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17.2.2017

Aus russischen Blogs: Gouverneurswechsel: Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen?

Fünf russische Regionen müssen auf die Neuwahl ihrer Gouverneure warten, nachdem die früheren Amtsinhaber zurückgetreten sind. In den Pressestimmen finden sich kritische Aussagen über die Rolle des Kreml, aber auch optimistische über die Chancen eines Führungswechsels.

Die ehemaligen Gouverneure Viktor Basargin, Oleg Kovalyov, Sergei Mitin, Vyacheslav Nagivitsyn und Alexander Khudilainen (© picture-alliance/dpa)


Fünf Gouverneure sind innerhalb von gut einer Woche auf Druck aus Moskau zurückgetreten. Nach Angaben der Stiftung "Petersburger Politik" können 2017 noch fünf weitere Regionalchefs ihre Posten verlieren. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen wolle Moskau die schwachen und konfliktreichen Gouverneure, die in ihren Föderationssubjekten kein klares Wahlergebnis für Wladimir Putin garantieren könnten, loswerden, meinen Experten. Dabei sprechen kremlnahe Politikberater von einem neuen Bewertungssystem für Gouverneure, das in den letzten Monaten nach dem Personalwechsel in der Präsidialadministration ausgearbeitet wurde. Die wichtigsten Kriterien sind dabei neben den Umfragewerten und Wahlergebnissen die Wirtschaftsfaktoren, das Korruptionsniveau sowie das Verhältnis des Gouverneurs zu den Regionaleliten. Anstelle alter Funktionäre sollen jüngere hochqualifizierte Manager kommen, lautet die Botschaft des Kreml. Einige Politologen sprechen dabei von einer Strukturänderung in der Machtvertikale hin zu einer Technokratie. Trotz der Wiedereinführung direkter Gouverneurswahlen im Jahr 2012 (in den Jahren 2005–2011 wurden die Oberhäupter der Föderationssubjekte auf Vorschlag Moskaus von den Regionalparlamenten bestimmt) verfügt der Kreml weiterhin über die nötigen administrativen Ressourcen sowie diverse Hebel zur faktischen Ernennung der Gouverneure.

Gibt es genug Nachwuchsführungskräfte?

Dmitrij Peskow, Pressesprecher des Präsidenten Russlands

"Ohne Zweifel gibt es Personalreserven; der Personaldienst funktioniert und das ziemlich effektiv sogar. Ich sage mal so: Die Auswechselbank ist lang genug. Sie können es anhand der Postenbesetzungen der letzten Monate sehen, vielleicht des letzten Jahres sehen, dass auf energische, junge, charismatische Fachkräfte gesetzt wird, die bereits über einige Berufserfahrung verfügen und sich als recht effektive Verwaltungskräfte bewährt haben."

Dmitrij Peskow am 7. Februar 2017 im Interview für RIA-Nowosti.

Dienst an der Obrigkeit, nicht am Volk

Kirill Gontscharow, Partei "Jabloko"

"[…] Viktor Basargin [nun ehem. Gouverneur des Gebiets Perm; d. Red.] hat heute seinen Posten verloren. Laut Kirijenko stehen noch drei weitere bevor. Das Kriterium ist einfach: es ist das künftige Wahlergebnis von Putin. Regionen, die nicht bereits jetzt schon hohe Prozentzahlen der Loyalität gegenüber der Macht versprechen, und später dann auch nicht vorweisen können, sind ineffizient. Weder das Wirtschaftswachstum, noch das Gesundheits- und Bildungsniveau, noch die Zahl der gebauten Straßen und Objekte der Infrastruktur, sondern die Prozente bei den Wahlen.

Hierin erschöpft sich das ganze Wesen der Ernennung von Gouverneuren durch den Kreml. In einer solchen Situation wird jeder nach raffinierten Methoden zur (Wahl)Fälschung und Unterdrückung der Opposition suchen.

Mit einem Wort: Dienst an der Obrigkeit, nicht am Volk."

Kirill Gontscharow am 6. Februar 2017 auf Facebook.

Die Gouverneure werden nach objektiven Kriterien bewertet

Oleg Matwejtschew, Higher School of Economics, Moskau

"Im Herbst wurde auf Auftrag von Kirijenko […] ein Bewertungssystem für die Tätigkeit der Gouverneure entwickelt, ein objektives System, welches an alle Gouverneure anzuwenden ist, insbesondere an jene, dessen Amtszeit zu Ende geht. Die Aufgabe dieses Systems besteht darin, objektive Kriterien zu schaffen, damit es nicht nur nach Geschmack geht: dem einen gefällt jemand, oder auch nicht, jemand setzt sich für jemanden ein… Damit das alles nicht passiert, damit ein Bewertungssystem funktioniert, damit es ohne jegliche Persönliches abgeht […] "

Oleg Matwejtschew am 6. Februar 2017 im Interview für RIA Nowosti.

Wie Personalentscheidungen über Gouverneure im Kreml getroffen werden

Wiktor Fjodorow, Leiter des Meinungsforschungsinstituts WZIOM

"[…] Es geht zum Einem um Wahlziffern. Es bedeutet ein hohes Risiko, wenn ein amtierender Gouverneur unter bestimmte Werte rutscht und das, wenn es gar keine Wahlen gibt. Das zweite Moment ist die sozial-ökonomische Entwicklung der Region, vor allem deren Zuwachsraten, Dynamik, Vektor. […] "Wenn ein Gouverneur – insbesondere nach einer längeren Amtszeit – es nicht geschafft hat, die Eliten nach seinem Vorstellungen zu formen und hinter sich zu bringen oder mit ihnen eine gemeinsame Sprache zur operativen Zusammenarbeit zu finden, ist das natürlich ein großer Risikofaktor. Daher ist anhand im Fall Nagowizyn [des zurückgetretenen Gouverneurs von Burjatien; d. Red.] erkennbar, dass zumindest zwei dieser Faktoren hier gegen ihn wirksam waren."

Wiktor Fjodorow am 7. Februar 2017 im Interview für "Wsgljad".

Es gibt einen neuen Prototyp Gouverneur

Politikberater Leonid Dawydow, St. Petersburg

"Mit der Ernennung von Maxim Reschetnikow und Alexej Zydenow als Gouverneure der Region Perm und der Republik Burjatien hat sich ein markanter Prototyp der neuen Angehörigen der Gouverneursriege herausgebildet. Sie sind jung (30 bis 45 Jahre alt) gebildet, sie waren an der Formulierung und Realisierung von Ideen beteiligt. Das sind Verwaltungsfachleute oder "Apparatschiks", die mit konkreten Aufgaben befasst waren – sie waren in der Wirtschaft oder im Verkehrswesen tätig; haben an langfristigen Entwicklungsplänen für einzelne Regionen oder das ganze Land gearbeitet. Sie alle haben vielseitige Erfahrungen, aber so, wie ich es verstehe, sind auch Leute gefragt, die Arbeitserfahrung in den Regionen haben. Und es scheint so, dass sich diese Tendenz nicht in diesen Ernennungen erschöpft, sondern sich fortsetzen wird."

Leonid Dawydow am 11. Februar 2017 auf ura.ru.

Mit den Präsidentschaftswahlen hat das wenig zu tun, eher mit Strukturveränderungen in der Machtvertikale hin zur Technokratie

Tatjana Stanowaja, Zentrum für politische Technologien, Moskau

"[…] Auf der regionalen Ebene beobachten wir heute die gleichen Tendenzen, wie sie sich 2016 in der föderalen Personalpolitik abgezeichnet haben: An die Stelle von Politikern treten Technokraten, die oft (wenn auch nicht immer) Erfahrung in der unmittelbaren Zusammenarbeit mit Putin vorweisen konnten, ohne ihn dabei aus seinem ehemaligen Leben zu kennen und ohne allzu ausgeprägte Verbindungen zu den einflussreichen Interessengruppen der "Freunde Putins" zu haben.

[…] die jetzige Personalpolitik ist auch aus einem anderen Grund einzigartig: Wenn früher für einen Aufstieg ein gewichtiger Patron ausreichend war, so braucht es jetzt eine Garantie, dass es keinen seriösen Block durch einen Vertrauten Putins aus dessen engerer Umgebung gibt. Heute Gouverneur zu sein, bedeutet nicht Auskommen, sondern Bürde […].

Der Austausch von Politikern gegen Technokraten wird allmählich eine neue Qualität der regionalen Eliten hervorbringen, durch die sie einfacher ausgewogen und abgemessen werden kann. Mithin hat auch der technologische Ansatz von Sergej Kirijenko mehr Chancen, die Methoden der Leistungsbewertung der Gouverneure zu vereinheitlichen. Nichts Persönliches, nur die Tatsachen – so ist es für das System leichter dort eine Rotation durchführen, wo es keine Rolle mehr spielt, wer einen protegiert hat. Die Gouverneursriege wird entpolitisiert; der Wert einer politischen Figur verringert sich und das politische Leben wird entwertet. Und bei all dem gibt es keine Verbindung mit den bevorstehenden Präsidentenwahlen, das alles ist die Folge dessen, dass die föderale Elite allmählich die Verantwortung für die risikoreichen Abschnitte im Funktionieren der Machtvertikale abgegeben hat."

Tatjana Stanowaja am 7. Februar 2017 auf Republic.ru.Die Russland-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.

Sergey Medvedev

Zur Person

Sergey Medvedev

Sergey Medvedev ist Autor der Kolumne "Aus russischen Blogs" bei den Russland-Analysen. Er absolvierte von 2010 bis 2014 ein Masterstudium der Politikwissenschaft an der Freien Universität Berlin.


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