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13.3.2017

Chronik: 20. Februar – 4. März 2017

Aktuelle Ereignisse aus der Ukraine: Die Chronik vom 20. Februar bis zum 04. März 2017

20.02.2017 Die fünf Angehörigen der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), die am Vortag bei einer Kundgebung auf dem Maidan in Kiew festgenommen worden waren, kommen wieder frei. Die Kundgebung der OUN und anderer nationalistischer Gruppen sollte Unterstützung für die seit Wochen andauernde Blockade der Eisenbahngleise im Osten des Landes ausdrücken. Die Blockade der Aktivisten soll den Transport von Kohle aus den von Separatisten kontrollierten Gebieten unterbinden. Am Abend demonstrieren erneut einige Hundert Menschen auf dem Maidan zur Unterstützung der Blockade.
20.02.2017 Nach Angaben des Innenministers Arsen Awakow besitzen ukrainische Bürger im ganzen Land rund eine Million legaler Feuerwaffen. Im Jahr 2016 seien durch solche Waffen insgesamt 38 Menschen getötet worden. Awakow erklärt, man arbeite an einer neuen Datenbank, um die kursierenden Waffen besser erfassen und kontrollieren zu können.
20.02.2017 Die Radikale Partei Oleh Ljaschkos schließt den Parlamentsabgeordneten Andryj Artemenko aus ihrer Fraktion aus und fordert ihn auf, sein Mandat niederzulegen. Zuvor war nach Recherchen der New York Times bekannt geworden, dass Artemenko einen Vorschlag zur Befriedung des Konflikts mit Russland ausgearbeitet und ihn Michael Flynn, dem mittlerweile zurückgetretenen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, übergeben habe. Dieser Plan habe vorgesehen, dass Russland alle Armeeeinheiten aus der Ostukraine abzieht und im Gegenzug in der Ukraine ein Referendum über die Frage abgehalten wird, ob die Krim für 50 oder 100 Jahre an Russlandverpachtet wird. Artemenko hatte behauptet, dass auch Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem Plan einverstanden gewesen seien. Artemenko erklärt am Folgetag, er habe nicht die Absicht, sein Parlamentsmandat niederzulegen. Seinen Einsatz für diese Initiative könne er am bestenaus dem Parlament heraus führen.
21.02.2017 Der Konzern Metinvest des ukrainischen Unternehmers Rinat Achmetow gibt bekannt, dass zwei seiner Firmen aufgrund der anhaltenden Kämpfe im Donbass und der Blockade der Bahnverbindung zwischen dem ukrainisch und dem von Separatisten kontrollierten Teil ihre Produktion unterbrechen. Es handelt sich um das kohleverarbeitende Unternehmen Krasnodonugol sowie den Stahlproduzenten EMS.
21.02.2017 Das Stockholmer Internationale Friedensforschungsinstitut (SIPRI) veröffentlicht einen Bericht zum weltweiten Waffenhandel. Unter den Gebieten, in die Russland im Berichtszeitraum der Jahre 2012 bis 2016 Panzer und Raketensysteme geliefert habe, befinden sich auch die von Separatisten kontrollierten Regionen in der Ostukraine. In Russland weist man seit Beginn des Konflikts entsprechende Anschuldigungen zurück und betont, die Separatisten hätten ihre Ausrüstung zu Beginn der Kämpfe von der ukrainischen Armee erbeutet oder von einzelnen Armeeangehörigen gekauft. In dem Bericht heißt es, im Einzelfall sei es oft schwer nachzuweisen, woher ein Waffensystemstammt, weil die ukrainische Armee ähnliche Systeme verwende.
22.02.2017 Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft in einem Bericht beiden Seiten des Konflikts im Donbass vor, Kriegsverbrechen in Form von Folter zu begehen. Es seien auch Menschen festgenommen worden, um sie bei Gefangenenaustauschen einzusetzen. Bezüglich der Krim beklagt die Organisation starke Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Journalisten vom ukrainischen Festland würden nicht auf die Halbinsel vorgelassen, heimische Journalisten müssten für kritische Positionen mit Strafverfahren rechnen. Zudem würden gewaltsame Entführungen oft nicht ausreichend verfolgt.
22.02.2017 In Kiew demonstrieren mehrere Tausend Angehörige nationalistischer Parteien und Organisationen, darunter die Partei Freiheit, der Rechte Sektor und die neue Partei "Nationaler Körper", die aus dem Freiwilligenbataillon Asow hervorgegangen ist. Die Demonstranten fordern Neuwahlen von Parlament und Präsident, eine Verstaatlichung strategischer Zweige der Wirtschaft, eine Fortdauer des Moratoriums zum Verkauf von Land sowie eine Unterbindung des Handels mit den separatistisch kontrollierten Gebieten im Donbass.
23.02.2017 Nachdem der Unternehmer Dmitro Firtasch am 21. Februar 2017 in Wien aufgrund einer Anfrage aus Spanien festgenommen worden war, entscheidet ein Wiener Gericht gegen eine Verhaftung Firtaschs. In Spanien wird Firtasch Geldwäsche vorgeworfen. Firtasch wird jedoch erneut festgenommen, diesmal im Zusammenhang mit einem Verfahren, das ihm in den USA wegen Korruption droht. Im Jahr 2014 war Firtasch trotz Protesten der USA nicht ausgeliefert worden, sondern gegen eine Kaution in Höhe von 125 Millionen Euro freigelassen worden. Am Folgetag kommt Firtasch wieder auf freien Fuß.
23.02.2017 Das niederländische Unterhaus ratifiziert das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine. Das Oberhaus muss noch zustimmen. Im Jahr 2016 hatte sich bei einem konsultativen Referendum eine Mehrheit gegen die Assoziation ausgesprochen – die Wahlbeteiligung hatte bei etwa 32 % gelegen.
24.02.2017 Nachdem die Filteranlage der ostukrainischen Stadt Awdijiwka unter Beschuss geraten ist und ihr Personal in Sicherheit gebracht werden musste, wird das Wasser in der Stadt erneut abgestellt. Awdijiwka, das sich unter der Kontrolle der Ukraine befindet, war Ende Januar 2017 Schauplatz einer Eskalation des Konflikts. Der Verwaltungschef des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, Pawlo Scherbizkyj, erklärt, der Ausfall der Filteranlage treffe auch Bewohner im separatistisch kontrollierten Donezk.
24.02.2017 Vertreter der OSZE-Beobachtermission melden, dass die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstandes in den vergangenen Wochen deutlich zurückgegangen sei. Nach den Daten der Organisation ist diese Zahl in etwa so hoch wie vor der Eskalation bei Awdijiwka.
24.02.2017 Nach Angaben einer Nachrichtenagentur der"Volksrepublik Donezk" treffen die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko und der Vorsitzende einer ukrainischen Initiative zur Befreiung der Gefangenen, Wladimir Ruban, gemeinsam in Donezk ein. Später berichtet Sawtschenko von ihrem Besuch bei den ukrainischen Gefangenen.
24.02.2017 Der Vorsitzende der OSZE-Beobachtermission, Ertugrul Apakan, beklagt einen Zwischenfall mit einer Aufklärungsdrohne der Mission auf dem Gebiet der "Volksrepublik Donezk" (DNR). Bewaffnete Personen, Angehörige der Streitkräfte der "DNR", hätten die Drohne, die zur Aufklärung des Beschusses der Filteranlage in der Region Awdijiwka eingesetzt werden sollte, mit vorgehaltener Waffe eingezogen.
26.02.2017 Die Vertreterin der Ukraine in der Arbeitsgruppe für humanitäre Fragen der trilateralen Kontaktgruppe zwischen der OSZE, Russland und der Ukraine, Irina Heraschtschenko, erklärt, die Ukraine werde auch in Zukunft keine direkten Verhandlungen mit Vertretern der Separatisten in der Ostukraine führen. Sie kritisiert Versuche, solche direkten Verhandlungen in Gang zu setzen und warnt, sie würden die Zusammenarbeit in den etablierten Formaten, die auch die OSZE und Russland einschließen, untergraben. Zuvor war die ukrainische Abgeordnete Nadeschda Sawtschenko in die "Volksrepublik Donezk" gereist, wo sie von Vertretern der Separatisten zuzwei Orten begleitet wurde, an denen ukrainische Gefangene festgehalten werden.
26.02.2017 Das US-Außenministerium ruft in einer Stellungnahme Russland und die von ihm unterstützten Separatisten dazu auf, den Waffenstillstand einzuhalten, die schweren Waffen von der Frontlinie abzuziehen und der OSZE-Beobachtermission vollen Zugang zu allen Gebieten zu gewähren.
27.02.2017 Der ehemalige Vorsitzende der inoffiziellen Vertretung der Krimtataren, Mustafa Dschemilew, erklärt, dass seit der Annexion der Krim durch Russland etwa 20.000 Krimtataren die Halbinsel verlassen hätten.
28.02.2017 Auf einer gemeinsamen Sitzung von Regierungsvertretern und Repräsentanten großer metallverarbeitender Unternehmen ruft Innenminister Arsen Awakow zu entschlossenem Vorgehen gegen die Blockade auf, mit der Aktivisten seit Wochen die Lieferung von Kohle aus den separatistisch kontrollierten Gebieten unterbinden. Er kritisiert den Ministerpräsidenten WolodymyrHrojsman für dessen laut Awakow zu liberale Haltung.
28.02.2017 Teilnehmer der Blockade der Eisenbahngleise im Osten des Landes beklagen, dass sie von mit Messern bewaffneten Unbekannten angegriffen würden, ohne dass die Polizei eingreife. Ein hoher Polizeivertreter der Region Donezk erklärt später, die Polizei habe 37 Menschen festgenommen, die an der Attacke auf die Blockadeteilnehmer beteiligt gewesen seien.
28.02.2017 Nach Angaben des staatlichen Statistikdienstes steigt das reale Einkommen im Januar 2017 im Vergleich zum Januar 2016 um 21 %.
01.03.2017 Vertreter der"Volksrepubliken" von Donezk und Luhansk (DNR und LNR) erklären, sie würden Unternehmen, die sich nicht nach den Bedingungen der "Volksrepubliken" registrieren, unter ihre Kontrolle bringen. Am Nachmittag meldet der "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk", Oleksandr Sachartschenko,dass bereits 40 Unternehmen unter die Kontrolle der DNR gebracht worden seien. Man habe versucht, die ursprünglichen Eigentümer auf dem Gebiet der Ukraine zu kontaktieren, was erfolglos geblieben sei.
02.03.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman erklärt, die Blockade der Kohletransportwege im Osten des Landes zwinge die ukrainische Metallindustrie dazu, wieder vermehrt Kohle aus Russland einzukaufen.
02.03.2017 Aus Awdijiwka in der Region Donezk wird wieder vermehrt Beschuss gemeldet.
02.03.2017 In der Region Lwiw kommt es in einem Kohleschacht zu einer Explosion. Acht Bergleute kommen ums Leben, sechs können lebend geborgen werden. Zwanzig weitere werden verschüttet.
02.03.2017 Das Nationale Antikorruptionsbüro verdächtigt den Vorsitzenden des Staatlichen Fiskaldienstes, Roman Nasirow, in betrügerische Geschäfte, die dem Abgeordneten Oleksandr Onischtschenko vorgeworfen werden, verwickelt zu sein. Onischtschenko, der sich zurzeit im Ausland aufhält und von dort aus den Präsidenten Petro Poroschenko der Korruption und des Stimmenkaufs beschuldigt, wird vorgeworfen, den Staat bei Gasgeschäften um etwa drei Milliarden Hrywnja (heute etwa 100 Millionen Euro) betrogen zu haben. Am Folgetag entlässt das Ministerkabinett Nasirow, der unterdessen einen Herzinfarkt erlitten hatte und im Krankenhaus behandelt wird, für die Zeit der Ermittlungen aus seinem Amt. Die Amtsgeschäfte übernimmt sein Stellvertreter Miroslaw Drodan.
03.03.2017 Der stellvertretende Chef der OSZE-Beobachtermission, Alexander Hug, drückt seine Besorgnis bezüglich der Filteranlage für Trinkwasser bei Awdijiwka aus. Die Anlage, die sich auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet befindet und auch Wasser für die Großstadt Donezk auf der anderen Seite der Frontlinie aufbereitet, sei durch Granatbeschuss beschädigt worden. Sollten Granaten auch die Chlorreserven der Anlage treffen, drohe eine Umweltkatastrophe.
04.03.2017 Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman beziffert den Schaden, der durch die Blockade der Eisenbahntransportwege für Kohle im Donbass entsteht, auf etwa 3,5 Milliarden US-Dollar. Im Bergbau und in der metallverarbeitenden Industrie seien etwa 75.000 Arbeitsplätze in Gefahr.
04.03.2017 Nach Angaben Pawlo Scherbonskyjs, des Verwaltungschefs des ukrainisch kontrollierten Teils der Region Donezk, können die Reparaturarbeiten an der durch Beschuss beschädigten Filteranlage bei Awdijiwka in der Region Donezk abgeschlossen und die Wasserversorgung der Bevölkerung wieder aufgenommen werden.
04.03.2017 Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die ukrainische Regierung erzielen eine Einigung in ihren Verhandlungen über ein Memorandum zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Dies macht den Weg frei für die Auszahlung einer weiteren Tranche des IWF-Hilfskredits an die Ukraine.
Die Chronik wird zeitnah erstellt und basiert ausschließlich auf im Internet frei zugänglichen Quellen. Die Redaktion bemüht sich, bei jeder Meldung die ursprüngliche Quelle eindeutig zu nennen. Aufgrund der großen Zahl von manipulierten und falschen Meldungen kann die Redaktion der Ukraine-Analysen keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben übernehmen. Zusammengestellt von Jan Matti Dollbaum Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.Die Ukraine-Analysen werden von der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde erstellt. Die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb veröffentlicht sie als Lizenzausgabe.
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