Chronik: 21. November – 16. Dezember 2023
| Datum | Ereignis |
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| 21.11.2023 | Ein russischer Raketenangriff trifft die Hafeninfrastruktur im Gebiet Odesa, teilt das ukrainische Verteidigungsministerium mit. Seit Russland sich am 17. Juli aus der Schwarzmeer-Getreideinitiative zurückgezogen hat, greift es verstärkt die ukrainische Hafen- und Getreideinfrastruktur an. |
| 21.11.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnert an den Beginn der Euromaidan-Revolution heute vor zehn Jahren. Selenskyj zufolge liege es nun an der jetzigen Generation, die Richtung zu bestimmen, in welche die Geschichte der Ukraine sich weiterentwickeln wird. |
| 21.11.2023 | Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius trifft unangekündigt in Kyjiw ein, um sich mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und Verteidigungsminister Rustem Umjerow zu treffen. Der deutsche Minister will sich laut eigener Aussage persönlich ein Bild von der aktuellen Lage und dem Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen machen. |
| 22.11.2023 | Das ukrainische Parlament verabschiedet einen Gesetzentwurf zur kostenlosen Konservierung von Spermien von Soldaten. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ukrainische Soldaten ihr Sperma kostenlos in Kryobanken aufbewahren können, damit sie im Falle von Kriegsverletzungen, die ihre Sexualfunktion beeinträchtigen, dennoch Kinder bekommen können. |
| 22.11.2023 | Laut einer neuen Umfrage des Rating-Meinungsforschungsinstituts haben mehr als 70 % der Ukrainer:innen ein negatives Bild von russischen Bürger:innen, während nur 3 % sie positiv sehen. |
| 22.11.2023 | Die Werchowna Rada verabschiedet in erster Lesung einen Gesetzesentwurf über den Status der englischen Sprache in der Ukraine. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde Englisch als offizielle Sprache der internationalen Kommunikation in der Ukraine eingeführt werden. |
| 23.11.2023 | Die Nationale Agentur für Korruptionsprävention (NACP) setzt den deutschen Baumaterialienproduzenten Knauf auf die Liste der "internationalen Sponsoren des Krieges", da das Unternehmen trotz der russischen Aggression gegen die Ukraine die Geschäfte in Russland fortsetzt. |
| 23.11.2023 | Der ukrainische Botschafter in Polen, Botschafter Wasyl Zwarych, appelliert an die Regierung in Warschau, die LKW-Blockade an der polnisch-ukrainischen Grenze aufzuheben, nachdem ein zweiter LKW-Fahrer beim Warten in der Schlange ums Leben kommt. Seit mehreren Wochen blockieren polnische LKW-Fahrer die Grenze, weil sie ukrainische LKWs, deren Anzahl seit Beginn der russischen Invasion aufgrund veränderter Exportrouten über den Landweg stark zugenommen hat, als Konkurrenz sehen. Seit Beginn der Blockade stauen sich deshalb Tausende ukrainische LKWs kilometerlang an den polnisch-ukrainischen Grenzübergängen. |
| 23.11.2023 | Der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) soll den ukrainischen Kollaborateur Oleksandr Slisarenko getötet haben, der von Russland als stellvertretender Leiter der Besatzungsbehörden im Gebiet Charkiw eingesetzt wurde. |
| 24.11.2023 | Der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) teilt mit, den russischen Kommandeur, der die Tötung von Zivilist:innen in Butscha befohlen haben soll, identifiziert zu haben. Dem SBU zufolge handelt es sich um Oberstleutnant Dosjagaew, Kommandeur des 2. Bataillons des 104. Regiments der 76. Luftlandedivision der Russischen Luftlandetruppen. Ukrainischen Angaben zufolge soll Dosjagajew, der für seinen Einsatz in der Ukraine als "Held Russlands" ausgezeichnet worden war, im Mai 2022 bei Kämpfen in der Ukraine umgekommen sein. |
| 24.11.2023 | Der stellvertretende Infrastrukturminister der Ukraine, Serhij Derkatsch, sagt, dass sich die Ukraine auf die Evakuierung ukrainischer Lastwagenfahrer vorbereite, die in der polnischen Grenzblockade feststecken. Als Begründung nennt Derkatsch die verschlechterten Wetterbedingungen, die weitere Opfer fordern könnten. |
| 24.11.2023 | Laut der Nachrichtenagentur Reuters gibt es wegen der polnischen Grenzblockaden eine Flüssiggas-Knappheit in der Ukraine. Rund eine Million ukrainischer Autos tanken Flüssiggas, von dem ein Drittel über die polnische Grenze in die Ukraine kommt. |
| 25.11.2023 | Am Holodomor-Gedenktag in der Ukraine startet Russland in der Nacht den bisher größten russischen Drohnen-Angriff auf die Ukraine seit Beginn der großangelegten Invasion. Von 75 Shahed-Drohnen, von denen die meisten Kyjiw angriffen, kann die ukrainische Luftverteidigung 74 abwehren. Fünf Menschen in Kyjiw werden verletzt. Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht von "gezieltem Terror" durch Russland. Der Holodomor-Gedenktag erinnert an die von den sowjetischen Behörden künstlich herbeigeführte Hungersnot in den Jahren 1932–33, von der die Ukraine besonders stark betroffen war. |
| 25.11.2023 | US-Präsident Joe Biden prangert in einer Erklärung anlässlich des Holodomor-Gedenktags die russischen Angriffe auf die ukrainische Landwirtschaft an: "Vor 90 Jahren führte die unmenschliche Politik Stalins und des Sowjetregimes zum Tod durch Hunger… Heute wird die landwirtschaftliche Infrastruktur der Ukraine erneut gezielt angegriffen – dieses Mal von Wladimir Putin", so Biden. |
| 25.11.2023 | Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal teilt mit, dass Russland ukrainisches Getreide im Wert von 1 Milliarde US-Dollar gestohlen und auf den Weltmarkt exportiert habe. |
| 25.11.2023 | Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, bestätigt, dass die EU weitere 55 Millionen US-Dollar für die Instandsetzung der ukrainischen Hafeninfrastruktur zur Verfügung stelle. Das Geld soll für Reparaturen und Modernisierung von ukrainischer Hafeninfrastruktur verwendet werden, die durch russische Angriffe beschädigt wurde. |
| 26.11.2023 | Wie das private Energieunternehmen DTEK mitteilt, kommt es am 26. November um die Mittagszeit in 131 Städten und Dörfern der Oblast Odesa aufgrund von starken Unwettern und Schneestürmen zu Stromausfällen. |
| 26.11.2023 | Das Infrastrukturministerium berichtet, dass sich aufgrund der polnischen Blockade inzwischen 2.100 LKWs an der polnisch-ukrainischen Grenze stauen. Dadurch wird auch die Lieferung von humanitären und militärischen Hilfen für die Ukraine beeinträchtigt, teilen ukrainische Medien mit. |
| 27.11.2023 | Unter Berufung auf eine Quelle im ukrainischen Militärgeheimdienst (HUR) berichtet der ukrainische Internetfernsehsender Hromadske, dass ukrainische Spezialeinheiten in der Nacht eine Flugzeugfabrik in der russischen Stadt Smolensk angegriffen haben. |
| 27.11.2023 | Das Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj schickt eine Delegation in die USA zu einem Treffen mit führenden Vertreter:innenn der Republikaner, um über die weitere militärische Unterstützung der USA zu verhandeln. Die aktuellen Militärhilfen laufen aus, und ein von US-Präsident vorgeschlagenes Unterstützungspaket i. H. v. 60 Mrd. US-Dollar steht wegen großem Widerstand in den Reihen der Republikaner auf der Kippe. |
| 27.11.2023 | Laut dem britischen Verteidigungsministerium, seien die russischen Opferzahlen in den letzten 6 Wochen bisher die höchsten seit Beginn der großangelegten russischen Invasion. Die hohen russischen Verluste gehen hauptsächlich auf die russische Offensive in Awdijiwka zurück. Laut ukrainischem Generalstab sterben aktuell täglich z. T. über 1.000 russische Soldaten bzw. werden verletzt und sind kampfuntauglich. Die Gesamtzahl der russischen Verluste gibt der Generalstab inzwischen mit mehr als 325.000 an. |
| 27.11.2023 | Antike skythische Artefakte von der Krim sind wieder im Besitz der Ukraine, nachdem sie fast 10 Jahre lang in den Niederlanden aufbewahrt wurden, teilt das Ukrainische Nationale Historische Museum mit. Die Artefakte waren an das Allard-Pierson-Museum für Altertümer in Amsterdam ausgeliehen, als Russland 2014 die Krim annektierte und die Artefakte für sich beanspruchte. Der Oberste Gerichtshof der Niederlande befand nach jahrelangem Rechtsstreit im Juni 2023, dass das "Skythische Gold" an Kyjiw zurückgegeben werden soll, wo nun es laut ukrainischen Angaben bis zur Befreiung der Krim aufbewahrt werden soll. |
| 28.11.2023 | Der Parlamentspräsident der Ukraine, Ruslan Stefantschuk, schlägt vor, dass die Ukraine ein Büro im Europäischen Parlament eröffnen solle. Dieser Schritt würde die Kooperation des ukrainischen Parlaments mit den europäischen Institutionen verbessern und würde es den ukrainischen Gesetzgebern ermöglichen, die Arbeit und Funktionen des Europäischen Parlaments besser kennenzulernen und zu beobachten. |
| 29.11.2023 | Laut einer neuen Umfrage der Rating-Gruppe befürworten 78 % der Ukrainer:innen einen EU-Beitritt und 77 % einen NATO-Beitritt. Nur 5 % der Ukrainer:innen lehnen einen EU- bzw. NATO-Beitritt ab. |
| 29.11.2023 | Laut der Ukrainska Prawda sollen ukrainische Cyber-Aktivist:innen und der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) die Datenbank des russischen Arbeitsministeriums gehackt und sensible Daten über die russische Invasion der Ukraine erbeutet haben. |
| 30.11.2023 | Reuters berichtet, dass der Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) für die Sprengung einer wichtigen Eisenbahnlinie in Sibirien verantwortlich sein soll. Es handelt sich dabei um eine von zwei wichtige Eisenbahnstrecken, über die Russland militärische Ausrüstung aus dem Osten in den Westteil des Landes, näher an die Ukraine, verlegen soll. |
| 30.11.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der Verteidigungsminister der Ukraine, Rustem Umjerow, reisen an die Front. Unter anderem besuchen sie einen militärischen Gefechtsstand in Kupjansk im Gebiet Charkiw inmitten der laufenden russischen Offensive in der Region. |
| 30.11.2023 | Der neue slowakische Premierminister Robert Fico kündigt an, dass die Slowakei sich auf "das Ende des Krieges in der Ukraine und auf die Verbesserung der slowakisch-russischen Beziehungen" vorbereiten soll. Fico gilt als pro-russisch und stoppte Anfang November bereits kurz nach seinem Amtsantritt ein von der Vorgängerregierung bereits verabschiedetes militärisches Hilfspaket für die Ukraine. In der EU gibt es mit Fico neben seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban nun zwei Ukraine-kritische Staatschefs, was zukünftig eine einheitliche EU-Politik gegenüber der Ukraine und Russland erschweren wird. |
| 01.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erkennt die Notwendigkeit für eine Änderungen bei der Mobilisierung und ordnet nach der wenig erfolgreichen Gegenoffensive eine strategische Wende mit Schwerpunkt auf der Verteidigung an. |
| 02.12.2023 | Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) teilt mit, dass die ukrainische Widerstandsbewegung eine Tankstelle im russischen besetzten Melitopol (Oblast Saporischschja), gesprengt habe. Diese Tankstelle wurde von der russischen Armee zur Betankung von Militärfahrzeugen genutzt. Melitopol gilt als ein Zentrum des ukrainischen Widerstands in den von Russland besetzten Gebieten. |
| 03.12.2023 | Die ukrainische Armee bestätigt, dass die russischen Streitkräfte im Gebiet Donezk zwei ukrainische Soldaten getötet haben sollen, die sich als Kriegsgefangene ergeben hatten. Die Tötung von Kriegsgefangengen ist völkerrechtswidrig. |
| 04.12.2023 | Laut dem Büro des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj haben Gespräche und Verhandlungen über künftige EU-Sicherheitsgarantien für die Ukraine begonnen. |
| 04.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj spricht in einer Videoübertragung zu den US-Senator:innen, um ein neues Hilfspaket in Höhe von 60 Milliarden US-Dollar zu erhalten. Das aktuelle amerikanische Hilfspaket läuft zum Jahresende aus, und bisher konnten die USA aufgrund innenpolitischer Streitigkeiten keine Einigung über neue Ukraine-Hilfen erzielen. |
| 04.12.2023 | Der ukrainische Infrastrukturminister Oleksandr Kubrakow teilt mit, dass seit August 2023 etwa 7 Mio. Tonnen Fracht durch den Schwarzmeerkorridor transportiert worden seien. Insgesamt hätten 200 Schiffe diesen Korridor passiert; von den 7 Mio. Tonnen Fracht seien 5 Mio. Tonnen ukrainische Agrarprodukte gewesen. Russland hatte das Getreideabkommen, das die Ausfuhr von ukrainischem Getreide sichern sollte, im Juli 2023 aufgekündigt, woraufhin die Ukraine eigenständig einen Korridor eingerichtet hatte. |
| 05.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, dass Soldat:innen, die seit dem Beginn der russischen Invasion mit dem Titel "Held der Ukraine" ausgezeichnet wurden, sowie die Angehörigen der posthum Ausgezeichneten vom Staat Wohnungen erhalten werden. |
| 05.12.2023 | Die ukrainische Luftwaffe berichtet, zehn von 17 Drohnen, mit denen Russland in der Nacht die Ukraine angegriffen hatte, abgeschossen zu haben. Die russischen Streitkräfte haben außerdem mit sechs S-300-Raketen angegriffen, die zivile Ziele in den Gebieten Donezk und Cherson zum Ziel hatten. |
| 06.12.2023 | Der frühere pro-russische Rada-Abgeordnete Ilja Kywa wird in der Nähe von Moskau tot aufgefunden. Laut ukrainischen Medien soll der ukrainische Sicherheitsdienst (SBU) hinter der Ermordung stehen. Kywa ging nach Beginn der großangelegten Invasion nach Russland und wurde im November 2022 in der Ukraine in Abwesenheit zu 14 Jahren Haft wegen Landesverrats verurteilt. |
| 06.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnet ein Gesetz zur Wiederaufnahme von Steuerprüfungen für Unternehmen. Mit der Verhängung des Kriegsrechts in den ersten Tagen der russischen Invasion wurden die Steuerprüfungen für Unternehmen ausgesetzt. Die Wiederaufnahme war eine der zentralen Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Gegenzug für Kreditzusagen. |
| 07.12.2023 | Das von US-Präsident Joe Biden geforderte Ukraine-Hilfspaket von 60 Mrd. US-Dollar, das Teil eines Sicherheits-Gesamtpakets von 100 Mrd. US-Dollar ist, scheitert im US-Kongress am Widerstand der Republikaner, die geschlossen dagegen stimmen. Damit ist die weitere Unterstützung der Ukraine durch die USA ab 2024 ungewiss. |
| 07.12.2023 | Laut einer neuen Studie des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW) sind die internationalen Hilfen für die Ukraine auf den niedrigsten Stand seit Januar 2022 gesunken. Zwischen August und Oktober sanken die neu zugesagten Hilfen für die Ukraine im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 87 %. |
| 07.12.2023 | Das Infrastrukturministerium teilt mit, dass die ukrainische Eisenbahn im November 14 Millionen Tonnen Güter befördert habe, was einem Anstieg von 33,8 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum entspricht. |
| 08.12.2023 | Der Pressedienst des ukrainischen Eisenbahnunternehmens Ukrsalisnyzja teilt mit, damit begonnen zu haben, die ersten an der polnischen Grenze festsitzenden Lastwagen per Zug abzutransportieren. Nach Überquerung der polnischen Grenze wurden die Lastwagen aus den Zügen entladen und setzten ihre Route auf der Straße fort. Seit Wochen blockieren polnische LKW-Fahrer polnisch-ukrainische Grenzübergänge, um gegen die ukrainische Konkurrenz auf den Straßen zu protestieren. |
| 08.12.2023 | Russland hält offenbar 500 ukrainische Mediziner:innen in Haft. Der Vertreter der Ukraine bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärt, dass es sich hierbei um einen Verstoß gegen die Genfer Konventionen handele. |
| 08.12.2023 | Das ukrainische Parlament verabschiedet einen aktualisierten Gesetzesentwurf über nationale Minderheiten, um die jüngsten Empfehlungen des Europarates umzusetzen. Die Umsetzung soll den Weg freimachen für EU-Beitrittsgespräche. |
| 09.12.2023 | Der stellvertretende Gesundheitsminister der Ukraine warnt, dass COVID-19 in der Ukraine zu einem ernsthaften Problem werden könnte. Aktuell seien 1,3 Millionen Bürger:innen erkrankt, 40 % mehr als im letzten Jahr. Offiziell heißt es, dass COVID-19, Grippe und andere Viren gleichzeitig in der Ukraine zirkulieren und Mitte Dezember die Krankheitslast ihren Höhepunkt erreichen werde, bevor sie im Januar 2024 allmählich sinkt. |
| 09.12.2023 | Die Kyjiwer Behörden beginnen mit der Demontage einer Statue eines Kommandeurs der Roten Armee, Mykola Schtschors (1895–1919), die an einer der Hauptstraßen im Zentrum der Hauptstadt steht, teilt die Kyjiwer Stadtverwaltung mit. |
| 10.12.2023 | Der Kommandeur der ukrainischen Bodentruppen Oleksandr Syrskyj sagt, dass die russischen Truppen ihre Offensivoperationen entlang der östlichen Frontlinie fortsetzen, was die Lage im Osten der Ukraine weiterhin schwierig mache. |
| 10.12.2023 | Es werden Stromausfälle in 455 Siedlungen aufgrund des Wetters und russischer Angriffe gemeldet. Am schlimmsten ist die Situation aufgrund der russischen Angriffe im Gebiet Donezk, wo 121 Siedlungen ohne Strom sind. Reparaturen werden dort durchgeführt. |
| 11.12.2023 | Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reist für politische Gespräche in die USA. Im Mittelpunkt stehen die US-Hilfen für die Ukraine, die im Kongress durch die republikanische Opposition blockiert wurden und auf die die Ukraine im Kampf gegen Russland dringend angewiesen ist. |
| 11.12.2023 | Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sagt im Vorfeld des EU-Gipfels, sollte die EU nicht für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine stimmen, wäre dies ein verheerendes Signal, dass die EU ihre eigenen Verpflichtungen nicht einhalten könne. |
| 11.12.2023 | Die Ukrainska Prawda berichtet, dass in der Ukraine lebende Ungarn den ungarischen Premierminister Viktor Orban in einem Brief gebeten hätten, die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zu unterstützen und nicht zu blockieren. |
| 11.12.2023 | Slowakische Lastwagenfahrer, die gegen die EU-Transportvorschriften für ukrainische Lastwagen protestieren, blockieren erneut die ukrainische Grenze zur Slowakei. Auch die polnischen Grenzübergänge sind weiterhin blockiert, weshalb es an beiden Grenzen zu langen Staus kommt. |
| 12.12.2023 | Laut der Nachrichtenagentur Reuters habe ein US-Geheimdienst in einem freigegebenen Bericht mitgeteilt, dass Russland 90 % seiner ursprünglichen Streitkräfte vor der Vollinvasion im Februar 2022 verloren habe. Dies entspräche etwa 315.000 Soldaten. |
| 12.12.2023 | Nachdem sich Kund:innen des Telekommunikationsanbieters Kyjiwstar über Netz- und Internetausfälle beschwert hatten, teilt der Konzern mit, Opfer eines massiven Hackerangriffs geworden zu sein. Der Angriff führte unter anderem in den Gebieten Kyjiw, Sumy und Dnipro zu technischen Problemen mit dem Luftangriffswarnsystem. Auch die populäre ukrainische Online-Bank Monobank wurde Opfer eines massiven Hackerangriffs. |
| 12.12.2023 | Die ukrainische Luftwaffe teilt mit, dass die Ukraine zehn Drohnen und zehn Raketen abgeschossen habe, mit denen Russland über Nacht angegriffen hatte. Die meisten der Shahed-Drohnen wurden über der Oblast Odesa abgeschossen. |
| 12.12.2023 | Der ukrainische Militärgeheimdienst (HUR) soll sich in Tausende Server des russischen Steuersystems eingehackt und sensible Informationen erbeutet haben, bevor anschließend die Steuerdatenbank zerstört wurde. |
| 13.12.2023 | Russland greift am frühen Morgen Kyjiw mit 10 ballistischen Raketen und 10 Drohnen vom Typ Shahed an. Die Luftabwehr kann zwar alle Raketen und Drohnen abwehren, aber Fragmente schlagen in mehreren Gebäuden der Stadt ein, verursachen Brände und andere Schäden und verletzen insgesamt 53 Menschen. |
| 13.12.2023 | Medienberichten zufolge sollen die polnischen Grenzübergänge nach einer wochenlange Blockade durch polnische LKW-Fahrer wieder frei sei. Ukrainische Lastwagen können nun den Grenzübergang wieder passieren, teilt die polnische Polizei mit. Allerdings könne es laut polnischen Behörden noch dauern, bis sich die teils kilometerlangen Staus aufgelöst haben. |
| 14.12.2023 | Der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel teilt mit, dass der Europäische Rat für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine und der Republik Moldau zugestimmt habe. Da die Zustimmung einstimmig erfolgen muss, verließ der ungarische Premierminister Viktor Orban, der zuvor mit einer Blockade gedroht hatte, zur Abstimmungszeit den Saal. So konnten sich 26 der 27 EU-Staaten darauf einigen, die Beitrittsgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte anlässlich dieses historischen Moments: "Ich danke allen, die sich dafür eingesetzt haben, und allen, die geholfen haben. Ich gratuliere allen Ukrainern zu diesem Tag". |
| 14.12.2023 | Laut einer Umfrage des Kyjiwer Internationalen Instituts für Soziologie (KIIS) sind 74 % der Ukrainer:innen gegen territoriale Zugeständnisse als Gegenleistung für einen Frieden mit Russland. |
| 15.12.2023 | In der Nacht zum 16. Dezember greift Russland die Ukraine, insbesondere Kyjiw, mit 31 Drohnen an. 30 der Drohnen können von der ukrainischen Luftabwehr abgeschossen werden. |
| 15.12.2023 | Die Weltbank teilt in einer Pressemitteilung mit, der Ukraine zusätzliche 1,3 Milliarden US-Dollar in Form von Zuschüssen und Darlehen zur Verfügung zu stellen. |
| 15.12.2023 | Da Ungarn mehrjährige EU-Hilfen für die Ukraine ablehnt, fordert Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass eine "operative Lösung" für das Problem gefunden werden müssen. Zuvor ermöglichte der ungarische Premierminister Viktor Orban durch seine Enthaltung die Entscheidung für EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Was die geplante mehrjährige EU-Finanzierung der Ukraine in Höhe von 50 Mrd. Euro angeht, kündigte Orban hingegen an, ein Veto einzulegen. |
| 16.12.2023 | Der ukrainische Umweltminister Ruslan Strilez teilt mit, dass die Ukraine und Rumänien einen 20-jährigen Streit um den Donau-Schwarzmeer-Kanal gelöst hätten. In dem Konflikt beschuldigte Bukarest Kyjiw, durch den Bau des Kanals Umweltstandards zu verletzen. Der Streit wurde dadurch gelöst, dass die Ukraine sich verpflichtete, bestimmte Umweltstandards einzuhalten. |
Zusammengestellt von Lars Fernkorn.
Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf Externer Link: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link "Chronik" lesen.