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10.8.2021

Chronik: 17. Mai – 10. Juni 2021

Die Ereignisse vom 17. Mai bis 10. Juni 2021 in der Chronik.

17.05.2021 In der Republik Komi ist eine Erdöl-Pipeline des Konzerns "Lukojl-Komi" leckgeschlagen. Die russische Umweltschutzbehörde "Rosprirodnadsor" schätzt die Größe des entstandenen Ölteppichs auf 1,3 Hektar. Etwa 100 Tonnen Öl sollen ausgetreten sein, laut der Behörde seien 9 Tonnen in einen Fluss gelangt. Bereits am 11. Mai 2021 war ein Regenbogenfilm auf dem Fluss Kolwa in Ussinsk entdeckt worden. In der Gemeinde wurde der Ausnahmezustand ausgerufen, die Ölbohrungen auf dem betreffenden Feld wurden eingestellt.
17.05.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin verlängert die Amtszeit des Gesandten für den Föderationskreis Nordkaukasus, Jurij Tschajka, um ein Jahr. Tschajka, der bis 2020 leitender Generalstaatsanwalt war, wird am 21. Mai 2021 70 Jahre alt. Das Gesetz sieht eine Altersgrenze für Staatsbeamte bei 65 Jahren vor, erlaubt jedoch die Verlängerung der Dienstzeit durch den Präsidenten.
18.05.2021 Nordmazedonien weist einen russischen Diplomaten aus. Dies teilte das nordmazedonische Außenministerium mit. Die Gründe für die Ausweisung wurden nicht genannt. Russland erwägt spiegelbildliche Maßnahmen.
18.05.2021 Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung ein Gesetz an, dass es russischen Staatsbürgern und juristischen Personen verbietet, die Arbeit von in Russland "unerwünschten" Nichtregierungsorganisationen zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. Auch die Beteiligung an der Arbeit solcher NGOs außerhalb Russlands soll verboten werden.
18.05.2021 Die russische Staatsduma nimmt in erster Lesung ein Gesetz an, dass es russischen Staatsbürgern, die für Organisationen arbeiten, die als "extremistisch" eingestuft wurden, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren verbietet, bei Wahlen zur Staatsduma zu kandidieren. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Bürger, die Mitglieder öffentlicher oder religiöser Vereinigungen sind, die per Gerichtsentscheid wegen Extremismus oder Terrorismus geschlossen wurden, vorübergehend nicht in die Duma gewählt werden dürfen. Dies gilt auch für Personen, die an den Aktivitäten solcher Organisationen beteiligt sind, sei es organisatorischer, beratender oder finanzieller Art.
19.05.2021 Der Chefredakteur der Zeitung "Wedomosti", Andrej Schmarow, verlässt seinen Posten. Seine Nachfolgerin wird Irina Kasmina, bisher stellvertretende Generaldirektorin bei "Business News Media". Schmarow war im März 2020 Nachfolger von Nikolaj Bulawin geworden, nachdem dieser aus Protest gegen einen Eigentümerwechsel das Blatt verlassen hatte.
20.05.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow trifft sich mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen Anthony Blinken in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Beide betonen die Bereitschaft zu einer Verbesserung der angespannten Beziehung zwischen den Ländern. Blinken brachte außerdem seine Sorge um den Gesundheitszustand des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj zum Ausdruck.
20.05.2021 Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein kanadischer Amtskollege Marc Garneau treffen sich zu Gesprächen in der isländischen Hauptstadt Reykjavik. Themen sind unter anderem die Arktis, Venezuela und die Situation in Bergkarabach. Es ist das erste Treffen der beiden Außenminister seit vier Jahren.
20.05.2021 Die Außenminister der acht Anrainerstaaten der Arktis bekennen sich zum Klimaschutz. Sie einigten sich bei einem Treffen auf Maßnahmen zur Bekämpfung der Erderwärmung. Sie wollen insbesondere in den Bereichen Klima, Umwelt und Wissenschaft kooperieren. Dem Rat gehören neben Russland und den USA auch Kanada, Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland und Island an.
20.05.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin droht nach Berichten der Nachrichtenagentur "Interfax" damit, Gegnern Russlands "die Zähne auszuschlagen". Ausländische Mächte versuchten regelmäßig, Russland Gebiete "wegzuschnappen", dies ließe sich Russland in Zukunft nicht mehr gefallen. Die Entwicklung des Militärs sei dafür Garant, wird Putin zitiert.
21.05.2021 Der russische Historiker und Leiter des Regionalbüros der Menschenrechtsorganisation "Memorial" in Karelien, Jurij Dmitrijew, erhält den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dies teilte das "Norwegische Helsinki-Komitee" mit, das den Preis jährlich verleiht. Dmitrijew ist zurzeit inhaftiert. Er wurde wegen Kinderpornographie schuldig gesprochen. Zurzeit läuft das Berufungsverfahren.
22.05.2021 Russische Polizisten unterbrechen einen Kongress kommunaler Politiker_innen in Nischni Nowgorod und nehmen mehrere Teilnehmende fest, unter ihnen die Moskauer Oppositionspolitikerin, Julia Galjamina. Sie berichtet auf Twitter von ihrer Verhaftung und der anschließenden Gerichtsverhandlung. Die Polizei begründet die Festnahmen mit Verstößen gegen Corona-Hygiene-Maßnahmen. Die Teilnehmenden weisen das zurück.
22.05.2021 Metropolit Hilarion, Leiter der Synodalen Abteilung für kirchliche Außenbeziehungen, regt an, Jagen in der Freizeit einzuschränken. Außerdem fordert der Vertreter der russisch-orthodoxen Kirche, den Zugang zu Waffen für russische Bürger_innen zu erschweren. Anlass ist die Schießerei, bei der ein 19-Jähriger am 11. Mai 2021 in Kasan im Gymnasium Nr. 175 neun Menschen tötete, unter ihnen sieben Kinder und zwei Lehrer. Zwanzig Kinder und drei Erwachsene wurden verletzt.
23.05.2021 Der belarussische Geheimdienst zwingt mit einem Kampfjet ein Flugzeug der Fluglinie Ryanair, das auf dem Weg von Athen nach Vilnius ist, in Minsk zur Landung. Dabei werden der belarussische Journalist Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega, die russische Staatsbürgerin ist, festgenommen. Roman Protassewitsch ist für den Nachrichtenkanal "Nexta" tätig, der bei den belarussischen Behörden als "extremistisch" geführt wird. Das Flugzeug setzt nach der Zwangslandung seine Reise fort, sechs Reisende, die russische Staatsbürger sind, fehlen anschließend an Bord. "Nexta" und dem Ryanair-Chef Michael O’Leary zufolge waren diese offenbar Agenten des russischen Geheimdienstes.
23.05.2021 Der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, teilt mit, dass sich Präsident Wladimir Putin und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij auf ein Treffen vorbereiten, bei dem es auch über die Angliederung der ukrainischen Halbinsel Krim an Russland gehen soll.
24.05.2021 Nach der Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in der belarussischen Hauptstadt Minsk bestätigt die dortige russische Botschaft offiziell, dass auch die Begleiterin des Journalisten Roman Protassewitsch, die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega, verhaftet wurde. Die 23-jährige Jurastudentin sei in das Okrestina-Gefängnis in Minsk gebracht worden, sagt zudem ihre Mutter Anna Duditsch dem russischen Dienst der BBC. Kritik, der Konsul habe sich nicht für Sapega eingesetzt, weißt die Botschaft auf Facebook zurück.
24.05.2021 Russische Staatsmedien sollen von der Pflicht, Finanzierungsquellen aus dem Ausland kenntlich zu machen, ausgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf bereitet das Ministerium für Digitales vor. Einmal im Quartal müssen russische Medien ihre Finanzquellen offenlegen. Russland gibt an, so den ausländischen Einfluss auf russische Medien sichtbar machen zu wollen. Eine Liste von Ausnahmen regelt, welche Medien davon befreit sind; diese soll nun entsprechend erweitert werden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Interfax.
24.05.2021 Der US-amerikanische Internetkonzern Google klagt gegen die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor. Das Unternehmen weigert sich, Links zu mehreren Internetseiten zu löschen. Roskomnadsor teilt mit, auf diesen würden Minderjährige zur Teilnahme an illegalen Kundgebungen aufgefordert. Die Klage wurde bereits am 11. Mai von einem Schiedsgericht in Moskau angenommen.
24.05.2021 Der kolumbianische Botschafter wird ins russische Außenministerium einbestellt. Zuvor hatte Kolumbien Russland für Cyberangriffe kritisiert.
25.05.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin und der US-amerikanische Präsident Joe Biden einigen sich auf ein erstes gemeinsames Treffen am 16. Juni in Genf. Bei dem Gipfel der Regierungschefs sollen die Beziehungen der beiden Länder, die Bekämpfung der Corona-Pandemie und regionale Konflikte thematisiert werden. Joe Biden spricht sich bei einer Pressekonferenz für die Fertigstellung der Gas-Pipeline "North Stream 2" aus.
25.05.2021 Die russische Studentin Sofia Sapega ist nach der erzwungenen Landung einer "Ryanair"-Maschine in der belarussischen Hauptstadt Minsk weiter in Haft. Der belarussische TV-Sender "Scholtye sliwy" veröffentlicht ein Video, in dem sie angibt, für den Telegram-Kanal "Schwarzbuch Belarus" verantwortlich zu sein, der Namen von Mitgliedern des belarussischen Sicherheitsapparates veröffentlicht. Dem russischen TV-Sender "Doschd" zufolge ist es von belarussischen Sicherheitskräften gedreht worden, das Geständnis wird international als erzwungen gewertet. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, teilt mit, die russische Botschaft in Minsk sei in Kontakt mit belarussischen Behörden.
25.05.2021 Gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalnyj, der in einem russischen Lager inhaftiert ist, wird ein weiteres Gerichtsverfahren eingeleitet. Der Nachrichtenagentur Interfax sagte Nawalnyjs Anwältin Olga Michailowa, derzeit liefen drei Strafverfahren gegen ihn, das neueste wegen Beleidigung eines Richters. Außerdem werden dem Oppositionspolitiker Veruntreuung von Spenden seiner Anti-Korruptions-Stiftung und die Gründung einer illegalen Organisation zur Last gelegt. Nawalnyj weist die Anschuldigungen als politisch motiviert zurück.
26.05.2021 Mehrere Nichtregierungsorganisationen, darunter die belarussische Menschenrechtsgruppe Wjasna, bezeichnen Sofia Sapega als "politische Gefangene" und fordern ihre sofortige Freilassung sowie die des belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch, mit dem Sapega am 23. Mai 2021 festgenommen worden war.
26.05.2021 Die Oppositionspolitikerin Julia Galjamina wird nach ihrer Teilnahme an einem Kongress regionaler Politiker in Nischni Nowgorod zu sieben Tagen Lagerhaft verurteilt, weitere Teilnehmende zu Geldstrafen und Arrest. Die Polizei hatte die Veranstaltung mit der Begründung aufgelöst, es sei gegen Corona-Hygiene-Maßnahmen verstoßen worden. Die Teilnehmenden hatten dies zurückgewiesen.
26.05.2021 Die russische Regierung stuft drei deutsche Nichtregierungsorganisationen als unerwünscht ein, damit gilt faktisch ein Betätigungsverbot. Betroffen sind das "Forum Russischsprachiger Europäer", das "Zentrum für Liberale Moderne" und der "Verein Deutsch-Russischer Austausch", letztere sind Mitglieder im Petersburger Dialog, einem Gesprächsforum mit deutscher Beteiligung, das für den 14. und 15. Oktober in der russischen Exklave Kaliningrad geplant ist. Der deutsche Außenminister Heiko Maas verurteilt den Schritt als "herben Rückschlag für unsere Bemühungen, ein besseres Verhältnis zu Russland zu erreichen." 
27.05.2021 Russland streicht zwei Flüge von Austrian Airlines und Air France, die von Wien und Paris in die russische Hauptstadt Moskau über Belarus geplant waren. Die österreichischen Behörden fordern von Russland eine Klarstellung. Ein Teil der Passagiere des Air-France-Fluges wird von der staatlichen russischen Fluglinie Aeroflot befördert. Hintergrund ist die Entscheidung der Europäischen Union, den Luftraum über Belarus für Fluggesellschaften mit Sitz in der EU zu schließen, nachdem in der belarussischen Hauptstadt Minsk eine Maschine der Fluglinie "Ryanair" zwangslanden musste.
27.05.2021 Das Amtsgericht des Moskauer Bezirks Taganskij verurteilt den Kurznachrichtendienst Twitter zu einer Geldstrafe von 19 Millionen Rubel (etwa 213.000 Euro), weil Aufrufe zu unangemeldeten Veranstaltungen nicht gelöscht worden waren. Ebenso muss die Video-Plattform TikTok 1,5 Millionen Rubel (etwa 17.000 Euro) für nicht gelöschte Inhalte, der Internetkonzern Google 3,5 Millionen Rubel (knapp 40.000 Euro) für fehlende Filter bei Suchergebnissen zahlen.
27.05.2021 Die belarussische Menschenrechtsorganisation "Wjasna" teilt mit, dass der russischen Jura-Studentin Sofia Sapega, die mit ihrem Freund, dem belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch in Minsk verhaftet wurde, bis zu zwölf Jahre Haft drohen. Ihr werde Aufstachelung zum Rassen-, nationalen, religiösen oder anderen sozialen Umsturz vorgeworfen. Der Kreml erklärt, dass er die Auslieferung Sapegas nach Russland prüfe.
27.05.2021 Die oppositionelle Organisation "Offenes Russland" löst sich auf. Der Vorsitzende Andrej Piwowarow gibt als Grund den zunehmenden staatlichen Druck an. Man wolle so neue Geldbußen und Strafverfahren vermeiden und die eigenen Unterstützer schützen. Die Organisation wurde 2001 von dem mittlerweile im Ausland lebenden Kremlkritiker Michail Chodorkowski mitgegründet und war von der russischen Generalstaatsanwaltschaft als "unerwünschte Organisation" eingestuft worden.
28.05.2021 Mit einem Tag Verspätung startet die russische Weltraumrakete "Sojus 2.1b" ins Weltall. Die Rakete sollte 36 Kommunikationssatelliten der britischen Firma "OneWeb" vom russischen Weltraumbahnhof "Kosmodrom Wostotschny" nahe der chinesischen Grenze in die Umlaufbahn bringen. Der Start war am Vortag wegen technischer Probleme verschoben worden.
28.05.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin hält per Videokonferenz ein operatives Treffen mit ständigen Mitgliedern des russischen Sicherheitsrats ab. Thema ist die nationale Sicherheitsstrategie der Russischen Föderation.
28.05.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin trifft sich in der südrussischen Stadt Sotschi am Schwarzen Meer mit dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka. Er sichert Belarus finanzielle Unterstützung in Höhe von 500 Millionen US-Dollar (etwa 400 Millionen Euro) bis Ende Juni 2021 zu. Die Summe ist dem Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, zufolge die zweite Tranche eines Kredits, der bereits vor der international kritisierten Zwangslandung eines Ryanair-Flugzeugs in Minsk beschlossen worden war. Putin kritisiert bei dem Treffen, dass die EU "emotional" auf die Zwangslandung reagiert habe. Putin betont bei dem Treffen, dass er Belarus unterstütze.
28.05.2021 Der US-Softwarekonzern Microsoft meldet einen Cyberangriff mutmaßlich russischer Hacker in den USA und mindestens 23 weiteren Ländern. Auf etwa 3.000 E-Mail-Konten bei mehr als 150 verschiedenen Organisationen habe es Zugriffe gegeben.
28.05.2021 Fünf Polizisten, denen im Fall des Journalisten Iwan Golunow Beweisfälschung vorgeworfen wurde, werden am Moskauer Stadtgericht verurteilt. Der Hauptangeklagte Igor Ljachowez muss zwölf Jahre ins Gefängnis, drei weitere jeweils für acht Jahre und ein Ex-Polizist für fünf Jahre. Jeder von ihnen muss Golunow eine Million Rubel (etwa 11.000 Euro) Entschädigung zahlen. Der Investigativjournalist war im Juni 2019 unter dem Vorwurf des Drogenhandels festgenommen worden. Russische und internationale Medien sowie Menschenrechtsorganisationen hatten dies heftig kritisiert. Nach wenigen Tagen kam Golunow überraschend frei.
29.05.2021 Am zweiten Tag eines Treffens zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem belarussischen Präsidenten Aljaksandr Lukaschenka spricht Putin Angaben des Kremls zufolge die Situation der russischen Staatsbürgerin Sofia Sapega an. Die Studentin war zusammen mit ihrem Partner, dem belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch, verhaftet worden. Bei dem Treffen einigen sich Putin und Lukaschenka darauf, Routen der staatlichen belarussischen Fluglinie Belavia in russische Städte wiederaufzunehmen. Diese waren demnach während der Corona-Pandemie reduziert worden.
29.05.2021 Die französische Fluglinie Air France und die deutsche Fluggesellschaft Lufthansa einigen sich mit Moskau auf einen Flugplan unter Umgehung von Belarus.
29.05.2021 Russland bietet Belarus Hilfe dabei an, in der EU gestrandete Flugreisende nach Hause zu bringen. Hintergrund ist, dass die Europäische Union den Luftraum über Belarus meidet, seit ein Flugzeug in Minsk zur Landung gezwungen wurde, um den belarussischen Journalisten Roman Protassewitsch und seine Freundin Sofia Sapega festzunehmen.
29.05.2021 Der russische Ministerpräsident Michail Mischustin teilt mit, dass die Regierung eine Gesetzesänderung genehmigt hat, die vorsieht, Geldstrafen zu verhängen, wenn Anbieter von Kunden beim Kauf von Waren und Dienstleistungen nicht notwendige Kundendaten sammeln. Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Führerscheindaten und andere persönliche Informationen sollen so geschützt werden.
30.05.2021 Der belarussische Außenminister Wladimir Makei sagt in einem Interview mit der russischen Zeitung Kommersant, der belarussische Präsident Aljaksandr Lukaschenka könne die russische Staatsbürgerin Sofia Sapega begnadigen oder sie zur Verbüßung ihrer Strafe nach Russland ausliefern.
02.06.2021 Die deutsche "Lufthansa" annulliert mehrere Flüge aufgrund fehlender Genehmigungen der russischen Luftfahrtbehörde. Als Reaktion darauf teilt auch das deutsche Luftfahrt-Bundesamt mit, bis auf Weiteres keine Genehmigungen mehr für Flüge russischer Airlines zu erteilen. Dem vorausgegangen war die Aussetzung des Linienflugverkehrs von russischer Seite im März 2020. Seitdem würde die Fluggenehmigung auf monatlicher Basis erteilt, teilte das deutsche Verkehrsministerium mit. Es kündigte an, Flüge russischer Airlines wieder zu gestatten, sobald Lufthansa die erforderliche Genehmigung von russischer Seite erhalten habe. Am späten Nachmittag teilte Lufthansa mit, die Genehmigungen erhalten zu haben. Die Genehmigung der deutschen Behörden folgte kurze Zeit später.
02.06.2021 Das russische Justizministerium setzt drei deutsche Nichtregierungsorganisationen auf die Liste sogenannter "unerwünschter Organisationen". Die Aktivitäten des "Forum russischsprachiger Europäer e. V.", des "Zentrum für liberale Moderne" sowie des "Deutsch-Russische Austausch e. V." werden als "Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung und Sicherheit der Russischen Föderation" angesehen.
03.06.2021 In einem offenen Brief gibt das unabhängige Medium "Vtimes" seine Schließung zum 12. Juni 2021 bekannt. Ende Mai 2021 war "Vtimes" vom Justizministerium auf die Liste sogenannter "ausländischer Agenten" gesetzt worden. Das Medium erklärt die Schließung mit der drohenden Verfolgung durch die russische Justiz. Außerdem schrecke das Stigma des "ausländischen Agenten" Werbekunden ab und stelle das Medium zu Unrecht in eine Ecke der politischen Opposition. "Vtimes" war erst im Juni 2020 gegründet worden, nachdem die Redaktion der Zeitung "Vedomosti" nach einem Eigentümer- und damit verbundenen Chefredakteurswechsel geschlossen gekündigt hatte.
06.06.2021 Dmitrij Gudkow, Oppositionspolitiker und von 2011 bis 2016 Abgeordneter der Staatsduma verlässt Russland nach eigenen Angaben aufgrund eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens. Gudkow war am 01. Juni 2021 festgenommen worden. Gegen ihn läuft ein Verfahren wegen der Verursachung von Eigentumsschäden. Er soll in den Jahren 2015 bis 2017 Räumlichkeiten angemietet haben, für die er die Miete in Höhe von rund einer Million Rubel (etwa 11.000 Euro) schuldig geblieben ist. Eigenen Angaben zufolge betrifft diese Angelegenheit die Firma von Gudkows Eltern.
07.06.2021 Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnet ein Gesetz zum Ausstieg Russlands aus dem sogenannten "Vertrag über den offenen Himmel" ("Open Skies Treaty"). Dieser regelt seit 2002 internationale militärische Beobachtungsflüge über fremden Staatsgebieten. Die USA waren im Mai 2021 endgültig von dem Abkommen zurückgetreten.
07.06.2021 Wadim Kobsew, Anwalt des russischen Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, gibt dessen Entlassung aus dem Gefängniskrankenhaus und erneute Verlegung in die "Strafkolonie Nr. 2" bekannt. Nawalnyj war im April ins Krankenhaus verlegt worden, nachdem er Ende März in einen Hungerstreik getreten war, mit dem er angemessene medizinische Versorgung gefordert hatte. Nawalnyj sitzt zurzeit eine Anfang Februar 2021 vom Simonowskij-Bezirksgericht in Moskau angeordnete Haftstrafe ab. Ihm wird der Verstoß gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit seiner Verurteilung im sogenannten "Fall Yves Rocher" im Jahr 2014 vorgeworfen.
07.06.2021 Der städtische Abgeordnete des Moskauer Bezirks Krasnoselskij, Ilja Jaschin reicht gemeinsam mit mehreren anderen eine Sammelklage ein gegen die russische Medienaufsichtsbehörde "Roskomnadsor" wegen der im März 2021 erfolgten Drosselung des Kurznachrichtendienstes "Twitter". Mit ihrer Klage wollen sie die Aufhebung der Drosselung erreichen sowie die Streichung des Dienstes von der Liste der Dienste, die die Stabilität, Sicherheit und Integrität des Internets in Russland bedrohten.
07.06.2021 Das Twerskoj-Bezirksgericht in Moskau verlängert den eingeschränkten Hausarrest der Anwältin des von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK), Ljubow Sobol, um weitere sechs Monate. Dieser war im Februar wegen der Verletzung epidemiologischer Vorschriften im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Kundgebung zur Unterstützung Nawalnyjs am 23. Januar 2021 verhängt worden.
07.06.2021 Das Twerskoj-Bezirksgericht verlängert den eingeschränkten Hausarrest von Oleg Nawalnyj, Bruder des inhaftierten Oppositionspolitikers Aleksej Nawalnyj, um sechs Monate. Der Hausarrest war im Februar wegen des Verstoßes gegen epidemiologische Vorschriften im Zusammenhang mit einer nicht genehmigten Kundgebung zur Unterstützung Aleksej Nawalnyjs am 23. Januar 2021 verhängt worden.
08.06.2021 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte spricht Iwan Nepomnjaschtschij 7.500 Euro Entschädigung zu. Nepomnjaschtschij war wegen seiner Teilnahme am sogenannten "Marsch der Millionen" am 06. Mai 2012 auf dem Moskauer Bolotnaja-Platz vom Moskauer Samoskworetskij-Bezirksgericht zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befand diese Strafe für unverhältnismäßig. Sie habe möglicherweise abschreckend auf andere Protestierende gewirkt.
08.06.2021 Andrej Piwowarow, ehemaliger Direktor der am 27. Mai 2021 aufgelösten Menschenrechtsorganisation "Otkrytaja Rossija" (dt. "Offenes Russland") wird wegen der Durchführung von Aktivitäten einer sogenannten "unerwünschten Organisation" angeklagt. Piwowarow war am 31. Mai 2021 festgenommen worden und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. "Otkrytaja Rossija" war im Jahr 2017 als "unerwünschte Organisation" eingestuft worden.
09.06.2021 Die russische Staatsduma verabschiedet in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, dass es russischen Bürgern und juristischen Personen aus der ganzen Welt verbietet, sich an der Arbeit sogenannter "unerwünschter Organisationen" zu beteiligen. Das Gesetz enthält außerdem einen Passus, in dem auch ausländische NGOs als unerwünscht erklärt werden, die sich an Geldtransfers für in Russland ansässige unerwünschte Organisationen beteiligen.
09.06.2021 Das Moskauer Stadtgericht erklärt den von Oppositionspolitiker Aleksej Nawalnyj gegründeten "Fonds für Korruptionsbekämpfung" (FBK) für extremistisch und verbietet die Organisation mit sofortiger Wirkung. Vorausgegangen war eine Klage der Moskauer Staatsanwaltschaft. Der FBK schaffe unter dem Deckmantel liberaler Parolen Bedingungen für die Destabilisierung der sozialen und politischen Ordnung. Bereits im April war der FBK aufgefordert worden, für die Dauer des Verfahrens seine Tätigkeiten einzustellen.
09.06.2021 Das auf Justizfälle spezialisierte Schweizer Medium "Gotham City" berichtet über die Festnahme des russischen Unternehmers Wladislaw Kljuschin in der Schweiz am 21. März 2021. Der Grund für die Festnahme ist ein Auslieferungsersuchen des US-amerikanischen Bundesstaates Massachusetts. Die US-amerikanische Justiz wirft Kljuschin Insiderhandel in zweistelliger Millionenhöhe vor. Kljuschin ist Inhaber von "M13" – die Firma beobachtet und analysiert im Auftrag des Kreml Medien.
10.06.2021 Das Taganskij-Bezirksgericht in Moskau verurteilt die sozialen Netzwerke "Facebook" und "Telegram" zu Zahlung von Geldstrafen in Höhe von 17 bzw. 10 Millionen Rubel (etwa 194.000 bzw. 114.000 Euro). Ihnen wird vorgeworfen, illegale Inhalte nicht entfernt zu haben.

Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion der Russland-Analysen kann keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen.
Zusammengestellt von Alena Schwarz und Clara Lipkowski
Sie können die gesamte Chronik seit 2003 (zusätzlich gibt es eine Kurzchronik für die Sowjetunion ab 1964 bzw. Russland ab 1992) auch auf  http://www.laender-analysen.de/russland/ unter dem Link "Chronik" lesen. Gemeinsam herausgegeben werden die Russland-Analysen von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen, der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde e.V., dem Deutschen Polen-Institut, dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien, dem Leibniz- Institut für Ost- und Südosteuropaforschung und dem Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) gGmbH. Die bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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