Chronik: 17. Dezember 2023 – 10. Januar 2024
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 17.12.2023 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) leitet Ermittlungen ein, nachdem eine Abhörwanze im neuen Büro des Oberbefehlshabers der Ukraine Walerij Saluschnyj gefunden wurde. Nach Angaben der Ukrainska Prawda wurde das Gerät bei einer Routineinspektion neuer Räumlichkeiten, die für den Oberbefehlshaber vorgesehen sind, entdeckt. |
| 17.12.2023 | Der Generalstab der Ukraine berichtet, dass in der vergangenen Woche 928 Minen in drei Oblasten entschärft wurden. Der Staatliche Sondertransportdienst entschärfte 650 Minen in der Oblast Charkiw, 169 in der Oblast Cherson und 109 in der Oblast Mykolajiw. |
| 17.12.2023 | Der Sprecher des Grenzschutzdienstes, Andrij Demtschenko, teilt mit, dass weiterhin etwa 2.150 Lastwagen an der polnischen Grenze festsäßen. Die Blockaden der polnischen Spediteure bestehen an drei Grenzübergängen fort, wobei die größten Warteschlangen am Grenzübergang Medyka – Schehyny zu verzeichnen seien, so Demtschenko. |
| 18.12.2023 | Laut dem ukrainischen Brigadegeneral Oleksandr Tarnawskyj reduziere das ukrainische Militär einige Operationen wegen fehlender Munition. Die ukrainischen Streitkräfte sähen sich mit einem Mangel an Artilleriegranaten konfrontiert und müssten einige Militäroperationen aufgrund des Rückgangs der ausländischen Hilfe reduzieren. |
| 18.12.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow stellt die neue staatliche Agentur State Logistics Operator (DOT) vor, die zukünftig für das Beschaffungswesen der ukrainischen Streitkräfte zuständig sein soll. Die Maßnahme gilt als Reaktion auf mehrere Korruptionsskandale im militärischen Beschaffungswesen, in deren Folge Umjerow die Leitung des Verteidigungsministeriums mit dem Ziel übernahm, ein transparentes Beschaffungssystem zu etablieren. |
| 19.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, dass die ukrainische Militärführung die Mobilisierung von 450.000–500.000 neuen Soldat:innen vorgeschlagen habe. Er weist jedoch darauf hin, dass wichtige Fragen geklärt werden müssten, bevor er ihn unterstützen könne. |
| 19.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußert sich zum angeblichen Konflikt mit seinem Oberbefehlshaber, über den ukrainische Medien zunehmend berichten. Selenskyj sagt, dass er eine "Arbeitsbeziehung" zum Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj habe und fügt hinzu, dass er und der Generalstab gemeinsam für die Situation auf dem Schlachtfeld verantwortlich seien. |
| 19.12.2023 | Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) führt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Liste der vertrauenswürdigsten Politiker des Landes an. Er wird von 77 % der Befragten als vertrauenswürdig eingestuft, gefolgt von dem populären Komiker, Publizisten und Spendensammler Serhij Prytula mit 69 % und dem Kyjiwer Bürgermeister Witalij Klytschko mit 52 %. |
| 19.12.2023 | Der US-amerikanische Sender CNN schreibt in seinem Bericht über Grabenkämpfe an der Südfront der Ukraine, dass die russischen Truppen ätzendes und brennbares Gas gegen die ukrainische Armee einsetzten, um vor dem konventionellen Beschuss Panik zu verbreiten. Der Einsatz von chemischen und biologischen Waffen wird international geächtet. 1972 wurde eine UN-Vereinbarung getroffen, die die Produktion und den Einsatz von biologischen Kampfstoffen untersagt. Auch Russland und die Ukraine haben diese Vereinbarung unterzeichnet. |
| 19.12.2023 | Ein ukrainischer Kollaborateur, welcher für Russland spioniert hat, ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Mann versuchte eine Gruppe von Informanten zusammenzustellen, um Informationen über die Standorte der ukrainischen Truppen im Süden des Landes zu sammeln. Außerdem versuchte er Agenten des Sicherheitsdienstes der Ukraine (SBU) abzuwerben. |
| 20.12.2023 | Die Ukraine und 10 Partnerländer rufen den Tallinn-Mechanismus für Cybersicherheit ins Leben, um die Ukraine vor Cyber-Bedrohungen zu schützen. Unter den Staaten sind u. a. Estland, Kanada, Deutschland, Großbritannien und die USA, welche beschlossen haben, die Cyber-Sicherheit für die Ukraine im zivilen Bereich zu stärken. |
| 20.12.2023 | Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) lehnt eine Mehrheit von 72 % der Ukrainer:innen den Rücktritt von Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj ab. Nur 8 % der Befragten glauben, dass es ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gäbe, wie in den letzten Tagen in den Medien diskutiert wurde. |
| 21.12.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagt in einem Interview mit der "Welt", dass es Pläne gebe, im Ausland lebende ukrainische Männer für den Militärdienst zu rekrutieren. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums Hilarion Pawljuk erklärt dagegen, dass es in dem Gespräch über eine generelle Rekrutierung gegangen sei. |
| 21.12.2023 | Die New York Times berichtet, dass die Biden-Regierung ihre Bemühungen intensiviere, die im Westen eingefrorenen russischen Vermögenswerte im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar zu beschlagnahmen, um die weitere Finanzierung der Ukraine sicherzustellen. |
| 21.12.2023 | U.S. Academy of Motion Picture Arts and Sciences teilt mit, dass der ukrainische Film "20 Tage in Mariupol" in die engere Auswahl für die 96. Oscar-Verleihung aufgenommen worden sei. Für den Film haben der Filmemacher Mstyslaw Tschernow, Fotograf Ewgenij Maloletka und Produzentin Wasilisa Stepanenko von der US-Presseagentur Associated Press (AP) in der belagerten Stadt Mariupol ausgeharrt und gefilmt. Der Film zeigt teils schwer erträgliche Bilder von der russischen Bombardierung und Belagerung Mariupols. |
| 21.12.2023 | Finnland kündigt ein Militärhilfepaket für die Ukraine im Wert von 116 Millionen US-Dollar an. Details der Lieferung werden aus operativen Gründen nicht veröffentlicht. |
| 22.12.2023 | Der ukrainische Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk teilt mit, dass die Ukraine drei russische Su-34-Jagdbomber abgeschossen habe. |
| 22.12.2023 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) berichtet, dass ein hochrangiger Beamter des ukrainischen Verteidigungsministeriums wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Veruntreuung von 1,5 Mrd. Hrywnja (ca. 36 Mio. Euro) im Rahmen eines Vertrages über Waffenlieferungen festgenommen worden sei. |
| 23.12.2023 | Laut der New York Times soll der russische Präsident Wladimir Putin offen sein für einen Waffenstillstand, wenn Russland die völkerrechtswidrig besetzten Gebiete behalten könne. Die Ukraine lehnt das ab. In der ukrainischen 10-Punkte-Friedensformel ist der wichtigste Punkt als Vorbedingung für die Aufnahme von Friedensgesprächen der vollständige Rückzug der russischen Truppen von ukrainischem Staatsgebiet. |
| 23.12.2023 | Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow sagt, dass das Verteidigungsministerium erwäge, militärische Vorladungen für männliche Ukrainer im In- und Ausland digital zu versenden. Solange Russland die Feindseligkeiten fortsetzte, könne man nicht über die Demobilisierung sprechen. Jedoch habe man Lösungen gefunden, die Soldat:innen, die sich seit zwei Jahren an der Front befinden, eine Auszeit oder eine Teilentlassung zu ermöglichen.Hintergrund der Debatte ist ein neuer Gesetzesentwurf zur Mobilisierung, da die ukrainischen Streitkräfte bis zu 500.000 neue Soldat:innen benötigen. |
| 24.12.2023 | Der staatliche Grenzschutzdienst der Ukraine teilt mit, dass die polnische Blockade des Kontrollpunkts Medyka-Schehynyj beendet und der Lkw-Verkehr wieder aufgenommen wurde. Zuletzt hatten sich dort bis zu 4.000 ukrainische LKWs gestaut. |
| 25.12.2023 | In der Ukraine wird erstmals offiziell am 25. Dezember das Weihnachtsfest begangen, nachdem Präsident Wolodymyr Selenskyj im Sommer ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet hatte. Bisher wurde Weihnachten in der Ukraine, wie im orthodoxen Christentum üblich, nach dem russischen liturgischen Kalender am 7. Januar gefeiert. Mit dem Schritt will sich die Ukraine weiter von Russland emanzipieren. |
| 25.12.2023 | Die Regierung legt der Werchowna Rada einen Gesetzentwurf zur Mobilisierung und zum Wehrdienst vor, berichtet der Vertreter des Kabinetts im Parlament, Taras Melnytschuk. Das Militär benötigt dringend neue Soldat:innen – Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach zuletzt von 500.000 – für den Kampf gegen Russland. Das Gesetz sieht unter anderem vor, das Alter derjenigen, die zum Kampfeinsatz an der Front mobilisiert werden können, von 27 auf 25 zu reduzieren. |
| 25.12.2023 | Der Leiter der Nothilfeeinheit des Ukrainischen Roten Kreuzes im Gebiet Cherson, Mykola Taranenko, sagt gegenüber dem Radiosender Hromadske, dass russische Streitkräfte erneut drei humanitäre Stützpunkte in Cherson angegriffen hätten. |
| 26.12.2023 | Der Kommandeur der ukrainischen Luftwaffe Mykola Oleschtschuk sagt, dass die ukrainische Luftwaffe das russische Landungsschiff Nowotscherkassk in den frühen Morgenstunden in Feodosia auf der von Russland völkerrechtswidrig besetzten Krim zerstört habe. Russland bestätigt den Verlust des Schiffes. |
| 26.12.2023 | Die britische Tageszeitung Financial Times schreibt, dass die Europäische Union an einem schuldenbasierten Plan in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro arbeite, um die Ukraine zu finanzieren. Anfang Dezember scheiterte die EU vor allem wegen des Widerstands Ungarns daran, eine Einigung über langfristige Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu erzielen. |
| 27.12.2023 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention der Ukraine (NACP) berichtet, dass der frühere Leiter des Obersten Gerichtshofs der Ukraine, Wsewolod Knjasjew, von einem Gericht in Kyjiw der illegalen Annahme eines Geschenks für schuldig befunden wurde. Es habe sich herausgestellt, dass er eine Wohnung in einem Kyjiwer Eliteviertel für 1.000 Hrywnja (24 Euro) pro Monat gemietet hatte. |
| 27.12.2023 | Das US-Außenministerium kündigt an, der Ukraine eine letzte Tranche an Militärhilfen in Höhe von 250 Millionen US-Dollar auszuzahlen. Damit seien die zugesagten Mittel der USA erschöpft. Ein neues, von Präsident Joe Biden vorgeschlagenes Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar, scheitert bisher am Widerstand der Republikaner im US-Kongress. |
| 27.12.2023 | Der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleh Nikolenko, kritisiert die Äußerung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Kretschmer hatte der ukrainischen Regierung vorgeschlagen, im Gegenzug für einen Waffenstillstand Russland vorübergehend Gebiete abzutreten. Nikolenko erwidert, dass territoriale Zugeständnisse nur zu weiteren russischen Aggressionen führen würden. |
| 27.12.2023 | Der Ombudsmann für Menschenrechte in der Ukraine, Dmytro Lubinez, bestätigt, dass Russland ukrainische Kriegsgefangene als menschliche Schutzschilde benutzt. Er bestätigt die Echtheit eines Videos, auf dem zu sehen ist, wie ein russischer Soldat ukrainische Kriegsgefangene als solche benutzte. |
| 28.12.2023 | Wie eine Recherche der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ergibt, hat die von Moskau eingesetzte illegale Verwaltung im russisch besetzten Teil der Oblast Cherson die Zahl der Opfer durch die Zerstörung des Wasserkraftwerks Kachowka im Juni absichtlich zu niedrig angesetzt. Russland, das den Kachowka-Staudamm zerstört hat, gab an, dass durch die Folge der Überschwemmungen 59 Menschen ums Leben gekommen seien. Die Recherchen von AP legen jedoch nahe, dass es vermutlich zwischen 200–300 Todesopfer gab. |
| 28.12.2023 | Das britische Verteidigungsministerium bestätigt, dass der ukrainische Angriff auf das russische Landungsschiff Nowotscherkassk dieses vollständig zerstört habe. |
| 29.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht Stellungen der ukrainischen Armee im umkämpften Awdijiwka. Russland versucht seit Wochen, die eingekesselte Stadt durch massive Angriffe einzunehmen, erleidet dabei aber ähnlich hohe Verluste wie zu Jahresbeginn bei der Eroberung von Bachmut. |
| 29.12.2023 | Russland setzt im massivstem Luftangriff seit Beginn der großangelegten Invasion insgesamt 158 Drohnen und Raketen ein, von denen die ukrainische Luftwaffe 114 Ziele abwehren kann. Durch den nächtlichen Angriff kommen landesweit mehr als 40 Menschen ums Leben, mindestens 160 werden verletzt. In mehreren Regionen kommt es zu Stromausfällen. |
| 30.12.2023 | Russische Behörden melden Explosionen und Brände im russischen Belgorod nahe der russisch-ukrainischen Grenze und beschuldigen die Ukraine, die Stadt angegriffen zu haben. |
| 30.12.2023 | Die Stromversorgung im Gebiet Kyjiw, welche nach massivem russischen Beschuss am Vortrag zerstört worden war, ist vollständig wiederhergestellt. In mehreren anderen Regionen der Ukraine laufen die Arbeiten zur Wiederherstellung der Strom- und Gasversorgung. |
| 31.12.2023 | Russland führt einen massiven Drohnenangriff auf das Stadtzentrum von Charkiw durch. Laut dem Bürgermeister von Charkiw, Ihor Terechow, werden 26 Menschen verletzt und zivile Infrastruktur beschädigt. |
| 31.12.2023 | Der Luftwaffenkommandeur Mykola Oleschtschuk teilt via Telegram mit, dass die ukrainische Luftwaffe seit Februar 2022 insgesamt 1.709 russische Raketen abgewehrt habe. Das entspricht etwa 85 % aller Raketen, die Russland für Angriffe auf die Ukraine eingesetzt hat. |
| 01.01.2024 | Bei einem Drohnenangriff auf die westukrainische Stadt Lwiw treffen herabfallende Trümmer auf ein Museum, das dem Befehlshaber der nationalistischen Ukrainischen Aufstandsarmee Roman Schuchewytsch gewidmet ist, und stecken es dabei in Brand. |
| 01.01.2024 | Das unabhängige russische Medium Mediazona und BBC Russia teilen mit, die Namen von 40.599 russischen Soldaten identifiziert zu haben, die seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 getötet wurden. Die Zahl basiert auf einer Auswertung von öffentlichen Todesanzeigen und gilt als Untergrenze für die Opferzahlen der russischen Armee. |
| 02.01.2024 | Am frühen Morgen greift Russland die Ukraine mit mindestens 99 Raketen an. Der staatliche Notdienst der Ukraine teilt mit, dass mindestens fünf Menschen getötet und 130 verletzt worden seien. In Kyjiw sind etwa 260.000 Einwohner:innen ohne Strom. In den letzten fünf Tagen hat Russland die Ukraine mit mindestens 500 Raketen und Drohnen angegriffen, teilt Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. |
| 02.01.2024 | Die Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Parlamentsausschusses Jewgenija Krawtschuk teilt mit, dass das ukrainische Parlament den von der Regierung eingereichten Gesetzentwurf zur Mobilisierung und zum Militärdienst, der auf viel Kritik stieß, nicht in seiner ursprünglichen Form behandeln werde. |
| 03.01.2024 | Die ukrainische Koordinationsstelle für Kriegsgefangene teilt mit, dass die Ukraine 230 Kriegsgefangene und Zivilist:innen in die Ukraine zurückgebracht habe. Dies ist der größte Gefangenenaustausch in der Ukraine seit Beginn der großangelegten Invasion. |
| 03.01.2024 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gibt bekannt, dass sich der NATO-Ukraine-Rat auf Ersuchen Kyjiws – als Reaktion auf Russlands massive Luftangriffe der vergangenen Tage – zu einer Dringlichkeitssitzung geeinigt habe. |
| 03.01.2024 | Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal sagt, dass die Ukraine den Bedarf an externer Finanzierung reduzieren wolle. Die Ukraine werde im Jahr 2024 über 37 Milliarden US-Dollar an externen Finanzmitteln benötigen. Das sind etwa 5 Milliarden US-Dollar weniger, als das Land im vergangenen Jahr von ausländischen Partner:innen erhalten hatte. |
| 04.01.2024 | Der Sprecher des Militärgeheimdienstes der Ukraine (HUR) teilt mit, dass sich bereits mehr als 220 russische Soldaten über die Hotline "Ich will leben" ergeben haben. Weitere 1.000 Fälle sind noch nicht abgeschlossen. Die Hotline wurde eingerichtet, um russischen Soldaten die Möglichkeit zur Desertion zu geben. |
| 04.01.2024 | Der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko berichtet, dass die Polizei 9.000 Strafverfahren im Zusammenhang mit Wehrdienstverweigerung eröffnet habe, von denen 2.600 vor Gericht verhandelt würden. |
| 05.01.2024 | Die ukrainische Wirtschaftsministerin Julija Swyrydenko teilt mit, dass man aufgrund der positiven Entwicklungen in den letzten Monaten des Jahres 2023 für die ukrainischen Exporte ein Wachstum von 9 % im Jahr 2024 und von 19,4 % im Jahr 2025 erwarte. |
| 06.01.2024 | Das polnische Landwirtschaftsministerium teilt mit, dass man sich mit den polnischen Landwirt:innen darauf geeinigt habe, die Grenzblockade am Grenzübergang Medyka-Schehynyj auszusetzen. Die Landwirt:innen hatten den Protest gestartet, weil die polnischen Behörden trotz eines Einfuhrverbots für ukrainisches Getreide nicht genügend Maßnahmen zum Schutz ihrer Existenzgrundlage ergriffen hätten. Zuvor hatten bereits polnische Spediteur:innen drei andere Grenzübergänge zur Ukraine blockiert, um gegen die Liberalisierung der Transitregeln für ukrainische Lkw-Fahrer:innen zu protestieren. Das führte zu massiven Staus an der Grenze und wirkte sich negativ auf die ukrainische Wirtschaft aus. |
| 07.01.2024 | Die Schriftstellervereinigung PEN Ukraine teilt mit, dass der 33-jährige ukrainische Dichter Maksym Krywzow an der Front bei Charkiw gefallen ist. Er zählte zu den bekanntesten jungen Dichtern der Ukraine und verarbeitete seine Fronterfahrungen in seiner Lyrik. Erst Ende Dezember wurde sein Gedichtband "Gedichte aus dem Schützengraben" vom PEN Ukraine als eines der besten ukrainischen Bücher des Jahres 2023 ausgezeichnet. |
| 07.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft bei ihrem unangekündigten Besuch in der Ukraine die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa und betont, dass Japan ein wichtiger und starker Partner für die Ukraine sei. Auf einer Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba sagt Kamikawa der Ukraine 37 Millionen US-Dollar für Anti-Drohnen-Ausrüstung zu. |
| 08.01.2024 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt, dass die Verbündeten der Ukraine diese bisher nicht dazu aufgefordert hätten, mit Russland zu verhandeln, um den Krieg einzufrieren. Ferner sagt er, dass diejenigen, die einen eingefrorenen Konflikt fordern und dabei meinen, im Interesse der Ukraine und der Welt zu handeln, in Wirklichkeit Russland helfen würden. Kuleba reagiert damit auf mediale Gerüchte, dass die Ukraine von ihren westlichen Verbündeten zu einem Verhandlungsfrieden gedrängt würde. |
| 08.01.2024 | Der ehemalige stellvertretende Verteidigungsminister Wjatscheslaw Schapowalow und der frühere Leiter des staatlichen Beschaffungsamtes Bohdan Chmelnyzkyj werden verdächtigt, beim Kauf von kugelsicheren Westen insgesamt 25 Millionen US-Dollar veruntreut zu haben. Beide befinden sich wegen anderer Korruptionsvorwürfe bereits in Haft. |
| 09.01.2024 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba schätzt, dass eingefrorene russische Vermögenswerte etwa 80 % des Wiederaufbaubedarfs der Ukraine decken könnten. Es sei laut Kuleba bloß eine Frage der Zeit, wann und wie viel dieses Vermögens der Ukraine zur Verfügung stehen. Rund 300 Milliarden US-Dollar des russischen Zentralbankvermögens wurden nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine im Westen eingefroren, ein Großteil davon in Belgien. Die westlichen Verbündeten der Ukraine suchen aktuell nach juristischen Möglichkeiten, das Geld der Ukraine auf legale Weise bereitzustellen. |
| 09.01.2024 | Der ukrainische Abgeordnete Jaroslaw Schelesnjak teilt mit, dass dem ukrainischen Parlament aktuell fünf verschiedene Versionen für einen neuen Gesetzentwurf zur Mobilisierung vorlägen. Der Ende Dezember von der Regierung eingereichte Entwurf stieß auf große Kritik. |
| 09.01.2024 | Das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) prognostiziert, dass 40 % der ukrainischen Bevölkerung im Jahr 2024 humanitäre Hilfe benötigen werden. Dies entspricht in absoluten Zahlen mehr als 14,6 Millionen Menschen. |
| 10.01.2024 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj trifft im Rahmen seiner Baltikum-Reise im litauischen Vilnius ein. Das Land sichert der Ukraine eine neue langfristige Unterstützung von 200 Millionen Euro zu. Bei einem Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nauseda bedankt Selenskyj sich für die "kompromisslose Unterstützung" Litauens. Anschließend reist er weiter nach Estland und Lettland. Die drei baltischen Staaten zählen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, zu den wichtigsten Unterstützerstaaten der Ukraine. |
Zusammengestellt von Lars Fernkorn
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.