiziell durch das „Büro Schumacher“ in Hannover, das seit der „Reichskonferenz“ von Wennigsen als „Büro der Westzonen“ firmierte. Die Wahl Schumachers zum offiziellen Vorsitzenden der SPD fand auf dem ersten Parteitag am 9. Mai 1946 in Hannover statt, wo in Anknüpfung an die Partei-tradition ein Vorstand aus fünf besoldeten und zwanzig unbesoldeten Mitgliedern die Führung der Partei übernahm. Durch diese frühe Konstituierung einer zentralen, überzonalen Parteiorganisation, deren Bedeutung durch die alles überragende persönliche Autorität Schumachers noch verstärkt wurde, unterschied sich die SPD grundlegend von den Unionsparteien.
Die SPD betrachtete sich als die einzige Partei, die der Weimarer Republik bis zum Schluß die Treue gehalten habe und vom Nationalsozialismus unberührt geblieben sei. Viele ihrer Mitglieder hatten unter Einsatz ihrer Gesundheit und ihres Lebens gegen die Diktatur gekämpft. Aus diesen Tatsachen leitete die SPD einen Führungsanspruch beim Wiederaufbau der Demokratie in Deutschland ab. Verkörpert wurde dieser Anspruch durch Kurt Schumacher, der elf Jahre in nationalsozialistischen Konzentrationslagern verbracht hatte. Auch die programmatischen Vorstellungen der Nachkriegs-SPD wurden stark von Schumacher geprägt Wie seine „Richtlinien“ vom August 1945, sein Referat auf dem Parteitag 1946 und dann die „Dürkheimer Punkte“ von 1949 zeigten, strebte die SPD die Umsetzung des „Sozialismus als Gegenwartsaufgabe“ an. Darunter verstand sie keineswegs eine generelle Verstaatlichung, wohl aber die Sozialisierung der Rohstoffindustrie und der Monopolbetriebe sowie die staatliche Kontrolle der Banken und der großen Versicherungsgesellschaften. Die Sozialisierungsforderungen entsprangen dabei durchaus auch einem politischen Kalkül, indem sie die Entstehung demokratie-feindlicher Wirtschaftsblöcke, wie man sie aus Weimarer Zeiten kannte, ausschließen sollten. Der Sicherung der „Wirtschaftsdemokratie“ sollten auch der Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer sowie die Gründung gemeinwirtschaftlicher Unternehmen dienen.
Im Mittelpunkt der Programmatik stand jedoch die Forderung nach nationaler Einheit und Selbstbestimmung, die zu einem Fixpunkt insbesondere der Politik Schumachers wurde. Der Primat der Wiedervereinigung als „Nahziel“ führte die SPD zwangsläufig in einen fundamentalen Gegensatz zu Adenauer, der der Westintegration den Vorrang gab und die deutsche Einheit nur in langfristiger Perspektive für erreichbar hielt. Obwohl die SPD fest in der demokratischen Wertewelt des Westens verankert war, erblickte sie in den Kernstücken der Adenauerschen Außenpolitik -der europäischen Integration sowie der militärischen Integration in die NATO -vor allem Hindernisse für eine baldige deutsche Wiedervereinigung. Der gegenüber den Besatzungsmächten teilweise schroff vorgetragene Anspruch auf nationale Selbstbestimmung und Gleichberechtigung der Deutschen brachte Schumacher nicht ohne eigenes Verschulden in den Ruch eines Nationalisten.
In den Landtagswahlen von 1946 mußte die SPD die bittere Erfahrung machen, daß die Wähler ihren generellen Führungsanspruch nicht akzeptierten. Zwar wurde sie in den Stadtstaaten Hambürg, Bremen und Berlin sowie in Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen zur stärksten Partei, aber im Frankfurter Wirtschaftsrat, der aus den Landesparlamenten beschickt wurde, stellte die SPD nur die zweitstärkste Fraktion. Schumacher zog daraus die Konsequenz und legte die Partei auf die Oppositionsrolle fest -eine Entscheidung, die immer wieder als vorschnell kritisiert wurde: Auf diese Weise fielen die Posten aller fünf Verwaltungsdirektoren an CDU und FDP Die Hoffnung, daß die Wähler den strikten Oppositionskurs honorieren würden, erfüllte sich nicht: Bei den ersten Bundestagswahlen 1949 landete die SPD mit 29, 2 Prozent der Stimmen knapp hinter der Union und setzte den Kurs der „konstruktiven Opposition“ fort.
Das Erbe Schumachers blieb für die SPD zwiespältig. Zu seinen Leistungen gehörte zweifellos der entschlossene Wiederaufbau der Partei und ihre strikte Abgrenzung gegenüber den Kommunisten. Auch trug die Existenz einer starken und loyalen Oppositionspartei zum Funktionieren des parlamentarischen Systems bei. Auf der anderen Seite minderte die frühe Entscheidung für die Opposition die Mitgestaltungsmöglichkeiten der SPD. Schumachers charismatischer und autoritärer Führungsstil ließ -begünstigt durch die zentralistische Parteistruktur -wenig Raum für die Entfaltung politischer Talente in den Stadtstaaten und Ländern und verzögerte die überfällige Organisationsreform sowie die Öffnung der Partei für neue Wählerschichten.
Die allmähliche Öffnung der SPD war auch die Voraussetzung für die erfolgreiche Integration der Gesamtdeutschen Volkspartei (GVP), die aus Protest gegen die Adenauersche Politik der Westintegration im Herbst 1952 entstanden war. Unter Führung des ehemaligen CDU-Mitglieds und Bundesinnenministers Gustav Heinemann verfocht die stark protestantisch gefärbte GVP eine neutralistische, zum Teil pazifistische Außenpolitik, die die Zustimmung der Sowjetunion zur Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichen sollte Damit vermochte die GVP zwar anerkannte Persönlichkeiten zu gewinnen, scheiterte aber bei den Bundestagswahlen 1953 mit 1, 1 Prozent der Stimmen deutlich. Ihre nationalpolitischen Positionen bewirkten in der Folgezeit eine allmähliche Annäherung an die SPD, der beizutreten die GVP bei ihrer Auflösung im Mai 1957 empfahl. 3. Die FDP Als die liberalen Parteien sich Mitte 1933 unter dem Druck der Nationalsozialisten auflösten, hatten ihre Wähler sie längst verlassen. Bei den Reichstagswahlen im November 1932 waren sie mit zusammen 2, 9 Prozent der Stimmen auf bloße Splitterparteien reduziert worden. Angesichts des beinahe vollständigen Zusammenbruchs des liberalen Milieus war das rasche Wiederentstehen liberaler Parteien nach 1945 keineswegs selbstverständlich Zusätzlich erschwert wurde ein Neuanfang durch den Umstand, daß die Liberalen durch die Bildung der Unionsparteien Konkurrenz im national-protestantischen Lager bekommen hatten. Dessen-ungeachtet kam es nach 1945 zu zahlreichen kommunalen und regionalen Neugründungen. Die Mitgliederzahl der liberalen Parteien blieb zwar, verglichen mit CDU/CSU und SPD gering, wuchs aber bis Ende 1951 auf rund 80000 Personen an, die sich allerdings nicht gleichmäßig über das Land verteilten, sondern in städtischen Hochburgen konzentrierten.
Ähnlich wie die Unionsparteien entstand die FDP aus verschiedenen regionalen und lokalen Gründerkreisen. Und ähnlich wie CDU/CSU und SPD mußte sich auch die entstehende FDP mit dem entschieden vorgetragenen Führungsanspruch des Berliner Gründerkreises auseinandersetzen. Unter Vorsitz der ehemaligen Reichsminister Wilhelm Külz und Eugen Schiffer (beide vormals Deutsche Demokratische Partei) war es dort bereits am 16. Juni 1945 zur Gründung der Liberal-Demokratischen Partei (LDP) gekommen, die auf eine gesamtdeutsche Ausdehnung zielte. Die allgemeine politische Entwicklung sowie die Abneigung der strikt marktwirtschaftlich ausgerichteten westzonalen Gruppen verhinderten allerdings auch hier den Aufbau einer zentralen Parteiorganisation in Berlin. Immerhin kam es jedoch im März 1947 zum Versuch einer gesamtdeutschen Parteigründung. Auf einer Vierzonenkonferenz in Rothenburg/Tauber wurde die Demokratische Partei Deutschlands (DPD) ins Leben gerufen, die unter'dem gleichberechtigten Vorsitz von Theodor Heuss (Westzonen) und Wilhelm Külz (Ostzone) die Landesparteien zusammenfassen sollte. Bereits im Frühjahr 1948 scheiterte jedoch die Zusammenarbeit an der Realität der Auseinanderentwicklung der Besatzungszonen, die auch in der schrittweisen Gleichschaltung der ostzonalen LDP durch die SED zum Ausdruck kam. Seit dem Zerfall der DPD lief die Entwicklung in den Westzonen auf die Gründung einer zonenübergreifenden Partei zu: Am 10. November 1948 schlossen sich die westdeutschen Landesverbände in Heppenheim zur Freien Demokratischen Partei (FDP) zusammen. Zum ersten Vorsitzenden wurde der spätere Bundespräsident Theodor Heuss gewählt, dem 1950 Franz Blücher nachfolgte.
Die neugegründete FDP überwand die traditionelle Spaltung des deutschen Liberalismus in eine linksliberale und eine nationalliberale Richtung. Der Preis für die Vereinigung bestand darin, daß die Frühgeschichte der FDP bis weit in die fünfziger Jahre hinein von heftigen Auseinandersetzungen ihrer Flügel geprägt blieb. Die Hochburgen der linksliberalen Gruppierungen lagen im späteren Baden-Württemberg sowie in den Hansestädten Hamburg und Bremen. Insbesondere der linksliberale Stuttgarter Gründerkreis um Wolfgang Hausmann, Theodor Heuss und den späteren Ministerpräsidenten Reinhold Maier gewann erheblichen Einfluß auf die Entwicklung der Gesamtpartei Unter Anknüpfung an regionale linksliberale Traditionen und Milieus kam es Ende 1945 in Stuttgart zur Gründung der Demokratischen Volkspartei (DVP). Die Partei, die bei den Landtagswahlen 1946 rund 20 Prozent der Stimmen erhielt, verstand sich als mittelständisch orientierte, bürgerlich-liberale Partei, die den Konfessionalismus der Unionsparteien ebenso ablehnte wie den Sozialismus der SPD.
Nach ihrem Selbstverständnis als „Mittelpartei“ standen die südwestdeutschen wie die hanseatischen Liberalen Koalitionen nicht nur mit den bürgerlichen Parteien, sondern auch mit der SPD aufgeschlossen gegenüber. Ganz anders verlief dagegen die Entwicklung in Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, wo nationalliberale und nationalistische Auffassungen dominierten
Gemäß ihrem antisozialistischen Selbstverständnis favorisierten die dortigen Landesverbände ein Bürgerblockkonzept und lehnten jede Zusammenarbeit mit der SPD ab. Der Versuch der Konstituierung als „Rechtspartei“, als Partei der „nationalen Sammlung“, führte jedoch dazu, daß die Abgrenzung zum rechtsextremen Lager verschwamm. Vor allem in Nordrhein-Westfalen kam es unter dem Vorsitzenden Friedrich Middelhauve zu einer regelrechten Unterwanderung durch ehemalige Nationalsozialisten, die zeitweise wichtige Teile des Funktionärsapparates in den Griff bekamen.
Angesichts der unterschiedlichen programmatischen Ausrichtung und politischen Strategie der verschiedenen Parteigruppen erwies es sich als überlebensnotwendig, daß die 1948 in Heppenheim gegründete FDP im wesentlichen ein „Kartell von Landesparteien“ blieb. Die weitgehende organisatorische Autonomie der Landesverbände ermöglichte die ideologische Koexistenz von Auffassungen, die im Grunde kaum miteinander zu vereinbaren waren, wie der Bad Emser Bundesparteitag vom November 1952 nochmals zeigte. Dem Parteitag, dem ein nationalliberales „Deutsches Programm“ aus Nordrhein-Westfalen sowie ein aus Hamburg stammendes linksliberales „Manifest“ vorlag, gelang weder eine Synthese, noch konnte er sich zur Annahme eines der Entwürfe durchringen. Die Flügel blockierten sich gegenseitig, und die Partei blieb bis 1957 ohne offizielles Programm. Wenn die FDP derartige innerparteiliche Differenzen aushielt, ohne sich zu spalten, dann tat sie das in dem Bewußtsein, daß jeder Flügel für sich genommen politisch kaum über-lebensfähig gewesen wäre
Auf nationaler Ebene, vom Wirtschaftsrat bis zum Bundestag, setzte sich seit 1948 allerdings zunächst das Bürgerblock-Konzept des rechten Parteiflügels durch -abgesehen vom Parlamentarischen Rat, wo Theodor Heuss eine wichtige Rolle spielte. „Freie Marktwirtschaft“ und nationale Einheit: so lassen sich die beiden wichtigsten 'Programmpunkte der FDP zusammenfassen. Die FDP etablierte sich als anti-sozialistische Plattformpartei am rechten Rand des Parteienspektrums. In vieler Hinsicht trat sie das Erbe des national-protestantischen Kernmilieus der Weimarer Republik an. Erst seit 1953, verstärkt dann seit dem deutsch-landpolitisch motivierten Austritt aus der Bundesregierung 1956, kam es zu einer Zurückdrängung des Einflusses des rechten Flügels, der aber nach wie vor Gewicht behielt. Es blieb charakteristisch für die inneren Konfliktlinien der FDP, daß sie sowohl beim Eintritt in die sozial-liberale Koalition 1969 wie beim Eintritt in die konservativ-liberale Koaliton 1982 gravierende Mitglieder-verluste auf dem jeweils unterlegenen Parteiflügel hinnehmen mußte.
III. Sonstige Parteien
Bevor im nächsten Kapitel mit wenigen Strichen das Parteiensystem der SBZ/DDR charakterisiert wird, sollen hier noch einige Bemerkungen über Parteien folgen, die im System der Bundesrepublik Deutschland, wie es sich seit 1953 herausbildete, keinen dauerhaften Platz gefunden haben -nämlich die Kommunistische Partei, die rechtsextremen Parteien sowie die Interessenparteien der Vertriebenen und Flüchtlinge. 1. Die KPD Die wichtigste Partei war zweifellos die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), die zu den ersten durch die Besatzungsmächte lizensierten Parteien gehörte Die KPD profitierte anfangs von den Sympathien, die ihr in Teilen der Bevölkerung wegen ihres -allerdings erst verspätet einsetzenden -opferreichen Widerstands gegen die NSDAP zuwuchsen und sich in teilweise beachtlichen Ergebnissen bei den Landtagswahlen 1946/47 äußerten (die Bandbreite lag zwischen 5, 6 Prozent in Niedersachsen und 14 Prozent in Nordrhein-Westfalen). Es gelang der Partei allerdings nicht, diese Sympathien dauerhaft zu stabilisieren. Zwar hatte der Berliner Gründungsaufruf vom 11. Juni 1945 eine Übertragung des Sowjetsystems auf Deutschland abgelehnt und ein Bekenntnis zur „demokratisch-parlamentarischen Republik“ enthalten. Aber die KPD der Westzonen geriet seit der Gründung der SED im April 1946 zunehmend in den Ruf, keine eigenständige politische Kraft zu sein, sondern die Interessen der sowjetischen Besatzungsmacht zu vertreten. Diese Auffassung beruhte u. a. auf der Tatsache, daß die KPD der West-
Zonen organisatorisch und personell eng mit der SED verbunden war.
Der Wiederaufbau der KPD war bereits Ende 1946 durch die Zusammenfassung der rund 160000 Mitglieder in Bezirks-und Landesverbänden im wesentlichen abgeschlossen. Ende April 1948 wurde Max Reimann von einer Delegiertenversammlung der Leitungen der elf Landesverbände der Westzonen zum Vorsitzenden der KPD der Westzonen gewählt. Obwohl sich die Partei im Januar 1949 als selbständige westdeutsche Partei konstituierte, verlief ihre Entwicklung parallel zur SED: Seit 1948 erfolgte ihr allmählicher Umbau in eine marxistisch-leninistische Kaderpartei, der mit umfangreichen „Säuberungen“ von politischen „Abweichlern“ einherging und zu einer intellektuellen Verarmung führte. Die KPD verwarf den „deutschen Weg zum Sozialismus“ und bekannte sich zum sowjetischen Vorbild. Unter den Bedingungen der sich verschärfenden Blockkonfrontation entwickelte sie sich zu einer zunehmend „nationalistisch“ und revolutionär argumentierenden, systemgegnerischen Partei. Dadurch geriet sie allmählich in die politische Isolation, die auch durch die Abmilderung der radikalen Rhetorik seit 1951 nicht mehr durchbrochen werden konnte. Ihren relativen Wahlerfolg von 1949 -im ersten Bundestag war sie mit immerhin 15 Abgeordneten (5, 7 Prozent) vertreten -konnte die KPD 1953 (2, 2 Prozent) nicht mehr wiederholen. Der Niedergang der Partei wurde beschleunigt durch eine die rechtsstaatlichen Grenzen wiederholt überschreitende justitielle Verfolgung, die in das Verbot durch das Bundesverfassungsgericht im August 1956 mündete Für die politische Kultur der frühen Bundesrepublik war dies kein Ruhmesblatt, zumal gerade innerhalb der Justiz eine nahezu ungebrochene personelle Kontinuität zur NS-Zeit vorherrschte. 2. Rechte Gruppierungen Deutlicher als es den Zeitgenossen vor Augen stand, zeigt sich im Rückblick, daß der Rechts-extremismus für die frühe Bundesrepublik vor allem ein Problem der personellen Kontinuität in Ämtern und Behörden sowie der Langlebigkeit der Gesinnungen und Mentalitäten war. Offen rechtsextreme Parteien, die verstärkt nach der Lockerung bzw. Aufhebung des Lizenzzwanges durch die Alliierten entstanden, konnten nurkurzfristige Erfolge erzielen Das war angesichts von Millionen von Flüchtlingen, Vertriebenen, Kriegsversehrten und heimkehrenden Soldaten keineswegs selbstverständlich, sondern belegt die enorme soziale Integrationsleistung des neuen Staates.
Die bereits 1945/46 gegründeten rechten Gruppierungen zeichneten sich durch jeweils spezifische Mischungen aus deutschnationalen, ständischen, völkischen und nationalsozialistischen Gedanken aus. An erster Stelle zu nennen wäre die bereits 1945 gegründete Wirtschaftliche Aufbau-Vereinigung (WAV) des Rechtsanwalts Alfred Loritz. Die WAV, die zunächst als mittelständisch-bayerische Interessenpartei auftrat, entwickelte sich bald zu einem Sammelbecken ehemaliger Nationalsozialisten. Ihren Höhepunkt erlebte sie, als sie immerhin zwölf Abgeordnete in den ersten Bundestag entsenden konnte Wichtiger wurde das 1946 ins Leben gerufene Bündnis aus der Deutsch-Konservativen Partei und der Deutschen Rechtspartei (DKP-DRP), das ein ähnliches Ideologiengemisch umfaßte. Im nordwestdeutschen Raum verankert, kam es bei den Bundestagswahlen von 1949 auf 1, 8 Prozent der Stimmen, die größtenteils aus Niedersachsen (8, 1 Prozent) stammten. Aufgrund der damaligen länderbezogenen Anwendung der Fünf-Prozent-Klausel konnte das Bündnis zunächst fünf Abgeordnete in den Bundestag entsenden.
Sehr viel offener lehnte sich die im Oktober 1949 gegründete Sozialistische Reichspartei (SRP) an das nationalsozialistische Vorbild an Als Partei der „nationalen Opposition“ forderte sie die „Reichseinheit“ und Unabhängigkeit von den Besatzungsmächten. Sie propagierte die Verbindung zwischen Nationalismus und einem völkischen Sozialismus. Ihr biologistisch und sozialdarwinistisch geprägtes Vokabular war ebenso deutlich der NSDAP entlehnt, wie sie deren frühere Mitglieder und Funktionäre umwarb. Bei den Landtagswalilen von 1951 erzielte die SRP erschreckende Erfolge: in Bremen kam sie auf sieben Prozent und in Niedersachsen sogar auf elf Prozent der Stimmen.
Die offensichtliche neonazistische Orientierung der SRP, die zunehmend auch die Außenpolitik Adenauers belastete, führte zum baldigen Ende der Partei: Im Oktober 1952 wurde sie auf Antrag der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten.
Ein Teil der Mitglieder und Anhänger der SRP wurde -wie übrigens auch die hessische „Nationaldemokratische Partei“ -durch die Ende 1949 gegründete Deutsche Reichspartei (DRP) absorbiert, die die Nachfolge des DKP-DRP-Wahlbündnisses im nordwestdeutschen Raum angetreten hatte. Mit der SRP vergleichbare Wahlerfolge konnte die DRP allerdings nicht erzielen. Der Einzug in die Landesparlamente blieb ihr versagt. Immerhin gelang es ihr, der ebenfalls Ende 1949 gegründeten „Deutschen Partei“ die Prädominanz in Bayern und im baden-württembergischen Raum streitig zu machen. Mit dem Verbot der SRP war jedoch der Höhepunkt der ersten rechtsextremen Welle in der Geschichte der Bundesrepublik überschritten. Die erfolgreiche Wirtschafts-und Sozialpolitik der Regierung Adenauers führte zur allmählichen Akzeptanz des parlamentarischen Systems auch bei potentiellen Rechtswählern. Zu nennenswerten parlamentarischen Vertretungen rechtsextremer Parteien kam es erst wieder mit dem Aufstieg der NPD in den sechziger Jahren. 3. DerBHE Auch den Parteien, die die mehr als acht Millionen Vertriebenen und Flüchtlinge zu vertreten beanspruchten, entzog der erfolgreiche Integrationsprozeß allmählich die Existenzgrundlage. Ihre wichtigste parteipolitische Interessenvertretung wurde der Block der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) Der BHE war unmittelbar nach Aufhebung des Lizenzzwanges am 8. Januar 1950 in Schleswig-Holstein, einem der Hauptzufluchtsländer der Vertriebenen, gegründet worden. Unter dem Vorsitz Waldemar Krafts sah er seine Hauptaufgabe in der Vertretung der sozialen Interessen der Vertriebenen und Flüchtlinge innerhalb des politischen Systems der entstehenden Bundesrepublik.
Die naheliegende Konsequenz der sozialpolitischen Aufgabenstellung war das Streben nach Regierungsbeteiligung, wo immer dies möglich schien. Der BHE koalierte deshalb je nach den Umständen sowohl mit der CDU wie mit der SPD. Einen ersten erstaunlichen Erfolg erzielte der BHE bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein von 1950, als er 23, 4 Prozent der Stimmen erhielt und in eine Bürgerblockregierung mit CDU, FDP und DP eintrat. Dieser Erfolg beschleunigte die Ausdehnung über das gesamte Bundesgebiet. Bis zu seiner Auflösung war der BHE in sechs Landtagen und fünf Landesregierungen vertreten. Von 1953 bis 1957 gehörte er mit 27 Mandaten auch dem Bundestag an. In der Bundesregierung stellte er von 1953 bis 1955 mit Theodor Oberländer, der allerdings aufgrund seiner herausgehobenen Funktion im NS-Regime belastet war, den Vertriebenenminister.
Als politische Vertretung der Vertriebenen besaß der BHE ein besonderes Interesse an der Wiederherstellung der deutschen Staatlichkeit in den „Grenzen von 1937“ und tendierte deshalb immer wieder zu einer revisionistischen Außenpolitik.
Nationalpolitische Opposition gegen den Kurs Adenauers war es auch, die 1955 zum Rückzug der Partei aus der Bundesregierung führte. Dieser Kurswechsel wurde allerdings von Kraft und Oberländer nicht mitvollzogen, die sich mit einigen weiteren Abgeordneten der CDU anschlossen. Mit dem Scheitern des personell geschwächten BHE bei den Bundestagswahlen von 1957 begann sein Niedergang, der durch die Verschmelzung mit der DP 1961 nur unwesentlich hinausgezögert wurde.
IV. Zur Charakterisierung des Parteiensystems der SBZ/DDR
Noch vor den Westalliierten hatte die Sowjetische Militäradministration am 10. Juni 1945 die Bildung von vier antifaschistischen Parteien zugelassen: der KPD, der SPD, der CDU und der LDP. Um eine bessere Kontrolle zu gewährleisten, wurden sie schon vier Tage später in der „Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien“ zusammengefaßt. An der Spitze des Verbundes stand ein aus den Parteivorsitzenden gebildeter Ausschuß, der auf das Prinzip der Einstimmigkeit festgelegt war Eine Koalition ohne oder gegen die KPD war damit zwar ausgeschlossen, aber die Vielfalt der Parteien schien noch nicht unmittelbar gefährdet. Das änderte sich jedoch bald nach der Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD zur SED im April 1946. Spätestens jetzt setzte eine Entwicklung ein, in der ein scheinbar pluralistisches Parteiensystem vornehmlich zur Verschleierung der Einparteienherrschaft der SED dienen sollte
Die SED war mit ihren 1, 3 Millionen Mitgliedern, von denen rund 700000 der SPD entstammten, die am besten organisierte und mitgliederstärkste Partei der SBZ und konnte sich eines besonderen Wohlwollens der sowjetischen Besatzungsmacht erfreuen Dieser Vorteil schlug sich in den Landtagswahlen vom Herbst 1946 -den einzigen halbwegs freien Wahlen in der SBZ/DDR vor 1989 -nur bedingt nieder. Trotz zahlreicher Wahl-behinderungen ihrer Gegner gelang es der SED, die insgesamt 47, 6 Prozent der Stimmen erhielt, nirgendwo, die absolute Mehrheit zu erreichen. Lediglich in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg war sie stärker als CDU und LDP zusammen. Desaströs waren die Ergebnisse der Stadt-und Bezirksverordnetenwahlen in Groß-Berlin, bei denen die SED mit 19, 8 Prozent hinter SPD und CDU auf dem dritten Platz landete.
Dieser Wahlausgang verstärkte die ohnehin vor-waltende Tendenz, den „deutschen Weg zum Sozialismus“ zu verlassen und dem sowjetischen Vorbild nachzueifern. Seit Juli 1948 erfolgte der Umbau der SED zu einer „Partei neuen Typus“, die nach dem Prinzip des „demokratischen Zentralismus“ alle Gliederungen den Entscheidungen der Führung unterwarf und die Gruppenbildung ausschloß. Umfangreiche „Säuberungen“ der Partei, die zum Ausschluß von rund 150000 Mitgliedern -darunter viele ehemalige Sozialdemokraten -führten, sowie die Einführung des Kaderprinzips, also die Besetzung aller Funktionärsposten durch die jeweils übergeordnete Ebene, kamen hinzu.
Um ihren Führungsanspruch durchzusetzen, forcierte die SED die Gründung von zwei weiterenParteien, die unter ihrer verdeckten Vorherrschaft politisch fernstehende Bevölkerungskreise an das Regime binden und den bürgerlichen Parteien Konkurrenz bieten sollten. Dabei sollte die National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) nationalistische Wähler und ehemalige Nationalsozialisten binden, während die Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) im ländlichen Raum integrierend wirken sollte. Beide „Transmissionsparteien“ waren zwar formal eigenständig, agierten aber de facto als Organe der SED. Im September 1948 wurden sie -ebenso wie kurz zuvor der Freiheitliche Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB) und andere „Massenorganisationen“ -in den „Demokratischen Block der Parteien und Massenorganisationen“, wie die „Einheitsfront“ seit 1949 hieß, aufgenommen. Da auch die führenden Vertreter der Massenorganisationen durchweg der SED entstammten, war deren Vorherrschaft im „Block“ garantiert. Die Wahlen zur ersten Volkskammer im Oktober 1950 erfolgten bereits aufgrund einer Einheitsliste der Blockparteien, d. h., eine echte Entscheidung zwischen verschiedenen Parteien war nicht möglich, man konnte lediglich die Liste im ganzen annehmen oder verwerfen.
Mit der Einbindung der bürgerlichen Parteien in das Zwangskorsett aus „Block“ und Einheitsliste war eine weitere einschneidende Änderung im Parteiensystem der SBZ/DDR erfolgt. Die bürgerlichen Parteien besaßen zwar noch gewisse Spielräume, aber sie gerieten in der Folgezeit unter einen zunehmenden Anpassungsdruck. Immer wieder wurden Funktionäre abgesetzt, vertrieben oder eingesperrt, in einigen Fällen sogar getötet. In unterschiedlicher Weise versuchten CDU und LDP (seit 1951 LDPD) soviel Selbständigkeit wie möglich zu wahren, aber der Gleichschaltungsprozeß der Führungsebene ließ sich auch durch opportunistisches Entgegenkommen nicht aufhalten. Als die SED auf ihrer zweiten Parteikonferenz im Juli 1952 den forcierten „Aufbau des Sozialismus“ nach stalinschem Muster verkündete, hatten CDU und LDP(D) den Führungsanspruch der SED auch in parteiinternen Programm-und Personalfragen anerkannt.
Erst die nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland in Gang gekommenen Forschungen, die auf dem gesamten Aktennachlaß der ehemaligen Blockparteien aufbauen können, werden ein differenziertes Bild ihrer Wirkungsmöglichkeiten auf lokaler und regionaler Ebene zeichnen. Mit Sicherheit läßt sich allerdings bereits jetzt feststellen, daß die Blockparteien spätestens seit 1952 integraler Bestandteil des Herrschaftssystems der SED waren und ihre wie auch immer beschaffenen Handlungsspielräume eher der Stabilisierung dieses Systems dienten als seiner Überwindung. Zum Kristallisationspunkt einer Opposition wurden die Blockparteien bis zum Zusammenbruch der DDR nicht.